Der Corona-Lockdown wird nicht nur verlängert, sondern sogar verschärft. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik – vor allem an einer bestimmten Maßnahme. Die Kanzlerin ist sich mit den Ministerpräsidenten der Länder einig: In Deutschland werden die Corona ... mehr
Die Abgeordneten des Bundestages haben die Übergriffe von Gästen der AfD scharf kritisiert. Zwar entschuldigte sich Fraktionschef Gauland für das Verhalten – doch wirklich abnehmen wollte ihm das niemand. Nach der Belästigung von Politikern durch Besucher ... mehr
Für sie ist Corona eine Grippe und die Bundesrepublik eine Diktatur. Bei vielen Corona-Demonstranten stehen keine echten Ängste mehr im Vordergrund. Wie kann man sie zurück in die Wirklichkeit holen? Vor den Absperrungen am Brandenburger Tor steht eine Frau, blond ... mehr
Corona-Demonstranten haben im Bundestag Abgeordnete bedrängt. Mit Videos haben sie die Übergriffe selbst dokumentiert. Möglich machte das offenbar die AfD. Die FDP fordert Konsequenzen. Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen haben es trotz Sicherheitsvorkehrungen ... mehr
Kollaps der Weltordnung oder zumindest eine Digitalisierung, die zur Überwachung wird? Die Thesen des Intellektuellen Harari sind grell – aber nicht aus der Luft gegriffen. Zwei Politiker antworten. Es sind alarmierende Szenarien, die der israelische Historiker ... mehr
Bislang funktioniert das System der europäischen Universitäten dezentral. Zwei FDP-Politiker, Konstantin Kuhle und Jens Brandenburg, wollen das ändern. Sie fordern in ihrem Gastbeitrag eine digitale EU-Universität. Kaum ein Begriff steht ... mehr
Mit einer Dokumentation über die rechte Szene in Deutschland ist dem Privatsender ProSieben ein journalistischer Scoop gelungen. Das Netz feiert den Beitrag – die AfD muss sich erklären. Ungewohntes Thema zur besten Sendezeit: Auf dem Privatsender ProSieben ... mehr
Konstantin Kuhle sitzt für die FDP im Bundestag. Als er hört, dass dort Ende August angeblich das Grundgesetz eingeschränkt werden soll, ist er verwundert. Wieso weiß er davon nichts? Eine skurrile Spurensuche. Für alle, die diesen Text nicht zu Ende lesen wollen ... mehr
US-Präsident Donald Trump macht die Antifa für die gewaltsamen Proteste nach dem Tod von George Floyd verantwortlich. SPD-Chefin Saskia Esken solidarisiert sich daraufhin mit Antifaschisten – und es hagelt Kritik. Eine Twitter ... mehr
In der Corona-Krise kämpft die FDP um ihr politisches Überleben. Bei den Liberalen tobt ein Richtungsstreit um die Frage: Wie konservativ wollen sie sein? Porträt einer zerrissenen Partei. Linda Teuteberg versuchte erst gar nicht, ihre Wut zu verbergen: Nicht sinnvoll ... mehr
"Demokratiekrise in der EU": So bewertet die FDP die jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn. Die Liberalen wollen nun dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards besser geschützt werden. Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen ... mehr
Rassistische Morde, islamistischer Terror und linke Krawalle: Die aufgeklärte politische Mitte muss sich jedem Extremismus entgegenstellen. Dieser Kampf darf nicht missbraucht werden. Allein im vergangenen Jahr 2019 sind mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr
Der Staat ist überfordert damit, Beleidigungen und Drohungen im Internet zu bestrafen. Meinungsfreiheit ist nichts für Weicheier. Aber es ist trotzdem Zeit für ein neues Verfahren. Wer im Internet sichtbar ist, wer politisch aktiv wird oder Texte ... mehr
Bei der Bundespolizei gelten elf Dienstwaffen samt Munition als unauffindbar. Einem Bericht zufolge sollen diese gestohlen oder verloren worden sein. Elf Dienstwaffen der Bundespolizei sind nach einem Medienbericht derzeit als gestohlen oder verloren registriert ... mehr
Was haben die Grünen-Spitze und die Kanzlerin gemeinsam? Sie reden wenig Kokolores. Kein Wunder, dass sie so beliebt sind – und nicht nur sie. Es gibt wahrscheinlich so viele Erklärungen für den Aufstieg der Grünen wie die Partei Punkte in Umfragen hat. Zu den besser ... mehr
Das Vertrauen der Polizei in die Demokratie müsse gestärkt werden, fordert Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Wie das gelingen kann, erklärt er im Gastbeitrag. Als Horst Seehofer sein neues Amt als Bundesinnenminister antrat ... mehr
