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Länder-Öffnungsklausel

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Länder-Öffnungsklausel

Koalition uneins - Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Koalition uneins - Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Berlin (dpa) - Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform oder nicht? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine bundeseinheitliche Regelung. Und die Länder? Die Deutsche Presse-Agentur hat nachgefragt ... mehr
Sachsen-Anhalt will mehr impfen

Sachsen-Anhalt will mehr impfen

Sachsen-Anhalt will das Tempo bei den Schutzimpfungen gegen das Coronavirus deutlich erhöhen und dabei auch zeitnah Hunderte Polizistinnen und Polizisten impfen. Das kündigte die Landesregierung nach Beratungen am Dienstag in Magdeburg an. Für einen stufenweisen ... mehr
NRW beim Neubau von Windrädern 2020 bundesweit vorn

NRW beim Neubau von Windrädern 2020 bundesweit vorn

Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr bundesweit Spitzenreiter beim Bau neuer Windräder. Nach Angaben von Branchenverbänden wurden 2020 im Land 93 neue Anlagen errichtet. Gleichzeitig wurden 33 alte Räder mit geringer Leistung demontiert. Mit einem Nettozubau ... mehr
Windräder sollen 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung halten

Windräder sollen 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung halten

Windräder sollen in Nordrhein-Westfalen künftig einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung halten, wenn dort zehn und mehr Wohnhäuser zusammenstehen. Das soll ein am Mittwoch vorgestellter Gesetzentwurf der Landesregierung festschreiben. Damit ... mehr
Drastische Maßnahmen für Corona-Hotspots

Drastische Maßnahmen für Corona-Hotspots

Wegen ausufernder Infektionszahlen gelten in Corona-Hotspots bald schärfere Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Das Land schickte am Freitag einen entsprechenden Erlass an die Kommunen, der harte Maßnahmen anordnet für alle besonders ... mehr

Schwesig: Wieder mehr Zuschauer bei Sport-Veranstaltungen

Unmittelbar vor der Kabinettssitzung am Dienstag, bei der die Landesregierung in Schwerin über die Zulassung von mehr Zuschauern zu Sport-Veranstaltungen entscheiden will, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihr Vorgehen verteidigt. Mahnungen ihrer ... mehr

Finanzsenator stellt Hamburger Modell für Grundsteuer vor

Hamburg wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Im Gegensatz zum Modell von Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sollen dabei sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden ... mehr

Land will Modelle für künftige Grundsteuer diskutieren

In Sachsen-Anhalt soll in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden, wie die Grundsteuer für Hausbesitzer künftig berechnet werden soll. In verschiedenen Runden solle es um die Frage gehen, ob das Land dem Bundesmodell folgt oder die Möglichkeit für abweichende ... mehr

Haseloff: Kommunen können Gaststätten ab 18. Mai öffnen

In Sachsen-Anhalt sollen Gaststätten nun doch schon mit Beginn der Pfingstferien öffnen können - wenn die jeweilige Kommune es erlaubt. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Landtag an. Statt ... mehr

Gericht: Schließung von Verbundspielhallen rechtens

Viele Betreiber von Großspielhallen müssen sich nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster auf die Schließung einstellen. Sie profitieren laut einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch auch nicht von einer ... mehr
 


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