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Mecklenburg-Vorpommern: Linke erwartet mehrwöchigen Lockdown

Mecklenburg-Vorpommern: Linke erwartet mehrwöchigen Lockdown

Die Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen. Nun sind einschneidende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Gespräch. "Wir gehen von einem mehrwöchigen Lockdown aus", erklärte die Fraktionsvorsitzende ... mehr
NRW-Linke nominiert Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin

NRW-Linke nominiert Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin

Sahra Wagenknecht steht innerparteilich in der Kritik. Anlass ist ihr neues Buch, das Kritiker als Abrechnung mit der eigenen Partei sehen. Trotzdem wählte die NRW-Linke sie nun zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ... mehr
Trotz Protesten: Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Trotz Protesten: Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Essen (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihrem neuen Buch erneut als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag nominiert. Bei einer Kampfabstimmung um Platz 1 der Aufstellungsversammlung in Essen ... mehr
Kreuzberg: Polizei räumt linke Berliner Kneipe

Kreuzberg: Polizei räumt linke Berliner Kneipe "Meuterei"

Berlin (dpa) - Begleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe "Meuterei" in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht. Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet ... mehr
Bundesausgaben: 48,3 Millionen für Aufenthalt verbündeter Truppen

Bundesausgaben: 48,3 Millionen für Aufenthalt verbündeter Truppen

Berlin (dpa) - Die Kosten für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Deutschland sind im vergangenen Jahr auf 48,3 Millionen Euro gestiegen. Das sind 8,2 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Schriftliche ... mehr

"Sonntagstrend" - Umfrage: Union erstmals seit März 2020 unter Wahlergebnis

Berlin (dpa) - Die Union setzt ihren Abstieg in Wahlumfragen fort. Erstmals seit Ende März vergangenen Jahres rutschten CDU und CSU im "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis ... mehr

Umstrittenes Handelsabkommen: Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Bundestag ist seinen Mitwirkungspflichten beim vorläufigen Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta gerecht geworden. Die Abgeordneten hätten sich 2016 über einen längeren Zeitraum intensiv ... mehr

Online-Bundesparteitag: Neue Linke-Chefinnen vor schwerer Aufgabe

Berlin (dpa) - Mit Appellen für mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit in ihrer Partei haben die neuen Parteichefinnen der Linken, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, ihre Arbeit aufgenommen. Die hessische Landtagsfraktionschefin der Linken ... mehr

Bundesparteitag - Abstimmung aus dem Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze

Berlin (dpa) - Rund 600 Delegierte der Linkspartei versammeln sich an diesem Freitag und Samstag bei einem Online-Parteitag, um eine neue Parteiführung zu wählen. Die seit fast neun Jahren an der Spitze stehenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger treten ... mehr

Vor Bundesparteitag - Hennig-Wellsow: Linke soll sich aufs Regieren vorbereiten

Erfurt (dpa) - Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund aus der jahrzehntelangen Rolle als reine Oppositionspartei führen. "Wir müssen vorbereitet sein, sollte sich das Fenster zu einer Regierungsbeteiligung in diesem ... mehr

Linken-Kandidatin - Hennig-Wellsow: "Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen"

Berlin (dpa) - Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht in Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine entscheidende Frage für ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. "Blauhelm-Einsätze nach Kapitel sechs ... mehr

"Insa-Meinungstrend" - Umfrage: Union verliert in Wählergunst

Berlin (dpa) - Die Union verliert einer Umfrage zufolge an Zustimmung. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) fällt die CDU/CSU mit 34,5 Prozent (minus 2 Prozentpunkte) auf den niedrigsten Wert seit November. SPD (16 Prozent), FDP (9 Prozent ... mehr

Atommächte einig: Berlin hält UN-Atomwaffenverbot für kontraproduktiv

Berlin/New York (dpa) - Kurz vor Inkrafttreten des Atomwaffenverbots der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen Beitritt zu dem Vertrag erneut abgelehnt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ... mehr

Kritik an Linken - Wagenknecht: Mehr und mehr zu Akademikerpartei geworden

Berlin (dpa) - Die ehemalige Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert. "Wir sind mehr und mehr zu einer Akademikerpartei geworden, wie viele andere linke Parteien in Europa auch", sagte sie dem Nachrichtenportal "watson ... mehr

Prognose: Gewonnene Lebensjahre bringen künftig kaum mehr Rentenjahre

Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland verbringen gewonnene Lebensjahre wegen des steigenden Rentenalters künftig großteils im Arbeitsleben. So haben langjährig versicherte Männer heute im Schnitt 18,1 Rentenjahre. Im Jahr 2035 sind es nach offiziellen Prognosen ... mehr

Gysi und Dagdelen besuchen Edward Snowden in Moskau

Edward Snowden machte der Weltöffentlichkeit 2013 bekannt, wie britische und US-Geheimdienste das Internet überwachen. In seinem Moskauer Exil bekam der Whistleblower jetzt Besuch aus Deutschland. Die Bundestagabgeordneten Gregor Gysi und Sevim Dagdelen (beide ... mehr

"Schwere Mängel" - Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen dagegen eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht anstrengen. Das neue Wahlrecht habe schwere ... mehr

Neues Grünen-Grundsatzprogramm - Nach Parteitag: SPD kritisiert "schwarz-grünen Kuschelkurs"

Berlin (dpa) - Nach dem Bundesparteitag der Grünen hat die SPD im Bundestag den Grünen vorgeworfen, sich bei der Union anzubiedern. "Die Grünen haben ein immer noch eher linksgerichtetes Grundsatzprogramm beschlossen", sagte der Parlamentarische ... mehr

"Comeback der sozialen Frage": Linke befürchtet wegen Corona "knallharte Verteilungskämpfe"

Berlin (dpa) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping rechnet damit, dass in Folge der Corona-Krise soziale Themen wieder deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken werden. "Uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor. Es geht um die Frage, wer die Folgen ... mehr

"Riesenschwindel": Deutsche Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen ... mehr

Umstrittenes Handelsabkommen: Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl ... mehr

Langzeitarbeitslosigkeit: Arbeitslose im Osten stecken länger in Hartz IV fest

Berlin (dpa) - In vielen ostdeutschen Regionen stecken Arbeitslose oft länger in Hartz IV fest als in weiten Teilen Westdeutschlands. So bezogen in Ostdeutschland knapp 189.000 Arbeitslose seit vier Jahren und länger Hartz IV - 54,1 Prozent der arbeitslosen ... mehr

Vor allem in der Fläche: Tausende Arztsitze nicht besetzt - Größte Lücken im Saarland

Berlin (dpa) - Im vergangenen Jahr sind vor allem in den deutschen Flächenländern viele Stellen für Hausärzte unbesetzt geblieben. Insgesamt konnten bundesweit 5,9 Prozent der geplanten Plätze für Niederlassungen nicht vergeben werden, wie aus der Antwort ... mehr

Landesparteitag in Thüringen: Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung

Sömmerda (dpa) - Die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund regierungsfähig machen, sollte sie zur Bundesvorsitzenden gewählt werden. Nachdem die Linke im Bundestag 30 Jahre in der Opposition verbracht habe, müsse die Partei ... mehr

Trotz Corona-Krise - Linke fordert: Renten-Nullrunde 2021 verhindern

Berlin (dpa) - Die Linke hat die große Koalition aufgefordert, Vorkehrungen gegen eine Renten-Nullrunde im kommenden Jahr zu treffen. "Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Situation für Rentnerinnen und Rentner verschlechtert", sagte Fraktionschef ... mehr

Hennig-Wellsow und Wissler - Nachfolge Parteispitze: Linke hat zwei Kandidatinnen

Wiesbaden/Erfurt (dpa) - Die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (39) und Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow (42) wollen Bundesvorsitzende ihrer Partei werden. "Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag ... mehr

Rund 800 Euro mehr: Linke fordert Rente wie in Österreich

Berlin (dpa) - Alle zahlen in die Rente ein - und im Durchschnitt bekommen alle mehr heraus: So soll nach dem Willen der Linken die Alterssicherung in Deutschland reformiert werden. Es wäre ein Rentensystem nach Österreichs Vorbild ... mehr

Kipping und Riexinger gehen: Kandidaturen für Linken-Spitze in Kürze erwartet

Berlin (dpa) - Die scheidenden Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger rechnen damit, dass es schon in Kürze Kandidaturen für ihre Nachfolge geben wird. Das werde eher "eine Sache von einigen Tagen sein als von Wochen", sagte Riexinger in Berlin ... mehr

Nach Rückzug des Spitzenduos - Führungswechsel bei Linken: Kommt weibliche Doppelspitze?

Berlin (dpa) - Nach mehr als acht Jahren mit Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Spitze steht die Linke vor einem personellen Umbruch. Die beiden Parteichefs gaben am Freitagabend und Samstag nacheinander ihren Verzicht auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit ... mehr

Rückzug von der Spitze - Umbruch bei der Linken: Kipping und Riexinger treten ab

Berlin (dpa) - Die Linke steht vor einem personellen Umbruch: Nach Parteichefin Katja Kipping kündigte am Samstag auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger an, Ende Oktober nicht wieder für sein Amt zu kandidieren. Die Doppelspitze war vor gut acht Jahren in einer ... mehr

Nach acht Jahren: Kipping zieht sich als Linken-Chefin zurück

Berlin (dpa) - Katja Kipping zieht sich nach acht Jahren von der Parteispitze der Linken zurück. Wie aus einem Brief der 42-Jährigen an die Parteigremien hervorgeht, will sie Ende Oktober beim Parteitag in Erfurt nicht erneut als Vorsitzende kandidieren ... mehr

Vor Demokraten-Parteitag: Trump nennt Biden "Marionette" der Linken

Washington (dpa) - Unmittelbar vor dem Parteitag der Demokraten hat der republikanische US-Präsident Donald Trump vor einer Wahl seines Herausforderers Joe Biden im November gewarnt. Ex-Vizepräsident Biden sei "eine Marionette linker Extremisten", sagte Trump in Mankato ... mehr

Statistisches Bundesamt: Mehr Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung

Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung. Waren es 2015 noch 79.000 Betroffene, so gab es im vergangenen Jahr 143.000 Menschen ohne Krankenversicherung im Land. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt ... mehr

SPD-Chefin: Esken schließt Koalition mit grüner Kanzlerschaft nicht aus

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schließt eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht aus. Und Esken denkt dabei sogar über ein Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nach. "Wir wollen ein klares Bild einer ... mehr

Ambitioniertes Ziel - Linken-Chefin: Sind bereit, in eine Bundesregierung zu gehen

Berlin (dpa) - Die Linkspartei strebt laut ihrer Vorsitzenden Katja Kipping nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung an. "Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umsetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen ... mehr

Falsche Steuererklärung: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Berlin (dpa) - Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats ... mehr

Wegen Polizeigewalt: Linke fordert Stopp von Waffenexporten in die USA

Berlin/Washington (dpa) - Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher ... mehr

Nur Opposition mit Zuwachs: Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Berlin (dpa) - Die CDU schrumpft trotz Umfragehochs, bei den Grünen ist es andersrum: Die Corona-Krise scheint die Mitgliederzahlen der großen Parteien kaum zu beeinflussen. Etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 kann nur die Opposition an Mitgliedern ... mehr

Debatte über Verfassungsschutz: Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Möller, der auch AfD-Landessprecher ist, sprach während einer Diskussion über den Umgang ... mehr

Linke prangert an: Eben noch Helden des Alltags, jetzt Hartz-IV-Aufstocker

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag kritisiert, dass in mehreren Berufen besonders viele Beschäftigte Löhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. "Betroffen sind auch ausgerechnet diejenigen, die eben noch als Helden des Alltags gefeiert wurden", sagte ... mehr

Linken-Politikerin bedroht: Rechtes Netzwerk bei Polizei? Minister Beuth will Aufklärung

Wiesbaden (dpa) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei. Beuth warf am Donnerstag speziell dem Landeskriminalamt ... mehr

Wunschkandidat der SPD-Spitze - K-Frage bei der SPD: Linke hat Sympathien für Mützenich

Berlin (dpa) - Die Linke will sich zwar nicht direkt zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern, Sympathien für ihn gibt es aber in der Parteispitze. "Für uns gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht in die Personaldebatte ... mehr

"Insa-Meinungstrend" - Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Berlin (dpa) - Für die AfD geht es einer Umfrage zufolge leicht abwärts in der Wählergunst, während die SPD zulegt. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung verliert die AfD einen Punkt und fällt damit auf nun 9,5 Prozent - den Angaben zufolge der schlechteste ... mehr

Einheitliche Regeln gefordert: Linke und Grüne kritisieren Reisebeschränkung in Deutschland

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag lehnt die teilweise angeordneten Einreisebeschränkungen innerhalb Deutschlands zur Eindämmung der Corona-Krise ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag), zwar seien ... mehr

Praxistest in Thüringen: CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition

Erfurt (dpa) - Erstmals seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt. Am Freitag wurde im Landtag in Erfurt ein Investitionspaket ... mehr

"Reiche erschossen": Heftige Diskussion über Äußerung auf Linke-Strategiegipfel

Berlin (dpa) - Der Diskussionsbeitrag eines Parteimitglieds der Linken zum Thema Klimaschutz und Reiche hat heftige Reaktionen ausgelöst. Auch die Rolle von Linke-Chef Bernd Riexinger wird in dem Zusammenhang scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte ... mehr

Kampfkandidatur beim Parteitag: Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Berlin (dpa) - Die CDU wird erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden. Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz um den Vorsitz bewerben, wie die dpa am Montag ... mehr

Regierungskrise in Erfurt: CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Erfurt/Berlin (dpa) - Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine "Stabilitätsvereinbarung", die eine projektbezogene Zusammenarbeit ... mehr

Thüringen: Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Erfurt/Berlin (dpa) - Kurz nach der in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat die Bundes-CDU deutliche Ablehnung signalisiert. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich entschieden gegen ... mehr

Neuwahl im April 2021 - Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Erfurt (dpa) - Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt bekannt gab. Dabei geht erneut Ramelow ... mehr

V-Leute vom Verfassungsschutz? - Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt. "Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute ... mehr

Thüringen: So reagieren SPD, CDU und Grüne auf Bodo Ramelows Vorstoß

Thüringens SPD-Landeschef hat den Vorschlag begrüßt, eine "technische Regierung" unter Christine Lieberknecht zu bilden. CDU und Grüne reagieren dagegen mit weniger Begeisterung auf Bodo Ramelows Idee. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee ... mehr

Bis zur baldigen Neuwahl: Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

Erfurt (dpa) - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen ... mehr

Lindner-Vorschlag "Zumutung": Ramelow lehnt Expertenregierung für Thüringen ab

Erfurt (dpa) - Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow ... mehr

Innenministerium angeboten: AfD-naher Youtuber ruft als Fake-Kemmerich Linken-Chefin an

Erfurt (dpa) - Ein AfD-naher Youtuber hat sich in einem Telefonat gegenüber der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ausgegeben und ihr das Landesinnenministerium angeboten. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen ... mehr
 
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