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Landtag

Wiesbaden: Hessischer Landtag wegen Feueralarm evakuiert

Wiesbaden: Hessischer Landtag wegen Feueralarm evakuiert

Der Landtag in Wiesbaden ist wegen eines Feueralarms evakuiert worden. Gebrannt hatte es zwar nicht, dafür leistete aber die Sprinkleranlage volle Arbeit. Vermutlich wegen einer defekten Sprinkleranlage ist am Donnerstag im hessischen Landtag ein Feueralarm ... mehr
Doris von Sayn-Wittgenstein: Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

Doris von Sayn-Wittgenstein: Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

Kiel (dpa) - Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins aus der Fraktion ausgeschlossen. Zudem wolle der Bundesvorstand zeitnah ... mehr
Schleswig-Holstein: AfD-Landeschefin droht Ausschluss aus ihrer Fraktion

Schleswig-Holstein: AfD-Landeschefin droht Ausschluss aus ihrer Fraktion

Die Chefin der AfD in Schleswig-Holstein droht von Parteikollegen aus der Landtagsfraktion geworfen zu werden. Sayn-Wittgenstein soll sich für einen rechtsextremen Verein engagiert haben. Die AfD Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ... mehr
AfD: Vorstandsmitglied Steffen Königer verlässt die Partei

AfD: Vorstandsmitglied Steffen Königer verlässt die Partei

Die AfD verliert ein prominentes Mitglied. Steffen Königer, Landtagsabgeordneter in Brandenburg mit Sitz im Parteivorstand, will die Partei verlassen. Er könne die Mitgliedschaft nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren. Das AfD-Vorstandsmitglied Steffen ... mehr
Nur eine Stimme Mehrheit: CDU und Grüne in Hessen nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Nur eine Stimme Mehrheit: CDU und Grüne in Hessen nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne wollen in Hessen schon am Montag Koalitionsverhandlungen über die Neuauflage ihrer Koalition beginnen. "Die Grünen in Hessen haben einstimmig entschieden, die Einladung der CDU Hessen zu Koalitionsverhandlungen (...) anzunehmen", teilte ... mehr

Nach Pannenserie: Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün

Wiesbaden (dpa) - In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl haben die beiden amtierenden Regierungspartner die Mehrheit von einem Mandat für eine Fortsetzung ihrer Koalition. Am Freitagabend ... mehr

Warten aufs Endergebnis: Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP in Hessen

Frankfurt (dpa) - Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert. "Konzentriert" und "intensiv" sei darüber gesprochen worden ... mehr

Pistorius will an Straßenausbaubeiträgen festhalten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der Forderung der FDP nach Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge eine Absage erteilt. "Diese Forderung klingt zunächst nach einer einfachen Lösung - weg damit und das Problem ist beseitigt ... mehr

Landtagswahl: Auszählungspannen auch außerhalb von Frankfurt

Bei der Landtagswahl hat es einem Bericht zufolge nicht nur in Frankfurt Pannen bei der Auszählung gegeben. In einigen Wahllokalen seien die Ergebnisse von Freien Wählern und Piratenpartei vertauscht worden, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der "Frankfurter Neuen ... mehr

Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Intensivtäter

Die Grünen im baden-württembergischen Landtag fordern ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. Die Bearbeitung solcher Fälle müsse höchste Priorität haben, heißt es in einem von der Fraktion einstimmig beschlossenen ... mehr

Strobl will über Freiburger Vergewaltigungsfall aufklären

Nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg will der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) heute mehr Licht ins Dunkel des Falls bringen. Er will den Innenausschuss des Landtags über erste Ergebnisse ... mehr

Mehr zum Thema Landtag im Web suchen

Hans: "Saarlandpakt" ist "ein großer Wurf"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Plan der CDU/SPD-Regierung zur Teil-Entschuldung der Städte und Gemeinden des Landes als "großen Wurf" gelobt. In einer Regierungserklärung im Landtag forderte er am Mittwoch die Kommunen ... mehr

Landtag diskutiert über Straßenbaubeiträge und Plastikmüll

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer sind heute Thema im Landtag. Die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag für ihre Abschaffung. Die Bürger müssten für etwas zahlen, was eigentlich kommunale Aufgabe sei, so ihr Argument. Zum Ausbau ... mehr

Fahrverbote: Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor

Angesichts drohender Fahrverbote für ältere Diesel in immer mehr Großstädten Nordrhein-Westfalens haben SPD und Grüne der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen. In der Kölner Innenstadt drohe ab 2019 ein Chaos, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch ... mehr

Landtag erinnert an Pogromnacht und berät über Polizeigesetz

Mit einer Aktuellen Stunde zur Pogromnacht vor 80 Jahren und dem jüdischen Leben in Brandenburg heute startet der Landtag heute in dreitägige Beratungen. Anschließend findet die traditionelle Fragestunde statt. Am Nachmittag steht dann das auch innerhalb der rot-roten ... mehr

Grüne fordern Milliardenfonds für Infrastruktur-Sanierung

Straßen, Radwege, Sportstätten, Krankenhäuser: Zur Sanierung der oft maroden Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen einen milliardenschweren Infrastrukturfonds. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müsse die Politik die Infrastruktur des Landes ... mehr

Warten auf Endergebnis: SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampel

Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. Nach der Landtagswahl ... mehr

SPD, Grüne und FDP sprechen über mögliche Ampel-Koalition

Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. Nach der Landtagswahl vom 28. Oktober ... mehr

Reinhart als CDU-Landtagsfraktionschef wiedergewählt

Wolfgang Reinhart bleibt Vorsitzender der CDU im Landtag. Die Fraktion bestätigte den 62-Jährigen am Dienstag in Stuttgart im Amt, wie ein Sprecher sagte. Auf Reinhart entfielen 36 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Reinhart ist somit ... mehr

Auch AfD-Gutachten hält Doppelhaushalt für unzulässig

Nach der CDU hat auch die AfD in Brandenburg ein Gutachten vorgelegt, wonach der von der rot-roten Koalition geplante Doppelhaushalt gegen die Verfassung verstoße. Das Gutachten des Juristen Karl Albrecht Schachtschneider komme zum Ergebnis, dass der derzeitige Landtag ... mehr

Appell für mehr Frauen in den Parlamenten

Führende Frauen in der Landespolitik machen sich für einen höheren Frauenanteil in Parlamenten und politischen Gremien stark. "Mehr Frauen in den Parlamenten beleben durch neue und andere Sichtweisen nachweislich die Politik", heißt es in einem gemeinsamen Wahlaufruf ... mehr

Tod nach Zellenbrand wird parlamentarisch aufgearbeitet

Der Tod des irrtümlich inhaftierten und nach einem Zellenbrand gestorbenen Syrers Ahmed A. soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Nach den Grünen stimmte am Dienstag auch die SPD-Fraktion im NRW-Landtag einstimmig für die Einsetzung ... mehr

Krankenhäuser bekommen Transplantationsbeauftragte

In niedersächsischen Krankenhäusern werden sich künftig Transplantationsbeauftragte um Organspender, Patienten und Angehörige kümmern. Der Landtag verabschiedete am Dienstag ein neues Transplantationsgesetz, das eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Landesregierung ... mehr

Landtagswahl in Hessen: Fast 900 Stimmen falsch zugeordnet

Bei der hessischen Landtagswahl hat es Fehler bei der Zuordnung der Stimmen gegeben. Verschiebt sich nun das endgültige Ergebnis? Das könnte die Regierungsbildung entscheidend beeinflussen. Bei der hessischen Landtagswahl sind knapp 900 Stimmen aus Frankfurt ... mehr

Rot-Rot beim Polizeigesetz noch nicht auf Zielgeraden

Auch unmittelbar vor der ersten Befassung des Landtags mit dem geplanten neuen Polizeigesetz halten Spannungen zwischen SPD und Linke an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Thomas Domres, wollte sich am Dienstag noch nicht festlegen, ob seine ... mehr

Frankfurt will Konsequenzen aus Panne bei Wahl ziehen

Die Stadt Frankfurt will Konsequenzen aus den Auszählungspannen bei der Landtagswahl ziehen. An Schulungen sollen mehr Wahlhelfer teilnehmen, sagte ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Jan Schneider (CDU) am Dienstag. Auch an der Telefonanlage solle ... mehr

Grüne kritisieren Ministerin wegen Schlachthof-Missständen

Nicht funktionierende staatliche Kontrollen sowie Fleisch zu Ramschpreisen sind nach Ansicht der niedersächsischen Grünen ursächlich für die Missstände in Schlachthöfen. In einer Aktuellen Stunde des niedersächsischen Landtags betonte die Grünen-Abgeordnete Miriam ... mehr

Gutachter widerspricht Einschätzung von Sicherheitsbehörden

Im Streit um die Anschaffung einer Analysesoftware zur Terrorismus-Bekämpfung hat ein Gutachter der Einschätzung der hessischen Sicherheitsbehörden widersprochen. Der Hochschulprofessor für IT-Sicherheit, Sachar Paulus, sagte am Montag ... mehr

Schüler debattieren bei Jugendparlament im Landtag

Jugendliche haben bei einem Rollenspiel im Magdeburger Landtag die Arbeit der Parlamentarier nachgestellt. Schüler aus drei Sekundarschulen diskutierten am Montag über selbstgewählte Themen, wie der Landtag mitteilte. Der Ablauf des Jugendparlaments orientierte ... mehr

Bayerns Kabinett wird verjüngt: Söder trennt sich von langjährigen Ministern

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett merklich verjüngt - und umfassender umgebaut als zuletzt erwartet. Mehrere langjährige Minister müssen mit Regierungsantritt der neuen schwarz-orangen Koalition aus CSU und Freien ... mehr

Neues Kabinett in Bayern: Markus Söder trennt sich von langjährigen Ministern

Kein "Weiter so" – dafür solle sein neues Kabinett stehen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Und das hat Konsequenzen: Einige Minister müssen ihre Posten räumen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) baut sein Kabinett umfassender ... mehr

Plastikmüll: Grüne wollen Industrie in die Pflicht nehmen

Bei der Beseitigung des Plastikmülls an der Nordseeküste wollen Niedersachsens Grüne die Verpackungsindustrie finanziell an den Kosten beteiligen. "Wir stellen uns einen Meeresmüllfonds vor", sagte am Montag die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag ... mehr

Wohlfahrtsverbände: Forderungskatalog für Landesregierung

Wohlfahrtsverbände haben für die künftige hessische Landesregierung ein dickes Maßnahmenbündel für die anstehenden Koalitionsverhandlungen geschnürt. Insgesamt 25 Forderungen legte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege am Montag in Wiesbaden vor. Damit solle der soziale ... mehr

Grüne loben Verjüngung des bayerischen Kabinetts

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat die Verjüngung der neuen bayerischen Staatsregierung gelobt - diese aber zugleich auch vor einer Politik des "Weiter so" gewarnt. Das jüngste Kabinett sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte er am Montag ... mehr

Söder: Kabinett hat Mischung aus Stabilität und Erneuerung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett als "richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung" bezeichnet. "Dies ist ein sehr ausgewogenes Kabinett. Es repräsentiert nicht nur die neue Koalitionsregierung, sondern es verkörpert die Regionen ... mehr

Neues Kabinett: Bausback, Pschierer und Huber müssen gehen

Überraschung bei der Kabinettsbildung in Bayern: Der bisherige Justizminister Winfried Bausback wird der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören. Das teilte der Unterfranke am Dienstag auf seiner Facebook-Seite mit. Ebenfalls nicht mehr im Kabinett vertreten ... mehr

VGH verhandelt im Januar über geschassten AfD-Abgeordneten

Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion plant der Verfassungsgerichtshof am 29. Januar eine mündliche Verhandlung. Wie das höchste Gericht des Landes am Montag in Koblenz mitteilte, wird mit einer ... mehr

Frauenanteil von 25 Prozent im Landtag "verheerend"

Zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts pocht der Landesfrauenrat in Baden-Württemberg weiter auf eine Reform des Wahlrechts. "Wir müssen weg von dem Einstimmenwahlrecht und hin zum Listenwahlrecht, um Parität durchsetzen zu können", sagte die Vorsitzende ... mehr

Söder macht JU-Chef Reichhart zum neuen Bauminister

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett merklich verjüngt - und umfassender umgebaut als zuletzt erwartet: Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart, der bei der Landtagswahl Mitte Oktober den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, ist neuer ... mehr

Auch andere Anbieter hatten Software für Terror-Bekämpfung

Im Streit um die Anschaffung einer Analysesoftware zur Terrorismus-Bekämpfung hat ein Gutachter der Einschätzung der hessischen Sicherheitsbehörden widersprochen. Der Hochschulprofessor für IT-Sicherheit, Sachar Paulus, sagte am Montag ... mehr

Bericht: Grüne drängen auf Ende der Ampel-Sondierung

Die Grünen drängen laut einem Medienbericht auf ein Ende der Sondierung für ein mögliches Ampelbündnis mit der SPD und FDP in Hessen bis Ende der neuen Woche. "Wir wollen den Hessinnen und Hessen keinen quälend langen Sondierungsprozess wie bei der Bildung ... mehr

Schüler diskutieren bei Jugendparlament im Landtag

Rund 80 Schüler stellen im Magdeburger Landtag die Arbeit der Abgeordneten nach. Beim Jugendparlament diskutieren Jungen und Mädchen aus drei Sekundarschulen am Montag über selbst gewählte Themen. Auch Vertreter aller fünf Landtagsfraktionen nehmen an der Debatte ... mehr

100 Jahre Frauenwahlrecht: DGB kritisiert Quote im Landtag

Der DGB fordert mehr Gleichberechtigung in Bayern. Die stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Verena Di Pasquale, kritisiert den geringen Frauenanteil im Maximilianeum. "Unter 205 Landtagsabgeordneten sind gerade ... mehr

Chaotische Hessenwahl in Frankfurt: Ein Wahlvorsteher packt aus

Nachträglich entdeckte Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl bringen die Regierungsbildung ins Wanken. Ein Vorsteher eines Frankfurter Wahllokals berichtet, was ihn am Wahltag wunderte – und wieso er für eine Neuauszählung aller Frankfurter Wahlbezirke ... mehr

Rocker-Affäre: Nahm die Polizeiführung Einfluss?

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre wird nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Kai Dolgner den Umgang mit Informanten und die Führung von V-Leuten ändern. Die Abgeordneten gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation ... mehr

Rot-Rot-Grün will Todesfälle auf rechten Hintergrund prüfen

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will Todesfälle überprüfen lassen, die möglicherweise auf rechte Gewalt zurückzuführen sind. Damit solle ein unabhängiges wissenschaftliches Institut beauftragt werden, forderten die Koalitionsfraktionen am Freitag in einem ... mehr

CDU und FDP bleiben für Regierungsbildung im Gespräch

Hessens FDP bleibt nach mehreren Seiten offen für Gespräche über eine Regierungsbildung im Land. Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger sagte am Freitag nach einem zweiten Treffen mit der CDU nach der Landtagswahl, es sei gut, im Gespräch zu bleiben. Sollten ... mehr

Landtagsmehrheit lehnt Wahlrechtsänderung ab

Kandidaten für den Thüringer Landtag müssen auch künftig akzeptieren, dass ihre komplette Wohnadresse in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen steht. Ein Antrag der AfD-Fraktion, nur den Wohnort, nicht aber die Straße zu nennen, wurde am Freitag mit großer Mehrheit ... mehr

Gespräche über Ampelkoalition - Neuauszählung in Hessen: SPD sieht Chance für Machtwechsel

Wiesbaden (dpa) - Angesichts einer möglichen Verschiebung beim Endergebnis der hessischen Landtagswahl rechnet sich die SPD wieder Chancen auf eine Ablösung der schwarz-grünen Regierung aus. In manchen Frankfurter Wahlbezirken gab es falsch übermittelte Werte ... mehr

Gespräch über Ampel-Koalition voraussichtlich kommende Woche

Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen werden voraussichtlich in der kommenden Woche über ein mögliches Ampelbündnis für eine neue Landesregierung sprechen. Das kündigte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden nach einem ... mehr

SPD und FDP treffen sich zu Gespräch nach der Landtagswahl

Zwölf Tage nach der hessischen Landtagswahl haben sich am Freitag SPD und FDP zu einem ersten Gespräch über ein mögliches künftiges Regierungsbündnis getroffen. Später am Nachmittag wollen sich in Wiesbaden außerdem CDU und FDP treffen. Zwischen diesen beiden Parteien ... mehr

Heym erhält keine Mehrheit bei Wahl des Landtagspräsidenten

Der CDU-Kandidat für das Amt des Thüringer Landtagspräsidenten, Michael Heym, ist bei der Wahl durchgefallen. Heym erhielt am Freitag im Landtag 40 von 88 Stimmen. Nötig ist für die Wahl die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein weiterer Kandidat wurde nicht ... mehr

Nachtragsetat: Nicht nur Kommunalverbände sind unzufrieden

Kommunalverbände und Justizangestellte in Mecklenburg-Vorpommern sind mit dem Nachtragshaushalt des Landes für 2019 unzufrieden. Die Finanzlage der Kreise und Kommunen werde mit den geplanten Zusatzausgaben nicht nachhaltig verbessert, beklagte ... mehr

Thüringen verleiht Todesstreifen Status als Naturmonument

29 Jahre nach dem Mauerfall hat Thüringen dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen den Status eines Nationalen Naturmonuments geben. Ein Gesetzentwurf der Regierung wurde am Freitag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen. Die Entscheidung ... mehr

Landtag veröffentlicht nach Rechtsstreit alle Gutachten

Der rheinland-pfälzische Landtag stellt alle bisher internen Gutachten ins Netz. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) habe einen Vorschlag mit dem Ziel gemacht, mehr Transparenz zu schaffen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag in Mainz. Spätestens sechs ... mehr
 
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