Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Soforthilfe für Hinterbliebene von Terroropfern auf 30.000 Euro verdreifachen – auch für Touristen. Die bisherige pauschale Soforthilfe von 10.000 Euro für den Verlust eines ... mehr
Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab. Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand ... mehr
Er werde niemals unter Merkel Minister werden, hatte Martin Schulz nach der Bundestagswahl gesagt. Prominente SPD-Politiker erwarten nun, dass ihr Parteichef dieses Versprechen auch hält. In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen den Gang von SPD-Chef Martin Schulz ... mehr
Heiko Maas hat Fehler der Behörden im Umgang mit den Betroffenen des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin vor einem Jahr eingeräumt. Der Justizminister entschuldigt sich bei den Opfern und Hinterbliebenen. Zum ersten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt ... mehr
Fast ein Jahr hat es gedauert, jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angehörigen der Opfer und die Verletzten des Anschlags vom Breitscheidplatz getroffen. Es ist eine Botschaft, die für viele spät kommt. Und es sind Versprechen, an denen die Hinterbliebenen ... mehr
Ein Jahr nach dem Terroranschlag in Berlin trifft sich Angela Merkel mit Hinterbliebenen der Opfer. Der Kanzlerin war Gefühlskälte und Gleichgültigkeit vorgeworfen worden. Jetzt will sie dieses Bild von sich korrigieren. Es ist eine Botschaft, die für viele spät kommt ... mehr
Erst ein Jahr nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz trifft Kanzlerin Angela Merkel die Angehörigen der Opfer. Zu spät. Ein Blick auf Gedenken und Erinnern in anderen Ländern. Der Prozessauftakt am Montag dauerte nur wenige Minuten. Dann vertagte das Gericht ... mehr
Kurt Beck hat die Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz über Monate betreut. Im Interview spricht er über Reformbedarf – und den Unmut der Überlebenden über Angela Merkel. Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz ... mehr
Der Sonderermittler des Berliner Senats im Fall Anis Amri macht den Behörden schwerwiegende Vorwürfe. Hätten sie alle Regeln befolgt, wäre es mit "hoher Wahrscheinlichkeit" nicht zu der Attentat gekommen. Der Abschlussbericht des früheren Bundesanwalts Bruno ... mehr
Drei Monate nach dem Terroranschlag in Berlin räumt der Opferbeauftragte Kurt Beck Fehler von Rettungskräften und Behörden ein. Es habe "grobe Ungeschicklichkeiten" gegeben, aus denen es zu lernen gelte. Am 19. Dezember fuhr Attentäter Anis Amri mit einem ... mehr
Was wäre die Politik ohne Politiker? Zumindest nicht annähernd so unterhaltsam. Ob pöbelnde Landeschefs, tanzende Präsidenten oder betrunkene Bundestagsabgeordnete: Immer wieder sorgen die Granden der deutschen und internationalen Politik für bemerkenswerte, lustige ... mehr
Von Christian Kreutzer Die SPD wird am Freitag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Sigmar Gabriel wieder zum Vorsitzenden wählen. 2017 soll er dann Kanzlerin Merkel ablösen – rein theoretisch, denn seine Chancen gehen gegen null. Die Schuld dafür liegt bei ihm selbst ... mehr
Der Nürburgring hat staatliche Beihilfen von fast einer halben Milliarde Euro zu Unrecht erhalten. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen in Brüssel für unvereinbar mit den EU-Regeln und verlangte deren Rückzahlung. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt nicht zur Gedenkfeier in Koblenz zum Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Wegen der engen Bezüge des heutigen Rheinland-Pfalz zur "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts" hatte laut der Staatskanzlei in Mainz ... mehr
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Nürburgring Fehlinvestitionen der früheren SPD-Alleinregierung unter Kurt Beck eingeräumt. "Wir haben dort überdimensioniert geplant, wir haben falsch investiert, wir haben Fehler gemacht", sagte ... mehr
Der ADAC muss im Bieterverfahren um den Nürburgring eine Schlappe hinnehmen. Der Automobilclub ist vorerst aus dem Bieterrennen beim Verkauf des insolventen Nürburgrings. "Wir sind für den nächsten Schritt, den Einblick in die Geschäftszahlen, nicht zugelassen", sagte ... mehr
Der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck ist als Berater in die Wirtschaft gegangen. Der im Januar aus Gesundheitsgründen zurückgetretene Sozialdemokrat berät seit Juni den Pharmariesen Boehringer Ingelheim. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstag ... mehr
Wegen seiner Neurodermitis wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner Kindheit ausgegrenzt und gehänselt. "Ich bin zum Beispiel nicht Messdiener geworden, als einziger Junge im ganzen Dorf, weil die anderen Eltern sich beschwert ... mehr
Der Nürburgring könnte nach Einschätzung von Sanierer Thomas Schmidt und Sachwalter Jens Lieser Anfang 2014 an einen neuen Investor verkauft sein. "Schon jetzt gibt es etliche Interessenten", sagte der Sprecher der Insolvenzexperten, Pietro Nuvoloni ... mehr
Lange Bärte, Haare bis zum Boden, Spinnweben - die beiden SPD-Politiker Matthias Platzeck und Klaus Wowereit haben es wahrlich nicht leicht. Bis zur Eröffnung des Berliner Flughafens haben Brandenburgs Ministerpräsident und Berlins Regierender Bürgermeister bereits ... mehr
Nach rund 34 Jahren als Abgeordneter hat sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag auch aus dem Landtag verabschiedet. Beck bedankte sich bei den Bürgern von Rheinland-Pfalz und sagte mit Blick auf seine Nachfolgerin ... mehr
Nach 18 Jahren Kurt Beck (SPD) hat Rheinland-Pfalz seit Mittwoch eine neue Ministerpräsidentin: Der Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer im ersten Wahlgang mit 60 Stimmen zur Regierungschefin. Das entspricht der Stärke der Regierungsfraktionen ... mehr
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck (SPD), hat sich in seiner Amtszeit immer wieder als hemdsärmeliger Politiker erwiesen. Oft sind diese Ausbrüche mit verbalen Attacken einhergegangen, die im Nachhinein so manchen haben schmunzeln lassen ... mehr
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im Ruhestand auf keinen Fall zuhause das Zepter schwingen. "Ich habe meiner Frau versprochen, mich nicht in Dinge einzumischen, um die ich mich 25 Jahre lang nicht gekümmert habe", sagte ... mehr
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will sich auch nach seinem Rückzug weiter politisch engagieren. Nach eigenen Angaben wird er zunächst im kommenden Jahr kommissarisch die Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung ... mehr
Aufregung über einen Fernsehauftritt des scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): Der 63-Jährige hatte in der ZDF-Sendung "Menschen 2012" seinen Ausfall gegenüber einem Passanten in München gerechtfertigt. In der Pfalz sei es nichts ... mehr
Die Autorin und Filmemacherin Doris Dörrie wird mit der Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Dörrie sei "eine Ausnahmekünstlerin, die ein qualitativ wie quantitativ beeindruckendes Werk vorweisen" könne, das sich durch "einen unbestechlichen ... mehr
Die rheinland-pfälzische CDU hat das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat als verantwortungslos bezeichnet. "Ein deutlicheres Beispiel für die Blockadepolitik von Rot-Grün kann es kaum gegen", sagte die CDU-Landesvorsitzende Julia ... mehr
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Reise nach Liechtenstein wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Seine Personenschützer hätten dem 63-Jährigen geraten, nicht an einem Wirtschaftsforum in Vaduz am kommenden Montag teilzunehmen, sagte ... mehr
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat ein dauerhaftes Ruherecht für im Krieg gefallene Soldaten gefordert. "Das Mindeste, was wir für sie tun können, ist ihnen das über eine bundesgesetzliche Regelung einzuräumen", sagte der SPD-Politiker laut vorab ... mehr
Die 420 Delegierten auf dem SPD-Landesparteitag haben Malu Dreyer einstimmig zur Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin gewählt. Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Kurt Beck neu auf. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar ... mehr
Einmal dürfen sie ihn noch feiern: Seit 1993 steht Kurt Beck an der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD, seit 1994 regiert er das Land als derzeit dienstältester Ministerpräsident der Republik. Nun beginnt der Rückzug von der Macht. Aus gesundheitlichen Gründen hatte ... mehr
Der designierte rheinland-pfälzische SPD-Landeschef und aktuelle Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz ist nicht enttäuscht darüber, dass er Kurt Beck nach dessen Rückzug nicht als Ministerpräsident nachfolgen wird. Er löst den scheidenden ... mehr
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich einmal mehr als hemdsärmeliger Politiker erwiesen. "Können Sie mal das Maul halten, einen Moment einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?", rief Beck am Rande ... mehr
Malu Dreyer als Ministerpräsidentin und Spitze der rheinland-pfälzischen SPD ist der Super-GAU für die CDU. Das sagt der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli. Der politische Rückzug von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck wird nach seiner ... mehr
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ( SPD) gefordert. Grund ist die Steuerverschwendung am Nürburgring, die der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch 2012 anprangert und Beck anlastet ... mehr
Das Misstrauensvotum der CDU-Opposition gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) könnte nach Ansicht des Landauer Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli einen Wandel der politischen Kultur in Rheinland-Pfalz einleiten. "Der Entzug des Vertrauens ... mehr
Nach der Pleite des Nürburgrings ( Landkreis Ahrweiler) räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm "mehr als nur leid", dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte ... mehr
Der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt wegen der Nürburgring-Pleite zu. Die rheinland-pfälzische FDP sieht Rot-Grün wegen der Affäre als gescheitert an. Die SPD habe unter Ministerpräsident Kurt Beck mit der gesamten Wirtschaftsförderung "gezockt ... mehr
Das Land Rheinland-Pfalz hat den Vorstoß der CDU-geführten Thüringer Landesregierung zur Einführung eines Mindestlohns begrüßt. Die von Thüringen vorgestellten Eckpunkte für einen Gesetzentwurf seien ein wichtiger Beitrag, um in der Diskussion um den Mindestlohn ... mehr
Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker haben dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu dessen Wahl am Sonntag gratuliert. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete Gauck als "Gewinn für die Gesellschaft". Dank seiner angenehmen ... mehr
Mit Blick auf den anstehenden Jahrestag des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima am 11. März dringt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf eine sofortige Abschaltung des französischen Atommeilers Cattenom. Die Katastrophe habe "auf dramatische ... mehr
Finanzen und der Kampf um den Chefsessel der Landeshauptstadt Mainz haben die Reden am Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz bestimmt. Während Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuordnung der Finanzmärkte forderte ... mehr
Ministerpräsident Kurt Beck will bei der in diesem Jahr turnusgemäß anstehenden Neuwahl des SPD-Landesvorsitzenden ein weiteres Mal kandidieren. "Ich habe die Absicht", sagte Beck im Gespräch mit der "Rhein-Zeitung" (Freitagausgabe). Der SPD-Politiker steht ... mehr
Beim Thema Fluglärm verschärft die rheinland-pfälzische Landesregierung gegenüber dem Nachbarland Hessen den Ton. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wirft der hessischen CDU/FDP-Regierung in einem Gespräch mit der "Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe ... mehr
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Spekulationen über sein vorzeitiges Ausscheiden aus der Politik erneut eine Absage erteilt. "Mein Ziel und meine Hoffnung ist es, die Amtszeit bis zum Ende zu erfüllen", sagte der 62-jährige Beck in einem ... mehr
Nach dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwartet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kein vorschnelles Ende der Koalition von Union und FDP in Berlin. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde ... mehr
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert von dem wegen eines Privatkredits in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff Aufklärung. "Der Bundespräsident muss Klarheit schaffen", sagte Beck am späten Mittwochabend in Mainz ... mehr
Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aus rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen Verkehrsexperten soll im Streit über eine mögliche zweite Rheinquerung eine Lösung erarbeiten. Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verabredeten ... mehr
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat zu friedlichen Protesten gegen drei Nazi-Aufmärsche am Wochenende aufgerufen. Es sei die Pflicht eines jeden Demokraten, rechtem Denken und rechten Parolen entgegenzutreten, sagte Beck am Donnerstag in Mainz. Er selbst werde ... mehr
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den verstorbenen Ex-Bundesfinanzminister Hans Apel (beide SPD) als "kritischen Geist und profilierten Politiker" gewürdigt. "Ich erinnere mich gerne an meine Begegnungen mit Hans Apel und an manches ... mehr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Rente mit 67 für Aufregung gesorgt. Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die CDU-Politikern älteren Handwerkern geraten hatte, Büroarbeiten zu übernehmen. Die wurde von IG-BAU-Chef Klaus ... mehr
Die unerwartet große Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli sorgt für einen Generationenkonflikt. Junge Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Belastung der nachfolgenden Generation und wollen sich gegen die Koalitionsabsprache wehren. Wirtschaftsverbände werten ... mehr
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Werken unterstützen das Treuhand-Modell der Bundesregierung. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte im RBB, die hessische Landesbank werde sich an den nötigen Krediten von etwa 1,2 Milliarden Euro beteiligen ... mehr
Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein "erstes interessantes Grobkonzept" für einen Einstieg bei Opel vorgelegt. Jetzt gehe es darum, dieses Konzept mit Fakten und Zahlen ... mehr
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