Berlin (dpa) - Im vergangenen Jahr sind vor allem in den deutschen Flächenländern viele Stellen für Hausärzte unbesetzt geblieben. Insgesamt konnten bundesweit 5,9 Prozent der geplanten Plätze für Niederlassungen nicht vergeben werden, wie aus der Antwort ... mehr
Sömmerda (dpa) - Die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund regierungsfähig machen, sollte sie zur Bundesvorsitzenden gewählt werden. Nachdem die Linke im Bundestag 30 Jahre in der Opposition verbracht habe, müsse die Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke hat die große Koalition aufgefordert, Vorkehrungen gegen eine Renten-Nullrunde im kommenden Jahr zu treffen. "Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Situation für Rentnerinnen und Rentner verschlechtert", sagte Fraktionschef ... mehr
Wiesbaden/Erfurt (dpa) - Die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (39) und Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow (42) wollen Bundesvorsitzende ihrer Partei werden. "Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag ... mehr
Berlin (dpa) - Alle zahlen in die Rente ein - und im Durchschnitt bekommen alle mehr heraus: So soll nach dem Willen der Linken die Alterssicherung in Deutschland reformiert werden. Es wäre ein Rentensystem nach Österreichs Vorbild ... mehr
Berlin (dpa) - Die scheidenden Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger rechnen damit, dass es schon in Kürze Kandidaturen für ihre Nachfolge geben wird. Das werde eher "eine Sache von einigen Tagen sein als von Wochen", sagte Riexinger in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - Nach mehr als acht Jahren mit Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Spitze steht die Linke vor einem personellen Umbruch. Die beiden Parteichefs gaben am Freitagabend und Samstag nacheinander ihren Verzicht auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke steht vor einem personellen Umbruch: Nach Parteichefin Katja Kipping kündigte am Samstag auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger an, Ende Oktober nicht wieder für sein Amt zu kandidieren. Die Doppelspitze war vor gut acht Jahren in einer ... mehr
Berlin (dpa) - Katja Kipping zieht sich nach acht Jahren von der Parteispitze der Linken zurück. Wie aus einem Brief der 42-Jährigen an die Parteigremien hervorgeht, will sie Ende Oktober beim Parteitag in Erfurt nicht erneut als Vorsitzende kandidieren ... mehr
Washington (dpa) - Unmittelbar vor dem Parteitag der Demokraten hat der republikanische US-Präsident Donald Trump vor einer Wahl seines Herausforderers Joe Biden im November gewarnt. Ex-Vizepräsident Biden sei "eine Marionette linker Extremisten", sagte Trump in Mankato ... mehr
Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung. Waren es 2015 noch 79.000 Betroffene, so gab es im vergangenen Jahr 143.000 Menschen ohne Krankenversicherung im Land. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schließt eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht aus. Und Esken denkt dabei sogar über ein Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nach. "Wir wollen ein klares Bild einer ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linkspartei strebt laut ihrer Vorsitzenden Katja Kipping nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung an. "Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umsetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats ... mehr
Berlin/Washington (dpa) - Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU schrumpft trotz Umfragehochs, bei den Grünen ist es andersrum: Die Corona-Krise scheint die Mitgliederzahlen der großen Parteien kaum zu beeinflussen. Etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 kann nur die Opposition an Mitgliedern ... mehr
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Möller, der auch AfD-Landessprecher ist, sprach während einer Diskussion über den Umgang ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag kritisiert, dass in mehreren Berufen besonders viele Beschäftigte Löhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. "Betroffen sind auch ausgerechnet diejenigen, die eben noch als Helden des Alltags gefeiert wurden", sagte ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei. Beuth warf am Donnerstag speziell dem Landeskriminalamt ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke will sich zwar nicht direkt zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern, Sympathien für ihn gibt es aber in der Parteispitze. "Für uns gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht in die Personaldebatte ... mehr
Berlin (dpa) - Für die AfD geht es einer Umfrage zufolge leicht abwärts in der Wählergunst, während die SPD zulegt. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung verliert die AfD einen Punkt und fällt damit auf nun 9,5 Prozent - den Angaben zufolge der schlechteste ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag lehnt die teilweise angeordneten Einreisebeschränkungen innerhalb Deutschlands zur Eindämmung der Corona-Krise ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag), zwar seien ... mehr
Erfurt (dpa) - Erstmals seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt. Am Freitag wurde im Landtag in Erfurt ein Investitionspaket ... mehr
Berlin (dpa) - Der Diskussionsbeitrag eines Parteimitglieds der Linken zum Thema Klimaschutz und Reiche hat heftige Reaktionen ausgelöst. Auch die Rolle von Linke-Chef Bernd Riexinger wird in dem Zusammenhang scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU wird erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden. Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz um den Vorsitz bewerben, wie die dpa am Montag ... mehr
Erfurt/Berlin (dpa) - Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine "Stabilitätsvereinbarung", die eine projektbezogene Zusammenarbeit ... mehr
Erfurt/Berlin (dpa) - Kurz nach der in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat die Bundes-CDU deutliche Ablehnung signalisiert. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich entschieden gegen ... mehr
Erfurt (dpa) - Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt bekannt gab. Dabei geht erneut Ramelow ... mehr
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt. "Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute ... mehr
Thüringens SPD-Landeschef hat den Vorschlag begrüßt, eine "technische Regierung" unter Christine Lieberknecht zu bilden. CDU und Grüne reagieren dagegen mit weniger Begeisterung auf Bodo Ramelows Idee. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee ... mehr
Erfurt (dpa) - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen ... mehr
Erfurt (dpa) - Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow ... mehr
Erfurt (dpa) - Ein AfD-naher Youtuber hat sich in einem Telefonat gegenüber der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ausgegeben und ihr das Landesinnenministerium angeboten. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen ... mehr
Erfurt (dpa) - Kurz vor der geplanten Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Spitzenvertreter von Linken, SPD und Grünen ihren neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Neben den Landesvorsitzenden unterschrieb auch der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow ... mehr
Erfurt (dpa) - Die AfD hat einen Dorfbürgermeister als Gegenkandidaten von Bodo Ramelow (Linke) bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen aufgestellt. Die AfD-Landtagsfraktion nominierte den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater ... mehr
Apolda/Erfurt (dpa) - Ein Vierteljahr nach der Landtagswahl in Thüringen sind die Weichen für ein politisches Experiment gestellt. SPD und Grüne machten auf Parteitagen in Erfurt und Apolda am Wochenende mit großer Mehrheit ... mehr
Hamburg (dpa) - CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Hamburger Parteifreunde auf einen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf das Stenografische Protokoll berichtete, wurden darin 2019 zehn Ordnungsrufe vermerkt ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen haben in nur zwei Jahren 30.000 Parteimitglieder hinzugewonnen - fast so viele, wie die Alternative für Deutschland (AfD) insgesamt hat. Seitdem Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 an die Grünen-Spitze ... mehr
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben 2019 Mitglieder hinzugewonnen, vor allem die Grünen. Die CSU hat ihren jahrelangen Negativtrend gestoppt. Die beiden großen Volksparteien CDU und SPD haben im vergangenen Jahr einen Mitgliederrückgang verzeichnet ... mehr
Erfurt (dpa) - Linke, SPD und Grüne sind knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen den nächsten Schritt zur Bildung einer Minderheitsregierung gegangen. Die drei Parteien verständigten sich am Mittwoch in Erfurt auf einen rund 60 Seiten starken ... mehr
Berlin (dpa) - Anhänger von Linken und AfD bringen der Polizei überdurchschnittlich wenig Vertrauen entgegen. Knapp die Hälfte (47 Prozent) jener Befragten, die der Linken nahestehen, gab bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos an, man stimme ... mehr
Bad Blankenburg (dpa) - Nach Auffassung der CDU sollte die für Anfang Februar geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten verschoben werden. Für die zu Wochenbeginn mit der CDU vereinbarten Gespräche sei Zeit erforderlich, sagte ... mehr
Erfurt (dpa) - In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht. Man habe bei wichtigen Themen eine "unvoreingenommene ... mehr
Berlin (dpa) - Zum 101. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat die Linke in Berlin mit einer Kranzniederlegung an die beiden Kommunistenführer erinnert. An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammelten ... mehr
Kiel/Potsdam (dpa) - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen. "In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Linken noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. Demnach versorgen ... mehr
Berlin (dpa) - Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber: "Es geht darum, spürbare Verbesserungen im Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung zu bewirken ... mehr
Berlin (dpa) - Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht ... mehr
Madrid (dpa) - In Spanien keimt zwei Tage nach der zweiten Neuwahl in diesem Jahr ein bisschen Hoffnung: Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez erzielten mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) unerwartet schnell eine "Vorvereinbarung" zur Bildung einer ... mehr
Berlin/Erfurt (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage nach der Landtagswahl für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. 79 Prozent aller Wahlberechtigten würden das begrüßen, unter den Thüringern sogar ... mehr
Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün will drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen ausloten, wie es für das Dreierbündnis weitergeht. Die Gespräche seien an diesem Mittwoch in Erfurt vorgesehen, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Dienstag ... mehr
Erfurt (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich nach Umfragen eine schwierige Regierungsbildung ab. Die rot-rot-grüne Koalition von Deutschlands einzigem Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, könnte danach ihre knappe Mehrheit verlieren ... mehr
Erfurt (dpa) - In einer weiteren Umfrage zur Thüringer Landtagswahl am Sonntag (27. Oktober) kommt die Linke auf die meisten Stimmen. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe läge die Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, startet die Opposition einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. FDP, Linke und Grüne stellten in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Danach soll es künftig nur noch 250 statt ... mehr
