Berlin (dpa) - Der unter massivem politischen Druck stehende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten ... mehr
Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Krisentreffen der Koalitionsspitzen ist eine Lösung des Falls Maaßens erneut zur Schicksalsfrage für das Regierungsbündnis geworden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer am Samstag bekannt gewordenen ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen des Falls Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Jetzt sucht die Partei nach Wegen, den Schaden zu begrenzen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden ... mehr
Berlin (dpa) - Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der "Welt" entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise ... mehr
Berlin/München/Offenbach (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen", sagte Nahles in Offenbach. Auch aus der CDU gibt es zunehmend ... mehr
Berlin/München (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. "Das, was die Kanzlerin gestern ... mehr
Berlin (dpa) - Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener ... mehr
Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gerät zusätzlich unter Druck. Nach einem Bericht der ARD hat der Behördenchef unveröffentlichte Informationen an die AfD weitergegeben. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion einem ... mehr
Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt, wie rechte Demonstranten in Chemnitz einen Mann verfolgen. Verfassungsschutz-Chef Maaßen hinterfragt die Echtheit – und liegt offenbar falsch. t-online.de analysiert, was es mit dem Video ... mehr
Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Echtheit von Video-Aufnahmen aus Chemnitz bezweifelt und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten. Berichte über "rechtsextremistische Hetzjagden ... mehr
Berlin (dpa) - Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die "Berliner Morgenpost", das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und der Sender RBB berichteten ... mehr
Berlin (dpa) - Polizei und Verfassungsschutz identifizieren immer mehr Radikal-Islamisten, von denen eine Terrorgefahr ausgeht. Nach einer aktuellen Erhebung der Sicherheitsbehörden konnten rund 2220 Personen mit Deutschlandbezug ausgemacht werden ... mehr
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sieht der Verfassungsschutz Erfolge bei deren Entwaffnung, aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen ... mehr
