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Basis der Bremer Linken macht Weg für Rot-Grün-Rot frei

Basis der Bremer Linken macht Weg für Rot-Grün-Rot frei

In Bremen ist der Weg für eine rot-grün-rote Landesregierung endgültig frei. Die Linken-Mitglieder in der Hansestadt gaben als letzte ihr OK. Der neue Bürgermeister soll nach der Sommerpause gewählt werden. Der Weg zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem ... mehr
Köln: Wenige Wiederholungstäter nach der Silvesternacht von 2015

Köln: Wenige Wiederholungstäter nach der Silvesternacht von 2015

Nach der Silvesternacht von 2015/2016, bei der es vor allem am Kölner Hauptbahnhof zu etlichen sexuellen Übergriffen und weiteren Verbrechen kam, sind in den Jahreswechseln danach nur wenige Tatverdächtige noch einmal auffällig geworden. Laut Antwort der Landesregierung ... mehr
Steuerfall Uli Hoeneß: Bayern-Regierung durfte schweigen

Steuerfall Uli Hoeneß: Bayern-Regierung durfte schweigen

Die bayerischen Grünen wollten die Landesregierung zwingen, auf Fragen zum Steuerfall Uli Hoeneß zu antworten. Doch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage zurückgewiesen. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil wurde klargestellt: Die bayerische ... mehr
Letzte Sondierung in Thüringen: Linke zuversichtlich für Rot-Rot-Grün

Letzte Sondierung in Thüringen: Linke zuversichtlich für Rot-Rot-Grün

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, dass es in Thüringen zur ersten rot-rot-grünen Landesregierung kommt. "Wir haben gemeinsam viele Punkte abgeräumt und auch bei schwierigen Themen Konsens hergestellt", sagte sie vor der letzten ... mehr
Innenminister von NRW fuhr Dienstwagen ohne Zulassung

Innenminister von NRW fuhr Dienstwagen ohne Zulassung

Ralf Jäger ( SPD), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist drei Wochen mit einem Dienstwagen ohne Zulassung gefahren. Wie die "Bild"-Zeitung erfahren hat, habe Jäger eine Dienstlimousine vom 22. Dezember bis 12. Januar nach den Kraftfahrzeugrichtlinien ... mehr

Bombenfund in Potsdam legt Innenstadt lahm

Der Fund eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg hat für umfangreiche Behinderungen in Potsdam gesorgt. Unter anderem musste der Brandenburger Landtag seine Plenarsitzung unterbrechen. Auch die Ministerien der Landesregierung und die Staatskanzlei waren ... mehr

Schäfer-Gümbel pocht auf Klarheit über Landtagswahltermin

Schäfer-Gümbel kritisiert schwarz-gelben Landesregierung in Hessen: Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel pocht auf baldige Klarheit über den Termin der nächsten Landtagswahl. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd kritisierte ... mehr

Manuela Schwesig (SPD) ist neue Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig ( SPD) ist als erste Frau an die Spitze der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden . Die 43-Jährige folgt auf den erkrankten Vorgänger Erwin Sellering. Die frühere Bundesfamilienministerin erhielt am Dienstag ... mehr

Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition besiegelt

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben ihr Jamaika-Bündnis besiegelt. Die Spitzen der Parteien haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet.  Die Mitglieder der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe des Bündnisses setzten nach Parteiangaben in Kiel ihre Unterschriften ... mehr

"Schmierenkomödie": AfD-Landeschef verklagt Bayern

Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat Klage wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. Bystron sieht in der seit April laufenden Beobachtung ein "taktisches Wahlkampfmittel". Der Politiker bemängelt in seiner Klage ... mehr

Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität

In Nordrhein-Westfalen haben massenhafte Wohnungseinbrüche dazu beigetragen, der rot-grünen Regierung die Wahl zu verhageln. Das soll der SPD im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal passieren. Die Sozialdemokraten wollen etwas gegen die Verunsicherung ... mehr

SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert ... mehr

Fall Anis Amri: Strafanzeige gegen Berliner LKA-Mitarbeiter

Bei der Berliner Polizei droht ein beispielloser Skandal. Beamte könnten Nachlässigkeiten bei den Ermittlungen gegen Terrorist Amri verschleiert haben. Eine Behörde ermittelt gegen die eigenen Leute. Sie hätten den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vielleicht ... mehr

NRW-Wahl: Auf Stimmenfang bis zur letzten Minute

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben ... mehr

Baden-Württemberg erwirtschaftet Milliardenüberschuss

Die baden-württembergische Landesregierung hat im Jahr 2012 offenbar einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Durch Einsparungen beim Personal und höhere Steuereinnahmen sei ein Plus von 1,05 Milliarden Euro entstanden, berichtete der "Mannheimer Morgen ... mehr

Niedersachsen: Landtag beschließt Selbstauflösung – Neuwahlen am 15. Oktober

Der Landtag Niedersachsen hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht.  Aktuellen Umfragen zufolge ... mehr

Verfassungsrechtler sieht Diesel-Fahrverbote kritisch

Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag ... mehr

Winfried Kretschmann: "Bekomme Schlafattacken in Sitzungen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (68) leidet unter einem Schlafdefizit. Meist seien ihm höchstens sechs Stunden Nachtruhe vergönnt, sagt Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident in der ARD-Reportagereihe "#Beckmann ... mehr

Sachsens Finanzminister Metz tritt zurück

Als Konsequenz aus der Krise um die sächsische Landesbank hat Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) für den 30. September seinen Rückzug vom Amt angekündigt. Es sei für ihn sehr schmerzlich, dass die einzige ostdeutsche Landesbank nicht ... mehr

Energieverbrauch: Langzeitarbeitslose sollen sparen helfen

Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung künftig helfen, den Energieverbrauch zu senken. So startet im März ein Modellprojekt im Kreis Mayen-Koblenz, in dem die Arbeitslosen zu Energieberatern ausgebildet werden ... mehr

Nürburgring-Affäre: Kurt Beck lehnt Rücktritt wegen Freizeitpark-Projekt ab

Nach der Pleite des Nürburgrings ( Landkreis Ahrweiler) räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm "mehr als nur leid", dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte ... mehr

Wulff-Affäre hat laut Umfrage der Regierung McAllister geschadet

Nach Ansicht der Niedersachsen hat das Ansehen der Landesregierung von David McAllister (CDU) unter der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gelitten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Radiosenders ... mehr

Rot-Grün setzte beim Regieren 99 Mal auf externen Sachverstand

In Rheinland-Pfalz setzt die rot-grüne Landesregierung häufig auf externen Sachverstand: Seit Beginn der Wahlperiode im Frühjahr 2011 bis Ende November wurden 99 Gutachten für gut acht Millionen Euro in Auftrag gegeben. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei ... mehr

EnBW: Rechnungshof prüft nun doch Unternehmensübernahme

Fast ein Jahr nach dem EnBW-Deal, bei dem die damalige baden-württembergische Landesregierung für 4,7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EDF) übernommen hatte, nimmt der Landesrechnungshof ... mehr

Streit über angebliches Geheimgutachten zum Nürburgring

Die rheinland-pfälzische Landesregierung soll ein Gutachten zurückgehalten haben, wonach am Nürburgring verbotene Beihilfen geflossen sind. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf bislang angeblich geheim gehaltene Dokumente ... mehr

Fahrverbot in Stuttgart für viele Diesel löst Kontroverse aus

Stuttgart (dpa) - Das ab 2018 geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart sorgt für Kontroversen. Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote gegen Feinstaub für unwahrscheinlich. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte ... mehr

"Stuttgart 21": Bahn will Bautätigkeiten fortsetzen

Die Schonzeit für die grün-rote Landesregierung im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist vorbei. Von kommender Woche an lässt die Bahn die Bagger wieder rollen. Der Bau- und Vergabestopp für das Milliardenvorhaben werde nach mehr als zwei Monaten Stillstand ... mehr

Am meisten CO2 aus Dienstwagen von Köpping und Klepsch

Integrationsministerin Petra Köpping fährt den verbrauchs- und CO2-stärksten Dienstwagen im sächsischen Kabinett. Das ergibt zumindest der diesjährige Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Untersuchung zufolge wird die SPD-Politikerin in einer Diesel-Limousine ... mehr

Umwelthilfe: Dienstwagen von Ramelow hat meisten CO2-Ausstoß

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fährt den CO2-stärksten Dienstwagen im Thüringer Kabinett. Das ergibt zumindest der diesjährige Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der am Dienstag präsentierten Untersuchung zufolge wird der Regierungschef in einer ... mehr

Kleve: Unschuldig inhaftierter Syrer könnte Notruf geschaltet haben

Ein junger Syrer wird am Niederrhein zu Unrecht monatelang ins Gefängnis gesperrt. Er stirbt an den Folgen eines Feuers in seiner Zelle. Laut Medienberichten gibt es nun Hinweise auf einen Notruf. Im Fall eines zu Unrecht inhaftierten Syrers, der in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Friedrich Merz wird Brexit-Beauftragter in NRW

Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, soll ab Januar 2018 Brexit-Beauftragter werden. Dies wolle das Kabinett unter Armin Lschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen noch diese Woche beschließen. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt ... mehr

NRW will das Sozialticket abschaffen

In Nordrhein-Westfalen können Bedürftige den Nahverkehr vergünstigt nutzen. Nun will die Landesregierung des Landes das Sozialticket nicht mehr finanzieren. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden ... mehr

Landgericht München kippt Verordnung zur Mietpreisbremse

Das Landgericht München hat die bayerische Mitpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Dem am Mittwoch ergangenen Urteil zufolge ist die Verordnung wegen Formfehlern unwirksam. Demnach hat es die Landesregierung versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden ... mehr

Abschiebegefängnis Bürgen: NRW räumt "wachsendes Aggressionspotenzial" ein

Im Abschiebegefängnis Büren eskaliert die Lage. Medien berichten von Krawallen und Angriffen auf das Personal. Nun hat NRW Probleme in der Anstalt eingeräumt. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hat Probleme in Deutschlands ... mehr

Semesterbeitrag: In Hannover sind Beiträge am höchsten

Bei Semesterbeiträgen in Niedersachsen ist der Hochschulstandort Hannover Spitzenreiter. Im Wintersemester 2017/18 mussten die Studentinnen und Studenten der Hochschule Hannover an den Standorten Linden, Expo-Plaza und Blumhardtstraße mit 429,06 Euro am tiefsten ... mehr

Im neuen Schuljahr droht massiver Unterrichtsausfall

Bundesweit fehlen dramatisch viele Lehrkräfte an den Schulen. Besonders an Grundschulen droht Unterrichtsausfall. Nur stellenweise helfen die verzweifelten Maßnahmen der Länder. Deutschland hat zu wenig Lehrkräfte. 50.000 Stellen bleiben laut des neuesten ... mehr

Todesfall in Köthen: Der 22-Jährige starb nicht durch Tritte gegen den Kopf

Ein junger Mann stirbt nach einem Streit in Köthen. Die Landesregierung äußert sich zur Todesursache und über rechte Proteste in Sachsen-Anhalt. Ein Tatverdächtiger sollte abgeschoben werden.  Nach dem tödlichen Streit zwischen ... mehr

Stuttgart: Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen

Weil sie sich weigert, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel einzuführen, muss die Regierung von Baden-Württemberg 10.000 Euro Strafe zahlen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss 10.000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht ... mehr

Weil sieht "Aufholjagd" bei schnellem Internet

In Niedersachsen kommt die Versorgung mit schnellen Internet-Verbindungen laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) voran. Landesweit seien etwa 80 Prozent der Haushalte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Netz unterwegs, sagte ... mehr

Belgisches Problem-AKW: "Das Teil hätte nie eingebaut werden dürfen"

Seit Jahren sorgen sich Bürger und Kommunen um die Sicherheit des belgischen AKW  Tihange 2. Wissenschaftler fordern nun die Abschaltung . Der Betreiber widerspricht. Der umstrittene belgische Atommeiler Tihange 2 muss nach Ansicht von Experten vom Netz. Bei einer ... mehr

30 Polizisten schützen die Landesregierung

Politiker und wichtige Zeugen benötigen manchmal Schutz. Bei der hessischen Polizei gibt es daher das "Mobile Einsatzkommando Personenschutz". Nach Auskunft des Innenministeriums sind in der Einheit etwa 30 Polizisten beschäftigt, die hauptsächlich für die Sicherheit ... mehr

Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Was tun, wenn im Winter plötzlich kein Gas mehr zum Heizen da ist? Eine staatlich angeordnete Katastrophenschutzübung mit bis zu 3000 Beteiligten soll auf den Ernstfall vorbereiten. Strenger Frost über Monate und langsam wird das Gas knapp: Dieses Szenario ... mehr

Gelder für Integration und gegen Fremdenfeindlichkeit

Für Projekte zur Integration von Flüchtlingen und gegen Fremdenfeindlichkeit stellt das Land dem Bündnis für Brandenburg dieses Jahr rund 1,5 Millionen Euro bereit. Seit Jahresbeginn seien bereits 242 500 Euro bewilligt worden, sagte Staatskanzleichef Thomas Kralinski ... mehr

Nach Unwetterschäden: Regierung sichert Unterstützung zu

Nach dem schweren Unwetter mit Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Einsatzkräften gedankt und den Betroffenen Hilfe zugesagt. "Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, den Betroffenen Hilfe zukommen zu lassen", sagte ... mehr

Sportminister: "verdienter Aufstieg" für 1. FC Magdeburg

Für Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat der 1. FC Magdeburg einen fulminanten und verdienten Aufstieg in die zweite Bundesliga geschafft. Er gratuliere dem Team um Trainer Jens Härtel und Manager Mario Kallnick am Samstag zum 2:0-Heimsieg gegen ... mehr

Haseloff gratuliert 1. FC Magdeburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dem 1. FC Magdeburg zum Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga gratuliert. "Alles, alles Gute! Wir freuen uns, nicht nur Magdeburg, sondern ganz Sachsen-Anhalt, weil wir alle fußballbegeistert sind", sagte ... mehr

Gericht fordert Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart

In Stuttgart könnten schon sehr bald Diesel-Fahrverbote kommen. Ein Gericht hat dem Land eine Frist bis Ende August gesetzt, den Luftreinhalteplan für die Großstadt anzupassen. Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart nachbessern ... mehr

Auch Schwarz-Gelb sprach mit VW: SPD und CDU werfen in Niedersachsen mit Dreck

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in  Niedersachsen hat der Landtag seine Selbstauflösung eingeleitet. Inzwischen ist auch klar: Auch  CDU und FDP sprachen sich in ihrer Regierungszeit mit Volkswagen ab. Am Donnerstag lieferten sich Regierung ... mehr

Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen: SPD holt CDU ein

Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die SPD in Umfragen deutlich zugelegt und steht nun gleichauf mit der CDU. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" geht der Sinkflug der lange führenden Union weiter ... mehr

Niedersachsen: CDU und SPD trennt nur ein Prozentpunkt

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben die Sozialdemokraten laut Umfragen ihren Rückstand auf die CDU fast aufgeholt. In Niedersachsen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Laut einer Umfrage von infratest dimap liegt die CDU derzeit mit 35 Prozent ... mehr

Umfrage vor Landtagswahl in Niedersachsen: CDU fällt, SPD zieht vorüber

Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die CDU in Niedersachen weiter an Wählerstimmen. Eine Woche vor der Landtagswahl kommt die Union nur noch auf 32 Prozent. Die SPD übernimmt die Führung mit 33 Prozent. Im August hatte die CDU mit 40 Prozent ... mehr

Niemand weiß, wie viele Windräder umkippen

In Deutschland kommt es regelmäßig zu schweren Unfällen mit Windrädern. Wie viele es sind, wissen nicht einmal zuständige Behörden.  Der TÜV drängt auf schärfere Kontrollen. Masten brechen, Rotoren stürzen zu Boden, brennende Trümmer fliegen teilweise Hunderte Meter ... mehr

Saarland: Die häufigsten Namen von Messerstechern – auf AfD-Nachfrage

Die meisten deutschen Verdächtigen bei Messerangriffen im Saarland heißen Michael, Andreas oder Daniel. Das ist die Antwort der Regierung des Saarlandes auf eine Parlamentsanfrage der AfD. Die AfD hat im Saarland eine Anfrage an die Landesregierung gestellt: Die Partei ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Türkisch statt Englisch? Aufregung um Grundschulunterricht

Englisch soll in NRW künftig erst ab der dritten Klasse unterrichtet werden. Könnten stattdessen andere Sprachen hilfreich sein? Ein Vorschlag macht Schlagzeilen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant ... mehr

Walter Lübcke: Ermordeter Regierungspräsident in Heimatort beigesetzt

Anfang Juni starb Regierungspräsident Walter Lübcke an den Folgen eines Kopfschusses. Eine Sonderkommission ermittelt. Nun wurde der Politiker in Hessen beerdigt.  In seinem nordhessischen Heimatort Wolfhagen-Istha im hessischen Kreis Kassel ist der erschossene ... mehr
 


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