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Landtag

Alexander König soll GBW-Untersuchungsausschuss leiten

Alexander König soll GBW-Untersuchungsausschuss leiten

Der CSU-Abgeordnete Alexander König soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW aus dem Jahr 2013 werden. Die CSU-Fraktion stimmte am Mittwoch einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung für den 57-Jährigen, wie die Deutsche ... mehr
Landtag: Weg frei für Schulverbünde mit Gemeinschaftschulen

Landtag: Weg frei für Schulverbünde mit Gemeinschaftschulen

Der Landtag hat den Weg frei gemacht für Verbünde von Gemeinschaftsschulen mit anderen Schularten. Das Parlament stimmte am Mittwoch in Stuttgart mehrheitlich für eine entsprechende Schulgesetzänderung. Bisher wurden solche Verbünde nur ausnahmsweise genehmigt ... mehr
Beratungen zu Vergabegesetz: Extra-Mindestlohn

Beratungen zu Vergabegesetz: Extra-Mindestlohn

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat zum Auftakt der Parlamentsberatungen zum neuen Landesvergabegesetz für zügige Behandlung in den Ausschüssen und eine rasche Verabschiedung geworben. Je schneller die neuen Vergaberegeln in Kraft träten, desto schneller ... mehr
CDU pocht auf schärferes Polizeigesetz

CDU pocht auf schärferes Polizeigesetz

Die oppositionelle CDU im Landtag von Brandenburg pocht auf eine deutliche Verschärfung des Polizeigesetzes. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher forderte am Mittwoch im Plenum eine stärkere Ausweitung der Videoüberwachung, eine landesweite Schleierfahndung und Regeln ... mehr
Minister Garg: Kita-Reform zentrales Jamaika-Projekt

Minister Garg: Kita-Reform zentrales Jamaika-Projekt

Die geplante Kita-Reform in Schleswig-Holstein ist aus Sicht der Landesregierung auf einem guten Weg. Bis 2020 soll ein neues Finanzierungssystem umgesetzt werden. Als weitere Schwerpunkte hob Familienminister Heiner Garg (FDP) am Mittwoch im Landtag ... mehr

Landtag: neues Hochschulgesetz nicht sofort verabschieden

Der Thüringer Landtag hat die abschließenden Beratungen über das neue Thüringer Hochschulgesetz verschoben. Statt wie geplant zu Beginn der Plenarsitzung solle der entsprechende Gesetzesentwurf nun am Freitag verabschiedet werden, beschlossen die Abgeordneten ... mehr

Artenschutz: Grüne fordern Wandel in der Landwirtschaft

Die Grünen haben im Landtag ein Umdenken in der sächsischen Landwirtschaft angemahnt. "Wir fordern eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur", erklärte Wolfram Günther (Grüne) in einer aktuellen Stunde am Mittwoch. Hintergrund der Forderung ist ein Antrag ... mehr

Keine Mehrheit im Landtag für 17. Juni als Landesgedenktag

Der 17. Juni wird nicht als offizieller Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts in das Feiertagsgesetz von Mecklenburg-Vorpommerns aufgenommen. Die von der AfD-Fraktion initiierte Gesetzesänderung fand am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit. Redner ... mehr

Später Termin für Landtagswahl: zusätzliche Plenarsitzungen

Wegen des ungewöhnlich späten Termins für die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober gibt es im September zwei zusätzliche Sitzungswochen. Der Ältestenrat des Landtags einigte sich am Mittwoch darauf, die Kalenderwochen 38 (ab 17. September) und 39 (ab 24. September ... mehr

Wolf drängt auf erweiterte DNA-Analyse

Justizminister Guido Wolf (CDU) macht sich für eine schnelle Erweiterung der Befugnisse der Polizei bei der Nutzung der DNA-Analyse stark. Die wissenschaftlichen Möglichkeiten hätten sich in den vergangenen Jahren erheblich erweitert, sagte Wolf am Mittwoch ... mehr

Opposition sieht Mängel bei Digitalisierungsstrategie

Die Opposition im Mainzer Landtag hat die vorgestellte Digitalstrategie der Landesregierung als mangelhaft und verspätet kritisiert. Statt "Vollgas" bei dem Thema zu geben, habe Rot-Gelb-Grün zwei Jahre der Legislaturperiode dafür gebraucht, sich einen Leitfaden ... mehr

Mehr zum Thema Landtag im Web suchen

Opposition erzwingt dritte Lesung zur Verfassungsänderung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat mit einer Reihe von Gesetzesänderungen im Land geltende Regelungen an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst, die dazu ebenfalls beabsichtigte Verfassungsänderung aber verschoben. Auf Antrag der SPD wurde ... mehr

Landtag streitet über Unterrichtsausfall

In der Debatte um Unterrichtsausfall an hessischen Schulen hat die Opposition der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Situation kleinzureden und keine Statistik zu führen. "So lange Sie keine eigenen Daten liefern, glaube ich den Schülern", sagte ... mehr

CDU-Fraktion sieht "Überalterungsproblem" bei Hausärzten

Die CDU-Fraktion sieht die hausärztliche Versorgung zwischen Westerwald und Pfalz akut gefährdet. "Rheinland-Pfalz hat ein massives Überalterungsproblem bei den Hausärzten", sagte der Abgeordnete Christoph Gensch am Mittwoch im Landtag in Mainz ... mehr

Israelischer Botschafter: Null-Toleranz gegen Antisemitismus

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus gefordert. Bildung sei dabei das beste Mittel, sagte Issacharoff am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Das Parlament hatte ihn aus Anlass ... mehr

CDU-Politikerin Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin gewählt

Die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz ist trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen zur neuen Landtagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie habe im zweiten Wahlgang 71 Stimmen enthalten, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch im Parlament in Stuttgart ... mehr

Kita-Umfrage: 1300 Einrichtungen haben noch nicht abgestimmt

Bei der noch bis zum 1. Mai laufenden Umfrage der sächsischen Regierung zur Verbesserung von Kindertagesstätten haben bisher 20 000 Eltern und Erzieher aus 1800 Kitas mitgemacht. Das sagte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Mittwoch bei der aktuellen ... mehr

Bienensterben: Hessen für breites Verbot von Pestiziden

Das geplante EU-weite Freilandverbot für bienenschädliche Insektengifte geht Hessen nicht weit genug. Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) forderte am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden ein breites Verbot von Pflanzenschutzmitteln, die auf sogenannten ... mehr

Hagel fordert Entschuldigung für Vorwürfe gegen Kurtz

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erwartet eine Entschuldigung von Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand wegen dessen Kritik an der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz. Hildenbrand habe Kurtz aufgrund eines eindeutigen Missverständnisses in die homophobe Ecke gestellt ... mehr

Schwesig plädiert für Ende der Russland-Sanktionen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für ein Ende der Beschränkungen im Handel mit Russland ausgesprochen. Dazu sei es wichtig, dass sich beide Seiten aufeinanderzubewegten, sagte Schwesig am Mittwoch in der Aktuellen Stunde ... mehr

Hessenkasse: Kommunen müssen ihre Hausaufgaben machen

Für die Einführung der Hessenkasse hat das Finanzministerium mittlerweile mit mehr als 250 Kommunen Gespräche geführt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Entschuldungsprogramms für Städte, Gemeinden und Landkreise im Landtag haben diese ... mehr

Windkraftgegner demonstrieren vor Landtagssitzung

Rund 100 Menschen haben am Mittwoch vor Beginn der Landtagssitzung in Kiel gegen ihrer Meinung nach zu nahe an Wohnhäusern und Siedlungen errichtete Windkraftanlagen demonstriert. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte teilweise Verständnis für den Protest ... mehr

Laschet will Ruhrgebiet sicherer machen

Der Kampf gegen Clankriminalität und für sichere Wohnviertel ist aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Grundvoraussetzung für Fortschritt im Ruhrgebiet. Sicherheit müsse gewährleistet sein, um weitere Entwicklung zu ermöglichen, sagte Laschet ... mehr

Landtag: Seehofer verzichtet zum Monatsende auf sein Mandat

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will zum Ende des Monats April sein Landtagsmandat abgeben. Die zwischenzeitlich für ihn angedachte Verabschiedungsfeier im Landtag findet nicht statt. Stattdessen will der 68-Jährige bereits am Freitag sein Verzicht ... mehr

Fluglärmgegner vergeben vor Landtagssitzung Gelbe Karte

Anhänger eines umfassenden Nachtflugverbots am künftigen Großflughafen BER haben am Mittwoch vor der Sitzung des Landtags in Potsdam mit einer Mahnwache protestiert. Am Eingang zum Innenhof verteilten sie Gelbe Karten. Hintergrund ist, dass der Landtag ... mehr

AfD präsentiert eigenen Kandidaten für Amt des Landtagsvize

Die AfD hat einen eigenen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten im baden-württembergischen Landtag ins Rennen geschickt. Sie schlug am Mittwoch im Landtag den Abgeordneten Heiner Merz vor. Er konkurriert mit der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz ... mehr

SPD und AfD wollen zweiten Vizepräsidenten für den Landtag

SPD und AFD sind im Landtag mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Wahl der Landtagsvizepräsidentin im Parlament zu verschieben. Der Antrag bekam am Mittwoch in Stuttgart nicht die nötige Mehrheit. Gestellt hatte ihn die SPD - die AfD hatte sich angeschlossen ... mehr

Aus zwei mach eins: Gemeinschaftsschulen fusionieren

Die beiden Gemeinschaftsschulen in Neckarsulm könnten zu den ersten gehören, die von neuen Möglichkeiten für Schulverbünde profitieren. Da sie unter verstärktem Konkurrenzdruck von der Realschule stehen und eine von ihnen im kommenden Schuljahr keine zehnte Klasse ... mehr

Landtag: Kommunale Zusammenschlüsse und Hausärzteversorgung

Gleich mehrere Gesetze zum Zusammenschluss von Verbandsgemeinden stehen heute zur Abstimmung im rheinland-pfälzischen Landtag. Konkret geht es um die Fusionen von Gerolstein, Hillesheim und der Verbandsgemeinde Obere Kyll in der Eifel sowie um Kell am See und Saarburg ... mehr

Landtag beschließt die Hessenkasse

Die Hessenkasse kommt. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der hessische Landtag am Dienstagabend das Gesetz zur Einführung des Entschuldungsprogrammes für Hessens Kommunen beschlossen. SPD und Linke stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Als bundesweit ... mehr

"Kein Kind zurücklassen": Landtag legt Bericht vor

Fast vier Jahre hat es gedauert, bis die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission "Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen" ihren Bericht zur Verbesserung des Schul- und Bildungssystems vorlegen konnte ... mehr

Altersversorgung: SPD für Beitritt zum Versorgungswerk

Die SPD im Landtag hat sich als erste Fraktion in der Frage einer zukünftigen Altersversorgung der Abgeordneten positioniert. "Wir favorisieren ebenso wie das Bürgerforum und auch die deutliche Mehrheit der Mitglieder in der Kommission die Variante des Versorgungswerks ... mehr

Lauinger-Affäre: Ministergattin nimmt ihren Mann in Schutz

Vor dem Lauinger-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die Ehefrau von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) ihrem Mann den Rücken gestärkt: Die Gespräche mit der Schule ihres Sohnes über dessen geplanten Auslandsaufenthalt habe sie alleine geführt, sagte ... mehr

Minister rühmt Forschungsförderung: Opposition kontert

Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) will das hessische LOEWE-Förderprogramm für Wissenschaft und Forschung auf breitere Beine stellen. "Ich möchte den Beratungen nicht vorgreifen, aber ich kann mir beispielsweise eine Förderung von Start-ups oder eigene ... mehr

Karl Marx wird Stichwortgeber für Landtagsdebatte

Der Philosoph, Ökonom und Linke-Vordenker Karl Marx (1818-1883) ist in dieser Woche im sächsischen Landtag in aller Munde. Seine Nachfahren im Parlament des Freistaates machen ihn am Donnerstag in der Aktuellen Stunde quasi zum Kronzeugen für ihre politischen ... mehr

Gewerkschaftsbund kritisiert Gesetzentwurf für Vertretungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Kritik am Entwurf zum neuen Thüringer Personalvertretungsgesetz geäußert und fordert für studentische Beschäftigte einen eigenen Personalrat. Die Änderungen im neuen Entwurf seien zwar Schritte in die richtige Richtung, gingen ... mehr

Keine Wahlrechtsreform und grün-schwarzer Kollateralschaden

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hätte allen Grund für Rachegelüste. Gerade hat der gemeinsame Koalitionsausschuss die eigentlich vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts beerdigt. Das Thema ist ein urgrünes, doch die CDU-Landtagsfraktion blockierte ... mehr

Kann man so zusammen regieren? Grüne fordern Konsequenzen

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Scheitern der geplanten Wahlrechtsreform hat die Grüne Jugend eine neue Bewertung der schwarz-grünen Koalition gefordert. Auf dem anstehenden grünen Parteitag (5. Mai) müsse entschieden werden, ob für die weitere Zusammenarbeit ... mehr

Grüne fordern Prämie für Schafe und Ziegen

Als Unterstützung für finanziell bedrohte Schäfer in Brandenburg fordern die Grünen eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen. Sie solle bundesweit eingeführt werden. Doch bis es soweit sei, müsse das Land mit einer "SchaZi"-Prämie einspringen, sagte ... mehr

Brandenburgs Landtag will Freundschaft zu Israel pflegen

Im Brandenburger Landtag gründet sich ein Freundeskreis Israel. Aus Anlass des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel solle die Solidarität Deutschlands auch im Landesparlament bekräftigt werden, heißt es in einem am Dienstag von allen Fraktionen beschlossenen ... mehr

CDU-Fraktion nominiert Kurtz als Landtagsvizepräsidentin

Die CDU-Landtagsfraktion nominiert die Abgeordnete Sabine Kurtz für das Amt der Landtagsvizepräsidentin. Die 56-Jährige aus dem Wahlkreis Leonberg setzte sich am Dienstag in Stuttgart im ersten Wahlgang gegen den Abgeordneten Bernhard Lasotta aus dem Wahlkreis ... mehr

Experten zu Entschärfung von Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Die Staatsregierung will in der Psychiatrie untergebrachte Patienten nun doch nicht in einer Zentraldatei erfassen - mit dieser Entscheidung ist das Kabinett am Dienstag auf große Zustimmung bei einer Expertenanhörung im Landtag gestoßen. Fachleute, Opposition ... mehr

Nach geplatzter Reform: Detzer fordert Verlässlichkeit

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform hat die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer Kritik am Koalitionspartner geübt. "Ich bin entsetzt, wie wenig Vertragstreue und Verlässlichkeit in der CDU gelten", sagte Detzer am Dienstag in Stuttgart ... mehr

Gericht: Fluglärmgegner dürfen nicht im Landtag protestieren

Ein Brandenburger Bündnis von Fluglärmgegnern darf nicht im Innenhof des Landtags demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies am Dienstag einen Eilantrag der Initiativen gegen eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums zurück. Die Fluglärmgegner wollten ... mehr

Grün-Schwarz begräbt Wahlrechtsreform

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach monatelanger erfolgloser Kompromisssuche begräbt die grün-schwarze Regierung die eigentlich vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte am Dienstag, dass sich der Koalitionsausschuss ... mehr

Thomas Kutschaty neuer Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag

Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef der oppositionellen SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Landesjustizminister setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch. Kutschaty bekam ... mehr

CDU-Landtagsfraktion sucht neuen Landtagsvizepräsidenten

Die CDU-Landtagsfraktion nominiert an diesem Dienstag einen Kandidaten für den Posten des Landtagsvizepräsidenten. Amtsinhaber Wilfried Klenk (CDU) wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium. Somit obliegt es nun der Fraktion, einen neuen Kandidaten aufzustellen ... mehr

Koalition berät über Wahlrechtsreform: Wird Thema begraben?

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach monatelanger Kompromisssuche beschäftigt sich Grün-Schwarz an diesem Dienstag noch einmal mit der geplanten Reform des Landtagswahlrechts. Es ist denkbar, dass das Vorhaben für diese Legislaturperiode aufgegeben wird. Ein Kompromiss ist nicht ... mehr

Landtag diskutiert über beitragsfreie Kita und Hessenkasse

Weniger Kosten für Eltern, weniger Schulden für klamme Kommunen: Im Landtag geht es heute um zwei öffentlichkeitswirksame Vorhaben der Regierung. Zum einen soll die Betreuung von Kindern in der Kita nach den Plänen von Schwarz-Grün für sechs Stunden am Tag beitragsfrei ... mehr

Justizminister muss vor Untersuchungsausschuss aussagen

Erfurt (dpa/th) – Vor dem Lauinger-Untersuchungsausschuss muss heute die Schlüsselfigur der Affäre aussagen, die die Landtagsabgeordneten in dem Gremium aufarbeiten: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Auch Lauingers Ehefrau solle als Zeugin ... mehr

Fraktionen gegen Bildung eines Verfassungsschutzamtes in MV

Mit ihrer Forderung nach einem eigenständigen Landesamt für Verfassungsschutz stößt die BMV-Landtagsfraktion ins Leere. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU machten am Montag in Schwerin bereits deutlich, dass sie keinen Grund für eine Strukturreform sehen ... mehr

Rechtsextremisten und Islamisten im Visier

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr für insgesamt 22 Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen Sonderbefugnisse genutzt. Dabei ging es in jeweils zehn Fällen um die Beobachtung des Rechtsextremismus und des Islamismus ... mehr

Wahlrechtsreform: Landesfrauenrat appelliert an Kretschmann

Stuttgart (dpa/lsw) - Im festgefahrenen Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts wünscht sich der Landesfrauenrat eine klare Ansage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er müsse an diesem Dienstag im grün-schwarzen Koalitionsausschuss ... mehr

Aufruf soll Einzug der AfD in den Landtag verhindern

Mehr als 100 Menschen aus Wissenschaft, Kunst, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften haben unter dem Motto "AfD im Landtag - Wir sagen Nein" einen Aufruf zur Verhinderung der AfD im hessischen Landtag gestartet. Vor den Landtagswahlen am 28. Oktober ... mehr

Karl-Marx-Jahr: AfD-Fraktion spricht von "Glorifizierung"

Die AfD-Fraktion hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Stadt Trier vorgeworfen, das Gedenken an Karl Marx zu sehr zu vereinfachen. "Uns ist aufgefallen, dass hier einseitig eine Glorifizierung stattfindet und die negativen Aspekte nicht stattfinden ... mehr
 
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