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Ex-Grüne Elke Twesten wechselt zur CDU

Ex-Grüne Elke Twesten wechselt zur CDU

Die ehemalige niedersächsische Grünen-Abgeordnete Elke Twesten soll schon im Juni mit einem Parteikollegen über Avancen der CDU gesprochen haben. "Ich sprach mit ihr im Plenarsaal, weil sie die Abstimmung in ihrem Wahlkreis verloren hatte", sagte Helge Limburg ... mehr
Landtagswahl MV 2016: CSU macht Angela Merkel für Niederlage verantwortlich

Landtagswahl MV 2016: CSU macht Angela Merkel für Niederlage verantwortlich

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern spaltet die Union: Nach dem desaströsen Abschneiden der CDU tritt die bayerische Schwesterpartei genüsslich gegen die Kanzlerin nach. Doch auch in den eigenen Reihen steht Angela Merkel in der Kritik. Bayerns Finanzminister ... mehr
Gedeon kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Gedeon kassiert Schlappe vor Verfassungsgerichtshof

Im Streit um seine Mitarbeit in der AfD-Fraktion hat der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg kassiert. Das Gericht wies nach Angaben vom Donnerstag einen Eilantrag Gedeons zurück, mit dem er die Fraktion ... mehr

Sexueller Missbrauch: Parlament weitet Untersuchungen aus

Ein bereits eingesetzter Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages wird sich nicht nur mit möglichen Fällen von sexuellem Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Uni-Klinikums Homburg befassen. Der saarländische Landtag weitete ... mehr
Bürgermeister Tschentscher wirbt für Hamburger Klimaplan

Bürgermeister Tschentscher wirbt für Hamburger Klimaplan

Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden: Einen Tag nach Vorlage des neuen Klimaplans und des Entwurfs für ein neues Klimaschutzgesetz hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hamburgischen Bürgerschaft für das Paket geworben. "Maßnahmen zum Klimaschutz ... mehr

Präsidium: Kein Interessenkonflikt bei Czaja

Aus seiner Tätigkeit für einen Projektentwickler ergibt sich beim Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kein Interessenkonflikt. Das hat eine Anhörung Czajas im Präsidium ergeben, wie ein Sprecher des Landesparlaments am Dienstag sagte. Die Fraktion Die Linke hatte ... mehr

Rot-rot-grüne Koalition: Noch mehr Geld für Klima und Beamte

Die Berliner Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne erhöhen im kommenden Haushaltsplan die bereits beabsichtigten Ausgaben für Klimaschutz und die Berlinzulage für Beamte und öffentliche Angestellte. Außerdem gibt es mehr für diverse größere und kleinere Projekte ... mehr

Ludwig wäre nicht die einzige mit Doppelmandat

Wenn Brandenburgs Ex-CDU-Chefin Saskia Ludwig beim Nachrücken in den Bundestag wie angekündigt ihr Landtagsmandat behält, wäre sie nicht die einzige im Bundestag mit einem Doppelmandat. Nach Angaben des Bundestags ist der AfD-Politiker Frank Magnitz Mitglied ... mehr

Kretschmann hält Bildungsrat für "überflüssig wie ein Kropf"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt den geplanten Nationalen Bildungsrat strikt ab. "Er ist überflüssig wie ein Kropf. Den braucht niemand", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Kornwestheim im Kreis Ludwigsburg. "Bildung ... mehr

Dietmar Woidke: SPD-Politiker als Ministerpräsident in Brandenburg bestätigt

Brandenburgs alter Ministerpräsident ist auch der neue. Der Landtag in Potsdam bestätigte Dietmar Woidke am Mittwochvormittag im Amt. Er führt künftig eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen an. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist Dietmar Woidke ... mehr
 


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