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Appell von neun Ex-SPD-Chefs:

Appell von neun Ex-SPD-Chefs: "Wir sind in großer Sorge um unsere Partei"

Sie sprechen von einer ernsten Krise mit möglicherweise existenziellen Folgen. Neun frühere SPD-Chefs appellieren an ihre Partei. Und fordern, auch stolz auf deren Geschichte zu sein. Neun frühere SPD-Vorsitzende haben in einem gemeinsamen Aufruf an die Parteibasis ... mehr
Kurt Beck im Interview:

Kurt Beck im Interview: "Die Menschen sagen: Die spinnen in Berlin"

Die SPD will es noch mal probieren in der großen Koalition. Kann das klappen? Der frühere SPD-Chef Kurt Beck sagt: Ja. Wenn nicht, könne die Koalition aber auch schon vor der Halbzeit platzen. Kurt Beck hat schon viel erlebt. Er war für die SPD Landesvorsitzender ... mehr
Bundesländer: Vorstoß für Fusion von Bundesländern stößt auf Skepsis

Bundesländer: Vorstoß für Fusion von Bundesländern stößt auf Skepsis

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert Zusammenschlüsse kleinerer Bundesländer, damit die Behörden dort effizienter arbeiten können. Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei lange nicht mehr diskutiert worden ... mehr
Kurt Beck will Bundesländer fusionieren lassen

Kurt Beck will Bundesländer fusionieren lassen

Norddeutschland statt Hamburg und Schleswig-Holstein, das Saarland als Teil von Rhein-Pfalz: Der frühere SPD-Chef Kurt Beck will weniger Bundesländer. Und damit viel Geld sparen.    Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert eine Fusion von Bundesländern, damit ... mehr
Opferbeauftragter Franke will Hilfen für Terroropfer verdreifachen

Opferbeauftragter Franke will Hilfen für Terroropfer verdreifachen

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Soforthilfe für Hinterbliebene von Terroropfern auf 30.000 Euro verdreifachen – auch für Touristen.  Die bisherige pauschale Soforthilfe von 10.000 Euro für den Verlust eines ... mehr

Die Minister der SPD: Erneuern wie 2007

Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab. Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand ... mehr

SPD-Debatte über Ministerposten: Wie glaubwürdig ist Martin Schulz noch?

Er werde niemals unter Merkel Minister werden, hatte Martin Schulz nach der Bundestagswahl gesagt. Prominente SPD-Politiker erwarten nun, dass ihr Parteichef dieses Versprechen auch hält. In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen den Gang von SPD-Chef Martin Schulz ... mehr

Terror am Breitscheidplatz: Heiko Maas entschuldigt sich bei Betroffenen

Heiko Maas hat Fehler der Behörden im Umgang mit den Betroffenen des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin vor einem Jahr eingeräumt. Der Justizminister entschuldigt sich bei den Opfern und Hinterbliebenen. Zum ersten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt ... mehr

Angela Merkel trifft Angehörige von Terroropfern des Breitscheidplatzes

Fast ein Jahr hat es gedauert, jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angehörigen der Opfer und die Verletzten des Anschlags vom Breitscheidplatz getroffen. Es ist eine Botschaft, die für viele spät kommt. Und es sind Versprechen, an denen die Hinterbliebenen ... mehr

Kanzlerin auf dem Breitscheidplatz: Merkel trifft Hinterbliebene

Ein Jahr nach dem Terroranschlag in Berlin trifft sich Angela Merkel mit Hinterbliebenen der Opfer. Der Kanzlerin war Gefühlskälte und Gleichgültigkeit vorgeworfen worden. Jetzt will sie dieses Bild von sich korrigieren. Es ist eine Botschaft, die für viele spät kommt ... mehr

Breitscheidplatz: Wie andere Länder der Opfer von Anschlägen gedenken

Erst ein Jahr nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz trifft Kanzlerin Angela Merkel die Angehörigen der Opfer. Zu spät. Ein Blick auf Gedenken und Erinnern in anderen Ländern.  Der Prozessauftakt am Montag dauerte nur wenige Minuten. Dann vertagte das Gericht ... mehr

Interview mit Kurt Beck: "Der Schmerz sitzt sehr tief"

Kurt Beck hat die Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz über Monate betreut. Im Interview spricht er über Reformbedarf – und den Unmut der Überlebenden über Angela Merkel. Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz ... mehr

Fall Anis Amri: Sonderermittler wirft Behörden schwere Fehler vor

Der Sonderermittler des Berliner Senats im Fall Anis Amri macht den Behörden schwerwiegende Vorwürfe. Hätten sie alle Regeln befolgt, wäre es mit "hoher Wahrscheinlichkeit" nicht zu der Attentat gekommen. Der Abschlussbericht des früheren Bundesanwalts Bruno ... mehr

Anschlag in Berlin: Vorwürfe gegen Behörden und Rettungskräfte

Drei Monate nach dem Terroranschlag in Berlin räumt der Opferbeauftragte Kurt Beck Fehler von Rettungskräften und Behörden ein. Es habe "grobe Ungeschicklichkeiten" gegeben, aus denen es zu lernen gelte. Am 19. Dezember fuhr Attentäter Anis Amri mit einem ... mehr

Bodo Ramelow beschimpft Antifa: Kuriose Politiker-Auftritte

Was wäre die Politik ohne Politiker? Zumindest nicht annähernd so unterhaltsam. Ob  pöbelnde Landeschefs,  tanzende Präsidenten oder betrunkene Bundestagsabgeordnete: Immer wieder sorgen die Granden der deutschen und internationalen Politik für bemerkenswerte, lustige ... mehr

Zwei Todsünden machen Sigmar Gabriel zum Wählerschreck

Von Christian Kreutzer Die SPD wird am Freitag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Sigmar Gabriel wieder zum Vorsitzenden wählen. 2017 soll er dann Kanzlerin Merkel ablösen – rein theoretisch, denn seine Chancen gehen gegen null. Die Schuld dafür liegt bei ihm selbst ... mehr

Nürburgring muss millionenschwere Beihilfen zurückzahlen

Der Nürburgring hat staatliche Beihilfen von fast einer halben Milliarde Euro zu Unrecht erhalten. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen in Brüssel für unvereinbar mit den EU-Regeln und verlangte deren Rückzahlung. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen ... mehr

ADAC darf nicht mehr um den Nürburgring mitbieten

Der ADAC muss im Bieterverfahren um den Nürburgring eine Schlappe hinnehmen. Der Automobilclub ist vorerst aus dem Bieterrennen beim Verkauf des insolventen Nürburgrings. "Wir sind für den nächsten Schritt, den Einblick in die Geschäftszahlen, nicht zugelassen", sagte ... mehr

Kurt Beck wird Berater bei Boehringer Ingelheim - Kritik von CDU und FDP

Der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck ist als Berater in die Wirtschaft gegangen. Der im Januar aus Gesundheitsgründen zurückgetretene Sozialdemokrat berät seit Juni den Pharmariesen Boehringer Ingelheim. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstag ... mehr

BdSt: Kurt Beck soll wegen Nürburgring zurücktreten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ( SPD) gefordert. Grund ist die Steuerverschwendung am Nürburgring, die der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch 2012 anprangert und Beck anlastet ... mehr

Rente mit 67: Massive Kritik an Ursula von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Rente mit 67 für Aufregung gesorgt. Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die CDU-Politikern älteren Handwerkern geraten hatte, Büroarbeiten zu übernehmen. Die wurde von IG-BAU-Chef Klaus ... mehr

Generationenstreit um Rentenerhöhung

Die unerwartet große Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli sorgt für einen Generationenkonflikt. Junge Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Belastung der nachfolgenden Generation und wollen sich gegen die Koalitionsabsprache wehren. Wirtschaftsverbände werten ... mehr

Opel: Ministerpräsidenten unterstützen Treuhandlösung

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Werken unterstützen das Treuhand-Modell der Bundesregierung. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte im RBB, die hessische Landesbank werde sich an den nötigen Krediten von etwa 1,2 Milliarden Euro beteiligen ... mehr

Magna legt erstes "Grobkonzept" für Opel vor

Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein "erstes interessantes Grobkonzept" für einen Einstieg bei Opel vorgelegt. Jetzt gehe es darum, dieses Konzept mit Fakten und Zahlen ... mehr

Freie Fahrt für die Bahnreform

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist unter Dach und Fach. Nach jahrelangem Tauziehen verständigten sich die Spitzen der Großen Koalition am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Das teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Gemäß einem SPD-Modell sollen ... mehr

SPD-Führung billigt Bahn-Privatisierung

Die SPD hat ungeachtet anhaltender Widerstände an der Basis die Weichen für den Börsengang der Deutschen Bahn gestellt. Fast ein halbes Jahr nach dem turbulenten Parteitag in Hamburg stimmten SPD-Führung und Parteirat am Montag der Teilprivatisierung ... mehr

Deutsche Bahn: SPD-Führung billigt Bahn-Privatisierung

SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat haben mit großer Mehrheit den Kompromissvorschlag von SPD-Chef Kurt Beck zur Bahnreform gebilligt. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: "Der Parteivorstand und der Parteirat stimmen dem von der Arbeitsgruppe Bahnreform entwickelten ... mehr

Bahn-Privatisierung: Geteilte Reaktionen zu SPD-Vorschlag

Der neue Vorschlag der SPD-Spitze zur Privatisierung der Bahn ist innerhalb der Partei und beim Koalitionspartner auf geteilte Reaktionen gestoßen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vorstandsmitglied Hermann Scheer (beide SPD) bewerteten den Plan positiv, wonach ... mehr

Deutsche Bahn: Kurt Beck will Staatsholding

Im Streit um die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge in der SPD ein Kompromiss ab. Parteichef Kurt Beck habe sich in der Auftaktsitzung der SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform" für die Teil-Privatisierung ... mehr

Beck kritisiert Lokführergewerkschaft GDL

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht durch den Streik der Lokführer die Tarifautonomie in Deutschland in Gefahr. "Die Entwicklung der letzten Tage bereitet mir größte Sorge", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Wenn es so käme, dass in jedem Betrieb eine Reihe ... mehr
 


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