Die Mehrheit der Bezirksvertreter in Berlin-Pankow wollen Tempo 30. Das Bezirksamt soll den Beschluss nun umsetzten – doch so leicht ist das nicht. Wenn es nach Rot-Rot-Grün in Pankow geht, soll im gesamten Bezirk im Norden Berlins bald Tempo 30 gelten – mit nur wenigen ... mehr
Nach einem Auftritt mit einem AfD-Politiker ist Linken-Vertreter Ingo Paeschke von der Partei ausgeschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende will nicht gegen den Rausschmiss vorgehen. Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei hat den Kommunalpolitiker ... mehr
Innenminister Seehofer ist noch immer gegen eine Rassismus-Studie. Doch nach gehäuften rechtsextremen Tendenzen bei der deutschen Polizei stimmen immer mehr Politiker dafür – nun auch Olaf Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat sich für eine Studie ... mehr
Sie galten schon länger als aussichtsreiche Kandidatinnen. Nun haben Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow angekündigt, sich um den Bundesvorsitz bei der Linken zu bewerben. Die Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler ... mehr
Nicht jeder hält sich an die Regeln, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Von Bestrafung hält Katja Kipping aber nicht viel. Die Linke-Vorsitzende befürchtet: Diese könnte auch die Falschen treffen. Linken-Chefin Katja Kipping warnt vor einer ... mehr
Im Verfahren zur Berliner Brandanschlagsserie in Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ein Staatsanwalt ist von den Ermittlungen freigestellt worden. Seit Jahren ist die Brandanschlagsserien in Berlin-Neukölln ungeklärt. Jetzt ... mehr
Heftige Ausschreitungen in Griechenland: Wegen eines neuen Gesetzes gehen Tausende Menschen auf die Straße. Einige Demonstranten schleudern Brandflaschen. Die Polizei schreitet mit Tränengas ein. Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben am Donnerstagabend ... mehr
Nach sinkenden Umfragewerten während der Hochzeit der Corona-Krise, gewinnen die Grünen wieder in der Wählergunst. Stärkste Kraft bleibt eine Regierungspartei. Die Grünen können ihren Erholungskurs in den Umfragen weiter fortsetzen. Im Sonntagstrend ... mehr
Nach der Kooperation mit der AfD musste die Linksfraktion im brandenburgischen Forst viel Kritik einstecken. Trotzdem hielt die Fraktion an der Zusammenarbeit fest – mit Konsequenzen. Ingo Paeschke steht gerade mächtig unter Druck. Er ist Fraktionschef der Linkspartei ... mehr
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der hessische Landtag nun einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes soll geprüft werden. Der hessische Landtag hat am Donnerstag einstimmig für die Einsetzung eines ... mehr
Was muss die Polizei heute leisten? Und welche Rolle spielt das Feindbild Polizist bei den Ausschreitungen von Stuttgart? Dazu haben die Medien eine klare Meinung. Die Presseschau. Die Medien in Deutschland und den Niederlanden kommentieren die chaotischen Szenen ... mehr
Die Corona-Krise hat der Wirtschaft schwer geschadet. Die Bundesregierung will mit einem gigantischen Konjunkturpaket gegensteuern. Aber glauben die Deutschen auch, dass es wirkt? 130 Milliarden will die Bundesregierung in den wirtschaftlichen Aufschwung investieren ... mehr
Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr
Auschwitz ist das Symbol für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Zahlreiche Deutsche halten das heutige Gedenken in der Bundesrepublik für richtig – mit Ausnahme vieler Anhänger einer Partei. Der Nationalsozialismus unter Adolf Hitler war ein verbrecherisches ... mehr
Eigentlich hatte er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen, doch nun könnte Gregor Gysi ein Comeback feiern. Die Fraktionsspitze der Linken wird ihn für einen neuen Posten vorschlagen. Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef der Linken ... mehr
Der 1. Mai ist der traditionelle Tag der Arbeit, an dem oft Demonstrationen stattfinden. Die Corona-Pandemie wird den Arbeitskampf künftig anfachen, schreibt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken, in einem Gastbeitrag. Dietmar Bartsch ... mehr
Bis mindestens 3. Mai gilt: Außerhalb des eigenen Haushalts dürfen sich maximal zwei Personen treffen. 77 Prozent der Deutschen unterstützen diese Maßnahme. Einen Unterschied macht das Wahlverhalten. Am Mittwoch hat die Bundesregierung verkündet, dass wegen ... mehr
Die Linkspartei fiel zuletzt vermehrt durch interne Streitereien auf. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert diese nun deutlich – und fordert von ihren Kollegen eine "freundlichere Ansprache". Die Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion, Amira Mohamed ... mehr
Gregor Gysi sieht Deutschland in der Corona-Krise auf dem richtigen Weg, auch er stimmte für das Hilfspaket. Doch der Linke-Politiker macht Union und SPD für Versäumnisse im Gesundheitssektor verantwortlich. Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff ... mehr
Gregor Gysi begrüßt das Corona-Hilfspaket, das im Bundestag beschlossen wurde. Trotzdem warnt der Linke-Politiker auch vor einem Schaden für die Demokratie. Die Plenarsitzung beschreibt er als "gespenstisch". Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei ... mehr
Die Bundesregierung will sich mehr Kompetenzen für den Krisenfall sichern. Die Opposition sieht die Notwendigkeit – pocht aber energisch auf das Mitspracherecht des Bundestags. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Manchmal wäre ich gern ein Mäuschen. Eines mit spitzen Ohren. Zum Beispiel gestern Nachmittag um 16.20 Uhr im Plenum des Thüringer Landtags: Nachdem ... mehr
Nach der Einigung zwischen Linke, SPD und Grüne mit der CDU in Thüringen gibt es deutliche Gegenstimmen aus Berlin. Neben Paul Ziemiak und Jens Spahn hat nun auch Friedrich Merz den Kompromiss scharf kritisiert. Auch der CDU-Politiker Friedrich ... mehr
Die CDU sucht nach Gründen für den Aufstieg der AfD im Osten. Marco Wanderwitz sieht auch eine Mitschuld bei der Linken: Sie habe den neuen Rechten erst den Weg geebnet. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz ( CDU), hat der Linkspartei ... mehr
Nach dem Eklat in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU nach Richtung und Führung. Nun äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble – und findet klare Worte. Die CDU steckt in der Krise: Nachdem die CDU gemeinsam ... mehr
Steckt die Groko nach dem Thüringen-Debakel erneut in der Krise? SPD und Union senden aus Berlin Zeichen der Einigkeit: Sie raufen sich zusammen – mit den Liberalen und gegen die AfD. Doch viele Fragen bleiben offen. Es ist eine ausgeklügelte Choreographie zwischen ... mehr
Für die FDP waren die Vorgänge in Thüringen ein Debakel, das auch die Parteispitze in Berlin erreicht hat. Sollte Christian Lindner seinen Hut nehmen? Deutschland ist in dieser Frage zweigeteilt. Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten hat ein politisches ... mehr
Gäbe es Neuwahlen in Thüringen, könnten Linke, SPD und Grüne wohl mit einer Mehrheit im Landtag rechnen. Das ergab eine Forsa-Umfrage. Die FDP unter Thomas Kemmerich würde nicht mehr im Landtag sitzen. Linkspartei, SPD und Grüne würden bei einer Neuwahl ... mehr
Am Mikrofon von t-online.de: So äußert sich die Landeschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow zum Rücktritt von Thomas Kemmerich und zum Problem bei der anvisierten Auflösung des Landtags. (Quelle: t-online.de) mehr
Im Thüringer Landtag ist die Sensation da: Anstelle von Bodo Ramelow wurde FDP-Landeschef Thomas Kemmerich gewählt. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu. Politische Beobachter waren im Vorfeld sicher: Bodo Ramelow wird vom Landtag mit einer relativen ... mehr
Immer wieder wird der Nutzen der kleinen Cent-Münzen hinterfragt, nun wenden sich viele Fachpolitiker im Bundestag ebenfalls gegen sie. Drei Parteien wollen sie hingegen behalten. Im Bundestag gibt es laut einem Zeitungsbericht viel Zuspruch für die geplante Abschaffung ... mehr
Klimawandel mit Holocaust verglichen: Die Linkspartei in Hamburg hat die Tweets von Bürgerschaftswahl-Kandidat Tom Radtke verurteilt. Von einem Parteiaustritt will der junge Politiker offenbar nichts wissen. Trotz eines heftig kritisierten Holocaust-Vergleichs ... mehr
Einem Bericht zufolge können die wenigsten Parteien mit vorbildlicher Anwesenheit bei Abstimmungen im Bundestag glänzen – das Schlusslicht bildet die Linkspartei. Der Bericht zeigt auch: Der Ton im Bundestag wird rauer. Abgeordnete der Linkspartei haben einem ... mehr
Die von CDU und Linken angepeilte "Projektregierung" in Thüringen soll nur von kurzer Dauer sein. Das fordert Ex-Bundespräsident und Vermittler Joachim Gauck – und gibt der CDU einen guten Rat mit. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat für eine "begrenzte ... mehr
Thüringens CDU-Chef Mohring will in Erfurt mit Linken, SPD und Grünen zusammenarbeiten. Das widerspricht aber einer Weisung der Bundespartei. Beim CDU-Spitzentreffen in Hamburg droht Ärger. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene ... mehr
Seit 1966 hat kein Unionspolitiker mehr das Außenamt geführt. Das soll sich nach der nächsten Wahl ändern, so Fraktionschef Brinkhaus. Streit dürfte es bei der CDU-Klausur in Hamburg um ein anderes Thema geben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt ... mehr
Die Bundes-CDU sperrt sich dagegen. Und trotzdem könnte es in Thüringen zu einer ganz besonderen Zusammenarbeit mit der Linken kommen. Ministerpräsident Ramelow will mit CDU-Landeschef Mohring verhandeln. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ... mehr
Die Thüringer CDU kann sich eine Kooperation mit den Linken in einer Regierung vorstellen – die CDU auf Bundesebene nicht. Von dort heißt es, eine Zusammenarbeit sei nach wie vor "ausgeschlossen". Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Bildung einer ... mehr
Dieter Althaus hat Thüringen für die CDU von 2003 bis 2009 regiert. Nun rät er seiner Partei zur Zusammenarbeit mit der Linken. Fraktionschef Mike Mohring ist nicht abgeneigt. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl ... mehr
Der schwer verletzte Polizist in Leipzig hat eine Debatte über Linksextremismus – und die Polizeitaktik ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, den Einsatz zu überprüfen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig ... mehr
Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen ... mehr
Es sind bedrückende Zahlen, die die Bundesregierung bekannt gibt: Fast 150 Deutsche sind seit 2010 im Ausland entführt worden. Nähere Angaben macht die Regierung nicht. Aus gutem Grund. Seit 2010 sind 143 Fälle bekanntgeworden, in denen Deutsche im Ausland ... mehr
Premiere für Sahra Wagenknecht: Die Politikerin der Linkspartei gilt laut einer Umfrage erstmals als beliebteste deutsche Politikerin. Für die Union liefert das Ranking einige Überraschungen. Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht ... mehr
Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht – auch in Person von Stephan Brandner. Der Politiker soll nun seinen Posten als Vorsitzender im Rechtsausschuss verlieren. Es wäre ein einmaliger Vorgang. Es wird ein historisch beispielloser Akt: Erstmals ... mehr
Thüringen hat ein amtliches Wahlergebnis. Die FDP ist knapp im Landtag. Die Regierungsbildung bleibt damit kompliziert. Wer kann das Land künftig regieren? Die FDP hat es in den Thüringer Landtag geschafft, knapp, aber drin. Zumindest das steht jetzt ... mehr
Union und SPD streiten um die Grundrente: Die Sozialdemokraten sehen eines ihrer wichtigsten Anliegen in Gefahr, doch die CDU bremst. Die Fronten verhärten sich. Zerbricht die große Koalition? Eine einfache Terminabsage offenbart die Zerrissenheit der großen Koalition ... mehr
Der Thüringer Vizefraktionschef der CDU hält die AfD für eine konservative Partei und wirbt für ein Bündnis im Erfurter Landtag. Doch damit provoziert Michael Heym heftige Reaktionen in seiner Partei. Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht ... mehr
Die Regierungsbildung wird schwer in Thüringen. Eine bedeutende Rolle kommt der CDU zu, die mit Linker und AfD koalieren könnte. Die Deutschen sind sich im letzteren Fall einig. Rot-Rot-Grün hieß es in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen. Doch damit dürfte es jetzt ... mehr
Nur knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen trafen Regierungschef Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Mohring aufeinander. Ein ordentlicher Schlagabtausch blieb aus. Ein Überblick. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach der Landtagswahl ... mehr
Sie sperrte ihre Bürger ein, trotzdem war die DDR für viele Leute eine Art Idyll. Warum, erklärt Historiker Stefan Wolle. Und wieso ein Teil der DDR-Vergangenheit für ihn heute besonders problematisch ist. "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder ... mehr
Joachim Gauck hat die CDU in Thüringen dazu aufgefordert ihre parteipolitischen "Abgrenzungen noch mal zu überprüfen". Nicht alle in der Linkspartei seien radikale Kommunisten. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen ... mehr
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche in Sachsen vor einer Abwehrkoalition gegen die AfD gewarnt. "Zwangskoalitionen als Abwehr gegen die AfD führen zu nichts Gutem", sagte Ramelow ... mehr
In Spanien könnte die vierte Parlamentswahl in vier Jahren anstehen – wenn die Sozialisten bis Ende September keine Regierung auf die Beine stellen können. Ministerpräsident Sanchez ist nicht zur Koalition bereit. In Spanien stehen die Zeichen auf Neuwahl im Herbst ... mehr
