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NSU-Untersuchungsausschuss setzt Ermittlungsbeauftragten ein

NSU-Untersuchungsausschuss setzt Ermittlungsbeauftragten ein

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat auf seiner Sitzung am Donnerstag einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt und weitere Beweisanträge beschlossen. "Endlich scheint die Arbeit im PUA zur Aufklärung der rechtsterroristischen ... mehr
Hessens Linke fühlen sich von Grünen entfremdet

Hessens Linke fühlen sich von Grünen entfremdet

Eine rot-grün-rote Koalition in Hessen ist nach Einschätzung der Linken-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Janine Wissler, grundsätzlich denkbar. Allerdings habe es mit den Grünen in den zurückliegenden fünf Jahren "größere Entfremdungsprozesse" gegeben, sagte ... mehr
Golze kandidiert nicht als Spitzenkandidatin

Golze kandidiert nicht als Spitzenkandidatin

Brandenburgs zurückgetretene Gesundheitsministerin Diana Golze will nicht als Spitzenkandidatin der Linkspartei kandidieren. "Das möchte ich nicht, das möchte meine Partei nicht", sagte sie dem "Neuen Deutschland" (Freitag). Sie werde sonst im Wahlkampf immer wieder ... mehr
Linke zeigt sich gesprächsbereit mit CDU

Linke zeigt sich gesprächsbereit mit CDU

Angesichts der CDU-Debatte um die richtige Wahlkampfstrategie und der jüngsten Umfrageergebnisse zeigt sich die Linkspartei grundsätzlich gesprächsbereit mit der CDU. Ob es eine Schnittmenge zwischen beiden Parteien gebe, müsse man nach der Wahl sehen, sagte ... mehr
Geld kommt bei armen Kindern nicht an: Linke fordert Reform

Geld kommt bei armen Kindern nicht an: Linke fordert Reform

Nach einer Studie zum geringen Effekt von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) für Kinder aus armen Familien hat die Linke grundlegende Reformen gefordert. "Hohe Antragshürden, ein massiver Verwaltungsaufwand sowie fehlende Informationen verhindern ... mehr

Digitalpakt anpacken: Opposition beklagt langsame Umsetzung

Die SPD/CDU-Regierung in Schwerin macht nach Einschätzung der oppositionellen Linken zwar viel Wind um die Digitalisierung, bringt das Land damit bislang aber nicht entscheidend voran. "Mecklenburg-Vorpommern muss endlich aus dem analogen Tiefschlaf erwachen", mahnte ... mehr

NSU-Untersuchungsausschuss setzt Arbeit fort

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag setzt heute seine Arbeit fort, wird aber noch nicht in die direkten Ermittlungen einsteigen. Dem Gremium, das die Aktivitäten des NSU im Nordosten sowie mögliche Ermittlungspannen bei der Suche ... mehr

Zahmes TV-Wahlduell zeigt große Unterschiede

Zwei Tage nach CSU und Grünen haben sich auch die SPD, FDP, Freien Wähler, AfD und Die Linke ein TV-Duell geliefert - überraschenderweise ohne große Streitereien. Obwohl das politische Spektrum deutlich breiter gestreut war, gingen die Duellanten ... mehr

Linke lehnen Waffenverbotszonen im Saarland ab

Die Linken im Saarländischen Landtag sehen die Pläne von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kritisch, in Saarbrücken dauerhafte Waffenverbotszonen einzurichten. "Die Bundesländer, die das gemacht haben, berichten von einem Verdrängungseffekt", sagte der Parlamentarische ... mehr

Geringe Beteiligung an Linken-Demo gegen steigende Mieten

Die Linke hat am Freitag in Berlin-Friedrichshain für bezahlbare Mieten demonstriert. Laut Polizei kamen zu der Demo weit weniger als die angemeldeten 900 Teilnehmer. Den Angaben der Beamten verlief der Protestzug vom Franz-Mehring-Platz zum Ostbahnhof friedlich ... mehr

Wagenknecht: Hambacher Forst muss bewahrt werden

Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hat zum Protest gegen die Räumung des Hambacher Forsts aufgerufen. "Ich rufe alle, die das jetzt sehen, auf, sich auf den Weg zu machen um den Hambacher Forst für uns alle zu bewahren", erklärte Wagenknecht am Freitag im Berlin ... mehr

Linke wollen für bezahlbare Mieten demonstrieren

Die Linke will heute in Berlin mit ihren Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping für bezahlbare Mieten demonstrieren. Gegen 16.00 Uhr soll sich der Demonstrationszug am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain in Bewegung setzen und über Stralauer Platz ... mehr

Karawanskij soll Gesundheitsministerin in Brandenburg werden

Nach dem Pharmaskandal in Brandenburg soll die aus Leipzig stammende frühere Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij neue Gesundheitsministerin werden. Dies entschied der Landesvorstand der Linkspartei, die in Potsdam Juniorpartner der SPD ist, am Freitag einstimmig ... mehr

Susanna Karawanskij soll Gesundheitsministerin werden

Die Linken-Politikerin Susanna Karawanskij soll neue Gesundheitsministerin in Brandenburg werden. Entsprechende Informationen der "Märkischen Allgemeinen" wurden der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigt. Die 38 Jahre alte Karawanskij wurde in Leipzig geboren ... mehr

Linkspartei will Freitag über Golze-Nachfolge entscheiden

Die Linkspartei will an diesem Freitag über die Nachfolge für die zurückgetretene Gesundheitsministerin Diana Golze entscheiden. Nach einer Sitzung des Landesvorstandes werde es am Abend eine Pressekonferenz geben, teilte Linken-Co-Vorsitzende Anja Mayer am Donnerstag ... mehr

Ministerpräsident hält die Linke für "strukturkonservativ"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen umstrittenen Vorstoß zur Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Ostdeutschland gerechtfertigt. "Die Vorbehalte, mit der Linken zusammenzuarbeiten, haben viel mehr mit der Vergangenheit ... mehr

Linke entscheidet Freitag oder Montag über Golze-Nachfolge

Die Linkspartei will am Freitag oder Montag über die Nachfolge für die zurückgetretene Gesundheitsministerin Diana Golze entscheiden. Derzeit werde noch ein Termin für die Sitzung des Landesvorstandes abgestimmt, sagte Co-Vorsitzende Anja Mayer am Dienstag auf Anfrage ... mehr

Ex-AfD-Abgeordnete geht zur Linken

Die frühere AfD-Abgeordnete Tanja Bojani wechselt im Landkreis Osnabrück in die Kreistagsfraktion der Linken. Das teilte der Linken-Fraktionschef, Andreas Maurer, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Bojani war erst vor einer Woche aus der AfD-Fraktion ... mehr

Linke: Räume für NSU-Ausschuss sind überfällig

Die Linke im Schweriner Landtag dringt auf einen baldigen Start der inhaltlichen Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss und fordert vom Landtag die Bereitstellung der benötigten Räume. "Ich bin sehr beunruhigt, dass die Arbeitsbedingungen noch immer nicht hergestellt ... mehr

Kutschaty gibt linker Sammlungsbewegung kaum Chancen

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sieht in der neuen linken Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht keine Gefahr für die etablierten Parteien. Vielmehr sei die Bewegung "Aufstehen" eine "Spaltung der Partei Die Linke", sagte Kutschaty der Deutschen ... mehr

Neuer Linke-Vorsitzender greift Polizeigesetz an

Die Pläne für ein neues Polizeigesetz verstoßen nach Ansicht des neuen Vorsitzenden der Linkspartei in Niedersachsen, Lars Leopold, gegen das Grundgesetz. "Der Schutz der Privatsphäre wird aufgeweicht", sagte der 40-Jährige am Rande eines Landesparteitags in Oldenburg ... mehr

Bartsch mahnt Linke zu Gelassenheit beim Thema "Aufstehen"

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Gründung der neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" für mehr Gelassenheit innerhalb seiner Partei plädiert. Innerlinker Streit sei kontraproduktiv, sagte er am Dienstag in Rostock. Man müsse an der Initiative ... mehr

Mehr als 100.000 Unterstützer - Wagenknechts Sammlungsbewegung: Linksregierung als Ziel

Berlin (dpa) - Die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" will eine neue linke Regierung in Deutschland erreichen. "Das ist unser Anliegen", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht als Initiatorin zum Start am Dienstag in Berlin. Seit Anfang August ... mehr

Linke bestätigt Oldenburg als Fraktionsvorsitzende

Die Linken im Landtag haben Simone Oldenburg als Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt. Die 49-jährige Lehrerin, die seit Herbst 2016 die Fraktion führt, erhielt 10 von 11 Stimmen, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Auch die anderen Vorstandsmitglieder seien ... mehr

Bericht: Ramelow hält Gründung linker Bewegung für falsch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zweifelt nach einem Medienbericht am Sinn der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gegründeten linken Sammlungsbewegung "Aufstehen". "Ich weiß nicht genau, was ihre Bewegung gegen die gesellschaftliche Erosion ... mehr

Plus bei Theaterförderung nicht nach Gießkannenprinzip

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat vor dem Gießkannen-Prinzip bei der geplanten Erhöhung der Förderung der Theater und Orchester im Land gewarnt. Die Häuser seien zu unterschiedlich und brächten unterschiedliche Voraussetzungen mit, sagte der kulturpolitische Sprecher ... mehr

Sommerinterview: Kipping für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Linken-Chefin Katja Kipping hat sich indirekt für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen und zugleich Koalitionen ihrer Partei mit der Union strikt abgelehnt. Eine Beobachtung alleine werde das Problem aber nicht ... mehr

Linke Sammlungsbewegung: Wagenknechts "Aufstehen" sorgt bei Parteien für Unruhe

Berlin (dpa) - Die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (beide Linke) ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" sorgt auch in anderen Parteien für erhebliche Unruhe. "Ich bin skeptisch, ob ihnen an der Einigung der linken Kräfte gelegen ist, gerade ... mehr

Kritik aus MV an linker Sammlungsbewegung "Aufstehen"

An der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine kommt Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Simone Oldenburg, warnte vor eine Spaltung des linken Lagers: "Eine weitere linke Partei ... mehr

Linke Sammlungsbewegung: SPD-Linke Mattheis erteilt Wagenknechts "Aufstehen" Absage

Stuttgart (dpa) - Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegründete Sammlungsbewegung "Aufstehen" stößt innerhalb des linken Flügels der SPD auf Kritik. Die Parteilinke Hilde Mattheis hält ein linkes Bündnis für Deutschland zwar für wichtig. "Eine linke ... mehr

SPD-Linke Mattheis kritisiert Wagenknechts Sammlungsbewegung

Die von Linksfraktonschefin Sahra Wagenknecht gegründete Sammlungsbewegung #aufstehen stößt innerhalb der linken Flügel von SPD und Grünen in Baden-Württemberg auf Kritik. "Eine linke Sammlungsbewegung tut Not, sie braucht aber auch eine klare Machtoption", sagte ... mehr

Stegner hält Lange-Auftritt mit Wagenknecht für PR-Aktion

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich kritisch zu einem geplanten Auftritt von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) mit der Sammlungsbewegung "Aufstehen" geäußert. "Das ist eher eine PR-Aktion, die schwierig ist, und jedenfalls gibt es keine Gliederung ... mehr

Linkspartei berät am Freitag über Golze-Nachfolge

Die Linkspartei will am Freitagabend über die Nachbesetzung an der Spitze des Gesundheitsministeriums beraten. Es sei aber noch unklar, ob es dann zu einer Entscheidung kommt, sagte Landesschatzmeister Ronny Kretschmer am Mittwoch. Am Vortag war Gesundheitsministerin ... mehr

Linke: CDU unterstützt Rechtsruck im Land

Die Linken im Landtag haben der CDU vorgeworfen, einen von der AfD betrieben Rechtsruck im Land zu unterstützen. Wenn es Grünen und SPD nicht gelinge, dem Kurs von Teilen der schwarz-rot-grünen Landesregierung Einhalt zu gebieten, sei die Koalition als "politischer ... mehr

Linke-Chefin sieht keine Grundlage für Bündnis mit der CDU

Die sächsische Linke-Chefin Antje Feiks sieht keine Grundlage für ein "schwarz-dunkelrotes" Bündnis mit der Union im Freistaat. "Wieso sollten ausgerechnet wir uns nach einer Landtagswahl mit der CDU ins koalitionäre Bett legen", erklärte die 39-Jährige am Samstag ... mehr

Linke eröffnen Parteitag mit einem Song von Gundi Gundermann

Die sächsischen Linken haben ihren Parteitag in Hoyerswerda am Samstag mit Songs des ostdeutschen Rockpoeten Gerhard Gundermann (1955-1998) eröffnet. Er hatte seinen Lebensmittelpunkt in Hoyerswerda und liegt hier auch begraben. Die Lieder "Alle oder keiner ... mehr

Pharmaskandal weitet sich aus: Durchsuchungen in Hessen

Im Pharmaskandal um die Firma Lunapharm hat die Staatsanwaltschaft Potsdam elf Wohn- und Geschäftsräume in Hessen durchsuchen lassen. Dabei seien Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt worden, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit und bestätigte damit ... mehr

CDU fordert rasche Konsequenzen im Pharmaskandal

Die oppositionelle CDU im Brandenburger Landtag hat von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) rasche Konsequenzen im Pharmaskandal gefordert. "Es ist Zeit, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. Der Ministerpräsident des Landes muss Handlungsstärke beweisen ... mehr

Linke: Berlin bei Armutsbekämpfung zum Vorbild nehmen

Die Armutsbekämpfung in Berlin sollte nach Ansicht der Linken im Landtag ein Vorbild für Mecklenburg-Vorpommern sein. In Berlin habe eine Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut zahlreiche Maßnahmen entwickelt, die bereits wirksam würden, sagte ... mehr

Linke will mehr Mitbestimmung: Parteitag in Hoyerswerda

Sachsens Linke setzt bei Programm und Personal für die Landtagswahl 2019 auf mehr Mitbestimmung. Inhalte und die Spitzenkandidatur sollen die Mitglieder selbst festlegen. Über ein entsprechendes Prozedere habe ein Parteitag an diesem Samstag in Hoyerswerda zu befinden ... mehr

Linke will Landesvertretung in Berlin stärker nutzen

Die Linken im Landtag wollen die Landesvertretung in Berlin stärker für die Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Die Zusammenarbeit solle ausgebaut werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg nach einem Besuch zum Auftakt der Sommer-Fraktionsklausur ... mehr

Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent

In der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angestoßenen Rentendebatte hat Mecklenburg-Vorpommerns Linke eine Anhebung des Rentenniveaus von aktuell 48 auf 53 Prozent gefordert. "Das Rentenniveau auf 48 Prozent einzufrieren, ist zu gering", erklärten die beiden ... mehr

Parteien: Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher

SPD-Chefin Andrea Nahles spricht sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aus. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch ... mehr

Stange wirft Polizei Behinderung von Journalisten vor

Der Linke-Innenexperte im Landtag, Enrico Stange, verlangt Auskunft über das Vorgehen der Polizei gegen ein TV-Team am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Angaben eines der Journalisten bei Facebook gingen Beamte auf Verlangen ... mehr

Dombrowski für Gespräche der CDU mit der Linkspartei

Brandenburgs Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski hat die Diskussionen um eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei neu befeuert. "Fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution müssen wir uns mit den politischen Realitäten arrangieren ... mehr

Haseloff warnt vor Bündnissen mit Linkspartei und AfD

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat seine Partei vor Bündnissen mit der Linkspartei und der AfD gewarnt. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, "dürfen wir nicht in Beliebigkeit verfallen und mit jedem ins Bett gehen", sagte Haseloff ... mehr

Linke will Stellenabbau an Schulen aussetzen

Angesichts steigender Schülerzahlen will die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag den bereits geplanten Abbau von Lehrerstellen doch noch vermeiden. Er solle für zunächst mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden, erklärte Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Freitag ... mehr

Linksfraktionschef will Kleingärten nicht bebauen

Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat Forderungen der Bauwirtschaft zurückgewiesen, Grünflächen und Kleingartenanlagen für den Wohnungsbau zu nutzen. "Überall Nachverdichten und Zubetonieren macht Berlin nicht lebenswerter", sagte Wolf der "Berliner Zeitung ... mehr

Weil hält Wagenknechts linke Sammlungsbewegung für unnötig

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil hält das von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierte Linksbündnis für überflüssig. Auf die Frage im Interview mit NDR 1 Niedersachsen, ob ein solches Bündnis notwendig sei, sagte Weil: "Weder ... mehr

Linke-Politiker nennt Michael Kretschmer indirekt Lügner

Linke-Politiker Rico Gebhardt hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) indirekt als Lügner bezeichnet. Kretschmer hatte im ZDF-Morgenmagazins am Donnerstag gesagt, dass sich die Linkspartei bis heute nicht für die Opfer an der innerdeutschen Grenze und für die vielen ... mehr

Berufsausbildung: Linke legen 13-Punkte-Programm vor

Die Linke fordert gravierende Änderungen in der Schulorganisation, um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. So soll die Berufsschulpflicht vom 18. bis zum 21. Lebensjahr ausgedehnt werden. Fahrten zur Berufsschule ... mehr

Linke fordert im Haushalt 2019 mehr Geld für Kommunen

Sachsen-Anhalts Linke fordert mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 mehr Geld für die Kommunen. Unter anderem sollten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, auch solle mehr Geld für Feuerwehren, Schwimmbäder, Theater und Musikschulen zur Verfügung stehen, sagten ... mehr

NSU-Ausschuss: Linke attackiert Regierungsfraktionen

Die Linke hat den schwarz-grünen Regierungsfraktionen vorgeworfen, die Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag blockiert zu haben. Es sei alles getan worden, um die Verantwortung von Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Söder rügt Gedankenspiele zu CDU und der Linken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält wenig von Gedankenspielen seines schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther (CDU) über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit den Linken in Ostdeutschland. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montagabend ... mehr

Mögliche Koalition zwischen CDU und Linken? Angela Merkel stellt sich quer

Sollte die CDU mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte ausgelöst. Mit einer Absage an Bündnisse mit der Linkspartei hat CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr
 
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