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Finanzierung aus Steuermitteln: SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Finanzierung aus Steuermitteln: SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. "Wir wollen, dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

"Eine Katastrophe": Kritik an UN-Kompromiss zu Hilfe für Syrien

Damaskus (dpa) - Hilfsorganisationen haben den UN-Kompromiss zu humanitären Lieferungen für das Bürgerkriegsland Syrien kritisiert und vor den Folgen gewarnt. Die Entscheidung des Sicherheitsrates sei ein weiteres inakzeptables Beispiel dafür, dass Länder Politik ... mehr
Bedürftigkeit bleibt Zankapfel - Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Bedürftigkeit bleibt Zankapfel - Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Berlin (dpa) - Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Markus Söder zuversichtlich gezeigt. "Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte Söder am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). Im Gegenzug forderte ... mehr
Koalition weiter verhakt: Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Koalition weiter verhakt: Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Berlin (dpa) - Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente nicht in Sicht. Das teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe am Freitag in Berlin übereinstimmend mit. Insbesondere ... mehr
Koalitions-Arbeitsgruppe tagt: Grundrenten-Kompromiss kostet bis zu 4,8 Milliarden pro Jahr

Koalitions-Arbeitsgruppe tagt: Grundrenten-Kompromiss kostet bis zu 4,8 Milliarden pro Jahr

Berlin (dpa) - Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor. Es sei vorgesehen, dass die jährlichen Belastungen bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro steigen, sagte ... mehr

Union reagiert abwartend: Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Kompromisse bei der Grundrente. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag. "Wir werden ... mehr

Öffnungsklausel wird geprüft - Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Augsburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte ... mehr

"Schmutziger Deal": SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Flächen- und Wertkomponenten: Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel

Kiel (dpa) - In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter als ein einfaches ... mehr

Türkei: Erdogan betreibt ein perfides Spiel – und Deutschland hat Mitschuld

Nach der erneuten Eskalation in Syrien lässt Erdogan Flüchtlinge zur EU-Grenze bringen. Dieses inakzeptable Machtspiel offenbart das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Reaktion des türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan ... mehr
 


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