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Niedersachsen: Stephan Weil warnt vor frühzeitigen Corona-Lockerungen

Niedersachsen: Stephan Weil warnt vor frühzeitigen Corona-Lockerungen

Die Pandemie ist noch nicht vorüber: Das schlägt in den Worten von Ministerpräsident Weil in Niedersachsen deutlich durch. Während er von Lockerungen abrät, bereiten ihm die sinkenden Impfquoten Sorgen. Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus ... mehr
Hanau-Anschlag: Angehörige kritisieren Behörden

Hanau-Anschlag: Angehörige kritisieren Behörden

Keine Ansprechpartner, keine Informationen, keine tröstlichen Worte: Die Liste der Kritik von Angehörigen der Opfer an der Arbeit der Behörden nach dem tödlichen Anschlag in Hanau ist lang.  Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Hanau haben weitere ... mehr
U-Ausschuss - Nach Hanau-Anschlag: Angehörige kritisieren Behörden

U-Ausschuss - Nach Hanau-Anschlag: Angehörige kritisieren Behörden

Wiesbaden (dpa) - Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Hanau haben weitere Angehörige der Opfer die Arbeit der Behörden teils heftig kritisiert. Die Polizei sei an dem Tatabend völlig überfordert gewesen, mit ihrem "genervten, ängstlichen und zum Teil sogar ... mehr
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Auflagen im Landtag

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Auflagen im Landtag

Corona-Regeln zum Schutz vor dem Virus müssen auch Mitarbeiter und Abgeordnete im bayerischen Parlament einhalten. Die AfD hatte dagegen geklagt und scheiterte nun abermals. Die AfD im Bayerischen Landtag ist erneut mit einer Verfassungsklage gegen die Corona-Auflagen ... mehr
Niedersachsen: Grüne kritisieren Wolfstötungen –

Niedersachsen: Grüne kritisieren Wolfstötungen – "fünfter Fehlschuss"

Wegen Übergriffen auf Nutztiere in Niedersachsen werden zwei Wölfe gesucht und sind zum Abschuss freigegeben. Nun ist es erneut zur Tötung eines anderen Tieres gekommen. Grüne üben Kritik. Die Grünen im Landtag haben die vom niedersächsischen Umweltministerium ... mehr

Sachsen-Anhalt: Landtag in Magdeburg nach Bombendrohung geräumt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Montagmittag eine anonyme Bombendrohung erhalten. Die Polizei evakuierte das Gebäude und suchte es mit Spürhunden ab.  Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Montag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Die Drohung ging am Mittag ... mehr

Hannover/Niedersachsen: Schulen schlecht auf Pandemie vorbereitet

Distanzunterricht und Corona-Maßnahmen in den Schulen sorgen vielfach für Probleme. Ein Sonderausschuss in Niedersachsen hat sich damit befasst. Bauliche und soziale Hürden sorgen auch weiterhin für Schwierigkeiten. Der Schulbetrieb in Niedersachsen war schlecht ... mehr

München: Löwen-Fans zünden Feuerwerk und treiben Hund in den Tod

Fans des Münchner Fußballvereins TSV 1860 sollen vor Silvester den Bayerischen Landtag mit Feuerwerkskörpern gestürmt haben. Ein Hundebesitzer hat t-online geschildert, warum das für seinen Liebling den Tod bedeutete. Jedes Jahr zu Silvester warnen Hundefreunde ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Inhaftierte bringen acht Kinder zur Welt

"Extremsituation": In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2021 zahlreiche Kinder von inhaftierten Frauen zur Welt gebracht worden. Um Traumata für Mütter und Kinder zu verhindern, finden die Geburten unter besonderen Bedingungen statt. Inhaftierte Frauen haben ... mehr

Verfassungsschützer sehen AfD als Treiber radikaler Corona-Proteste

Fackelmärsche, durchbrochene Polizeiketten, Angriffe auf Journalisten: Corona-Demos fallen immer häufiger gewalttätig aus. Behörden in mehreren Bundesländern haben nun verschärft die AfD im Blick. Die Partei gebe Demonstranten sogar Tipps ... mehr

Armin Laschet verteidigt Vorgehen bei Flutkatastrophe: Untersuchungsausschuss

49 Menschen starben bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Mitte Juli. Jetzt hat ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet befragt.  Ex-Ministerpräsident  Armin Laschet (CDU) hat den Einsatz ... mehr

Stuttgart: Nach Tod von Grimmer – Protest im Landtag gegen neuen AfD-Mann

Bernd Grimmer, Landtagsabgeordneter der AfD, ist an einer Corona-Infektion verstorben. Seine Partei hat schon einen Nachfolger im Blick. Doch gegen den regt sich lauter Widerstand – aus einem bestimmten Grund. Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer ... mehr

Unwetter-Katastrophe: Wüst und Laschet sollen in U-Ausschuss zur Flut aussagen

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Vorgänger Armin Laschet (CDU) sollen am kommenden Mittwoch im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe aussagen. Das entsprechende Programm zur Zeugenvernehmung ... mehr

Bayern-Innenminister Herrmann: AfD-Chatnachrichten werden "sehr genau weiter untersucht"

Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg. Diese Begriffe fielen in der geschlossenen Telegram-Gruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern". In ihr sollen große Teile der bayerischen AfD Mitglied sein.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr

Nach Maskenaffäre: Bayerischer Landtag verschärft Abgeordnetenregeln

München (dpa/lby) - Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker gelten in Bayern künftig verschärfte Regeln für Abgeordnete. Der Landtag billigte mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf ... mehr

Nancy Faeser: Wer ist die neue SPD-Bundesinnenministerin?

Das Ministerium für Inneres und Heimat geht für viele unerwartet an Nancy Faeser. Trotz fehlender Regierungserfahrung gilt die Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen als erfahrene Landespolitikerin. Ihr Name ist die große Überraschung auf Olaf Scholz' Kabinettsliste ... mehr

Düsseldorf: Entwurf für neues Versammlungsgesetz vorgestellt

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben heute den Entwurf für das umstrittene NRW-Versammlungsgesetz vorgestellt. Aufseiten der Opposition hagelt es Kritik. Gegendemonstrationen und das Tragen uniformierter Kleidung bei Kundgebungen werden ... mehr

Hannover: Hunderte Menschen gehen demonstrieren gegen Corona-Politik

Hunderte Demonstranten haben in Hannover gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Kundgebungen waren sowohl von der AfD als auch von der Linken angemeldet worden – mit verschiedenen Mottos. Wegen der Corona-Politik sind am Samstag mehrere hundert Demonstranten ... mehr

Untersuchungsausschuss: Anschlag von Hanau - Angehörige fordern Aufklärung

Wiesbaden (dpa) - Als der Bruder eines der Anschlagsopfer von Hanau seinen Bericht beendet, ist es minutenlang ganz still in dem Saal, in dem der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags tagt. Detailliert hat Hayrettin Saraço?lu zuvor als Zeuge geschildert ... mehr

Chatprotokolle der AfD: Politiker leiten Konsquenzen für Partei ein

In Bayern hat die AfD mit radikalen Aussagen in einer Chatgruppe für Unruhe gesorgt. Die Landtagsfraktion hat nun darauf reagiert – der Partei drohen politische Folgen. Nach der Veröffentlichung von Chatprotokollen der AfD in Bayern mit radikalen Inhalten haben ... mehr

Vierter Austritt – AfD-Fraktion in Bayern dezimiert sich weiter

Weiterer Austritt: Mit Josef Seidl verlässt bereits der vierte Abgeordnete die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Die Partei ist in zwei Lager gespalten.  Die AfD- Fraktion im bayerischen Landtag schrumpft weiter: Mit dem niederbayerischen Abgeordneten Josef Seidl ... mehr

Corona-Krise: Wüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt. Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen ... mehr

NRW-Untersuchungsausschuss - Kachelmann: Extremereignis zeichnete sich Tage vor Flut ab

Düsseldorf (dpa) - Schon Tage vor der Flutkatastrophe zeichnete sich nach Einschätzung des Wetterexperten Jörg Kachelmann ein extremes Wetterereignis für den Südwesten von Nordrhein-Westfalen ab. Am Montag sei nach den Wettermodellen eigentlich bekannt gewesen ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Streit um angebliche Sexpartys in Landtag beigelegt

Ein Informant hatte von "wildesten Partys" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Im Zentrum stand die AfD. Bei einer Untersuchung wurden allerdings keine Beweise gefunden. Der Streit um angebliche Sex-Partys im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist beendet ... mehr

Thüringen: AfD-Landeschef Björn Höcke offenbar mit Corona infiziert

Nun hat es auch Björn Höcke erwischt: Laut mehreren Medienberichten fiel ein Corona-Schnelltest bei dem AfD-Mann positiv aus. Die Partei schweigt bisher. Der Landeschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat sich offenbar mit dem Coronavirus infiziert. Das berichten ... mehr

Thüringen: Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei

Erfurt (dpa) - Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt. Damit machte ... mehr

Landtagswahl Saarland : SPD überflügelt die CDU

Das Saarland ist eine CDU-Hochburg. In gut 65 Jahren gelang es nur Oskar Lafontaine, das kleine Bundesland für die SPD zu regieren. Vor der nächsten Landtagswahl im März zeichnet sich nun eine Trendwende ab.  Gut vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland ... mehr

Landtagswahl - Umfrage: SPD ist stärkste Kraft im Saarland

Saarbrücken (dpa) - Vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland ist die SPD nach einer Umfrage klar die stärkste politische Kraft im Land. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent der Stimmen ... mehr

Brandenburg: AfD reicht Verfassungsklage gegen 2G-Regel ein

In Brandenburg versucht die AfD-Fraktion, mit juristischen Mitteln gegen die 2G-Regel vorzugehen. Indes plant die rot-schwarz-grüne Regierung des Bundeslandes bereits schärfere Corona-Maßnahmen. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion will mit einer Klage ... mehr

Corona-Lockdown in Sachsen: Kretschmer will hart durchgreifen

Bundesweit ist das Infektionsgeschehen derzeit in Sachsen am schlimmsten. Deshalb hat Ministerpräsident Kretschmer nun reagiert – und kündigt eine drastische Maßnahme an.  Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts dramatisch steigender ... mehr

Köln: "Pimmelgate"-Plakat gegen Reul – Staatsschutz ermittelt

Nun auch in NRW: Nachdem bei einer Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz ein Plakat mit dem Wortlaut "Reul ist 1 Pimmel" hochgehalten wurde, ermittelt der Staatsschutz der Polizei. Ein Banner, das offenkundig auf eine Beleidigung des Hamburger Innensenators ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Schwerin (dpa) - Überraschung im Schweriner Landtag: Bei der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) am Montag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern haben nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers für die 47-Jährige gestimmt. Schwesig erhielt ... mehr

Hannover: Theater machen mobil gegen Sparpläne der Landesregierung

Mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst erwarten die Theater in Niedersachen Einbußen in Millionenhöhe. Die Kosten der Spielhäuser sollen vom Land nicht übernommen werden. Dagegen gibt es erheblichen Protest. Unter dem Motto #rettedeintheater wollen heute ... mehr

Interner Linken-Machtkampf: Oskar Lafontaine droht der Parteiausschluss

Lafontaine hatte im Bundestagswahlkampf dazu aufgerufen, der Linken im Saarland nicht die Zweitstimme zu geben. Daraufhin wurde sein Parteiausschluss beantragt. Nun kommt es zu einer Anhörung.  Am 14. November kommt es im Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen ... mehr

Klimakrise: Schneller raus aus der Kohle? NRW zu Ausstieg 2030 bereit

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Ein früherer Kohleausstieg in Deutschland findet zunehmend Unterstützung. Mitten in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP im Bund und der Weltklimakonferenz in Glasgow sandte der neue nordrhein ... mehr

Migration: Brandenburg erwartet noch Tausende auf der Belarus-Route

Potsdam (dpa) - Brandenburg erwartet für die nächsten Monate noch mehrere Tausend Menschen, die über Belarus und EU-Staaten nach Deutschland kommen. Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) verwies am Mittwoch auf Migranten, die bereits Lettland, Litauen und Polen ... mehr

NRW: Minister des neuen Ministerpräsidenten Wüst vereidigt

Die Regierung ist komplett: Nach der Wahl Hendrik Wüsts zum neuen NRW-Ministerpräsidenten wurde nun auch sein Kabinett vereidigt. Mit ihnen möchte Wüst "eine Politik der Mitte machen". Die Ministerinnen und Minister des Kabinetts des neuen nordrhein ... mehr

AfD: Sexpartys im Schweriner Landtag? Verwaltung erwägt Anzeige

Nach Vorwürfen über angebliche Sexpartys eines Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern handelt nun die Verwaltung. Sie geht mit rechtlichen Schritten gegen den AfD-Politiker vor, der die Gerüchte verbreitet. Ob sie zutrafen, war völlig unklar, doch wilde ... mehr

Laschet-Nachfolge: Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident in NRW

Düsseldorf (dpa) - Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der 46-jährige bisherige Landesverkehrsminister wurde in einer Sondersitzung des Landtags im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet ... mehr

Dobrindt kritisiert "schlechten Stil" der Ampel-Parteien

Kritik an den Ampel-Parteien: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstellt ihnen Fehlverhalten gegenüber der Opposition. Mit Blick auf die CDU fordert er eine schnelle Neuaufstellung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein "unfreundliches" Verhalten ... mehr

Nachfolge von Armin Laschet in NRW: Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Hendrik Wüst übernimmt den Posten von Armin Laschet. Nach seinem Wahlsieg soll er nun zügig vereidigt werden. Hendrik Wüst hat die Wahl zum neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewonnen. Die Mehrheit ... mehr

Hendrik Wüst: Durchmarsch oder Wahl-Krimi - NRW vor Laschet-Nachfolge

Düsseldorf (dpa) - Politischer Neuanfang in Nordrhein-Westfalen: Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl steht am Mittwoch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten an. Mit dem noch amtierenden Landesverkehrsminister und neuen ... mehr

Wer ist der AfD-Politiker, der als Vize verhindert wurde?

Im Bundestag wurden die Vizepräsidenten gewählt. Sechs Kandidaten der AfD sind bereits durchgefallen: Nun lag die Hoffnung auf Michael Kaufmann. Doch auch er scheiterte. Kaum ist Bärbel Bas im Amt, schon stand sie vor der ersten Bewährungsprobe. Denn im Bundestag wurden ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Düsseldorf (dpa) - Armin Laschet (CDU) hat am Morgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung, wie der Landtag ... mehr

NRW: Armin Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder – "große Ehre gewesen"

Jetzt ist es offiziell: Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Schon am Mittwoch soll sein Nachfolger im Landtag gewählt werden.   Armin Laschet (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Laschet reicht Montag Rücktritt als Ministerpräsident ein

Düsseldorf (dpa) - Armin Laschet (CDU) will nach dpa-Informationen am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet. Anschließend möchte Laschet ... mehr

Sex im Landtag von Schwerin: Intrige oder ein Skandal?

Es geht um Sex-Dates über Internetportale  –  im Schloss des mecklenburgischen Landesparlaments: Ein AfD-Politiker erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Parteifreund. Die Affäre ist undurchsichtig. Ein Mann posiert nackt, die Arme hinter dem Kopf verschränkt, zu sehen ... mehr

Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten: Sexpartys im Schweriner Schloss?

Hat ein AfD-Abgeordneter Sexpartys im Schweriner Schloss veranstaltet? Dieser Frage geht die Landtagsverwaltung nun nach – die Vorwürfe gegen den Politiker kommen aus der eigenen Partei. Es klingt wie eine Szene aus einem kuriosen Polit ... mehr

Umfrage: CSU auf niedrigem Niveau

Das Ergebnis für die CSU bei der Bundestagswahl war historisch schlecht. Auch in einer Umfrage zur Landtagswahl können die Christsozialen sich nun nicht verbessern.  Die CSU verharrt nach einer neuen Insa-Umfrage in Bayern auf niedrigem Niveau. Nach der Erhebung ... mehr

Nach der Bundestagswahl - Umfragen: SPD-Höhenflug und CDU-Absturz in mehreren Ländern

Düsseldorf/Stuttgart (dpa) - Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl und der historischen Niederlage der Union aus CDU und CSU bestätigt sich der Höhenflug der Sozialdemokraten laut neuer Umfragen auch in mehreren Bundesländern. Sieben Monate ... mehr

Düsseldorf/NRW: Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Flutkatastrophe

48 Menschen kamen bei der Flutkatastrophe im Juli in Nordrhein-Westfalen ums Leben. Wie konnte es dazu kommen und machten die Behörden Fehler? Mit diesen Fragen beschäftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss im nordrhein ... mehr

Corona-Pandemie: Maskenpflicht an Schulen in NRW soll ab November entfallen

Düsseldorf/Celle (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen in dem Bundesland ab dem 2. November in Aussicht gestellt. Unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens sei es die Absicht ... mehr

Köln: Abteilungsleiter kündigt wegen Corona und Flut

In Köln hat der Chef einer Abteilung in der Bezirksregierung hingeschmissen. Als Grund nennt er Überlastung durch die Corona-Krise und die Flutkatastrophe. Dabei macht er der Landesregierung Vorwürfe. Ein Abteilungsleiter der Kölner Bezirksregierung hat in einem Brief ... mehr

SPD und CDU: Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Schwerin (dpa) - Fünf Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Die Wahlsiegerin SPD beriet zunächst mehr als drei Stunden mit dem bisherigen Regierungspartner CDU. Am Abend ... mehr

Entlassen, suspendiert, beobachtet – So radikal ist die neue AfD-Fraktion

83 AfD-Politiker wurden in den Bundestag gewählt. Darunter sind Rechtsextreme, suspendierte Polizisten, verurteilte Hooligans und Corona-Leugner. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. An diesem Mittwochmittag kommt die neue Fraktion der AfD erstmals im Parlament ... mehr
 
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