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Innenpolitik: CSU-Vize Weber stellt Rente mit 63 infrage

Innenpolitik: CSU-Vize Weber stellt Rente mit 63 infrage

Berlin (dpa) - CSU-Vize Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, zugunsten einer Ausweitung der Mütterrente bei der Rente mit 63 Jahren zu sparen. "Wenn wir neue Ausgaben vorschlagen, müssen wir aber in anderen Bereichen weniger ausgeben", sagte ... mehr
CSU-Vize will Rente mit 63 wieder abschaffen – für bessere Mütterrente

CSU-Vize will Rente mit 63 wieder abschaffen – für bessere Mütterrente

Es gibt sie seit dem 1. Juli 2014: die Rente mit 63 Jahren. Und sie ist ein Erfolgsmodell. 2020 wurde sie für 260.932 Deutsche bewilligt. Jetzt will CSU-Vize Weber sie wieder abschaffen – für eine bessere Mütterrente. CSU-Vize Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen ... mehr
Bundestagswahl 2021: Angela Merkel will im Wahlkampf nur zweimal auftreten

Bundestagswahl 2021: Angela Merkel will im Wahlkampf nur zweimal auftreten

Kanzlerin Angela Merkel will nicht erneut zur Bundestagswahl antreten – und sich auch im Wahlkampf weitgehend zurückhalten. Nur zweimal will sie auf Wahlveranstaltungen auftreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht zufolge ... mehr
Leser zur Doppelbesteuerung:

Leser zur Doppelbesteuerung: "Rentner sollten gar keine Steuern zahlen"

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Die Formel zur Berechnung der Rentenbesteuerung muss überarbeitet werden. Dennoch sind viele Leserinnen und Leser mit dem Urteil nicht zufrieden. Das sind ihre Meinungen. Am Montagvormittag haben die obersten Finanzrichter ... mehr
Kritik an Belarus: Lukaschenko verteidigt Zwangslandung als

Kritik an Belarus: Lukaschenko verteidigt Zwangslandung als "rechtmäßig"

Ein politischer Aktivist und seine Freundin sind festgenommen worden. Dafür hatte Lukaschenko ein Flugzeug abgefangen. Seine Handlungen verteidigte er nun erstmals öffentlich. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat jegliche Vorwürfe im Zusammenhang ... mehr

Zwangslandung in Minsk: Röttgen schließt Beteiligung Russlands nicht aus

Die Empörung über die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus reißt nicht ab. Viele sehen hinter dem Eingriff in den Luftverkehr die Hand Moskaus. Heute soll sich auch Lukaschenko zu Wort melden. Im Fall der Zwangslandung der Ryanair-Passagiermaschine ... mehr

Seehofer will mit "voller Härte" gegen antisemitischen Hass vorgehen

Die Eskalation in Nahost hat propalästinensische Demonstrationen in Deutschland befeuert. Nun kündigt Innenminister Seehofer stärkere Konsequenzen für Protestler an. Damit steht er nicht allein. Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Deutschland ... mehr

"Sofagate" – Ursula von der Leyen: "Fühle mich verletzt und allein gelassen"

Beim letzten Türkeibesuch musste die EU-Kommissionschefin auf dem Sofa sitzen, ihr Kollege Charles Michel hingegen nahm neben Erdo?an Platz. Jetzt kritisiert sie die türkische Regierung scharf. Drei Wochen nach dem diplomatischen Eklat bei ihrem ... mehr

Europaparlament: Impfpass soll im Eilverfahren kommen

Der Impfpass soll das Reisen in der EU wieder möglich machen oder erleichtern. Das Europaparlament hat über die Einführung abgestimmt – und drängt auf zügige Umsetzung.  Das Europaparlament hat den Weg für eine zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats ... mehr

EU-Parlament: Viktor Orbáns Fidesz-Partei tritt aus EVP-Fraktion aus

Jahrelang zoffte sich Ungarn mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Orbáns Gegenzug ließ nicht lange auf sich warten. Die zwölf Abgeordneten der ungarischen ... mehr

Streit mit Orban: Kommt es bei Europas Christdemokraten zum Bruch?

Brüssel (dpa) - Der jahrelange Streit der Christdemokraten im Europaparlament mit der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht vor einer Entscheidung. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei will am heutigen Mittwoch ... mehr

Nach EU-Impfdebakel: AfD fordert Rücktritt von Ursula Von der Leyen

Die EU hinkt beim Impfen hinterher – und der Zorn darüber trifft vor allem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch im Europaparlament muss sie sich schwere Vorwürfe anhören. Wegen des Mangels an Corona-Impfstoff hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ... mehr

Rostocks OB Madsen bei "Markus Lanz": "Wir sind super unehrlich gewesen"

Das Thema: Wege aus der Corona-Pandemie; unter den Gästen: Hendrik Streeck. Da lag die Erwartung nahe, dass der streitbare Virologe die Sendung dominieren würde. Heimlicher Star der Runde aber war ein seltenerer Talkshowgast: Der Rostocker Oberbürgermeister Claus ... mehr

Ruslan Agibalow: Russischer Polizist nach stundenlangem Verhör gefeuert

Ruslan Agibalow ist Polizist in Russland – und rief zur Solidarität mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf. Dafür wurde er umgehend gefeuert, wie die zuständige Behörde mitteilte. Er habe die Ehre der Behörde beschmutzt.   Ein Polizist in Russland ist aus dem Dienst ... mehr

Ursula von der Leyen und Angela Merkel in der EU: Große Reden, nichts dahinter

Mit großen Worten sind Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin angetreten. Doch im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus und gegenüber Erdogan sind sie eingeknickt. Wenn ich mich in Brüssel jemandem vorstellen ... mehr

Nach Veto gegen Haushalt: EU-Politiker bleiben hart gegenüber Polen und Ungarn

Fast zwei Billionen Euro will die EU bis 2028 unter ihren Mitgliedern verteilen – wenn die sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Das gefällt Polen und Ungarn gar nicht. In Brüssel wächst der Unmut über deren jüngste Blockade. Nach dem Veto von Ungarn und Polen ... mehr

Großbritannien – Boris Johnson: Der gefährliche Tanz am Brexit-Abgrund

Boris Johnson gibt weiter den knallharten Verhandler. Letzte Woche erklärte er die Brexit-Verhandlungen für beendet, nun folgte die Kehrtwende. Einsicht oder Taktik? "Politisches Theater" nannte der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber die Ansage von Boris Johnson ... mehr

Großbritannien fordert Entgegenkommen - EU zum Brexit-Streit: "Unsere Tür ist offen"

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien sind blockiert. Der britische Premier Johnson hat zugleich Druck in London: Das Oberhaus lehnt ein umstrittenes Gesetz ab.  Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen ... mehr

Weber zu Brexit-Streit: ''No Deal' wird jeden Tag realistischer'

Eigentlich standen Teile des Brexit-Abkommens längst fest. Doch kürzlich drohte Boris Johnson, Teile des Vertrags zu kippen. Doch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei macht klar: Dann droht ein Abbruch der Verhandlungen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion ... mehr

Unmut in Brüssel: London will Brexit-Abkommen ändern

London/Brüssel (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union. Sein Nordirland-Minister Brandon Lewis bestätigte am Dienstag im britischen Parlament Gesetzespläne, die einen ... mehr

Johnson will Teil des Brexit-Abkommen ändern

Großbritannien ist aus der EU ausgetreten, aber die Verhandlungen um ein Handelsabkommen stecken fest. Nun sorgt die britische Regierung mit Gesetzesplänen für Ärger in Brüssel.  Der britische Premierminister Boris Johnson will Änderungen am bereits ... mehr

Anschlag auf Nawalny: Putins Werk und Deutschlands Ohnmacht

Russland scheint im Fall Nawalny davonzukommen – schon wieder. Putins Reich ist einfach zu mächtig, als dass Deutschland irgendetwas unternehmen könnte. Wenn jemand einen anderen Menschen ermorden will, wird er vor Gericht gestellt und verurteilt ... mehr

Corona-Haushalt – Brüssel: EU-Parlament will "bittere Pille nicht schlucken"

Äußerst mühevoll haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Milliardenpaket im Kampf gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch das war nicht das letzte Wort – das Europaparlament schaltet sich ein. Das Europaparlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte ... mehr

Coronavirus in Deutschland: Virus breitet sich aus – erster Fall in Berlin

In Deutschland werden immer mehr Coronavirus-Infektionen bestätigt. Jetzt wurde auch in Berlin der erste Fall nachgewiesen. In Brandenburg werden weitere Testergebnisse erwartet. In Deutschland sind mittlerweile in 10 der 16 Bundesländer Fälle des neuartigen ... mehr

Gescheiterter EU-Haushaltsgipfel zieht Kritik auf sich

Ernüchternde Bilanz nach tagelangen Verhandlungen: Kein Ergebnis und kein Kompromiss beim EU-Haushaltsgipfel. Führende Politiker machen nun ihrem Frust Luft. Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament ... mehr

EVP-Chef Weber warnt vor Abrücken von der Schwarzen Null

Der Europapolitiker Manfred Weber hat die große Koalition vor europaweiten Konsequenzen gewarnt, sollte sie das Prinzip des ausgeglichen Haushalts aufgeben. Deutschland müsse weiterhin als Vorbild für andere Länder dienen.  Der Fraktionschef der Christdemokraten ... mehr

Niederlage im EU-Machtkampf: Weber erhebt Vorwürfe gegen Macron

Brüssel (dpa) - Nach seiner Niederlage im Machtkampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Macrons Verhalten bei der Besetzung des EU-Spitzenpostens ... mehr

"Abwarten und Tee trinken": Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

London/Brüssel (dpa) - Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober ist am Wochenende noch kein Durchbruch gelungen. Doch bleibt Hoffnung auf einen Kompromiss in dieser Woche. Zweitägige Verhandlungen mit Großbritannien nannte die EU-Kommission ... mehr

Manfred Weber: CSU-Vize wirbt für Schwarz-Grün

Der SPD traut er wenig zu, die Grünen hält der CSU-Politiker Manfred Weber hingegen als zukünftigen Koalitionspartner für die Union geeignet. Allerdings unter einer Voraussetzung. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat klar dafür geworben ... mehr

"Konflikte befrieden" - CSU-Vize Weber: Schwarz-Grün Zukunftsmodell für Deutschland

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat klar dafür geworben, auf Bundesebene künftig eine Koalition mit den Grünen anzustreben. Der Fraktionschef der konservativen Parteienfamilie EVP im Europaparlament sprach von einem "Zukunftsmodell ... mehr

Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin gewählt – mit knapper Mehrheit

Es hat gereicht: Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionschefin. Sie ist damit die erste Frau auf einem der wichtigsten Posten der Europäischen Union. Die CDU-Politikerin  Ursula von der Leyen ist vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit zur neuen ... mehr

Wahl zur Kommissionspräsidentin: So knapp wird es für Ursula von der Leyen

Um zur Chefin der Europäischen Kommission gewählt zu werden, ist Ursula von der Leyen auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen. Doch die zieren sich. Was passiert, wenn es nicht reicht? Ausgerechnet Manfred Weber verbreitet Optimismus. Der Mann, der selbst ... mehr

EU-Kommissionschef: Bei Manfred Weber sitzt die Enttäuschung noch immer tief

Aus seiner Enttäuschung macht Manfred Weber keinen Hehl. Vor allem den persönlichen Umgang nach seiner Niederlage im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz sieht er kritisch. Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber ... mehr

Von der Leyen zwischen den Fronten: Stimmenfang in Brüssel

Am Dienstag entscheiden die Europa-Abgeordneten über die Zukunft Ursula von der Leyens. Der Weg dorthin ist mehr als steinig – und wird zum verzweifelten Balanceakt.  Unermüdlich kämpft Ursula von der Leyen dieser Tage in Brüssel. Fast täglich versucht ... mehr

Ursula von der Leyen: Jetzt wird's persönlich – SPD-Politiker greifen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen. Fällt ihr jetzt ein Papier aus den eigenen Reihen auf die Füße? Kanzlerin  Angela Merkel springt der deutschen Kandidatin für das EU-Spitzenamt ... mehr

EU-Kommission: Weber rechnet scharf mit Macron und Orban ab

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nach dem Widerstand unter anderem aus Ungarn nicht neuer Chef der EU-Kommission. Nun wird er deutlich – auch gegenüber Frankreichs Präsident Macron. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber macht Frankreichs Präsidenten Emmanuel ... mehr

Ursula von der Leyen: Presseschau zur Wahl der EU-Kommissionschefin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll den Job als EU-Kommissionschefin übernehmen. Eine starke Wahl, urteilt die europäische Presse – und eine, die Probleme machen wird.  Der Personalpoker um die Spitzenposten in der EU ist vorerst beendet ... mehr

Tauziehen in Brüssel: Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Brüssel (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade ... mehr

EU-Parlament wählt Präsidenten: Scheitert das Personalpaket schon heute?

Jetzt sind die Parlamentarier an der Reihe: Die EU-Abgeordneten wählen heute den Parlamentspräsidenten. Machen sie ihrem Unmut über das Personalpaket für die Spitzenjobs Luft? Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs ... mehr

Widerstand gegen von der Leyen im EU-Parlament: "Ein Armutszeugnis"

Ohne Zustimmung des Europaparlaments kann Ursula von der Leyen nicht Chefin der EU-Kommission werden. Doch eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab. Nicht nur die Sozialdemokraten stellen sich quer. Im Europaparlament stößt die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula ... mehr

Ursula von der Leyen: Verteidigungsministerin soll die EU-Kommission führen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll nach dem Willen des EU-Gipfels neue Kommissionschefin werden. Ihr fehlt noch die Zustimmung des EU-Parlaments.  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin – wenn das Parlament ... mehr

Tagesanbruch: Schachern um EU-Posten – Angela Merkels Autorität schwindet

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Früher trafen sich Politiker zu Saumagen oder Kuchen, wenn sie schwierige Probleme lösen mussten. Heute machen sie die Nacht zum Tage. Angela Merkel zeigt ... mehr

Grünen-Politikerin: Ska Keller will Präsidentin des EU-Parlaments werden

Am Mittwoch wird der Präsident des Europaparlaments gewählt. Die Grünen waren schon bei der EU-Wahl Gewinner, nun schickt die Partei Ska Keller ins Rennen. Eine andere Deutsche hofft auch auf einen der Topjobs. Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller ... mehr

EU-Gipfel vertagt: Angela Merkels Kompromiss scheitert, Macron stinksauer

Fast einen Tag lang streiten Europas Staatenlenker über das neue Führungspersonal der EU. Kanzlerin Merkels Kompromissangebot fährt krachend gegen die Wand. Wie geht es weiter? Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt erstaunlich frisch, als sie nach mehr als 20 Stunden ... mehr

Nächste Runde am Dienstag: Keine Lösung im Ringen um EU-Spitzenjobs - Gipfel vertagt

Brüssel (dpa) - Trotz eines Verhandlungsmarathons haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch immer nicht auf das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union geeinigt. Der EU-Sondergipfel in Brüssel wurde am Montagmittag nach gut 20 Stunden vertagt, an diesem ... mehr

EU-Gipfel vertagt – keine Einigung bei Juncker-Nachfolge

Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Montag ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen soll am Dienstagvormittag fortgesetzt werden. Der EU-Sondergipfel hat bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Personalpaket macht die Runde – wer bekommt Topjobs?

Seit Wochen streiten die EU-Staaten über die neue Führung der Europäischen Union. Nun beraten die Chefs – seit Sonntagabend. Nach turbulenten Beratungen gibt es einen neuen Vorschlag. Auf dem  EU-Gipfel kommt Bewegung in die Suche nach dem neuen Spitzenpersonal ... mehr

Juncker-Nachfolge: EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Sonntagabend erneut über die neue Führung für die Europäische Union gestritten. Bei einem Sondergipfel in Brüssel lag zwar ein Personalvorschlag vor: EU-Kommissionschef sollte demnach nicht der CSU-Politiker ... mehr

EU: Lösung mit Weber beim Brüsseler Personal-Poker in Sicht

Seit Wochen dauert der Streit um die Spitzenposten in der Europäischen Union an. Am Sonntag soll eine Entscheidung fallen – kurz vor dem Termin zeichnet sich eine Konstellation ab, in der Manfred Weber doch noch auf einen der wichtigen Posten kommt.  Auf der Suche ... mehr

Juncker-Nachfolge - EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Brüssel/Osaka (dpa) - Auf der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union zeichnet sich vor einem EU-Sondergipfel an diesem Sonntag eine mögliche Lösung ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr, ist der niederländische Sozialdemokrat Frans ... mehr

Juncker-Nachfolge - Bericht: Manfred Weber soll nicht EU-Kommissionschef werden

Berlin (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber soll nach Informationen der "Welt am Sonntag" nicht Präsident der Europäischen Kommission werden. Darauf hätten sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka die anwesenden EU-Regierungschefs unter Leitung ... mehr

EU: Personalpoker in Brüssel – wer besetzt die Spitzenposten?

Mehr als ein Monat ist seit der Europawahl vergangen – die Spitzenposten konnten bisher nicht besetzt werden. Das soll sich am Sonntag auf einem Sondergipfel ändern. Manfred Webers Chancen gehen gegen Null.  Ein EU-Sondergipfel am Sonntag soll den Durchbruch ... mehr

Webers Chancen schwinden - Merkel: Ausgangslage bei Besetzung der EU-Topjobs schwierig

Brüssel/Berlin (dpa) - Bei der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union ist vor dem Sondergipfel am Sonntag noch keine Lösung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte zwar, dass nur einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Chef der EU-Kommission ... mehr

EVP-Spitzenkandidat Weber greift Macron an – Streit um EU-Topjob

 Im Ringen um den Posten des EU-Kommissionschefs schaltet EVP-Kandidat Manfred Weber auf Angriff.  Zu seinen Gegnern zählt vor allem Frankreichs Präsident Macron. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber ... mehr

Klimabeschlüsse in der Kritik: EU streitet über Spitzenposten - CSU-Vize Weber vor dem Aus?

Brüssel (dpa) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Fronten bei der Besetzung der Spitzenjobs in der Europäischen Union verhärtet. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat kaum noch Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, auch Kandidaten der anderen Parteien ... mehr
 
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