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Landtag

Kampf dem Eichen-Schädling: Land kündigt Millionenbetrag an

Kampf dem Eichen-Schädling: Land kündigt Millionenbetrag an

Für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners will das Land im kommenden Jahr einen Millionenbetrag zur Verfügung stellen. In ihrem Ressort sei ein Topf von zwei Millionen Euro vorgesehen, um den Gesundheitsschutz zu verbessern, sagte Gesundheitsministerin Petra ... mehr
CDU Saar besorgt wegen Umfrage-Zuwachs für AfD

CDU Saar besorgt wegen Umfrage-Zuwachs für AfD

Die saarländische CDU sieht die im "Saarlandtrend" gestiegenen Umfragewerte für die AfD mit Sorge. Die "Zuwächse der Populisten" seien "besorgniserregend", teilte Generalsekretär Markus Uhl am Freitag in Saarbrücken mit. Die AfD ist in der Umfrage ... mehr
Opposition fordert schnelle Abschiebung

Opposition fordert schnelle Abschiebung

Die Landtagsopposition aus CDU und AfD hat eine schnelle Rückkehr straffälliger Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimat gefordert. In einer teils tumultartigen Debatte verlangte die CDU am Freitag außerdem eine zentral organisierte ... mehr
Niedersachsens Landtagsabgeordnete bekommen höhere Diäten

Niedersachsens Landtagsabgeordnete bekommen höhere Diäten

Die 137 Abgeordneten des niedersächsischen Landtags erhalten künftig mehr Geld für ihre Tätigkeit. Der Landtag beschloss am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Diätenerhöhung, die zum 1. Juli in Kraft tritt. Demnach ... mehr
Eltern übergeben 5000 Unterschriften für Kita-Gesetz

Eltern übergeben 5000 Unterschriften für Kita-Gesetz

Eltern haben mehr als 5000 Unterschriften für mehr Qualität in der Kita-Betreuung gesammelt. Ihre Forderungen für die Überarbeitung des Kita-Gesetzes übergaben sie am Freitag vor dem Landtag an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra ... mehr

AfD protestiert mit Marsch gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Mit einem Marsch zum Hambacher Schloss hat die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestiert. Bei einer Kundgebung sprach sich AfD-Fraktionsvizechef Joachim Paul gehen offene Grenzen ... mehr

Alle Parteien im Landtag für begleitetes Fahren mit 16

Im niedersächsischen Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für den Vorschlag von SPD und CDU ab, begleitetes Fahren künftig schon ab 16 Jahren zu ermöglichen. Vertreter aller Fraktionen bewerteten am Freitag den Vorstoß als Möglichkeit, das Unfallrisiko ... mehr

Reichsbürger: Verfassungsschutz prüft noch Verdachtsfälle

Trotz der schon mehrere Monate andauernden Prüfungen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist noch immer nicht klar, wie viele Reichsbürger es in Thüringen gibt. Der Inlandsnachrichtendienst untersuche derzeit noch etwa 250 entsprechende Verdachtsfälle, sagte ... mehr

Land will sich für nationales Roaming einsetzen

Um die Auswirkungen von Funklöchern zu mildern, will sich die Landesregierung für sogenanntes nationales Roaming einsetzen. Handys würden sich dann automatisch ins beste verfügbare Netz einwählen - unabhängig davon, von welchem Mobilfunkanbieter der nächste Sendemast ... mehr

Kinder können weiter in geförderte Ferienbetreuung

Gute Nachricht für Eltern zum Start der Sommerferien in Rheinland-Pfalz: Die geförderte Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche soll auch in den beiden kommenden Jahren weitergehen. "Jedes Kind soll einen Betreuungsplatz erhalten, wenn es einen benötigt", sagte ... mehr

Landtagspräsidentin verurteilt "übergriffiges Verhalten"

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat das Verhalten eines AfD-Mitarbeiters beim Sommerfest des Parlaments als "vollständig anstands- und respektlos sowie übergriffig" verurteilt. "Es gibt in unserem Zusammenleben ungeschriebene Regeln einer sozialen ... mehr

Mehr zum Thema Landtag im Web suchen

Verfassungsschutz moniert zu späte Informationen

Die Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) des Thüringer Landtages hat die Informationspolitik der Landesregierung zur Sicherheitslage den Abgeordneten gegenüber kritisiert. Die Regierung müsse von sich aus früher über verfassungsschutzrelevante Sachverhalte ... mehr

Althusmann wegen Aussagen zum Internet-Ausbau unter Druck

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist wegen widersprüchlicher Aussagen zur Förderung des Breitbandausbaus im Landtag unter Druck geraten. "Ich bin schlichtweg entsetzt, dass Sie hier nicht die Wahrheit sprechen", sagte der Grünen-Abgeordnete ... mehr

Sportminister will E-Sport stärken

Die Landesregierung will bessere Voraussetzungen für den Sport mit Computerspielen schaffen. Sogenannter E-Sport sei keine Modeerscheinung, sagte Sportminister Holger Stahlknecht am Freitag im Magdeburger Landtag. Videospiele und digitale Freizeitangebote seien ... mehr

Neues hessisches Verfassungsschutzgesetz verabschiedet

Nach heftiger Kritik und stürmischer Debatte ist das neue hessische Verfassungsschutzgesetz am Donnerstagabend im Landtag verabschiedet worden. In der Abstimmung setzten die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Gesetz ... mehr

"Saarlandtrend": Große Koalition verliert, AfD gewinnt

Die große Koalition im Saarland verliert laut "Saarlandtrend" klar in der Wählergunst. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks 1000 Wahlberechtigte befragt. Laut "Saarlandtrend ... mehr

Neue Regeln für Feuerwehren und Rettungsdienste

Der Thüringer Landtag hat mit breiter Mehrheit eine Reihe neuer Regelungen für Feuerwehren und Rettungsdienste beschlossen. Gemeinden sollen etwa künftig per Gesetz 25 Euro pro Jahr und Mitglied in der Jugendfeuerwehr erhalten. Zuvor waren ... mehr

CDU: Freistellung von Transplantationsbeauftragten

Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Stellung der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern stärken. "Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die deren Arbeit konkretisiert", sagte die CDU-Abgeordnete Beate ... mehr

Wahlrecht für voll betreute Menschen im Landtag abgelehnt

Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag ist mit einem Gesetzentwurf für ein Wahlrecht für Menschen mit Vollbetreuung gescheitert. "Zur Demokratie gehört, dass alle eine Möglichkeit der Mitwirkung haben", begründete Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher ... mehr

FDP scheitert mit Burkaverbot und erntet Populismus-Vorwürfe

Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen gescheitert. Die übrigen Landtagsfraktionen warfen den Liberalen am Donnerstag im Wiesbadener Parlament Populismus und reine Wahlkampftaktik vor. Es gebe keine ... mehr

Stiftung Naturschutz bekommt hauptamtlichen Geschäftsführer

Der Freistaat strukturiert die Thüringer Stiftung Naturschutz neu. So soll es künftig für sie einen hauptamtlichen Geschäftsführer geben. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition gegen ... mehr

Thüringer erhalten leichteren Zugang zu Archiven

Die Thüringer sollen künftig leichter Zugang zu öffentlichem Archivgut bekommen. Das sieht das neue Archivgesetz vor, das der Landtag am Donnerstag beschloss. Bisher mussten Bürger ein "berechtigtes Interesse" begründen. In der Gesetzesnovelle wurde diese Regelung ... mehr

Landtag wählt Kaufmann zum obersten Richter im Freistaat

Nach monatelangem politischen Streit ist Stefan Kaufmann zum obersten Richter Thüringens gewählt und von Landtagspräsident Christian Carius vereidigt worden. Der bisherige Präsident des Oberlandesgerichts in Jena erhielt am Donnerstag 72 der Stimmen im Parlament ... mehr

AfD und Linke geraten bei Landtagssommerfest aneinander

Vertreter der Linken und der AfD sind beim Sommerfest des Magdeburger Landtags lautstark aneinandergeraten. Der Streit entzündete sich, weil sich ein AfD-Mitarbeiter in der Nacht zu Donnerstag an den Tisch mehrerer Linken-Abgeordneter setzte. Die Abgeordneten Andreas ... mehr

Linke verlangen Erklärung Kretschmers zum Flüchtlingsstreit

Die Linke hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) aufgefordert, sich im Landtag zum unionsinternen Streit über den Umgang mit Flüchtlingen an den Landesgrenzen zu äußern. Kretschmer sei maßgeblich daran beteiligt, sagte der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt ... mehr

Landtag in Mainz einig im Kampf gegen Antisemitismus

Einstimmig hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in einem Antrag für einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Eingebracht hatten den Antrag die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen sowie die oppositionelle CDU. Dafür stimmte ... mehr

Linke wirft Regierung Langmut bei WLAN-Hotspots vor

Die Landesregierung trägt nach Ansicht der oppositionellen Linken selbst maßgeblich dazu bei, dass öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots in Mecklenburg-Vorpommern selten bleiben. Obwohl in der 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU verankert ... mehr

Land will pro Jahr 80 bis 90 Neueinstellungen in Justiz

Um der Pensionierungswelle im Justizwesen zu begegnen, will die Landesregierung mehr Personal einstellen. Über alle Bereiche seien bis 2030 jedes Jahr 80 bis 90 Neueinstellungen geplant, sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Donnerstag im Magdeburger ... mehr

Pistorius: Keine Polizei an Niedersachsens Außengrenze

Hannover (dpa/lni)- Niedersachsen will im Gegensatz zu Bayern keine eigenen Polizisten an seiner Außengrenze einsetzen, um Flüchtlinge zurückzuweisen. Das sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag. "Für Zurückweisungen an der deutschen Grenze ... mehr

Opposition fordert Engagement im Kampf gegen Ärztemangel

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat der Regierung zu wenig Engagement im Kampf gegen den Ärztemangel vorgeworfen. Alle von der Regierung getroffenen Maßnahmen genügten nicht, um die drohende Lücke bei der ambulanten Versorgung zu schließen, monierte ... mehr

Hessen kämpft um Niederlassung der Autobahngesellschaft

Hessen kämpft um eine regionale Tochter der künftigen Autobahngesellschaft. Das Land brauche eine eigenständige Niederlassung, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Die fachliche Kompetenz von Hessen Mobil ... mehr

Debatte um Ankerzentren: Caffier trifft Seehofer

Der Umgang mit Asylbewerbern ohne realistische Bleibeperspektive wird Thema eines Treffens von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein. Das kündigte Caffier nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag in der Sitzung ... mehr

Opposition: "Dringender Handlungsbedarf" bei Feuerwehren

Der rheinland-pfälzische Landtag hat über den Zustand der Feuerwehren gestritten. Die Opposition bemängelte am Donnerstag unter anderem die mangelhafte Ausstattung der Wehren. Der CDU-Abgeordnete Ralf Seekatz verwies auf einen Investitionsstau von über 50 Millionen ... mehr

Landesforstanstalt muss mehr Geld selbst erwirtschaften

Thüringens Landesforstanstalt bekommt in den kommenden Jahren weniger Geld aus der Landeskasse. Die Zuschüsse für Thüringenforst würden von 30,1 Millionen Euro in diesem Jahr auf 24,3 Millionen Euro im Jahr 2025 sinken, sagte Agrarministerin Birgit Keller (Linke ... mehr

Dalbert: Kleingärten sind wichtig für Artenvielfalt

Kleingärten leisten aus Sicht von Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. "In diesen Rückzugsflächen der Städte sind schon heute mehr Insekten und Pflanzen zu finden als auf landwirtschaftlich genutzten ... mehr

Landtag einhellig für Pilotprojekt für begleitetes Fahren

Einhellig hat sich der rheinland-pfälzische Landtag offen für ein mögliches Pilotprojekt zum begleiteten Autofahren ab 16 Jahren gezeigt. Individuelle Mobilität sei gerade im ländlichen Raum unverzichtbar und werde heutzutage schon von Jugendlichen eingefordert, sagte ... mehr

SPD befürchtet längere Wege für Azubis durch Fachklassen

Die SPD befürchtet, dass viele Auszubildende künftig weitere Wege zu ihrer Berufsschule zurücklegen müssen. Dazu könne die vom Bildungsministerium favorisierte Einrichtung von Fachklassen führen, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Holger Hövelmann, am Donnerstag ... mehr

Opposition: Land muss mehr gegen Landarztmangel tun

Die Opposition im hessischen Landtag hat mehr Anstrengungen gegen den Landarztmangel gefordert. "Wir brauchen ein stringentes Maßnahmenpaket gegen den Landarztmangel statt schwarz-grüner Untätigkeit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela ... mehr

Wissing dringt auf Tempo bei Rhein-Vertiefung

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bund für seine zögerliche Haltung bei der geplanten Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein kritisiert. Bei dem Projekt handele es sich in Kombination mit einer Vertiefung ... mehr

Land zahlt für Gemeindefusionen 38,7 Millionen Euro

Das Land spendiert für die erste Runde freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse in diesem Jahr 38,7 Millionen Euro. Damit soll die Fusion von 49 Gemeinden zu größeren Kommunen unterstützt werden. Der Landtag machte dafür am Donnerstag mit den Stimmen von Linker ... mehr

NSU-Ausschuss bleibt ohne gemeinsame Handlungsempfehlungen

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben sich die Fraktionen nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen können. Das Papier sei am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen verabschiedet worden, sagte ein Sprecher ... mehr

Landtag diskutiert über Berufsschulen und Kleingärten

Berufsschulen und Kleingärten stehen heute im Fokus der Diskussionen im Landtag. Zunächst beraten die Parlamentarier auf Antrag der SPD-Fraktion über die Zukunft des Berufsschulnetzes. Die Sozialdemokraten befürchten, dass künftig die Wege und Fahrtkosten für manche ... mehr

Entscheidung zu Gemeindefusionen und Gerichtspräsident

Thüringens Landtag will heute den Weg frei machen für eine Reihe von Gemeindezusammenschlüssen. Sie betreffen die kommunalen Strukturen von etwa 242 000 Menschen im Freistaat. Den Abgeordneten liegt ein Gesetz vor, das 13 kommunale Neugliederungen in diesem ... mehr

Feuerwehren und das Fahren ab 16 beschäftigen Landtag

Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich heute unter anderem mit Problemen der freiwilligen Feuerwehren und dem begleiteten Fahren ab 16 Jahren beschäftigen. In den Fragestunden an Tag zwei der dreitägigen Landtagssitzung in dieser Woche geht es um die bisherige ... mehr

Karenzzeit beim Jobwechsel von Ex-Ministerin in Thüringen

Thüringen erschwert Ministern den Antritt gut bezahlter Jobs in der Wirtschaft nach Ausscheiden aus dem Amt. Ein am Mittwoch vom Landtag in Erfurt beschlossenes Ministergesetz sieht für ehemalige Regierungsmitglieder eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vor, in denen ... mehr

Landtag erinnert an tote Susanna

Mit einem kurzen Gedenken hat der rheinland-pfälzische Landtag an die 14-jährige getötete Susanna erinnert. "Wir alle sind schwer erschüttert und tief betroffen von der fürchterlichen Straftat, die der jungen Mainzerin Susanna widerfahren ist", sagte ... mehr

Holter: Schulschließung in Ponitz wird verhindert

Eine Schulschließung wegen Lehrermangels soll es in Ponitz im Altenburger Land nach den Worten von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nicht geben. Es sei am Mittwoch mit Elternvertretern, Kommunalpolitikern und Schulamt in der Region nach Alternativen gesucht ... mehr

Ramelow: Bildung und Betreuung sollten beitragsfrei sein

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für kostenfreie Bildung und Kinderbetreuung in Deutschland ausgesprochen. Es sei unverständlich, dass die Studiengebühren abgeschafft seien, die Eltern für kleine Kinder aber Kita-Gebühren zahlen müssten, sagte ... mehr

Innenminister weist Kritik an Polizei im Fall Susanna zurück

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Polizei im Fall der toten Susanna gegen Kritik verteidigt. "Die rheinland-pfälzische Polizei hat diesen Fall sehr, sehr ernst genommen", sagte Lewentz am Mittwoch im Landtag in Mainz. Als Susanna ... mehr

Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung

Der Landtag hat zahlreiche Änderungen für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Ziel sei, dass sich die Menschen vor Ort besser einbringen können, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei der Verabschiedung des Gesetzespaketes am Mittwoch. Verfahren ... mehr

Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen von SPD, FDP und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium beschlossen. Das Aufklärungsgremium soll vor allem die Hintergründe bei der Anschaffung einer Analysesoftware ... mehr

Landtag beschließt Schulgesetz in Sachsen-Anhalt

Mehr Geld für Privatschulen, ein Referendariat für Quereinsteiger und Schulverbünde: Der Landtag hat ein neues Schulgesetz beschlossen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sprach am Mittwoch von einem wichtigen Schritt für die Schulen im Land. Das Gesetz regelt ... mehr

Kliniken sollen Anreize für Zusammenschlüsse bekommen

Hessische Krankenhäuser sollen mehr Anreize bekommen, sich zu Verbünden zusammenzuschließen. Der Entwurf für ein neues Krankenhausgesetz schaffe dafür unter anderem finanzielle Vorteile, wie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt ... mehr

Minister Lauinger setzt auf freiwillige Flüchtlings-Ausreise

Für Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung ist die Abschiebung von Flüchtlingen nur das letzte Mittel. "Thüringen setzt zunächst auf die freiwillige Ausreise", sagte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Die AfD-Fraktion hatte die Debatte ... mehr

Minister Rhein: Verlässliche Finanzierung für Hochschulen

Hessens Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) dringt auf schnelle Planungssicherheit für die Finanzierung der hessischen Hochschulen. Dazu müsse der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern nach dem Jahr 2020 auf hohem Niveau fortgeführt werden, sagte Rhein am Mittwoch ... mehr
 
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