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ZDF-Politbarometer: SPD bleibt vorn – diese Politikerin ist am beliebtesten

ZDF-Politbarometer: SPD bleibt vorn – diese Politikerin ist am beliebtesten

Die SPD bleibt laut einer Umfrage des ZDF-"Politbarometers" deutlich stärkste Kraft in Deutschland. Während die restlichen Parteien der Ampelkoalition leicht verlieren, kann die Union leicht zulegen. Die SPD bleibt im aktuellen ZDF-"Politbarometer ... mehr
Ab Januar: Bremen fördert Behandlungen bei Kinderwunsch

Ab Januar: Bremen fördert Behandlungen bei Kinderwunsch

Für viele Paare ist es nicht leicht oder sogar unmöglich, Kinder zu bekommen. Aber Kinderwunschbehandlungen sind teuer. Das Land Bremen will nun kinderlose Eltern unterstützen. Dabei gibt es allerdings eine Voraussetzung. Das Bundesland Bremen hilft von Januar ... mehr
Corona: Streit um die Impfprämie – die Linke ist dafür

Corona: Streit um die Impfprämie – die Linke ist dafür

Die Forderung nach einer 500-Euro-Prämie für alle bislang und bald Geimpften sorgt für Wirbel in der Politik. Mehrere Fraktionen lehnen sie ab. Doch die Linke erhöht den Druck. Die Linke will mit einer auch rückwirkenden Impfprämie die stagnierende deutsche Impfkampagne ... mehr
Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke einigen sich auf mehr Lehrer und neuen Feiertag

Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke einigen sich auf mehr Lehrer und neuen Feiertag

SPD und Linke haben sich in Mecklenburg-Vorpommern inhaltlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Soziale Gerechtigkeit werde dabei groß geschrieben, kündigten die Parteien an. Nach acht Gesprächsrunden haben  SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ... mehr
Berlin-Pankow: Sören Benn (Linke) zum Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt

Berlin-Pankow: Sören Benn (Linke) zum Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt

Die rechtspopulistische AfD hat offenbar die Wahl des Pankower Bürgermeisters unterstützt. Grüne, FDP und CDU wollten den Kandidaten der Linkspartei nicht unterstützen. In Berlin ist der Bürgermeister des Stadtbezirks Pankow offenbar mit Stimmen der rechtspopulistischen ... mehr

"Querdenker" im Staatsdienst – Wie groß ist die Gefahr?

Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz soll dem Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann  geholfen haben.  Staatsbedienstete, die Corona leugnen, gibt es einige.  Die Behörden sind alarmiert. Es gilt wieder einmal als Alarmsignal: Eine frühere Justizmitarbeiterin ... mehr

Bundestagswahl 2021: Plakate von AfD und Grünen am häufigsten zerstört

Tausende Wahlplakate wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zerstört. Zwei Parteien sind besonders stark betroffen. Die Täter lassen sich nur teilweise zuordnen. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die Polizei bundesweit mehr als 3.400 Angriffe ... mehr

Skandalabgeordneter Diether Dehm (Linke) nicht mehr im Bundestag

Einer der skandalträchtigsten Bundestagsabgeordneten ist künftig nicht mehr Mitglied des Parlaments: Der Absturz der Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde lässt Diether Dehm ohne Mandat dastehen.  Einen "zwielichtigen Freund" hat Wolf Biermann einst seinen ... mehr

Fassungslos nach der Wahl: Welches Ergebnis am meisten überrascht

Die Bundestagswahl ist zwar abgeschlossen, aber der Ausgang sorgt auch Tage danach noch immer für erstaunte Gesichter. Unsere Leser sind in mehrfacher Hinsicht vom Wahlergebnis überrascht. Etwas mehr als ein Viertel der Wählerstimmen konnte die SPD für sich verbuchen ... mehr

Experte Klaus Schroeder: "Wenn Armin Laschet Anstand hat, muss er zurücktreten"

Die Union hat bei der Wahl ein Debakel erlebt, aber wer trägt die Verantwortung? Armin Laschet ist jedenfalls nicht der einzige, sagt Experte Klaus Schroeder. Mit einer Geste könnte Laschet aber Größe zeigen. t-online: Professor Schroeder, eine derartige Niederlage ... mehr

Desaster bei Bundestagswahl für Linkspartei: "Jetzt brauen wir viel Alkohol"

Die Linke erlebt bei der Bundestagswahl ein Debakel, allein die Union hat noch größere Verluste erlitten. Der Schock auf der Wahlparty sitzt tief, die Partei schrammt nur knapp an der Katastrophe vorbei. Die Gründe. Arkadi Neumann steht auf der Wahlparty der Linkspartei ... mehr

Bundestagswahl Bremen: SPD gewinnt mit großem Abstand zu den Grünen

In Bremen hat sich die SPD bei der Bundestagswahl klar durchgesetzt. Für die CDU reichte es nur für Platz drei nach starken Grünen.  Bremen hat gewählt. Rund 500.000 Menschen durften hier bei der Bundestagswahl am Sonntag ihr Kreuz setzen. Sie machten die SPD zum klaren ... mehr

Kommentar zu Ergebnissen der Bundestagswahl: Isch over

Es ist eine Zäsur: Union und SPD sind gemeinsam so schwach wie noch nie. Die alte Bundesrepublik ist damit endgültig Geschichte. Aber das führt nicht zwangsläufig zu instabileren Verhältnissen. Diese Bundestagswahl ist historisch. Erst dieser Sonntag bedeutet ... mehr

Bundestagswahl 2021: "Herbe Niederlage" – die Stimmen im Überblick

Die Union hat ein Desaster erlebt, die SPD begeht ihre Wiederauferstehung. Während die Sozialdemokraten feiern, herrscht bei der Linkspartei und AfD Ernüchterung. Bei den Grünen ist man sich noch unsicher. Die Stimmen. Niemals zuvor hat die Union derart schlecht ... mehr

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD gewinnt deutlich

Mehr als eine Million Menschen haben in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag gewählt. Die Bürger stimmten mit großer Mehrheit für die SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.  Die SPD hat die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern laut der ersten ... mehr

Absturz der Union: "Dieses Ergebnis lässt sich nicht beschönigen"

Die Deutschen haben ihr neues Parlament gewählt, das Ergebnis der Union ist das schlechteste ihrer Geschichte. Nun werden Stimmen laut, die Konsequenzen fordern. Auch personelle. 25 Prozent laut der ersten Prognose der ARD – mehr Stimmen konnten ... mehr

Bundestagswahl 2021: Mehrheit der Grünen-Anhänger gegen Jamaika-Koalition

Wie wird die kommende Bundesregierung aussehen? Momentan spricht viel dafür, dass FDP und Grüne entweder mit SPD oder der Union eine Koalition bilden – die Wähler haben dazu klare Meinungen. Ein Großteil der Anhänger der Grünen sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung ... mehr

Strategisches Wählen: So wählen Sie Ihre Wunschkoalition

Noch nie waren so viele Koalitionen nach einer Wahl denkbar wie zurzeit. Was aber, wenn man auf keinen Fall Union, Grüne oder Linke in einer Regierung haben will? Tipps zum strategischen Wählen.  Jamaika, Ampel, R2G oder doch Kenia? Nie haben ... mehr

Schriftstellerin Ines Geipel: "Wir leben im Osten in einer Kampfzone"

Der Wahlausgang im Osten wird gefürchtet, denn dort ist die AfD stark. Aber warum? Weil sich viele Ostdeutsche an die falschen Demütigungen erinnern, erklärt die Schriftstellerin Ines Geipel im t-online-Interview. Deutschland wählt in wenigen Tagen einen neuen Bundestag ... mehr

Bundestagswahl 2021 | Pflegerin kritisiert Unionsvorschlag: "Eine Ohrfeige"

Alle Parteien wollen die Situation in der Pflege verbessern, beteuern sie. Viele Vorschläge in den Wahlprogrammen überzeugen die Pflegekräfte aber nicht. Sie haben eigene Ideen.  Er wolle Pflege zu dem großen gesellschaftspolitischen Thema machen ... mehr

Bundestagswahl 2021: Wie Armin Laschet (CDU) doch noch triumphieren könnte

Die Bundestagswahl scheint beinahe entschieden, die SPD liegt in den Umfragen weit vorn. Doch wer Kanzler wird, ist trotzdem noch offen. Drei Szenarien, was in den nächsten Tagen passieren könnte. Man muss Armin Laschet eine Weile ... mehr

Erna Solberg: Ist sie die Angela Merkel Norwegens?

Norwegen ist das einzige skandinavische Land, das derzeit noch von einer Konservativen regiert wird. Experten zufolge dürfte bald jedoch wieder ein Sozialdemokrat in Oslo das Sagen haben.  Erna Solberg ist in gewisser Weise so etwas wie eine norwegische Angela Merkel ... mehr

Waldimir Kaminer: Der beste Kandidat für den Bundestag redet nicht. Er singt.

Überall Plakate mit Kandidaten, die irgendetwas fordern oder tun wollen. Das macht die Wahl nicht leicht. Zumal der beste Kandidat zwar ebenfalls omnipräsent ist, aber gar nicht zur Wahl steht. Meint Wladimir Kaminer. Bereits Anfang August bedeckten ... mehr

CSU – Markus Blume: "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da"

CSU-Chef Söder wäre noch immer ein besserer Kanzlerkandidat für die Union als Armin Laschet: Davon ist Markus Blume überzeugt. Laschet reagiert auf den Seitenhieb jedoch gelassen.  Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, hält Parteichef Markus Söder im Vergleich ... mehr

CSU-Chef Markus Söder sieht letzte Chance für Stimmungswechsel am Wochenende

"Wir müssen uns alle unterhaken" ist die Devise von CSU-Chef Söder, um der Union wieder bessere Umfragewerte zu verschaffen. Das könnte allerdings vor dem nächsten Triell der Kanzlerkandidaten knapp werden. Der im historischen Umfragetief steckenden Union ... mehr

Olaf Scholz in ARD-"Wahlarena": Das waren seine wichtigsten Aussagen

Nach Annalena Baerbock hat sich auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Fragen der Bürger live im Fernsehen gestellt. Seine wichtigsten Aussagen im Überblick. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat sich am Dienstag in Lübeck den Fragen ... mehr

Bundestagswahl: Rot-Rot-Grün? Die linken Parteien senden ein fatales Signal

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, gerade schließt sich eine Tür für Deutschland. Konkreter müsste man sagen: Olaf Scholz schließt eine Tür. Nicht ganz, aber doch so weit, dass eigentlich niemand mehr durchkommt. Denn die Chance ... mehr

Linkspartei: Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht gestoppt

Mit ihrem Buch war Sahra Wagenknecht in ihrer Partei die Kritik geraten, mehrere Mitglieder wollten sie aus der Partei ausschließen lassen. Die Schiedskommission lehnte die Anträge jedoch nun ab.  Die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ... mehr

Neue Umfrage: SPD weiter im Aufwind – absolute Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Die SPD ist weiter im Aufwind, die Union verliert: Eine aktuelle Umfrage zur Wahl sieht die Sozialdemokraten deutlich vorn. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre so sicher möglich. Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD Union und Grüne in einer weiteren Umfrage ... mehr

Olaf Scholz und Annalena Baerbock fordern Bekenntnis der Linkspartei zur Nato

Die Distanz zur Linken ist größer geworden, darin sind sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock einig. Das bedeutet aber nicht, dass rot-rot-grün vom Tisch ist. SPD-Kanzlerkandidat  Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin  Annalena Baerbock sind angesichts einer ... mehr

Olaf Scholz: Der SPD-Kanzlerkandidat plötzlich im Aufschwung: Hoppla!

Plötzlich ist die SPD im Aufschwung. Einige Genossen können es noch gar nicht recht glauben. Doch dass die Sozialdemokraten am Ende mitregieren, ist keineswegs sicher.  Olaf Scholz mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. Hat es noch nie. "Der nächste Kanzler werde ... mehr

Streit um Enteignungen in Berlin: Saleh attackiert Jarasch – "verantwortungslos"

"Typisch Grün. Das ist billig": SPD-Chef Saleh wirft der Grünen-Spitzenkandidaten Jarasch Verantwortungslosigkeit vor. Die hatte zuvor angekündigt, im September für die Enteignung großer Wohnungskonzerne zu stimmen.  Berlins SPD-Chef Raed Saleh ... mehr

INSA-Umfrage: Union verliert leicht, Scholz punktet nach Flut

Mehr als die Hälfte der Deutschen bewerten Laschets Handeln in der Flutkatastrophe als negativ. In einer Direktwahl würden die Deutschen derzeit weder Laschet noch Baerbock zum Kanzler wählen.  Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat in der Flutkatastrophe ... mehr

Bundestagswahl: Darum haben es Rentner bei der Wahl besonders leicht

Beim Thema Geld ist der Unterschied zwischen den Parteien bei dieser Wahl so groß wie lange nicht. Welche Partei zu Ihrem Geldbeutel passt, hängt von drei Faktoren ab.  Der legendäre Gründungschefredakteur des "Focus" beauftragte seine Wirtschaftsredakteure ... mehr

Berliner GdP-Sprecher Jendro: "Das Misstrauen mancher Politiker gegenüber der Polizei besorgt uns"

Hohe Arbeitsbelastung und Personalmangel sind nur einige von vielen Herausforderungen, denen Berliner Polizisten täglich begegnen. Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, äußert sich dazu im Interview.  Ständige Angriffe auf Einsatzkräfte, rechte Chat-Gruppen ... mehr

Linke will Schaumweinsteuer kippen - "Soviel Hedonismus darf sein"

Sonst macht die Linke eher Schlagzeilen mit Forderungen nach höheren Steuern, vor allem für Reiche. Auf ihrem Parteitag aber beschloss die Partei, sich für die Abschaffung einer alten Alkoholsteuer einzusetzen.  Dieser Tagesordnungspunkt hat nach stundenlangen ... mehr

Sahra Wagenknecht: Sieht nicht gut aus für Linke und die SPD

Aktuelle Umfragewerte sorgen sorgen vor allem im linken Spektrum für schlechte Laune: SPD und Linke fallen ab. Sahra Wagenknecht warnt vor einem Fiasko für die Linken und rügt Funktionsträger. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra ... mehr

Fall Anis Amri: Opposition kritisiert Sicherheitsbehörden

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Zeugen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt. Der Abschlussbericht stellt den Behörden kein gutes Zeugnis aus. Untätigkeit und mehrere Fehlentscheidungen ... mehr

Linken-Spitze kritisiert Antrag auf Wagenknechts Parteiausschluss scharf

Mehrere Linken-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Die Spitze weist den Antrag mit klaren Worten zurück.  Die Führung der Linkspartei hat den Antrag mehrerer Parteimitglieder kritisiert, die ehemalige ... mehr

Berlin will bundesweite Mietendeckel-Regelung – Abgeordnetenhaus stimmt zu

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch Berlin gibt nicht auf: Jetzt soll eine bundesweite Regelung her, die Ländern und Kommunen mehr Spielraum gibt.  Nach dem Scheitern des umstrittenen Berliner Mietendeckels ... mehr

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Diese Koalitionen sind möglich

Nach der ersten Kenia-Koalition könnte es in Sachsen-Anhalt zum nächsten Novum kommen. Nur wenige Prozentpunkte werden bei der Landtagswahl am Sonntag entscheiden, wie viele Parteien künftig regieren. Jamaika-, Kenia- oder doch Simbabwe-Koalition? Vor der Landtagswahl ... mehr

Bericht: FDP-Vorsitzender Christian Lindner schließt Steuererhöhungen aus

Das könnte ein Dämpfer für eine Ampelkoalition sein: FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der "Bild am Sonntag" gegen höhere Steuern für heimische Unternehmen gewehrt. Doch er nennt einen Ausweg. FDP-Chef Christian Lindner hat im Falle einer Regierungsbeteiligung ... mehr

Alexander Dobrindt: "Wer Baerbock will, bekommt Dietmar Bartsch"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Interview vor der Wahl der Grünen gewarnt. Selbst in Klimafragen habe die Union die besseren Ideen. Der Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Alexander Dobrindt, hat vor der Wahl der Grünen bei der kommenden ... mehr

Kritik an Impfgipfel zwischen Bund und Ländern: "Hinkt Realität hinterher"

Geimpfte sollen mehr Freiheitsrechte zurückerhalten, hieß es nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aus Sicht der Grünen bleibt vieles ungeklärt. Auch nicht alle  Ministerpräsidenten sind einverstanden.  Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel ... mehr

Drei Gründe: Darum ist es gut, dass der Berliner Mietendeckel gescheitert ist

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, der extreme regulatorische Eingriff der linken Hauptstadt-Regierung Makulatur. Drei Gründe, warum das Urteil gut ist. Aus der Traum vom Sozialismus! Der Berliner Mietendeckel ist, wie erwartet, krachend ... mehr

Landtagswahl BW: Grüne mit Spitzenwert, historische Schlappe für CDU

Noch nie zuvor haben die Grünen derart gut bei einer Landtagswahl abgeschnitten, der Koalitionspartner CDU muss hingegen Verluste hinnehmen. Auch die SPD hat weiter an Zustimmung verloren. Die Grünen mit Ministerpräsident  Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl ... mehr

Landtagswahl in RLP: SPD siegt deutlich – So hat Ihr Wahlkreis abgestimmt

Die SPD hat die Landtagswahl für sich entschieden, aber wie ging das Rennen in den einzelnen Wahlkreisen aus? Hier können Sie sehen, welche Partei wo erfolgreich gewesen ist. Mehr als drei Millionen Menschen waren in Rheinland-Pfalz zur Wahl ihres Landesparlaments ... mehr

Landtagswahl in BW: In diesen Wahlkreisen hängen die Grünen die CDU ab

Winfried Kretschmanns Grüne können bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg über ein Top-Ergebnis jubeln, die CDU versinkt im Tal der Tränen. Hier können Sie sehen, welche Partei wo erfolgreich war. Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben ... mehr

Landtagswahlen in BW und RLP: Auffällig ist, wer alles verloren hat

Winfried Kretschmann kann weiterregieren, Malu Dreyer auch. Im Südwesten nichts Neues also? Nicht wirklich. Drei Thesen zu den Landtagswahlen.  1. Je mehr Krise, desto mehr Weiter-so Wenn die Welt stürmisch ist, suchen die Menschen nach Halt. Das gilt für das Private ... mehr

Wahl-O-Mat Baden-Württemberg 2021: Welche Partei passt zu mir?

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Per Wahl-O-Mat, einem kostenlosen Frage-und-Antwort-Tool, können Sie schon jetzt ermitteln, welche Partei Ihre Interessen am ehesten vertritt. Insgesamt treten 21 Parteien am 14. März 2021 zur Landtagswahl ... mehr

Susanne Hennig-Wellsow: Linke soll sich aufs Regierungen vorbereiten

Jahrzehntelang hat die Linke ihr Image als Opposition im Bund gepflegt. Der designierten Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow reicht das nicht mehr. Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund aus der jahrzehntelangen Rolle ... mehr

Nach Hofreiter-Vorstoß – Riexinger: Können mit Eigenheimen nicht so weitermachen

Die Grünen haben am Wochenende Vorwürfe zurückgewiesen, sie wollten den Neubau von Einfamilienhäuser pauschal verbieten. Nun meldet sich auch Linken-Chef Bernd Riexinger zu Wort – und fordert ein Umdenken. In der Debatte um den Neubau ... mehr

Anis Amri: Opposition scheitert mit Verfassungsklage um V-Mannführer

Noch immer ist unklar, welche Rolle V-Männer rund um den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor vier Jahren spielten. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte nun einen Anwerber befragen. Doch daraus wird nichts.  Das Bundesinnenministerium ... mehr

Berlin: Tempo 30 für ganz Pankow beschlossen – CDU, FDP, AfD dagegen

Die Mehrheit der Bezirksvertreter in Berlin-Pankow wollen Tempo 30. Das Bezirksamt soll den Beschluss nun umsetzten – doch so leicht ist das nicht. Wenn es nach Rot-Rot-Grün in Pankow geht, soll im gesamten Bezirk im Norden Berlins bald Tempo 30 gelten – mit nur wenigen ... mehr

Linke wirft Ingo Paeschke wegen Auftritt mit AfD aus der Partei

Nach einem Auftritt mit einem AfD-Politiker ist Linken-Vertreter Ingo Paeschke von der Partei ausgeschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende will nicht gegen den Rausschmiss vorgehen. Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei hat den Kommunalpolitiker ... mehr
 
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