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NRW-Landtag beschäftigt sich mit Mordfall in Viersener Kita

NRW-Landtag beschäftigt sich mit Mordfall in Viersener Kita

Nach dem Mord an der dreijährigen Greta durch eine Kita-Erzieherin will sich nun auch der NRW-Landtag mit dem Fall befassen. Dabei soll auch geklärt werden, ob Frühwarnzeichen nicht beachtet wurden. Zum Fall einer Erzieherin, die in  Viersen ... mehr
Mainz: Neue Schäden – Sanierung der Deutschhaus-Fassade verzögert sich

Mainz: Neue Schäden – Sanierung der Deutschhaus-Fassade verzögert sich

Das historische Mainzer Deutschhaus und Sitz des Landtags wird seit 2015 aufwendig restauriert. Jetzt tauchten neue Schäden auf. Das Projekt wird deshalb teurer als geplant und später fertig.  Die Sanierung der Fassade des historischen ... mehr
Alternative für Deutschland - Trotz Rauswurf: Kalbitz bleibt in Brandenburger AfD-Fraktion

Alternative für Deutschland - Trotz Rauswurf: Kalbitz bleibt in Brandenburger AfD-Fraktion

Potsdam (dpa) - Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montag in einer Sondersitzung in Potsdam dafür - damit gab die Fraktion ... mehr
Zum 18. Mai: Schleswig-Holstein hebt Einreiseverbot für Touristen auf

Zum 18. Mai: Schleswig-Holstein hebt Einreiseverbot für Touristen auf

Kiel (dpa) - Nach rund zweimonatiger Pause macht Schleswig-Holstein am 18. Mai einen Tourismus-Neustart. Das Einreiseverbot im Zuge der Corona-Krise fällt, Hotels und Ferienwohnungen stehen Urlaubern an Nord- und Ostsee dann wieder offen.  Inseln und Halligen ... mehr

Stuttgart – Eklat im Landtag: Abgeordneter wird von Polizei abgeführt

Polizeieinsatz bei einer Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner wollte den Worten der Präsidentin nicht Folge leisten – Beamte begleiteten ihn aus dem Saal.  Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ... mehr

Laut aktuellen Umfragen: CDU kann ein Jahr vor Landtagswahlen deutlich zulegen

Knapp ein Jahr vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die CDU in Umfragen zulegen. Besonders SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer liegt deutlich zurück. Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU in einer Umfrage ... mehr

Düsseldorf: Landtag wird weiter modernisiert

In Düsseldorf soll der Landtag für mehrere Millionen Euro saniert werden. Nachdem im letzten Jahr der Vorplatz erneuert wurde, ist nun der Innenbereich dran.  Während der Sommerpause soll die Modernisierung des Landtags in Düsseldorf weitergeführt werden. Im Plenarsaal ... mehr

Erlass der Kita-Gebühren: Bayern führt Maskenpflicht in Läden und Nahverkehr ein

München (dpa) - Bayern führt wegen der Corona-Krise nun doch eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein. Von kommender Woche an sind Mund-Nasen-Schutz, Alltagsmasken oder auch Schals Pflicht, wie Ministerpräsident Markus ... mehr

Corona: NRW nimmt weitere 20 Patienten aus Nachbarländern auf

Nordrhein-Westfalen nimmt weitere Corona-Patienten aus europäischen Nachbarländern auf, um sie im Kampf gegen das Virus zu unterstützen. Ein Flugzeug der Luftwaffe soll bereits am Mittwochabend in Köln eintreffen. Das Land Nordrhein-Westfalen ... mehr

Erfurt: CDU-Fraktion will Sonntagsfahrverbot lockern – wegen Coronavirus

In Erfurt möchte die CDU-Fraktion Verzögerungen bei der Versorgung etwa mit Lebensmitteln vorbeugen. Deshalb will sie die sonntäglichen Fahrverbote für Lkws lockern. Das Thüringer Verkehrsgewerbe sieht das anders. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert wegen ... mehr

Kubicki: Linke macht sich zum Steigbügelhalter für AfD

Ein AfD-Politiker wurde zum Vizepräsident im Thüringer Landtag gewählt – auch mit der Stimme von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Ein Skandal, findet FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.   Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Linken wegen ... mehr

Praxistest in Thüringen: CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition

Erfurt (dpa) - Erstmals seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt. Am Freitag wurde im Landtag in Erfurt ein Investitionspaket ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelow stimmte für AfD-Politiker bei Vizepräsidentenwahl

Linke-Politiker Bodo Ramelow wählte laut eigenen Angaben den AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten im Thüringer Landtag mit. Dafür gibt der Ministerpräsident "grundsätzliche" Gründe an. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen ... mehr

Vereinbarungen mit CDU: Regieren ohne Mehrheit in Thüringen

Erfurt (dpa/th) - Die neue Thüringer Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) hat klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen, um bei Landtagsentscheidungen zu Mehrheiten zu kommen. In dem nun unterschriebenen Protokoll von Linke ... mehr

Erfurt: Vereidigung von Ramelows Ministern verzögert

Die Vereidigung der Minister des frisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow musste unterbrochen werden. Grund dafür war ein dubioser Transporter. Wegen eines verdächtigen Fahrzeuges vor dem Thüringer Landtag hat sich die Vereidigung des Kabinetts ... mehr

Kein Handschlag für Höcke: Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt

Erfurt (dpa) - Nach einer wochenlangen Regierungskrise in Thüringen ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Der 64-jährige Ex-Regierungschef erreichte am Mittwoch im dritten Wahlgang die erforderliche einfache ... mehr

Wahl kann stattfinden: Thüringer CDU-Abgeordneter nicht mit Corona-Virus infiziert

Erfurt (dpa) - Die Wahl eines Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag kann am Mittwoch wie geplant stattfinden. Der Coronavirus-Verdacht bei einem CDU-Abgeordneten bestätigte sich nicht, wie das Landesgesundheitsministerium am Dienstagabend mitteilte ... mehr

Ministerpräsidentenwahl: Wahldrama zweiter Teil? - Was in Thüringen passieren kann

Erfurt (dpa) - Regierungskrise, bundesweite Empörung und etliche Rücktritte: Einen Monat nach der desaströsen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten steht Thüringen erneut vor einer Zitterpartie. Ein neuer Anlauf, bei dem wieder ... mehr

Nürnberg: OB-Kandidatin Verena Osgyan will an die Spitze

Verena Osgyan will Nürnberg aus dem letzten Jahrtausend holen und als erste Frau an die Spitze Nürnbergs gewählt werden. Die OB-Kandidatin der Grünen im Interview mit t-online.de – über Ziele, Defizite und ihren Plan B.  Für die Grünen in Nürnberg waren 3,2 Prozent ... mehr

Wahl des Ministerpräsidenten - Links gegen Rechts: Ramelow gegen Höcke in Thüringen

Erfurt (dpa) - Bei der Ministerpräsidentenwahl an diesem Mittwoch in Thüringen prallen zwei Politiker aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Der Frontmann der Thüringer Linken Bodo Ramelow muss sich bei der geheimen Abstimmung im Landtag ... mehr

Thüringen: Auch Laschet und Röttgen gegen Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen

Berlin (dpa) - Die Bewerber für den CDU-Vorsitz warnen die Thüringer Landtagsfraktion einhellig davor, bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenwahl für den Linken Bodo Ramelow zu stimmen. Wie zuvor bereits Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprachen ... mehr

SPD steigt in aktueller Umfrage deutlich – FDP im Sinkflug

Debakel im Thüringer Landtag, Führungskrise in der CDU, Bürgerschaftswahl in Hamburg: Die vergangenen Wochen waren politisch turbulent. Das schlägt sich in einer aktuellen Umfrage nieder. Die SPD scheint von ihrem vergleichsweise guten Abschneiden bei der Hamburger ... mehr

Nach misslungenem Neustart: Thüringer CDU stellt sich neu auf

Erfurt (dpa) - Nach wochenlangen Querelen und dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl will die Thüringer CDU einen Neuanfang. Los geht es mit dem Umbau ihrer Fraktionsspitze. Der bisherige Fraktionschef Mike Mohring nimmt nach langem Zögern und immer größerem Druck ... mehr

Aussprache im Bundesvorstand - Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die mit Linken, SPD und Grünen getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand. "Die Verabredung hält", sagte Walk am Montag nach einer Sitzung ... mehr

Initiative will schnellere Freigabe von NSU-Akten

30 Jahre lang sollen die NSU-Dokumente des hessischen Verfassungsschutzes unter Verschluss bleiben. Mit einer Petition wollen mehrere Unterzeichner das ändern. Eine Petition mit mehr als 67.000 Unterschriften fordert die Freigabe der hessischen NSU-Akten ... mehr

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Regierungskrise in Erfurt: CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Erfurt/Berlin (dpa) - Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine "Stabilitätsvereinbarung", die eine projektbezogene Zusammenarbeit ... mehr

Doppelter Rückzug: Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab

Erfurt (dpa) - Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich auch vom Landesvorsitz in Thüringen zurückziehen. "Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht ... mehr

Thüringen: Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Erfurt/Berlin (dpa) - Kurz nach der in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat die Bundes-CDU deutliche Ablehnung signalisiert. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich entschieden gegen ... mehr

Neuwahl im April 2021 - Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Erfurt (dpa) - Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt bekannt gab. Dabei geht erneut Ramelow ... mehr

Neuwahl-Termin strittig: Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Erfurt (dpa) - Der Zeitpunkt für eine mögliche Neuwahl bleibt Hauptstreitpunkt im Ringen um eine Lösung für die Thüringer Regierungskrise. Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sprach sich am Donnerstag für eine Auflösung des Landtages noch in diesem ... mehr

Anschlag von Hanau: Landtag in KIel gedenkt der Opfer

Der Anschlag von Hanau hat auch in Kiel für Bestürzung gesorgt. Der Landtag kam zu Beginn seiner Sitzung für eine Schweigeminute zusammen – und gedachte der Opfer. Der Landtag in Kiel hat zum Auftakt seiner Sitzung am Donnerstag der Opfer der Gewalttat im hessischen ... mehr

Regierungskrise - Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Erfurt (dpa) - In Thüringen ringen die Parteien um eine Neuwahl, nachdem der Versuch scheiterte, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden. Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft ... mehr

Thüringen-Krise: Hält das Erfurter Chaos noch fünf Jahre lang an?

Die Regierungskrise in Thüringen ist schon jetzt beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht. Wie ist die aktuelle Lage? Welchen Ausweg gibt es? Ein Überblick. In Thüringen ist ein weiterer Vorstoß zur Beendigung ... mehr

NRW: Landtag will Finanzierung von AfD-Malbuch prüfen

Wegen eines von der AfD verteilten Malheftes ermittelt inzwischen der Staatsschutz – und auch der Landtag beschäftigt sich jetzt mit dem Fall: Hat die Partei Gelder missbräuchlich verwendet? Im Fall eines umstrittenen "Malbuchs" der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion ... mehr

Festgefahrene Lage in Thüringen: Dort hat sich die CDU in die Sackgasse manövriert

"Wenig Spielraum": Die Lage in Thüringen bleibt festgefahren und die CDU-Fraktion unter Mike Mohring lehnt nicht nur eine Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht ab. (Quelle: Reuters) mehr

Neue Verhandlungen am Abend: Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Erfurt (dpa) - Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen. Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion deutlich ... mehr

AfD: So rechtfertigt die Partei ihr rassistisches Malbuch

Schwarze mit Knochen im Haar und säbelschwingende Turbanträger am Kölner Dom: Die AfD gibt ein rassistisches Malbuch heraus. Die Reaktion der Partei auf Kritik ist vielsagend. Ein Malbuch der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Ermittlungen ... mehr

Bis zur baldigen Neuwahl: Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

Erfurt (dpa) - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen ... mehr

Polit-Krise in Erfurt - Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Erfurt (dpa) - Zwölf Tage nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Vertreter von Linke, SPD und Grünen am Montag erstmals mit CDU-Abgeordneten über mögliche Auswege aus der Regierungskrise sprechen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke ... mehr

Thüringen: Ministerpräsident Kemmerich auf Tauchstation – wer regiert das Land?

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich wurde seit Tagen nicht gesehen. In der Staatskanzlei haben die Mitarbeiter nicht einmal seine Handynummer. Wie geht es weiter nach dem Wahl-Debakel? Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin ... mehr

Nach Wahl-Eklat: Ministerpräsident auf Tauchstation - Wer regiert Thüringen?

Erfurt/Berlin (dpa) - Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben leer. Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung ... mehr

Nach Ministerpräsidentenwahl - Umfrage: Mehrheit der Thüringer für Landtags-Auflösung

Erfurt (dpa) - Eine Mehrheit der Thüringer ist nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl einer Umfrage zufolge für eine Auflösung des Landtags. Demnach sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen, wie aus einer repräsentativen Insa-Umfrage im Auftrag ... mehr

Lindner-Vorschlag "Zumutung": Ramelow lehnt Expertenregierung für Thüringen ab

Erfurt (dpa) - Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow ... mehr

Thüringen: AfD-Dammbruch – warum selbst die Linke nicht scharf auf Neuwahlen ist

Bräuchte es nach dem politischen Desaster in Thüringen nicht eigentlich Neuwahlen? Im Bund fordern das viele. Im Land selbst sind die meisten Parteien sehr zurückhaltend. Warum?  Die große Koalition in Berlin dringt auf Neuwahlen in Thüringen. Auch Bundeskanzlerin ... mehr

Regierungskrise in Erfurt: Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien zurückhaltend

Erfurt (dpa) - Die große Koalition in Berlin dringt auf Neuwahlen in Thüringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen ... mehr

Hamburg: Nach Thüringen-Eklat – hunderte FDP-Plakate für Bürgerschaftswahl zerstört

Die FDP steht nach den Vorfällen in Thüringen auch in Hamburg mit dem Rücken zur Wand. Zuletzt traten deutlich mehr Mitglieder aus der Partei aus – doch das war noch nicht alles. Der politische Eklat in  Thüringen hat für die FDP mitten im Hamburger ... mehr

Regierungskrise in Erfurt: Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Erfurt (dpa) - Während das politische Beben in Thüringen die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abgang zwingt, ringen in Erfurt die Parteien um einen Weg aus der Regierungskrise. Nach dem Schock der ersten Tage holen die Parteien die alten Probleme ein: Linke ... mehr

Chaos in Thüringen geht weiter: Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Krise in Thüringen soll nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) durch die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze beendet werden. "Wir brauchen erst einmal eine Regierung ... mehr

Erschüttert über Reaktionen - FDP-Chef Lindner: "Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt"

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Fehler eingestanden. "Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe sich nicht vorstellen ... mehr

Innenministerium angeboten: AfD-naher Youtuber ruft als Fake-Kemmerich Linken-Chefin an

Erfurt (dpa) - Ein AfD-naher Youtuber hat sich in einem Telefonat gegenüber der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ausgegeben und ihr das Landesinnenministerium angeboten. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen ... mehr

Auseinandersetzung mit der AfD - Historiker: Faschismus-Begriff wird inflationär verwendet

Berlin (dpa) - Der Historiker Heinrich August Winkler warnt in der Auseinandersetzung mit der AfD vor dem Begriff "Faschismus". Es "haben sich bestimmte Begriffe wie "faschistisch" als Kampfbegriffe eingespielt", sagte der Berliner Professor der "Welt am Sonntag ... mehr

Politisches Beben in Thüringen: Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor

Stuttgart (dpa) - Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. "Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten ... mehr

Krise in Thüringen: Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Kemmerich zieht damit die Konsequenz aus dem politischen Beben, das seine ... mehr

Nch umstrittenen Tweet: Ost-Beauftragter muss nach Lob für Thüringer Wahl gehen

Berlin (dpa) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt nach einem heftig kritisierten Lob für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter ... mehr
 


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