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Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr
Umfrage zum Ende Zweiter Weltkrieg: So denken Deutsche über Umgang mit NS-Zeit

Umfrage zum Ende Zweiter Weltkrieg: So denken Deutsche über Umgang mit NS-Zeit

Auschwitz ist das Symbol für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Zahlreiche Deutsche halten das heutige Gedenken in der Bundesrepublik für richtig  – mit Ausnahme vieler Anhänger einer Partei. Der Nationalsozialismus unter Adolf Hitler war ein verbrecherisches ... mehr
Die Linke: Politiker Gregor Gysi steht vor Comeback im Bundestag

Die Linke: Politiker Gregor Gysi steht vor Comeback im Bundestag

Eigentlich hatte er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen, doch nun könnte Gregor Gysi ein Comeback feiern. Die Fraktionsspitze der Linken wird ihn für einen neuen Posten vorschlagen.  Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef der Linken ... mehr
1. Mai in der Corona-Pandemie — Bartsch:

1. Mai in der Corona-Pandemie — Bartsch: "Arbeitskämpfe werden kommen"

Der 1. Mai ist der traditionelle Tag der Arbeit, an dem oft Demonstrationen stattfinden. Die Corona-Pandemie wird den Arbeitskampf künftig anfachen, schreibt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken, in einem Gastbeitrag. Dietmar Bartsch ... mehr
Umfrage: Drei Viertel der Deutschen halten Kontaktverbot für richtig

Umfrage: Drei Viertel der Deutschen halten Kontaktverbot für richtig

Bis mindestens 3. Mai gilt: Außerhalb des eigenen Haushalts dürfen sich maximal zwei Personen treffen. 77 Prozent der Deutschen unterstützen diese Maßnahme. Einen Unterschied macht das Wahlverhalten.  Am Mittwoch hat die Bundesregierung verkündet, dass wegen ... mehr

Linke-Fraktionschefin kritisiert will parteiinterne Querelen beenden

Die Linkspartei fiel zuletzt vermehrt durch interne Streitereien auf. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert diese nun deutlich – und fordert von ihren Kollegen eine "freundlichere Ansprache". Die Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion, Amira Mohamed ... mehr

Gregor Gysi zur Corona-Krise: "Warnungen wurden nicht ernst genommen"

Gregor Gysi sieht Deutschland in der Corona-Krise auf dem richtigen Weg, auch er stimmte für das Hilfspaket. Doch der Linke-Politiker macht Union und SPD für Versäumnisse im Gesundheitssektor verantwortlich. Die Corona-Krise hat  Deutschland fest im Griff ... mehr

Corona-Hilfspaket - Gysi: "Aufpassen, dass die Krise nicht missbraucht wird"

Gregor Gysi begrüßt das Corona-Hilfspaket, das im Bundestag beschlossen wurde. Trotzdem warnt der Linke-Politiker auch vor einem Schaden für die Demokratie. Die Plenarsitzung beschreibt er als "gespenstisch". Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei ... mehr

Coronavirus – Kritik an Bundesregierung: "Mit Grundgesetz nicht vereinbar"

Die Bundesregierung will sich mehr Kompetenzen für den Krisenfall sichern. Die Opposition sieht die Notwendigkeit – pocht aber energisch auf das Mitspracherecht des Bundestags.  Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten ... mehr

Die Spendenbereitschaft der Deutschen geht zurück

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Manchmal wäre ich gern ein Mäuschen. Eines mit spitzen Ohren. Zum Beispiel gestern Nachmittag um 16.20 Uhr im Plenum des Thüringer Landtags: Nachdem ... mehr

Gegenwind für Thüringen-CDU: "Beschädigt die Glaubwürdigkeit"

Nach der Einigung zwischen Linke, SPD und Grüne mit der CDU in Thüringen gibt es deutliche Gegenstimmen aus Berlin. Neben Paul Ziemiak und Jens Spahn hat nun auch Friedrich Merz den Kompromiss scharf kritisiert. Auch der CDU-Politiker Friedrich ... mehr

CDU-Ostbeauftragter: CDU-Ostbeauftragter gibt Linken Schuld am Aufstieg der AfD

Die CDU sucht nach Gründen für den Aufstieg der AfD im Osten. Marco Wanderwitz sieht auch eine Mitschuld bei der Linken: Sie habe den neuen Rechten erst den Weg geebnet. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz ( CDU), hat der Linkspartei ... mehr

Nach Thüringen-Eklat – Wolfgang Schäuble: CDU sollte "dem Druck nicht nachgeben"

Nach dem Eklat in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU nach Richtung und Führung. Nun äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble – und findet klare Worte.  Die CDU steckt in der Krise: Nachdem die CDU gemeinsam ... mehr

Thüringen-Eklat: SPD, CDU und FDP raufen sich zusammen – gegen die AfD

Steckt die Groko nach dem Thüringen-Debakel erneut in der Krise? SPD und Union senden aus Berlin Zeichen der Einigkeit: Sie raufen sich zusammen – mit den Liberalen und gegen die AfD. Doch viele Fragen bleiben offen. Es ist eine ausgeklügelte Choreographie zwischen ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelow will erneut antreten

Bodo Ramelow: Der Linken-Politiker will nach wie vor Ministerpräsident werden – ein Überblick über die Situation in Thüringen. (Quelle: Reuters) mehr

FDP-Chef Christian Lindner: So denkt Deutschland über seine Zukunft

Für die FDP waren die Vorgänge in Thüringen ein Debakel, das auch die Parteispitze in Berlin erreicht hat. Sollte Christian Lindner seinen Hut nehmen? Deutschland ist in dieser Frage zweigeteilt.  Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten hat ein politisches ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelows Linke profitiert massiv von Wahl-Eklat um FDP

Gäbe es Neuwahlen in Thüringen, könnten Linke, SPD und Grüne wohl mit einer Mehrheit im Landtag rechnen. Das ergab eine Forsa-Umfrage. Die FDP unter Thomas Kemmerich würde nicht mehr im Landtag sitzen. Linkspartei, SPD und Grüne würden bei einer Neuwahl ... mehr

Thüringen: Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow äußert sich zum Kemmerich-Rücktritt

Am Mikrofon von t-online.de: So äußert sich die Landeschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow zum Rücktritt von Thomas Kemmerich und zum Problem bei der anvisierten Auflösung des Landtags. (Quelle: t-online.de) mehr

Thüringen: Wie konnte es zur Wahl von Thomas Kemmerich kommen?

Im Thüringer Landtag ist die Sensation da: Anstelle von Bodo Ramelow wurde FDP-Landeschef Thomas Kemmerich gewählt. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.  Politische Beobachter waren im Vorfeld sicher: Bodo Ramelow wird vom Landtag mit einer relativen ... mehr

1- und 2-Cent-Münzen abschaffen? Viel Zuspruch im Bundestag

Immer wieder wird der Nutzen der kleinen Cent-Münzen hinterfragt, nun wenden sich viele Fachpolitiker im Bundestag ebenfalls gegen sie. Drei Parteien wollen sie hingegen behalten. Im Bundestag gibt es laut einem Zeitungsbericht viel Zuspruch für die geplante Abschaffung ... mehr

Hamburg: Tom Radtke will nach Holocaust-Tweets in Linkspartei bleiben

Klimawandel mit Holocaust verglichen: Die Linkspartei in Hamburg hat die Tweets von Bürgerschaftswahl-Kandidat Tom Radtke verurteilt. Von einem Parteiaustritt will der junge Politiker offenbar nichts wissen. Trotz eines heftig kritisierten Holocaust-Vergleichs ... mehr

Abstimmungen im Bundestag: Linkspartei fehlt am häufigsten

Einem Bericht zufolge können die wenigsten Parteien mit vorbildlicher Anwesenheit bei Abstimmungen im Bundestag glänzen – das Schlusslicht bildet die Linkspartei. Der Bericht zeigt auch: Der Ton im Bundestag wird rauer.  Abgeordnete der Linkspartei haben einem ... mehr

Joachim Gauck warnt CDU vor Koalition mit Linkspartei

Die von CDU und Linken angepeilte "Projektregierung" in Thüringen soll nur von kurzer Dauer sein. Das fordert Ex-Bundespräsident und Vermittler Joachim Gauck – und gibt der CDU einen guten Rat mit.  Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat für eine "begrenzte ... mehr

Thüringen: CDU-Landeschef Mike Mohring verteidigt mögliche Zusammenarbeit

Thüringens CDU-Chef Mohring will in Erfurt mit Linken, SPD und Grünen zusammenarbeiten. Das widerspricht aber einer Weisung der Bundespartei. Beim CDU-Spitzentreffen in Hamburg droht Ärger. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene ... mehr

CDU-Politiker Brinkhaus: Union sollte in nächster Regierung Außenminister stellen

Seit 1966 hat kein Unionspolitiker mehr das Außenamt geführt. Das soll sich nach der nächsten Wahl ändern, so Fraktionschef Brinkhaus. Streit dürfte es bei der CDU-Klausur in Hamburg um ein anderes Thema geben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelow will mit Mike Mohring verhandeln

Die Bundes-CDU sperrt sich dagegen. Und trotzdem könnte es in Thüringen zu einer ganz besonderen Zusammenarbeit mit der Linken kommen. Ministerpräsident Ramelow will mit CDU-Landeschef Mohring verhandeln.  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ... mehr

Thüringen: Veto! Bundes-CDU schließt "Projektregierung" mit Linken aus

Die Thüringer CDU kann sich eine Kooperation mit den Linken in einer Regierung vorstellen – die CDU auf Bundesebene nicht. Von dort heißt es, eine Zusammenarbeit sei nach wie vor "ausgeschlossen". Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Bildung einer ... mehr

CDU: Kooperation zwischen CDU und Linken? Diskussion nimmt Fahrt auf

Dieter Althaus hat Thüringen für die CDU von 2003 bis 2009 regiert. Nun rät er seiner Partei zur Zusammenarbeit mit der Linken. Fraktionschef Mike Mohring ist nicht abgeneigt.  Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl ... mehr

Leipzig-Connewitz: SPD-Chefin Saskia Esken stellt Polizeitaktik infrage

Der schwer verletzte Polizist in Leipzig hat eine Debatte über Linksextremismus – und die Polizeitaktik ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, den Einsatz zu überprüfen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig ... mehr

SPD: Ralf Stegner kann sich Fusion mit Linkspartei vorstellen

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen ... mehr

Bundesregierung: Seit 2010 wurden fast 150 Deutsche im Ausland entführt

Es sind bedrückende Zahlen, die die Bundesregierung bekannt gibt: Fast 150 Deutsche sind seit 2010 im Ausland entführt worden. Nähere Angaben macht die Regierung nicht. Aus gutem Grund. Seit 2010 sind 143 Fälle bekanntgeworden, in denen Deutsche im Ausland ... mehr

Umfrage: Sahra Wagenknecht ist beliebteste Politikerin – vor Merkel und Habeck

Premiere für Sahra Wagenknecht: Die Politikerin der Linkspartei gilt laut einer Umfrage erstmals als beliebteste deutsche Politikerin. Für die Union liefert das Ranking einige Überraschungen. Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht ... mehr

AfD – Rechtsausschuss will Brandner abwählen: Weder menschlich noch politisch geeignet

Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht – auch in Person von Stephan Brandner. Der Politiker soll nun seinen Posten als Vorsitzender im Rechtsausschuss verlieren. Es wäre ein einmaliger Vorgang.  Es wird ein historisch beispielloser Akt: Erstmals ... mehr

Die Linke: Amira Mohamed Ali ist neue Fraktionschefin

Amira Mohamed Ali: Die Hamburgerin ist neue Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag. (Quelle: Reuters) mehr

Landtagswahl Thüringen: Die FDP ist drin – und Mohring in der Sackgasse

Thüringen hat ein amtliches Wahlergebnis. Die FDP ist knapp im Landtag. Die Regierungsbildung bleibt damit kompliziert. Wer kann das Land künftig regieren? Die FDP hat es in den Thüringer Landtag geschafft, knapp, aber drin. Zumindest das steht jetzt ... mehr

Grundrente-Streit in der Groko: Zerbrechen CDU und SPD an der Uneinigkeit?

Union und SPD streiten um die Grundrente: Die Sozialdemokraten sehen eines ihrer wichtigsten Anliegen in Gefahr, doch die CDU bremst. Die Fronten verhärten sich. Zerbricht die große Koalition? Eine einfache Terminabsage offenbart die Zerrissenheit der großen Koalition ... mehr

CDU-Politiker Heym will Bündnis mit AfD – und erntet scharfe Kritik

Der Thüringer Vizefraktionschef der CDU hält die AfD für eine konservative Partei und wirbt für ein Bündnis im Erfurter Landtag. Doch damit provoziert Michael Heym heftige Reaktionen in seiner Partei. Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht ... mehr

Wahl in Thüringen: Mehrheit der Deutschen will keine Koalition von CDU und AfD

Die Regierungsbildung wird schwer in Thüringen. Eine bedeutende Rolle kommt der CDU zu, die mit Linker und AfD koalieren könnte. Die Deutschen sind sich im letzteren Fall einig. Rot-Rot-Grün hieß es in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen. Doch damit dürfte es jetzt ... mehr

Landtagswahl in Thüringen: TV-Duell Ramelow vs. Mohring – Schlagabtausch blieb aus

Nur knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen trafen Regierungschef Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Mohring aufeinander. Ein ordentlicher Schlagabtausch blieb aus. Ein Überblick.  Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach der Landtagswahl ... mehr

DDR-Historiker Stefan Wolle: "Heutige Meckerstimmung ist ein DDR-Relikt"

Sie sperrte ihre Bürger ein, trotzdem war die DDR für viele Leute eine Art Idyll. Warum, erklärt Historiker Stefan Wolle. Und wieso ein Teil der DDR-Vergangenheit für ihn heute besonders problematisch ist. "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder ... mehr

Gauck: CDU sollte in Thüringen auch mit den Linken sprechen

Joachim Gauck hat die CDU in Thüringen dazu aufgefordert ihre parteipolitischen "Abgrenzungen noch mal zu überprüfen". Nicht alle in der Linkspartei seien radikale Kommunisten. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen ... mehr

Linke-Ministerpräsident warnt - Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen "nichts Gutes"

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche in Sachsen vor einer Abwehrkoalition gegen die AfD gewarnt. "Zwangskoalitionen als Abwehr gegen die AfD führen zu nichts Gutem", sagte Ramelow ... mehr

Spanien könnte schon wieder vor Neuwahlen stehen

In Spanien könnte die vierte Parlamentswahl in vier Jahren anstehen – wenn die Sozialisten bis Ende September keine Regierung auf die Beine stellen können. Ministerpräsident Sanchez ist nicht zur Koalition bereit.    In Spanien stehen die Zeichen auf Neuwahl im Herbst ... mehr

AfD-Erfolge bei Landtagswahlen: Wagenknecht macht Linke mitverantwortlich

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg konnte die AfD große Gewinne verbuchen. Nun hat sich die Linken-Fraktionschefin zu den Ergebnissen geäußert – und ihre eigene Partei kritisiert.  Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei eine Mitschuld ... mehr

Knackpunkt Außenpolitik: Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Berlin (dpa) - Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund. "In Brandenburg hat die SPD zehn Jahre lang gute Regierungserfahrung ... mehr

SPD: Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken im Bund

Die SPD regiert schon lange in der großen Koalition. Jetzt zeigen sich zwei Aspiranten für den Parteivorsitz offen für eine neue Konstellation. Im Bund halten Olaf Scholz und Klara Geywitz ein Bündnis mit der Linken für möglich. Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz ... mehr

Sigmar Gabriel muss nach Polen-Angebot heftige Kritik einstecken

Das Angebot klang lukrativ: Sigmar Gabriel hätte einen Posten im Aufsichtsrat eines großen polnischen Konzern wahrnehmen können. Doch die Bundesregierung untersagt dem Ex-Minister die Tätigkeit. Die Bundesregierung hat dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel ... mehr

SPD: Malu Dreyer offen für Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene

Für die SPD sieht es auf Bundesebene nach wie vor schlecht aus – 15 Prozent scheinen derzeit das Höchste der Gefühle zu sein. Die kommissarische Co-SPD-Chefin Malu Dreyer liebäugelt nun mit einer Koalition mit links.  Die kommissarische SPD-Vorsitzende  Malu Dreyer ... mehr

Paragraf 219a: Liste von Abtreibungsärzten – Die Linke mahnt vor Risiko

Weil sie selbst nicht mehr über Abtreibungen informieren dürfen, stellt die Bundesärztekammer Adressen von behandelnden Ärzten ins Netz. Dadurch geraten sie ins Visier von Abtreibungs-Gegnern, mahnt die Linke.  Die Linkspartei hat die Liste mit Abtreibungsärzten scharf ... mehr

Gegen "Ausgrenzung": Werteunion stellt sich beim Thema AfD gegen CDU-Linie

Die CDU hat auf einem Parteitag die Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen. Die erzkonservative Werteunion stellt das nun erneut infrage. Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit ... mehr

Berlin: Linken-Parteizentrale wegen Drohschreibens kurzzeitig evakuiert

Bei der Linkspartei ist ein Drohschreiben eingegangen. Die Partei selbst spricht von einer Bombendrohung von extrem Rechten. Das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin wurde evakuiert.   Die Parteizentrale der Linkspartei in Berlin ist nach dem Eingang eines Drohschreibens ... mehr

Fridays-for-Future-Schüler umzingeln Bundestag

Anlässlich der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause haben die "Fridays for Future"-Schüler sich nochmal etwas besonderes ausgedacht, um für das Klima zu kämpfen – und bekamen dabei Unterstützung.  Umweltschützer der Bewegung "Fridays for Future" haben in Berlin ... mehr

Oskar Lafontaine: Ex-Parteichef will offenbar Fusion von Linke und SPD

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine war entscheidend am Aufbau der Linken beteiligt, nun denkt er offenbar an eine Fusion beider Parteien. Wie realistisch ist der Vorschlag? Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Gedankenspielen über eine mögliche Fusion seiner Partei ... mehr

Bremen: Auch SPD für rot-grün-rote Koalitionsgespräche

Nach Grünen und Linken hat auch die SPD Ja zu Koalitionsverhandlungen gesagt. Bremen könnte nun erstes Bundesland im Westen mit rot-grün-roter Regierung werden. Der Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Bremen ist frei. Nach Grünen und Linkspartei stimmte ... mehr

Bremen: Grüne und Linke wollen über Rot-Grün-Rot verhandeln

Bremen steuert in Richtung Rot-Grün-Rot: Parteitage der Bremer Grünen und Linken votierten für Verhandlungen über ein Dreier-Bündnis mit der SPD. Die Koalition wäre ein Novum im Westen. Die Bremer Grünen und Linken bahnen den Weg zu einem Dreier-Bündnis im kleinsten ... mehr
 
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