Schwerin (dpa/mv) - Wenige Tage nach der Einreichung einer Volksinitiative im Landtag zum kostenfreien Schülertransport in ganz Mecklenburg-Vorpommern will die Linke den Nahverkehr insgesamt zum Thema im Parlament machen. Die Mobilität sei in weiten Teilen des Landes ... mehr
Frankfurt (Oder) - Brandenburgs erster Linken-Oberbürgermeister René Wilke hat Teilen seiner Partei auf Bundesebene zu harsche Kritik an der Regierung vorgeworfen. "Ein Teil der Linken ist im Wettstreit mit der AfD, wer sich härter mit der Regierung ... mehr
Die Linksfraktion im Landtag hat im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Verkehrsverstößen die "Steinzeit"-Zustände bei der sächsischen Polizei kritisiert. Ihr innenpolitischer Sprecher Enrico Stange verlangte in einer Mitteilung vom Dienstag, alle Streifenwagen ... mehr
Nach Ansicht der Berliner Linken sollten Kinder künftig nicht mehr fürs Bus- und Bahnfahren zahlen müssen. Dafür sprach sich die Partei am Samstag aus. "Wir schlagen vor, die Ausweitung der Fahrscheinfreiheit für alle Kinder und Jugendliche von aktuell ... mehr
Der Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalts Landtag, Thomas Lippmann, hat die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritannien auf Ziele in Syrien kritisiert. "Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsteilnehmer lösen keine Probleme ... mehr
Berlin (dpa) - Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien hat der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, die Bundesregierung als neutralen Vermittler in dem Krieg vorgeschlagen. «Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle ... mehr
Die Linkspartei startet jetzt mit der Arbeit an ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst 2019, lässt die Frage nach der Spitzenkandidatur aber noch offen. Geplant seien insgesamt sechs Regionalkonferenzen, um das Wahlprogramm von der Basis aus zu entwickeln ... mehr
Nach Ansicht der Berliner Linkspartei verschärfen sich die Verteilungskonflikte in der Stadt - vor allem um Wohnraum und Flächen. Der Landesverband will bei seinem Parteitag heute über die Wohnungspolitik, den Rückkauf von Infrastrukturnetzen und die Enteignung ... mehr
Potsdam (dpa) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. «Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag», sagte Senftleben ... mehr
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt" (Donnerstag). In einem ... mehr
Potsdam (dpa) - Brandenburg ist unter den neuen Ländern einzigartig. Seit 1990 stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Doch die Sozialdemokraten stecken seit der Bundestagswahl im Umfragetief - und am rechten Rand ist besonders im Osten die AfD erstarkt ... mehr
Die Linke im saarländischen Landtag fordert in der Finanzaffäre um den krisengeschüttelten Landessportverband (LSVS) einen Austausch der Führungsriege. "Ein Neuanfang ist ohne eine komplette personelle Neuaufstellung nicht möglich", teilte der parlamentarische ... mehr
Brandenburgs Linksfraktionschef im Landtag, Ralf Christoffers, hat einen Umbau des Sozialsystems und die Abschaffung von Hartz IV gefordert. "Die Monatssätze sind viel zu niedrig, um wirklich am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können", sagte Christoffers in einem ... mehr
Die Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam über den Strafbefehl gegen den früheren Linke-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wird voraussichtlich erst nach Ostern getroffen. Dem Angeschuldigten sei noch einmal rechtliches Gehör gewährt worden, sagte Gerichtssprecher ... mehr
Die Linken in Bayern haben ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Auf Platz eins der Liste steht Ates Gürpinar. Der 33-jährige Medienwissenschaftler, bayerische Landessprecher und Münchner Kreissprecher setzte sich am Samstag mit 80,1 Prozent ... mehr
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und Landeschef Ates Gürpinar sollen die Linke in die Landtagswahl 2018 führen. Am Samstag (24. März) sollen die beiden in München bei einer Wahlkreisversammlung als Spitzenkandidaten nominiert werden. "Die Linke ... mehr
Die Linke in Sachsen-Anhalt will sich zusammen mit einem Bündnis aus Elternvertretern und Gewerkschaften für den Ganztagsanspruch in der Kinderbetreuung stark machen. Hier dürfe es keine Abstriche geben, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Lippmann am Donnerstag ... mehr
Die Linkspartei in Brandenburg wird jetzt von einer weiblichen Doppelspitze geführt. Ein Parteitag wählte am Samstag Sozialministerin Diana Golze mit 78,5 Prozent Zustimmung, die bisherige Landesgeschäftsführerin Anja Mayer erhielt 82,3 Prozent, wie die Wahlkommission ... mehr
Brandenburgs scheidender Linken-Landeschef Christian Görke hat die AfD scharf angegriffen. "Diese AfD ist eindeutig außerhalb des demokratischen Spektrums", sagte Görke am Samstag bei einem Parteitag in Potsdam. "Hier steht die Werteordnung dieses Grundgesetzes ... mehr
Die Linkspartei in Brandenburg wählt heute auf einem Parteitag (10.00 Uhr) eine neue Führungsspitze. Als Doppelspitze wollen künftig Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze und Landesgeschäftsführerin Anja Mayer die Partei führen. Der bisherige Landeschef ... mehr
Die Linken-Fraktion im hessischen Landtag will Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, stärker in die Pflicht nehmen. Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz sei völlig unzureichend, um soziale und ökologische Standards zu verbessern, teilte ... mehr
Die Zahl der Straftaten rechter Täter in Sachsen ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Im langfristigen Vergleich lägen die Fallzahlen aber weiter auf hohem Niveau, teilte die Linke am Dienstag unter Berufung auf eine Kleine Anfrage mit. Nach Angaben ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", Kritik auch beim Koalitionspartner SPD auf sich gezogen. "Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend ... mehr
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Linken-Politiker Klaus Lederer fordert einen kritischen Kurs des rot-rot-grünen Senats gegenüber der neuen Bundesregierung aus Union und SPD. "Wir sind in Berlin kein Anhängsel der großen Koalition", sagte Kultursenator ... mehr
Nach seiner Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat der ehemalige Linke-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens Klage gegen seine Kündigung durch die Landtagsfraktion der Linken eingereicht. Dies bestätigte Fraktionssprecherin Alexa Lamberz am Mittwoch auf Anfrage ... mehr
Die Linke hat davor gewarnt, dass Pegida mithilfe der AfD in den Sächsischen Landtag einziehen könnte. Mit dem Auftritt des AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban auf der Kundgebung des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses am Montagabend in Dresden seien "die letzten ... mehr
Nach dem Rücktritt des Linkenchefs im Saarland teilen sich seine drei Stellvertreter die Aufgaben des Landesvorsitzenden. Das beschloss der Landesvorstand auf einer Sitzung am Montag, wie Parteivize und Pressesprecher Andreas Neumann am Abend mitteilte ... mehr
Die SPD hat sich nach Ansicht der Schweriner Linksfraktionschefin Simone Oldenburg nur aus Angst vor dem Verlust von Ministerämtern und politischer Bedeutung erneut für die GroKo in Berlin entschieden. "Angst ist immer ein schlechter Ratgeber und so wurde das aus Sicht ... mehr
Sachsen-Anhalts Linke befürchtet mit der Fortsetzung der GroKo in Berlin Stillstand und eine Benachteiligung des Ostens. "Der vorliegende Koalitionsvertrag, der unbestritten die Handschrift der SPD trägt, atmet keinen Hauch von Erneuerung. Völlig visions- und mutlos ... mehr
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht das SPD-Mitgliedervotum für eine Neuauflage der großen Koalition kritisch. "Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet", twitterte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses ... mehr
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht das SPD-Mitgliedervotum für eine Neuauflage der großen Koalition kritisch. «Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet», twitterte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses ... mehr
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich nach dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Union erleichtert gezeigt. "Es ist aus Ländersicht gut, dass jetzt zügig eine Bundesregierung gebildet werden kann", teilte ... mehr
Die Linke fordert beim geplanten Ausbau des Lübecker Flughafens mehr Rücksicht auf die Belange der betroffenen Bürger und der Natur. Grundsätzlich begrüße auch seine Partei Bestrebungen, die zur wirtschaftlichen Belebung der Region beitragen ... mehr
Sollen Schwarzfahrer noch als Straftäter verfolgt werden? In Berlin hat sich nach den Grünen und Linken nun auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) dafür ausgesprochen, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Er könne sich vorstellen, Schwarzfahren ... mehr
Berliner Polizisten sollen nach Meinung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine klare gesetzliche Grundlage bekommen, um in besonderen Gefahrensituationen einen gezielten Todesschuss abgeben zu können. "Mir ist durchaus bekannt, welche Vorbehalte es da gibt", sagte ... mehr
Die Berliner Polizei kämpft nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit einer Überalterung. Der Personalaufbau gleiche deswegen einer "Aufholjagd". Sie hätten 800 zusätzliche Stellen für die nächsten zwei Jahre beschlossen, sagte Geisel am Samstag ... mehr
Die Berliner Links-Fraktion will zum Abschluss ihrer Klausurtagung über den Einsatz von Videokameras gegen Straftaten debattieren. Die Abgeordneten haben dafür am heutigen Samstag Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel ... mehr
Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) setzt angesichts des knappen Wohnraums in der Hauptstadt auch auf den freiwilligen Wohnungstausch. Sie warnte aber am Freitag vor überzogenen Erwartungen. Wie viele Menschen man damit wirklich mobilisieren könne, "wissen ... mehr
Schwerin (dpa/mv) - Alleinerziehende in Mecklenburg-Vorpommern profitieren nicht von der anhaltend guten Lage am Arbeitsmarkt und den steigenden Löhnen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht ... mehr
Die Berliner Links-Fraktion will auf einer Klausurtagung in Brandenburg über Wohnungsbau, Innenpolitik und Videoüberwachung beraten. Die Abgeordneten reisen heute für zwei Tage nach Rheinsberg (Kreis Ostprignitz-Ruppin). Eingeladen ... mehr
Osnabrück (dpa) - Nach dem Bekanntwerden einer neuen Mängelstatistik hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Forderung ihrer Partei nach einem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekräftigt. Die Bundeswehr müsse sich wieder auf den grundgesetzlichen ... mehr
Nach seiner Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat die Linksfraktion im Brandenburger Landtag ihrem Bildungsreferenten Peer Jürgens gekündigt. Die Kündigung sei am Montag übergeben worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres am Dienstag ... mehr
Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gegen den früheren Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen Betrugs mit Steuergeldern beantragt. Der Büroleiter von Sozialministerin Diana ... mehr
Der Vorsitzende der Linken im Saarland gibt sein Amt auf. Jochen Flackus habe bereits am Freitag bei einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt erklärt, teilte seine Partei am Sonntagabend mit. Als Grund verwies er in der Mitteilung auf Probleme mit der Gesundheit ... mehr
Berlin (dpa) - In der Debatte um kostenlosen Nahverkehr schlägt die Linke flächendeckende Abgebote für alle ab 2022 vor und fordert, dafür 18 Milliarden Euro pro Jahr auszugeben. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung würden einen kostenfreien ÖPNV wollen, sagte ... mehr
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will rund um den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit am kommenden Dienstag (20. Februar) mit verschiedenen Aktionen und Infoständen auf soziale Missstände aufmerksam machen. "Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden ... mehr
Berlin (dpa) - Deutschland wird nach Angaben der Linken-Politikerin Martina Renner zunehmend zu einer "Spielwiese für ausländische Nachrichtendienste". Damit reagierte die Innenexpertin ihrer Partei auf die Verdreifachung der Zahl der Ermittlungen wegen Spionage ... mehr
Mit einem Aktionsplan Ost wollen die Fraktionen der Linkspartei im Bundestag und in den Landtagen das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen stärken. "Dabei gilt es unter anderem, die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland zu respektieren und anzuerkennen", sagte ... mehr
Die Linke sieht ein Risiko für die medizinische Versorgung auf dem Lande und die rückläufige Zahl von Krankenhäusern als einen Grund. Sie lag 2016 bei 78 und erreichte damit einen Tiefpunkt; 1991 gab es noch 112 Krankenhäuser. "Gerade im Notfall können lange Wege Leben ... mehr
Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat seine Partei auf den bayerischen Landtagswahlkampf eingeschworen. "Wir können stolz darauf sein, dass wir über fünf Prozent bei der Bundestagswahl in Bayern holten", sagte Bartsch beim politischen ... mehr
Brandenburgs Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers hat sich für eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung mit der SPD über die kommende Landtagswahl hinaus ausgesprochen. "Unser erstes Anliegen wird sein, 2019 die rot-rote Koalition weiterzuführen", sagte ... mehr
Die Linke fordert angesichts des permanenten Lehrermangels an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern den Verzicht auf befristete Einstellungen. Auch Stellen, die wegen längerfristiger Krankheit von Pädagogen, Erziehungsurlaub oder Schwangerschaft zu besetzen seien, sollten ... mehr
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern wieder gesunken. Allerdings überwiegen den vorläufigen Daten für 2017 zufolge weiterhin Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund. Wie aus den Antworten der Landesregierung auf mehrere Kleine ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke befürchtet weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und die Verbreitung fragwürdiger Heimat-Begriffe durch einen künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer. «Von jemandem, der bei jeder Gelegenheit nach "Obergrenze" ruft, ist insbesondere ... mehr
Schwerin (dpa/mv) - Der zunehmende Fachkräftemangel in Kindergärten und -krippen Mecklenburg-Vorpommerns geht nach Darstellung der Linken auch auf falsche Planungen der Landesregierung zurück. Im Jahr 2013 sei eine "fahrlässige Ausbildungsplatzplanung" beschlossen ... mehr
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