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Landesregierung

Saarland: Die häufigsten Namen von Messerstechern – auf AfD-Nachfrage

Saarland: Die häufigsten Namen von Messerstechern – auf AfD-Nachfrage

Die meisten deutschen Verdächtigen bei Messerangriffen im Saarland heißen Michael, Andreas oder Daniel. Das ist die Antwort der Regierung des Saarlandes auf eine Parlamentsanfrage der AfD. Die AfD hat im Saarland eine Anfrage an die Landesregierung gestellt: Die Partei ... mehr
Niemand weiß, wie viele Windräder umkippen

Niemand weiß, wie viele Windräder umkippen

In Deutschland kommt es regelmäßig zu schweren Unfällen mit Windrädern. Wie viele es sind, wissen nicht einmal zuständige Behörden.  Der TÜV drängt auf schärfere Kontrollen. Masten brechen, Rotoren stürzen zu Boden, brennende Trümmer fliegen teilweise Hunderte Meter ... mehr
Nordrhein-Westfalen: Türkisch statt Englisch? Aufregung um Grundschulunterricht

Nordrhein-Westfalen: Türkisch statt Englisch? Aufregung um Grundschulunterricht

Englisch soll in NRW künftig erst ab der dritten Klasse unterrichtet werden. Könnten stattdessen andere Sprachen hilfreich sein? Ein Vorschlag macht Schlagzeilen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant ... mehr
Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Was tun, wenn im Winter plötzlich kein Gas mehr zum Heizen da ist? Eine staatlich angeordnete Katastrophenschutzübung mit bis zu 3000 Beteiligten soll auf den Ernstfall vorbereiten. Strenger Frost über Monate und langsam wird das Gas knapp: Dieses Szenario ... mehr
30 Polizisten schützen die Landesregierung

30 Polizisten schützen die Landesregierung

Politiker und wichtige Zeugen benötigen manchmal Schutz. Bei der hessischen Polizei gibt es daher das "Mobile Einsatzkommando Personenschutz". Nach Auskunft des Innenministeriums sind in der Einheit etwa 30 Polizisten beschäftigt, die hauptsächlich für die Sicherheit ... mehr

Die Schicksalswahl in Hessen - für den Bund

Landtagswahl in Hessen: Der regierenden Koalition droht das Aus, dem politischen Berlin ein Erdbeben. (Quelle: t-online.de) mehr

Kleve: Unschuldig inhaftierter Syrer könnte Notruf geschaltet haben

Ein junger Syrer wird am Niederrhein zu Unrecht monatelang ins Gefängnis gesperrt. Er stirbt an den Folgen eines Feuers in seiner Zelle. Laut Medienberichten gibt es nun Hinweise auf einen Notruf. Im Fall eines zu Unrecht inhaftierten Syrers, der in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Stuttgart: Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen

Weil sie sich weigert, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel einzuführen, muss die Regierung von Baden-Württemberg 10.000 Euro Strafe zahlen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss 10.000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht ... mehr

Todesfall in Köthen: Der 22-Jährige starb nicht durch Tritte gegen den Kopf

Ein junger Mann stirbt nach einem Streit in Köthen. Die Landesregierung äußert sich zur Todesursache und über rechte Proteste in Sachsen-Anhalt. Ein Tatverdächtiger sollte abgeschoben werden.  Nach dem tödlichen Streit zwischen ... mehr

Umwelthilfe: Dienstwagen von Ramelow hat meisten CO2-Ausstoß

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fährt den CO2-stärksten Dienstwagen im Thüringer Kabinett. Das ergibt zumindest der diesjährige Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der am Dienstag präsentierten Untersuchung zufolge wird der Regierungschef in einer ... mehr

Am meisten CO2 aus Dienstwagen von Köpping und Klepsch

Integrationsministerin Petra Köpping fährt den verbrauchs- und CO2-stärksten Dienstwagen im sächsischen Kabinett. Das ergibt zumindest der diesjährige Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Untersuchung zufolge wird die SPD-Politikerin in einer Diesel-Limousine ... mehr

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Semesterbeitrag: In Hannover sind Beiträge am höchsten

Bei Semesterbeiträgen in Niedersachsen ist der Hochschulstandort Hannover Spitzenreiter. Im Wintersemester 2017/18 mussten die Studentinnen und Studenten der Hochschule Hannover an den Standorten Linden, Expo-Plaza und Blumhardtstraße mit 429,06 Euro am tiefsten ... mehr

Im neuen Schuljahr droht massiver Unterrichtsausfall

Bundesweit fehlen dramatisch viele Lehrkräfte an den Schulen. Besonders an Grundschulen droht Unterrichtsausfall. Nur stellenweise helfen die verzweifelten Maßnahmen der Länder. Deutschland hat zu wenig Lehrkräfte. 50.000 Stellen bleiben laut des neuesten ... mehr

Gericht fordert Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart

In Stuttgart könnten schon sehr bald Diesel-Fahrverbote kommen. Ein Gericht hat dem Land eine Frist bis Ende August gesetzt, den Luftreinhalteplan für die Großstadt anzupassen. Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart nachbessern ... mehr

Nach Unwetterschäden: Regierung sichert Unterstützung zu

Nach dem schweren Unwetter mit Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Einsatzkräften gedankt und den Betroffenen Hilfe zugesagt. "Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, den Betroffenen Hilfe zukommen zu lassen", sagte ... mehr

Abschiebegefängnis Bürgen: NRW räumt "wachsendes Aggressionspotenzial" ein

Im Abschiebegefängnis Büren eskaliert die Lage. Medien berichten von Krawallen und Angriffen auf das Personal. Nun hat NRW Probleme in der Anstalt eingeräumt. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hat Probleme in Deutschlands ... mehr

Sportminister: "verdienter Aufstieg" für 1. FC Magdeburg

Für Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat der 1. FC Magdeburg einen fulminanten und verdienten Aufstieg in die zweite Bundesliga geschafft. Er gratuliere dem Team um Trainer Jens Härtel und Manager Mario Kallnick am Samstag zum 2:0-Heimsieg gegen ... mehr

Haseloff gratuliert 1. FC Magdeburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dem 1. FC Magdeburg zum Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga gratuliert. "Alles, alles Gute! Wir freuen uns, nicht nur Magdeburg, sondern ganz Sachsen-Anhalt, weil wir alle fußballbegeistert sind", sagte ... mehr

Belgisches Problem-AKW: "Das Teil hätte nie eingebaut werden dürfen"

Seit Jahren sorgen sich Bürger und Kommunen um die Sicherheit des belgischen AKW  Tihange 2. Wissenschaftler fordern nun die Abschaltung . Der Betreiber widerspricht. Der umstrittene belgische Atommeiler Tihange 2 muss nach Ansicht von Experten vom Netz. Bei einer ... mehr

Weil sieht "Aufholjagd" bei schnellem Internet

In Niedersachsen kommt die Versorgung mit schnellen Internet-Verbindungen laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) voran. Landesweit seien etwa 80 Prozent der Haushalte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Netz unterwegs, sagte ... mehr

Rückschlag für Schulz und SPD bei Wahl im Saarland

26.03.2017: Erster Rückschlag für Schulz und SPD nach Wahlniederlage im Saarland. (Quelle: t-online.de) mehr

Gelder für Integration und gegen Fremdenfeindlichkeit

Für Projekte zur Integration von Flüchtlingen und gegen Fremdenfeindlichkeit stellt das Land dem Bündnis für Brandenburg dieses Jahr rund 1,5 Millionen Euro bereit. Seit Jahresbeginn seien bereits 242 500 Euro bewilligt worden, sagte Staatskanzleichef Thomas Kralinski ... mehr

Landgericht München kippt Verordnung zur Mietpreisbremse

Das Landgericht München hat die bayerische Mitpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Dem am Mittwoch ergangenen Urteil zufolge ist die Verordnung wegen Formfehlern unwirksam. Demnach hat es die Landesregierung versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden ... mehr

NRW will das Sozialticket abschaffen

In Nordrhein-Westfalen können Bedürftige den Nahverkehr vergünstigt nutzen. Nun will die Landesregierung des Landes das Sozialticket nicht mehr finanzieren. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden ... mehr

Friedrich Merz wird Brexit-Beauftragter in NRW

Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, soll ab Januar 2018 Brexit-Beauftragter werden. Dies wolle das Kabinett unter Armin Lschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen noch diese Woche beschließen. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt ... mehr

Umfrage vor Landtagswahl in Niedersachsen: CDU fällt, SPD zieht vorüber

Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die CDU in Niedersachen weiter an Wählerstimmen. Eine Woche vor der Landtagswahl kommt die Union nur noch auf 32 Prozent. Die SPD übernimmt die Führung mit 33 Prozent. Im August hatte die CDU mit 40 Prozent ... mehr

Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen: SPD holt CDU ein

Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die SPD in Umfragen deutlich zugelegt und steht nun gleichauf mit der CDU. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" geht der Sinkflug der lange führenden Union weiter ... mehr

Niedersachsen: CDU und SPD trennt nur ein Prozentpunkt

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben die Sozialdemokraten laut Umfragen ihren Rückstand auf die CDU fast aufgeholt. In Niedersachsen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Laut einer Umfrage von infratest dimap liegt die CDU derzeit mit 35 Prozent ... mehr

Niedersachsen: Landtag beschließt Selbstauflösung – Neuwahlen am 15. Oktober

Der Landtag Niedersachsen hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht.  Aktuellen Umfragen zufolge ... mehr

Auch Schwarz-Gelb sprach mit VW: SPD und CDU werfen in Niedersachsen mit Dreck

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in  Niedersachsen hat der Landtag seine Selbstauflösung eingeleitet. Inzwischen ist auch klar: Auch  CDU und FDP sprachen sich in ihrer Regierungszeit mit Volkswagen ab. Am Donnerstag lieferten sich Regierung ... mehr

Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten tritt aus der Fraktion aus und wechselt zur CDU. (Quelle: t-online.de) mehr

Verfassungsrechtler sieht Diesel-Fahrverbote kritisch

Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag ... mehr

Manuela Schwesig (SPD) ist neue Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig ( SPD) ist als erste Frau an die Spitze der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden . Die 43-Jährige folgt auf den erkrankten Vorgänger Erwin Sellering. Die frühere Bundesfamilienministerin erhielt am Dienstag ... mehr

Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition besiegelt

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben ihr Jamaika-Bündnis besiegelt. Die Spitzen der Parteien haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet.  Die Mitglieder der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe des Bündnisses setzten nach Parteiangaben in Kiel ihre Unterschriften ... mehr

Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität

In Nordrhein-Westfalen haben massenhafte Wohnungseinbrüche dazu beigetragen, der rot-grünen Regierung die Wahl zu verhageln. Das soll der SPD im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal passieren. Die Sozialdemokraten wollen etwas gegen die Verunsicherung ... mehr

Fall Anis Amri: Strafanzeige gegen Berliner LKA-Mitarbeiter

Bei der Berliner Polizei droht ein beispielloser Skandal. Beamte könnten Nachlässigkeiten bei den Ermittlungen gegen Terrorist Amri verschleiert haben. Eine Behörde ermittelt gegen die eigenen Leute. Sie hätten den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vielleicht ... mehr

SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert ... mehr

NRW-Wahl: Auf Stimmenfang bis zur letzten Minute

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben ... mehr

"Schmierenkomödie": AfD-Landeschef verklagt Bayern

Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat Klage wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. Bystron sieht in der seit April laufenden Beobachtung ein "taktisches Wahlkampfmittel". Der Politiker bemängelt in seiner Klage ... mehr

Winfried Kretschmann: "Bekomme Schlafattacken in Sitzungen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (68) leidet unter einem Schlafdefizit. Meist seien ihm höchstens sechs Stunden Nachtruhe vergönnt, sagt Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident in der ARD-Reportagereihe "#Beckmann ... mehr

Fahrverbot in Stuttgart für viele Diesel löst Kontroverse aus

Stuttgart (dpa) - Das ab 2018 geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart sorgt für Kontroversen. Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote gegen Feinstaub für unwahrscheinlich. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte ... mehr

Nach Anschlägen: Thüringer Islamisten unter verschärfter Beobachtung

Nach den Terroranschlägen von Brüssel sind auch die Thüringer Sicherheitsbehörden aktiv geworden. Die wenigen Menschen, die im Freistaat als islamistische Gefährder gelten, stünden unter verschärfter Beobachtung, sagte Innenminister Holger Poppenhäger ( SPD) am Dienstag ... mehr

CDU in Thüringen sieht Hortbetreuung in Osterferien gefährdet

Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Hortbetreuung vieler Grundschüler während der Osterferien gefährdet. Hintergrund sind die Pläne der Landesregierung, die bisher oft von Kommunen getragenen Horte komplett in die eigene Hand zu nehmen. Ein Beschluss des Kabinetts steht ... mehr

Neue Allianz für Familie und Beruf unterzeichnet

Thüringen will noch familienfreundlicher werden, um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können. Vertreter der Thüringer Landespolitik sowie der Wirtschaft und Gewerkschaften unterzeichneten deshalb am Montag in Erfurt eine Fortsetzung der Thüringer Allianz ... mehr

Land gibt Kommunen mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Das Land stockt seine Mittel für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen auf. In diesem Jahr seien 58 Millionen Euro im Haushalt eingeplant und damit 20 Millionen mehr als im Vorjahr, sagte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) am Freitag in Erfurt ... mehr

Kulturminister Hoff: Bund muss Weimarer Kultur stärker unterstützen

Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat von der Bundesregierung mehr Geld gefordert. "Ich sehe durchaus ein starkes Ungleichgewicht in der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und wünsche mir eine stärkere Beteiligung an der Weimarer ... mehr

Innenminister von NRW fuhr Dienstwagen ohne Zulassung

Ralf Jäger ( SPD), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist drei Wochen mit einem Dienstwagen ohne Zulassung gefahren. Wie die "Bild"-Zeitung erfahren hat, habe Jäger eine Dienstlimousine vom 22. Dezember bis 12. Januar nach den Kraftfahrzeugrichtlinien ... mehr

Bombenfund in Potsdam legt Innenstadt lahm

Der Fund eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg hat für umfangreiche Behinderungen in Potsdam gesorgt. Unter anderem musste der Brandenburger Landtag seine Plenarsitzung unterbrechen. Auch die Ministerien der Landesregierung und die Staatskanzlei waren ... mehr

Letzte Sondierung in Thüringen: Linke zuversichtlich für Rot-Rot-Grün

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, dass es in Thüringen zur ersten rot-rot-grünen Landesregierung kommt. "Wir haben gemeinsam viele Punkte abgeräumt und auch bei schwierigen Themen Konsens hergestellt", sagte sie vor der letzten ... mehr

Habeck: Energiespeicher keine Alternative zum Netzausbau

Für das Gelingen der Energiewende ist nach den Worten von Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) der zügige Netzausbau entscheidend. Der Bau von Energiespeichern sei keine Alternative, weil diese viel teurer kämen und technisch sehr anspruchsvoll ... mehr

Habeck stellt Studie über den Nutzen von Energiespeichern vor

Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) will heute eine Studie zu Energiespeichern in Schleswig-Holstein vorstellen. Die Stromproduktion aus Wind- und Sonnenenergie schwankt unabhängig von der Nachfrage: Wenn der Wind weht und die Sonne scheint ... mehr

Steuerfall Uli Hoeneß: Bayern-Regierung durfte schweigen

Die bayerischen Grünen wollten die Landesregierung zwingen, auf Fragen zum Steuerfall Uli Hoeneß zu antworten. Doch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage zurückgewiesen. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil wurde klargestellt: Die bayerische ... mehr

Geplanter Drogen-TÜV steht vor dem Aus

Die Pläne der rot-grün-blauen Landesregierung in Kiel für einen "Drogen-TÜV" widersprechen den geltenden Gesetzen und stehen damit vor dem Aus. "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Drug-Checking zeigt keinen Weg, dieses rechtssicher zu gestalten", sagte ... mehr

MDR: Bauminister plant "Mega-Behörde"

Bauminister Christian Carius (CDU) soll laut MDR durch Zusammenlegen mehrerer Bereiche eine neue Großbehörde planen. Es solle ein Landesamt für Infrastruktur und Geoinformation mit fast 1900 Beschäftigten entstehen, berichtete MDR Thüringen am Donnerstag ... mehr

Geibert: Kein zusätzlicher Stellenabbau bei der Polizei

Innenminister Jörg Geibert (CDU) schließt einen zusätzlichen Stellenabbau bei der Thüringer Polizei aus. Über die 1200 Stellen hinaus, die bis 2021 wegfallen müssen, sehe er im Interesse der Sicherheit keinen Spielraum, sagte Geibert am Dienstag in Erfurt ... mehr
 
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