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Landtagswahl Thüringen: Linke legt deutlich zu – aber keine Koalition in Sicht

Landtagswahl Thüringen: Linke legt deutlich zu – aber keine Koalition in Sicht

Nur noch wenige Wochen, dann wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die regierende Linke legt in einer aktuellen Umfrage zu, wie auch die AfD. Die Regierungsbildung im Freistaat wird allerdings kompliziert. Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen deutet ... mehr
Krebsdiagnose bei Manuela Schwesig: Geschmackloser Tweet von FDP-Politiker

Krebsdiagnose bei Manuela Schwesig: Geschmackloser Tweet von FDP-Politiker

Manuela Schwesig bekam nach der Bekanntgabe ihrer Krebserkrankung zahlreiche Genesungswünsche. Auf ihr Dankesvideo auf Twitter reagierte ein FDP-Politiker allerdings ziemlich unangebracht.  Die Anteilnahme am Schicksal der SPD-Politikerin Manuela Schwesig ... mehr
Senftleben-Nachfolger gewählt: CDU Brandenburg setzt auf

Senftleben-Nachfolger gewählt: CDU Brandenburg setzt auf "Kenia"-Koalition

Potsdam (dpa) - Die Brandenburger CDU setzt bei den kommenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung allein auf eine rot-schwarz-grüne Koalition. "Schwerpunkt bleibt bei uns "Kenia"", sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der von dem abgetretenen ... mehr
Linke-Ministerpräsident warnt - Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen

Linke-Ministerpräsident warnt - Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen "nichts Gutes"

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche in Sachsen vor einer Abwehrkoalition gegen die AfD gewarnt. "Zwangskoalitionen als Abwehr gegen die AfD führen zu nichts Gutem", sagte Ramelow ... mehr
Kenia-Koalition möglich: Sachsen-CDU für Sondierung mit SPD und Grünen

Kenia-Koalition möglich: Sachsen-CDU für Sondierung mit SPD und Grünen

Riesa (dpa) - Der Landesvorstand der sächsischen CDU hat sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Es gehe jetzt darum, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr

FDP investierte am meisten in Facebook-Werbung

Facebook ist mehr als ein Netzwerk für Kontakte. Im Wahlkampf spielt es eine wichtige Rolle. Die FDP setzte in Sachsen und Brandenburg besonders auf diesen Kanal. Reichweite bei Facebook ist eine wichtige Währung, auch für politische Parteien. Sie alle nutzen ... mehr

Parteiinterner CDU-Machtkampf: SPD führt Sondierungen in Brandenburg - Gespräche mit CDU

Potsdam (dpa) - Vier Tage nach der Landtagswahl hat die SPD in Brandenburg Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern aufgenommen - unter schwierigen Vorzeichen. Zur ersten Sondierungsrunde trafen sich die Sozialdemokraten in Potsdam ... mehr

Kommt die "Kenia"-Koalition?: CDU in Sachsen wirbt um Partner

Dresden (dpa) - Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen deuten die Zeichen auf eine Kenia-Koalition. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen Chancen für den Freistaat. Das Wahlergebnis biete die Chance ... mehr

Rechtspopulisten legen zu: Nach Landtagswahlen Rufe nach anderem Umgang mit AfD

Berlin (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki einen anderen Umgang mit der AfD und ihren Wählern gefordert. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Unsere Politik der radikalen Abgrenzung ... mehr

AKK gegen Zusammenarbeit: Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten

Berlin/Dresden/Potsdam (dpa) - Union und SPD suchen nach Antworten auf die Rekordergebnisse der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Führende Politiker der schwarz-roten Koalition sehen das Bündnis im Bund bei wichtigen und umstrittenen Themen ... mehr

MDR spricht von "Unschärfen": Kritik an Moderatorin Binder wegen Wortwahl in Wahlsendung

Leipzig (dpa) - Nach der Landtagswahl in Sachsen steht die MDR-Moderatorin Wiebke Binder wegen ihrer Wortwahl in einer ARD-Sendung am Sonntagabend in der Kritik. Sie hatte in einer Frage nach möglichen Koalitionen ein Bündnis von CDU und AfD als "bürgerlich" bezeichnet ... mehr

Spitzenleute nennen Eckpunkte: Grüne geben sich vor Koalitionsgesprächen selbstbewusst

Berlin (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wollen die Grünen in beiden Ländern einen Politikwechsel schaffen - rechnen aber mit einer mühsamen Regierungsbildung. "Das werden schwierige Verhandlungen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag ... mehr

Magnitz will Mandate behalten: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

Bremen (dpa) - Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Landtagsfraktion in Bremen durch einen parteiinternen Streit zerbrochen. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten am Sonntagabend ihren ... mehr

"Taktisches Wahlverhalten": Lindner lehnt FDP-Kurswechsel nach Wahlniederlagen ab

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt einen politischen Kurswechsel seiner Partei nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ab. "Ich kann meiner Partei eine grundlegende Änderung ihres Kurses nicht empfehlen", sagte ... mehr

Sendung nach Brandenburg-Wahl: Gauland-Interview von AfD-Protestplakat überschattet

Für manche Zuschauer war die Szene im Hin tergrund plötzlich spannender als Aussagen der Politiker: In der ZDF-Wahlsendung aus Potsdam tauchte im Hintergrund ein Schild mit der Aufschrift "Rassisten sind keine Alternative" auf. Manche fanden es großartig, manche ... mehr

Rot-Grün-Rot weiter möglich?: SPD in Brandenburg klar vor AfD

Berlin (dpa) - Überraschend klarer Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt ... mehr

Landtagswahl: CDU gewinnt Sachsen-Wahl vor starker AfD

Dresden (dpa) - In Sachsen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Die CDU behauptete sich nach Hochrechnungen von ARD und ZDF als stärkste Kraft. In welcher Konstellation die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr

Nach den Landtagswahlen: Ernüchterung und Atempause für Wackel-GroKo

Berlin (dpa) - Es ist eine Atempause für die schlingernde große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel. Die Rechtspopulisten von der AfD können am Sonntag bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Sensationsergebnisse bejubeln. Der AfD-Erfolg im Osten ... mehr

Landtagswahlen: Hohe Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg

Dresden/Potsdam (dpa) - Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als zuletzt abgezeichnet. In Sachsen hatten bis 14.00 Uhr landesweit 35,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben ... mehr

Prinzen-Sänger - Sebastian Krumbiegel: "Demokratie ist eine coole Lady"

Frankfurt/Main (dpa) - Sebastian Krumbiegel, einer der Sänger der Popgruppe "Die Prinzen", hat zum Einsatz für die Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Die Demokratie ist eine coole Lady, die wir pflegen und erhalten müssen", sagte der gebürtige Leipziger in einer ... mehr

Neuer Landtag: Spannung vor Wahl-Entscheidungen in Brandenburg und Sachsen

Potsdam/Dresden/Berlin (dpa) - Spannung vor den Entscheidungen in Sachsen und Brandenburg: Mit letzten Veranstaltungen haben mehrere Parteien am Samstag den parallelen Wahlkampf in beiden Ost-Ländern abgeschlossen. Einen Tag vor den Wahlen an diesem Sonntag ... mehr

Steinmeier warnt vor Spaltung: Wahlkampf-Endspurt in Sachsen und Brandenburg

Dresden/Potsdam/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Er wünsche sich Wahlen als Momente, "in denen wir als Land zusammenkommen", sagte Steinmeier ... mehr

AfD-Kandidat in Brandenburg: Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo in Athen ein

Potsdam (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen ... mehr

Landtagswahl am Sonntag - AfD-Chef in Sachsen: "Wollen stärkste Kraft werden"

Dresden (dpa) - Vor der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag hat AfD-Landeschef Jörg Urban das Ziel seiner Partei bekräftigt, in dem Bundesland stärkste politische Kraft zu werden und die Regierung anzuführen. Die AfD wolle nicht mitregieren, sondern regieren, sagte ... mehr

Umfrage vor Landtagswahlen: CDU baut Vorsprung in Sachsen aus - SPD-Plus in Brandenburg

Mainz (dpa) - Wenige Tage vor den Landtagswahlen am 1. September legen einer Umfrage zufolge sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg die Parteien der jeweiligen Ministerpräsidenten zu. Die CDU in Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt ... mehr

Zweite Niederlage - Urteil: AfD-Fraktion durfte Sayn-Wittgenstein ausschließen

Schleswig (dpa) - Weitere Schlappe für Doris von Sayn-Wittgenstein: Ihr Ausschluss aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens, wie das Landesverfassungsgericht am Donnerstag entschied. Die 64-Jährige werde durch den Ausschluss nicht in ihren ... mehr

Sachsen-CDU legt zu: SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe

Potsdam/Dresden (dpa) - Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf, in Sachsen hat die CDU ihren Vorsprung vor der AfD leicht ausgebaut. Das zeigt eine veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey ... mehr

Umfrage vor Landtagswahlen: Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg - CDU führt in Sachsen

Potsdam/Dresden (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich dort einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfrage-Vorsprung ... mehr

Vor Landtagswahlen: Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Dresden (dpa) - CDU und CSU bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt und lehnen die Steuererhöhungspläne der SPD kategorisch ab. Das Prinzip, die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten und keine neuen Schulden zu machen, "ist für uns unabdingbar", sagte CDU-Chefin ... mehr

Vor Ost-Wahlen: Grüne wollen "Garant gegen den Rechtsruck" sein

Dresden (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werben die Grünen für einen Regierungswechsel in beiden Ländern. SPD und CDU hätten in den vergangenen Jahren Probleme ausgesessen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Dresden ... mehr

Querelen im Fall Maaßen: Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Dresden (dpa) - Die CDU/CSU-Spitze hat ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg angesichts starker Umfragewerte für die AfD zu einem leidenschaftlichen Endspurt aufgerufen. Es seien besonders wichtige Wahlen und solche Wahlen würden "auf den letzten Metern ... mehr

Kurz vor den Landtagswahlen - Rennen offen: SPD und CDU in Umfragen vor AfD

Potsdam/Dresden (dpa) - Rund eine Woche vor den Landtagswahlen haben die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg die AfD in Umfragen überholt. In Sachsen überflügelt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer die Alternative für Deutschland in mehreren Umfragen ... mehr

Überraschende Trendwende: Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Berlin/Köln (dpa) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kommt starke Bewegung in die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien. In Sachsen legt die CDU in einer Wahlumfrage deutlich um vier Punkte auf 30 Prozent zu und liegt nun sechs ... mehr

Hessen: Ex-Minister Franz Josef Jung unterliegt im Streit um Altersbezüge

Vor seiner Zeit als Bundesverteidigungsminister war Franz Josef Jung Landtagsabgeordneter in Hessen. Für diese Zeit wollte der CDU-Politiker ein höheres Altersgeld erstreiten – und ist gescheitert. Im Rechtsstreit um seine Altersbezüge für seine Zeit als hessischer ... mehr

"Infam und gefährlich" - Brandt-Plakate: Kühnert wirft AfD Geschichtsklitterung vor

Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der AfD angesichts der Vereinnahmung des einstigen SPD-Kanzlers Willy Brandt auf Wahlplakaten Geschichtsklitterung vor. Die Partei appelliere damit "nicht etwa nur an ein legitimes Gefühl, wonach in der Bundesrepublik ... mehr

Bayerischer Landtag: Tessa Ganserer ist die erste transidente Abgeordnete

Tessa Ganserer: Die Grüne sitzt als erste transidente Abgeordnete im Bayerischen Landtag. (Quelle: t-online.de) mehr

JA-Wahlkampfauftakt: Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen

Cottbus (dpa) - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat mit Blick auf die tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof eine schärfere Abschiebepolitik gefordert. "Der Mord in Frankfurt war kein Einzelfall, das ist die Folge eines - und das mag jetzt etwas zynisch klingen ... mehr

Mainz: Alles, was Sie zu den Mainzer Sommerlichtern wissen müssen

Temperaturen um die 30 Grad und ein wolkenfreier Himmel versprechen beste Aussichten für die Mainzer Sommerlichter 2019. Bei dem Event können sich Mainzer auf ein Feuerwerk und Musik-Acts freuen. Die Mainzer Sommerlichter, zu denen dieses Wochenende wieder tausende ... mehr

Gekappte Landtags-Wahlliste: Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Karlsruhe/Dresden (dpa) - Sachsens AfD hat bei ihren juristischen Bemühungen um eine Zulassung der kompletten Landesliste zur Landtagswahl einen Rückschlag erlitten. Am Mittwoch scheiterte sie mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Rechtsnationaler "Flügel": AfD-Streit um Björn Höcke schwelt weiter

Berlin (dpa) - Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich Rufe nach einer Kandidatur des Wortführers des rechtsnationalen "Flügels" für den Bundesvorstand. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Sonntag im "Bericht aus Berlin ... mehr

"Flügel"-Frontmann: Streit in der AfD um Rechtsaußen Höcke wird immer schärfer

Cottbus/Berlin (dpa) - Trotz der Bemühungen um Geschlossenheit vor den Wahlen in Ostdeutschland verschärft sich in der AfD der Streit um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Führende westdeutsche AfD-Politiker forderten den Wortführer des rechtsnationalen ... mehr

"Wir lassen uns nicht spalten" - Wahlkampfauftakt in Brandenburg: AfD demonstriert Einigkeit

Cottbus (dpa) - Nach den jüngsten innerparteilichen Streitigkeiten hat die AfD zum Auftakt des Landtagswahlkampfs in Brandenburg demonstrativ Einigkeit gezeigt. "Wir lassen uns nicht spalten", sagte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am Samstag in Cottbus. Zwar werde ... mehr

Hannover: Panne beim LKA Niedersachsen – Akten zu V-Leuten aus Privatauto gestohlen

Anfang Mai wurde das Auto eines LKA-Beamten in Hannover aufgebrochen. Unter dem Diebesgut war auch eine Aktentasche mit sensiblen Daten über Informanten. Bei einem Einbruch in das Auto eines Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen sind Akten mit sensiblen ... mehr

Kandidatenliste teils ungültig: Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von "Tricks"

Leinefelde/Berlin (dpa) - Die AfD sieht sich als Opfer, weil die unteren zwei Drittel ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl für ungültig erklärt wurden. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle ... mehr

"Listen-Panne schadet der AfD vielleicht gar nicht"

Die AfD Sachsen muss nach der Ablehnung ihrer Landtagswahlliste auf viele Direktmandate hoffen: Bis zu 40 Kandidaten haben dabei Chancen, schätzt ein Experte für Wahlkreisprognosen. Der Freitag war kein guter Tag für die AfD und ein guter Tag für Valentin Blumert ... mehr

SPD nur noch einstellig - Umfrage: CDU und AfD bei Landtagswahl in Sachsen gleichauf

Leipzig (dpa) - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September liegen CDU und AfD in einer Umfrage weiter Kopf an Kopf. Nach dem aktuellen Sachsen-Trend des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kommen beide Parteien auf 26 Prozent der Stimmen. Die Linke ... mehr

Eklat im Stuttgarter Landtag - AfD-Abgeordneter Gedeon: Rechtsextremer Terror "Vogelschiss"

Stuttgart (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert. Natürlich gebe es Extremismus auf allen ... mehr

Sachsen: Veto gegen Gesetze – Kretschmer will "Volkseinwand" einführen

Sachsen wählt im September einen neuen Landtag. Dessen Gesetze sollen künftig nur noch provisorischen Charakter haben, schlägt CDU-Ministerpräsident Kretschmer vor. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September ... mehr

Als Gewalttäter bekannt: Mann droht mit Selbstsprengung und kommt in Präventivhaft

Hannover (dpa) - Die Sicherheitsbehörden haben in Osnabrück einen 33-Jährigen in Haft genommen, der sich nach eigenen Angaben in Berlin in die Luft sprengen wollte. Der Mann habe angedroht, Personen aus seiner Familie etwas anzutun, sagte ... mehr

Sachsen-Wahl im Herbst: Kretschmer offen für Vierer-Bündnis

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag, die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Eine Regierungsbildung gegen die Rechten wird in jedem Fall schwierig. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls ... mehr

Jamaika oder Rot-Rot-Grün?: Sondierungsfahrplan nach Landtagswahl in Bremen steht

Bremen (dpa) - Einen Tag nach der Wahl steht in Bremen der erste Fahrplan für Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionsverhandlungen. Die CDU strebt ein Jamaika-Bündnis an und trifft sich am Mittwoch zuerst mit den Grünen und am Freitag ... mehr

Nach Europawahl: Ist die AfD die neue Ost-Partei?

Berlin/Dresden (dpa) - Die Grafik der AfD-Ergebnisse bei der Europawahl sieht aus wie eine alte Karte von BRD und DDR. Im Osten ohne Berlin - tiefblau - hat die Partei der Rechtspopulisten rund 20 Prozent geholt. Im Westen liegt sie fast überall im einstelligen Bereich ... mehr

Landtagswahl Bremen: CDU will mit Grünen und FDP regieren

Zum ersten Mal nach mehr als 70 Jahren ist die CDU stärkste Kraft in Bremen. Die Entscheidung, wer den Stadtstaat künftig regiert, liegt allerdings bei den Grünen. Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Wahlsieg auf eine Jamaika-Koalition ... mehr

Historische SPD-Niederlage: CDU erstmals nach dem Krieg stärkste Kraft in Bremen

Bremen (dpa) - Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob am Sonntagabend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs ... mehr

Regierende Sozialdemokraten - Spannung an der Weser: Bleibt Bremen rot?

Bremen (dpa) - Knapp eine halbe Million Menschen stellen am Sonntag im kleinsten deutschen Bundesland die Weichen für die kommenden vier Jahre. Die Bremische Bürgerschaft, der Landtag des Stadtstaates, wird neu gewählt. Das Ergebnis dürfte knapp ausfallen ... mehr
 
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