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Bund und Länder: Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Bund und Länder: Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Berlin/Stuttgart (dpa) - Neue Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts bringen Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Finanzstreit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Bisher gingen Bund und Länder davon aus, dass zur Erfüllung des geplanten Rechtsanspruchs ... mehr
Geld vom Bund: Länder fordern zusätzliche Milliarden für den ÖPNV-Ausbau

Geld vom Bund: Länder fordern zusätzliche Milliarden für den ÖPNV-Ausbau

Stuttgart (dpa) - Die Verkehrsminister der Länder pochen im Kampf gegen den Klimawandel bis 2030 auf milliardenschwere Unterstützung vom Bund für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Verkehrsministerkonferenz fordere ... mehr
Corona-Politik: Wachsender Druck für einheitliche Erleichterung für Geimpfte

Corona-Politik: Wachsender Druck für einheitliche Erleichterung für Geimpfte

Berlin (dpa) - Im Ringen um Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen gerät die Bundesregierung zusehends unter Druck. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) brachte am Mittwoch ins Spiel, Vorgaben dazu schon in der nächsten Woche zu besiegeln ... mehr
Umfrage: Mehrheit für mehr Kompetenzen des Bundes in Krisen

Umfrage: Mehrheit für mehr Kompetenzen des Bundes in Krisen

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent der Befragten ... mehr
Bund-Länder-Schalte: Merkel stoppt die Osterruhe und entschuldigt sich

Bund-Länder-Schalte: Merkel stoppt die Osterruhe und entschuldigt sich

Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin ... mehr

Bund-Länder-Gipfel: Lockdown wird verlängert - Streit um Osterurlaub

Berlin (dpa) - Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen über den weiteren Kampf ... mehr

Impfungen im Fokus: Nächste Bund-Länder-Schalte zu Corona am 17. März

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 17. März in einer Telefonschalte über den Start der Corona-Impfungen in den Arztpraxen beraten. Ziel der Kanzlerin sei es, "schnellstmöglich in einer Kombination ... mehr

Corona-Kurs der Regierung: Kritik an Gesundheitsminister Spahn wächst

Berlin (dpa) - Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst auch in den Reihen der großen Koalition. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Spahns Ressort Versäumnisse beim Thema Schnelltests vor. "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot ... mehr

Corona-Pandemie - Entwurf: Weitere Öffnungsschritte für Sport im Gespräch

Berlin (dpa) - Der deutsche Sport darf sich Hoffnungen auf mögliche weitere Lockerungen der bestehenden Beschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie machen. Vor den Beratungen von Bund und Ländern sind nun auch Lockerungen in Regionen im Gespräch, in denen lediglich ... mehr

Bund-Länder-Beratungen - Entwurf: Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100 im Gespräch

Berlin (dpa) - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen ... mehr

Bund-Länder-Schalte - Vor Corona-Gipfel: Deutscher Sport drängt und hofft

Berlin (dpa) - Der deutsche Sport drängt verstärkt auf Lockerungen in der Corona-Krise - und darf nach monatelangem Stillstand wieder hoffen. Einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Schalte von Bund und Ländern zufolge wird am Mittwoch ... mehr

Coronavirus-Pandemie: Lockdown-Verlängerung lässt Sorgen im Sport wachsen

Berlin (dpa) - Die Profis weiter im Geister-Modus, Amateure und Breitensportler noch länger im Stillstand: Der bis Monatsende ausgedehnte Corona-Lockdown hält auch den deutschen Sport fest im Klammergriff. Für Millionen Sporttreibende in den Vereinen ... mehr

Bund-Länder-Treffen - Corona: Nur an Weihnachten ist etwas mehr Kontakt erlaubt

Berlin (dpa) - Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft, dafür aber dann über Weihnachten gelockert. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten nach Beratungen ... mehr

Kurz vor Weihnachten: Länder wollen Teil-Lockdown bis 20. Dezember verlängern

Berlin (dpa) - Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember ... mehr

Rassismus bei der Polizei: Pistorius für Länder-Studie zu Racial Profiling

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert eine Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei – notfalls auch ohne den Bund. Dafür will er auch seine Amtskollegen in den anderen Bundesländer gewinnen.  Niedersachsens Innenminister  Boris Pistorius ... mehr

Viele Länder unentschlossen: Droht Kommunen ein Grundsteuer-Fiasko?

Berlin (dpa) - Von 2025 an muss die Grundsteuer in Deutschland neu berechnet werden - doch die Mehrheit der Länder hat noch immer nicht entschieden, wie das funktionieren soll. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge prüfen sechs ... mehr

Platz in Krankenhäusern knapp: Notfallplan für Kliniken - Betten durch Umbau von Hallen

Berlin (dpa) - Angesichts steigender Zahlen an Corona-Infizierten wollen Bund und Länder die stationäre Krankenhausversorgung ausweiten. Um Kliniken zu entlasten, die sich auf den Aufbau von Intensivkapazitäten konzentrieren, müssten an anderen Kliniken ... mehr

Plus von 13,2 Milliarden Euro: Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück

Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr weniger Überschüsse in ihren Haushalten erzielt als zuletzt. Wie aus der Kassenstatistik der Länder hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stand unter dem Strich ein Plus von 13,2 Milliarden ... mehr

Neue Föderalismuskommission? - Kretschmann: Zusammenspiel von Bund und Ländern neu regeln

Stuttgart (dpa) - Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besser werden - vor allem finanziell. "So können wir jedenfalls nicht weitermachen. Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld", sagte ... mehr

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Berlin (dpa) - Bei den Flüchtlingskosten wird der Bund die Länder auch in den kommenden beiden Jahren weiter unterstützen. Nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) wird der Bund sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro beteiligen ... mehr

Tarifstreit: Länder-Beschäftigte bekommen acht Prozent mehr Geld

Tarifstreit: Die Länder-Beschäftigten bekommen acht Prozent mehr Geld. (Quelle: Reuters) mehr

Tarifstreit mit den Ländern - Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften drohen mit Eskalation

Potsdam (dpa) - Zum Start der wohl entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst halten die Gewerkschaften eine massive Streikwelle für möglich. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Donnerstag in Potsdam: "Es kann sein, dass wir zu einem Ergebnis kommen ... mehr

EU-Länder wollen härtere CO2-Limits

Härtere Limits: Die EU-Staaten suchen in Luxemburg eine gemeinsame Linie bei Kohlendioxid-Grenzwerten für Autos bis 2030. (Quelle: Reuters) mehr

So funktionieren Freihandel und Zölle

Trumps Allzweckwaffe: Das müssen Sie über Strafzölle und den Freihandel wissen. (Quelle: t-online.de) mehr

Verbraucher: Große Länder-Unterschiede beim Eigenanteil im Pflegeheim

Berlin (dpa) - Beim Eigenanteil, den Patienten für die Pflege in Pflegeheimen zahlen müssen, gibt es weiter erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Am günstigsten ist es in Thüringen mit durchschnittlich 237,19 Euro im Monat, am teuersten in Berlin ... mehr

Steuerprognose bis 2017: 16-Milliarden-Plus kein Grund zum Jubeln

Bis zum Jahr 2017 dürfte die deutsche Staatskasse praller gefüllt sein als erwartet: Das Bundesfinanzministerium rechnet in dem Zeitraum mit Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte von insgesamt 16 Milliarden Euro. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine ... mehr

Mindestlohn in Deutschland: Länder nutzen Hintertür zur Einführung

Weil eine Einigung zur Umsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns noch nicht in Sicht ist, führen einem Bericht der "Welt" zufolge viele Länder die Lohnuntergrenze heimlich ein. Denn für öffentliche Aufträge gilt eine feste Lohnuntergrenze. Hintergrund: In Deutschland ... mehr

Studie: Diese Länder müssen für die Schuldenbremse kräftig sparen

Die Schuldenbremse schreibt Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vor. Davon sind einige Bundesländer aber noch weit entfernt, wie eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung ( RWI) ergab. Düster sieht ... mehr

Studie: Inkompetente in IT-Verwaltungen kosten uns Milliarden

Jedes Jahr gehen Bund und Länder über eine Milliarde Euro verloren, weil ihre IT-Verwaltungen nicht kompetent genug aufgestellt sind. Das geht aus einem Bericht der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG), der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, hervor. Getragen ... mehr
 


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