Rassistische Morde, islamistischer Terror und linke Krawalle: Die aufgeklärte politische Mitte muss sich jedem Extremismus entgegenstellen. Dieser Kampf darf nicht missbraucht werden. Allein im vergangenen Jahr 2019 sind mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr
Der Staat ist überfordert damit, Beleidigungen und Drohungen im Internet zu bestrafen. Meinungsfreiheit ist nichts für Weicheier. Aber es ist trotzdem Zeit für ein neues Verfahren. Wer im Internet sichtbar ist, wer politisch aktiv wird oder Texte ... mehr
Bei der Bundespolizei gelten elf Dienstwaffen samt Munition als unauffindbar. Einem Bericht zufolge sollen diese gestohlen oder verloren worden sein. Elf Dienstwaffen der Bundespolizei sind nach einem Medienbericht derzeit als gestohlen oder verloren registriert ... mehr
Was haben die Grünen-Spitze und die Kanzlerin gemeinsam? Sie reden wenig Kokolores. Kein Wunder, dass sie so beliebt sind – und nicht nur sie. Es gibt wahrscheinlich so viele Erklärungen für den Aufstieg der Grünen wie die Partei Punkte in Umfragen hat. Zu den besser ... mehr
Das Vertrauen der Polizei in die Demokratie müsse gestärkt werden, fordert Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Wie das gelingen kann, erklärt er im Gastbeitrag. Als Horst Seehofer sein neues Amt als Bundesinnenminister antrat ... mehr
Rechte Netzwerke könnten sich die Corona-Krise zunutze machen, warnt die Bundesregierung. Die Gefahr terroristischer Anschläge steige an. Ein besonderes Augenmerk soll auf Bundeswehr und Polizei liegen. Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizisten durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen 21 führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche ... mehr
Nach dem Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Behörden am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungsaktionen gestartet. In Niedersachsen habe die Polizei das Haus eines ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "In vielen der etwas lässigeren Zivilisationen am äußersten Ostrand der Galaxis", schrieb Douglas Adams in seinem Kultbuch "Per Anhalter durch die Galaxis ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau verliert die AfD einer Umfrage zufolge an Zustimmung. In der zweiten Wochenhälfte sinkt der Zuspruch für die AfD von 11 Prozent (Montag, Dienstag, Mittwoch) auf 9 Prozent (Donnerstag ... mehr
