Thema

Luxembourg

Adidas verliert Rechtsstreit: Drei Streifen sind keine Marke

Adidas verliert Rechtsstreit: Drei Streifen sind keine Marke

Der Sportartikelhersteller Adidas hat nach einem Urteil des EU-Gerichts das Recht an einer seiner Drei-Streifen-Marken verloren. Das Unternehmen habe nicht nachgewiesen, dass das Zeichen aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen in der gesamten ... mehr
Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition am Dienstag für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige ... mehr
Pkw-Maut: Dreyer, Wissing und Ampel-Parteien begrüßen Urteil

Pkw-Maut: Dreyer, Wissing und Ampel-Parteien begrüßen Urteil

Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die sie tragenden Parteien oder Fraktionen der Ampel-Koalition haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut einhellig begrüßt. "Die Maut-Pläne hätten den Grenzverkehr zwischen Rheinland-Pfalz ... mehr
Bienenseuche Amerikanische Faulbrut in Luxemburg entdeckt

Bienenseuche Amerikanische Faulbrut in Luxemburg entdeckt

Die für Menschen ungefährliche Bienenseuche Amerikanische Faulbrut ist an zwei Stellen in Luxemburg festgestellt worden. Betroffen seien zwei Bienenstände, teilte das Landwirtschaftsministerium des Großherzogtums mit. Das hätten routinemäßige Laboruntersuchungen ... mehr
Porsche verliert Rechtsstreit um Design des 911ers

Porsche verliert Rechtsstreit um Design des 911ers

Im Streit um die Designrechte des Porsche 911 ist der Autobauer mit seiner Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Die sogenannten Geschmacksmuster, die das Design des Fahrzeugs schützen, seien zu Recht gelöscht worden, weil sie sich nicht genug ... mehr

EuGH: Kunden müssen sperrige Produkte nicht zurücksenden

Verbraucher müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Wenn mit dem Transport erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären, müssten die Verkäufer sich darum ... mehr

EZB: Landeskreditbank Baden-Württemberg verliert Verfahren

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg muss sich bis zur geplanten Änderung des EU-Rechts der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterwerfen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Mittwoch ein Urteil, nach dem die Staatsbank ... mehr

Trauerfeier für Altgroßherzog Jean begonnen

In Anwesenheit des europäischen Hochadels hat am Samstag die Trauerfeier für Luxemburgs früheren Großherzog Jean begonnen. Zu dem Gottesdienst in der Kathedrale Notre-Dame waren unter anderen Monarchen aus Belgien, Dänemark, Norwegen, Schweden und Monaco sowie ... mehr

Altgroßherzog Jean: Luxemburger und Könige nehmen Abschied

In Anwesenheit von zahlreichen Vertretern europäischer Königshäuser wird Altgroßherzog Jean von Luxemburg heute mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt. Der langjährige frühere Staatschef war in der vergangenen Woche im Alter von 98 Jahren gestorben. Zu der Trauerfeier ... mehr

Katholische Bischöfe werben für Teilnahme an Europawahl

Katholische Christen sollen nach Ansicht von Bischöfen aus vier westeuropäischen Ländern an der Europawahl teilnehmen. In einem gemeinsamen Hirtenbrief, den sie am Montag in Luxemburg unterzeichneten, warnen die katholischen Bischöfe auch davor, "der Europäischen Union ... mehr

Luxemburgs Alt-Großherzog im Alter von 98 Jahren gestorben

Luxemburg trauert um Alt-Großherzog Jean: Der ehemalige Staatschef des Großherzogtums starb am frühen Dienstag im Alter von 98 Jahren im Kreise seiner Familie. Das teilte sein Sohn und Amtsnachfolger, Großherzog Henri (64), mit. Jean, der von 1964 bis 2000 an der Spitze ... mehr

Hohe staatliche Fördergelder für BMW in Leipzig illegal

Der Autobauer BMW hat schlechte Chancen, seine Klage gegen eine Beihilfeentscheidung der EU-Wettbewerbshüter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchzubringen. In seinen Schlussanträgen empfahl der EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev am Mittwoch, die Beschwerde ... mehr

Industriellen-Familie Reimann mit NS-Firmengeschichte

Die Unternehmer-Dynastie Reimann gilt als eine der reichsten Familien Deutschlands - die mit zahlreichen Firmenbeteiligungen hinter weltbekannten Marken steht. Fast 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs stellt sich die Reimann-Familie mit ihrer global agierenden ... mehr

Bettel: Brexit-Verschiebung nur bei gutem Grund

Luxemburg hält eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits nur für möglich, falls die britische Regierung einen solchen Wunsch gut begründet. "Zeit für Zeit zu haben, ist für mich kein Plan", sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen ... mehr

EuGH: Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Fahrschulunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Es handele sich um einen spezialisierten Unterricht, der nicht mit Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar sei, befanden die obersten ... mehr

Weniger Umsatz für RTL in Deutschland

Der Fernsehsender RTL hat im vergangenen Jahr in Deutschland Abstriche im TV-Werbegeschäft hinnehmen müssen. Die Inlandsumsätze des international tätigen Medienkonzerns sanken im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent auf rund 2,2 Milliarden Euro, wie RTL am Mittwoch ... mehr

Deutscher Botschafter: Europawahl für Region wichtig

Die Europawahl vom 26. Mai ist nach Ansicht des deutschen Botschafters in Luxemburg, Heinrich Kreft, vor allem auch für die Grenzregionen in der EU von besonderer Bedeutung. "Das ist die wichtigste Europawahl, die es bisher gegeben hat", sagte Kreft der Deutschen ... mehr

Reimann-Familie will Kaffee- und Restaurantgeschäft an Börse

Die Unternehmerfamilie Reimann will das Kaffee- und Restaurantgeschäft aus ihrer Investmentfirma JAB an die Börse bringen. Peter Harf, Chef der Dachgesellschaft, kündigte im Gespräch mit der "Lebensmittel Zeitung" am Donnerstag an, die Gesellschaften Acorn ... mehr

Paypal-Investoren stecken 100 Millionen in Zinsportal

Investoren um den US-Zahldienst Paypal haben 100 Millionen Euro in den Festgeld- und Tagesgeldvermittler Weltsparen gesteckt. Das Berliner Start-up Raisin, das die Plattform betreibt, will das Kapital zur Expansion im Ausland und für neue Produkte nutzen ... mehr

Luxemburg macht Verkehrsmittel ab März 2020 kostenlos

Vom 1. März 2020 an sind in ganz Luxemburg Bahn, Bus und Tram für die Benutzer kostenlos. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am Montag in Luxemburg mit. "Es handelt sich um das Sahnehäubchen auf einer umfassenden Verkehrsstrategie", sagte er am Montag ... mehr

Mann fährt in Fußgängergruppe: Eigenes Kind tödlich verletzt

Bei einem Beziehungsdrama ist ein 47-Jähriger am Mittwochnachmittag im luxemburgischen Wiltz mit dem Auto in eine Fußgängergruppe gefahren. Dabei wurde sein zweijähriges Kind getötet, vier Menschen wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft in Luxemburg mitteilte ... mehr

EuGH macht Vorgaben: Verpackung von Schwarzwald-Schinken

Schwarzwälder Schinken muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Voraussetzungen im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden. Das sei der Fall, wenn dies ein "erforderliches und verhältnismäßiges Mittel" darstelle ... mehr

EuGH urteilt über Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute darüber, ob die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags rechtmäßig ist. Die Luxemburger Richter beschäftigen sich unter anderem mit der Frage, ob es sich bei der Gebühr um eine unerlaubte staatliche Beihilfe handelt, die gegen ... mehr

Whisky-Streit wird im Februar entschieden

Das Landgericht Hamburg will am 7. Februar über den Streit zwischen schottischen Whisky-Produzenten und der schwäbischen Spirituosen-Brennerei Klotz um den Namensteil "Glen" entscheiden. Das teilte die 27. Zivilkammer zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung ... mehr

Zwei Männer bei Razzia gegen Mafia in Luxemburg verhaftet

Bei der großangelegten Razzia gegen die italienische Mafia in mehreren europäischen Ländern sind am Mittwoch auch zwei Männer in Luxemburg verhaftet worden. Die Polizei habe einen 23-Jährigen und einen 39-Jährigen im Süden des Landes gestellt, teilte ... mehr

Bettel erneut als Regierungschef Luxemburgs vereidigt

Der Liberale Xavier Bettel (45) ist am Mittwoch vom Luxemburger Großherzog Henri als Premierminister des Landes vereidigt worden. Es ist die zweite Amtszeit für Bettel und dessen Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, die erstmals 2013 an die Macht ... mehr

Luxemburgs neue Regierung wird vereidigt

Luxemburg bekommt heute eine neue Regierung. Ein Bündnis von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen soll in einer neu aufgelegten Koalition das zweitkleinste Land der EU in den nächsten fünf Jahren führen. An der Spitze steht weiterhin Premierminister Xavier Bettel ... mehr

Fehler bei Verlängerung von Akw-Laufzeiten in Belgien

Belgien hat bei der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler Doel 1 und Doel 2 aus Sicht der zuständigen EU-Gutachterin wahrscheinlich Pflichten zur Umweltprüfung verletzt. Dies legte Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag in ihren ... mehr

EuGH: Arbeitnehmerrechte bei nicht genommenem Urlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute über die Rechte von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen ... mehr

Champions League: BR Volleys erwischen schwere Gruppe

Die Berlin Volleys haben für die Champions-League- Saison 2018/19 eine schwere Gruppe erwischt. Der deutsche Meister trifft in Pool D auf die beiden polnischen Spitzenclubs PGE Skra Belchatow und Trefl Gdansk sowie auf den belgischen Meister Greenyard Maaseik. Das ergab ... mehr

EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten

Eierlikör darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Milch enthalten. Eine Spirituose dürfe in der EU nur dann als Eierlikör bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführten Bestandteile enthalte ... mehr

Zugang von Familie befreit nicht für Haftung für Filesharing

Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (Rechtssache ... mehr

EuGH entscheidet über Haftung für Filesharing der Familie

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten? Heute beantwortet diese Frage der Europäische Gerichtshof. Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts ... mehr

EuGH-Urteil zu Kautabak: Nur gekaut und nicht gelutscht

Als Kautabak gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur solcher Tabak, dessen Inhaltsstoffe ausschließlich durch Kauen freigesetzt werden können. Es sei nicht ausreichend, wenn der Konsument den Tabak lutschen könne, um sie freizusetzen, urteilten ... mehr

Bettel mit Regierungsbildung beauftragt

Luxemburgs bisheriger Regierungschef Xavier Bettel (45) soll auch die nächste Regierung des Großherzogtums bilden. Dies entschied Großherzog Henri am Dienstag. Bei der Parlamentswahl vom Sonntag hatten die drei Parteien der bisherigen Koalition - die Liberalen ... mehr

Parlamentswahl in Luxemburg hat begonnen

In Luxemburg hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Rund 257 000 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die seit 2013 regierende Dreierkoalition des Liberalen Xaver Bettel (45) mit Sozialdemokraten und Grünen könnte ihre Mehrheit verlieren ... mehr

Ausgang ungewiss: Luxemburger haben die Wahl

Im Großherzogtum Luxemburg wird an diesem Sonntag (14. Oktober) ein neues Parlament gewählt. Die rund 257 000 Wahlberechtigten, für die Wahlpflicht besteht, entscheiden über 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Die neue Regierungsmehrheit ist ungewiss. Bisherigen ... mehr

Ministerin: EU-Klimaziele für Autobranche nachjustierbar

In der Diskussion um strengere Klimaziele für die Autoindustrie in der EU hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für mehr Spielraum geworben. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin sprach sich für eine Revisionsklausel aus. Damit ... mehr

EuGH verurteilt Deutschland: Laxer Umgang mit Autoindustrie

Wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie ist Deutschland vom höchsten EU-Gericht verurteilt worden. Die Bundesrepublik habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen ... mehr

EuGH: Strafe gegen Infineon muss erneut geprüft werden

Von der EU-Kommission verhängte Kartellbußen gegen den deutschen Chiphersteller Infineon müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erneut geprüft werden. Das untergeordnete EU-Gericht müsse nun genau untersuchen, ob die Millionenstrafe ... mehr

Zahl der Briefwähler in Luxemburg deutlich gestiegen

Die Zahl der Briefwähler wird bei der Parlamentswahl am 14. Oktober in Luxemburg so hoch sein wie noch nie. Nach Mitteilung des Staatsministeriums vom Dienstag meldeten sich von insgesamt rund 257 000 Wahlberechtigten knapp 40 200 zur Briefwahl an. Das sind 15,7 Prozent ... mehr

Geld verdienen im All: Luxemburg startet eigene Agentur

Mit einer eigenen Weltraumagentur treibt das Großherzogtum Luxemburg die wirtschaftliche Nutzung des Weltalls voran. "Wir denken, dass die Möglichkeiten im Weltraum grenzenlos sind", sagte Wirtschaftsminister Étienne Schneider am Mittwoch ... mehr

Luxemburg jetzt mit eigener Weltraumagentur

Das Großherzogtum Luxemburg kann künftig mit einer eigenen Weltraumagentur die wirtschaftliche Nutzung des Weltalls vorantreiben. Die "Luxembourg Space Agency" (LSA) wird heute von Wirtschaftsminister Étienne Schneider offiziell aus der Taufe gehoben. Die Agentur ... mehr

EuGH: Katholischer Arzt eventuell zu Unrecht entlassen

Die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung darstellen. Die Luxemburger Richter betonten am Dienstag, dass das Verbot jeder ... mehr

Weniger Urlaubsgeld nach Kurzarbeit möglich

Wenn nach einer Phase der Kurzarbeit weniger Urlaubsgeld ausgezahlt wird, verstößt das nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht gegen europäisches Recht. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Michal Bobek, erklärte mit Blick auf die Klage eines ... mehr

Starkregen überschwemmt Straßen und lässt Keller volllaufen

Starke Regengüsse haben am Mittwochabend im Kreis Trier-Saarburg und in Luxemburg für zahlreiche Einsätze von Rettungskräften gesorgt. Auf der B422 zwischen Kordel und Welschbillig habe es einen Erdrutsch gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei in Trier am Donnerstag ... mehr

ArcelorMittal verdient prächtig

Inmitten der internationalen Handelsstreitigkeiten hat der Stahlhersteller ArcelorMittal im zweiten Quartal so viel verdient wie seit Jahren nicht mehr. Die protektionistischen Maßnahmen Europas und der Regierung von US-Präsident Donald Trump durch Strafzölle hatten ... mehr

Luxemburgs Außenminister Asselborn: Noch nicht amtsmüde

Auch nach 14 Jahren als Außenminister Luxemburgs ist Jean Asselborn (69) nicht amtsmüde. Schließlich bewerbe er sich bei der Parlamentswahl vom 14. Oktober erneut um Vertrauen der Wähler im Großherzogtum, sagte der dienstälteste EU-Außenminister der Deutschen ... mehr

Dresdner Volleyballerinnen: schwere Aufgabe im CEV-Cup

Die Bundesliga-Volleyballerinnen des Dresdner SC haben auch auf internationalem Parkett eine schwere Auftakt-Aufgabe erwischt. Der deutsche Pokalsieger trifft in der ersten Runde des europäischen CEV-Cups auf die starke italienische Mannschaft von Busto Arsizio ... mehr

Nach Grundwasser-Urteil des EuGH sieht Habeck Bund gefordert

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Dies sei eine schallende Ohrfeige für das Bundeslandwirtschaftsministerium, sagte ... mehr

Politiker der Großregion: Für EU-Uni und Digitales

Eine geplante europäische Universität in der Großregion bekommt breite Unterstützung aus der Politik. Bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Luxemburg sprachen sich Regierungsvertreter aus vier Ländern dafür aus, das Projekt voranzutreiben. Demnach ... mehr

Gipfel der Großregion: zu Digitalem und europäischer Uni

Bei einem Gipfeltreffen der Großregion heute in Luxemburg tauschen sich Regierungsvertreter aus vier Ländern über Chancen der Digitalisierung aus. Es geht dabei unter anderem um eine bessere Vernetzung von Unternehmen. Zudem wird über das Projekt einer ... mehr

EuGH: Deutschland darf Schleppnetz-Fischerei nicht verbieten

Deutschland darf die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht nach EU-Recht nicht einseitig verbieten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-683/16). Da ein Verbot ... mehr
 
1


shopping-portal