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Ministerpräsidentenkonferenz: Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Berlin (dpa) - Bei den Flüchtlingskosten wird der Bund die Länder auch in den kommenden beiden Jahren weiter unterstützen. Nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) wird der Bund sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro beteiligen ... mehr
Tarifstreit: Länder-Beschäftigte bekommen acht Prozent mehr Geld

Tarifstreit: Länder-Beschäftigte bekommen acht Prozent mehr Geld

Tarifstreit: Die Länder-Beschäftigten bekommen acht Prozent mehr Geld. (Quelle: Reuters) mehr
Tarifstreit mit den Ländern - Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften drohen mit Eskalation

Tarifstreit mit den Ländern - Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften drohen mit Eskalation

Potsdam (dpa) - Zum Start der wohl entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst halten die Gewerkschaften eine massive Streikwelle für möglich. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Donnerstag in Potsdam: "Es kann sein, dass wir zu einem Ergebnis kommen ... mehr
EU-Länder wollen härtere CO2-Limits

EU-Länder wollen härtere CO2-Limits

Härtere Limits: Die EU-Staaten suchen in Luxemburg eine gemeinsame Linie bei Kohlendioxid-Grenzwerten für Autos bis 2030. (Quelle: Reuters) mehr
So funktionieren Freihandel und Zölle

So funktionieren Freihandel und Zölle

Trumps Allzweckwaffe: Das müssen Sie über Strafzölle und den Freihandel wissen. (Quelle: t-online.de) mehr

Verbraucher: Große Länder-Unterschiede beim Eigenanteil im Pflegeheim

Berlin (dpa) - Beim Eigenanteil, den Patienten für die Pflege in Pflegeheimen zahlen müssen, gibt es weiter erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Am günstigsten ist es in Thüringen mit durchschnittlich 237,19 Euro im Monat, am teuersten in Berlin ... mehr

Länderfinanzausgleich profitiert von Steuerrekorden

Berlin (dpa) - Die Rekordausgaben für den Länderfinanzausgleich hängen weniger mit gewachsenen Unterschieden zwischen den 16 Bundesländern zusammen, als vielmehr mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse des Instituts der Deutschen ... mehr

Deutsche Exklave fordert von Scholz "Steuerfreiheit"

Die einzige deutsche Exklave, der in der Schweiz liegende Ort Büsingen, fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Verzicht auf deren Steuergelder. "Die Bundesrepublik weigert sich bisher, darüber nachzudenken", sagte Bürgermeister Markus ... mehr

Haushalt: Bund, Länder und Gemeinden mit weiterem Steuerplus

Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden konnten 2017 erneut zulegen. Sie beliefen sich 674,6 Milliarden Euro, das waren 26,3 Milliarden Euro oder 4,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht ... mehr

Innenminister wollen einheitliche Sicherheitsstandards

Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz künftig wieder ein «Musterpolizeigesetz» deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen. Bundesinnenminister ... mehr

Innenminister planen bundesweites «Musterpolizeigesetz»

Dresden (dpa) - Ein «Musterpolizeigesetz» soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem Durchbruch ... mehr

Länder-Innenminister beenden Frühjahrstagung in Dresden

Dresden (dpa) - Drei Tage lang ging es in Dresden um Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung - die Innenminister und -senatoren der Länder beenden heute ihre Frühjahrstagung. Um 12.00 Uhr ist ein Statement von unter anderem Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Innenminister warnt vor Überwachung von Kindern

Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern für unrealistisch. Den Verfassungsschutz auf Kinder und junge Jugendliche loszuschicken, das sei faktisch nicht machbar ... mehr

Länderinnenminister stimmen sich in getrennten Sitzungen ab

Dresden (dpa) - Die Innenminister und -senatoren der Länder wollen heute in Dresden ihre Haltung zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung abstimmen. Sie treffen sich am Morgen zu getrennten Sitzungen - je nach Regierungsmehrheit im Land. Auf der Tagesordnung ... mehr

De Maizière für Schleierfahndung in allen Bundesländern

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Für den Minister sei diese verdachtsunabhängige Polizeikontrolle ein «sehr wirkungsvolles Instrument», heißt es aus dem Innenministerium ... mehr

Bundesweit einheitliches Vorgehen bei Terrorabwehr gefordert

Dresden (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung gefordert. «Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben», sagte er vor der Innenministerkonferenz in Dresden ... mehr

SPD-Innenminister will wie de Maizière Zugriff auf Messenger-Dienste

Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz unterstützt die Forderung seines CDU-Bundeskollegen Thomas de Maizière, den Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erlauben ... mehr

De Maizière: Darf in Deutschland nicht zwei Sicherheitszonen geben

Dresden (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière fordert einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung. «Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben», sagte der CDU-Politiker in der ARD vor der Innenministerkonferenz ... mehr

Pistorius für Bund-Länder-Übung zur Abwehr von Cyber-Angriffen

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat zur Abwehr von Cyber-Angriffen gemeinsame Übungen von Bund und Ländern gefordert. Es sei notwendig, «dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet», sagte er der «Neuen ... mehr

Bayern will bundesweite Schleierfahndung

Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Dresden dringt das Land Bayern auf die Einführung der Schleierfahndung in ganz Deutschland. Dass immer noch drei Länder keine verdachtsunabhängigen Kontrollen zuließen, sei eine «eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt ... mehr

Innenministerkonferenz beginnt - Terrorbekämpfung im Fokus

Dresden (dpa) - Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der heute in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Als IMK-Vorsitzender fordert Sachsens Innenminister Markus Ulbig ein verstärktes gemeinsames Vorgehen ... mehr

Sachsens Innenminister warnt vor Flickenteppich bei Terrorbekämpfung

Dresden (dpa) - Der Chef der Innenministerkonferenz hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein «Flickenteppich» bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbig ... mehr

Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt und Abschieberegeln

Berlin (dpa) - Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen einstimmig verabschiedet. Die Länder bekommen von 2020 an deutlich ... mehr

Zwischen Bund und Ländern gelten ab 2020 neue Finanzregeln

Berlin (dpa) - Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Reform der Finanzbeziehungen zwischen ... mehr

Bundesrat billigt einstimmig neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat der Bundesrat einstimmig die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gebilligt. Für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht ... mehr

Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt

Berlin (dpa) - Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen aussetzen. Diese vorläufige Regelung kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen ... mehr

Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Berlin (dpa) - Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Auf diese vorläufige Regelung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin verständigt. mehr

Bundestag billigt neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin (dpa) - Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte heute den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt. Es geht um die Umverteilung von Milliarden zwischen «armen ... mehr

Schäuble nennt neuen Finanzpakt solides Reformpaket

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als solides Reformpaket verteidigt. Vor der Abstimmung des Bundestags darüber sagte Schäuble, die Architektur der föderalen Finanzordnung ... mehr

Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab

Berlin (dpa) - Die Finanzströme zwischen Bund und Ländern sollen ab dem Jahr 2020 neu geordnet werden - der nach jahrelangen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss nimmt nun die letzten Hürden. Heute stimmt der Bundestag namentlich über den neuen Finanzpakt ... mehr

Merkel und Länder-Regierungschefs beraten über Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Bund und Länder beraten heute in Berlin das weitere Vorgehen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bei dem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länder-Regierungschefs geht es insbesondere ... mehr

Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab. Die nach jahrelangen Verhandlungen vereinbarte Neuordnung der Finanzströme ab 2020 ist das größte Reformvorhaben der amtierenden schwarz-roten Koalition ... mehr

Finanzen: Fiskus nimmt Steuerbetrug bei Online-Handel ins Visier

Konstanz (dpa) - Bund und Länder wollen Steuerbetrug im weltweiten Onlinehandel zulasten der deutschen Staatskassen einen Riegel vorschieben. Solche Geschäfte enthielten für Anbieter aus dem Ausland Betrugspotenzial - "da müssen wir ran", sagte der Vorsitzende ... mehr

Koalition einig über Autobahngesellschaft und Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und damit den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht. Das verlautete aus Koalitionskreisen. Die Koalitionspartner wollten ... mehr

Koalition einig über Autobahngesellschaft und Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und damit den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. mehr

Nach SPD-Wahlniederlagen wackelt Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin (dpa) - Nach den Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen wackelt die mühsam ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die ursprünglich für diesen Freitag angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket ... mehr

Unterhaltsverweigerer kosten Staat jährlich 650 Millionen Euro

Berlin (dpa) - Mit fast 850 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss unterstützen Bund, Länder und Kommunen pro Jahr etwa 450 000 Alleinerziehende, deren ehemalige Partner keine Alimente für die Kinder zahlen. Obwohl Jugend- und Sozialämter dazu angehalten ... mehr

Familie: Unterhaltsvorschuss kostet Staat pro Jahr 650 Millionen Euro

Berlin (dpa) - Mit fast 850 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss unterstützen Bund, Länder und Kommunen pro Jahr etwa 450.000 Alleinerziehende, deren ehemalige Partner keine Alimente für die Kinder zahlen. Obwohl Jugend- und Sozialämter dazu angehalten ... mehr

Endgültige Rechnung 2016: Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau

Berlin (dpa) - Der Finanzausgleich zwischen «reichen» und «armen» Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach endgültigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 10,62 Milliarden ... mehr

Flüchtlingsamt soll in Handys von Asylbewerbern schauen dürfen

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen. Mit einem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sei auch diese Regelung auf den Weg gebracht ... mehr

Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Berlin (dpa) - Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor ... mehr

Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Berlin (dpa) - Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor ... mehr

Pro Asyl kritisiert Verständigung bei Abschiebungen

Berlin (dpa) - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Bund-Länder-Verständigung zu konsequenteren Abschiebungen kritisiert. «Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln», beklagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er appellierte ... mehr

Altmaier lobt Bund-Länder-Einigkeit bei Abschiebe-Regeln

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Bund und Länder setzten verstärkt auf die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern nicht verfolgt wurden und auch nicht ... mehr

Maas begrüßt schnellere Abschiebungen

Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen begrüßt. Die Linken kritisierten sie als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Am Abend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Maas: Nur mit klaren Regeln bleibt Akzeptanz für Zuwanderung

Berlin (dpa) - Bund und Länder müssen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas schnell und konsequent durchgreifen. «Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten ... mehr

Bund und Länder wollen rasch Regeln für schnelleres Abschieben

Berlin (dpa) - Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich in Berlin auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit ... mehr

Merkel: Abschiebungen sollen zur freiwilligen Ausreise motivieren

Berlin (dpa) - Mit einer konsequenteren Abschiebungspraxis will die Bundesregierung erreichen, dass mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig Deutschland verlassen. Man setze sehr stark auf freiwillige Ausreisen, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen ... mehr

Schnellere Abschiebungen: Bund und Länder einigen sich

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu solle zeitnah ... mehr

Bund und Länder beraten über schnellere Abschiebungen

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder sind mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen, um über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beraten. Der Spitzenrunde im Kanzleramt liegt eine Beschlussvorlage vor, die unter anderem zentrale ... mehr

Länder unterstützen Bund bei schnelleren Abschiebungen

Berlin (dpa) - Vor Treffen im Kanzleramt: Bundesländer und Bundesregierung wollen ausreisepflichtige Ausländer schneller aus Deutschland abschieben. Nach internen Beratungen unterstützte die Länderseite entsprechende Vorschläge des Bundes. Ziel müsse sein, dass Menschen ... mehr

Abschiebungen sollen beschleunigt werden

Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Pläne von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen aus Deutschland. Bei einem Spitzentreffen wollen Bund und Länder heute einen 16-Punkte-Plan beraten. Er sieht unter anderem ... mehr

Pro Asyl kritisiert Pläne für schnellere Abschiebungen

Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen aus Deutschland kritisiert. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebe es viele Fehlentscheidungen, wenn Asylanträge abgelehnt würden, sagte ... mehr

Abschiebung: Bund und Länder für nationale Kraftanstrengung

Berlin (dpa) - Bund und Länder peilen eine «nationale Kraftanstrengung» für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das geht aus einer 16 Punkte umfassenden Beschlussvorlage für ein Spitzentreffen von Bund und Ländern morgen hervor, die der dpa vorliegt ... mehr

Bund-Länder-Gespräche über «Digitalpakt» für Schulen gestartet

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben Verhandlungen über die Zukunft der digitalen Bildung in Deutschland aufgenommen. Nach Plänen von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sollen alle 40 000 Schulen innerhalb von fünf Jahren mit IT-Infrastruktur für insgesamt ... mehr
 
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