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Nach Gratis-ÖPNV baut Luxemburg weiter an neuen Angeboten

Nach Gratis-ÖPNV baut Luxemburg weiter an neuen Angeboten

Der in Luxemburg zum 1. März eingeführte Gratis-ÖPNV hat das zweitkleinste Land der EU bei seiner geplanten Verkehrswende weit vorangebracht: "Der kostenlose Nahverkehr war der Hebel, um in Luxemburg eine echte Mobilitätsrevolution anzukurbeln", sagte Luxemburgs ... mehr
Bettel begibt sich nach Kontakt mit Macron in Quarantäne

Bettel begibt sich nach Kontakt mit Macron in Quarantäne

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat sich nach dem positiven Corona-Test bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorsichtshalber in Quarantäne begeben. Bettel und Macron hatten sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche beim EU-Gipfel ... mehr
EuGH-Urteil: Wärmelieferung unterliegt der Mehrwertsteuer

EuGH-Urteil: Wärmelieferung unterliegt der Mehrwertsteuer

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk betreibt und ihre Mitglieder mit Wärme beliefert, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür Mehrwertsteuer an. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie widerspreche ... mehr
EuGH: Hotel darf in Deutschland gegen Booking.com klagen

EuGH: Hotel darf in Deutschland gegen Booking.com klagen

Ein deutsches Hotel hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Etappensieg im Streit mit dem großen Buchungsportal Booking.com erreicht. Die EU-Richter vertraten am Dienstag in Luxemburg die Auffassung, dass das Hotel Wikingerhof in Deutschland gegen ... mehr
Abstimmung über Ausgangssperre in Luxemburg verschoben

Abstimmung über Ausgangssperre in Luxemburg verschoben

Das Parlament in Luxemburg (Chamber) hat eine Abstimmung über eine mögliche nächtliche Ausgangssperre zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr auf diesen Donnerstag verschoben. Grund sei, dass ein Bericht über die Gesetzesvorlage noch nicht fertig sei, hieß es am Mittwoch ... mehr

Moderna-Impfstoff in Luxemburg eingetroffen

In Luxemburg ist der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna eingetroffen. Es seien am Montagmorgen die ersten 1200 Dosen geliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium in Luxemburg mit. Damit stehe nun ein zweiter Impfstoff gegen das Coronavirus ... mehr

Keine Hinweise auf Shopping-Touren nach Luxemburg

Nach der Öffnung des Einzelhandels am Montag in Luxemburg gibt es derzeit keine Hinweise auf größere Kundenströme aus dem benachbarten Deutschland. Luxemburg stehe hierzu aber in engem Kontakt mit den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, teilte ... mehr

Asselborn erwartet Einigung über Brexit

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rechnet mit einer Einigung der EU mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt. "Es kommt nicht zu einem No-Deal. Davon bin ich fest überzeugt", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg ... mehr

Kein Recht auf Entschädigung bei kleiner Flug-Umleitung

Die Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen berechtigt Passagiere nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht zu einer pauschalen Entschädigung. Die Airline müsse jedoch anbieten, die Kosten für die Fahrt zum ursprünglich vorgesehenen Flughafen ... mehr

Dresden und Potsdam erwirken Verschiebung im CEV-Cup

Für die Volleyball-Frauen des Dresdner SC und des SC Potsdam geht es im europäischen CEV-Cup erst im neuen Jahr weiter. Wie der DSC an diesem Dienstag mitteilte, hat der Europäische Volleyball Verband (CEV) der Verschiebung des für kommende Woche (8./9. Dezember ... mehr

RTL Group verkauft Beteiligung an BroadbandTV in Kanada

Der Medienkonzern RTL Group hat seine Anteile am kanadischen Online-Videounternehmen BroadbandTV (BBTV) verkauft. Diese seien für 102 Millionen Euro an die Holdinggesellschaft des in Vancouver ansässigen BBTV-Unternehmens veräußert worden, teilte die RTL Group ... mehr

Flughafen Hahn: Lufthansa droht Niederlage vorm EuGH

Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn droht der Lufthansa eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der zuständige EuGH-Gutachter schlägt in seinem Schlussgutachten vom Dienstag vor, die von ihm untersuchten Punkte ... mehr

Kritik: Hilfe für Eon und RWE auf Kosten der Verbraucher

Im Rechtsstreit um den Milliardendeal zwischen Eon und RWE haben mehrere Konkurrenten der Energieriesen die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Brief vor, sich zum Nachteil ... mehr

Kritik an Altmaier: Hilfen auf Kosten der Verbraucher

Im Rechtsstreit um den Milliardendeal zwischen Eon und RWE haben mehrere Konkurrenten der Energieriesen die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Brief vor, sich zum Nachteil ... mehr

EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Kauf von gefertigten Waren

Beim Kauf von speziell nach Kundenwunsch gefertigten Waren erlischt das übliche 14-tägige Widerrufsrecht in Verträgen, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Dies bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in einem Urteil zu einem ... mehr

EuGH: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

Eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Die Stadt Duisburg hatte es abgelehnt ... mehr

Bettel bedauert Mangel an europäischer Solidarität in Krise

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat einen Mangel an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit in der Coronakrise beklagt. Man habe erleben müssen, wie "fragil" die 25 Jahre zuvor in Schengen unterschriebenen Bekenntnisse zu offenen Grenzen ... mehr

EuGH stärkt Verbrauchern im Streit mit Parship den Rücken

Im Streit um hohe Kosten bei Widerruf von Verträgen der Partnervermittlung Parship hat der Europäische Gerichtshof deutschen Verbrauchern den Rücken gestärkt. Das Unternehmen darf erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen nur zeitanteilig in Rechnung ... mehr

Chance für Feuerwehrmann im Streit über Bereitschaft

Bereitschaftszeit kann aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof als Arbeitszeit gelten, wenn Beschäftigte rasch einsatzbereit sein und mit häufigen Einsätzen rechnen müssen. Die Einschätzung vertrat der zuständige Generalanwalt Giovanni ... mehr

EuGH: Pole mit Schulkindern hat Anspruch auf Hartz IV

Auch EU-Bürger auf Arbeitssuche können in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Krefeld ... mehr

Rundfunkbeitrag: EuGH-Gutachter stützt Recht zur Barzahlung

In einem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht. Nur in Ausnahmen könne dies im öffentlichen Interesse ... mehr

Verdächtiger im Fall Maddie muss im Gefängnis bleiben

Der Tatverdächtige im Fall Maddie ist mit seinem Bemühen um eine Freilassung vor dem obersten europäischen Gericht gescheitert. Die nachträgliche Erweiterung eines Europäischen Haftbefehls von 2018 gegen den Mann sei rechtens gewesen, urteilte ... mehr

ArcelorMittal will 570 Stellen in Luxemburg abbauen

Der weltweit größte Stahlproduzent ArcelorMittal will in Luxemburg rund 570 Arbeitsplätze abbauen. Das Unternehmen begründete dies am Donnerstag mit erheblichen Einbrüchen in der europäischen Auto- und Bauindustrie im zweiten Quartal wegen der Corona-Pandemie. Zuletzt ... mehr

Gericht:Sanitärfirma kann Namen "Adlon" in EU nicht schützen

Der deutsche Sanitärhersteller Kludi kann seine Duschbrausen, Badewannen und Bidets nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht unter dem geschützten Unionsmarkennamen "Adlon" vermarkten. Das Gericht mit Sitz in Luxemburg wies eine Klage des Mendener Unternehmens gegen ... mehr

Roaming-Tarif: Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen O2

Niederlage für O2 im Streit über die Abschaffung von Roaming-Gebühren für deutsche Kunden: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätte der Telefonanbieter 2017 automatisch alle Kunden auf den neuen Tarif ohne Zusatzkosten für Mobilgespräche im EU-Ausland ... mehr

Keine Tore bei Saarbrückens Test in Luxemburg

Fußball-Drittligist 1. FC Saarbrücken hat im Testspiel gegen die Nationalmannschaft von Luxemburg ein achtbares 0:0 erreicht. Trainer Lukas Kwasniok nutzte die Partie am Dienstagabend zum experimentieren und setzte insgesamt 20 Spieler ... mehr

Deutschen Firmen droht wegen US-Datenverabeitern Bußgeld

Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" hält der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink Bußgelder gegen deutsche Unternehmen für möglich. Die Aufsichtsbehörden versuchten derzeit, einen Ausweg aus einer "nahezu ... mehr

Asselborn: Bei Testpflicht Besonderheit Luxemburgs beachten

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat für die Bürger seines Landes Ausnahmen bei der möglichen Einführung einer Corona-Testpflicht in Deutschland gefordert. Er hoffe, dass die Bundesregierung die Besonderheiten der Situation in Luxemburg bei ihrer ... mehr

EuGH: DSGVO gilt auch für Petitionsausschüsse von Landtagen

Bürger, die beim Petitionsausschuss eines Landesparlaments eine Petition einreichen, haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein Recht auf Auskunft personenbezogener Daten. Die Petitionsausschüsse von Bundesländern fielen unter die Regeln ... mehr

EuGH: Entwässerung kann auch in Schutzgebieten zulässig sein

Der Betrieb eines Schöpfwerkes zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch in Schutzgebieten zulässig sein. Es müssten allerdings die Ziele und Verpflichtungen der geltenden EU-Vogelschutzrichtlinie ... mehr

EU-Gericht: Infineon muss weniger Strafe zahlen

Das EU-Gericht hat die von der EU-Kommission verhängte Kartellbuße gegen den deutschen Chiphersteller Infineon weitgehend bestätigt - aber um fast sechs Millionen Euro reduziert. Somit muss das Unternehmen aus Neubiberg bei München noch knapp 76,9 Millionen Euro Strafe ... mehr

Real kündigt Schließung von acht Filialen an

Die SB-Warenhauskette Real hat nur wenige Tage nach dem Besitzerwechsel die Schließung von acht der derzeit noch 276 Filialen angekündigt. Drei davon liegen in NRW. Die Märkte in Duisburg-Süd, Herten-Westerholt und Mönchengladbach-Rheydt sollen im kommenden ... mehr

Real kündigt Schließung von 8 Filialen an

Die SB-Warenhauskette Real hat nur wenige Tage nach dem Besitzerwechsel die Schließung von acht der derzeit noch 276 Filialen angekündigt. Die Märkte in Berlin-Spandau, Duisburg-Süd, Herten-Westerholt, Leißling-Weißenfels, Mönchengladbach-Rheydt, Bitterfeld-Wolfen ... mehr

Russischer Finanzinvestor hat ab sofort das Sagen bei Real

Die SB-Warenhauskette Real hat einen neuen Besitzer: den russischen Finanzinvestor SCP. Der bereits im Frühjahr vereinbarte Verkauf der kriselnden Handelskette sei am Donnerstag vollzogen worden, teilten der bisherige Eigentümer Metro und der neue Besitzer ... mehr

Für die Real rückt die Zerschlagung näher

Die Krise bei Galeria Karstadt Kaufhof sorgt gerade bundesweit für Schlagzeilen - um die angeschlagene SB-Warenhauskette Real dagegen ist es zuletzt still geworden. Doch für die rund 34 000 Mitarbeiter rückt die Stunde der Wahrheit näher. Am Donnerstag ... mehr

EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

Der Europäische Gerichtshof hat zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt: Eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen ist im Sinne des EU-Rechts kein neuer Vertrag und es ist für Bankkunden ... mehr

Fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich: Deutsche Klägerin geht leer aus

Rückschlag für Betroffene im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich: Eine deutsche Patientin ist mit einer Schadenersatzklage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Im Skandal um mangelhafte Silikon- Brustimplantate des französischen Herstellers ... mehr

EuGH-Urteil zu mangelhaften Brustimplantaten aus Frankreich

Zehn Jahre nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich fällt der Europäische Gerichtshof heute ein Grundsatzurteil zum Schadenersatz für betroffene Frauen. Es geht um eine Patientin aus Deutschland, die Geld von der Haftpflichtversicherung ... mehr

Luxemburg gegen belgisches Atommüll-Endlager nahe der Grenze

Die luxemburgische Regierung lehnt belgische Pläne für ein Atommüll-Endlager unweit der Grenze zum Großherzogtum ab. "Die grenzüberschreitenden Risiken sind bisher nicht geklärt", sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg am Dienstag vor Journalisten in Luxemburg ... mehr

Luxemburg gegen Verlängerung der Kontrollen zur Grenze

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen eine weitere Verlängerung der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg ausgesprochen. Es gebe "keinen ersichtlichen Grund", die Mitte März eingeführten Kontrollen weiter aufrechtzuerhalten, teilte Asselborn ... mehr

Endlos-Streit um kopierten Kraftwerk-Beat

Im jahrzehntelangen Musiker-Streit um die Rechte an einem Rhythmus von zwei Sekunden rückt die finale Entscheidung näher. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) durfte der Produzent Moses Pelham die Sequenz 1997 ohne zu fragen aus einem älteren Titel ... mehr

Asselborn bedauert Schließungen an EU-Binnengrenzen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich erneut für eine schnellstmögliche Abschaffung von Schließungen und Kontrollen an EU-Binnengrenzen im Zuge der Corona-Krise stark gemacht. "Wir sollten vermeiden, dass die aktuelle Situation langfristige Spuren ... mehr

ArcelorMittal besorgt sich Milliarden-Kreditlinie

Der weltgrößte Stahlkonzern ArcelorMittal hat sich mit einer neuen Kreditlinie zusätzliche finanzielle Flexibilität in der Corona-Krise verschafft. Von einem Bankenkonsortium erhielt der Konzern demnach eine Zusage über weitere Kredite von bis zu 3 Milliarden US-Dollar ... mehr

RTL Group zieht Ausblick und Dividendenvorschlag zurück

Der Medienkonzern RTL Group zieht wegen der Coronavirus-Krise seinen wirtschaftlichen Ausblick 2020 und seinen Dividendenvorschlag für das vergangene Jahr zurück. Die globalen wirtschaftlichen Entwicklungen hätten sich seit Mitte März, als der Ausblick ... mehr

EuGH: Land muss Fahrtkosten für ausländische Schüler tragen

Auch Schüler aus dem benachbarten Ausland müssen Fahrtkosten erstattet bekommen, wenn sie eine deutsche Schule besuchen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines deutschen Realschülers entschieden, der mit seinen Eltern in Frankreich wohnt ... mehr

Lkw-Zulieferer SAF-Holland erwartet Ergebnisrückgang

Der Lkw-Zulieferer SAF-Holland streicht seine Dividende für das vergangene Jahr. Das Jahresergebnis sei wegen Restrukturierungskosten von 48,1 Millionen auf 10,3 Millionen Euro gesunken, teilte das Unternehmen überraschend am Mittwochabend in Luxemburg mit. Zudem wolle ... mehr

Neuer Real-Eigentümer will Führungsteam rasch auswechseln

Der russische Finanzinvestor und künftige Real-Eigentümer SCP will sofort nach Vollzug der Übernahme die Führung der Supermarktkette austauschen. Nach dem im Mai oder Juni erwarteten Abschluss des Kaufprozesses werde eine neue Geschäftsführung unter Leitung ... mehr

Rechnungshof: EU-Milliarden bringen Verkehrswende kaum voran

Staus, Lärm und Luftverschmutzung bleiben in Europas Städten eine Plage - daran haben nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs auch EU-Milliarden für eine Verkehrswende wenig bis nichts geändert. Die EU-Kommission habe für die Jahre ... mehr

EU-Gutachter: Gefährder dürfen vor Abschiebung ins Gefängnis

Anders als gewöhnliche Abschiebehäftlinge dürfen deutsche Behörden so genannte Gefährder nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in normalen Haftanstalten unterbringen. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei im Bereich ... mehr

Markenstreit: "Fack Ju Göhte" kann auf Zulassung hoffen

Mehr als 20 Millionen Zuschauer, etliche Preise und positive Kritiken - die "Fack Ju Göhte"-Filme um den Aushilfslehrer Zeki Müller, die vorlaute Chantal und den halbstarken Danger waren ein Riesenerfolg. Als Marke durfte die Constantin Film GmbH den Titel ... mehr

Ist "Fack ju Göhte" vulgär? EuGH entscheidet im Markenstreit

"Fack ju Göhte" - ist der Titel der erfolgreichen Filmtrilogie mit Elyas M'Barek, Karoline Herfurth, Max von der Groeben und Jella Haase vulgär oder gar beleidigend? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute das höchste Gericht der Europäischen Union. Die Richter ... mehr

Bettel: Luxemburgs Monarchie muss sich jetzt wandeln

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hat einen tiefgreifenden Wandel am Hof von Großherzog Henri (64) angekündigt. "Wir wollen die Monarchie stärken, indem wir den Hof verbessern, transparent machen und an das 21. Jahrhundert anpassen", sagte Bettel am Mittwoch ... mehr

Luxemburgs Vizepremier Schneider verlässt die Politik

Der bisherige luxemburgische Vize-Premierminister Etienne Schneider (49) ist am Dienstag von der politischen Bühne des Großherzogtums abgetreten. Der prominente Sozialdemokrat wurde offiziell von Großherzog Henri aus den Ämtern des Wirtschaftsministers ... mehr

Luxemburgs Großherzog nimmt Frau gegen Kritik in Schutz

In einer Debatte über die Verwaltung des großherzoglichen Hofs in Luxemburg hat Großherzog Henri seine Frau Maria Teresa gegen Kritik in Schutz genommen. In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief verwahrte er sich gegen "unfaire Beschuldigungen" gegen seine ... mehr

Endlos-Streit um kopierten Kraftwerk-Beat bleibt kompliziert

Der Streit zwischen dem Frankfurter Musikproduzenten Moses Pelham und den Elektropop-Pionieren Kraftwerk um einen Zwei-Sekunden-Rhythmus bleibt auch nach mehr als zwei Jahrzehnten eine vertrackte Geschichte. In der inzwischen vierten Verhandlung des Bundesgerichtshofs ... mehr
 
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