Bremen (dpa) - Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der SPD-Landesvorstand am Donnerstag ab. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ... mehr
Bremen (dpa) - SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung ... mehr
Bremen (dpa) - Nach zweieinhalb Wochen gehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis in Bremen auf die Zielgerade. Der Entwurfstext für den Koalitionsvertrag wurde am Sonntag noch mal redigiert. "Die Gespräche sind gut und konstruktiv ... mehr
Die Brandenburger Linke hat einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag gefordert. "Das sogenannte Sofortprogramm der neuen Bundesregierung für zusätzlich 8000 Pflegekräfte ist angesichts des tatsächlichen Bedarfs nicht ... mehr
Die oppositionelle Linke will gegen den von SPD und CDU eingerichteten Strategiefonds Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Dienstag in Schwerin an. Die Linke sieht ... mehr
Die Brandenburger Linke hat eine Kampagne für mehr Personal und eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen gestartet. "Wir fordern einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag", sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Samstag ... mehr
Der sächsische Linke-Politiker Rico Gebhardt hat antirussische Ressentiments in der westeuropäischen Politik beklagt. "Auch die sächsische Staatsregierung muss sich auf allen Ebenen für diplomatische Lösungen und spannungsfreie Kooperation mit Russland einsetzen ... mehr
Das Potsdamer Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen den früheren Brandenburger Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen Betrugs mit Steuergeldern erlassen. Der Strafbefehl laute auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung, sagte Gerichtssprecher Oliver Kramm ... mehr
Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss zu Verfahrensmängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. "Einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, weil ohnehin schutzberechtigten Jesiden aus Syrien Schutz gewährt wurde, ist absurd ... mehr
Wenn es nach den Linken geht, dann sollten Feiertage zukünftig nachgeholt werden, die auf ein Wochenende fallen. In Spanien und Großbritannien ist dies schon gang und gäbe. Gesetzliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen nach dem Willen der Linken am Montag ... mehr
Linken-Chefin Katja Kipping hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, die Hartz-IV-Regelungen schnellstmöglich abzuschaffen. Im Bundestag gebe es bereits jetzt eine Mitte-Links-Mehrheit, sagte Kipping am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch ... mehr
Die Partei Die Linke will sich für eine Begrenzung der Dispozinsen auf dem Bankkonto einsetzen. Nach der Sommerpause soll dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht werden. "Die Banken zocken die Verbraucher schamlos ab. Die Banken kommen ... mehr
Berlin (dpa) - Im parteiinternen Streit der Linken um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bekommen die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht Gegenwind aus den Ländern. Beide hatten sich zu einer gemeinsamen Spitzenkandidatur ... mehr
Völklingen (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit dem Vorsitzenden der saarländischen Linksfraktion, Oskar Lafontaine, getroffen. Gabriel spielte die Bedeutung des Treffens herunter und betonte die Distanz zu dem einstigen Parteigenossen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi plädiert für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken. Er könne sich durchaus einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen, sagte Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieser ... mehr
Schwerin (dpa) - Gut 100 Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stimmt sich die Linke mit einem Landesparteitag in Schwerin auf den Wahlkampf ein. Die Delegierten wollen dabei das Wahlprogramm mit dem Motto «Aus Liebe zu M-V» beschließen. In dem knapp ... mehr
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will heute am Rande eines Besuchs in Saarbrücken mit dem saarländischen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zusammentreffen. Der Gesprächswunsch sei von Gabriel ausgegangen, berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung ... mehr
Berlin (dpa) - Der Ex-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat heftige Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Sie sei «saft- und kraftlos», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Wähler sprächen der Linken die Gestaltungskraft ... mehr
Magdeburg (dpa) - Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Torten-Attacke geworden. Ein junger Mann drängte sich vor die erste Reihe und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins Gesicht. Zu der Aktion bekannte ... mehr
Magdeburg (dpa) - Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lässt noch offen, ob sie nach dem Tortenangriff auf sie Strafanzeige stellt. Darüber denke sie noch nach, sagte sie am Rande des Linken-Parteitags in Magdeburg. Die Aktivisten begründeten ihren ... mehr
Magdeburg (dpa) - Die beiden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sind für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete Kipping bekam auf dem Parteitag in Magdeburg 392 von 530 Delegiertenstimmen. Das entspricht einer ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg mit einer Torte beworfen worden. Zu der Aktion bekannte sich eine «Antifaschistische Initiative "Torten für Menschenfeine"». Die Aktivisten gingen an Wagenknecht ... mehr
Magdeburg (dpa) - Die Linkspartei hat ihr Spitzen-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete und der westdeutsche Gewerkschafter wurden auf einem Parteitag in Magdeburg als Vorsitzende ... mehr
Magdeburg (dpa) - Eine Tortenattacke auf Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg für Aufregung gesorgt. Ein junger Mann schleuderte der 46-Jährigen die braune Cremetorte mitten ins Gesicht. Die Parteiführung verurteilte die Attacke ... mehr
Berlin (dpa) - Die Koalitionsparteien haben einem Zeitungsbericht zufolge Tausende Mitglieder an die AfD verloren. Bis Ende Mai seien allein 2300 CDU- und 354 CSU-Mitglieder zur Alternative für Deutschland gewechselt, berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke will ab heute auf einem Parteitag in Magdeburg ihren weiteren Kurs abstecken. Dabei geht es auch um die Frage, wie sehr sie Protestpartei sein will und wie sehr sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping ... mehr
Magdeburg (dpa) - Auf dem Linke-Parteitag in Magdeburg ist Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht Opfer eines Tortenangriffs geworden. Die 46-Jährige bekam von einem jungen Mann eine Torte mitten ins Gesicht geschleudert. Eine selbst ernannte «Antifaschistische ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke will «kraft- und saftvoll» in die nächsten Wahlkämpfe starten. Das sagte Sachsen-Anhalts Linke-Chefin Birke Bull zum Auftakt des Bundesparteitags in Magdeburg. Sie spielte damit auf Kritik von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi an, der die Partei ... mehr
Magdeburg (dpa) - Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Magdeburg wollen die Linken heute ihren außenpolitischen Kurs bestimmen. Nach der Debatte gestern, bei der sich viele gegen Bundeswehreinsätze im Ausland wandten, will die Partei Beschlüsse dazu fassen ... mehr
Berlin (dpa) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Kritik von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi zurückgewiesen, seine Partei sei «saft- und kraftlos». «Uns kann er nicht meinen, wir sind voll motiviert», entgegnete Riexinger im ZDF-«Morgenmagazin». Mit Blick ... mehr
Magdeburg (dpa) - Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei auf einen eigenständigen Kurs gegen alle anderen Parteien eingeschworen. «Die Linke wird gebraucht», sagte sie unter dem Jubel der rund 580 Delegierten auf dem Parteitag in Magdeburg. Einem ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke will ihr Profil als pazifistische Partei stärken. In einem beim Parteitag in Magdeburg beschlossenen außenpolitischen Forderungskatalog wenden sich die Linken entschieden gegen eine «Militarisierung deutscher Außenpolitik». Die Bundesregierung ... mehr
Magdeburg (dpa) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien in Europa verantwortlich gemacht. Europa sei vor dem Scheitern, als Ergebnis der großen Koalition, sagte Bartsch auf dem Parteitag ... mehr
Potsdam (dpa) - Nach dem Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov wegen einer Dienstwagen-Affäre sucht die Linke in Brandenburg eine Nachfolger. In Parteikreisen wurden Medienberichte bestätigt, wonach Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche, Justiz ... mehr
Kiel (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner kann sich nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Regierung vorstellen. Dafür müsse das Gros der Linkspartei aber aufhören, im Grunde eine «Fundamentalopposition» sein zu wollen, sagte Stegner der dpa. Eine Fortsetzung ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag will den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Man wolle sich nicht damit abfinden, dass gegen das Grundgesetz verstoßen und ein Präzedenzfall geschaffen werde, sagte ... mehr
Bamberg (dpa) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht noch Hindernisse auf dem Weg zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene. Im Augenblick sehe er nicht das große Problem bei der SPD und der Linken, sondern bei den Grünen, sagte der ehemalige ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD kann sich eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen - wenn die Linke auf einen «realistischen» politischen Kurs schwenkt. Natürlich sei das eine Option, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ... mehr
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag kann dem Vorschlag aus der Union für milliardenschwere Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl 2017 kaum etwas abgewinnen. Die Vorschläge liefen darauf hinaus, dass die Manager mehr entlastet würden als die Mitarbeiter ... mehr
Berlin (dpa) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat neue Vorschläge von Unions-Innenministern zur Erhöhung der inneren Sicherheit als «Anschlag auf die Demokratie» gewertet. «Bürgerrechte sollen massiv eingeschränkt werden, ohne dass die Menschen dadurch ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Eine schwache Opposition in Zeiten einer großen Koalition hat keinen Anspruch auf besondere Rechte. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Forderung der Linken zurück. Der Anspruch auf dauerhaft mehr Oppositionsrechte lasse ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Vor dem Verfassungsgericht streitet die Linke für mehr Einfluss im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil am Vormittag. Mit ihrer Klage ... mehr
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag hat noch nicht entschieden, wie sie sich bei den Abstimmungen zur geplanten Schul- und zur Kindergartenreform verhält. Beim Schulgesetz sei für die Linke wichtig, dass die Möglichkeit eines gymnasialen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion ... mehr
Berlin (dpa) - Mit den harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Während Politiker von CDU und CSU eher gelassen reagierten, lässt vor allem die Linkspartei kaum ein gutes ... mehr
Berlin (dpa) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist mit der SPD und ihrem in Dortmund verabschiedeten Wahlprogramm hart ins Gericht gegangen. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben ... mehr
Berlin (dpa) - Linke-Chef Dietmar Bartsch hat vor einer erneuten großen Koalition nach der Bundestagswahl im September gewarnt. Er habe SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, deutlich zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett mit der Union gehe. Das habe selbst ... mehr
Hannover (dpa) - Die Linkspartei beginnt heute in Hannover einen Bundesparteitag, bei dem sie ihren Kurs für den Bundestags-Wahlkampf festlegen will. In vielen Änderungsanträgen dürfte es auch darum gehen, ob die Linke einen Regierungs- oder einen Oppositionskurs fahren ... mehr
Hannover (dpa) - Die Linke zieht mit dem Ruf nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik in den Bundestagswahlkampf. «Wir machen inhaltliche Angebote für einen Politikwechsel», sagte Linken-Chefin Katja Kipping zum Start des Bundesparteitags in Hannover ... mehr
Hannover (dpa) - Die Linke zieht mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken in Hannover ... mehr
Hannover (dpa) - Die Linke hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen. Gestern hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit gegen den Willen des Vorstands die Forderung beschlossen ... mehr
Hannover (dpa) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei dazu aufgerufen, die Wahlkampfdiskussion über Regierungsbeteiligung oder Opposition zu beenden. «Da gibt es eine ganz klare Antwort: Erfolgskurs», rief er den Delegierten in seiner Parteitagsrede ... mehr
Hannover (dpa) - Linke-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei auf einen Regierungskurs eingeschworen. Auf dem Linken-Parteitag sagte Kipping in Hannover, dass man sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken sollte. Einen «alten, klassischen Regierungswahlkampf ... mehr
Osnabrück (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat einer rot-rot-grünen Machtoption eine klare Absage erteilt. «Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert», sagte Weil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Die Kluft ... mehr
Hannover (dpa) - Die Linke will sich nur bei einem kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sicherheitspolitik an einer Bundesregierung beteiligen. «Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben», sagte Parteichef Bernd Riexinger ... mehr
