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Landtag aus Sommerpause zurück: SPD und Linke in Klausur

Landtag aus Sommerpause zurück: SPD und Linke in Klausur

Mit Schuljahresbeginn kehrt auch der Landtag aus der Sommerpause zurück. Die Fraktionen von SPD und Linken wollen diese Woche bei jeweils dreitägigen Klausuren in Göhren-Lebbin beziehungsweise Berlin über politische Themen beraten und die Aufgaben ... mehr
FDP-Chef droht mit Klage gegen geplantes Polizeigesetz

FDP-Chef droht mit Klage gegen geplantes Polizeigesetz

Niedersachsens oppositionelle FDP droht mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass die Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz ohne wesentliche Änderungen beschließt. FDP-Landeschef Stefan Birkner gab am Montag einen entsprechenden ... mehr
Sozialverband und Wohnungswirtschaft fordern Wohnungsbau

Sozialverband und Wohnungswirtschaft fordern Wohnungsbau

Zwei Verbände, eine ähnliche Kritik: Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Wohnungswirtschaft in Hessen haben von der Politik deutlich mehr Anstrengungen im Wohnungsbau gefordert. Der Paritätische mahnte am Montag eine "wohnungspolitische Kehrtwende" an. "Fehlende ... mehr
Linnert und Schaefer wollen grüne Spitzenkandidatin werden

Linnert und Schaefer wollen grüne Spitzenkandidatin werden

Finanzsenatorin Karoline Linnert und Fraktionschefin Maike Schaefer wollen die Bremer Grünen in die Bürgerschaftswahl 2019 führen. Beide Politikerinnen bewarben sich für die Spitzenkandidaten-Urwahl, die die Grünen im kleinsten Bundesland erstmals in ihrer Geschichte ... mehr
Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss zieht sich weiter

Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss zieht sich weiter

Der Streit um den Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse findet kein Ende: Nun werfen unter anderem die Grünen der CDU-Fraktion vor, die Arbeit des Gremiums zu verzögern. Die CDU-Fraktion habe weitere ... mehr

Bremer Grüne: Ende der Bewerbungsfrist für Spitzenkandidatur

Bei den Bremer Grünen soll am Montag feststehen, wer sich für die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2019 bewirbt. Die Frist läuft am Sonntag um 23.59 Uhr ab. Nach einer öffentlichen Vorstellung der Bewerber am 22. August soll der Spitzenkandidat in einer ... mehr

AfD will Landtags-Spitzenkandidaten Bergmüller rauswerfen

Das Berliner Landgericht will am Dienstag seine Entscheidung über einen monatelangen Grabenkampf in der bayerischen AfD verkünden: Der Bundesverband hat dem oberbayerischen Landtags-Spitzenkandidaten Franz Bergmüller die Parteimitgliedschaft aberkannt ... mehr

Wählen schon mit 16? CDU in Niedersachsen bleibt bei Nein

Niedersachsens CDU bleibt bei ihrem Nein zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die CDU sei dagegen, dass künftig schon 16-Jährige an Landtagswahlen teilnehmen könnten, teilte die Landtagsfraktion am Sonntag in Hannover mit. Die Partei reagierte damit auf einen ... mehr

Landtag sucht abhörsicheren Tagungsraum für NSU-Ausschuss

Der Landtag in Schwerin muss für den NSU-Untersuchungsausschuss sicherheitstechnisch aufrüsten. Wie Landtagsdirektor Armin Tebben sagte, haben Verfassungsschutz und Landeskriminalamt hohe Sicherheitsvorgaben gemacht, damit der Schutz von Zeugen und geheimen ... mehr

Stange wirft Polizei Behinderung von Journalisten vor

Der Linke-Innenexperte im Landtag, Enrico Stange, verlangt Auskunft über das Vorgehen der Polizei gegen ein TV-Team am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Angaben eines der Journalisten bei Facebook gingen Beamte auf Verlangen ... mehr

Schmidt kritisiert mangelnde Unterstützung der Bayern-SPD

Die frühere bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt hat der Bundespartei mangelnde Unterstützung im Landtagswahlkampf vorgeworfen. Die Bayern-SPD brauche "mehr Geld und mehr Personal", sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin in einem Interview ... mehr

Mehr zum Thema Landtag im Web suchen

Politikprofessor sieht bei der CSU "querulatorisches Profil"

Der Politikprofessor Werner Weidenfeld sieht in den Streitigkeiten der CSU den Grund für die schwachen Umfragewerte der Partei rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern. "Mit dem Bild der CSU verbindet sich Streit der Führungsetage", sagte der Direktor ... mehr

Schäfer-Gümbel holt Rechtsexpertin Hofmann in sein Kabinett

Die stellvertretende Vorsitzende und Rechtsexpertin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Heike Hofmann, soll im Falle eines SPD-Wahlsiegs Ministerin für Justiz und Gleichstellung werden. Hessens SPD-Chef und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel stellte ... mehr

CDU will Verfahren im Straßenbau beschleunigen

Kürzere Fristen bei Gerichtsverfahren und vorläufige Genehmigungen sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion mehr Tempo in den Straßenbau bringen. "Wir brauchen maximale Beschleunigung, weil wir einen hohen Sanierungs-, aber auch Ausbaustau haben", sagte Fraktionschef ... mehr

Linke will Stellenabbau an Schulen aussetzen

Angesichts steigender Schülerzahlen will die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag den bereits geplanten Abbau von Lehrerstellen doch noch vermeiden. Er solle für zunächst mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden, erklärte Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Freitag ... mehr

AfD-Landtagsabgeordnete erwartet Strafbefehl

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert rechnet angesichts mutmaßlicher Steuerhinterziehung mit einem Strafbefehl. Sie erklärte am Freitag, ihr Ehemann und sie hätten die Besteuerungsgrundlage aus einer gemeinsam betriebenen Hundezucht ... mehr

FDP-Spitzenkandidat: mit Steuersenkung Wohnungsbau ankurbeln

Der FDP-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, René Rock, hat eine Halbierung der Grunderwerbsteuer auf drei Prozent gefordert. Damit würde der Wohnungsbau angekurbelt, sagte er in einem Interview der Frankfurter Rundschau (FR/Freitagsausgabe). Er betonte ... mehr

Bundesregierung: Kanzlerin mahnt Augenmaß bei Kritik an - und wird bepöbelt

Neukirch (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Firmenbesuch des Maschinenbauers Trumpf in Sachsen für Augenmaß bei Kritik geworben. "Die Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht", sagte sie in Neukirch (Landkreis Bautzen ... mehr

Kanzlerin mahnt in Sachsen Augenmaß bei Kritik an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Firmenbesuch des Maschinenbauers Trumpf in Sachsen für Augenmaß bei Kritik geworben. "Die Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht", sagte sie in Neukirch (Landkreis Bautzen) vor Mitarbeitern. Wichtig ... mehr

Ausschuss zur Analyse der Finanzierung rechter Szene

Der Thüringer Verfassungsschutz hat sich schon vor zehn Jahren mit der Finanzierung der rechten Szene durch Konzerte beschäftigt. Bei der Analyse der Finanzströme sei man aber nicht in die Tiefe gegangen, sagte ein Mitarbeiter der Behörde am Donnerstag ... mehr

Debatte um Besetzung von Justiz-Spitzenposten

Mit ihrer Forderung nach einem höheren Frauenanteil in Führungspositionen der Justiz hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt ... mehr

SPD-Mann Schäfer-Gümbel präsentiert seinen Plan für Hessen

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in einem "Hessenplan+" seine politischen Ziele für die nächsten 10 bis 15 Jahre skizziert. Dabei stellt er unter anderem die Themen Bildung, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt ... mehr

Berufsausbildung: Linke legen 13-Punkte-Programm vor

Die Linke fordert gravierende Änderungen in der Schulorganisation, um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. So soll die Berufsschulpflicht vom 18. bis zum 21. Lebensjahr ausgedehnt werden. Fahrten zur Berufsschule ... mehr

Anhörung zu neuem Polizeigesetz beginnt mit Kritik an Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist mit seinen Äußerungen zum geplanten neuen Polizeigesetz auf heftigen Widerspruch der FDP gestoßen. Weil lasse Respekt vor dem Parlament missen, rügte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen zum Auftakt ... mehr

Kretschmer schließt Koalitionen mit AfD oder Linken aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Koalition mit der AfD oder den Linken nach der Landtagswahl im Herbst 2019 kategorisch ab. "Ja natürlich", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit ... mehr

Integrationsminister verteidigt Landtagspräsidentin

Integrationsminister Manne Lucha hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) gegen Kritik aus der AfD in Schutz genommen. AfD-Landtagsfraktionsvize Emil Sänze hatte Aras nach dem Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers "peinliche Selbstinszenierung ... mehr

Geplanter Protestzug gegen AfD sorgt für Streit

Etwa 2000 Demonstranten werden am kommenden Sonntag in Wiesbaden zu einem Demonstrationszug gegen den Wahlkampfauftakt der hessischen AfD erwartet. "Keine AfD in den Landtag" heißt das Bündnis, das zu der umstrittenen Aktion aufruft. Neben Gewerkschaften haben ... mehr

Rechnungshof will Initiative für Schuldenabbau in Kommunen

In der Diskussion über die schwierige Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat sich der Landesrechnungshof für ein umfassendes Programm zum Schuldenabbau ausgesprochen. Der Präsident des Rechnungshofs, Jörg Berres, empfahl am Donnerstag im Innenausschuss ... mehr

Bundeskanzlerin in Sachsen: Gespräch in Maschinenbaufirma

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist heute in Sachsen zu Gast. Zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird sie am Nachmittag (14.45 Uhr) das Maschinenbauunternehmen Trumpf in Neukirch (Landkreis Bautzen) besuchen. Dort will sie sich den Fragen ... mehr

700 Postkarten zu neuem Kita-Gesetz ans Bildungsministerium

Das Bildungsministerium hat rund 700 Postkarten zur Neufassung des Kita-Gesetzes erhalten. Eltern und Erzieherinnen forderten mit ihrer Teilnahme an dieser Aktion der Wohlfahrtsverbände unter anderem eine einheitliche Berechnung des Personalbedarfs anhand ... mehr

Bayern-SPD: Staatsregierung schaut Brückenverfall zu

Nach dem Einsturz einer Brücke im italienischen Genua mit Dutzenden Toten hat die SPD im bayerischen Landtag mehr Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur gefordert. "Der Staat muss sich darum kümmern, dass die Brücken sicher und tragfähig bleiben ... mehr

CDU-Fraktion will Integrationsvereinbarungen mit Migranten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag pocht auf ein Ankerzentrum im Freistaat und auf verbindliche Integrationsvereinbarungen mit Migranten. "Es muss ein Ankerzentrum in Thüringen geben", sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Parlament ... mehr

Landtag gedenkt der Opfer von Ramstein

Kurz vor dem 30. Jahrestag der Flugtagkatastrophe von Ramstein will der Landtag Rheinland-Pfalz der Opfer gedenken. Für Mittwoch kommender Woche hat Parlamentspräsident Hendrik Hering (SPD) Marc-David Jung, Marliese Witt und Sybille Jatzko nach Mainz eingeladen ... mehr

Linke fordert im Haushalt 2019 mehr Geld für Kommunen

Sachsen-Anhalts Linke fordert mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 mehr Geld für die Kommunen. Unter anderem sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, auch solle mehr Geld für Feuerwehren, Schwimmbäder, Theater und Musikschulen zur Verfügung stehen, sagten ... mehr

NSU-Ausschuss: Linke attackiert Regierungsfraktionen

Die Linke hat den schwarz-grünen Regierungsfraktionen vorgeworfen, die Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag blockiert zu haben. Es sei alles getan worden, um die Verantwortung von Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

AfD fordert standardisierte Erhebung von Asyldaten

Im Anschluss an eine große Anfrage zur Aufnahme von Flüchtlingen fordert die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine umfassende Erhebung aller Asyldaten. Die Antwort des Ministeriums auf die Anfrage belege "einen katastrophalen Informations ... mehr

Linken-Fraktion: Sondervotum zum NSU-Abschlussbericht

Die Linken-Fraktion stellt heute in Wiesbaden ihr ergänzendes Sondervotum und ihre eigenen Handlungsempfehlungen zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag vor. Die Landtagsfraktionen hatten sich nach fast vierjähriger Arbeit wegen mangelnder ... mehr

Schäfer-Gümbel holt Experten Merz ins SPD-Schattenkabinett

Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Sozialexperten Gerhard Merz in sein Schattenkabinett berufen. Der 66 Jahre alte Landtagsabgeordnete soll bei einer möglichen Regierungsübernahme das Ressort "Soziales und Arbeit ... mehr

Umfragen: Absolute Mehrheit für CSU in weiter Ferne

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern droht der CSU weiter der Verlust der absoluten Mehrheit. Einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" und von "Spiegel online" (Dienstag) zufolge kämen die Christsozialen ... mehr

U-Ausschuss zur Vergabepraxis einigt sich auf Fahrplan

Der neue Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Vergabepraxis im Innenministerium hat sich auf den weiteren Fahrplan geeinigt. Als Termine für die nächsten sechs Treffen wurden der 23. August, der 1., 8. und 15. Oktober sowie der 12. und 26. November ... mehr

Landtagswahl in Bayern: SPD startet in den Wahlkampf – ohne Koalitionsaussage

Die bayerische SPD hat in München ihre Wahlkampagne vorgestellt: Es geht um Wohnen, Familien und Arbeit. Ob die Partei so punkten kann? Auf Ziele will sie sich nicht festlegen. Die bayerische SPD zieht ohne Koalitionsaussage und ohne Zielvorgabe ... mehr

Landtag gedenkt der Opfer der Flugkatastrophe von Ramstein

Kurz vor dem 30. Jahrestag der Flugtagkatastrophe von Ramstein will der Landtag Rheinland-Pfalz der Opfer gedenken. Für Mittwoch kommender Woche hat Parlamentspräsident Hendrik Hering (SPD) Marc-David Jung, Marliese Witt und Sybille Jatzko nach Mainz eingeladen ... mehr

Wahlen - Neue Bayern-Umfrage: Söder im Sinkflug, CSU bei 37 Prozent

München (dpa) - Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die mangelnde Popularität des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Belastung für die CSU. In einer neuen Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die Regierungspartei nur noch bei 37 Prozent ... mehr

Kritik an Nebentätigkeit von neuem Innovationsbeauftragten

Schon wenige Tage nach seinem Arbeitsbeginn ist der neue Bevollmächtigte für Innovation und Strategie der saarländischen Landesregierung ins Schussfeld geraten. Opposition und SPD kritisieren, Ammar Alkassar habe eine Nebentätigkeit in der Wirtschaft ... mehr

Linke: Unwetter-Kosten für Kreise und Gemeinden unzumutbar

Die Linken im saarländischen Landtag haben die Finanzierungsform der Unwetter-Soforthilfen im Land kritisiert. Das Anfang Juni beschlossene Paket in Höhe von zunächst 2,5 Millionen Euro sieht vor, dass das Land die Finanzhilfen zu 40 Prozent übernimmt. Die betroffenen ... mehr

Neue Umfrage: Söder im Sinkflug: SPD nur auf Platz vier

Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die mangelnde Popularität von Ministerpräsident Markus Söder zur Belastung für die CSU. In einer am Montag veröffentlichten neuen Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die Regierungspartei nur noch bei 37 Prozent ... mehr

Bayernwahl: Mit diesen Partnern könnte die CSU koalieren

Offiziell will die CSU von einer Koalition nichts wissen, der Anspruch auf die Alleinherrschaft in Bayern gehört zum Markenkern. Doch nach dem 14. Oktober wird die Partei einen Partner brauchen – aber welchen? Natürlich redet in der CSU niemand offiziell ... mehr

Zerstörte Straßen nach Starkregen: Arbeiten dauern noch an

Die durch einen Starkregen Ende Juni 2017 zerstörten Straßen im Landkreis Oberhavel werden derzeit noch instandgesetzt. Im ersten Halbjahr kommenden Jahres sollen sie wieder uneingeschränkt genutzt werden können, teilte das Infrastrukturministerium auf eine Kleine ... mehr

CDU will Ermittlungen gegen Hasse wieder aufnehmen lassen

Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen ... mehr

Lange Sitzungen und Fragen: Landtagsstatistik gibt Einblick

Im Landtag von Brandenburg ist der Innenausschuss der am längsten diskutierende Ausschuss: In dieser Wahlperiode kam er bislang zu 47 Sitzungen zusammen und beriet exakt 14 483 Minuten, wie aus einer Statistik der Landtagsverwaltung hervorgeht. Auf Platz ... mehr

Linke will Lehrermangel mit Gehaltszulagen begegnen

Das Land soll nach dem Willen der oppositionellen Linken bei der Sicherung des Lehrerbedarfs für Mecklenburg-Vorpommern tiefer in die Tasche greifen und mehr Gehaltszulagen gewähren. "Es ist rechtlich möglich, und das Geld ist im Bildungshaushalt vorhanden ... mehr

Harsche Juristen-Kritik an neuem Polizeigesetz

Niedersachsens geplantes neues Polizeigesetz stößt auf heftige Kritik von Anwälten und Menschenrechtlern. "Unter gar keinen Umständen können wir die Ausweitung des Gewahrsams auf bis zu 74 Tage akzeptieren", sagte am Freitag Holger Nitz von der Vereinigung ... mehr

Kommunen werfen Landesregierung "Hütchenspielertrick" vor

Die kommunalen Spitzenverbände haben den Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Neuregelung des Finanzausgleichs entschieden abgelehnt. Vor einer Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Bernhard Matheis ... mehr

Anhörungen zum geplanten Polizeigesetz beginnen in Hannover

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an Niedersachsens geplantem neuen Polizeigesetz haben die Anhörungen zum Gesetzesvorhaben der rot-schwarzen Koalitionsregierung begonnen. Bei dem dreitägigen Anhörungsmarathon im Innenausschuss des Landtags in Hannover kommen ... mehr

Zahl anhängiger Asylverfahren sinkt

An den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Rückgang der Asylverfahren ab. Mit Stand Ende März waren an den Gerichten in Schwerin und Greifswald noch 2284 Hauptverfahren und 68 Eilverfahren anhängig. Das geht aus der Antwort ... mehr
 
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