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CSU-Chef hält sich bedeckt - Erste Rücktrittsforderungen: Druck auf Seehofer wächst

CSU-Chef hält sich bedeckt - Erste Rücktrittsforderungen: Druck auf Seehofer wächst

München/Berlin (dpa) - Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei CSU-Kreisverbände haben nun die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen ... mehr
Dreyer fordert anderen Stil der Union in der Koalition

Dreyer fordert anderen Stil der Union in der Koalition

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Bayern mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Union für notwendig. "Der permanente Streit in der Union vermasselt eigentlich den kompletten Eindruck einer ... mehr
Kretschmann warnt vor

Kretschmann warnt vor "pflegeleichter Koalition" in Bayern

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) findet, eine Koalition zwischen der CSU und den Grünen in Bayern biete mehr Chancen als mit den Freien Wählern. "Die CSU soll sich das gründlich überlegen, ob sie pflegeleicht mit sich selber koaliert ... mehr
CDU fordert Zertifikat in Behindertenwerkstätten

CDU fordert Zertifikat in Behindertenwerkstätten

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag will erreichen, dass Auszubildende in den Werkstätten für Behinderte vom kommenden Jahr an ein Abschluss-Zertifikat erhalten. Ein solches Zeugnis sei eine Anerkennung für ihre zweijährige Ausbildung ... mehr
Psychiatrieausschuss: Engpässe bei Versorgung Geflüchteter

Psychiatrieausschuss: Engpässe bei Versorgung Geflüchteter

Experten sehen bei der psychiatrischen Behandlung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt deutliche Defizite. Viele Migranten litten unter Erlebnissen, die sich als Trauma auswirkten, sagte der Vorsitzende des Psychiatrieausschusses, Hans-Henning Flechtner, am Dienstag ... mehr

AfD will Baby-Box als Willkommensgeschenk verteilen lassen

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will Brandenburger Familien bei der Geburt eines Kindes künftig mit einer Grundausstattung versorgen. Solch eine Baby-Box mit Stramplern, Kuscheltier, Kosmetika und Informationen zur Pflege des Kindes solle künftig allen ... mehr

SPD entscheidet erst am Sonntag über Sondierungen mit CSU

Die bayerische SPD will erst am Sonntag entscheiden, ob sie mit der CSU über mögliche Koalitionsverhandlungen sondieren will. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe am Dienstag telefonisch Sondierungsgespräche angeboten, darüber werde der Landesvorstand bei seiner ... mehr

Linke: Mit Aktionsplan Mecklenburg-Vorpommern voranbringen

Die oppositionelle Linke hat mit ihrem "Aktionsplan Ost 2019 - mehr Osten wagen" ein Alternativprogramm zur Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns vorgelegt. Jüngste Daten zeigten, dass das Land gegenüber anderen Bundesländern nicht aufhole, sondern an Boden verliere ... mehr

Seehofer: Nicht immer richtigen Ton getroffen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa ... mehr

Sieben Freie Wähler sondieren mit der CSU

Mit Parteichef Hubert Aiwanger an der Spitze einer siebenköpfigen Delegation gehen die Freien Wähler am Mittwochvormittag in die Sondierungsgespräche mit der CSU. Zum Team gehören auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder, Parteivize Michael Piazolo ... mehr

Spitzenduo, Roth, Hofreiter: Acht Grüne sondieren mit CSU

Angeführt von den beiden Spitzenkandidaten werden die Grünen am Mittwochnachmittag mit einer achtköpfigen Delegation in die Sondierungsgespräche mit der CSU gehen. Neben Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind dies die Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky ... mehr

Mehr zum Thema Landtag im Web suchen

Nach Fiasko bei Bayernwahl: Erster CSU-Kreisverband fordert offen Ablösung Seehofers

München (dpa) - Nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl hat der erste CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer gefordert. Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag um mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und braucht nun einen ... mehr

Aiwanger sieht Freie Wähler als leichteren Partner für CSU

Die CSU hat es bei den Regierungsverhandlungen nach Ansicht von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger deutlich leichter mit seiner Partei als mit den Grünen. "Ich habe vonseiten der CSU bislang noch nicht gehört, was sie von den Freien Wählern eigentlich verlangt ... mehr

Warnung vor GroKo-Aus - Gabriel: Bundesregierung muss Kraft zu Neustart finden

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei dazu aufgerufen, nach dem Wahl-Debakel in Bayern auf eine bessere Arbeit der Bundesregierung und nicht auf ein rasches Ende der großen Koalition zu setzen. "Eine neue Regierungskrise ... mehr

Grein: Wenn es mit CSU nicht geht, Koalition verlassen

Die Freien Wähler sollten aus Sicht von Landesverband-Gründer Armin Grein nicht um jeden Preis mit der CSU regieren. Parteichef Hubert Aiwanger müsse dringend sein Profil und das der Freien Wähler bewahren, sagte Grein im "Interview am Morgen" am Dienstag ... mehr

Oberbayern-CSU: Parteitag zur Aufarbeitung der Wahl-Pleite

Nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl fordert der größte CSU-Bezirksverband einen Parteitag zur Aufarbeitung der Wahlniederlage noch in diesem Jahr. Der Bezirksvorstand der Oberbayern-CSU sprach sich in einer Sitzung am Montagabend klar für ein solches Treffen ... mehr

Florian von Brunn will für SPD-Fraktionsvorsitz kandidieren

Nach dem Verzicht von Markus Rinderspacher auf eine neuerliche Bewerbung um den SPD-Fraktionsvorsitz hat ein erster Nachfolge-Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen: der Münchner SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. "Ich bin bereit, hier in der Fraktion ... mehr

Röttgen mahnt nach Bayern-Wahl personelle Konsequenzen an

Nach den massiven Verlusten der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen personelle Konsequenzen bei den Christsozialen gefordert. "Der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat müssen ihre persönliche Verantwortung benennen ... mehr

Seehofer kritisiert Schäuble-Aussagen zur Kanzlerin

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat einem Medienbericht zufolge Aussagen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Stellung von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kritisiert. "Ich frage mich: Wem nutzen solche Äußerungen?", sagte Seehofer zu "Bild" (Dienstag ... mehr

Druck auf Seehofer wächst: Erste Rücktrittsforderungen

Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei CSU-Kreisverbände haben nun die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem ... mehr

Minister: Uni-Klinik hält trotz Defizits Sanierungspfad ein

Das Defizit im Universitätsklinikum Frankfurt 2018 summiert sich nach vorläufigen Berechnungen bis Ende August diesen Jahres auf 7,3 Millionen Euro. Das sagte Hessens Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag bei einer Ausschusssitzung im Landtag und bezog ... mehr

Erster CSU-Kreisverband fordert offen Ablösung Seehofers

Nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl hat der erste CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer gefordert. Der Vorstand des Kreisverbands Kronach war sich in einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung ... mehr

Grünen-Kandidat schließt Koalition mit Linken nicht aus

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir schließt eine Koalition mit den Linken in Hessen nicht aus. Grundsätzlich wolle er nicht, dass eine Situation entstehe, in der gegenseitig so viele Bündnisse ausgeschlossen würden, dass am Ende nichts mehr gehe, sagte Al-Wazir ... mehr

FDP wirft Al-Wazir Versäumnisse bei Verkehrspolitik vor

FDP-Fraktionschef René Rock (FDP) hat den in Hessen mitregierenden Grünen Versäumnisse im Kampf gegen ein Dieselfahrverbot in Frankfurt vorgeworfen. Zwar fahre inzwischen der erste E-Bus in Hessen, doch der sei in Fulda unterwegs, sagte Rock am Montagabend in einer ... mehr

SPD zweifelt an Koalition: GroKo konzentriert sich nach Bayern-Debakel auf Hessen-Wahl

Berlin/München (dpa) - Nach dem Wahldebakel in Bayern versucht die große Koalition im Bund, ihre schwelenden Konflikte unter der Decke zu halten - zumindest bis zur Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen. In der SPD kommen indessen erste Stimmen auf, die den Verbleib ... mehr

Seehofer: Stil im Asylstreit war großer Fehler

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat für den Verlauf des Asylstreits in der großen Koalition im vergangenen Sommer eine Mitschuld eingestanden. "Der Stil der Auseinandersetzung" sei sein größter Fehler im vergangenen halben Jahr gewesen, sagte der CSU-Chef am Montag ... mehr

Lesermeinungen: „Wir können nicht jede Wahl in Frage stellen“

Was sollte Markus Söder jetzt tun? Mit wem soll die CSU koalieren und was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für die große Koalition auf Bundesebene? Das sagen unsere Leser. Wir haben mit unseren Lesern am Montag drei Stunden über das Ergebnis ... mehr

SPD braucht neuen Fraktionschef: Rinderspacher hört auf

Als Konsequenz aus der schweren SPD-Niederlage bei der Landtagswahl gibt Markus Rinderspacher den SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag ab. Er werde sich bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung nicht mehr zur Wahl stellen, kündigte Rinderspacher am Montagnachmittag ... mehr

Weil: SPD-Sieg in Niedersachsen wäre heute zweifelhaft

Ein Jahr nach der niedersächsischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Zweifel geäußert, ob seiner Partei heute ein ähnlicher Erfolg wie damals gelingen könnte. "Ich weiß nicht, ob wir heute in der Lage wären, das Ergebnis der Landtagswahl vor genau ... mehr

GroKo konzentriert sich nach Bayern-Debakel auf Hessen-Wahl

Nach dem Wahldebakel in Bayern versucht die große Koalition im Bund, ihre schwelenden Konflikte unter der Decke zu halten - zumindest bis zur Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen. In der SPD kommen indessen erste Stimmen auf, die den Verbleib in der Regierung Merkel ... mehr

"Das Beste aus beiden Welten": Grüne gern Koalitionspartner

Die Grünen in Bayern bedauern, dass die CSU aller Voraussicht nach mit den Freien Wählern koalieren will - und nicht mit ihnen. "Wäre das nicht auch eine Chance gewesen, das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen?", sagte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann ... mehr

CSU-Ehrenvorsitzender Waigel für Neuausrichtung der Partei

Die derbe Wahlschlappe der CSU bei der bayerischen Landtagswahl erfordert aus der Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel inhaltliche und strategische Veränderungen der Partei. Das Ergebnis sei "sicher das schlimmste seit Jahrzehnten", sagte Waigel am Montagmorgen ... mehr

Naturschützer: Wähler wollen mehr Umweltschutz von Regierung

Die künftige bayerische Staatsregierung muss sich nach Einschätzung von Naturschützern stärker um die Umweltpolitik kümmern. Das hätten die Ergebnisse der Landtagswahl gezeigt, betonte der Landesbund für Vogelschutz (LBV) mit Sitz in Hilpoltstein am Montag in einer ... mehr

Vogt: Seehofer und Söder schuldig am Ende der Volksparteien

Die CSU-Spitzenpolitiker Horst Seehofer und Markus Söder haben nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktionschefs Christopher Vogt "durch ihre arrogante Regierungspolitik" den Niedergang der Volksparteien in Deutschland "deutlich beschleunigt ... mehr

Juristin verteidigt Auftragsvergabe für Anti-Terror-Software

Die befristete Anschaffung einer Analysesoftware zur Terrorbekämpfung bei der hessischen Polizei war nach Einschätzung der mit dem Vergaberecht befassten Juristin rechtlich zulässig. Es habe im November 2016 eine unvorhersehbare Gefährdungslage gegeben, sagte ... mehr

Freie Wähler wollen bis zu fünf Ministerien besetzen

In einer Regierungskoalition mit der CSU wollen die Freien Wähler nach Aussage von Parteichef Hubert Aiwanger bis zu fünf Ministerien führen. Die genaue Zahl hänge von der Größe der Ressorts und der jeweiligen Menge der Staatssekretäre ab, sagte er am Montag ... mehr

Stegner stellt Fortbestand der GroKo in Frage

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich nach dem Wahldebakel in Bayern kritisch über den Fortbestand der großen Koalition auf Bundesebene geäußert. "Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll", sagte Stegner am Montag der Deutschen ... mehr

SPD-Parteilinke stellt nach Bayern-Desaster Groko infrage

Nach dem Desaster für die SPD bei der Landtagswahl in Bayern steht für die Parteilinke Hilde Mattheis die schwarz-rote Bundesregierung auf dem Prüfstand. "Offensichtlich können wir uns nicht in der Großen Koalition erneuern. Also muss man Ausstiegsszenarien ... mehr

Seehofer: CSU behält Sonderrolle mit starkem eigenen Profil

CSU-Chef Horst Seehofer sieht seine Partei auch nach dem Einbruch bei der Landtagswahl in einer bundespolitischen Sonderstellung. "Nein", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München auf die Frage, ob dieser besondere Status Geschichte sei. Zum einen ... mehr

Arbeitgeber besorgt: "Wollen keine Berliner Verhältnisse"

Die bayerischen Arbeitgeber blicken nach der Landtagswahl besorgt auf die politische Landschaft im Freistaat: "Bei der Regierungsbildung gilt es jetzt, für Stabilität zu sorgen", erklärte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ... mehr

Aras trifft sich mit AfD zum Krisengespräch

Die Spitze der AfD-Fraktion will diese Woche zu einem seit der Sommerpause geplanten Krisengespräch mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zusammenkommen. Das kündigte Fraktionschef Bernd Gögel am Montag in Stuttgart an. Er und weitere Mitglieder ... mehr

Nahles nach Debakel gegen "rote Linien" für große Koalition

Das Schicksal der großen Koalition entscheidet sich nach den Worten von SPD-Parteichefin Andrea Nahles "in den nächsten Monaten". "Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt", sagte Nahles am Montag in Berlin, einen ... mehr

Landrat von Ludwigslust-Parchim kritisiert Strategiefonds

Der von SPD und CDU eingerichtete millionenschwere Strategiefonds zur Förderung ausgewählter Projekte in Mecklenburg-Vorpommern trifft in den eigenen Reihen auf Kritik. "Ich halte überhaupt nichts vom Strategiefonds der Regierungsfraktionen im Landtag ... mehr

Dobrindt: Günther soll keine schlauen Ratschläge geben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Ratschläge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an die Adresse seiner Partei zurückgewiesen. "Ich erkenne natürlich den Versuch der Provokation", sagte Dobrindt am Montag vor einer ... mehr

Detzer hat noch Hoffnungen auf Schwarz-Grün in Bayern

Grünen-Landeschefin Sandra Detzer hat die Hoffnung auf eine schwarz-grüne Koalition in Bayern noch nicht aufgegeben. "Wenn sich alle zusammenreißen, könnte das klappen. Aus Baden-Württemberg heraus kann ich nur sagen: Die Grünen können Verantwortung. Wir sind bereit ... mehr

AfD kritisiert "Wellness-Wahlkampf" der Grünen

Die AfD ist enttäuscht, dass die Grünen mit ihrem optimistischen Wahlkampf in Bayern so viele Wähler erreicht haben. Die Grünen hätten einen inhaltsleeren "Wellness-Wahlkampf" geführt und stünden für eine "Wohlfühl-Bionade-Bourgeoisie", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen ... mehr

AfD-Chef Meuthen: Wir betrachten Bayern-Ergebnis als Sieg

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wertet das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als Erfolg. "Wir betrachten das als einen Sieg", sagte er am Montag in Berlin. Dass die AfD nicht besser abgeschnitten hat, erklärte Meuthen mit der "harten ... mehr

Haseloff, Laschet und Oettinger: Erneutes Antreten Merkels

Mehrere führende CDU-Politiker haben sich nach den schweren CSU-Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl für eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz ausgesprochen. Seine Erwartung sei, dass Merkel beim Parteitag in Hamburg Anfang ... mehr

Finanzpolster trotz Schulden: Regierung hält an Plänen fest

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium will an seiner umstrittenen Rücklage aus dem laufenden Haushalt für Ausgaben des nächsten Jahres festhalten. Die Landesregierung gehe davon aus, dass dies "verfassungsmäßig in Ordnung" sei, sagte Finanzstaatssekretär Patrick ... mehr

CSU für schnelle Regierungsbildung

Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU rasch eine neue Regierung bilden. Als Koalitionspartner kristallisieren sich immer mehr die Freien Wähler heraus. Der CSU-Vorstand nominierte am Montag den erst seit einem halben ... mehr

Seehofer: Erst Sondierungen, dann Koalitionsverhandlungen

Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag drückt die CSU bei der Koalitionsbildung aufs Tempo. An diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben, und die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche ... mehr

Grüne: Werden "massiv Druck machen"

Nach der Landtagswahl in Bayern haben die Grünen angekündigt, im Freistaat und im Bund künftig auch von der Oppositionsbank aus verstärkt Druck auf die regierenden Parteien machen zu wollen. "Das ist jetzt der Maßstab auch für die nächsten Tage - Druck zu erzeugen ... mehr

AfD-Spitze: Neues Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon

Die AfD hat einen neuen Anlauf genommen, um den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen Äußerungen über Juden aus der Partei zu werfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprach sich der Bundesvorstand der Partei am Montag in einer ... mehr

Strobl über Alternativen zu Neuwahlen

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht für den Fall eines vorzeitigen Ausstiegs der SPD aus der großen Koalition keine Notwendigkeit für eine rasche Neuwahl. Es gebe vorher noch mindestens zwei Alternativen, sagte er am Montag nach den schweren CSU- und SPD-Verlusten ... mehr

CSU: Koalition mit Freien Wählern am naheliegendsten

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag haben Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Präferenz für eine Koalition mit den Freien Wählern bekräftigt. Zwar betonten beide vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag ... mehr
 
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