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Landtag

Fall Lügde: SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister

Fall Lügde: SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister

Nach dem Fund weiterer Datenträger im Missbrauchsfall Lügde fordert die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen personelle Konsequenzen – und damit den Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Herbert Reul. Nach dem erneuten Fund von Datenträgern im Missbrauchsfall ... mehr
Fraktionschef: Plenk verlässt Bayern-AfD - und will zur CSU wechseln

Fraktionschef: Plenk verlässt Bayern-AfD - und will zur CSU wechseln

München (dpa) - Paukenschlag in der bayerischen AfD: Aus Protest gegen den politischen Kurs der Landtagsfraktion will der Vorsitzende Markus Plenk aus der Fraktion austreten und zur CSU wechseln. Innerhalb von weniger als zwei Wochen ist dies schon der zweite Austritt ... mehr
NRW: Polizei warnt nach Vorfällen Hochzeitskorsofahrer

NRW: Polizei warnt nach Vorfällen Hochzeitskorsofahrer

Hochzeitsgesellschaften haben in NRW des Öfteren für Stau gesorgt. Nun beschäftigt sich der Landtag mit dem Problem. Einen Polizeisprecher wundert es nicht, dass die Täter männlich sind. Nach mehreren Vorfällen in den vergangenen Tagen hat die Polizei eindringlich ... mehr
Ermittler suspendiert: Weitere Opfer im Missbrauchsfall Lügde

Ermittler suspendiert: Weitere Opfer im Missbrauchsfall Lügde

Düsseldorf (dpa) - Der Missbrauchsfall von Lügde nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Die Zahl der Opfer sei auf mindestens 34 gestiegen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Bei 14 weiteren Personen bestehe ... mehr
Auftritt in Thüringen: Friedrich Merz hilft der CDU nun doch im Wahlkampf

Auftritt in Thüringen: Friedrich Merz hilft der CDU nun doch im Wahlkampf

Friedrich Merz wird im Wahlkampf für seine Partei auftreten. Das hatte er n ach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz eigentlich ausgeschlossen. Der CDU-Politiker  Friedrich Merz wird nun doch für seine Partei Wahlkampf machen. Wie der "Spiegel" berichtet ... mehr

Missbrauchsfall Lügde: Landtag von NRW tagt wegen Beweis-Skandal

Im Skandal um die verschwundenen Beweismittel zum Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz soll der Landtag von Nordrhein-Westfalen nächste Woche tagen.  Wegen der abhanden gekommenen Beweisstücke im Fall von massenhaftem Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz ... mehr

Hambacher Forst: Rodungsstopp bis Herbst 2020

Aufschub der Rodungen im Hambacher Forst: RWE stoppt die Abholzung bis Herbst 2020. Damit reagiert der Ernergiekonzern auf eine Bitte der Landesregierung in NRW. Der Energiekonzern  RWE hat für den  Hambacher Forst unabhängig von anstehenden Gerichtsentscheidungen einen ... mehr

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry hat begonnen

Frauke Petry: Die ehemalige AfD-Chefin steht in Dresden wegen Meineids vor Gericht. (Quelle: t-online.de) mehr

Mögliche Interessenskonflikte: BR-Rundfunkrat lehnt Helmut Markwort ab

Die FDP will Helmut Markwort in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks entsenden. Doch dieser lehnt den ehemaligen "Focus"-Chef ab. Markwort reagiert wütend. Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks kommt es zum Konflikt mit der FDP im Landtag ... mehr

Bund und Bayern einigen sich im Dauerstreit um Familiengeld

Der Bund und Bayern konnten im Dauerstreit um Familiengeldzahlungen eine Einigung erzielen. Künftig soll das Familiengeld nicht auf Hartz-IV-Beiträge angerechnet werden.  Im Dauerstreit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger haben ... mehr

Mehr Frauen im Landtag: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Potsdam (dpa) - Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Der Landtag in Potsdam billigte die Änderung des Wahlgesetzes mit den Stimmen ... mehr

Mehr zum Thema Landtag im Web suchen

Wuppertaler Initiative will solidarisches Ticket ab zwölf Euro

Eine Bürgerinitiative in Wuppertal will ein solidarisches ÖPNV-Ticket einführen. Die Beiträge sollen zwischen zwölf und 50 Euro liegen. Die Initiative "Solidarisches Bürgerticket für Wuppertal" hat am Mittwoch das deutschlandweit erste Konzept für ein solidarisches ... mehr

Magdeburg: Päckchen sorgt für Aufregung im Landtag

In einem öffentlichen Bereich des Magdeburger Landtags liegt am Morgen ein herrenloses Paket. Darauf: eine Notiz, die laut Polizei als Bedrohung interpretiert werden konnte. Ein abgestelltes Päckchen mit einem Zettel darauf hat im Landtag in Magdeburg für Aufregung ... mehr

Nach AfD-Eklat im Landtag: Charlotte Knobloch erhält nun Drohungen

Im bayerischen Landtag geigte Charlotte Knobloch der AfD die Meinung. Wegen ihrer mahnenden Worte während der Gedenkveranstaltung für NS-Opfer wird sie nun beleidigt und bedroht. Trotzdem legt sie nach. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland ... mehr

Eklat im bayerischen Landtag: AfD verlässt Gedenkfeier für NS-Opfer

Der bayerische Landtag gedachte am Mittwoch der Opfer des NS-Regimes. Als die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in ihrer Rede die AfD angreift kommt es zum Eklat. Abgeordnete der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben am Mittwoch bei einer ... mehr

Protest gegen Knobloch-Rede: AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer

München (dpa) - Eklat im bayerischen Landtag: Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus haben einige AfD-Abgeordnete aus Protest das Plenum demonstrativ verlassen. Sie reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen ... mehr

AfD verlässt bayerischen Landtag bei Gedenkrede

Eklat: Diese Fotos zeigen, wie die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag während einer Gedenkrede für Opfer des Nationalsozialismus das Plenum verließ. (Quelle: SAT.1) mehr

Hauchdünne Mehrheit: Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef

Wiesbaden (dpa) - Die Erleichterung ist dem alten und neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier deutlich anzusehen. Alles geht glatt, Hessens schwarz-grünes Regierungsbündnis besteht an diesem Freitag seine erste Bewährungsprobe. Im ersten Wahlgang im Landtag ... mehr

Landtag wählt Bouffier zum Ministerpräsidenten von Hessen

Nun kann er mit den Grünen weiterregieren: CDU-Politiker Volker Bouffier ist vom hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden.   Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung ... mehr

Vor Landtagswahl im September - Gauland: AfD soll stärkste Partei in Brandenburg werden

Rangsdorf (dpa) - Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei in einer kämpferischen Rede auf die Brandenburger Landtagswahl im September eingestimmt: "Am 1. September wird es den Wechsel geben - wir gehen als stärkste Partei in den neuen Landtag ... mehr

Brandenburg: SPD stürzt in Umfrage ab – AfD liegt gleichauf

Vor der Landtagswahl im September schwindet die Zustimmung für die in Brandenburg regierende SPD. Gleichwohl ist das Rennen spannend wie nie: Die AfD liegt gleichauf, die CDU nur knapp hinter der SPD. Die SPD verliert in Brandenburg weiter stark an Zustimmung ... mehr

Koalitionsvertrag steht: Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen haben am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag ... mehr

Koalitionsvertrag steht: Hessens Regierung setzt bisherige Politik fort

Wiesbaden (dpa) - Hessens schwarz-grüne Regierungskoalition will in den kommenden fünf Jahren gezielt in Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau investieren. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Sondersitzung im Landtag - Hessens Innenminister: Kein "rechtes Netzwerk" bei Polizei

Wiesbaden (dpa) - Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet sich aus. Nach Ermittlungen zu einer Chat-Gruppe in der Frankfurter Polizei werden drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht. Dies bestätigte Hessens ... mehr

Nach Verhandlungsmarathon: Koalitionsvertrag in Hessen steht

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne haben sich in Hessen knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach mehr als elf Stunden Verhandlungen gaben die bisherigen und künftigen Koalitionspartner am frühen Mittwochmorgen ... mehr

Abgeordneter Kamann tritt aus: AfD will Landeschefin Sayn-Wittgenstein rauswerfen

Berlin/Kiel (dpa) - Neue Personalquerelen bei der AfD: Der Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu einem rechtsextremistischen Verein aus der Partei werfen. Ein Bundestagsabgeordneter ... mehr

AfD: Thüringer Landtag hebt Björn Höckes Immunität auf

Die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke wurde aufgehoben. Gegen ihn liegt eine Anzeige wegen der Veröffentlichung eines Fotos der ermordeten Tramperin Sophia L. vor.  Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden ... mehr

Partei will Räpple-Ausschluss: Polizei holt AfD-Abgeordneten aus dem Stuttgarter Landtag

Stuttgart (dpa) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen. Räpple musste ... mehr

AfD-Abgeordnete aus dem Landtag geflogen – Polizeieinsatz

Zwei AfD-Mitglieder sind aus dem baden-württembergischen Landtag geflogen. Sie waren offenbar ausfallend geworden. Auch die Präsidentin konnte sie nicht zurechtweisen.  Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple und das fraktionslose AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon sind am Mittwoch ... mehr

Polizei im Landtag: Skandal um die AfD

Im Landtag: Polizei führt zwei AfD-Abgeordnete ab. (Quelle: dpa) mehr

Wiesbaden: Hessischer Landtag wegen Feueralarm evakuiert

Der Landtag in Wiesbaden ist wegen eines Feueralarms evakuiert worden. Gebrannt hatte es zwar nicht, dafür leistete aber die Sprinkleranlage volle Arbeit. Vermutlich wegen einer defekten Sprinkleranlage ist am Donnerstag im hessischen Landtag ein Feueralarm ... mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein: Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

Kiel (dpa) - Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins aus der Fraktion ausgeschlossen. Zudem wolle der Bundesvorstand zeitnah ... mehr

Schleswig-Holstein: AfD-Landeschefin droht Ausschluss aus ihrer Fraktion

Die Chefin der AfD in Schleswig-Holstein droht von Parteikollegen aus der Landtagsfraktion geworfen zu werden. Sayn-Wittgenstein soll sich für einen rechtsextremen Verein engagiert haben. Die AfD Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ... mehr

AfD: Vorstandsmitglied Steffen Königer verlässt die Partei

Die AfD verliert ein prominentes Mitglied. Steffen Königer, Landtagsabgeordneter in Brandenburg mit Sitz im Parteivorstand, will die Partei verlassen. Er könne die Mitgliedschaft nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren. Das AfD-Vorstandsmitglied Steffen ... mehr

Nur eine Stimme Mehrheit: CDU und Grüne in Hessen nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne wollen in Hessen schon am Montag Koalitionsverhandlungen über die Neuauflage ihrer Koalition beginnen. "Die Grünen in Hessen haben einstimmig entschieden, die Einladung der CDU Hessen zu Koalitionsverhandlungen (...) anzunehmen", teilte ... mehr

Nach Pannenserie: Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün

Wiesbaden (dpa) - In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl haben die beiden amtierenden Regierungspartner die Mehrheit von einem Mandat für eine Fortsetzung ihrer Koalition. Am Freitagabend ... mehr

Warten aufs Endergebnis: Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP in Hessen

Frankfurt (dpa) - Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert. "Konzentriert" und "intensiv" sei darüber gesprochen worden ... mehr

Pistorius will an Straßenausbaubeiträgen festhalten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der Forderung der FDP nach Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge eine Absage erteilt. "Diese Forderung klingt zunächst nach einer einfachen Lösung - weg damit und das Problem ist beseitigt ... mehr

Landtagswahl: Auszählungspannen auch außerhalb von Frankfurt

Bei der Landtagswahl hat es einem Bericht zufolge nicht nur in Frankfurt Pannen bei der Auszählung gegeben. In einigen Wahllokalen seien die Ergebnisse von Freien Wählern und Piratenpartei vertauscht worden, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der "Frankfurter Neuen ... mehr

Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Intensivtäter

Die Grünen im baden-württembergischen Landtag fordern ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. Die Bearbeitung solcher Fälle müsse höchste Priorität haben, heißt es in einem von der Fraktion einstimmig beschlossenen ... mehr

Strobl will über Freiburger Vergewaltigungsfall aufklären

Nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg will der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) heute mehr Licht ins Dunkel des Falls bringen. Er will den Innenausschuss des Landtags über erste Ergebnisse ... mehr

Hans: "Saarlandpakt" ist "ein großer Wurf"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Plan der CDU/SPD-Regierung zur Teil-Entschuldung der Städte und Gemeinden des Landes als "großen Wurf" gelobt. In einer Regierungserklärung im Landtag forderte er am Mittwoch die Kommunen ... mehr

Landtag diskutiert über Straßenbaubeiträge und Plastikmüll

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer sind heute Thema im Landtag. Die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag für ihre Abschaffung. Die Bürger müssten für etwas zahlen, was eigentlich kommunale Aufgabe sei, so ihr Argument. Zum Ausbau ... mehr

Fahrverbote: Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor

Angesichts drohender Fahrverbote für ältere Diesel in immer mehr Großstädten Nordrhein-Westfalens haben SPD und Grüne der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen. In der Kölner Innenstadt drohe ab 2019 ein Chaos, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch ... mehr

Landtag erinnert an Pogromnacht und berät über Polizeigesetz

Mit einer Aktuellen Stunde zur Pogromnacht vor 80 Jahren und dem jüdischen Leben in Brandenburg heute startet der Landtag heute in dreitägige Beratungen. Anschließend findet die traditionelle Fragestunde statt. Am Nachmittag steht dann das auch innerhalb der rot-roten ... mehr

Grüne fordern Milliardenfonds für Infrastruktur-Sanierung

Straßen, Radwege, Sportstätten, Krankenhäuser: Zur Sanierung der oft maroden Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen einen milliardenschweren Infrastrukturfonds. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müsse die Politik die Infrastruktur des Landes ... mehr

Warten auf Endergebnis: SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampel

Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. Nach der Landtagswahl ... mehr

SPD, Grüne und FDP sprechen über mögliche Ampel-Koalition

Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. Nach der Landtagswahl vom 28. Oktober ... mehr

Reinhart als CDU-Landtagsfraktionschef wiedergewählt

Wolfgang Reinhart bleibt Vorsitzender der CDU im Landtag. Die Fraktion bestätigte den 62-Jährigen am Dienstag in Stuttgart im Amt, wie ein Sprecher sagte. Auf Reinhart entfielen 36 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Reinhart ist somit ... mehr

Auch AfD-Gutachten hält Doppelhaushalt für unzulässig

Nach der CDU hat auch die AfD in Brandenburg ein Gutachten vorgelegt, wonach der von der rot-roten Koalition geplante Doppelhaushalt gegen die Verfassung verstoße. Das Gutachten des Juristen Karl Albrecht Schachtschneider komme zum Ergebnis, dass der derzeitige Landtag ... mehr

Appell für mehr Frauen in den Parlamenten

Führende Frauen in der Landespolitik machen sich für einen höheren Frauenanteil in Parlamenten und politischen Gremien stark. "Mehr Frauen in den Parlamenten beleben durch neue und andere Sichtweisen nachweislich die Politik", heißt es in einem gemeinsamen Wahlaufruf ... mehr

Tod nach Zellenbrand wird parlamentarisch aufgearbeitet

Der Tod des irrtümlich inhaftierten und nach einem Zellenbrand gestorbenen Syrers Ahmed A. soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Nach den Grünen stimmte am Dienstag auch die SPD-Fraktion im NRW-Landtag einstimmig für die Einsetzung ... mehr

Krankenhäuser bekommen Transplantationsbeauftragte

In niedersächsischen Krankenhäusern werden sich künftig Transplantationsbeauftragte um Organspender, Patienten und Angehörige kümmern. Der Landtag verabschiedete am Dienstag ein neues Transplantationsgesetz, das eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Landesregierung ... mehr

Landtagswahl in Hessen: Fast 900 Stimmen falsch zugeordnet

Bei der hessischen Landtagswahl hat es Fehler bei der Zuordnung der Stimmen gegeben. Verschiebt sich nun das endgültige Ergebnis? Das könnte die Regierungsbildung entscheidend beeinflussen. Bei der hessischen Landtagswahl sind knapp 900 Stimmen aus Frankfurt ... mehr

Rot-Rot beim Polizeigesetz noch nicht auf Zielgeraden

Auch unmittelbar vor der ersten Befassung des Landtags mit dem geplanten neuen Polizeigesetz halten Spannungen zwischen SPD und Linke an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Thomas Domres, wollte sich am Dienstag noch nicht festlegen, ob seine ... mehr
 
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