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Autobahnausbau in Hamburg: A26 Ost zeigt

Autobahnausbau in Hamburg: A26 Ost zeigt "klimapolitisches Totalversagen des Senats"

Eine neue Autobahn soll zukünftig die Lücke zwischen der A1 und der A7 in Hamburg schließen. Bis es so weit ist, wird es noch Jahre dauern. Doch schon jetzt gibt es herbe Kritik an dem Milliarden-Projekt. Der Naturschutzbund (Nabu)  Hamburg hat sich erneut gegen ... mehr
2G plus in Hamburg: Droht in der Hansestadt jetzt ein Corona-Testengpass?

2G plus in Hamburg: Droht in der Hansestadt jetzt ein Corona-Testengpass?

Zusätzlich zu einem Impfnachweis oder einem Zertifikat des Genesenenstatus benötigen Hamburger bald in vielen Bereichen einen tagesaktuellen Corona-Test. Das könnte Testzentren vor Probleme stellen. In Hamburg soll ab Montag die 2G-plus-Regelung ausgeweitet werden ... mehr
Hohe Energiepreise bescheren Bund Milliardenplus – Linke fordert Maßnahmen

Hohe Energiepreise bescheren Bund Milliardenplus – Linke fordert Maßnahmen

Extreme Preissprünge bei Gas und Strom dürften dem Bund mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern zusätzlich in die Kassen spülen. Die Linke fordert daher Maßnahmen, die Preise seien außer Kontrolle. Finanzminister Christian Lindner ( FDP) kann durch steigende ... mehr
Fast 600 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben

Fast 600 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben

Fahnder suchen Hunderte Rechtsextreme in Deutschland. Hinter den Straftaten, die ihnen vorgeworfen werden, stecken aber nur zum Teil politische Motive. Die deutschen Behörden haben zuletzt mit Haftbefehl nach 596 Rechtsextremisten gefahndet. Bei 140 von ihnen ... mehr
Stiko | Umstrittenes Gremium: Wie funktioniert sie, wieso ist sie so langsam?

Stiko | Umstrittenes Gremium: Wie funktioniert sie, wieso ist sie so langsam?

Im Zuge der Corona-Pandemie kommt der Ständigen Impfkommission besondere Aufmerksamkeit zu und sie erntet viel Kritik. Doch wie funktioniert das Gremium und was muss geändert werden? Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sind immer wieder hochumstritten ... mehr

Streit bei den Linken: Oskar Lafontaine will politische Karriere beenden

Oskar Lafontaine kehrt der Politik den Rücken. Der frühere SPD-Chef und heutige Linken-Politiker nennt innerparteiliche Zerwürfnisse als Grund und kritisiert auch die Parteispitze in Berlin. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische ... mehr

Corona: Politiker fordert 500 Euro Impfprämie – auch für bereits Geimpfte

Wie schaffen wir mehr Impfungen? Ein Finanzpolitiker der Linken hat nun eine Idee: Jeder, der sich vollständig impfen lässt, soll 500 Euro bekommen – auch rückwirkend. Er sieht darin auch ein Konjunkturprogramm.  Gerade erst in den Bundestag eingezogen ... mehr

"Köpi-Platz" in Berlin: Angriffe auf Friedrich-Ebert-Stiftung und Vorwärts-Verlag

Am Freitag wurde der linksautonome "Köpi-Platz" geräumt. In der Nacht zuvor kam es zu Angriffen auf Gebäude, die in Verbindung mit der SPD stehen. In Tiergarten mussten Mitarbeiter ihre Büros verlassen. In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte Angriffe auf mehrere ... mehr

Skandalabgeordneter Diether Dehm (Linke) nicht mehr im Bundestag

Einer der skandalträchtigsten Bundestagsabgeordneten ist künftig nicht mehr Mitglied des Parlaments: Der Absturz der Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde lässt Diether Dehm ohne Mandat dastehen.  Einen "zwielichtigen Freund" hat Wolf Biermann einst seinen ... mehr

Einkommen: Millionen Deutsche verdienen unter 2.000 Euro im Monat

Trotz Vollzeitbeschäftigung kommen viele Deutsche nicht über ein Einkommen von 2.000 Euro hinaus. Dabei fällt auf: Bestimmte Regionen des Landes sind besonders betroffen.  Mehr als 2,5 Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 2.000 Euro brutto ... mehr

Bericht: Hilfskräfteanteil in Altenpflege steigt auf fast 50 Prozent

Nur knapp die Hälfte aller in der Altenpflege beschäftigten Menschen sind qualifizierten Fachkräfte. Die Pflegekammer rechnet allerdings mit komplett anderen Zahlen – und gerät deswegen nun in die Kritik. Das Personal in der Altenpflege besteht nach einem Medienbericht ... mehr

Regieren mit der Linken: Wie realistisch ist die "rote Gefahr"?

Nach Umfragen ist eine rot-rot-grüne Koalition derzeit eine realistische Machtoption. Die Union belebt gleich die "Rote-Socken-Kampagne" wieder. Die Linke dankt – doch bleibt in entscheidenden Punkten stur.  Jan Korte ist in seinem Wahlkreis im Auto unterwegs ... mehr

Streit in Hamburger Bürgerschaft: "An den Händen von Andy Grote klebt Blut"

In einer Sitzung der Hamburger Bürgerschaft ist ein Streit ausgebrochen. Innensenator Andy Grote sei Schuld am Tod einiger abgeschobener Afghanen, wurde ihm vorgeworfen. Der wies die Vorwürfe entschieden zurück. Knapp eine Woche nach dem letzten Rettungsflug ... mehr

Grüne, Linke und FDP fordern Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Fast alle Oppositionsparteien wollen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Debakel einsetzen. Die Linke geht mit ihren Forderungen sogar noch weiter.  Wie die FDP fordern auch die Linksfraktion und die Grünen einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss ... mehr

Kritik aller Parteien: "Scholz steckt mitten im Cum-Ex-Sumpf"

Verdrängte Kapitel rücken für Olaf Scholz wieder ins Licht: Der BGH verurteilte die Cum-Ex-Geschäfte als illegal – und der SPD-Kanzlerkandidat darf sich wieder Fragen zu seiner Vergangenheit stellen. Doch Scholz schweigt weiterhin. Niemals sei es rechtmäßig gewesen ... mehr

Hamburger Linke fordert mehr Perspektiven für Musikclubs

Zu wenig Mitspracherecht und fehlende Planungssicherheit: In Anbetracht der Pandemie-Regelungen für Musikclubs erhebt die Hamburger Linksfraktion Vorwürfe gegen den Senat. Es werden nicht engagiert genug an Perspektiven für Musikclubs gearbeitet ... mehr

Kritik an Impf-Werbekampagne wird immer lauter

Nicht einmal die Hälfte der Deutschen ist vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das soll sich nun ändern: Politiker und Verbände fordern "mehr Werbung und Aufklärung". Immer mehr Politiker und Verbände machen sich für eine offensivere und sichtbarere Werbekampagne ... mehr

Maskenpflicht für Geimpfte? "Dann darf es keine Einschränkungen mehr geben"

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung würde schon im September die Maskenpflicht streichen. Aus der Politik erhält er nur zaghafte Zustimmung – und viel Gegenwind.  Großbritannien will am 19. Juli den Tag der Freiheit feiern: Trotz stark steigender Infektionszahlen ... mehr

Sonder-Coronagipfel gefordert – Linke schreibt Protestbrief an Angela Merkel

Die Sommerferien starten. Doch die Linksfraktion warnt, dass für die Politik noch lange nicht Urlaubszeit sein darf. Sie fordert einen Sonder-Coronagipfel speziell für einen Bereich.  Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Vorwürfe gegen Olaf Scholz: "Sollte es stimmen, wäre das der Hammer"

Olaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Konzept für seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition wirft ihm Scheinheiligkeit vor.  Nach einem Bericht über die Verwendung von Ressourcen ... mehr

Altersvorsorge: "Die Rente im Grundgesetz zu verankern, ist völlig weltfremd"

Gehört die Rente ins Grundgesetz? Politiker aus den Bundestagsfraktionen sind skeptisch, was den Vorschlag von Ifo-Chef Clemens Fuest angeht. Dafür gibt es Gründe. Neue Staatsfonds, Aktienrente, stabiles Beitragsniveau: Die Rente wird eines der heißesten Themen ... mehr

Markus Lanz nimmt Linken-Chef Dietmar Bartsch in die Mangel

Ab dem kommenden Montag können sich auch Kinder ab 12 gegen Corona impfen lassen – doch ist das wirklich ratsam? Diese Frage wurde bei Markus Lanz diskutiert. Doch Hitzig wird das Gespräch erst beim Thema Bundestagswahl.  Die Gäste Dietmar Bartsch, Vorsitzender ... mehr

Gender-Pay-Gap: Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern wachsen

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist in den vergangenen vier Jahren gewachsen. Der Männeranteil unter den Spitzenverdienern liegt bei fast 90 Prozent. Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern geht in Deutschland immer weiter auseinander ... mehr

Gysi fordert Ende deutscher Waffenlieferungen, auch nach Israel

Keine deutschen  Waffen  mehr ins Ausland, auch nicht nach Israel: Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei hat eine deutsche Vermittlerrolle im Nahostkonflikt gefordert. In dem Konflikt kritisiert er beide Seiten. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion ... mehr

Wissler und Bartsch: Linke haben ihre Spitzenkandidaten gewählt

Der Linken-Parteivorstand hat Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Beide sind in der Partei fest verankert und haben sich klar positioniert. Die Partei Die Linke zieht mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler ... mehr

Erfurt: Politik und Kirche geschockt nach rassistischem Angriff auf Syrer

Der rassistische Übergriff auf einen jungen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn hat in der Politik und bei der Kirche für Empörung gesorgt. Auch in den sozialen Medien zeigten sich viele Nutzer fassungslos. Die Tat wurde auf Video festgehalten. Die rassistische Attacke ... mehr

Bundeswehr: Afghanistan-Einsatz kostete mehr als 12 Milliarden Euro

Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan der teuerste in der Geschichte der Bundeswehr. Aus den Reihen der Linksfraktion hagelt es Kritik. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten ... mehr

Sahra Wagenknecht: Lifestyle-Linke leben in einer anderen Welt

Sie halten den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für Weltbürger, Fleiß und Anstrengung finden sie uncool: die Linksliberalen. Eine Abrechnung. Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien ... mehr

Corona treibt Digitalisierung an Hamburgs Schulen voran

Homeschooling und digitaler Unterricht haben Hamburgs Schüler und Lehrer durch die letzten Wochen begleitet. Die Pandemie hat für die Schulen nicht nur Nachteile – besonders die Digitalisierung der Schulen wurde gefördert. In der Corona-Krise hat die Digitalisierung ... mehr

Gerichte kassieren tausende negative Asylbescheide für Afghanen

Gerichte haben 2020 mehr als 8.000 Ablehnungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aufgehoben. Die Linke spricht von einer skandalösen Fehlerquote.  Bei Klagen gegen ablehnende Asylbescheide sind Afghanen vor Gericht häufig erfolgreich. In beinahe ... mehr

Linksfraktion scheitert mit erster Klage gegen Bundestag

Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist umstritten. Die Linke sieht darin die Rechte des Bundestags verletzt, klagte und scheiterte. Die entscheidenden Verfahren stehen aber noch bevor. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion gegen ... mehr

Im Jahr vor Corona fielen Tausende Klinikbetten weg

Die Corona-Pandemie hat manche Krankenhäuser in Deutschland an die Belastungsgrenze gebracht. Vorangegangen sind Jahre der Privatisierung im Gesundheitswesen, wie neue Zahlen zeigen. Vor Beginn der Corona-Pandemie wurden in Deutschland tausende Klinikbetten abgebaut ... mehr

Asyl: Zuwanderer-Obergrenze nur zu einem Drittel ausgeschöpft

Nur 67.500 Zuwanderungen verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr. Grund für den Rückgang ist wohl auch die Corona-Pandemie. Die Linke verurteilt die niedrige Quote.  Die von der großen Koalition vereinbarte Obergrenze für Asyl-Zuwanderung ist laut einem ... mehr

Wegen Corona: BKA berichtet von Hunderten Gewaltdelikten

Die Corona-Pandemie beschäftigt zunehmend auch die Sicherheitsbehörden. Das BKA führt Hunderte Gewalttaten auf den Konflikt um die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus zurück. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einem Zeitungsbericht seit März bundesweit ... mehr

Hamburg: "Fridays for Goofy" – skurriler Protest für ein Rind aus dem Zillertal

Der Ochse Goofy wurde für ein Schulprojekt nach Hamburg geholt und sollte geschlachtet werden. Nach einem Shitstorm und Angriffen auf Schüler wurde die Schlachtung abgesagt – vorerst.  Mit Plakaten und Kerzen haben Demonstranten am Freitag vor dem Hamburger Museumsdorf ... mehr

Corona-Kollaps auf den Intensivstationen? "Triagen müssen verhindert werden"

Deutschland befindet sich im Teil-Lockdown, doch die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich dramatisch zu. Welche Vorschläge haben die Parteien, um einen drohenden Kollaps zu verhindern? Während sich die Entwicklung bei den Corona-Neuinfektionen zumindest ... mehr

Bericht: Zahl der Flüchtlinge seit 2011 zurückgegangen

Erstmals seit neun Jahren leben weniger Geflüchtete in Deutschland. Die Gründe dafür sind verschieden, wie eine neue Studie zeigt. Die Linken üben Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung. Erstmals seit neun Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden ... mehr

Rennen um Linken-Vorsitz: Zwei Frauen als aussichtsreiche Kandidatinnen

Sie galten schon länger als aussichtsreiche Kandidatinnen. Nun haben Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow angekündigt, sich um den Bundesvorsitz bei der Linken zu bewerben. Die Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler ... mehr

Tarifschutz: Supermarktangestellte – die unterbezahlten "Systemrelevanten"

Der Tarifschutz im Einzelhandel nimmt immer weiter ab, viele Supermarktangestellte müssen reale Einkommensverluste hinnehmen. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Die Partei fordert besseren Schutz für die "Systemrelevanten".   Sie gelten als "systemrelevant" und wurden ... mehr

Bundesregierung: Flüchtlingslager Al-Hol ist gefährliche Terrorschule

Im syrischen Flüchtlingslager Al-Hol wird die Ideologie des IS an Minderjährige weitergeben, sagt die Bundesregierung. Der Radikalisierungsgrad bei Kindern und Jugendlichen dort sei hoch.  Nach Einschätzung der Bundesregierung ... mehr

Altmaier: Zwei Deutsche U-Boote nach Ägypten geschickt

Deutschland liefert ein U-Boot nach Ägypten. Auch andere Staaten erhalten Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Daran gibt es deutliche Kritik: Deutschland unterstütze damit Kriege. Die Bundesregierung hat ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Lieferung eines U-Boots ... mehr

Wirecard-Skandal: Opposition sieht Scholz in der Pflicht

Die fehlenden Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard werfen Fragen auf. Die deutsche Finanzaufsicht ist in Erklärungsnot. Nun muss die Bundesregierung etwas unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz will die deutsche Finanzaufsicht stärken. Angesichts ... mehr

Starbucks will Mehrwertsteuersenkung nicht an Kunden weitergeben

Viele Handelsunternehmen haben nach der Senkung der Mehrwertsteuer niedrigere Preise eingeführt. Die Starbucks-Kette denkt offenbar nicht daran – und wird scharf kritisiert. Die Linkspartei hat die Kaffeehauskette Starbucks scharf kritisiert, weil sie die Senkung ... mehr

Deutschland: Die Hälfte der Asylanträge 2019 ist für Minderjährige

Jeder zweite Asylbewerber in Deutschland war 2019 jünger als 18 Jahre. Das muss Konsequenzen haben, fordert die Linke. Sonst sei das Kindeswohl gefährdet. Jeder zweite Asylerstantrag wurde im vergangenen Jahr für einen Minderjährigen gestellt. Von insgesamt ... mehr

Wohnraum schaffen: Bundesanstalt verkauft mehr Wohnungen an öffentliche Hand

Berlin (dpa) - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat zwei Drittel der im vergangenen Jahr verkauften Wohnungen an öffentliche Käufer veräußert. 306 von insgesamt 460 Wohnungen gingen an Gebietskörperschaften wie Kommunen oder zugehörige Gesellschaften ... mehr

Rechtsextremismus: Über 1.600 Angriffe auf Geflüchtete in einem Jahr registriert

Geflohene Menschen in Deutschland und ihre Unterkünfte waren auch im vergangenen Jahr Ziele von Angriffen. Die Bundesregierung gab nun bekannt, wie oft es zu Übergriffen kam. Die Behörden haben im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge mehr als 1.700 Straftaten ... mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Warum es eine Zitterpartie wird

Klar ist, dass heute der Linke Bodo Ramelow und der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke beim zweiten Versuch der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen antreten. Aber wie es ausgeht? Ungewiss. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl im Überblick. Regierungskrise ... mehr

Antisemitismus: Unionspolitiker starten Debatte um Judenfeindlichkeit der AfD

Während in Deutschland der Opfer des Holocausts gedacht wird, entflammt eine Debatte über Antisemitismus in der Gesellschaft. Für führende Unionspolitiker ist vor allem die AfD schuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit.  Zum Holocaust-Gedenktag warnen Politiker ... mehr

Flaggenverbrennen verboten: Parteien streiten über Gesetz

Als Demonstranten in Berlin eine israelische Flagge zerstörten, war die Empörung groß – trotzdem ließ sich dagegen wenig tun. Denn noch ist Flaggenverbrennen legal. Ändert sich das bald? Wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt ... mehr

Vorsitzende gewählt - Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht

Berlin (dpa) - Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Die Fraktion bestätigte den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht ... mehr

Mohamed Ali: Wer ist die neue Co-Chefin der Linken-Bundestagsfaktion?

Auf Wagenknecht folgt Mohamed Ali – Amira Mohamed Ali. Die neue Co-Chefin der Linken-Bundestagfraktion trägt einen prominenten Namen, ist aber noch recht unbekannt. Dabei hat sie einiges vorzuweisen. Ein Kurzporträt.  Sie ist die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht ... mehr

Rechtsterroristische Bedrohung durch Bürgerwehren

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Die Extremisten wollen Fremde oder politische Gegner gezielt einschüchtern. Bei selbst ernannten Bürgerwehren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung ... mehr

Seit August 2018: 34 Flüchtlinge an deutscher Grenze zurückgewiesen

Deutschland darf Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn bereits ein Asyl-Antrag in einem anderen EU-Land gestellt wurde. Seit August 2018 waren davon nur 34 Geflüchtete betroffen. Sie mussten sofort zurück in ihre Heimat.  Lediglich 34 Flüchtlinge sind seit August ... mehr

Hamburg: Linksfraktionschefin Cansu Özdemir nach getwittertem PKK-Foto verurteilt

Cansu Özdemir von der Partei die Linke wurde vom Amtsgericht Altona verurteilt, weil sie ein Foto einer in Deutschland verbotenen Organisation auf Twitter gepostet hatte. Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, ist wegen ... mehr

Krankenkassen: Zahl der Krankheitstage seit 2008 gestiegen

Arbeitnehmer sind immer häufiger und länger krank. Die Gründe für Ausfälle haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Eine Erkrankung hat um 144 Prozent zugenommen. Die Zahl der Krankheitstage deutscher Arbeitnehmer ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen ... mehr
 
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