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Ministerium: Übernachtungen in Kitas weiter möglich

Ministerium: Übernachtungen in Kitas weiter möglich

Übernachtungen in Kitas sind nach Angaben des NRW-Bauministeriums weiter ohne große bürokratische Hürden möglich - allerdings müssen Mindeststandards eingehalten werden. Für die beliebten Nachtaktionen zum Abschied von der Kindergartenzeit ... mehr
Kritik an Strobl wegen Gesetzesvorlage zum Datenschutz

Kritik an Strobl wegen Gesetzesvorlage zum Datenschutz

Die Umsetzung europäischer Datenschutzregeln sorgt für Zoff im Landtag. Die Opposition warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart vor, die geplanten landesgesetzlichen Regelungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung zu spät vorgelegt ... mehr
Regierung: Kein Chaos in Abschiebehaftanstalt Büren

Regierung: Kein Chaos in Abschiebehaftanstalt Büren

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Berichte über eine eskalierte Lage in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn zurückgewiesen. Es herrsche dort "kein Chaos", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch ... mehr
Hitzige Debatte über Vorfälle in Ellwangen

Hitzige Debatte über Vorfälle in Ellwangen

Die zunächst gescheiterten Abschiebungen eines Togoers aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat zu einer hitzigen Debatte und seltenen Allianzen im Landtag geführt. FDP-Innenexperte Ulrich Goll hielt Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart ... mehr
Mehr Steuereinnahmen: Linke fordert mehr Investitionen

Mehr Steuereinnahmen: Linke fordert mehr Investitionen

Dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen fließen im laufenden Jahr mehr Steuern zu als bislang erwartet. Wie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Mittwoch nach Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung mitteilte, kann das Land mit Zusatzeinnahmen ... mehr

Frageverbot führt zu Boykott von AfD-Pressekonferenz

Potsdam (dpa) - Ein Frageverbot für die «Bild»-Zeitung auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deutlichen Protest hervorgerufen. Die versammelten Journalisten verließen den Raum. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung ... mehr

Umwelt- und Agrarpolitiker aus Brandenburg und Polen tagen

Der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags in Potsdam hat am Mittwoch erstmals mit den entsprechenden Ausschüssen der polnischen Regionen Westpommern und Lebuser Land zusammen getagt. Zu dem Treffen in Schwedt an der deutsch-polnischen Grenze ... mehr

Frankfurter Wahlkreis muss neu eingeteilt werden

Ein Frankfurter Wahlkreis muss noch vor der hessischen Landtagswahl im Oktober neu zugeschnitten werden. Das hat der Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschieden. Die Zeit bis dahin reiche aus, sagte Präsident Roman Poseck. Hintergrund der Entscheidung ... mehr

Vernichtende Kritik: Kampf gegen Geldwäsche verschlechtert

Der Behördenumbau beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine "sicherheitspolitische Katastrophe". In einer schriftlichen Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Landtag beklagt der stellvertretende ... mehr

Erste Bürgerdialogreihe des Landtags dreht sich um Wölfe

Die aktuell hitzig geführte Debatte um den Wolf in Sachsen-Anhalt geht in eine neue Runde. In Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) dreht sich die erste Ausgabe der neuen Bürgerdialogreihe "Landtag vor Ort" um das in Sachsen-Anhalt wieder heimisch gewordene Raubtier ... mehr

Umfrage: CSU weiter ohne absolute Mehrheit, Grüne vor SPD

Auch eineinhalb Monate nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten muss die CSU einer neuen Umfrage zufolge um die absolute Mehrheit im Landtag bangen. Die SPD rutscht demnach erstmals seit langem hinter ... mehr

Eklat im Innenausschuss: CDU und AfD verlassen Sitzung

Wegen der Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) im März ist es im Thüringer Landtag nun zu einem Eklat gekommen: Die Abgeordneten der CDU und der AfD verließen am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses, um gegen ... mehr

CDU-Fraktion fordert Ausweisung gewalttätiger Migranten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will Gewalt in Flüchtlingsheimen zum Thema im Migrationsausschuss machen. Das kündigte der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, am Donnerstag an. Der Landtagsabgeordnete ... mehr

Mehr Transparenz bei Doppelfunktion von Parteisprechern

Die Pressesprecher fast aller hessischen Landtagsfraktionen arbeiten nebenberuflich für die Partei. Ob diese Funktionen auch sauber getrennt werden - da will der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Walter Wallmann ... mehr

Aiwanger: Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn

Die Freien Wähler wollen sich im Landtagswahlkampf als Gegenentwurf zur CSU unter Ministerpräsident Markus Söder präsentieren - streben aber weiterhin eine Koalition mit den Christsozialen an. "Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn" sei die Marschrichtung ... mehr

Ex-Verfassungsschützer: Ermittlungsverfahren eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme eingestellt. Die Landtagsfraktion der Linken hatte ihm vorgeworfen, als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben ... mehr

LEA Ellwangen: Polizei beschädigte bei Razzia in Asylunterkunft 40 Türen

Bei der Razzia in der Asylunterkunft in Ellwangen hat die Polizei 40 Türen beschädigt. Dabei sind die Räume in solchen Einrichtungen gar nicht abgeschlossen. Es krachte und knallte am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen: Als dort mehrere Hundert ... mehr

Grün-Rot: Gesetz für leichtere Volksabstimmungen

Stuttgart (dpa/lsw) - In einer nur halbtägigen Landtagssitzung will Grün-Rot heute ihren Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksabstimmungen vorlegen. Bislang muss ein Drittel aller stimmberechtigten Bürger bei einem Volksentscheid zustimmen, um einen Gesetzentwurf ... mehr

Debatte um Bürgerbeteiligung - "Lex Stuttgart 21"?

Grün-Rot beißt bei der CDU mit ihrem Gesetzentwurf für niedrige Hürden bei Volksabstimmungen auf Granit. "Die Landesverfassung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden", sagte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack am Mittwoch im Landtag in Stuttgart ... mehr

Schärfere Haftungsregeln für BayernLB erwägt

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung erwägt schärfere Haftungsregeln für die Verwaltungsräte der BayernLB. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte am Dienstag im Landtag eine Novellierung des Landesbank-Gesetzes an. Die Staatsregierung will damit einerseits ... mehr

Debatte um Bürgerbeteiligung - «Lex Stuttgart 21»?

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU im baden-württembergischen Landtag hat dem Gesetzentwurf von Grün-Rot für geringere Hürden bei der Volksabstimmung eine Absage erteilt. "Die Landesverfassung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden", sagte der CDU-Abgeordnete ... mehr

SPD-Fraktion wählt Herter zum Geschäftsführer

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Landtagsneuling ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Fraktion wählte am Dienstag Marc Herter zum Nachfolger der zurückgetretenen Britta Altenkamp ... mehr

SPD-Fraktion wählt nach Desaster neuen Geschäftsführer

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wählt am Dienstag um 11 Uhr einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Die bisherige Amtsinhaberin, Britta Altenkamp, war am Sonntag infolge des WestLB-Abstimmungsdesasters im Landtag ... mehr

Niedersachsen: SPD plant milliardenschweren Fonds

Die niedersächsische SPD verspricht in ihrem Wahlkampfprogramm die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für finanzschwache Kommunen. Daraus soll in der neuen Legislaturperiode eine Milliarde Euro in Projekte für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration ... mehr

Linkspartei: Arbeiter sollen VW-Anteil übernehmen

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Linkspartei Dietmar Bartsch hat sich dafür ausgesprochen, den Anteil des Landes Niedersachsen an Volkswagen an die Belegschaft zu übertragen. "Die 20 Prozent Landeseigentum sollten ganz oder teilweise ... mehr

Grünen-Abtrünnige Twesten ist jetzt CDU-Mitglied

Die bei den Grünen ausgetretene Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist jetzt CDU-Mitglied. Sie wurde am Montag vom CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme aufgenommen. "Dem Begehren Twestens nach Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand einstimmig zugestimmt, sie ist damit eines ... mehr

Niedersachsen: Landtag beschließt Selbstauflösung – Neuwahlen am 15. Oktober

Der Landtag Niedersachsen hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht.  Aktuellen Umfragen zufolge ... mehr

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert

Im Brandenburger Landtag gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Beiträge, die Kommunen von Anwohnern für den Straßenausbau verlangen können. Straßenbau gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen, argumentierte der Abgeordnete von BVB/Freie ... mehr

Über 1500 Stellen in Justiz und Strafvollzug nicht besetzt

In Justiz und Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen waren Anfang April 2018 mehr als 1500 Stellen unbesetzt. Allein in den Justizvollzugseinrichtungen waren von insgesamt 8881 Planstellen für den höheren, gehobenen und mittleren Dienst rund 500 offen. Das geht aus einer ... mehr

Schüler-Bafög soll auf monatlich 125 Euro steigen

Das Brandenburger Schüler-Bafög für angehende Abiturienten aus einkommensschwachen Familien soll zum kommenden Schuljahr 2018/19 von derzeit 100 auf 125 Euro steigen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag vor Journalisten an. Bildung ... mehr

Journalisten-Protest: AfD-Fraktion bricht Pressekonferenz ab

Aus Protest über die Ankündigung der AfD-Fraktion, auf einer Pressekonferenz keine Fragen der "Bild"-Zeitung zuzulassen, haben die versammelten Journalisten den Raum verlassen. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung am Dienstag ab. Der Sprecher hatte zu Beginn ... mehr

Verfassungsschutz-Leck: Gremium kritisiert IT-Sicherheit

Nach dem Datenleck beim Verfassungsschutz in Sachsen hat die Parlamentarische Kontrollkommision (PKK) am Montag eine dringende Überarbeitung des IT-Sicherheitskonzepts angemahnt. "Personen mit weitergehenden IT-Rechten, wie Systemadministratoren, müssen Schranken ... mehr

Flughafen-Aufsichtsratschef betont: BER öffnet 2020

Flughafen-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider ist überzeugt, dass die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafen BER nicht nochmals verschoben werden muss. "Das Hauptgebäude wird 2020 in Betrieb gehen", sagte Bretschneider am Montag im BER-Sonderausschuss des Potsdamer ... mehr

FDP attackiert Grün-Schwarz zum zweijährigen Bestehen

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der grün-schwarzen Koalitionäre sieht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Landesregierung am Ende. Grün-Schwarz sei nicht mehr in der Lage, das Land zu regieren, sagte Rülke am Montag in Stuttgart zum zweijährigen Bestehen ... mehr

Ministerin fürchtet um Ruf der Zulagen an Hochschulen

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sorgt sich zunehmend um den Ruf der Zulagenvergabe an deutschen Hochschulen. "Es wir so getan, dass da, wo Zulage draufsteht, Affäre drin ist", sagte sie nach ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss ... mehr

Strobl: CDU-Landesvorstand steht geschlossen zu Grün-Schwarz

Der CDU-Landesvorstand steht nach Angaben von Regierungsvize Thomas Strobl geschlossen zu Grün-Schwarz. Es sei am Montag bei der Sitzung in Stuttgart klargestellt worden, dass man diesen erfolgreichen Weg im Südwesten weitergehen wollen - und dass es einen anderen ... mehr

Sind Übernachtungen im Kindergarten genehmigungspflichtig?

Es ist einer der Höhepunkte der Kindergartenzeit: Die gemeinsame Übernachtung der Kinder in der Kita, ohne Eltern und nur mit Betreuern. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürchtet nun, dass die beliebten ... mehr

Koalition uneins bei der Frage nach "Ankerzentren"

In Brandenburgs rot-roter Koalition herrscht Uneinigkeit zu möglichen sogenannten Ankerzentren für die Beschleunigung von Asylverfahren. Während die Linkspartei sie nach Worten ihres Fraktionschefs Ralf Christoffers vom Dienstag ablehnt, meinte sein SPD-Amtskollege ... mehr

Recht auf Bildungsurlaub bleibt weiter Wunschtraum

Das Recht auf einen gesetzlich verbrieften Bildungsurlaub bleibt in Sachsen weiter ein Wunschtraum. Die Grünen im Landtag scheiterten am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Parlamentes mit ihrem Entwurf eines "Bildungsfreistellungsgesetzes". Es sollte Arbeitnehmern ... mehr

Umfrage zur Bayern-Wahl: Markus Söders verliert – Absolute Mehrheit in Gefahr

Es wird ernst für Ministerpräsident Markus Söder: In fünf Monaten wird in Bayern gewählt und in den Umfragen ist seine CSU weit von der absoluten Mehrheit entfernt.  Ein möglicher Koalitionspartner bringt sich schon in Stellung. Fünf Monate vor der bayerischen ... mehr

Umfrage: Linken-Einzug würde schwarz-gelbe Mehrheit kippen

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen CDU und FDP um Rückhalt bei den Wählern kämpfen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Wählerbefragung für den WDR hätten CDU und FDP keine Mehrheit mehr im Düsseldorfer Landtag, wenn jetzt ... mehr

Ausschuss befragt früheren Kopf von Rechtsrockband

Der Landtags-Untersuchungsausschuss in Stuttgart geht heute weiter der Frage nach, ob der rechtsterroristische NSU im Südwesten Unterstützer hatte. Befragt werden soll der frühere Sänger und Kopf der baden-württembergischen Rechtsrockband Noie Werte. Eine frühe Version ... mehr

Ausschuss zur Sportverbands-Affäre nimmt Arbeit auf

Saarbrücken (dpa/lrs) -Die Affäre um den Saar-Landessportverband (LSVS) hat nach Ansicht der Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Dagmar Heib (CDU) politischen Schaden angerichtet. "Sie hat dazu beigetragen, dass das Vertrauen in Politik, in Träger politischer ... mehr

Datenschutzbeauftragte: Große Bedenken gegen Polizeinovelle

Das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block aus rechtlicher Sicht höchst problematisch. Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsehe, richteten sich "in aller Regel gegen ... mehr

CSU auf Kampfkurs gegen AfD: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!"

Die CSU fährt im Landtagswahlkampf schwere Geschütze gegen die AfD auf. Klar wie nie grenzt man sich von den Rechtspopulisten ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit zu verteidigen? Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer ... mehr

NSU-Untersuchungsausschuss geht gegen Zeugen vor

Stuttgart (dpa/lsw) - Der NSU-Untersuchungsausschuss geht gegen den früheren Kopf der baden-württembergischen Rechtsrockband Noie Werte vor. Dieser machte als Zeuge in dem Gremium am Montag in Stuttgart keine Angaben. Der Ausschuss beantragt gegen ... mehr

Saar-Sportverbandsaffäre: Ausschuss startet mit Untersuchung

Saarbrücken (dpa/lrs) - In der Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) beginnt ein Untersuchungsausschuss mit der politischen Aufarbeitung: Das Gremium kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung im Saarbrücker Landtag zusammen. Der Ausschuss ... mehr

Bürgerbeauftragter zieht Bilanz: Zahl der Eingaben gestiegen

Der Bürgerbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone zieht Bilanz für das Jahr 2017. Knapp zwei Wochen nach der Vorlage im Landtag will Crone seinen Jahresbericht am Dienstag in Schwerin der Öffentlichkeit präsentieren. Bei seiner Behörde gingen im Vorjahr ... mehr

Linke will gegen Strategiefonds der Landesregierung klagen

Die oppositionelle Linke will gegen den von SPD und CDU eingerichteten Strategiefonds Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Dienstag in Schwerin an. Die Linke sieht ... mehr

NSU-U-Ausschuss: Zwangsmittel gegen schweigende Zeugen

Der NSU-Untersuchungsausschuss will Beugehaft und Ordnungsgeld gegen zwei Zeugen beantragen, die ihre Aussage vor dem Gremium verweigert hatten. Die beiden hätten dies ohne rechtliche Grundlage getan, teilte Aussschuss-Chef Wolfgang Drexler (SPD) am Dienstag ... mehr

Opposition: Antrag für Ausschuss zu Schulze Föcking vertagt

Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags noch Stellung zu offenen ... mehr

AfD-Fraktion: Positionspapier zu Nation und Identität

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hat in einem am Dienstag vorgelegten Positionspapier ihre Auffassungen von Nation, Heimat und Identität bekräftigt. Hier dürfe man nicht den "Multikulti-Extremisten" die Deutungshoheit ... mehr

SPD: "Mit allen Mitteln" gegen Polizeiaufgabengesetz

Noch auf den letzten Metern will die SPD das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verhindern. Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung im Landtag kündigte Parteichefin Natascha Kohnen am Dienstag einen Antrag an, mit dem ihre Fraktion ... mehr

Wasserverband soll für sauberes Trinkwasser in Schern sorgen

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages hat den Wasserverband Nordhausen aufgefordert, den Bewohnern der Siedlung Schern (Gemeinde Werther) sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Das teilte der Landtag am Dienstag in Erfurt mit. Bislang lehne ... mehr

SPD und Grüne forder Aufklärung zu Schulze Föcking

Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten ... mehr
 
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