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Thüringen: Auflösung des Landtages? Linke-Landeschefin erklärt das Problem

Thüringen: Auflösung des Landtages? Linke-Landeschefin erklärt das Problem

Die FDP-Fraktion in Thüringen will beantragen, den Landtag aufzulösen – das könnte zum Problem werden. Laut Landesverfassung ist die nur fünf Mitglieder starke Fraktion dazu gar nicht fähig.     Nach heftigem Widerstand in der eigenen Partei, in den übrigen Parteien ... mehr
Thüringen: Mohring fordert Verschiebung der Ministerpräsidentenwahl

Thüringen: Mohring fordert Verschiebung der Ministerpräsidentenwahl

Die Regierungsbildung in Thüringen ist kompliziert. CDU-Politiker Mohring fordert wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, die Ministerpräsidentenwahl zu verschieben. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert wegen Verfassungsfragen die Verschiebung ... mehr
Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. Damit wird es zumindest vorerst kein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein geben. Schlechte Nachrichten ... mehr
Abstimmung über Verfassung: Hessen schafft Todesstrafe ab

Abstimmung über Verfassung: Hessen schafft Todesstrafe ab

Wiesbaden (dpa) - Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag ... mehr
Parallel zur Landtagswahl Hessen soll die Todesstrafe abgeschafft werden

Parallel zur Landtagswahl Hessen soll die Todesstrafe abgeschafft werden

Hessen stimmt über eine neue Regierung ab – und über eine neue Landesverfassung. Denn die aktuelle Version enthält einen kuriosen Artikel. Am 28. Oktober stimmen die Bürger in Hessen über eine Reform der Landesverfassung ab. Um insgesamt 15 Änderungen geht es dabei ... mehr

Nachtragshaushalt und Bußgeldliste

Die Sachsen-Anhalter müssen staatlich verordnet noch zwei Wochen länger zuhause bleiben - und sich auch von ihren Oster-Reiseplänen verabschieden. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung gab am Donnerstag grünes Licht für die Verlängerung der einschneidenden Kontakt ... mehr

Landtag stimmt über Corona-Budget ab

Der Landtag will heute 500 Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise freigeben. Wegen der Ansteckungsgefahr wird es dabei keine Redebeiträge geben. Die Abgeordneten werden erneut teilweise auf die Besuchertribünen verteilt, um den Abstand zwischen ihnen ... mehr

Noch keine Lösung bei möglicher Verfassungsänderung

Viele Abgeordnete sehen die Gefahr, dass Berlins Landesparlament in Krisensituationen wie der Corona-Pandemie irgendwann nicht mehr beschlussfähig sein könnte. Deswegen suchen die Fraktionen nach einer Lösung, sind aber bisher nur in kleinen Schritten weitergekommen ... mehr

Experten regen Verfassungsänderung für Notparlament an

In die Debatte um ein Berliner Notparlament in Corona-Zeiten kommt womöglich Bewegung. In einem Gutachten stellt der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses klar, dass die Verfassung geändert werden muss, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments ... mehr

Linke-Fraktion plädiert für Aussetzung der Diätenerhöhung

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hat die Thüringer Linke-Fraktion ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete gefordert. "Angesichts einer Explosion von Kurzarbeit und der Existenzängste vieler Menschen können wir nicht ... mehr
 


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