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Landesverfassung

Berlin: Justizsenator will

Berlin: Justizsenator will "Rasse"-Begriff aus Verfassung streichen

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hat die deutschlandweite Diskussion um den Begriff der "Rasse" im Grundgesetz aufgenommen. Der Grünen-Politiker fordert auch eine Streichung aus der Berliner Verfassung. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt ... mehr
Thüringen: Auflösung des Landtages? Linke-Landeschefin erklärt das Problem

Thüringen: Auflösung des Landtages? Linke-Landeschefin erklärt das Problem

Die FDP-Fraktion in Thüringen will beantragen, den Landtag aufzulösen – das könnte zum Problem werden. Laut Landesverfassung ist die nur fünf Mitglieder starke Fraktion dazu gar nicht fähig.     Nach heftigem Widerstand in der eigenen Partei, in den übrigen Parteien ... mehr
Thüringen: Mohring fordert Verschiebung der Ministerpräsidentenwahl

Thüringen: Mohring fordert Verschiebung der Ministerpräsidentenwahl

Die Regierungsbildung in Thüringen ist kompliziert. CDU-Politiker Mohring fordert wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, die Ministerpräsidentenwahl zu verschieben. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert wegen Verfassungsfragen die Verschiebung ... mehr
Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. Damit wird es zumindest vorerst kein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein geben. Schlechte Nachrichten ... mehr
Abstimmung über Verfassung: Hessen schafft Todesstrafe ab

Abstimmung über Verfassung: Hessen schafft Todesstrafe ab

Wiesbaden (dpa) - Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag ... mehr

Parallel zur Landtagswahl Hessen soll die Todesstrafe abgeschafft werden

Hessen stimmt über eine neue Regierung ab – und über eine neue Landesverfassung. Denn die aktuelle Version enthält einen kuriosen Artikel. Am 28. Oktober stimmen die Bürger in Hessen über eine Reform der Landesverfassung ab. Um insgesamt 15 Änderungen geht es dabei ... mehr

Kutschaty: Erwarten Unterrichtung jeder vor Merkel-Konferenz

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty will künftig vor jedem Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Unterrichtung durch die Landesregierung im Landtag. Dies sei schließlich auch in der Landesverfassung vorgesehen ... mehr

Regierung legt Milliardenprogramm für Klimaschutz vor

Niedersachsens Landesregierung will dem Klimaschutz mit einem Förderprogramm von insgesamt rund einer Milliarde Euro neuen Schwung verleihen. Das Paket aus 46 Maßnahmen soll unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und die Verkehrswende ... mehr

Verbände für Verbot von Altersdiskriminierung in Verfassung

Seniorenverbände haben Vorschläge begrüßt, ein Verbot von Altersdiskriminierung als Staatsziel in der Thüringer Landesverfassung festzuschreiben. Es gebe diskriminierende Verhaltensweisen, durch die Menschenrechte von älteren Menschen gefährdet würden, sagte ... mehr

Zeitplan für Verfassungsänderung gerät ins Wanken

Im Ringen um eine Änderung der Thüringer Landesverfassung sieht die Linken-Abgeordnete Anja Müller keine Chance für eine Präzisierung der Ministerpräsidentenwahl. "Das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr klappen", sagte Müller auf Anfrage ... mehr
 


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