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Lindner-Vorschlag

Lindner-Vorschlag "Zumutung": Ramelow lehnt Expertenregierung für Thüringen ab

Erfurt (dpa) - Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow ... mehr
Innenministerium angeboten: AfD-naher Youtuber ruft als Fake-Kemmerich Linken-Chefin an

Innenministerium angeboten: AfD-naher Youtuber ruft als Fake-Kemmerich Linken-Chefin an

Erfurt (dpa) - Ein AfD-naher Youtuber hat sich in einem Telefonat gegenüber der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ausgegeben und ihr das Landesinnenministerium angeboten. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen ... mehr
AfD-Kandidat kontra Ramelow: Regierungsvertrag in Thüringen unterschrieben

AfD-Kandidat kontra Ramelow: Regierungsvertrag in Thüringen unterschrieben

Erfurt (dpa) - Kurz vor der geplanten Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Spitzenvertreter von Linken, SPD und Grünen ihren neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Neben den Landesvorsitzenden unterschrieb auch der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow ... mehr
Neuer Regierungschef: Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

Neuer Regierungschef: Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

Erfurt (dpa) - Die AfD hat einen Dorfbürgermeister als Gegenkandidaten von Bodo Ramelow (Linke) bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen aufgestellt. Die AfD-Landtagsfraktion nominierte den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater ... mehr
Vierteljahr nach Landtagswahl: Demokratielabor Thüringen? Minderheitsregierung rückt näher

Vierteljahr nach Landtagswahl: Demokratielabor Thüringen? Minderheitsregierung rückt näher

Apolda/Erfurt (dpa) - Ein Vierteljahr nach der Landtagswahl in Thüringen sind die Weichen für ein politisches Experiment gestellt. SPD und Grüne machten auf Parteitagen in Erfurt und Apolda am Wochenende mit großer Mehrheit ... mehr

CDU und Linke: Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

Hamburg (dpa) - CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Hamburger Parteifreunde auf einen ... mehr

"Hetzer" und "Terrorist": Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

Berlin (dpa) - Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf das Stenografische Protokoll berichtete, wurden darin 2019 zehn Ordnungsrufe vermerkt ... mehr

Parteien: CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Berlin (dpa) - Die Grünen haben in nur zwei Jahren 30.000 Parteimitglieder hinzugewonnen - fast so viele, wie die Alternative für Deutschland (AfD) insgesamt hat. Seitdem Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 an die Grünen-Spitze ... mehr

Grüne gewinnen Tausende Mitglieder – SPD, CDU und Linke verlieren

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben 2019 Mitglieder hinzugewonnen, vor allem die Grünen. Die CSU hat ihren jahrelangen Negativtrend gestoppt. Die beiden großen Volksparteien CDU und SPD haben im vergangenen Jahr einen Mitgliederrückgang verzeichnet ... mehr

Rot-rot-grünes Experiment: Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

Erfurt (dpa) - Linke, SPD und Grüne sind knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen den nächsten Schritt zur Bildung einer Minderheitsregierung gegangen. Die drei Parteien verständigten sich am Mittwoch in Erfurt auf einen rund 60 Seiten starken ... mehr

Umfrage: Anhänger von Linken und AfD vertrauen Polizei am wenigsten

Berlin (dpa) - Anhänger von Linken und AfD bringen der Polizei überdurchschnittlich wenig Vertrauen entgegen. Knapp die Hälfte (47 Prozent) jener Befragten, die der Linken nahestehen, gab bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos an, man stimme ... mehr

Regierungsbildung in Thüringen - CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Bad Blankenburg (dpa) - Nach Auffassung der CDU sollte die für Anfang Februar geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten verschoben werden. Für die zu Wochenbeginn mit der CDU vereinbarten Gespräche sei Zeit erforderlich, sagte ... mehr

Ringen um Landtags-Mehrheiten: Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen

Erfurt (dpa) - In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht. Man habe bei wichtigen Themen eine "unvoreingenommene ... mehr

101. Jahrestag der Ermordung: Linke gedenken Luxemburg und Liebknecht

Berlin (dpa) - Zum 101. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat die Linke in Berlin mit einer Kranzniederlegung an die beiden Kommunistenführer erinnert. An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammelten ... mehr

Linkspartei reagiert kühl: Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Kiel/Potsdam (dpa) - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen. "In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Linke wollen Bundestagsdebatte: Viele alte Menschen gehen zur Tafel

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Linken noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. Demnach versorgen ... mehr

Amira Mohamed Ali: Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen

Berlin (dpa) - Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber: "Es geht darum, spürbare Verbesserungen im Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung zu bewirken ... mehr

Vorsitzende gewählt - Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht

Berlin (dpa) - Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht ... mehr

Nach zweiter Neuwahl - Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Madrid (dpa) - In Spanien keimt zwei Tage nach der zweiten Neuwahl in diesem Jahr ein bisschen Hoffnung: Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez erzielten mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) unerwartet schnell eine "Vorvereinbarung" zur Bildung einer ... mehr

Umfrage: 91 Prozent der Thüringer für Kooperation von Linke und CDU

Berlin/Erfurt (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage nach der Landtagswahl für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. 79 Prozent aller Wahlberechtigten würden das begrüßen, unter den Thüringern sogar ... mehr

Erstes Treffen am Mittwoch: Macht Rot-Rot-Grün in Thüringen weiter?

Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün will drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen ausloten, wie es für das Dreierbündnis weitergeht. Die Gespräche seien an diesem Mittwoch in Erfurt vorgesehen, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Dienstag ... mehr

Zwei Tage vor Landtagswahl: Rot-Rot-Grün schwächelt - Wahlkampffinale in Thüringen

Erfurt (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich nach Umfragen eine schwierige Regierungsbildung ab. Die rot-rot-grüne Koalition von Deutschlands einzigem Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, könnte danach ihre knappe Mehrheit verlieren ... mehr

Landtagswahl am Sonntag - Thüringen-Umfrage: Linke vorn, Regierungsbildung schwierig

Erfurt (dpa) - In einer weiteren Umfrage zur Thüringer Landtagswahl am Sonntag (27. Oktober) kommt die Linke auf die meisten Stimmen. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe läge die Partei ... mehr

Überhangmandate vermeiden: Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach der gescheiterten Wahlrechtsreform, startet die Opposition einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. FDP, Linke und Grüne stellten in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Danach soll es künftig nur noch 250 statt ... mehr

Debatte über Regierungs-Pläne - Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Berlin (dpa) - Angesichts der heftigen Proteste gegen ihre Klimaschutz-Pläne zeigt die schwarz-rote Koalition sich bereit, Kritikern entgegenzukommen. Im Bundestag warben SPD und Union am Donnerstag dafür, einen breiten Konsens zu schmieden. Das werde nicht ... mehr

Linke-Ministerpräsident warnt - Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen "nichts Gutes"

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche in Sachsen vor einer Abwehrkoalition gegen die AfD gewarnt. "Zwangskoalitionen als Abwehr gegen die AfD führen zu nichts Gutem", sagte Ramelow ... mehr

Sachsen-CDU legt zu: SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe

Potsdam/Dresden (dpa) - Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf, in Sachsen hat die CDU ihren Vorsprung vor der AfD leicht ausgebaut. Das zeigt eine veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey ... mehr

Knapp acht Euro: Berlin beharrt auf Mietendeckel - Wirtschaft läuft Sturm

Berlin (dpa) - Berlin will ungeachtet heftiger Kritik den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweit einmaligen Mietendeckel stoppen. "Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt", sagte Stadtentwicklungssenatorin ... mehr

Knackpunkt Außenpolitik: Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Berlin (dpa) - Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund. "In Brandenburg hat die SPD zehn Jahre lang gute Regierungserfahrung ... mehr

Regierungsbündnis: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

Bremen (dpa) - SPD, Grüne und Linke in Bremen haben den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates ... mehr

Regierungsbündnis: Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Berlin (dpa) - Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl. "Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer ... mehr

Neue Spekulationen: SPD-Chefin Dreyer beflügelt Gedankenspiele über Linksbündnis

Berlin (dpa) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat sich offen für ein linkes Regierungsbündnis im Bund gezeigt - und stößt damit auf Zustimmung der Linkspartei. "Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen ... mehr

"System der Belohnung" - Riexinger: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Berlin (dpa) - Linken-Chef Bernd Riexinger schlägt eine Belohnung für Kommunen vor, die Migranten aufnehmen. "Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union ... mehr

Klimakrise: Fluggesellschaften verstaatlichen? Kritik an Linken-Vorstoß

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Klimakrise fordert Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung aller Fluggesellschaften - und erntet viel Kritik. "Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben ... mehr

Kramp-Karrenbauers Vorschlag: Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Berlin (dpa) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf breite Zustimmung. Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner ... mehr

Mail angeblich von "Combat 18": Linken-Zentrale nach Bombendrohung kurzzeitig geräumt

Berlin (dpa) - Nach einer Bombendrohung ist die Parteizentrale der Linken kurzzeitig geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Montagvormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen ... mehr

"Sozialismus"-Debatte: Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

Dresden (dpa) - Die Linken in Sachsen haben der CDU im Freistaat vorgeworfen, die DDR in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. "Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen ... mehr

Nach Koalitionsbildung: Bovenschulte soll neuer Regierungschef in Bremen werden

Bremen (dpa) - Neuer Regierungschef im Bundesland Bremen soll SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte werden. Eine entsprechende Empfehlung gab der SPD-Landesvorstand am Donnerstag ab. Der Jurist und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ... mehr

Vertrag steht, Sieling geht: Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Bremen (dpa) - SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung ... mehr

"Konstruktive" Gespräche: Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Bremen (dpa) - Nach zweieinhalb Wochen gehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis in Bremen auf die Zielgerade. Der Entwurfstext für den Koalitionsvertrag wurde am Sonntag noch mal redigiert. "Die Gespräche sind gut und konstruktiv ... mehr

Nach Überprüfung: Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres die positiven Asylbescheide von rund 600 Ausländern aufgehoben. In mehr als 98 Prozent der von der Behörde in diesem Zeitraum abgeschlossenen 32.667 Widerrufs ... mehr

Mitte-Links-Bündnis - Bartsch: Koalition mit SPD und Grünen im Bund realistisch

Berlin (dpa) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht realistische Chancen für eine Koalition von SPD, Grünen und seiner Partei im Bund. "Selbstverständlich sehe ich dafür Chancen, sonst könnte ich mit Politik aufhören", sagte er Deutschen ... mehr

Koalition bis Ende Juni? - Der Fahrplan steht: Bremen nimmt Kurs auf Rot-Grün-Rot

Bremen (dpa) - Rote und Grüne herzten, drückten und umarmten einander. In Bremen kennt sowieso jeder jeden. Sozialdemokraten und Grüne haben zudem über ein Jahrzehnt gemeinsam regiert. Neu im Bunde sind die Linken. Aber die Zeiten, in denen die SPD eine Koalition ... mehr

Lafontaine denkt laut nach: Gedankenspiele über Fusion von SPD und Linkspartei

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Chef und spätere Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, soll sich für ein Zusammengehen von SPD und Linker ausgesprochen haben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Lafontaines Umfeld ... mehr

SPD gegen "Angstmacherei" - Linksbündnis im Fokus: "Option endlich ernsthaft prüfen"

Berlin (dpa) - Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen rückt ein mögliches Bündnis der drei Parteien auch im Bund verstärkt in den Fokus. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine ernsthafte Prüfung eines solchen Bündnisses fordern ... mehr

Auch SPD für Verhandlungen: Freie Bahn für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Bremen

Bremen (dpa) - Der Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Bremen ist frei. Nach Grünen und Linkspartei stimmte erwartungsgemäß auch der SPD-Landesvorstand für die Aufnahme formeller Gespräche über die Bildung einer Landesregierung ... mehr

Linken-Politikerin: Wagenknecht könnte früher als Fraktionschefin abtreten

Geplant war, dass Sahra Wagenknecht bis September Linken-Fraktionsvorsitzende bleibt. Nun will sie ihren Posten womöglich doch früher aufgeben. Gibt es Ende Juni bereits einen Nachfolger?  Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht ... mehr

Polizei Berlin: Grünen-Politiker Benedikt Lux will mehr Taser statt Schusswaffen

Benedikt Lux hat mit einem Vorschlag zur Ausstattung der Polizei für Aufsehen gesorgt: Der innenpolitische Sprecher der Grünen Berlin kann sich vorstellen, dass nicht alle Polizisten Schusswaffen tragen. Taser seien eine Option.  Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher ... mehr

Aufklärung gefordert: Viel Kritik nach Neonazi-Aufmarsch in Plauen

Plauen/Dresden (dpa) - Nach einem Marsch gleich gekleideter Rechtsextremisten mit Trommeln und Fahnen durch Plauen stehen die sächsische Landesregierung und der Landkreis als Versammlungsbehörde in der Kritik. Grüne und Linke in Sachsen forderten Aufklärung, warum ... mehr

Umstrittener Besuch in Caracas: Empörung über Treffen des Linken-Politikers Hunko mit Maduro

Caracas/Berlin (dpa) - Ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen in Berlin gesorgt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte ... mehr

"Ausverkauf stoppen": Linke fordert Ende des Verkaufs ostdeutscher Agrarflächen

Berlin (dpa) - Seit Tagen sorgt die Linke mit ihrem Vorstoß für eine parlamentarische Aufarbeitung der Treuhandgeschäfte nach der Wiedervereinigung für Debatten. Jetzt richtet sie den Blick auf die anhaltende Privatisierung ostdeutschen Bodens. Die Linksfraktion ... mehr

Besuch in Caracas: Treffen mit Maduro – Empörung über Linken-Politiker Hunko

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat sich in Venezuela mit Machthaber Maduro getroffen. Nun fordern Union und SPD Konsequenzen von der Links-Fraktion im Bundestag. Ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef ... mehr

Steigendes Durchschnittsalter - Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen

Berlin (dpa) - Die CDU will ihre Parteiarbeit modernisieren, so den Trend zur Überalterung brechen und für Frauen attraktiver werden. "Wir müssen mehr auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf achten", sagte der Mitgliederbeauftragte Henning Otte in Berlin ... mehr

Fast 30 Jahre nach der Wende: Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Berlin (dpa) - Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. "Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr

"Von oben herab" - Wagenknecht: Linke hat sich von den Ärmeren entfremdet

Berlin (dpa) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei vorgehalten, nicht mehr ausreichend die Interessen der Ärmeren zu vertreten. "Die Linke hat sich von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht und von ihnen ... mehr
 
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