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Agentur für Arbeit: Tausende Arbeitslose erhalten keine Leistungen

Agentur für Arbeit: Tausende Arbeitslose erhalten keine Leistungen

Kein Geld vom Amt: Das hieß es für über ein Fünftel der Arbeitslosen in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit erklärt, warum so viele Menschen keine Leistungen bekommen.  Rund 172.000 Arbeitslose mussten im vergangenen Jahr ohne Geldleistungen auskommen ... mehr
Bundeswehr weist 63 Bewerber ab – aus Sicherheitsbedenken

Bundeswehr weist 63 Bewerber ab – aus Sicherheitsbedenken

Seit 2017 durchleuchtet der Militärische Abschirmdienst alle Bewerber für die Bundeswehr, fast 44.000 waren es bislang. Nun gibt es eine erste Bilanz. Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ... mehr
Hohe Mieten: Es zieht sich ein Graben durch Deutschland

Hohe Mieten: Es zieht sich ein Graben durch Deutschland

Der Süden und die Städte teuer, Osten und Westen für viele noch erschwinglich. Beim Thema Mieten ist Deutschland gespalten. Überall gilt: Millionen Menschen kommen nicht mehr mit. Für Haushalte an der Armutsgrenze und viele Alleinerziehende sind durchschnittliche ... mehr
BKA-Flugüberwachung irrt bei Identifizierung von Terroristen

BKA-Flugüberwachung irrt bei Identifizierung von Terroristen

Seit Oktober 2018 werden Daten aller Flug-Passagiere, die in Deutschland starten oder landen, vom Bundeskriminalamt durchleuchtet. Das Ziel: Straftäter und Verdächtige identifizieren. Das System liefert jedoch zum größten Teil falsche Ergebnisse. Millionen ... mehr
Deutschlands Markt für Irans Raketen bleibt unter Verschluss

Deutschlands Markt für Irans Raketen bleibt unter Verschluss

Die Bundesregierung hält weiter unter Verschluss, wie  oft der Iran im Verdacht steht, sich in Deutschland Raketen- oder Nukleartechnologie zu beschaffen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schafft keine Klarheit. Ermittler gehen immer wieder ... mehr

Interview mit Gregor Gysi auf dem Linken-Parteitag: "Den Kalten Krieg gibt es nicht mehr"

Gregor Gysi ist zurück im Rampenlicht. Der Linken-Politiker wirbt im Europa-Wahlkampf für EU-Reformen und kritisiert die USA scharf. Möchte er wieder zurück in die erste Reihe? Darüber spricht er Im t-online.de-Interview. Er ist wieder da. Gregor ... mehr

Bundesregierung lehnt zweisprachige Autobahnschilder ab

Die Bundesregierung lehnt zusätzliche Beschilderungen von Autobahnen in sorbischer/wendischer Sprache in Sachsen und Brandenburg ab. Grund sei eine zu große Ablenkung. Die Bundesregierung lehnt eine zweisprachige Beschilderung an Bundesautobahnen ... mehr

Neues Rentenkonzept: Gewerkschaften loben, Union schimpft

Das Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt in der Union auf Kritik. Es entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Zustimmung hingegen kommt von den Gewerkschaften. CDU und CSU lehnen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus ... mehr

Bundesregierung zahlt NS-Opfern wieder volle Rente

Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Iran-Agenten

In Deutschland wird gegen mehrere Personen ermittelt, die als iranische Agenten arbeiten sollen. Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gehen auch bereits erhobene Anklagen hervor. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen ... mehr

Linken-Politiker Hakan Tas baut betrunken einen Unfall und flüchtet

Er fuhr nachts mit seinem Auto gegen eine Laterne – und dann einfach weiter. Der Berliner Linken-Politiker Hakan Tas hat betrunken einen Unfall gebaut. Er bereut seine Tat inzwischen. Gegen den Linken-Politiker Hakan Tas wird wegen des Verdachts der Unfallflucht ... mehr

Kooperation mit den Linken: Bartsch beklagt "hysterische Reaktionen" in der Union

Linke-Chef Dietmar Bartsch wirft der Union in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit vor, "noch in den Schützengräben des Kalten Krieges" zu liegen. Gregor Gysi dagegen zieht einen Vergleich mit der SPD. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden ... mehr

Rückkehrrecht in die Vollzeit hilft vielen Müttern nicht

Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der Mütter ohne Wirkung. Erweist sich die Brückenteilzeit als zahnloser Tiger? Das von SPD und CDU vereinbarte Rückkehrrecht ist für viele Frauen ohne Nutzen ... mehr

Rangelei in Sachsen-Anhalt: Linken-Politiker wollen AfD-Mann anzeigen

Auf dem Sommerfest des Landtags in Sachsen-Anhalt kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein betrunkener AfD-Mitarbeiter soll Abgeordnete der Linksfraktion belästigt haben. Die wollen nun Anzeige erstatten – die AfD spricht von "Lügenmärchen". Eigentlich ... mehr

Zuschüsse: Bundesregierung will Parteien satten Geldregen bescheren

Im Hauruck-Verfahren wollen Union und SPD die steuerfinanzierten Partei-Zuschüsse deutlich erhöhen. Vor allem die Sozialdemokraten haben eine Finanzspritze dringend nötig. Dietmar Nietan hat erstaunlich gute Laune so früh am Morgen ... mehr

1000 Islamisten reisten aus Deutschland in Nahen Osten aus

Sie verließen Deutschland in Richtung Naher Osten. Ihr Ziel: der "Heilige Krieg". Mehr als 1000 Islamisten sollen diesen Weg gegangen sein. Nicht wenige fanden den Tod. In den vergangenen Jahren sind mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ... mehr

Islamverband Ditib: 350 Imame durften im Jahr 2017 nach Deutschland einreisen

Im Jahr 2017 erhielten 350 Ditib-Imame Arbeitsvisa für Deutschland. Türkische Prediger sollen in der Vergangenheit Erdo?an-Kritiker ausgespäht haben. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 350 Ditib-Imamen genehmigt, nach Deutschland zu reisen. Die deutschen ... mehr

Bundestagsgutachten: Luftschlag war völkerrechtswidrig

Ein Bundestagsgutachten bezeichnet den Angriff der USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien als völkerrechtswidrig. Die Begründung für den Militärschlag wird darin als "nicht überzeugend" verworfen.  Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ... mehr

Opposition: Der Bundestag muss reformiert werden

Lahme Debatten, undurchsichtige Strukturen, Sitzungen hinter verschlossenen Türen: Die Opposition beklagt eingerostete Abläufe im Parlament. Die Linke will das nun ändern. Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages ... mehr

Schwarzfahren könnte in Berlin bald keine Straftat mehr sein

Berlins Innensenator will die Justiz entlasten. Dazu kann er sich vorstellen, Schwarzfahren in der Hauptstadt von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. In der Diskussion um Schwarzfahren als Straftat zeigt sich nun auch Berlins Innensenator Andreas ... mehr

Wagenknecht fordert Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei

Den Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei fordert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angesichts der türkischen Militäroffensive mit deutschen Panzern in Nordsyrien. Die deutschen Rüstungsexporte sind derweil deutlich gestiegen. Die Türkei führt Krieg gegen kurdische ... mehr

G20-Fotofahndung: 20 mutmaßliche Gewalttäter auf Bildern identifiziert

Einen Monat nach dem Start der öffentlichen Fahndung nach G20-Krawallmachern können die Ermittler erste Ergebnisse vorweisen. An dem Vorgehen gibt es aber weiterhin Kritik. Seit gut einem Monat fahnden die Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft ... mehr

Volkspartei-Diskussion: Wollen Wagenknecht und Lafontaine die Linke spalten?

In der Linken tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze. Für neuen Streit sorgt nun die Idee einer linken Volkspartei – vorgetragen vom Duo Lafontaine-Wagenknecht. Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat sich gegen einen Vorschlag ... mehr

440.000 Pflegebedürftige brauchen Sozialhilfe

Im vergangenen Jahr waren einem Bericht zufolge fast 440.000 Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen. Das ist gut jeder sechste Pflegebedürftige in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sind die Betroffenen auf die Unterstützung des Sozialamts ... mehr

Sahra Wagenknecht fordert neue Flüchtlingspolitik von Linken

Nach dem Machtkampf mit der Linkenspitze fordert Sahra Wagenknecht eine neue Position in der Flüchtlingspolitik. Offene Grenzen für alle Menschen hält sie für "wenig realitätstauglich". Wagenknecht hält an ihrer Position fest, Grenzen ... mehr

Machtkampf bei Linken: Sahra Wagenknecht weist Bernd Riexinger in die Schranken

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben die parteiinterne Machtprobe bestanden und bleiben Fraktionsvorsitzende der Linken. Nach ihrer Wahl am Dienstagabend wies Wagenknecht Linke-Chef Bernd Riexinger öffentlich in die Schranken. Co-Chefin Kipping ätzte am Morgen ... mehr

Immer mehr türkische Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt

Immer mehr Asylbewerber aus der Türkei bekommen in Deutschland eine Anerkennung als Flüchtling oder erhalten zumindest Schutz vor Abschiebung. Die Schutzquote hat sich seit März mehr als vervierfacht. Die sogenannte Gesamtschutzquote stieg im September ... mehr

Türkei erhält weiter deutsche Rüstungsgüter

Normalerweise sind Rüstungslieferungen an einen Nato-Partner kein Aufreger. Die Türkei ist eine Ausnahme – wird aber weiter beliefert. Als Konsequenz aus der deutsch-türkischen Krise wurden die Rüstungsexporte dorthin massiv eingeschränkt. Ob das reicht ... mehr

SPD und Linke signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit

In den Parteien brechen alte Konfliktlinien neu auf, doch untereinander nähern sich SPD und Linke an. Was in den Ländern schon erprobt ist, im Bund aber lange undenkbar schien, wird verhandelbar: die Kooperation von Rot und Rot – zunächst einmal in der Opposition ... mehr

Schröder erhält jährlich über eine halbe Million Euro aus Staatskasse

Gerhard Schröder ist in der Wirtschaft gut im Geschäft. Gleichwohl erhält der  ehemalige Bundeskanzler jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus der Staatskasse – zusätzlich zu den üblichen Ruhegeldern. manche Politiker sprechen von "absahnen". Schröder bekommt ... mehr

Neuer Bundestag: Wer muss neben der AfD sitzen?

Nach dem Wahlsonntag wird der Plenarsaal des Reichstagsgebäudes umgebaut. Mit AfD und FDP ziehen zwei neue Fraktionen ein. Und auch andere wichtige Fragen stehen zur Entscheidung an. Wo werden die AfD-Abgeordneten im Plenarsaal sitzen? Das ist eine der Fragen ... mehr

Arbeitsvertrag auf Zeit: 2,8 Millionen Menschen betroffen

Nach Auskunft der Bundesregierung haben rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland einen befristeten Job. Vor allem Frauen und junge Menschen arbeiten demnach mit befristeten Verträgen. Während 7,6 Prozent der weiblichen Beschäftigten einen Arbeitsvertrag ... mehr

Hochspezialisierte Hacker greifen täglich Bundes-PC an

Etwa 20 hochspezialisierte Hackerangriffe registriert die Bundesregierung täglich auf ihre Computer. Einer pro Woche habe einen geheimdienstlichen Hintergrund. Zudem sollen russische Spione regelmäßig versuchen, Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten anzuwerben ... mehr

"Materielle Entbehrung": Millionen Beschäftigte haben trotz Job nicht genug Geld

Mal eben eine neue Waschmaschine kaufen, ist für viele Bürger nicht drin.  Mehr als zehn Millionen Beschäftigte  in Deutschland  sind von "materieller Entbehrung" betroffen.  Trotz Arbeitsstelle reicht das Geld kaum aus.  Rund 10,6 Millionen ... mehr

Bundesregierung verurteilt Krawalle in Bautzen als "unseres Landes nicht würdig"

Nach den Krawallen in  Bautzen hat die Polizei einen Kontrollbereich eingerichtet. Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Fremdenfeinden in Ostsachsen scharf verurteilt. Sie seien "unseres Landes nicht würdig", sagte ... mehr

Landtagswahlen: Sahra Wagenknecht ruft zum Kampf um Protestwähler der AfD auf

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag hat  Linksfraktions-Chefin  Sahra Wagenknecht ihre Partei dazu aufgerufen, um Protestwähler der rechtspopulistischen AfD zu kämpfen und für ihre Partei zu gewinnen. Die Menschen sollten ... mehr

Islamischer Staat: Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Im Bund und bei den Ländern wurden zum 1. Juli diesen Jahres fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, berichtet der "Spiegel". Laut Nachrichtenmagazin leitete ... mehr

Bundeswehr: Hunderte Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

Die Wehrpflicht gibt es nicht mehr, aber auch nach der Umstellung auf eine Freiwilligen-Armee gehen bei der Bundeswehr noch immer hunderte Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein -  von aktiven Armeeangehörigen. "Das Risiko des Soldatenberufs ... mehr

Mindestlohn reicht für Singles oft nicht zum Leben

Berlin (dpa) - Für Geringverdiener in westdeutschen Ballungsräumen reicht das Einkommen wegen hoher Mieten oft nicht zum Leben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ... mehr

Kritik von Thomas Oppermann an de Mazieres Idee von Wachpolizisten

Im Kampf gegen Einbrecher will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Wachpolizisten setzen. Sie sollen in einen Crahkurs ausgebildet werden und Uniform und eine Waffe tragen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik. "Wir wollen keine Billigpolizei", sagte ... mehr

Stress verursachte 2012 einen Schaden von rund 6 Milliarden Euro

14,1 Tage waren deutsche Arbeitnehmer im Jahr 2012 im Schnitt krank. Jeder sechste Fehltag geht dabei laut "Spiegel"-Informationen auf Stress und Arbeitsdruck zurück. Insgesamt kommen 2012 rund 61,5 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage zusammen, die auf psychische Probleme ... mehr

Zoff um Mietpreisbremse: "Verzögerungstaktik der Union schadet den Mietern"

Der Koalitions-Zoff um die sogenannte Mietpreisbremse geht weiter. Während Unions-Politiker von Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf fordern, wirft die SPD ihrem Koalitionspartner Blockadehaltung ... mehr
 


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