Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Krisentreffen der Koalitionsspitzen ist eine Lösung des Falls Maaßens erneut zur Schicksalsfrage für das Regierungsbündnis geworden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer am Samstag bekannt gewordenen ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen des Falls Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Jetzt sucht die Partei nach Wegen, den Schaden zu begrenzen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden ... mehr
Berlin (dpa) - Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der "Welt" entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise ... mehr
Berlin/München/Offenbach (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen", sagte Nahles in Offenbach. Auch aus der CDU gibt es zunehmend ... mehr
Berlin/München (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. "Das, was die Kanzlerin gestern ... mehr
Berlin (dpa) - Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener ... mehr
Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gerät zusätzlich unter Druck. Nach einem Bericht der ARD hat der Behördenchef unveröffentlichte Informationen an die AfD weitergegeben. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion einem ... mehr
Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt, wie rechte Demonstranten in Chemnitz einen Mann verfolgen. Verfassungsschutz-Chef Maaßen hinterfragt die Echtheit – und liegt offenbar falsch. t-online.de analysiert, was es mit dem Video ... mehr
Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Echtheit von Video-Aufnahmen aus Chemnitz bezweifelt und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten. Berichte über "rechtsextremistische Hetzjagden ... mehr
Berlin (dpa) - Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die "Berliner Morgenpost", das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und der Sender RBB berichteten ... mehr
Berlin (dpa) - Polizei und Verfassungsschutz identifizieren immer mehr Radikal-Islamisten, von denen eine Terrorgefahr ausgeht. Nach einer aktuellen Erhebung der Sicherheitsbehörden konnten rund 2220 Personen mit Deutschlandbezug ausgemacht werden ... mehr
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sieht der Verfassungsschutz Erfolge bei deren Entwaffnung, aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz befürchtet einem Medienbericht zufolge, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden könnte. Dessen Besuch ... mehr
