Erst der Rückzug von der "Aufstehen"-Spitze, nun der Abschied von der Fraktionsspitze der Linkspartei: Sahra Wagenknecht verabschiedet sich vom zweiten Führungsposten in kurzer Zeit. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kandidiert im Herbst nicht erneut ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenige Jahre dieses noch jungen Jahrhunderts hatten so gravierende Folgen für die deutsche Politik wie 2015. Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen offen ... mehr
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr
Anhänger von AfD und Linkspartei sind einer Studie zufolge besonders narzisstisch. Bei der rechten Partei kommt jedoch noch ein weiterer bedenklicher Faktor hinzu. Narzissmus ist unter den Wählern der AfD laut einer Studie stärker verbreitet ... mehr
AfD und Linkspartei haben vermeintlich nicht viel gemein, doch unter den Unterstützern der linken Bewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht sind auch Anhänger der rechten Partei. Einige will die Initiatorin nun loswerden. Die von Sahra Wagenknecht initiierte linke ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will die linke Rechtsbeistandsorganisation "Rote Hilfe e.V." verbieten. Die Gruppe war seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will laut Medienberichten die „Rote Hilfe e.V.“ (RH), eine linke ... mehr
Viele Wähler in Hessen haben 2018 ihr Kreuz bei einer anderen Partei gemacht als noch 2013. Die Grünen gewinnen aus fast allen politischen Lagern hinzu. Während die SPD an alle Parteien verliert. CDU und SPD sind die großen Verlierer des Wahlabends. Laut aktueller ... mehr
Nachdem die Pariser Staatsanwaltschaft Frankreichs Linkspartei durchsucht hat, ist Parteichef Mélenchon empört: Das Vorgehen solle ihn und seine Anhänger einschüchtern. Korruptionsermittler haben Räumlichkeiten von Frankreichs Linkspartei "La France Insoumise ... mehr
Nachdem immer mehr Parteifreunde auf Distanz zu Sahra Wagenkecht gehen, hagelt es nun Kritik aus ihrer Sammlungsbewegung. Ihre Autorität wird offen infrage gestellt. Nach Sahra Wagenknechts Absage an eine Demo gegen Hass und Ausgrenzung in Berlin sieht ... mehr
Die Linke spricht sich in ihren Programmen gegen Ausweisungen und Abschiebungen aus. Doch in Frankfurt (Oder), wo ein Linker seit Mai als Oberbürgermeister regiert, trifft Anspruch auf Wirklichkeit. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor einem Jahr legte ... mehr
Die linken Kräfte in Deutschland stehen unter Zugzwang. Im Parlament ist die AfD lauter, auf der Straße Pegida. Doch die neue Sammlungsbewegung "Aufstehen" wird das Problem nicht lösen. Politische Bewegungen sind en vogue, spätestens seit Macron mit „En marche ... mehr
Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung gewinnt beträchtlich an Zulauf. Die meisten Bundesbürger aber glauben nicht an das Projekt "Aufstehen", wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Zum Start der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat die Initiatorin Sahra Wagenknecht ... mehr
Bisher gibt es die neue linke Bewegung nur als Sammlung von Internetvideos. Nun wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine durchstarten – nicht ohne Kritik. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" soll nach den Worten ihrer Gründer Sahra Wagenknecht und Oskar ... mehr
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Möglichkeit eines Bündnisses mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene noch nicht abgeschrieben. Gespräche sind im Gange. Derzeit hat ein rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit im Parlament und auch nach Umfragen keine ... mehr
Berlin (dpa) - Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Daniel Günther für mehr Offenheit zwischen beiden Parteien unterstützt. "Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen", sagte ... mehr
Die Deutschen mögen keinen Streit, heißt es. In einer Umfrage sackt die Union auf 29 Prozent ab. Doch eine andere sieht sie mit leichten Gewinnen. Eines haben beide Umfragen jedoch gemein. Die Union ist einer Umfrage zufolge auf 29 Prozent abgerutscht ... mehr
Auf dem Sommerfest des Landtags in Sachsen-Anhalt kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein betrunkener AfD-Mitarbeiter soll Abgeordnete der Linksfraktion belästigt haben. Die wollen nun Anzeige erstatten – die AfD spricht von "Lügenmärchen". Eigentlich ... mehr
Die Union droht am Streit um die Flüchtlingspolitik zu zerbrechen. Dann könnte die CSU der CDU bundesweit Konkurrenz machen. Laut einer Umfrage würde dies die politische Landschaft umkrempeln. Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland ... mehr
Im innerparteilichen Flüchtlingsstreit hat sich Linke-Chefin Kipping gegen ihre Rivalin Sahra Wagenknecht durchgesetzt. Beim Parteitag muss die Vorsitzende dennoch einen Dämpfer einstecken. Die Linkspartei fordert offene Grenzen zur Aufnahme ... mehr
Die Linkspartei ist in der Frage der Migrationspolitik zerstritten. Auf dem Leipziger Parteitag erhielt die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nun heftige Kritik und Zustimmung zugleich. Beim Linken-Parteitag in Leipzig ist der Streit ... mehr
Auf dem Parteitag der Berliner SPD ist der Regierende Bürgermeister wieder zum Landeschef gewählt worden. Doch das nur mit 64,9 Prozent der Stimmen. Ein deutlicher Dämpfer. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat bei seiner Wiederwahl ... mehr
Zu seinem ersten Jahrestag als Präsident haben Tausende ein "Fest für Macron" veranstaltet. Doch statt Applaus gab es Pfiffe. Die Demonstranten nannten Macron einen "Präsidenten der Reichen". In Paris haben tausende Menschen gegen ... mehr
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht in der ostdeutschen AfD ein hohes rechtsradikales Potenzial. Nicht alle Wähler seien gewinnbar. Sie reagiert damit auch auf Aussagen eines CDU-Landeschefs aus dem Osten. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf die heftige Kritik an Hartz IV reagiert: Er will nicht nur die Sanktionen für Empfänger überprüfen, sondern nun auch die Höhe der Bezüge. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für eine Erhöhung der Hartz ... mehr
Im Dauerstreit der Linken-Führung hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erneut die Parteispitze attackiert. Die solle sich auf ihre Aufgabe konzentrieren – statt gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten. Linken-Franktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht ... mehr
In einem Zeitungsinterview hat Innenminister Horst Seehofer betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Reaktionen auf diesen Satz lassen nicht lange auf sich warten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warfen Seehofer vor, er wolle ... mehr
In der Linken tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze. Für neuen Streit sorgt nun die Idee einer linken Volkspartei – vorgetragen vom Duo Lafontaine-Wagenknecht. Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat sich gegen einen Vorschlag ... mehr
Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen entfacht eine neue politische Debatte über die Feststellung des Alters bei allen jungen Flüchtlingen. Die Linkspartei hat die CSU-Forderung nach Alterstests scharf kritisiert. Das sei "grundrechtswidriger Unfug ... mehr
Die meisten Parteien konnten sich 2017 über einen Mitgliederzuwachs freuen, bei FDP und AfD fiel dieser besonders umfangreich aus. Mitglieder verloren haben dagegen CDU und CSU. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge sind die Mitgliederzahlen ... mehr
Mit dem Einzug der AfD hat im Bundestag bei den anderen Parteien die Disziplin zugenommen, das berichtet Parlamentsvizepräsident Thomas Oppermann. Der SPD-Politiker sieht das als Abwehrreflex. "Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen ... mehr
Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen gärt es in der Linkspartei. Viele wollen die Rollen von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch beschränken. Wagenknecht droht nun mit ihrem Rückzug. Im internen Machtkampf bei den Linken hat die Vorsitzende der Fraktion ... mehr
In den Parteien brechen alte Konfliktlinien neu auf, doch untereinander nähern sich SPD und Linke an. Was in den Ländern schon erprobt ist, im Bund aber lange undenkbar schien, wird verhandelbar: die Kooperation von Rot und Rot – zunächst einmal in der Opposition ... mehr
Nach der Bundestagswahl brechen bei der Linken alte Gräben wieder auf: Gregor Gysi streitet öffentlich mit Oskar Lafontaine über Flüchtlingspolitik. Letzterer macht sich nach jahrelangem Kampf gegen die SPD nun für die Bildung eines rot-roten Bündnisses im Bund stark ... mehr
Der neue Bundestag ist gewählt, mit der AfD ziehen Rechtspopulisten ins Parlament ein. Im Gespräch mit t-online.de plädiert der Politologe Klaus Schroeder für einen sachlichen Umgang mit der AfD. Und erklärt, was Angela Merkel falsch gemacht hat. Ein Interview ... mehr
Bislang war die Linke die stärkste Oppositionspartei, nun fällt sie auf den letzten Platz zurück. Auf ihrer Wahlparty sagt die Linkspartei der AfD den Kampf an. "Scheiße" hallt es durch den Saal, Buhrufe werden laut. Auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Treptow ... mehr
In der ZDF-Sendung "Klartext, Frau Merkel" hat die Bundeskanzlerin stellenweise keine gute Figur gemacht. Petra Vogel traf beim Thema Rente Merkels wunden Punkt. Doch die Putzfrau ist keine ganz normale Arbeiterin. Petra Vogel empfindet Genugtuung ... mehr
Bis zur Bundestagswahl am 24. September sind es nur noch vier Wochen und noch weiß fast die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht, wem sie ihre Stimme geben wollen. Wie aus der Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hervorgeht, sind 46 Prozent ... mehr
Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit einem verzweigten Netzwerk pro-russischer Vereine in Europa aufgedeckt hat, äußert sich jetzt erstmals der AfD-Bundestagskandidat Markus Frohnmaier – gegenüber dem staatsnahen russischen ... mehr
Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Linkspartei Dietmar Bartsch hat sich dafür ausgesprochen, den Anteil des Landes Niedersachsen an Volkswagen an die Belegschaft zu übertragen. "Die 20 Prozent Landeseigentum sollten ganz oder teilweise ... mehr
Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr
Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr
Brennende Autos, geplünderte Supermärkte und fliegende Steine. Die Krawall-Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg rücken den Linksextremismus in den Mittelpunkt der Diskussion. Der Politologe Professor Klaus Schroeder spricht im Interview über das Gewaltpotenzial ... mehr
Frieden und Gerechtigkeit wollen die Linken. Doch nach ihrem Parteitag ist Rot-Rot-Grün im Bund nahezu ausgeschlossen. Für SPD und Grüne sind besonders die außenpolitischen Forderungen ein rotes Tuch. Der rechte SPD-Flügel sieht nach dem Parteitag der Linken ... mehr
Die Feuerwehr hat im Hinterhof des Büros der Linkspartei in Düsseldorf einen Brand gelöscht. Nach Angaben der Polizei ging dort am Freitagabend eine Palette mit Wahlplakaten in Flammen auf, ein daneben stehendes Auto sei in Mitleidenschaft gezogen worden. Im Vorderhaus ... mehr
Für die SPD um Kanzelkandidat Martin Schulz setzt sich der Abwärtstrend in Umfragen weiter fort. Laut einer aktuellen Erhebung konnte die Union ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 15 Prozentpunkten ausbauen. In dem am Mittwoch veröffentlichten "stern"-RTL-Wahltrend ... mehr
Sahra Wagenknecht, d ie Spitzenkandidatin der Linkspartei, sieht derzeit kaum noch Chancen auf eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung. Bei den möglichen Koalitionspartnern sei derzeit keinerlei Interesse zu erkennen. Auf die Frage, ob diese Bündnisoption tot sei, sagte ... mehr
Die SPD-Spitze hat wütend auf die Kritik ihres früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Steinbrück hatte von einem Realitätsverlust gesprochen und nannte SPD-Mitglieder "Heulsusen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland ... mehr
Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling und versteckt eine Waffe. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen - vor allem zum Kontrollverlust der Behörden. Nach dem Auffliegen eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten ... mehr
Martin Schulz hat ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl bisher nicht ausgeschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder positioniert sich dagegen klar. Für ihn spricht vor allem eine Person gegen die mögliche Links-Koalition. "Ich glaube nicht ... mehr
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat der SPD von einem Bündnis mit der Linkspartei abgeraten und dies auch mit Oskar Lafontaine begründet. Jetzt keilt der Linken-Politiker gegen die Sozialdemokraten insgesamt zurück. Lafontaine hat als Antwort auf Schröder die SPD zu einem ... mehr
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU um Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Sieg mit deutlichem Vorsprung zur SPD eingefahren. Der von den Sozialdemokraten erhoffte "Schulz-Effekt" blieb aus. Die Wahlergebnisse sind das große Kommentarthema ... mehr
Oskar Lafontaine erlebt auf der politischen Bühne gerade seinen dritten Frühling. Bei der Linkspartei im Saarland ist er als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl im Rennen - und macht sich Hoffnungen auf Rot-Rot. Lafontaine ist ganz in seinem Element ... mehr
