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Lobbyismus

Bundestag: SPD-Vermittlung von Politikertreffen sind rechtens

Bundestag: SPD-Vermittlung von Politikertreffen sind rechtens

Gesponsorte Treffen von Lobbyisten mit Spitzenpolitikern sind nichts Ungewöhnliches. Wenn aber eine Kommunikationsagentur der SPD gegen Geld Gespräche vermittelt, steht schnell der Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung im Raum. Nun hat sich der Bundestag ... mehr
Kommentar: Die wahren Hürden der Elektromobilität

Kommentar: Die wahren Hürden der Elektromobilität

Eigentlich ist es ganz einfach: Benzinmotoren verfügen über einen Wirkungsgrad von rund 30 Prozent, Dieselmotoren kommen auf etwa 40 Prozent. Von der zugeführten Energiemenge wird also weniger als die Hälfte in Kraft umgesetzt, der Rest verpufft ... mehr
VDA-Chef warnt: Ohne Diesel sind die Klimaziele in Gefahr

VDA-Chef warnt: Ohne Diesel sind die Klimaziele in Gefahr

Bei der deutschen Automobilindustrie schrillen angesichts drohender Fahrverbote für Dieselautos die Alarmglocken immer lauter. Der Branchenverband VDA warnte nun, dass ohne Dieselantrieb die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. "Wer den Diesel verbieten ... mehr
Russischer Ex-Agent bringt Trump Jr. in Verlegenheit

Russischer Ex-Agent bringt Trump Jr. in Verlegenheit

Es wird eng für Donald Trump Jr.. Sein Treffen mit einer russischen Anwältin wird immer mehr zur Staatsaffäre – vor allem wegen eines bisher unbekannten Teilnehmers. Der Sender NBC News berichtete ... mehr
Gericht: Angela Merkel muss Lobbyisten-Abendessen transparent machen

Gericht: Angela Merkel muss Lobbyisten-Abendessen transparent machen

Das Kanzleramt muss laut einem Gerichtsurteil die dienstlichen Essen der Kanzlerin veröffentlichen. Hintergrund der Klage vom Verein abgeordnetenwatch.de war ein umstrittenes Treffen mit dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Das Berliner Verwaltungsgericht ... mehr

Kurt Beck wird Berater bei Boehringer Ingelheim - Kritik von CDU und FDP

Der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck ist als Berater in die Wirtschaft gegangen. Der im Januar aus Gesundheitsgründen zurückgetretene Sozialdemokrat berät seit Juni den Pharmariesen Boehringer Ingelheim. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstag ... mehr

US-Präsidentschaftswahl: Trump-Wahlkampfmanager tritt zurück

Der umstrittene Wahlkampfchef von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump nimmt seinen Hut. Paul Manafort wird ab sofort nicht mehr für den Republikaner Trump tätig sein. Der Immobilienmilliardär Trump hatte am Mittwoch zum zweiten Mal binnen zwei Monaten ... mehr

Lobbyismus: Industrie leiht Ministerien "Beamte"

Der Bundesrechnungshof hat die Tätigkeit von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft und Verbänden in Bundesministerien kritisiert. Diese "externen" Beschäftigten seien zum Teil sogar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und an der Vergabe für Aufträge beteiligt ... mehr

Agrar-Marketing: CMA wird endgültig abgewickelt

Sie wollten es bis zum Schluss nicht glauben, doch das Ende kam schneller als gedacht: Die Marketinggesellschaft der deutschen Bauern wird liquidiert - damit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar umgesetzt. Gesellschafter stimmen ... mehr

Gabriel schießt scharf gegen Energieriesen

Umweltminister Gabriel legt sich mit den großen deutschen Energieversorgern an. Er will nach Informationen des "SPIEGEL" Subventionen für neue Kohlekraftwerke, die der jüngste EU-Gipfel ermöglicht hat, hauptsächlich Stadtwerken und kleinen Unternehmen zukommen lassen ... mehr

Ärzte-Lobbyist verteidigt Schmiergeld für Mediziner

"Ein ganz normales, natürliches Verhalten": Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, die Zahlungen des Pharmakonzerns Ratiopharm an Mediziner - ein klarer Widerspruch zur Berufsordnung der Ärzte in Deutschland ... mehr

Ökostrom: Wie die Solarlobby bei Subventionen trickst

Offiziell geben sich Solarkonzerne bescheiden: Die Subventionen für die Branche könnten in diesem Jahr radikal sinken, beteuern Lobbyisten. Doch in Wahrheit wollen die Ökofirmen weitere Milliarden kassieren - Verbraucherschützer fürchten gigantische Kosten ... mehr

Klage gegen CMA: Bauer Heitlinger bekämpft das System

Georg Heitlinger hat sich mit der mächtigen Lobbygruppe CMA angelegt, denn der Landwirt findet deren Arbeit unerträglich. Anfangs wirkte seine Klage aussichtslos, tatsächlich könnte sie das Aus für den Agrarverband bedeuten - darüber entscheidet ... mehr

CMA verliert vor Gericht: Aus für "Die Milch macht's"

Nach 40 Jahren steht die zentrale Werbung für die deutschen Bauern vor dem Aus. Denn deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr für die zentrale Vermarktung ihrer Produkte zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die sogenannten ... mehr

Lebensmittel: Die größten Lügen der Lebensmittelindustrie

Zusammengeklebtes Formfleisch statt Schinken auf der Pizza, als "gesunde Zwischenmahlzeit" angepriesene Zucker- und Fettbomben, Schwarzwälder Schinken aus holländischen Mastschweinen - beim Einkauf von Lebensmitteln wird der Verbraucher auf Schritt und Tritt belogen ... mehr

Korruption: Richter verurteilt Ärzte in Ratiopharm-Affäre

Das Amtsgericht Ulm hat zwei Ärzte verurteilt, weil sie von Ratiopharm geschmiert wurden. Für üppige Schecks des Generikaherstellers verschrieben die beiden Mediziner mit Vorliebe Ratiopharm-Produkte, wie die "Südwest Presse" berichtet. Richterin Katja Meyer sagte ... mehr

Bizarrer Job in Washington: Schlangesteher im Kapitol

Lobbys spielen in der amerikanischen Politik traditionell eine große Rolle. Die wichtigen Männer dieser Interessengruppen haben natürlich keine Zeit, sich in eine Schlange zu stellen - auch nicht, wenn wichtige Termine am US-Regierungssitz Washington anstehen ... mehr

Franz Beckenbauer wird Botschafter für Russlands Gasvereinigung

Franz Beckenbauer wandelt auf den Spuren von Gerhard Schröder: Der Fußball-"Kaiser" wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung auf dem European Business Congress in Portoroz als neuer Partner und Botschafter der Russian Gas Society (RGS) vorgestellt ... mehr

Mario Draghi unter Lobbyismus-Verdacht

Mario Draghi steht derzeit unter Beschuss: Der Europäische Bürgerbeauftragte, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, hat eine Untersuchung gegen den Chef der Europäischen Zentralbank ( EZB) eingeleitet ... mehr

Atom-Moratorium: Greenpeace entlarvt Blackout-Drohung der Atomlobby

Die Lobbyisten der großen Energiekonzerne setzen die Bundesregierung unter Druck: Deutschland importiere seit dem Abschalten der Alt-AKW doppelt so viel Atomstrom wie zuvor, in Süddeutschland drohe bereits der Blackout. Greenpeace spricht von "billiger Panikmache ... mehr

Tour durch Berlin: Den Lobbyisten auf der Spur

"Schätzungsweise 5000 Lobbyisten sind in Berlin aktiv", sagt Stadtführer Timo Lange von Lobby Control. Der gemeinnützige Verein veranstaltet regelmäßig lobbykritische Stadtführungen durch das Regierungsviertel. Dabei geht es nicht um Architektur und launige Anekdoten ... mehr

Solar-Lobby will über neue Förderkürzung verhandeln

Angriff ist die beste Verteidigung - das gilt auch für die Solar-Lobby: Deren Chef zeigt sich auffällig offen für eine neue Kürzung der Sonnenstrom-Hilfen. Manche vermuten, dass er so kooperativ ist, weil er keine Debatte um eine feste ... mehr

Ärztefreundliche Pläne der Regierung: Kassen prognostizieren Beitragsschock

Die Ärzte sind mächtig, und die Regierung ist schwach: Die Krankenkassen befürchten, dass Union und FDP den Kampf mit der Gesundheitslobby verlieren. Dann könnte es bald viel mehr Mediziner und noch mehr Verschreibungen geben - finanziert vom Beitragszahler. Kurswechsel ... mehr

Undemokratische Lobbyarbeit: Ackermann bekommt Negativpreis

Die Deutsche Bank und ihr Chef Josef Ackermann sind mit dem Negativpreis "Lobbykratie-Medaille 2011" bedacht worden. Die zweifelhafte Auszeichnung wird von der Initiative Lobby Control in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen. Sie soll undemokratische Lobbyarbeit ... mehr

SPD stoppt gesponserte Gespräche mit Ministern

Berlin (dpa) - Die SPD stoppt nach scharfer Kritik umstrittene Sponsorengeschäfte, bei denen Lobbyisten Termine mit SPD-Spitzenpolitikern gegen Geld buchen konnten. «"Vorwärts"-Gespräche - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben ... mehr

Washington: Google zahlt am meisten für Lobbyarbeit

Zum ersten Mal hat  Google im Jahr 2017 mehr als alle anderen Firmen für Lobbyarbeit in den USA gezahlt. Nach Angaben der "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf Daten des US-Senats habe der Konzern nach eigenen Angaben umgerechnet rund 14,6 Millionen ... mehr

Mehr zum Thema Lobbyismus im Web suchen

Künftiger Minister Jens Spahn verdiente an Lobbyarbeit

Angela Merkel will ihren parteiinternen Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einer möglichen großen Koalition holen. Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren an Lobbyarbeit für den Medizin- und Pharmasektor.  Seit Jahren gilt Jens Spahn ... mehr

Deutschland tut zu wenig gegen Korruption

Die Bundesregierung tut nach Einschätzung von Transparency International zu wenig im Kampf gegen Korruption. Deutschland rutschte im Ranking um zwei Positionen ab. Die Organisation Transparency International sieht weltweit kaum Fortschritte beim Kampf gegen ... mehr

Trump-Gehilfe Manafort soll heimlich europäischen Ex-Kanzler bezahlt haben

Trumps Ex-Wahlkampfmanager hat angeblich einen früheren europäischen Kanzler und andere EU-Politiker für geheime Lobbyarbeit für die Ukraine bezahlt. Manaforts damaliger Geschäftspartner bekennt sich schuldig, will mit den Behörden zusammenarbeiten. US-Präsident Donald ... mehr

US-Kongress: Fast jeder Amerikaner unzufrieden mit Volksvertretern

Die USA sind gespalten in Wähler von Demokraten und Republikanern. In einer Beziehung herrscht allerdings große Einigkeit: Über die Parteigrenzen hinweg misstrauen sie Abgeordneten und Senatoren im Kongress. 85 Prozent der Amerikaner sind unzufrieden mit der Arbeit ... mehr

Grünen-Politikerin Beck erhebt schwere Vorwürfe gegen Schröder

Die Ex-Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck hat die Lobby- Politik von Altkanzler Gerhard Schröder für Russland heftig kritisiert. Sie fordert eine deutlich größere Distanz zu russischen Staatskonzernen. Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Russland hat die ehemalige ... mehr

Lobbyisten-Affäre: Maas für Änderung des Parteiengesetzes

Berlin (dpa) - Nach der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche bei der SPD dringt Justizminister Heiko Maas auf eine Änderung des Parteiengesetzes. «Einnahmen durch Sponsoring sollten in einer gesonderten Rubrik im Rechenschaftsbericht auftauchen ... mehr

Lehrmaterialien von Firmen sind oft mangelhaft

Lehrmittel von Unternehmen für den Schulunterricht weisen häufig Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der 450 verschiedene Unterlagen von Bildungsexperten prüfen ließ. Von den Materialien, die von Firmen stammen, erhielten ... mehr

Gutachten: Angeblich höhere Strompreise durch Atomkraft

Entgegen der Aussagen einiger Bundesminister würde der Strompreis in Deutschland einem Pressebericht zufolge nicht durch einen schnellen Atomausstieg steigen, sondern durch ein Festhalten an der Kernkraft. Grund hierfür sei die Nachrüstung, da die Reaktoren ... mehr

Seit Al Capone: Debatte um Waffenrecht in USA tritt auf Stelle

In den USA kommt es schon seit über 80 Jahren zu Schießereien. Die Debatte über schärfere Waffengesetze wird ebenso lang schon geführt. Doch einer grätscht bei schärferen Waffengesetzen jedesmal dazwischen – die Waffenlobby. Es war 1934. Gangster mit automatischen ... mehr

Ex-AußenministerSigmar Gabriel schließt Lobbyisten-Job aus

Er wäre gerne Außenminister geblieben, doch die SPD wollte Sigmar Gabriel nicht mehr. Für seine Zeit ohne Ministerposten hat Gabriel klare Vorstellungen. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine berufliche Zukunft nicht als Lobbyist. "Man soll nicht ... mehr

Umstrittene Pharmalobbyistin muss gehen

Paukenschlag bei einem der mächtigsten Berliner Lobbyistenverbände: Die langjährige Geschäftsführerin des Pharmaverbandes vfa, Cornelia Yzer, hört Anfang Juni auf - nach Informationen von Spiegel Online allerdings nicht freiwillig. Die Nachricht klingt ... mehr

Eckart von Klaeden gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden ( CDU). Das habe eine Sprecherin am Freitag mitgeteilt, meldet der "Spiegel" vorab. Der Vorwurf lautet auf mögliche Vorteilsannahme. Die Ermittler ... mehr

Antisemitismus-Vorwürfe: US-Abgeordnete entschuldigt sich nach Israel-Tweet

Ilhan Omar steht massiv unter Kritik. Die US-Abgeordnete habe sich antisemitisch geäußert, werfen ihr politische Gegner und Freunde vor. Die Demokratin hat nun Stellung genommen. Die Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat zu ihrer Argumentation über pro-israelische ... mehr

FBI untersucht Kampagne gegen Russland-Sonderermittler

Offenbar versuchen rechte Lobbyisten FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu diskreditieren. Das FBI ermittelt. Mueller untersucht die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf. Die US-Bundespolizei FBI geht einer mutmaßlichen Schmierenkampagne gegen Sonderermittler ... mehr
 


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