Mehrere SPD-Landesregierungschefs haben die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums zu Verschärfungen für Ungeimpfte zurückgewiesen. "Ich halte es für falsch und rechtlich ...
Manuela Schwesig
Mecklenburg-Vorpommern will erst nach einer konkreten Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) seine Impfangebote für 12- bis 17-Jährige ausweiten. Nach den Beschlüssen der ...
Im Streit um die künftige Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern verliert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Geduld. Er wundere ...
Gesundheitsminister Spahn plant einem Bericht zufolge, die Testpflicht für Reiserückkehrer zu verschärfen. Demnach soll sie unabhängig von Reiseverkehrsmittel und Herkunftsgebiet gelten. Alle Infos im Newsblog.
In zwei Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Was der SPD im Bund nicht gelingt, schafft sie auf Landesebene: einen satten Vorsprung vor der CDU.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach der Bekanntgabe des Karriereendes von Toni Kroos in der Fußball-Nationalmannschaft die Leistungen des ...
Folgt auf einen entspannten Sommer die vierte Welle? Diese Sorge wächst bei immer mehr Menschen. Sie klagen: Deutschland drohe ähnliche Fehler zu machen wie ein Jahr zuvor – ein Überblick.
Delta greift um sich - doch auf strengere Regeln fürs Reisen können Bund und Länder sich nicht einigen. Eine verweist warnend auf den Sommer...
Wegen der Virus-Mutationen will Bildungsministerin Karliczek offene Schulen nicht garantieren. Die Regierung verkündete zudem neue Virusvariantengebiete – darunter ist ein beliebtes Urlaubsland.
Der Politologe Hans Vorländer rechnet der SPD im Osten mit Blick auf anstehende Wahlen kaum Chancen aus, sich als Volkspartei zu etablieren. "Im Westen ist es der Niedergang einer ...
Eine Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung unter Führung der Grünen wäre aus Sicht des Kieler SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner keinesfalls wünschenswert. Auf die Frage, ob ...
Es geht um die großen Themen, wenn die Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer am Mittwoch gemeinsam beraten. Auf der Tagesordnung stehen dann das weitere ...
Das beliebte Urlaubsziel der Deutschen bereitet sich wieder auf den Tourismus vor. Schon ab Pfingsten greift das Öffnungspaket für die Gastronomie. Ab wann sind Buchungen möglich?
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Aufhebung der Testpflicht für Geimpfte zum 1. Mai angeordnet. Ab diesem Zeitpunkt werde zudem der Priorisierungsgruppe drei eine Corona-Schutzimpfung angeboten werden.
Millionen von Menschen haben in Deutschland schon den vollen Corona-Impfschutz oder sind von einer Covid-19-Erkrankung genesen...
Knapp vier Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel den Ländern wegen ihres Vorgehens in der Corona-Pandemie die Leviten las. Nun kommt die Corona-Notbremse, und sie stößt nicht nur in den Ländern auf Kritik.
Kaum hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen, hagelt es Kritik für die Entscheidung. Auch eine Klage gegen den Beschluss gibt es bereits.
Bei "Markus Lanz" kritisiert die SPD-Ministerpräsidentin Laschet und Söder gleichermaßen. Und ein heftig attackierter, eher unbekannter CDU-Vertreter hält sich wacker. I Von C. Bartels
Der Urlaub an der Ostsee wird noch warten müssen: Mecklenburg-Vorpommern hat die Stellschrauben in der Pandemie-Bekämpfung wieder angezogen.
CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Laschet fordert einen "Brücken-Lockdown". Er löst damit massive Kritik aus, trifft aber auch auf Zustimmung.
Ein Geschwür aus Verordnungen, Verfügungen und Erlassen lähmt unseren Staat. In der Corona-Krise macht es uns behäbig, verhindert schnelle Hilfe, kostet Menschenleben.
Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V hat in der EU noch immer keine Zulassung. Jetzt fordern immer mehr Länder-Chefs Tempo – statt "alberner westdeutscher Befindlichkeiten".
Nie stand ein Corona-Gipfel so kurz vorm Scheitern, nie wurden überraschendere Beschlüsse gefasst: Wie Merkel sich in der Nacht durchsetzte und welcher Bundesminister nicht liefern konnte.
Bis tief in die Nacht haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten über neue Corona-Maßnahmen beraten. Doch gravierende Fragezeichen sind geblieben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine Änderung am Format.
Das Kanzleramt will den Lockdown verlängern und in besonders Corona-geplagten Regionen die Lockerungs-Notbremse ziehen. Bei "Anne Will" stießen die Pläne auf wenig Lob – im Gegenteil. I Von C. Zink
Ein Urlaub im eigenen Bundesland ist für Vizekanzler Olaf Scholz das Maximum, Markus Söder will erst eine Prognose des RKI abwarten. Vor dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern herrscht noch Uneinigkeit.
Die einen öffnen die Außengastronomie und fordern Osterurlaub für ihre Bürger, andere wollen sofort die Notbremse ziehen: Mit diesen Forderungen gehen die Länderchefs in die Spitzenrunde am Montag.
Die Gesundheitsämter in Mecklenburg sind am Freitag an das System der Luca-App angeschlossen worden. Das soll einfachere Kontaktnachverfolgung ermöglichen und die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie erleichtern.
Manchmal kann man den Glauben an das Internet verlieren: Hate Speech, Shitstorms und viel Wut gibt es in den Sozialen Netzwerken...
Nach der SPD-Kritik an fehlenden Corona-Tests spricht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak von verantwortungslosem Verhalten des...
Die Kontaktverfolgung in Restaurants oder Läden glich zuletzt einer heillosen Zettelwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern will das vermeiden...
Das Land Berlin kündigt an, ab morgen Schnelltests für alle anbieten zu können. In anderen Ländern fehlt es dagegen an Tests und Struktur. Viele suchen die Schuld bei Gesundheitsminister Jens Spahn.
Öffnungen ja - aber vorsichtig: Das ist der Tenor wenige Tage vor der entscheidenden Bund-Länder-Runde. Bei vielen wächst die Angst, dass...
Gerlinde Kretschmann ist an Brustkrebs erkrankt. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wünschte ihr am Samstag alles Gute. Sie selbst hat den Krebs nach einer Therapie besiegt.
Selten zuvor hat Angela Merkel die Grenzen ihrer Macht so offen eingestanden wie bei dieser Entscheiderrunde. Die überlebensgroße Bundeskanzlerin schrumpft im Spätherbst ihrer Karriere auf Normalmaß.
Bei Anne Will wird über das sinkende Vertrauen in die Corona-Maßnahmen der Bund-Länder-Gipfel diskutiert. Gesundheitsminister Spahn beantwortet nur Fragen, klinkt sich dann aber aus. I Von Christian Bartels
Nach dem Impfgipfel macht sich Ernüchterung breit: Gesundheitsminister Spahn bereitet das Volk auf weniger Impfstoff als geplant vor. Aus den Ländern kommt Kritik.
Die Bundesregierung will Menschen aus Corona-Mutationsgebieten aus Deutschland fernhalten. Einreisesperren gelten bereits ab diesem Samstag...
Angesichts etwas sinkender Infektionszahlen sprechen manche schon über mögliche Lockerungen des Lockdowns. Die Bundesregierung aber denkt über Einreiseverbote aus Ländern mit dem mutierten Virus nach.
Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen...
Britta Ernst, Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, will bald die ersten Schulen öffnen – wo die Infektionslage das zulässt. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen lehnt sie ab.
Mit Nord Stream 2 sollte Gas billiger und die Beziehungen mit Moskau besser werden. Gebracht aber hat es vor allem Streit. Weil auch Joe Biden gegen die Pipeline ist, ist unklar, ob sie je beendet wird.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat die Impfstoff-Politik von Jens Spahn kritisiert – und damit heftigen Protest beim CDU-Generalsekretär geweckt. Der SPD-Fraktionsvize fällt ein vernichtendes Urteil.
Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern wurde vor allem über das Thema Schulöffnungen gestritten. Am Ende steht ein Kompromiss – der sogar eine Nachschärfung bedeutet. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
Bisher ist der Lockdown bis zum 10. Januar befristet. Doch noch ist bei den Infektionszahlen keine Trendwende in Sicht. Aber eine Lockerung...
Der geltende Corona-Lockdown ist eigentlich bis 10. Januar befristet. Doch nichts deutet darauf hin, dass sich bis dahin die Lage spürbar entspannt. Auch Kanzleramtsminister Braun macht da keine Hoffnungen.
Gut eine Woche vor Weihnachten wird das Leben in Deutschland wegen der hohen Corona-Zahlen deutlich heruntergefahren. Nachdem der...
Anne Will beendet ihren Talkshow-Reigen 2020 mit einem thematischen Paukenschlag: Sie diskutierte mit ihren Gästen den aktuell beschlossenen bundesweiten Lockdown. I Von David Heisig
Wolfgang Schäuble hat sich für eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. In einem Interview kritisiert der Bundestagspräsident auch die fehlende Abgrenzung der AfD von Rechtsextremen.
Nach Monaten des Zauderns versucht die Politik, doch noch die Kontrolle über die Krise zurückzugewinnen. Aber warum ist so lange so wenig passiert? Eine Rekonstruktion.