Der Nürburgring hat staatliche Beihilfen von fast einer halben Milliarde Euro zu Unrecht erhalten. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen in Brüssel für unvereinbar mit den EU-Regeln und verlangte deren Rückzahlung. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen ... mehr
Der ADAC muss im Bieterverfahren um den Nürburgring eine Schlappe hinnehmen. Der Automobilclub ist vorerst aus dem Bieterrennen beim Verkauf des insolventen Nürburgrings. "Wir sind für den nächsten Schritt, den Einblick in die Geschäftszahlen, nicht zugelassen", sagte ... mehr
Wegen seiner Neurodermitis wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner Kindheit ausgegrenzt und gehänselt. "Ich bin zum Beispiel nicht Messdiener geworden, als einziger Junge im ganzen Dorf, weil die anderen Eltern sich beschwert ... mehr
Der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck ist als Berater in die Wirtschaft gegangen. Der im Januar aus Gesundheitsgründen zurückgetretene Sozialdemokrat berät seit Juni den Pharmariesen Boehringer Ingelheim. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstag ... mehr
Drei Monate nach dem Terroranschlag in Berlin räumt der Opferbeauftragte Kurt Beck Fehler von Rettungskräften und Behörden ein. Es habe "grobe Ungeschicklichkeiten" gegeben, aus denen es zu lernen gelte. Am 19. Dezember fuhr Attentäter Anis Amri mit einem ... mehr
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ( SPD) gefordert. Grund ist die Steuerverschwendung am Nürburgring, die der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch 2012 anprangert und Beck anlastet ... mehr
Von Christian Kreutzer Die SPD wird am Freitag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Sigmar Gabriel wieder zum Vorsitzenden wählen. 2017 soll er dann Kanzlerin Merkel ablösen – rein theoretisch, denn seine Chancen gehen gegen null. Die Schuld dafür liegt bei ihm selbst ... mehr
Was wäre die Politik ohne Politiker? Zumindest nicht annähernd so unterhaltsam. Ob pöbelnde Landeschefs, tanzende Präsidenten oder betrunkene Bundestagsabgeordnete: Immer wieder sorgen die Granden der deutschen und internationalen Politik für bemerkenswerte, lustige ... mehr
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht durch den Streik der Lokführer die Tarifautonomie in Deutschland in Gefahr. "Die Entwicklung der letzten Tage bereitet mir größte Sorge", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Wenn es so käme, dass in jedem Betrieb eine Reihe ... mehr
Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein "erstes interessantes Grobkonzept" für einen Einstieg bei Opel vorgelegt. Jetzt gehe es darum, dieses Konzept mit Fakten und Zahlen ... mehr
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Werken unterstützen das Treuhand-Modell der Bundesregierung. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte im RBB, die hessische Landesbank werde sich an den nötigen Krediten von etwa 1,2 Milliarden Euro beteiligen ... mehr
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist unter Dach und Fach. Nach jahrelangem Tauziehen verständigten sich die Spitzen der Großen Koalition am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Das teilte SPD-Chef Kurt Beck mit. Gemäß einem SPD-Modell sollen ... mehr
Der neue Vorschlag der SPD-Spitze zur Privatisierung der Bahn ist innerhalb der Partei und beim Koalitionspartner auf geteilte Reaktionen gestoßen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vorstandsmitglied Hermann Scheer (beide SPD) bewerteten den Plan positiv, wonach ... mehr
SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat haben mit großer Mehrheit den Kompromissvorschlag von SPD-Chef Kurt Beck zur Bahnreform gebilligt. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: "Der Parteivorstand und der Parteirat stimmen dem von der Arbeitsgruppe Bahnreform entwickelten ... mehr
Die SPD hat ungeachtet anhaltender Widerstände an der Basis die Weichen für den Börsengang der Deutschen Bahn gestellt. Fast ein halbes Jahr nach dem turbulenten Parteitag in Hamburg stimmten SPD-Führung und Parteirat am Montag der Teilprivatisierung ... mehr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Rente mit 67 für Aufregung gesorgt. Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die CDU-Politikern älteren Handwerkern geraten hatte, Büroarbeiten zu übernehmen. Die wurde von IG-BAU-Chef Klaus ... mehr
Nach 18 Jahren Kurt Beck (SPD) hat Rheinland-Pfalz seit Mittwoch eine neue Ministerpräsidentin: Der Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer im ersten Wahlgang mit 60 Stimmen zur Regierungschefin. Das entspricht der Stärke der Regierungsfraktionen ... mehr
Nach der Pleite des Nürburgrings ( Landkreis Ahrweiler) räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm "mehr als nur leid", dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte ... mehr
Aufregung über einen Fernsehauftritt des scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): Der 63-Jährige hatte in der ZDF-Sendung "Menschen 2012" seinen Ausfall gegenüber einem Passanten in München gerechtfertigt. In der Pfalz sei es nichts ... mehr
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Reise nach Liechtenstein wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Seine Personenschützer hätten dem 63-Jährigen geraten, nicht an einem Wirtschaftsforum in Vaduz am kommenden Montag teilzunehmen, sagte ... mehr
Einmal dürfen sie ihn noch feiern: Seit 1993 steht Kurt Beck an der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD, seit 1994 regiert er das Land als derzeit dienstältester Ministerpräsident der Republik. Nun beginnt der Rückzug von der Macht. Aus gesundheitlichen Gründen hatte ... mehr
Lange Bärte, Haare bis zum Boden, Spinnweben - die beiden SPD-Politiker Matthias Platzeck und Klaus Wowereit haben es wahrlich nicht leicht. Bis zur Eröffnung des Berliner Flughafens haben Brandenburgs Ministerpräsident und Berlins Regierender Bürgermeister bereits ... mehr
Beim Thema Fluglärm verschärft die rheinland-pfälzische Landesregierung gegenüber dem Nachbarland Hessen den Ton. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wirft der hessischen CDU/FDP-Regierung in einem Gespräch mit der "Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe ... mehr
Im Streit um die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge in der SPD ein Kompromiss ab. Parteichef Kurt Beck habe sich in der Auftaktsitzung der SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform" für die Teil-Privatisierung ... mehr
Die unerwartet große Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli sorgt für einen Generationenkonflikt. Junge Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Belastung der nachfolgenden Generation und wollen sich gegen die Koalitionsabsprache wehren. Wirtschaftsverbände werten ... mehr
Norddeutschland statt Hamburg und Schleswig-Holstein, das Saarland als Teil von Rhein-Pfalz: Der frühere SPD-Chef Kurt Beck will weniger Bundesländer. Und damit viel Geld sparen. Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert eine Fusion von Bundesländern, damit ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert Zusammenschlüsse kleinerer Bundesländer, damit die Behörden dort effizienter arbeiten können. Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei lange nicht mehr diskutiert worden ... mehr
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck (SPD), hat sich in seiner Amtszeit immer wieder als hemdsärmeliger Politiker erwiesen. Oft sind diese Ausbrüche mit verbalen Attacken einhergegangen, die im Nachhinein so manchen haben schmunzeln lassen ... mehr
Kurt Beck hat die Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz über Monate betreut. Im Interview spricht er über Reformbedarf – und den Unmut der Überlebenden über Angela Merkel. Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz ... mehr
Ein Jahr nach dem Terroranschlag in Berlin trifft sich Angela Merkel mit Hinterbliebenen der Opfer. Der Kanzlerin war Gefühlskälte und Gleichgültigkeit vorgeworfen worden. Jetzt will sie dieses Bild von sich korrigieren. Es ist eine Botschaft, die für viele spät kommt ... mehr
Heiko Maas hat Fehler der Behörden im Umgang mit den Betroffenen des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin vor einem Jahr eingeräumt. Der Justizminister entschuldigt sich bei den Opfern und Hinterbliebenen. Zum ersten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt ... mehr
Fast ein Jahr hat es gedauert, jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angehörigen der Opfer und die Verletzten des Anschlags vom Breitscheidplatz getroffen. Es ist eine Botschaft, die für viele spät kommt. Und es sind Versprechen, an denen die Hinterbliebenen ... mehr
Die SPD will es noch mal probieren in der großen Koalition. Kann das klappen? Der frühere SPD-Chef Kurt Beck sagt: Ja. Wenn nicht, könne die Koalition aber auch schon vor der Halbzeit platzen. Kurt Beck hat schon viel erlebt. Er war für die SPD Landesvorsitzender ... mehr
Er werde niemals unter Merkel Minister werden, hatte Martin Schulz nach der Bundestagswahl gesagt. Prominente SPD-Politiker erwarten nun, dass ihr Parteichef dieses Versprechen auch hält. In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen den Gang von SPD-Chef Martin Schulz ... mehr
Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab. Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand ... mehr
Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Soforthilfe für Hinterbliebene von Terroropfern auf 30.000 Euro verdreifachen – auch für Touristen. Die bisherige pauschale Soforthilfe von 10.000 Euro für den Verlust eines ... mehr
Der Sonderermittler des Berliner Senats im Fall Anis Amri macht den Behörden schwerwiegende Vorwürfe. Hätten sie alle Regeln befolgt, wäre es mit "hoher Wahrscheinlichkeit" nicht zu der Attentat gekommen. Der Abschlussbericht des früheren Bundesanwalts Bruno ... mehr
Sie sprechen von einer ernsten Krise mit möglicherweise existenziellen Folgen. Neun frühere SPD-Chefs appellieren an ihre Partei. Und fordern, auch stolz auf deren Geschichte zu sein. Neun frühere SPD-Vorsitzende haben in einem gemeinsamen Aufruf an die Parteibasis ... mehr
