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Landesregierung

Nordrhein-Westfalen: Türkisch statt Englisch? Aufregung um Grundschulunterricht

Nordrhein-Westfalen: Türkisch statt Englisch? Aufregung um Grundschulunterricht

Englisch soll in NRW künftig erst ab der dritten Klasse unterrichtet werden. Könnten stattdessen andere Sprachen hilfreich sein? Ein Vorschlag macht Schlagzeilen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant ... mehr
Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Was tun, wenn im Winter plötzlich kein Gas mehr zum Heizen da ist? Eine staatlich angeordnete Katastrophenschutzübung mit bis zu 3000 Beteiligten soll auf den Ernstfall vorbereiten. Strenger Frost über Monate und langsam wird das Gas knapp: Dieses Szenario ... mehr
30 Polizisten schützen die Landesregierung

30 Polizisten schützen die Landesregierung

Politiker und wichtige Zeugen benötigen manchmal Schutz. Bei der hessischen Polizei gibt es daher das "Mobile Einsatzkommando Personenschutz". Nach Auskunft des Innenministeriums sind in der Einheit etwa 30 Polizisten beschäftigt, die hauptsächlich für die Sicherheit ... mehr
Die Schicksalswahl in Hessen - für den Bund

Die Schicksalswahl in Hessen - für den Bund

Landtagswahl in Hessen: Der regierenden Koalition droht das Aus, dem politischen Berlin ein Erdbeben. (Quelle: t-online.de) mehr
Kleve: Unschuldig inhaftierter Syrer könnte Notruf geschaltet haben

Kleve: Unschuldig inhaftierter Syrer könnte Notruf geschaltet haben

Ein junger Syrer wird am Niederrhein zu Unrecht monatelang ins Gefängnis gesperrt. Er stirbt an den Folgen eines Feuers in seiner Zelle. Laut Medienberichten gibt es nun Hinweise auf einen Notruf. Im Fall eines zu Unrecht inhaftierten Syrers, der in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Stuttgart: Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen

Weil sie sich weigert, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel einzuführen, muss die Regierung von Baden-Württemberg 10.000 Euro Strafe zahlen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss 10.000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht ... mehr

Todesfall in Köthen: Der 22-Jährige starb nicht durch Tritte gegen den Kopf

Ein junger Mann stirbt nach einem Streit in Köthen. Die Landesregierung äußert sich zur Todesursache und über rechte Proteste in Sachsen-Anhalt. Ein Tatverdächtiger sollte abgeschoben werden.  Nach dem tödlichen Streit zwischen ... mehr

Umwelthilfe: Dienstwagen von Ramelow hat meisten CO2-Ausstoß

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fährt den CO2-stärksten Dienstwagen im Thüringer Kabinett. Das ergibt zumindest der diesjährige Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der am Dienstag präsentierten Untersuchung zufolge wird der Regierungschef in einer ... mehr

Am meisten CO2 aus Dienstwagen von Köpping und Klepsch

Integrationsministerin Petra Köpping fährt den verbrauchs- und CO2-stärksten Dienstwagen im sächsischen Kabinett. Das ergibt zumindest der diesjährige Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Untersuchung zufolge wird die SPD-Politikerin in einer Diesel-Limousine ... mehr

Semesterbeitrag: In Hannover sind Beiträge am höchsten

Bei Semesterbeiträgen in Niedersachsen ist der Hochschulstandort Hannover Spitzenreiter. Im Wintersemester 2017/18 mussten die Studentinnen und Studenten der Hochschule Hannover an den Standorten Linden, Expo-Plaza und Blumhardtstraße mit 429,06 Euro am tiefsten ... mehr

Im neuen Schuljahr droht massiver Unterrichtsausfall

Bundesweit fehlen dramatisch viele Lehrkräfte an den Schulen. Besonders an Grundschulen droht Unterrichtsausfall. Nur stellenweise helfen die verzweifelten Maßnahmen der Länder. Deutschland hat zu wenig Lehrkräfte. 50.000 Stellen bleiben laut des neuesten ... mehr

Mehr zum Thema Landesregierung im Web suchen

Gericht fordert Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart

In Stuttgart könnten schon sehr bald Diesel-Fahrverbote kommen. Ein Gericht hat dem Land eine Frist bis Ende August gesetzt, den Luftreinhalteplan für die Großstadt anzupassen. Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart nachbessern ... mehr

Nach Unwetterschäden: Regierung sichert Unterstützung zu

Nach dem schweren Unwetter mit Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Einsatzkräften gedankt und den Betroffenen Hilfe zugesagt. "Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, den Betroffenen Hilfe zukommen zu lassen", sagte ... mehr

Abschiebegefängnis Bürgen: NRW räumt "wachsendes Aggressionspotenzial" ein

Im Abschiebegefängnis Büren eskaliert die Lage. Medien berichten von Krawallen und Angriffen auf das Personal. Nun hat NRW Probleme in der Anstalt eingeräumt. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hat Probleme in Deutschlands ... mehr

Sportminister: "verdienter Aufstieg" für 1. FC Magdeburg

Für Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat der 1. FC Magdeburg einen fulminanten und verdienten Aufstieg in die zweite Bundesliga geschafft. Er gratuliere dem Team um Trainer Jens Härtel und Manager Mario Kallnick am Samstag zum 2:0-Heimsieg gegen ... mehr

Haseloff gratuliert 1. FC Magdeburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dem 1. FC Magdeburg zum Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga gratuliert. "Alles, alles Gute! Wir freuen uns, nicht nur Magdeburg, sondern ganz Sachsen-Anhalt, weil wir alle fußballbegeistert sind", sagte ... mehr

Belgisches Problem-AKW: "Das Teil hätte nie eingebaut werden dürfen"

Seit Jahren sorgen sich Bürger und Kommunen um die Sicherheit des belgischen AKW  Tihange 2. Wissenschaftler fordern nun die Abschaltung . Der Betreiber widerspricht. Der umstrittene belgische Atommeiler Tihange 2 muss nach Ansicht von Experten vom Netz. Bei einer ... mehr

Weil sieht "Aufholjagd" bei schnellem Internet

In Niedersachsen kommt die Versorgung mit schnellen Internet-Verbindungen laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) voran. Landesweit seien etwa 80 Prozent der Haushalte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Netz unterwegs, sagte ... mehr

Rückschlag für Schulz und SPD bei Wahl im Saarland

26.03.2017: Erster Rückschlag für Schulz und SPD nach Wahlniederlage im Saarland. (Quelle: t-online.de) mehr

Gelder für Integration und gegen Fremdenfeindlichkeit

Für Projekte zur Integration von Flüchtlingen und gegen Fremdenfeindlichkeit stellt das Land dem Bündnis für Brandenburg dieses Jahr rund 1,5 Millionen Euro bereit. Seit Jahresbeginn seien bereits 242 500 Euro bewilligt worden, sagte Staatskanzleichef Thomas Kralinski ... mehr

Landgericht München kippt Verordnung zur Mietpreisbremse

Das Landgericht München hat die bayerische Mitpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Dem am Mittwoch ergangenen Urteil zufolge ist die Verordnung wegen Formfehlern unwirksam. Demnach hat es die Landesregierung versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden ... mehr

NRW will das Sozialticket abschaffen

In Nordrhein-Westfalen können Bedürftige den Nahverkehr vergünstigt nutzen. Nun will die Landesregierung des Landes das Sozialticket nicht mehr finanzieren. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden ... mehr

Friedrich Merz wird Brexit-Beauftragter in NRW

Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, soll ab Januar 2018 Brexit-Beauftragter werden. Dies wolle das Kabinett unter Armin Lschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen noch diese Woche beschließen. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt ... mehr

Umfrage vor Landtagswahl in Niedersachsen: CDU fällt, SPD zieht vorüber

Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die CDU in Niedersachen weiter an Wählerstimmen. Eine Woche vor der Landtagswahl kommt die Union nur noch auf 32 Prozent. Die SPD übernimmt die Führung mit 33 Prozent. Im August hatte die CDU mit 40 Prozent ... mehr

Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen: SPD holt CDU ein

Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die SPD in Umfragen deutlich zugelegt und steht nun gleichauf mit der CDU. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" geht der Sinkflug der lange führenden Union weiter ... mehr

Niedersachsen: CDU und SPD trennt nur ein Prozentpunkt

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben die Sozialdemokraten laut Umfragen ihren Rückstand auf die CDU fast aufgeholt. In Niedersachsen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Laut einer Umfrage von infratest dimap liegt die CDU derzeit mit 35 Prozent ... mehr

Niedersachsen: Landtag beschließt Selbstauflösung – Neuwahlen am 15. Oktober

Der Landtag Niedersachsen hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht.  Aktuellen Umfragen zufolge ... mehr

Kritik an Anhörungen in der Sommerpause

Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung legt die Anhörung neuer Gesetze nach Ansicht des Städte- und Gemeindetages mit Vorliebe in die Sommerpause. Dann aber seien auch viele Sachbearbeiter in den Rathäusern im Urlaub, die als Praktiker die Entwürfe der Landesregierung ... mehr

Auch Schwarz-Gelb sprach mit VW: SPD und CDU werfen in Niedersachsen mit Dreck

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in  Niedersachsen hat der Landtag seine Selbstauflösung eingeleitet. Inzwischen ist auch klar: Auch  CDU und FDP sprachen sich in ihrer Regierungszeit mit Volkswagen ab. Am Donnerstag lieferten sich Regierung ... mehr

Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten tritt aus der Fraktion aus und wechselt zur CDU. (Quelle: t-online.de) mehr

Verfassungsrechtler sieht Diesel-Fahrverbote kritisch

Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag ... mehr

Manuela Schwesig (SPD) ist neue Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig ( SPD) ist als erste Frau an die Spitze der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden . Die 43-Jährige folgt auf den erkrankten Vorgänger Erwin Sellering. Die frühere Bundesfamilienministerin erhielt am Dienstag ... mehr

Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition besiegelt

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben ihr Jamaika-Bündnis besiegelt. Die Spitzen der Parteien haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet.  Die Mitglieder der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe des Bündnisses setzten nach Parteiangaben in Kiel ihre Unterschriften ... mehr

Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität

In Nordrhein-Westfalen haben massenhafte Wohnungseinbrüche dazu beigetragen, der rot-grünen Regierung die Wahl zu verhageln. Das soll der SPD im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal passieren. Die Sozialdemokraten wollen etwas gegen die Verunsicherung ... mehr

Fall Anis Amri: Strafanzeige gegen Berliner LKA-Mitarbeiter

Bei der Berliner Polizei droht ein beispielloser Skandal. Beamte könnten Nachlässigkeiten bei den Ermittlungen gegen Terrorist Amri verschleiert haben. Eine Behörde ermittelt gegen die eigenen Leute. Sie hätten den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vielleicht ... mehr

SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert ... mehr

NRW-Wahl: Auf Stimmenfang bis zur letzten Minute

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben ... mehr

"Schmierenkomödie": AfD-Landeschef verklagt Bayern

Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat Klage wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. Bystron sieht in der seit April laufenden Beobachtung ein "taktisches Wahlkampfmittel". Der Politiker bemängelt in seiner Klage ... mehr

Winfried Kretschmann: "Bekomme Schlafattacken in Sitzungen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (68) leidet unter einem Schlafdefizit. Meist seien ihm höchstens sechs Stunden Nachtruhe vergönnt, sagt Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident in der ARD-Reportagereihe "#Beckmann ... mehr

Die meisten Ministerien haben auch Diensträder im Fuhrpark

Radeln für den Klimaschutz und die Gesundheit: Die hessische Staatskanzlei und die meisten Ministerien stellen ihren Mitarbeitern Diensträder zur Verfügung. Damit der Weg zum Termin nicht zu schweißtreibend wird, sind es überwiegend Elektro-Bikes. Die Hausspitzen ... mehr

Fahrverbot in Stuttgart für viele Diesel löst Kontroverse aus

Stuttgart (dpa) - Das ab 2018 geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart sorgt für Kontroversen. Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote gegen Feinstaub für unwahrscheinlich. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte ... mehr

Kabinett setzt auf Integration, Sicherheit und Mini-Computer

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung sieht die Schwerpunkte ihres letzten Amtsjahres vor der Landtagswahl in den Themen Sicherheit, Integration und Digitalisierung. Zum Ende einer zweitägigen Klausurtagung in Hildesheim erklärte Ministerpräsident Stephan ... mehr

Kabinett informiert sich über digitalen Wandel

Niedersachsens Landesregierung befasst sich zum Jahresauftakt mit den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur in Hildesheim sollen ab heute entsprechende Szenarien ... mehr

35-jähriger Rostocker ist neuer Bildungsstaatssekretär  

Der frühere Büroleiter des Bildungsministers, Steffen Freiberg, ist neuer Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Am Dienstag sei der 35-Jährige von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) offiziell ernannt worden, teilte die Staatskanzlei ... mehr

Bericht: Wald in NRW geht es wieder schlechter

Rückschritt für den Wald in Nordrhein-Westfalen: Der Anteil der stark geschädigten Bäume ist laut Waldzustandsbericht 2016 wieder angewachsen. Nach Angaben von Umweltminister Johannes Remmel, der den Bericht am Freitag in Münster vorstellte, ist der Anteil ... mehr

Umweltminister Remmel stellt Waldzustandsbericht 2016 vor

Wie wirkt sich der Klimawandel auf die Wälder in Nordrhein-Westfalen aus? Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) präsentiert dazu heute in Münster den Waldzustandsbericht 2016. Im vergangenen Jahr gab es erstmals seit fünf Jahren deutliche Verbesserungen beim Blick ... mehr

Südniedersachsen-Programm: Projekte für 61 Millionen Euro

Im Rahmen des 2015 gestarteten Südniedersachen-Programms der Landesregierung sind bisher zwölf Projekte mit einem Gesamtvolumen von 61,5 Millionen Euro bewilligt worden. Geld fließe unter anderem für den Breitband-Ausbau und einen Innovations-Campus zum Wissens-Transfer ... mehr

Kutschaty: Rücknahmevereinbarung ist praxisfern

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die Rückführungsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten als wenig praxistauglich kritisiert. Eine Rückführung dauere 20 Jahre, sollten die bereits abgelehnten Asylbewerber aus Algerien und Marokko ... mehr

Flüchtlinge: Niedersachsen stockt Haushalt 2017/2018 auf

Niedersachsen stockt seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 um jährlich 120 Millionen Euro für die Integration der Flüchtlinge im Lande auf. Das kündigte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss ... mehr

Niedersachsens Finanzminister: Haben Investitionen aufgestockt

Das Land Niedersachsen hat die Ausgaben für seine Bauten nach Angaben von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider spürbar gesteigert. Nach 107 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 seien die Mittel für den Zeitraum 2014 bis 2018 um 54 Prozent auf 165 Millionen ... mehr

Niedersachsen: neue Landeszentrale für politische Bildung

Niedersachsen erhält bis zum Jahresende eine Landeszentrale für politische Bildung. Nach dem Gründungsbeschluss des Landtags vom April setzte die rot-grüne Landesregierung nun den Rahmen für die künftige Organisation. "Wir werden sie noch in diesem Jahr einrichten ... mehr

Kabinett lobt Hessentag und berät über Flüchtlinge

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wertet den Hessentag in Herborn als Erfolg. Das Konzept für das Landesfest habe sich bewährt, sagte Bouffier am Freitag nach der traditionellen Sitzung des Kabinetts auf dem Hessentag. Die Regierungsmitglieder sprachen bei ihrem ... mehr

Hessisches Kabinett trifft sich auf Hessentag

Das hessische Kabinett trifft sich heute zu seiner traditionellen Sitzung auf dem Hessentag. Die Regierungsmitglieder werden in Herborn nach Angaben der Staatskanzlei unter anderem über die Flüchtlingssituation beraten. Zu den weiteren Themen ... mehr

Niedersachsen für Streichung des Beleidigungs-Paragrafen

Niedersachsen unterstützt eine Hamburger Bundesratsinitiative, den Beleidigungs-Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Darin geht es um die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Dies hat die rot-grüne Landesregierung ... mehr

Ministerium will nach Urteil bessere Bewertungskriterien

Nach einer Niederlage vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht will das hessische Wirtschaftsministerium seine Beurteilungskriterien für Beförderungen nachbessern. "Wir werden das Urteil akzeptieren, um hier möglichst zügig und gemeinsam mit dem Personalrat ... mehr
 
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