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Letzte Sitzungswochen beginnen - DGB fordert: Regierung muss möglichst viele Gesetze umsetzen

Letzte Sitzungswochen beginnen - DGB fordert: Regierung muss möglichst viele Gesetze umsetzen

Berlin (dpa) - Zum Start der letzten Regierungswochen der Koalition vor dem Bundestagswahlkampf fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), möglichst viele Gesetzesankündigungen noch umzusetzen. "Bitter ist es, dass es wohl kein Gesetz gegen sachgrundlose Befristungen ... mehr
Umfrage: So denken die Deutschen über Merkels Kanzler-Entscheidung

Umfrage: So denken die Deutschen über Merkels Kanzler-Entscheidung

Angela Merkel will bis 2021 Kanzlerin bleiben – was halten die Bürger von ihrer Entscheidung? Wollen sie die Kanzlerin schneller weg haben oder doch nicht? Eine Umfrage für t-online.de verrät es. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode ... mehr
Nach Kauder-Aus: Mehrheit der Deutschen glaubt an vorzeitiges Merkel-Aus

Nach Kauder-Aus: Mehrheit der Deutschen glaubt an vorzeitiges Merkel-Aus

Angela Merkel bekommt in diesen Tagen reichlich Gegenwind im Parlament. Auch die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Die Vertrauensfrage will Kanzlerin Angela Merkel nicht stellen, trotzdem ... mehr
Klimakrise: Fridays for Future enttäuscht über Wahlprogramme

Klimakrise: Fridays for Future enttäuscht über Wahlprogramme

Berlin (dpa) - Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat sich tief enttäuscht gezeigt über die Wahlprogramme zum Thema Klimaschutz. "Keines der Wahlprogramme der etablierten Parteien reicht aus, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten und einen gerechten Beitrag ... mehr
Martin: Schulstart gut gelungen, Land stellte Lehrer ein

Martin: Schulstart gut gelungen, Land stellte Lehrer ein

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hat sich zufrieden mit dem Start in das neue Schuljahr gezeigt. Die Aufnahme des Schulbetriebs nach den sechswöchigen Sommerferien sei geordnet abgelaufen, der Unterricht könne auch dank der Einstellung von 657 neuen ... mehr

Keine Mehrheit: Reform der Lehrer-Ausbildung auf Eis

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) glaubt angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament nicht mehr an eine grundlegende Reform der Lehrer-Ausbildung in der aktuellen Legislaturperiode. "Da ist die CDU prinzipiell dagegen, ein solches Gesetzesvorhaben liegt ... mehr

Scholz für deutliche Verbesserungen bei Windkraftanlagen

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern Verbesserungen beim Betrieb und der Genehmigung von Windkraftanlagen versprochen. Die Laufzeit von Windradflügeln soll bei entsprechender technischer Eignung ... mehr

Industrie- und Handelskammern fordern "Reform-Jahrzehnt"

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) umfangreiche Reformen gefordert. Ziel des neu gewählten Bundestages müsse es sein, die Wirtschaft nach einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte wieder auf einen ... mehr

Scholz: Windräder sollen bei Eignung länger laufen

Die Laufzeit von Windradflügeln soll bei entsprechender technischer Eignung auch verlängert werden können. Dafür hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am heutigen Montag bei einem Besuch der Firma tools for composite GmbH (tfc) in Güstrow ausgesprochen. Dort wurde ... mehr

Günther für zweite Auflage von Jamaika

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kann sich eine Neuauflage der Kieler Koalition aus CDU, Grünen und FDP nach der Landtagswahl in neun Monaten gut vorstellen. "Wir kämpfen für eine CDU-geführte Landesregierung - das ist mein Ziel", sagte ... mehr
 


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