Das Paritätsgebot in einem Landtag ist nach Thüringen auch vom nächsten Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. In Brandenburg hatten die AfD und die NPD geklagt. Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten ... mehr
Die Linke will einen großen Teil ihres Parteitags digital nachholen. Die Delegierten müssen kommende Woche aber persönlich zusammenkommen, um eine neue Parteispitze zu wählen. Der Linke-Parteitag Ende nächster Woche in Erfurt wird wegen der Corona-Pandemie ... mehr
Innere Sicherheit, Wirtschaft, 5G: Mit welchen Themen soll die CDU ins Superwahljahr 2021 ziehen? Das will die Kanzlerin am Sonntag im Kanzleramt besprechen – mit fast allen, die in der Partei Gewicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will bei einem ... mehr
Zwischen der Union und der SPD ist ein Streit über die Dauer der Mehrwertsteuer-Senkung entfacht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer positioniert sich deutlich. Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr
Vor fünf Jahren war der damaligen Chefin der AfD, Frauke Petry, vorgeworfen worden, eine falsche Aussage gemacht zu haben. Nun hat der Bundesgerichtshof sie endgültig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin ... mehr
Nötigung von Verfassungsorganen, Verunglimpfung des Staates – die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens beschäftigt die Justiz. Die umstrittene Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar in Thüringen beschäftigt auch die Justiz. Insgesamt seien ... mehr
In den ersten Hochrechnungen zur Hamburger Wahl legten ZDF und ARD Zahlen vor, die der AfD schon den Abschied aus der Bürgerschaft prognostizieren. Warum waren Zahlen so ungenau? ARD und ZDF haben bei der Verkündung der vorläufigen Hochrechnungen zur Hamburg ... mehr
Der Einzug der FDP in die Hamburger Bürgerschaft steht doch noch auf der Kippe: In einem Bezirk wurden die Stimmen für die Grünen versehentlich der FDP zugeteilt. Die FDP könnte nach Bekanntwerden eines Auszählungsfehlers bei der Wahl in Hamburg den Wiedereinzug ... mehr
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar für sich entschieden. Aber sie musste Verluste hinnehmen. Gewonnen haben die Grünen – und zwar fast doppelt so viele Stimmen wie 2015. Wie kam es dazu? Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen zwar nicht ... mehr
Die SPD gewinnt die Wahl in Hamburg deutlich. Peter Tschentscher kann weiterregieren. Bleibt in der Hansestadt also alles beim Alten? Der neue starke Mann der SPD hält sich an seinem Mikrofon fest und lächelt fast etwas schüchtern. "Peter, Peter, Peter!", rufen ... mehr
Hamburg hat gewählt. Die Hamburger SPD musste Verluste hinnehmen, ist aber stärkste Kraft geblieben. Der Sieg ist keine Leistung der Bundespartei – im Gegenteil, schreibt die deutsche Presse. Fast zwei Drittel der wahlberechtigten Hamburger sind am Sonntag an die Urnen ... mehr
Auf anderen Wahlpartys wird um 18 Uhr gefeiert, bei der AfD scheint der Abend nach der ersten Prognose gelaufen zu sein. Doch dann wurde es noch eine lange Nacht. t-online.de berichtet aus Hamburg. Als nach der Schließung der Wahllokale die erste Prognose ... mehr
In der Hansestadt kann die SPD noch Wahlen gewinnen, sogar mit deutlichem Vorsprung. Das Bangen um den Einzug der AfD in die Bürgerschaft zeigt jedoch: die Partei kann auch verlieren. Am Sonntag wurde die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt. Die SPD verteidigt ... mehr
Terroranschlag in Hanau, Wahl-Eklat in Thüringen, immer mehr Anfeindungen gegen vermeintlich Fremdes: Mit Blick auf die Hamburg-Wahl stellte Anne Will die Frage: Wie fest steht die Mitte? Die Gäste Franziska Giffey ( SPD), Bundesfamilienministerin Susanne Hennig-Wellsow ... mehr
Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Die ersten Zahlen deuten auf einen klaren Sieg für SPD und Grüne hin. Lesen Sie hier die Reaktionen aus der Politik. SPD und Grüne haben die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar für sich entschieden und können damit ... mehr
Am 23. Februar wird in Hamburg gewählt. Per Wahl-O-Mat können Sie schon jetzt ermitteln, welche Partei Ihre Interessen am ehesten vertritt. Die Hamburger können sich jetzt online per Wahl-O-Mat auf die Landtagswahl am 23. Februar vorbereiten. Das teilte ... mehr
Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft – und damit einen neuen Bürgermeister. Regiert bald erstmals eine Grüne den Stadtstaat? Alle Infos zur Landtagswahl im Überblick. Es ist die einzige Landtagswahl im Jahr 2020, und es ist eine Wahl mit gleich zwei Premieren ... mehr
In den letzten Jahren hatte die SPD nicht allzu viel zu feiern. Das könnte sich bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg ändern, wie eine neue Umfrage bestätigt. Alle Infos zur Hamburg-Wahl im Newsblog. Hamburg wählt am 23. Februar ... mehr
Die Regierungskrise in Thüringen ist schon jetzt beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht. Wie ist die aktuelle Lage? Welchen Ausweg gibt es? Ein Überblick. In Thüringen ist ein weiterer Vorstoß zur Beendigung ... mehr
Die CDU in Thüringen will keine CDU-Ministerpräsidentin – jedenfalls nicht nur für einen kurzen Übergang. Und als wäre das nicht irre genug, stellt sich heraus: Lieberknecht will gar nicht länger bleiben. Vielleicht hat Mike Mohring das mit dem Vorwärts-Scheitern ... mehr
Den "Gordischen Knoten" in Thüringen lösen – dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter gestritten. Linke, SPD und Grüne sowie CDU in Thüringen haben sich trotz ... mehr
Nach dem Ramelow-Schachzug in Thüringen will nun auch die CDU Christine Lieberknecht zur Übergangs-Regierungschefin wählen. Doch die Partei hat Angst vor schnellen Neuwahlen. Einen Tag nach der nächsten Wendung im Thüringen-Krimi steckt die CDU in einem Dilemma ... mehr
Die Ministerpräsidentenwahl hat nicht nur Thüringen erschüttert. Bewegt hat sich in den fast zwei Wochen fast nichts. Nun zeigt Bodo Ramelow einen Ausweg aus der Krise auf. Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht ... mehr
Sie war die erste Frau an der Spitze eines ostdeutschen Bundeslandes – und könnte nun erneut Regierungschefin werden. Christine Lieberknecht soll die Krise in Thüringen lösen. Christine Lieberknecht blickt auf eine lange politische Karriere ... mehr
Ein Unabhängiger für den Übergang? Eine Expertenregierung? An Vorschlägen mangelt es nach dem Tabubruch von Thüringen nicht. Bodo Ramelow hat eigene Pläne. Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer ... mehr
Das Politik-Beben in Thüringen beschäftigt die Deutschen. Der Rücktritt des neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich hinterlässt nicht nur Spuren in der Politik – sondern auch in der Landeskasse. Es ist die kürzeste Amtszeit eines ... mehr
Mit ihrer Unterstützung für die FDP hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Der Ministerpräsident von Höckes Gnaden hat nun einen Rückzieher gemacht – doch was bedeutet das für die Rechtspopulisten? Mit ihrem Überraschungsmanöver hat die Thüringer AfD-Fraktion ... mehr
Das politische Beben in Thüringen wird zur Zerreißprobe für die FDP. Christian Lindner hat für Freitag zur Sondersitzung des Parteivorstandes geladen. Er kündigte an, dort die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas ... mehr
Bei den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird ein bekanntes Gesicht fehlen: Die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will nicht mehr antreten. Hannelore Kraft ( SPD) wird bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr antreten ... mehr
In Hamburg regiert die SPD mit ihrem Juniorpartner, den Grünen. Doch die einstige Öko-Partei ist längst nicht mehr klein. Das könnte zum Problem werden, wenn die Koalition weiterleben soll. Hamburg ist das einzige Bundesland, das in diesem Jahr wählt – und das letzte ... mehr
Die Regierungsbildung in Thüringen ist extrem kompliziert. Die CDU spielt dabei kaum eine Rolle. Das liegt an einem hausgemachten Problem, das die Partei weiter beschäftigen wird. Es ist nicht überliefert, wie oft Mike Mohring sich in der letzten ... mehr
Die Beratungen über eine Mehrheitsfindung werden heute erstmals mit Vertretern von CDU und FDP fortgesetzt. Alt-Bundespräsident Gauck diniert derweil mit Thüringens Ministerpräsidenten und dem CDU-Landeschef. Auf den letzten Metern zur Bildung einer ... mehr
Ende Februar wird in Hamburg gewählt. Sowohl SPD als auch Grüne wollen den Ersten Bürgermeister stellen. Es wird knapp – doch derzeit liegt der Amtsinhaber in einer Umfrage vorne. Rund eineinhalb Monate vor der Wahl in Hamburg behauptet sich die SPD in einer Umfrage ... mehr
Jedes Mal folgt nach einem AfD-Erfolg die Frage nach dem Warum. Was hat die Ostdeutschen so gekränkt und enttäuscht? Wir haben uns bei den Menschen auf die Suche gemacht. Dieser Artikel gehört zu den besten Beiträgen, die 2019 bei t-online.de erschienen sind. Er wurde ... mehr
Nachdem t-online.de mehrfach über eine dubiose Wahlzeitschrift rechter Autoren in Thüringen berichtet hat, untersagt ein Gericht nun die weitere Verbreitung einer Formulierung. Grund ist eine Falschbehauptung. Das Landgericht Berlin untersagt die weitere Verbreitung ... mehr
Sachsen wird aller Voraussicht nach zukünftig von einer Kenia-Koalition regiert. CDU, Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Scheitern der Gespräche war keine Option. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen ... mehr
Thüringen hat ein amtliches Wahlergebnis. Die FDP ist knapp im Landtag. Die Regierungsbildung bleibt damit kompliziert. Wer kann das Land künftig regieren? Die FDP hat es in den Thüringer Landtag geschafft, knapp, aber drin. Zumindest das steht jetzt ... mehr
Knapper geht nicht: Die FDP übersprang in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde nach der ersten Zählung mit nur fünf Stimmen. Nun wird nachgezählt. Das endgültige Ergebnis kann nicht nur für die FDP viel entscheiden. Die Thüringer Landtagswahl Ende Oktober ... mehr
Die Thüringen-Wahl sei eine tief greifende Zäsur gewesen, sagt Peter Altmaier und fordert, dass Politiker zu Reformen im politischen System bereit seien. Konkrete Vorschläge macht der Wirtschaftsminister auch. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform ... mehr
Schwierige Regierungsbildung in Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mohring möchte trotz seiner Wahlschlappe Ministerpräsident Ramelow in die Opposition schicken. Hilft ihm die AfD dabei? Alle Infos im Newsblog. Historischer Sieg für Bodo Ramelow ... mehr
In Thüringen wird weiter darüber gestritten, wie die CDU mit der AfD umgehen soll. Jetzt hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Wort gemeldet – und versucht, die Debatte zu beenden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich bemüht, die Debatte ... mehr
Nach der Thüringen-Wahl herrscht Ratlosigkeit, wie das Bundesland künftig regiert werden soll. Aus dem CDU-Lager kommt nun der Vorstoß, eine Koalition mit der AfD nicht mehr auszuschließen. In einem gemeinsamen Schreiben haben ... mehr
CDU-Politiker Michael Heym hält die AfD für eine "konservative Partei" und will mit ihr im Thüringer Landtag zusammenarbeiten. Das Problem: Sein Chef Mike Mohring hat das kategorisch ausgeschlossen. Vor der Landtagswahl hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ... mehr
Sollte die CDU in Thüringen mit der Linken koalieren? Viele Unionsanhänger haben nach der Wahl ihre Haltung geändert. In einer anderen Frage bleiben sie aber entschieden. Der Widerstand unter Unionsanhängern gegen eine Koalition der CDU in Thüringen mit der Linkspartei ... mehr
Für die FDP ist die Landtagswahl in Thüringen denkbar knapp ausgefallen, gerade mal fünf Stimmen trennten die Liberalen von der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt ist der Abstand noch geringer geworden. Nach der Landtagswahl in Thüringen muss die FDP weiter um den Einzug ... mehr
Die AfD ist in Thüringen nicht stärkste Kraft geworden. Alle Demokraten atmen auf. Warum eigentlich? In Thüringen ist es gerade ähnlich wie in Sachsen und Brandenburg, zumindest in einer Hinsicht: Die AfD ist bei der Landtagswahl in diesem Herbst nur an zweiter Stelle ... mehr
Das Wahlergebnis in Thüringen lässt manche jubeln, das gesamtpolitische Gros steht aber ratlos da. Anne Will versuchte, den Erfolg von AfD und Linken in der Gesamtschau zu 30 Jahren Einheit einzuordnen. Die Gäste Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ... mehr
Nirgendwo ist Deutschland politisch so gespalten wie in Thüringen: AfD und Linke bestimmen den Diskurs, dabei sehnen sich die Menschen nach Stabilität. Eine Reise durch ein zerrissenes Land. Am Tag vor der Landtagswahl sitzt Heinrich Warnke mitten ... mehr
Die Regierungsbildung wird schwer in Thüringen. Eine bedeutende Rolle kommt der CDU zu, die mit Linker und AfD koalieren könnte. Die Deutschen sind sich im letzteren Fall einig. Rot-Rot-Grün hieß es in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen. Doch damit dürfte es jetzt ... mehr
Landesfürst Bodo Ramelow ist der Sieger der Wahl. Die AfD ist stark – aber ausgewachsen. Und die Grünen sind überraschend schwach. Drei Thesen zur Thüringen-Wahl. 1. Die Rückkehr der Landesfürsten Es gab Zeiten, da galten Landtagswahlen als kleine Bundestagswahlen ... mehr
Drei Wahlen diesen Herbst, drei Siege für die Amtsinhaber – auch für Bodo Ramelow. Als Einziger hat er sich gesteigert. Kann es da sein, dass er trotzdem als Einziger nicht regieren darf? Auf dem Weg zur Wahlparty der Linken in Erfurt kommt man an einem Tanzstudio ... mehr
Rot-Rot-Grün in Erfurt ist abgewählt – obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land künftig führt, ist völlig offen. Was macht der große Wahlverlierer CDU? Historischer Sieg für Bodo Ramelow ... mehr
Manche Wähler dürfte es verwirrt haben: In Thüringen sind zur Landtagswahl Hunderte Plakate in AfD-Optik mit Entgleisungen von AfD-Politikern aufgetaucht. Einige waren Behörden offenbar zu heikel – und es gab Attacken dagegen in großem Stil. Bei der Landtagswahl ... mehr
Die Wahlplakate der Linken zeigen kein Logo der Partei mehr, sondern den Ministerpräsidenten: Bodo Ramelow. So will Rot-Rot-Grün eine zweite Amtszeit gewinnen. Doch sicher ist die nicht. Es wird eng. Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen scheint ... mehr
