Zu Beginn der Osterferien appellieren Politiker aus Bund und den Ländern, die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auch trotz des Frühlingswetters einzuhalten. Für eine Entwarnung sei es noch zu früh. Arbeitsminister Hubertus ... mehr
Im Kampf gegen Corona wurde die flächendeckende Auswertung von Mobilfunkdaten ins Spiel gebracht, um Infektionsketten zu identifizieren. Warum dies rechtsstaatlich bedenklich ist und welche technischen Alternativen es gibt, erläutern die Grünen-Politiker Malte Spitz ... mehr
Im Robert Koch-Institut (RKI) denkt man angeblich darüber nach, Standortdaten von Handys zu nutzen, um die Kontaktpersonen Erkrankter zu identifizieren. Die Telekom hält solche Pläne allerdings für nicht praktikabel. Noch immer sucht die Welt nach einer effektiven ... mehr
Die Bundesregierung will sich für ein freies Netz einsetzen – sagt sie zumindest. Doch ihre Wirtschafts- und Sicherheitspolitik spricht eine andere Sprache, kritisiert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Deutschland sollte sich digitalpolitisch endlich klarer ... mehr
Laut "Spiegel" bereiten sich in Deutschland Prepper auf einen Bürgerkrieg vor. Ein russisches Forum diente ihnen vermutlich als Vernetzungsplattform. Es gab immer wieder Waffenfunde bei Preppern in Deutschland. Gewaltbereite deutsche Prepper haben sich in einem bislang ... mehr
Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet "bis Ende des Jahres vorlegen". Betreiber von Online-Plattformen sollen damit verpflichtet werden, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen ... mehr
In nur vier Monaten ist die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr deutlich gestiegen. Das Verteidigungsministerium betont: In der Truppe sei kein Platz für "Extremisten jeglicher Couleur". Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt aktuell ... mehr
Noch im Mai berichtete der Geheimdienst dem Bundestag, dass 428 Verdachtsfälle bearbeitet würden. In nur vier Monaten kamen 50 neue Fälle hinzu. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt aktuell in 478 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr ... mehr
Zwischen dem Mord an Walter Lübcke und den generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand einen Zusammenhang. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand wertet den Mord am Kassler ... mehr
Statt in klassischen rechten Gruppierungen formieren sich Rechtsextremisten in Deutschland immer mehr in Online-Chats. Deren Mitglieder werden immer gefährlicher, wie eine Analyse des Verfassungsschutzes zeigt. Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht ... mehr
Nach der massenhaften Veröffentlichung von privaten Daten von fast 1.000 Prominenten fordern Politiker und Experten härtere Strafen für Hacker. Das Eindringen in Computer und Online-Konten sei kein Kavaliersdelikt. Anlässlich der massiven Verletzung ... mehr
Einer der größten Hacker-Angriffe der deutschen Geschichte erschüttert seit heute früh das Land. Ein Blick auf die betroffenen Politiker und Parteien zeigt auffällige Muster. Nachdem heute früh einer der größten Hacker-Angriffe der BRD-Geschichte bekannt wurde ... mehr
Die Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland ist seit Jahren Diskussionsthema. Nun will sich Berlin die Finanzströme genauer ansehen. Auch eine Moscheesteuer wird debattiert. Die Bundesregierung will nach einem Medien-Bericht den Geldfluss aus Golfstaaten ... mehr
Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job hat er schon. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? Die Reaktionen auf den GroKo-Kompromiss. Der tagelange Koalitionsstreit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ... mehr
Die rechten Krawalle in Chemnitz sorgen über die politischen Lager hinweg für Bestürzung. Nur einer schweigt bislang: der Innenminister. Die Kritik an ihm wird immer lauter. Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz herrscht über Parteigrenzen hinweg ... mehr
Bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit, mehrere Hunderttausend davon in Deutschland – die Datenaffäre bei Facebook nimmt gigantische Ausmaße an. Der Konzern gibt sich reuig und verspricht besseren Datenschutz. Doch vielen reicht das nicht aus. Der Facebook-Datenskandal ... mehr
Ermittlungen rund um den Globus, ein Zerwürfnis mit dem Sicherheitschef und massive Kurseinbußen an der Börse - Facebook gerät im Zuge des jüngsten Datenskandals immer stärker unter Druck. Im Mittelpunkt der Affäre steht der möglicherweise illegale Zugriff auf Daten ... mehr
Das Auswahlverfahren für das Medizinstudium in Deutschland muss reformiert werden. Für sein Urteil erhält das Bundesverfassungsgericht viel Lob. Hochschulen, Ärzteorganisationen und Politiker haben den Karlsruher Richterspruch zur Studienplatzvergabe ... mehr
Zwei Wochen nachdem Sicherheitslücken in der Wahlsoftware durch einen Bericht der "Zeit" aufgedeckt wurden, ist immer noch unklar, ob diese behoben sind. Dennoch soll eine Fälschung des endgültigen Wahlergebnisses ausgeschlossen sein, so das Bundesinnenministerium ... mehr
Apples neues iPhone X verzichtet auf "Touch ID" und nutzt zum Entsperren ausschließlich Gesichtserkennung. "Überraschend sicher", kommentiert der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Gleichzeitig warnt er davor, dass die Technik missbraucht wird. Viele Smartphone-Nutzer ... mehr
Sind die vorläufigen Wahlergebnisse manipulierbar? Werden die Sicherheitslücken rechtzeitig beseitigt? Die Grünen haben wegen der unsicheren Wahlsoftware eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Nach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl ... mehr
Die Grünen verlangen Auskünfte zur Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise, die die Ministerien unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten bislang unter Verschluss halten. Die Bundestagsabgeordneten streiten vor dem Bundesverfassungsgericht ... mehr
Der Bundesnachrichtendienst ( BND) hat möglicherweise über Jahre hinweg die internationale Polizeiorganisation Interpol ausgespäht. Das berichtet der "Spiegel". Die Grünen sehen darin einen "skandalösen und unfassbaren Vorgang". Neben der Interpol-Zentrale ... mehr
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schätzt den populistischen Redestil des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump: "Mir gefällt, dass er die Menschen direkt anspricht und ihre Lebensrealität berücksichtigt. Nicht abstrakt, nicht verschwurbelt, sondern mit konkreten ... mehr
Das neue Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung stößt bei Oppositionsparteien auf deutliche Kritik: "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ... mehr
Im Streit um eine mögliche Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen seines umstrittenen Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zu Wort gemeldet. Merkel hob die Bedeutung ... mehr
Bargeld soll es auch in Zukunft noch geben, heißt es beruhigend aus der Regierung. Aber womöglich kann demnächst nicht mehr jede beliebige Summe transferiert werden. Gründe für den Berliner Vorstoß gibt es einige. Von der Finanzierung des internationalen Terrorismus ... mehr
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