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Berlin: Studierende fordern Tampons auf Herrentoiletten

Berlin: Studierende fordern Tampons auf Herrentoiletten

Menstruationsprodukte wie Binden und Tampons belasten den Geldbeutel mitunter schwer – besonders den von Studierenden. Laut dem Asta der TU Berlin sollten die Artikel kostenlos auf den Uni-Toiletten verfügbar sein – auch auf Männer-WCs.  Der Allgemeine ... mehr
Berlin: Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag gegen Berlin-Wahl ab

Berlin: Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag gegen Berlin-Wahl ab

Wegen diverser Pannen bei den Berlin-Wahlen bezweifelt ein Abgeordneter des Abgeordnetenhauses die Legitimität des neu gewählten Landesparlaments. Der Verfassungsgerichtshof sieht das anders.  Das Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am Donnerstag erstmals ... mehr
Nachfolge von Armin Laschet in NRW: Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident

Nachfolge von Armin Laschet in NRW: Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Hendrik Wüst übernimmt den Posten von Armin Laschet. Nach seinem Wahlsieg soll er nun zügig vereidigt werden. Hendrik Wüst hat die Wahl zum neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewonnen. Die Mehrheit ... mehr
NRW: Armin Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder –

NRW: Armin Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder – "große Ehre gewesen"

Jetzt ist es offiziell: Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Schon am Mittwoch soll sein Nachfolger im Landtag gewählt werden.   Armin Laschet (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein ... mehr
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Diese Koalitionen sind jetzt möglich

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Diese Koalitionen sind jetzt möglich

Reiner Haseloff hat die Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Vor fünf Jahren musste er sich noch wohl oder übel mit der SPD und den Grünen zusammentun, jetzt hat er gleich vier Optionen. Trotzdem ist es kompliziert.  Anders als 2016 ist Sachsen-Anhalts ... mehr

Brandenburger Landtag will AfD-Vizepräsidenten Andreas Galau loswerden

Nach mehreren Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags soll Andreas Galau seinen Posten räumen. Dafür gehen die Fraktionen sogar an die Landesverfassung.      Der Brandenburger Landtag will den Kampf gegen Antisemitismus ... mehr

Karlsruhe: Was Baden von der Landtagswahl 2021 erwartet

Badener fühlen sich noch immer mitunter unterrepräsentiert gegenüber den Württembergern. Vor der Landtagswahl erklärt der Vorsitzende der Landesvereinigung Baden in Europa, was er für seinen Landesteil erreichen will. Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg pocht ... mehr

Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unter Corona-Bedingungen

Unter Corona-Bedingungen ist alles anders – auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das sollten Sie dazu wissen. Am Sonntag kommender Woche werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die ersten Landtage unter Corona-Bedingungen ... mehr

Berlin: Justizsenator will "Rasse"-Begriff aus Verfassung streichen

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hat die deutschlandweite Diskussion um den Begriff der "Rasse" im Grundgesetz aufgenommen. Der Grünen-Politiker fordert auch eine Streichung aus der Berliner Verfassung. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt ... mehr

Thüringen: Auflösung des Landtages? Linke-Landeschefin erklärt das Problem

Die FDP-Fraktion in Thüringen will beantragen, den Landtag aufzulösen – das könnte zum Problem werden. Laut Landesverfassung ist die nur fünf Mitglieder starke Fraktion dazu gar nicht fähig.     Nach heftigem Widerstand in der eigenen Partei, in den übrigen Parteien ... mehr

Thüringen: Mohring fordert Verschiebung der Ministerpräsidentenwahl

Die Regierungsbildung in Thüringen ist kompliziert. CDU-Politiker Mohring fordert wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, die Ministerpräsidentenwahl zu verschieben. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert wegen Verfassungsfragen die Verschiebung ... mehr

Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. Damit wird es zumindest vorerst kein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein geben. Schlechte Nachrichten ... mehr

Abstimmung über Verfassung: Hessen schafft Todesstrafe ab

Wiesbaden (dpa) - Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag ... mehr

Parallel zur Landtagswahl Hessen soll die Todesstrafe abgeschafft werden

Hessen stimmt über eine neue Regierung ab – und über eine neue Landesverfassung. Denn die aktuelle Version enthält einen kuriosen Artikel. Am 28. Oktober stimmen die Bürger in Hessen über eine Reform der Landesverfassung ab. Um insgesamt 15 Änderungen geht es dabei ... mehr
 


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