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Berlin: Tempo 30 für ganz Pankow beschlossen – CDU, FDP, AfD dagegen

Berlin: Tempo 30 für ganz Pankow beschlossen – CDU, FDP, AfD dagegen

Die Mehrheit der Bezirksvertreter in Berlin-Pankow wollen Tempo 30. Das Bezirksamt soll den Beschluss nun umsetzten – doch so leicht ist das nicht. Wenn es nach Rot-Rot-Grün in Pankow geht, soll im gesamten Bezirk im Norden Berlins bald Tempo 30 gelten – mit nur wenigen ... mehr
Linke wirft Ingo Paeschke wegen Auftritt mit AfD aus der Partei

Linke wirft Ingo Paeschke wegen Auftritt mit AfD aus der Partei

Nach einem Auftritt mit einem AfD-Politiker ist Linken-Vertreter Ingo Paeschke von der Partei ausgeschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende will nicht gegen den Rausschmiss vorgehen. Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei hat den Kommunalpolitiker ... mehr
Olaf Scholz wirbt für Rassismus-Studie bei Polizei:

Olaf Scholz wirbt für Rassismus-Studie bei Polizei: "Hilft der Polizei"

Innenminister Seehofer ist noch immer gegen eine Rassismus-Studie. Doch nach gehäuften rechtsextremen Tendenzen bei der deutschen Polizei stimmen immer mehr Politiker dafür – nun auch Olaf Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat sich für eine Studie ... mehr
Rennen um Linken-Vorsitz: Zwei Frauen als aussichtsreiche Kandidatinnen

Rennen um Linken-Vorsitz: Zwei Frauen als aussichtsreiche Kandidatinnen

Sie galten schon länger als aussichtsreiche Kandidatinnen. Nun haben Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow angekündigt, sich um den Bundesvorsitz bei der Linken zu bewerben. Die Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler ... mehr
Linken-Chefin Katja Kipping: Lieber Masken-Automaten statt Strafen

Linken-Chefin Katja Kipping: Lieber Masken-Automaten statt Strafen

Nicht jeder hält sich an die Regeln, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Von Bestrafung hält Katja Kipping aber nicht viel. Die Linke-Vorsitzende befürchtet: Diese könnte auch die Falschen treffen. Linken-Chefin Katja Kipping warnt vor einer ... mehr

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen freigestellt

Im Verfahren zur Berliner Brandanschlagsserie in Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ein Staatsanwalt ist von den Ermittlungen freigestellt worden. Seit Jahren ist die Brandanschlagsserien in Berlin-Neukölln ungeklärt. Jetzt ... mehr

Ausschreitungen in Athen: Molotow-Cocktails bei Demonstration

Heftige Ausschreitungen in Griechenland: Wegen eines neuen Gesetzes gehen Tausende Menschen auf die Straße. Einige Demonstranten schleudern Brandflaschen. Die Polizei schreitet mit Tränengas ein. Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben am Donnerstagabend ... mehr

Sonntagsfrage: Mini-Krise überstanden – Umfragewerte der Grünen steigen weiter an

Nach sinkenden Umfragewerten während der Hochzeit der Corona-Krise, gewinnen die Grünen wieder in der Wählergunst. Stärkste Kraft bleibt eine Regierungspartei. Die Grünen können ihren Erholungskurs in den Umfragen weiter fortsetzen. Im Sonntagstrend ... mehr

AfD löst Krach in Linkspartei aus: Ortsverband in Brandenburg vor Auflösung

Nach der Kooperation mit der AfD musste die Linksfraktion im brandenburgischen Forst viel Kritik einstecken. Trotzdem hielt die Fraktion an der Zusammenarbeit fest – mit Konsequenzen.  Ingo Paeschke steht gerade mächtig unter Druck. Er ist Fraktionschef der Linkspartei ... mehr

Mord an Walter Lübcke:Hessischer Landtag Untersuchungsausschuss ein

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der hessische Landtag nun einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes soll geprüft werden. Der hessische Landtag hat am Donnerstag einstimmig für die Einsetzung eines ... mehr

Randale in Stuttgart: Presseschau – das sagen die Medien

Was muss die Polizei heute leisten? Und welche Rolle spielt das Feindbild Polizist bei den Ausschreitungen von Stuttgart? Dazu haben die Medien eine klare Meinung. Die Presseschau. Die Medien in Deutschland und den Niederlanden kommentieren die chaotischen Szenen ... mehr

Corona-Konjunkturpaket: Das denken die Deutschen über die Maßnahmen

Die Corona-Krise hat der Wirtschaft schwer geschadet. Die Bundesregierung will mit einem gigantischen Konjunkturpaket gegensteuern. Aber glauben die Deutschen auch, dass es wirkt?   130 Milliarden will die Bundesregierung in den wirtschaftlichen Aufschwung investieren ... mehr

Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr

Umfrage zum Ende Zweiter Weltkrieg: So denken Deutsche über Umgang mit NS-Zeit

Auschwitz ist das Symbol für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Zahlreiche Deutsche halten das heutige Gedenken in der Bundesrepublik für richtig  – mit Ausnahme vieler Anhänger einer Partei. Der Nationalsozialismus unter Adolf Hitler war ein verbrecherisches ... mehr

Die Linke: Politiker Gregor Gysi steht vor Comeback im Bundestag

Eigentlich hatte er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen, doch nun könnte Gregor Gysi ein Comeback feiern. Die Fraktionsspitze der Linken wird ihn für einen neuen Posten vorschlagen.  Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef der Linken ... mehr

1. Mai in der Corona-Pandemie — Bartsch: "Arbeitskämpfe werden kommen"

Der 1. Mai ist der traditionelle Tag der Arbeit, an dem oft Demonstrationen stattfinden. Die Corona-Pandemie wird den Arbeitskampf künftig anfachen, schreibt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken, in einem Gastbeitrag. Dietmar Bartsch ... mehr

Umfrage: Drei Viertel der Deutschen halten Kontaktverbot für richtig

Bis mindestens 3. Mai gilt: Außerhalb des eigenen Haushalts dürfen sich maximal zwei Personen treffen. 77 Prozent der Deutschen unterstützen diese Maßnahme. Einen Unterschied macht das Wahlverhalten.  Am Mittwoch hat die Bundesregierung verkündet, dass wegen ... mehr

Linke-Fraktionschefin kritisiert will parteiinterne Querelen beenden

Die Linkspartei fiel zuletzt vermehrt durch interne Streitereien auf. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert diese nun deutlich – und fordert von ihren Kollegen eine "freundlichere Ansprache". Die Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion, Amira Mohamed ... mehr

Gregor Gysi zur Corona-Krise: "Warnungen wurden nicht ernst genommen"

Gregor Gysi sieht Deutschland in der Corona-Krise auf dem richtigen Weg, auch er stimmte für das Hilfspaket. Doch der Linke-Politiker macht Union und SPD für Versäumnisse im Gesundheitssektor verantwortlich. Die Corona-Krise hat  Deutschland fest im Griff ... mehr

Corona-Hilfspaket - Gysi: "Aufpassen, dass die Krise nicht missbraucht wird"

Gregor Gysi begrüßt das Corona-Hilfspaket, das im Bundestag beschlossen wurde. Trotzdem warnt der Linke-Politiker auch vor einem Schaden für die Demokratie. Die Plenarsitzung beschreibt er als "gespenstisch". Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei ... mehr

Coronavirus – Kritik an Bundesregierung: "Mit Grundgesetz nicht vereinbar"

Die Bundesregierung will sich mehr Kompetenzen für den Krisenfall sichern. Die Opposition sieht die Notwendigkeit – pocht aber energisch auf das Mitspracherecht des Bundestags.  Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten ... mehr

Die Spendenbereitschaft der Deutschen geht zurück

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Manchmal wäre ich gern ein Mäuschen. Eines mit spitzen Ohren. Zum Beispiel gestern Nachmittag um 16.20 Uhr im Plenum des Thüringer Landtags: Nachdem ... mehr

Gegenwind für Thüringen-CDU: "Beschädigt die Glaubwürdigkeit"

Nach der Einigung zwischen Linke, SPD und Grüne mit der CDU in Thüringen gibt es deutliche Gegenstimmen aus Berlin. Neben Paul Ziemiak und Jens Spahn hat nun auch Friedrich Merz den Kompromiss scharf kritisiert. Auch der CDU-Politiker Friedrich ... mehr

CDU-Ostbeauftragter: CDU-Ostbeauftragter gibt Linken Schuld am Aufstieg der AfD

Die CDU sucht nach Gründen für den Aufstieg der AfD im Osten. Marco Wanderwitz sieht auch eine Mitschuld bei der Linken: Sie habe den neuen Rechten erst den Weg geebnet. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz ( CDU), hat der Linkspartei ... mehr

Nach Thüringen-Eklat – Wolfgang Schäuble: CDU sollte "dem Druck nicht nachgeben"

Nach dem Eklat in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU nach Richtung und Führung. Nun äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble – und findet klare Worte.  Die CDU steckt in der Krise: Nachdem die CDU gemeinsam ... mehr

Thüringen-Eklat: SPD, CDU und FDP raufen sich zusammen – gegen die AfD

Steckt die Groko nach dem Thüringen-Debakel erneut in der Krise? SPD und Union senden aus Berlin Zeichen der Einigkeit: Sie raufen sich zusammen – mit den Liberalen und gegen die AfD. Doch viele Fragen bleiben offen. Es ist eine ausgeklügelte Choreographie zwischen ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelow will erneut antreten

Bodo Ramelow: Der Linken-Politiker will nach wie vor Ministerpräsident werden – ein Überblick über die Situation in Thüringen. (Quelle: Reuters) mehr

FDP-Chef Christian Lindner: So denkt Deutschland über seine Zukunft

Für die FDP waren die Vorgänge in Thüringen ein Debakel, das auch die Parteispitze in Berlin erreicht hat. Sollte Christian Lindner seinen Hut nehmen? Deutschland ist in dieser Frage zweigeteilt.  Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten hat ein politisches ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelows Linke profitiert massiv von Wahl-Eklat um FDP

Gäbe es Neuwahlen in Thüringen, könnten Linke, SPD und Grüne wohl mit einer Mehrheit im Landtag rechnen. Das ergab eine Forsa-Umfrage. Die FDP unter Thomas Kemmerich würde nicht mehr im Landtag sitzen. Linkspartei, SPD und Grüne würden bei einer Neuwahl ... mehr

Thüringen: Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow äußert sich zum Kemmerich-Rücktritt

Am Mikrofon von t-online.de: So äußert sich die Landeschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow zum Rücktritt von Thomas Kemmerich und zum Problem bei der anvisierten Auflösung des Landtags. (Quelle: t-online.de) mehr

Thüringen: Wie konnte es zur Wahl von Thomas Kemmerich kommen?

Im Thüringer Landtag ist die Sensation da: Anstelle von Bodo Ramelow wurde FDP-Landeschef Thomas Kemmerich gewählt. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.  Politische Beobachter waren im Vorfeld sicher: Bodo Ramelow wird vom Landtag mit einer relativen ... mehr

1- und 2-Cent-Münzen abschaffen? Viel Zuspruch im Bundestag

Immer wieder wird der Nutzen der kleinen Cent-Münzen hinterfragt, nun wenden sich viele Fachpolitiker im Bundestag ebenfalls gegen sie. Drei Parteien wollen sie hingegen behalten. Im Bundestag gibt es laut einem Zeitungsbericht viel Zuspruch für die geplante Abschaffung ... mehr

Hamburg: Tom Radtke will nach Holocaust-Tweets in Linkspartei bleiben

Klimawandel mit Holocaust verglichen: Die Linkspartei in Hamburg hat die Tweets von Bürgerschaftswahl-Kandidat Tom Radtke verurteilt. Von einem Parteiaustritt will der junge Politiker offenbar nichts wissen. Trotz eines heftig kritisierten Holocaust-Vergleichs ... mehr

Abstimmungen im Bundestag: Linkspartei fehlt am häufigsten

Einem Bericht zufolge können die wenigsten Parteien mit vorbildlicher Anwesenheit bei Abstimmungen im Bundestag glänzen – das Schlusslicht bildet die Linkspartei. Der Bericht zeigt auch: Der Ton im Bundestag wird rauer.  Abgeordnete der Linkspartei haben einem ... mehr

Joachim Gauck warnt CDU vor Koalition mit Linkspartei

Die von CDU und Linken angepeilte "Projektregierung" in Thüringen soll nur von kurzer Dauer sein. Das fordert Ex-Bundespräsident und Vermittler Joachim Gauck – und gibt der CDU einen guten Rat mit.  Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat für eine "begrenzte ... mehr

Thüringen: CDU-Landeschef Mike Mohring verteidigt mögliche Zusammenarbeit

Thüringens CDU-Chef Mohring will in Erfurt mit Linken, SPD und Grünen zusammenarbeiten. Das widerspricht aber einer Weisung der Bundespartei. Beim CDU-Spitzentreffen in Hamburg droht Ärger. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene ... mehr

CDU-Politiker Brinkhaus: Union sollte in nächster Regierung Außenminister stellen

Seit 1966 hat kein Unionspolitiker mehr das Außenamt geführt. Das soll sich nach der nächsten Wahl ändern, so Fraktionschef Brinkhaus. Streit dürfte es bei der CDU-Klausur in Hamburg um ein anderes Thema geben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt ... mehr

Thüringen: Bodo Ramelow will mit Mike Mohring verhandeln

Die Bundes-CDU sperrt sich dagegen. Und trotzdem könnte es in Thüringen zu einer ganz besonderen Zusammenarbeit mit der Linken kommen. Ministerpräsident Ramelow will mit CDU-Landeschef Mohring verhandeln.  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ... mehr

Thüringen: Veto! Bundes-CDU schließt "Projektregierung" mit Linken aus

Die Thüringer CDU kann sich eine Kooperation mit den Linken in einer Regierung vorstellen – die CDU auf Bundesebene nicht. Von dort heißt es, eine Zusammenarbeit sei nach wie vor "ausgeschlossen". Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Bildung einer ... mehr

CDU: Kooperation zwischen CDU und Linken? Diskussion nimmt Fahrt auf

Dieter Althaus hat Thüringen für die CDU von 2003 bis 2009 regiert. Nun rät er seiner Partei zur Zusammenarbeit mit der Linken. Fraktionschef Mike Mohring ist nicht abgeneigt.  Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl ... mehr

Leipzig-Connewitz: SPD-Chefin Saskia Esken stellt Polizeitaktik infrage

Der schwer verletzte Polizist in Leipzig hat eine Debatte über Linksextremismus – und die Polizeitaktik ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, den Einsatz zu überprüfen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig ... mehr

SPD: Ralf Stegner kann sich Fusion mit Linkspartei vorstellen

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen ... mehr

Bundesregierung: Seit 2010 wurden fast 150 Deutsche im Ausland entführt

Es sind bedrückende Zahlen, die die Bundesregierung bekannt gibt: Fast 150 Deutsche sind seit 2010 im Ausland entführt worden. Nähere Angaben macht die Regierung nicht. Aus gutem Grund. Seit 2010 sind 143 Fälle bekanntgeworden, in denen Deutsche im Ausland ... mehr

Umfrage: Sahra Wagenknecht ist beliebteste Politikerin – vor Merkel und Habeck

Premiere für Sahra Wagenknecht: Die Politikerin der Linkspartei gilt laut einer Umfrage erstmals als beliebteste deutsche Politikerin. Für die Union liefert das Ranking einige Überraschungen. Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht ... mehr

AfD – Rechtsausschuss will Brandner abwählen: Weder menschlich noch politisch geeignet

Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht – auch in Person von Stephan Brandner. Der Politiker soll nun seinen Posten als Vorsitzender im Rechtsausschuss verlieren. Es wäre ein einmaliger Vorgang.  Es wird ein historisch beispielloser Akt: Erstmals ... mehr

Die Linke: Amira Mohamed Ali ist neue Fraktionschefin

Amira Mohamed Ali: Die Hamburgerin ist neue Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag. (Quelle: Reuters) mehr

Landtagswahl Thüringen: Die FDP ist drin – und Mohring in der Sackgasse

Thüringen hat ein amtliches Wahlergebnis. Die FDP ist knapp im Landtag. Die Regierungsbildung bleibt damit kompliziert. Wer kann das Land künftig regieren? Die FDP hat es in den Thüringer Landtag geschafft, knapp, aber drin. Zumindest das steht jetzt ... mehr

Grundrente-Streit in der Groko: Zerbrechen CDU und SPD an der Uneinigkeit?

Union und SPD streiten um die Grundrente: Die Sozialdemokraten sehen eines ihrer wichtigsten Anliegen in Gefahr, doch die CDU bremst. Die Fronten verhärten sich. Zerbricht die große Koalition? Eine einfache Terminabsage offenbart die Zerrissenheit der großen Koalition ... mehr

CDU-Politiker Heym will Bündnis mit AfD – und erntet scharfe Kritik

Der Thüringer Vizefraktionschef der CDU hält die AfD für eine konservative Partei und wirbt für ein Bündnis im Erfurter Landtag. Doch damit provoziert Michael Heym heftige Reaktionen in seiner Partei. Nach der Forderung, eine Koalition mit der AfD nicht ... mehr

Wahl in Thüringen: Mehrheit der Deutschen will keine Koalition von CDU und AfD

Die Regierungsbildung wird schwer in Thüringen. Eine bedeutende Rolle kommt der CDU zu, die mit Linker und AfD koalieren könnte. Die Deutschen sind sich im letzteren Fall einig. Rot-Rot-Grün hieß es in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen. Doch damit dürfte es jetzt ... mehr

Landtagswahl in Thüringen: TV-Duell Ramelow vs. Mohring – Schlagabtausch blieb aus

Nur knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen trafen Regierungschef Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Mohring aufeinander. Ein ordentlicher Schlagabtausch blieb aus. Ein Überblick.  Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach der Landtagswahl ... mehr

DDR-Historiker Stefan Wolle: "Heutige Meckerstimmung ist ein DDR-Relikt"

Sie sperrte ihre Bürger ein, trotzdem war die DDR für viele Leute eine Art Idyll. Warum, erklärt Historiker Stefan Wolle. Und wieso ein Teil der DDR-Vergangenheit für ihn heute besonders problematisch ist. "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder ... mehr

Gauck: CDU sollte in Thüringen auch mit den Linken sprechen

Joachim Gauck hat die CDU in Thüringen dazu aufgefordert ihre parteipolitischen "Abgrenzungen noch mal zu überprüfen". Nicht alle in der Linkspartei seien radikale Kommunisten. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen ... mehr

Linke-Ministerpräsident warnt - Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen "nichts Gutes"

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche in Sachsen vor einer Abwehrkoalition gegen die AfD gewarnt. "Zwangskoalitionen als Abwehr gegen die AfD führen zu nichts Gutem", sagte Ramelow ... mehr

Spanien könnte schon wieder vor Neuwahlen stehen

In Spanien könnte die vierte Parlamentswahl in vier Jahren anstehen – wenn die Sozialisten bis Ende September keine Regierung auf die Beine stellen können. Ministerpräsident Sanchez ist nicht zur Koalition bereit.    In Spanien stehen die Zeichen auf Neuwahl im Herbst ... mehr
 
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