Berlin (dpa) - Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht ... mehr
Madrid (dpa) - In Spanien keimt zwei Tage nach der zweiten Neuwahl in diesem Jahr ein bisschen Hoffnung: Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez erzielten mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) unerwartet schnell eine "Vorvereinbarung" zur Bildung einer ... mehr
Berlin/Erfurt (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage nach der Landtagswahl für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. 79 Prozent aller Wahlberechtigten würden das begrüßen, unter den Thüringern sogar ... mehr
Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün will drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen ausloten, wie es für das Dreierbündnis weitergeht. Die Gespräche seien an diesem Mittwoch in Erfurt vorgesehen, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Dienstag ... mehr
Erfurt (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich nach Umfragen eine schwierige Regierungsbildung ab. Die rot-rot-grüne Koalition von Deutschlands einzigem Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, könnte danach ihre knappe Mehrheit verlieren ... mehr
Erfurt (dpa) - In einer weiteren Umfrage zur Thüringer Landtagswahl am Sonntag (27. Oktober) kommt die Linke auf die meisten Stimmen. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe läge die Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, startet die Opposition einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. FDP, Linke und Grüne stellten in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Danach soll es künftig nur noch 250 statt ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der heftigen Proteste gegen ihre Klimaschutz-Pläne zeigt die schwarz-rote Koalition sich bereit, Kritikern entgegenzukommen. Im Bundestag warben SPD und Union am Donnerstag dafür, einen breiten Konsens zu schmieden. Das werde nicht ... mehr
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche in Sachsen vor einer Abwehrkoalition gegen die AfD gewarnt. "Zwangskoalitionen als Abwehr gegen die AfD führen zu nichts Gutem", sagte Ramelow ... mehr
Potsdam/Dresden (dpa) - Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf, in Sachsen hat die CDU ihren Vorsprung vor der AfD leicht ausgebaut. Das zeigt eine veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey ... mehr
Berlin (dpa) - Berlin will ungeachtet heftiger Kritik den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweit einmaligen Mietendeckel stoppen. "Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt", sagte Stadtentwicklungssenatorin ... mehr
Berlin (dpa) - Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund. "In Brandenburg hat die SPD zehn Jahre lang gute Regierungserfahrung ... mehr
Bremen (dpa) - SPD, Grüne und Linke in Bremen haben den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates ... mehr
Berlin (dpa) - Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl. "Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer ... mehr
Berlin (dpa) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat sich offen für ein linkes Regierungsbündnis im Bund gezeigt - und stößt damit auf Zustimmung der Linkspartei. "Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen ... mehr
Berlin (dpa) - Linken-Chef Bernd Riexinger schlägt eine Belohnung für Kommunen vor, die Migranten aufnehmen. "Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union ... mehr
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Klimakrise fordert Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung aller Fluggesellschaften - und erntet viel Kritik. "Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben ... mehr
Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung. Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner ... mehr
Berlin (dpa) - Nach einer Bombendrohung ist die Parteizentrale der Linken kurzzeitig geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Montagvormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen ... mehr
Dresden (dpa) - Die Linken in Sachsen haben der CDU im Freistaat vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. "Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen ... mehr
Bremen (dpa) - Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der SPD-Landesvorstand am Donnerstag ab. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ... mehr
Bremen (dpa) - SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung ... mehr
Bremen (dpa) - Nach zweieinhalb Wochen gehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis in Bremen auf die Zielgerade. Der Entwurfstext für den Koalitionsvertrag wurde am Sonntag noch mal redigiert. "Die Gespräche sind gut und konstruktiv ... mehr
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres die positiven Asylbescheide von rund 600 Ausländern aufgehoben. In mehr als 98 Prozent der von der Behörde in diesem Zeitraum abgeschlossenen 32.667 Widerrufs ... mehr
Berlin (dpa) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht realistische Chancen für eine Koalition von SPD, Grünen und seiner Partei im Bund. "Selbstverständlich sehe ich dafür Chancen, sonst könnte ich mit Politik aufhören", sagte er Deutschen ... mehr
Bremen (dpa) - Rote und Grüne herzten, drückten und umarmten einander. In Bremen kennt sowieso jeder jeden. Sozialdemokraten und Grüne haben zudem über ein Jahrzehnt gemeinsam regiert. Neu im Bunde sind die Linken. Aber die Zeiten, in denen die SPD eine Koalition ... mehr
Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Chef und spätere Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, soll sich für ein Zusammengehen von SPD und Linker ausgesprochen haben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Lafontaines Umfeld ... mehr
Berlin (dpa) - Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen rückt ein mögliches Bündnis der drei Parteien auch im Bund verstärkt in den Fokus. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine ernsthafte Prüfung eines solchen Bündnisses fordern ... mehr
Bremen (dpa) - Der Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Bremen ist frei. Nach Grünen und Linkspartei stimmte erwartungsgemäß auch der SPD-Landesvorstand für die Aufnahme formeller Gespräche über die Bildung einer Landesregierung ... mehr
Geplant war, dass Sahra Wagenknecht bis September Linken-Fraktionsvorsitzende bleibt. Nun will sie ihren Posten womöglich doch früher aufgeben. Gibt es Ende Juni bereits einen Nachfolger? Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht ... mehr
Benedikt Lux hat mit einem Vorschlag zur Ausstattung der Polizei für Aufsehen gesorgt: Der innenpolitische Sprecher der Grünen Berlin kann sich vorstellen, dass nicht alle Polizisten Schusswaffen tragen. Taser seien eine Option. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher ... mehr
Plauen/Dresden (dpa) - Nach einem Marsch gleich gekleideter Rechtsextremisten mit Trommeln und Fahnen durch Plauen stehen die sächsische Landesregierung und der Landkreis als Versammlungsbehörde in der Kritik. Grüne und Linke in Sachsen forderten Aufklärung, warum ... mehr
Caracas/Berlin (dpa) - Ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen in Berlin gesorgt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte ... mehr
Berlin (dpa) - Seit Tagen sorgt die Linke mit ihrem Vorstoß für eine parlamentarische Aufarbeitung der Treuhandgeschäfte nach der Wiedervereinigung für Debatten. Jetzt richtet sie den Blick auf die anhaltende Privatisierung ostdeutschen Bodens. Die Linksfraktion ... mehr
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat sich in Venezuela mit Machthaber Maduro getroffen. Nun fordern Union und SPD Konsequenzen von der Links-Fraktion im Bundestag. Ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU will ihre Parteiarbeit modernisieren, so den Trend zur Überalterung brechen und für Frauen attraktiver werden. "Wir müssen mehr auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf achten", sagte der Mitgliederbeauftragte Henning Otte in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. "Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei vorgehalten, nicht mehr ausreichend die Interessen der Ärmeren zu vertreten. "Die Linke hat sich von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht und von ihnen ... mehr
Berlin (dpa) - Jeder Arbeitnehmer soll nach dem Willen von Linken-Chefin Katja Kipping bis zu zwei Jahre im Berufsleben bezahlte Auszeiten nehmen können. Solche gesetzlich garantierten und steuerfinanzierten Sabbaticals seien in der sich beschleunigenden Arbeitswelt ... mehr
Berlin (dpa) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung Fehler bei der Aufarbeitung der Treuhand vorgeworfen. "Statt Fehler bei der Treuhand einzugestehen, herrscht in der Bundesregierung noch immer ein Besserwessi-Blick auf die Nachwendezeit ... mehr
Berlin (dpa) - Die aus Gesundheitsgründen ausscheidende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, führt ihre stressbedingte Erkrankung nicht allein auf die Kämpfe mit der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger zurück. "Wir hatten Konflikte ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Rückzugs-Ankündigung von Sahra Wagenknecht streiten die Linken über den Umgang mit ihrer Fraktionschefin. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze warf der Parteispitze vor, Wagenknecht unwürdig behandelt zu haben. "Für eine linke Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Der Rückzug von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht belebt in Berlin die Debatte um rot-rot-grüne Bündnisse. Zwar sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf die Frage nach neuen Kooperationschancen am Dienstag nur kurz angebunden "Schau ... mehr
Berlin (dpa) - Nach vier Jahren als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag tritt Sahra Wagenknecht im Herbst nicht mehr für dieses Amt an. Eine längere Krankheit, ausgelöst vor allem von Stress und Überlastung, habe ihr Grenzen aufgezeigt, teilte ... mehr
Osnabrück (dpa) - Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht steht Flensburg Oberbürgermeisterin Simone Lange nicht für die Spitze der linken Sammelbewegung "Aufstehen" bereit. "Das heißt jetzt nicht: Simone Lange kommt", sagte die SPD-Politikerin in der "Neuen ... mehr
Berlin (dpa) - Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der von ihr initiierten linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" zurückziehen. "Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von "Aufstehen"", sagte Wagenknecht ... mehr
Bonn (dpa) - Der Verlauf des Europa-Parteitags der Linken in Bonn sorgt beim linken Parteiflügel für Unmut. "Das war ein politisch entkernter Parteitag", sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu der Deutschen Presse-Agentur. "Mit so wenig Profil wird es schwer ... mehr
Bonn (dpa) - Die Linke zieht mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der EU in die Europawahl. "Die Europäische Union braucht einen Neustart", heißt es in dem Wahlprogramm, das am Samstag auf einem Parteitag in Bonn mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Es sieht ... mehr
Bonn (dpa) - Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert. "Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU", sagte sie am Freitag ... mehr
Berlin (dpa) - Die Regierungsparteien im Bundestag haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium zunächst verhindert. Wegen rechtlicher Bedenken gegen die von FDP, Grünen und Linken vorgebrachten Fragen wurde ... mehr
Berlin (dpa) - Mehrere Tausend Menschen haben in der Hauptstadt der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren gedacht. An der Gedenkstätte der Sozialisten am Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurden Kränze und rote Nelken ... mehr
Katja Kipping sieht die Linke in der historischen Pflicht, gemeinsam mit SPD und Grünen der Union Paroli zu bieten. Beim politischen Jahresauftakt ihrer Partei nimmt sie die Parteikollegen ins Gebet. Die Linke sucht zum Auftakt des Wahljahres den Schulterschluss ... mehr
Berlin (dpa) - Die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" zieht auch Mitglieder und Wähler der AfD an. Bis zu 100 Unterstützer hätten angegeben, AfD-Mitglieder zu sein, sagte die Linksfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Ihnen ... mehr
Berlin (dpa) - Auch nach einer Aussprache zwischen Parteivorstand und Fraktion schwelt der Führungsstreit der Linken weiter. Personalien hätten bei der Klausurtagung keine Rolle gespielt, sagten Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteichefin Katja Kipping am Freitag ... mehr
