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Streit um Flughafen Hahn: Lufthansa-Klage zurückgewiesen

Streit um Flughafen Hahn: Lufthansa-Klage zurückgewiesen

Im Rechtsstreit um Steuergeld in Millionenhöhe für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Lufthansa zurückgewiesen. Der EuGH bestätige damit ein vorangegangenes Urteil, wie die Richter in Luxemburg am Donnerstag mitteilten ... mehr
Urteil im Streit um Geld für Airport Hahn

Urteil im Streit um Geld für Airport Hahn

Im Rechtsstreit um Steuergeld in Millionenhöhe für den Flughafen Frankfurt-Hahn wird heute ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet. Dabei geht es in Luxemburg um staatliche Beihilfen seit 1997 an den Hunsrück-Flughafen ... mehr
EuGH stärkt Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland

EuGH stärkt Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland

Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen. Wenn Behörden systematisch nur ein einziges quantitatives Kriterium anwendeten, könnten Menschen ... mehr
Nach Urteil: DUH sieht pfandfreien Verkauf unter Druck

Nach Urteil: DUH sieht pfandfreien Verkauf unter Druck

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den pfandfreien Verkauf von Getränkedosen im Grenzhandel jetzt von zwei Seiten unter Druck. Mit dem am Mittwoch veröffentlichen Urteil des EU-Gerichts stehe fest, dass die Nichterhebung des Pfandes eine unzulässige Beihilfe ... mehr
EU-Gericht: Keine Dosenpfand-Ausnahmen in Grenzregionen

EU-Gericht: Keine Dosenpfand-Ausnahmen in Grenzregionen

Das EU-Gericht hat eine Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark gekippt. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil haben die Wettbewerbshüter der Behörde nicht ... mehr

Stabilus wird nach Gewinnsprung etwas optimistischer

Der Auto- und Industriezulieferer Stabilus profitiert von der anhaltenden Erholung der Wirtschaft und hat Umsatz und Ergebnis deutlich gesteigert. Das Unternehmen zeigte sich daher für das laufende Geschäftsjahr (per Ende September) etwas zuversichtlicher ... mehr

Ungarn begrüßt UEFA-Entscheid zu Arena ohne Regenbogenfarben

Ungarn hat die Entscheidung der UEFA begrüßt, die Beleuchtung des Münchener EM-Stadions in Regenbogenfarben nicht zuzulassen. Die Europäische Fußball-Union habe "die richtige Entscheidung getroffen", sagte Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag am Rande eines ... mehr

EU-Gericht kippt Genehmigung von Corona-Hilfen für Condor

Die irische Ryanair hat vor dem EU-Gericht einen Erfolg gegen staatliche Corona-Hilfen für den deutschen Ferienflieger Condor erzielt. Die Richter kippten am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe von insgesamt 550 Millionen ... mehr

EuGH: Luft in Deutschland zu schmutzig

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Stickoxidbelastung in Deutschland sieht die Umweltorganisation BUND die Hansestadt Hamburg nun noch stärker unter Zugzwang. "Mit der Verurteilung unterstreicht der EuGH nochmals die Entscheidung ... mehr

EuGH: Deutschland muss abgelehnten Asylantrag neu prüfen

Deutschland muss einen Antrag auf internationalen Schutz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch dann prüfen, wenn ein früherer Antrag des Betroffenen in Norwegen abgelehnt wurde. Norwegen und auch Island nähmen zwar an Teilen ... mehr

Sozialplan für rund 800 Beschäftige der Real-Zentrale

Die Real-Geschäftsführung und der Betriebsrat der Real-Hauptverwaltung in Düsseldorf haben sich auf einen Sozialplan für die rund 800 Beschäftigten geeinigt. Damit sollen die Folgen der Auflösung der Real-Zentrale im kommenden Jahr für die betroffenen Mitarbeiter ... mehr

Innengastronomie in Luxemburg ab Sonntag am Start

Ein Besuch im Restaurant oder im Café: Das ist ab Sonntag (16. Mai) in Luxemburg wieder möglich. Nach monatelanger Zwangspause darf dann die Gastronomie im Innenbereich wieder öffnen, wie die luxemburgische Regierung angekündigt hat. Voraussetzung für den Zutritt ... mehr

Bavaria Weed darf Logo nicht als Marke eintragen lassen

Der bayerische Importeur von medizinischem Marihuana, Bavaria Weed, darf sein Logo nicht als Marke eintragen lassen. Das Zeichen, das aus dem Namen des Unternehmens sowie einem aufrecht stehenden Löwen mit einem Hanfblatt in der Pfote besteht, verstoße gegen ... mehr

RTL legt bei Abo-Kunden stark zu: Umsatz geht leicht zurück

Ungünstige Wechselkurse und die Trennung von Geschäften haben bei der RTL-Gruppe für etwas weniger Erlöse gesorgt. Allerdings kann der Konzern ein starkes Wachstum bei seinen zahlenden Abonnenten vorweisen. Der Gesamtumsatz ging im ersten Quartal um etwas ... mehr

Luxemburg will ab 16. Mai Gastronomie weiter öffnen

Luxemburg hat weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Ab dem 16. Mai soll die Gastronomie auch im Innenbereich wieder öffnen dürfen, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch nach der Sitzung des Regierungsrates. Restaurants ... mehr

EuGH-Gutachten zu Nürburgring-Verkauf macht Klägern Hoffnung

In der langen Auseinandersetzung um den Verkauf der Rennstrecke Nürburgring in der Eifel können sich die unterlegenen Bieter Hoffnung auf einen juristischen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof machen. Der zuständige EuGH-Gutachter vertrat am Donnerstag die Ansicht ... mehr

EuGH-Urteil: Calciumhaltige Alge in Bio-Getränken unzulässig

Bio-Lebensmittel dürfen auch dann nicht mit Calcium angereichert werden, wenn es aus einer natürlichen Quelle stammt. Das geht aus einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. In dem Verfahren ging es um einen Hersteller ... mehr

EuGH: Airline muss bei Umleitung nur bestimmte Kosten tragen

Wenn ein Flieger an einen nahe gelegenen Flughafen umgeleitet wird, muss die Airline nur Kosten für die Fahrt zum ursprünglichen Flughafen oder zu einem anderen Wunschziel des Kunden in der Nähe zahlen. Einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung hat der Fluggast ... mehr

EuGH urteilt zu Recht auf Entschädigung bei Flugumleitung

Gibt es ein Recht auf eine pauschale Entschädigung, wenn ein Flieger auf einen nahe gelegenen Flughafen umgeleitet wird? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof sprechen wird. Wie das oberste europäische Gericht zuvor ... mehr

Luxemburg plant Öffnung der Außengastronomie ab dem 7. April

In Luxemburg darf die Außengastronomie ab dem 7. April wieder öffnen. Geplant sei die Öffnung der Terrassen von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr unter strengen Auflagen, kündigte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch an. Maximal zwei Personen ... mehr

Hannover verzichtet auf Champions-League-Final-Ausrichtung

Hannover (dpa) – Wegen der Corona-Pandemie verzichtet Waspo 98 Hannover auf die Ausrichtung des Finalturniers der Wasserball-Champions-League. "Das ist keine Entscheidung des Herzens, sondern des Kopfes", sagte Trainer Karsten Seehafer dem Internetportal ... mehr

EuGH: EU-Kommission droht Schlappe wegen Fehmarnbelt

Im Streit über die staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland droht der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage. Der zuständige EuGH-Gutachter empfahl am Donnerstag, die Rechtsmittel ... mehr

EuGH-Arbeitszeit-Urteil: Vertreter wollen Rechtssicherheit

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft erhofft sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Rechtssicherheit in der Frage, ob Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gilt. Am Dienstag verkünden die Luxemburger Richter ihr Urteil. "Wir erwarten ... mehr

EuGH-Urteil: Erholungsmöglichkeit bei Bereitschaftszeiten

Nach dem Alarm zählt jede Minute: Wenn es brennt, muss die Feuerwehr schnell vor Ort sein. Deshalb sind immer einige Feuerwehrleute in Bereitschaft. Aber sind diese Bereitschaftszeiten gleichbedeutend mit Arbeitszeit? Nicht immer, aber oft, entschied ... mehr

Telekom-Tochter droht nach Urteil Niederlage in Rechtsstreit

Die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom müssen in einem Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe eine Niederlage befürchten. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Donnerstag können Unternehmen sowohl ... mehr

EuGH: Höhere deutsche Hürden für Kopftuchverbot rechtens

Die strengen deutschen Regeln für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz sind aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof mit EU-Recht vereinbar. Konkret geht es darum, dass in Deutschland bei einem solchen Verbot etwa eine "hinreichend konkrete Gefahr ... mehr

EuGH: Höhere deutsche Hürden für Kopftuchverbot rechtens

Die strengen deutschen Regeln für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz sind aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof mit EU-Recht vereinbar. Konkret geht es darum, dass in Deutschland bei einem solchen Verbot etwa eine "hinreichend konkrete Gefahr ... mehr

Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor Grenzschließung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland vor Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie gewarnt. "Natürlich muss es angesichts der Virusmutationen Tests geben, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Pendler ohne Einschränkungen zu ihren ... mehr

Berlin Volleys treffen in der Champions League auf Trentino

Den Berlin Volleys stehen italienische Wochen bevor. Die Mannschaft trifft im Viertelfinale der Champions-League auf Itas Trentino, ein Spitzenclub in Italien. Wer sich in Hin- und Rückspiel durchsetzt, muss sich im Halbfinale mit dem Sieger des rein italienischen ... mehr

Deutschland muss Aufnahme aus Konfliktgebiet besser prüfen

Anträge für die Aufnahme von Menschen aus Konfliktgebieten werden in Deutschland nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs nur unzureichend geprüft. Bei einer solchen Entscheidung dürfe nicht ausschließlich das Verhältnis von Todesopfern ... mehr

ArcelorMittal spürt Nachfrageerholung: Führungswechsel

Der Stahlkonzern ArcelorMittal hat im vierten Quartal von einer Erholung des wirtschaftlichen Umfeldes insbesondere in der Automobilindustrie profitiert. So konnte der Umsatz im Vergleich zum Vorquartal von rund 13,3 Milliarden auf knapp 14,2 Milliarden US-Dollar ... mehr

EuGH zu Rundfunkbeitrag: Beschränkung der Barzahlung möglich

Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Ein Land mit dem Euro als Währung könne seine Verwaltung zwar zur Annahme von Bargeld ... mehr

EuGH: S21-Dokumente können unter Umständen zugänglich werden

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klarere Grenzen definiert. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch interne Informationen veröffentlicht werden, urteilten ... mehr

Luxemburgs Premier: Grenzen müssen offen bleiben

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die große Bedeutung von offenen Grenzen auch in der Corona-Pandemie betont. Darauf habe er in den vergangenen Tagen in Telefongesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit dem belgischen Premierminister Alexander ... mehr

Moderna-Impfstoff in Luxemburg eingetroffen

In Luxemburg ist der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna eingetroffen. Es seien am Montagmorgen die ersten 1200 Dosen geliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium in Luxemburg mit. Damit stehe nun ein zweiter Impfstoff gegen das Coronavirus ... mehr

Keine Hinweise auf Shopping-Touren nach Luxemburg

Nach der Öffnung des Einzelhandels am Montag in Luxemburg gibt es derzeit keine Hinweise auf größere Kundenströme aus dem benachbarten Deutschland. Luxemburg stehe hierzu aber in engem Kontakt mit den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, teilte ... mehr

Nach Gratis-ÖPNV baut Luxemburg weiter an neuen Angeboten

Der in Luxemburg zum 1. März eingeführte Gratis-ÖPNV hat das zweitkleinste Land der EU bei seiner geplanten Verkehrswende weit vorangebracht: "Der kostenlose Nahverkehr war der Hebel, um in Luxemburg eine echte Mobilitätsrevolution anzukurbeln", sagte Luxemburgs ... mehr

Bettel begibt sich nach Kontakt mit Macron in Quarantäne

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat sich nach dem positiven Corona-Test bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorsichtshalber in Quarantäne begeben. Bettel und Macron hatten sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche beim EU-Gipfel ... mehr

Asselborn erwartet Einigung über Brexit

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rechnet mit einer Einigung der EU mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt. "Es kommt nicht zu einem No-Deal. Davon bin ich fest überzeugt", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg ... mehr

EuGH-Urteil: Wärmelieferung unterliegt der Mehrwertsteuer

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk betreibt und ihre Mitglieder mit Wärme beliefert, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür Mehrwertsteuer an. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie widerspreche ... mehr

Kein Recht auf Entschädigung bei kleiner Flug-Umleitung

Die Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen berechtigt Passagiere nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht zu einer pauschalen Entschädigung. Die Airline müsse jedoch anbieten, die Kosten für die Fahrt zum ursprünglich vorgesehenen Flughafen ... mehr

Dresden und Potsdam erwirken Verschiebung im CEV-Cup

Für die Volleyball-Frauen des Dresdner SC und des SC Potsdam geht es im europäischen CEV-Cup erst im neuen Jahr weiter. Wie der DSC an diesem Dienstag mitteilte, hat der Europäische Volleyball Verband (CEV) der Verschiebung des für kommende Woche (8./9. Dezember ... mehr

EuGH: Hotel darf in Deutschland gegen Booking.com klagen

Ein deutsches Hotel hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Etappensieg im Streit mit dem großen Buchungsportal Booking.com erreicht. Die EU-Richter vertraten am Dienstag in Luxemburg die Auffassung, dass das Hotel Wikingerhof in Deutschland gegen ... mehr

Abstimmung über Ausgangssperre in Luxemburg verschoben

Das Parlament in Luxemburg (Chamber) hat eine Abstimmung über eine mögliche nächtliche Ausgangssperre zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr auf diesen Donnerstag verschoben. Grund sei, dass ein Bericht über die Gesetzesvorlage noch nicht fertig sei, hieß es am Mittwoch ... mehr

RTL Group verkauft Beteiligung an BroadbandTV in Kanada

Der Medienkonzern RTL Group hat seine Anteile am kanadischen Online-Videounternehmen BroadbandTV (BBTV) verkauft. Diese seien für 102 Millionen Euro an die Holdinggesellschaft des in Vancouver ansässigen BBTV-Unternehmens veräußert worden, teilte die RTL Group ... mehr

Flughafen Hahn: Lufthansa droht Niederlage vorm EuGH

Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn droht der Lufthansa eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der zuständige EuGH-Gutachter schlägt in seinem Schlussgutachten vom Dienstag vor, die von ihm untersuchten Punkte ... mehr

Kritik: Hilfe für Eon und RWE auf Kosten der Verbraucher

Im Rechtsstreit um den Milliardendeal zwischen Eon und RWE haben mehrere Konkurrenten der Energieriesen die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Brief vor, sich zum Nachteil ... mehr

Kritik an Altmaier: Hilfen auf Kosten der Verbraucher

Im Rechtsstreit um den Milliardendeal zwischen Eon und RWE haben mehrere Konkurrenten der Energieriesen die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Brief vor, sich zum Nachteil ... mehr

EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Kauf von gefertigten Waren

Beim Kauf von speziell nach Kundenwunsch gefertigten Waren erlischt das übliche 14-tägige Widerrufsrecht in Verträgen, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Dies bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in einem Urteil zu einem ... mehr

EuGH: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

Eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Die Stadt Duisburg hatte es abgelehnt ... mehr

Bettel bedauert Mangel an europäischer Solidarität in Krise

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat einen Mangel an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit in der Coronakrise beklagt. Man habe erleben müssen, wie "fragil" die 25 Jahre zuvor in Schengen unterschriebenen Bekenntnisse zu offenen Grenzen ... mehr

EuGH stärkt Verbrauchern im Streit mit Parship den Rücken

Im Streit um hohe Kosten bei Widerruf von Verträgen der Partnervermittlung Parship hat der Europäische Gerichtshof deutschen Verbrauchern den Rücken gestärkt. Das Unternehmen darf erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen nur zeitanteilig in Rechnung ... mehr

Chance für Feuerwehrmann im Streit über Bereitschaft

Bereitschaftszeit kann aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof als Arbeitszeit gelten, wenn Beschäftigte rasch einsatzbereit sein und mit häufigen Einsätzen rechnen müssen. Die Einschätzung vertrat der zuständige Generalanwalt Giovanni ... mehr

EuGH: Pole mit Schulkindern hat Anspruch auf Hartz IV

Auch EU-Bürger auf Arbeitssuche können in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Krefeld ... mehr

Rundfunkbeitrag: EuGH-Gutachter stützt Recht zur Barzahlung

In einem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht. Nur in Ausnahmen könne dies im öffentlichen Interesse ... mehr
 
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