Thema

Markenrecht

Adidas verteidigt sein Markenrecht an den drei Streifen

Adidas verteidigt sein Markenrecht an den drei Streifen

Der Schuh- und Sportartikel-Hersteller Adidas muss es nicht hinnehmen, dass ein Wettbewerber zwei parallele Streifen auf seinen Schuhen anbringt. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) lehnte in Luxemburg einen Markeneintrag des belgischen ... mehr
Deutscher

Deutscher "Glen"-Whisky muss nicht irreführend sein

Die Bezeichnung "Glen" für deutschen Whisky muss nach Ansicht eines EU-Gutachters nicht irreführend sein. Entscheidend sei, ob der durchschnittliche Verbraucher bei dem Begriff automatisch an "Scotch Whisky" denke. Der Name eines Produkts kann eine wesentliche ... mehr
Türkische Nationalisten sehen in Ü-Ei-Figur Terrorwerbung

Türkische Nationalisten sehen in Ü-Ei-Figur Terrorwerbung

Übereifrige türkische Nationalisten könnten den Sammlerpreis für eine Überraschungsei-Figur in die Höhe treiben: Sie werfen Ferrero vor, mit einer Nilpferd-Figur Terrorpropaganda zu betreiben. Es wird noch lächerlicher. Er gehört zu einer achtköpfigen Familie, deren ... mehr
Erfolg für Amazon: Suche darf Konkurrenzprodukte anzeigen

Erfolg für Amazon: Suche darf Konkurrenzprodukte anzeigen

Bei der Produktsuche im Netz steuern viele Anwender nicht Google, sondern Amazon an. Manche Hersteller wollen dort aber nicht erscheinen, weil sie sich andere Vertriebswege suchen. In zwei Streitfälle vor dem BGH war Amazon jetzt erfolgreich. Der Internet-Handelsriese ... mehr
Microsoft mahnt Windows-Blogger ab

Microsoft mahnt Windows-Blogger ab

Zwei Apps namens "Dr. Windows" und "Windows Area" sollen bis Montag aus dem Appstore verschwinden - das zumindest fordert Microsoft. Die Namen verstießen gegen das Markenrecht, so der Softwarekonzern. Die Ersteller der Apps wundern sich.  Die beiden Blogs "Dr. Windows ... mehr

„Grumpy Cat“ bekommt 700.000 Dollar Schadensersatz – für Vertragsbruch

Das Katzengesicht von Grumpy Cat ist weltberühmt – jetzt bringt die grummelige Katze ihren Besitzern ordentlich Schotter aufs Konto. Griesgrämig, berühmt und reich – die Rede ist nicht etwa von Ebeneezer Scrooge oder Dagobert Duck, sondern von „Grumpy ... mehr

"Öko-Test" kämpft um Markenschutz

Ein Testsiegel schafft Vertrauen – schlecht nur, wenn der abgebildete Helm oder Beißring gar nicht getestet wurde. Die Zeitschrift "Öko-Test" mahnt wegen solcher Verstöße immer wieder Firmen ab. Nun kämpft sie vor dem BGH um ihren Markenschutz. Mal stimmt die Farbe ... mehr

Gericht entzieht Ferrari die Marke Testarossa

Unter der Marke Testarossa könnten demnächst Zweiräder oder Rasierer verkauft werden. Der Sportwagenhersteller Ferrari hat den Rechtsstreit um seinen Modellnamen jedenfalls vorerst verloren. Ferrari müsse in die Löschung der deutschen und der internationalen Marke ... mehr

Ivanka Trump sichert sich Markenrechte in China

Nach den positiven Geschäftszahlen für die Produkte der US-Präsidententochter im Jahr 2016, setzt Ivanka Trump ihren Erfolg scheinbar fort. Angeblich hat sich die Eigentümerin der Ivanka Trump Marks LLC allein in diesem Monat drei neue Markenrechte in China gesichert ... mehr

Imitate aus dem Ausland: Fälschungen für den Hausgebrauch sind erlaubt

In vielen Urlaubsländern wird gefälschte Markenware an jeder Ecke angeboten. Millionen deutsche Touristen kaufen jährlich stapelweise nachgemachte Designer-Artikel, Medikamente oder Kosmetika. Ab wann machen sich Reisende eigentlich strafbar? Oder ist alles verboten ... mehr

Gefälschte Handys im Wert von 500.000 Euro sichergestellt

Zollfahnder haben bei einer Razzia in Hamburg gefälschte Handys im Wert von rund 500.000 Euro beschlagnahmt. Nach langen Ermittlungen sei der Zugriff im Stadtteil Billstedt erfolgt, sagte ein Sprecher des Zollfahndungsamts. Rund zwölf Stunden habe der Einsatz gedauert ... mehr

Düsseldorf: Streit um "faire" Kondome & Mehrfachorgasmen vor Gericht

Bei bestimmungsgemäßer Verwendung geht es bei Kondomen doch im Grunde um Liebe, Zärtlichkeit und Intimität. In Düsseldorf rücken sich zwei Kondomhersteller aber nun vor Gericht auf die Pelle. Der Streit trägt teils bizarre Züge. Die Kontrahenten: Einhorn aus Berlin ... mehr

Haribo verliert "Goldbären"-Streit gegen Lindt - BGH-Urteil

Im Streit um die Markenrechte an den "Goldbären" von Haribo hat der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt einen Sieg vor dem Bundesgerichtshof ( BGH) errungen. Die Markenrechte des Gummibärchen-Herstellers werden durch den sogenannten "Lindt-Teddy" nicht verletzt ... mehr

Sparkasse gegen Santander: BGH weist Streit um Farbmarke Rot an OLG zurück

In dem Prozess zwischen den deutschen Sparkassen und der spanischen Santander-Bank um die Markenfarbe Rot hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden, dass der Streit vor dem Oberlandesgericht (OLG) neu verhandelt werden muss (Az.: I ZR 78/14). In der schon seit Jahren ... mehr

Haribo gegen Lindt: BGH vertagt Urteil zum Goldbären

Sie schmecken zwar beide süß. Doch haben Bären aus Fruchtgummi und Teddys aus Schokolade noch viel mehr gemeinsam? Seit Jahren streiten sich Haribo und Lindt um Goldbären und Lindt-Teddy vor den Gerichten. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zug. Doch dessen Urteil ... mehr

Apple siegt vor dem EuGH: Design der Apple Stores geschützt

Der US-Elektronikriese Apple kann die Gestaltung seiner Läden als Marke schützen lassen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest und kippte damit eine Entscheidung des Deutschen Patentamts in München. Dieses hatte im vergangenen Jahr einen entsprechenden ... mehr

Haribo: Dämpfer im Goldbären-Streit mit Lindt

Im Goldbären- Markenstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt kann der Schweizer Schokoladenfabrikant auf Rückendeckung der Justiz hoffen. Das Kölner Oberlandesgericht erklärte am Freitag in einer ... mehr

"Rolling Stones" verklagen deutsche Modekette wegen Zungenplakats

Eine plakativ herausgestreckte Zunge, gezeichnet in Pop-Art-Manier - das erinnert viele an das Markenzeichen der " Rolling Stones". Aber darf das Motiv deshalb niemals ohne Zustimmung der Rock-Opas genutzt werden? Darüber ist ein Rechtsstreit entbrannt ... mehr

"Made in Germany"-Siegel könnte bald Geschichte sein

Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen die Brüsseler Pläne für Markenbezeichnungen. "'Made in Germany' ist in ernsthafter Gefahr", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Tageszeitung "Die Welt". Nach Angaben ... mehr

Produktpiraterie: China exportiert die meisten Plagiate in die EU

Gefälschte Produkte fügen deutschen Unternehmen jedes Jahr beträchtliche Schäden zu. China ist nach wie vor das Land, aus dem die meisten der Plagiate in die EU exportiert werden. Das geht aus dem Jahresbericht der EU-Kommission über den Schutz geistigen Eigentums ... mehr

Leipzig verliert Markenrecht am Revolutionsruf "Wir sind das Volk!"

Die Stadt Leipzig hat offenbar ihr Markenrecht am DDR-Revolutionsslogan "Wir sind das Volk!" verloren. Das Deutsche Patentamt hat die Wortmarke gelöscht, heißt es in einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Inhaber seien neben der Stadt ... mehr

Herkunftssiegel soll Verbraucherschutz verbessern

Auf die Marke achten viele. Auf die Herkunft dürften beim Einkauf aber nur wenige Kunden schauen. Doch für Behörden ist ein "Made in"-Siegel wichtig, um den Hersteller mangelhafter Produkte zu finden. Deshalb will die EU-Kommission es zur Pflicht machen. Um Lebensmittel ... mehr

Lindt gewinnt Osterhasen-Streit

Es kann nur einen geben. Das sagte sich der Süßwaren-Produzent Lindt und klagte gegen eine österreichische Firma wegen goldene Osterhasen mit Glöckchen. Im jahrelangen Rechtsstreit hat sich Lindt nun durchgesetzt. Der Oberste Gerichtshof in Wien entschied, der goldene ... mehr

Aldi vs. Dr. Oetker: Puddingstreit um "Paula"

"Die Paula ist 'ne Kuh, die macht nicht einfach Muh, die macht 'nen Pudding, der hat Flecken ..." lautet ein Werbesong. Um diese Flecken ist jetzt ein Streit zwischen Dr. Oetker und Aldi Süd entbrannt. Anwälte müssen entscheiden, ob die Welt groß genug ... mehr

"Schwarzwälder Schinken" darf nicht überall geschnitten werden

"Schwarzwälder Schinken" muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch dort geschnitten und verpackt werden. Mit dieser Entscheidung verschärfte das Bundespatentgericht in München am Donnerstag die Kriterien für die Bezeichnung. Echtheit nur bei Verarbeitung ... mehr

Kurvige Flasche: Coca-Cola verklagt Pepsi

Coca-Cola verklagt den Erzrivalen Pepsi. Der Grund: Die Form von Pepsi-Flaschen. Diese seien der legendären Coca-Cola-Flasche zum Verwechseln ähnlich, argumentiert der Getränkehersteller aus Atlanta in den USA. Das geht aus einer Klageschrift hervor ... mehr

Herkunftsbezeichnung: Gericht schützt bayrisches Bier

Bayerische Schmankerl, die außerhalb des Landes hergestellt werden - die sind den Produzenten im Freistaat ein Dorn im Auge. Und deshalb müssen sich deutsche Gerichte derzeit unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob beispielsweise der Obazde (hochdeutsch ... mehr

Rote Sohlen genießen keinen Markenschutz

Rote Sohlen sind das Markenzeichen der Luxusschuhe von Christian Louboutin. Hat der französische Designer deswegen das alleinige Anrecht, Schuhe mit roten Unterseiten zu kreieren? Nein, entschied jetzt ein Gericht in New York und wies damit eine Millionenklage ... mehr

Ideenklau vom Feinsten: Chinesen kopieren Ikea

Nachgemachte Uhren, Handys und Turnschuhe waren gestern: Die Chinesen sollen ganze Apple-Stores kopiert haben, meldete der "Spiegel" erst kürzlich. Jetzt ist auch Ikea ins Visier der Raubkopierer aus dem Land des Drachens geraten. In der südwestchinesischen Stadt ... mehr

Markenrecht: Audi kann "TDI" nicht als Marke schützen lassen

Der Autobauer Audi kann sein Motoren-Markenzeichen "TDI" nicht europaweit als Marke schützen lassen. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des EU-Harmonierungsamtes und wies die Klage von Audi und seinem Mutterkonzern ... mehr

Produktpiraterie: Anti-Oscar für dreisteste Fälschungen

Ideenklau ganz ohne Skrupel: Ob Artikel für den Heimwerker, Küchenzubehör oder Erotik-Spielzeug - Produktpiraten aus aller Welt imitieren alles, was ihnen Gewinn verspricht. Sie ahmen stets die neuesten Entwicklungen oder Produkte "made in Germany" nach. Die dreistesten ... mehr

Markenrecht: Wem gehört eigentlich "Dresdner Christstollen"?

Ein einzelner Dresdner Bäcker darf die Bezeichnung zwar benutzen, aber sie gehört ihm nicht allein. Er hat also ein Nutzungsrecht, aber nicht das Eigentum daran. Die Erklärung Wenn ein bayerisches Unternehmen Dresdner Christstollen verkaufen würde, wäre dies sicher ... mehr

Schlappe für Lindt im Schokohasen-Streit

Die Schokoladenhasen dürfen auch in Zukunft frei über Osternester und Gabentische hoppeln - ungebunden von europäischem Markenschutz. Das entschied am Freitag das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Es wies damit Klagen der Schweizer Firma Lindt ... mehr

Markenrecht: Wem gehört eigentlich "Dresdner Christstollen"?

Namensrechte sind eine heikle Sache - denn wenn es ums Geld geht, ist Streit programmiert. So ist es auch mit dem "Dresdner Christstollen": Die Marke ist offiziell geschützt. Doch wem gehört der Begriff eigentlich? Christstollen gehört für viele ... mehr

Markenrecht: Lindt & Sprüngli und Storck verlieren Streit

Schokoladenhasen dürfen auch in Zukunft frei durch europäische Osternester hoppeln - ungebunden vom gesamteuropäischem Markenschutz. Das entschied am Freitag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er wies damit eine Klage der Schweizer Firma Lindt ... mehr

Markenschutz verweigert: Richter geben Lego-Steine zum Kopieren frei

Der Lego-Stein ist eine Spielzeug-Ikone, schützen lassen kann sich die dänische Herstellerfirma das Design trotzdem nicht. Der Europäische Gerichtshof wies einen Antrag des Unternehmens ab. Damit dürfen Konkurrenten die Steine weiter kopieren - und günstiger anbieten ... mehr

Markenrecht: Endlosstreit um "Goldhasen" geht weiter

Welche Farbe hat der Hase - Gold oder Bronze? Durch alle Instanzen geht der Streit der Schokoladen-Hersteller Lindt und Riegelein darüber, wie ein "Goldhase" aussieht. Das juristische Theater um Glocken und Schleifen geht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ... mehr

Streit um Markennamen: Amerikanischer 'Smarties'-Hersteller verklagt Amazon

Eine Namensgleichheit könnte für Amazon unangenehme Folgen haben: Der US-Süßwarenhersteller Ce De Candy verklagt den Online-Händler, weil er die weltweit beliebten "Smarties"-Schokolinsen in den Vereinigten Staaten vertrieben habe. Ce De Candy hat Namensrechte ... mehr

Ravensburger: Kein EU-Markenschutz für Spiele-Klassiker "Memory"

Gleich eine doppelte Schlappe musste der Ravensburger-Verlag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hinnehmen. Deren Richter haben entschieden: Ravensburger hat keinen Anspruch auf europaweiten Markenschutz für seinen Spiele-Klassiker "Memory". Das Urteil ... mehr

Plagiarius 2010: Anti-Oscar für Produktpiraten

Ideenklau vom Feinsten: Ganz gleich, ob Hightech-Artikel, Erotik-Spielzeug oder Küchenzubehör - Produktpiraten aus aller Welt machen offenbar vor nichts Halt. Sie klauen regelmäßig Entwicklungen oder Produkte aus Deutschland und ahmen die Neuerungen dreist ... mehr

Marken: Bastlerin verliert gegen Spielzeughersteller Schleich vor Gericht

Seit Jahren bastelt Monika Schleich aus dem rheinland-pfälzischen Venningen Teddys, ihre "Schleichbären". Mit den knuddeligen Stofftieren hat sie sich den Unmut des Plastikspielzeugherstellers Schleich aus Schwäbisch Gmünd zugezogen. Den Bärenstreit in der Pfalz ... mehr

"Ich liebe es"-Melodie von McDonald's: Komponist will Fast-Food-Kette verklagen

Sind ein paar schlichte Töne geistiges Eigentum? Ein Münchner Komponist behauptet, er habe die Melodie zu dem Werbeslogan "Ich liebe es" erfunden - und verklagt die Fast-Food-Kette McDonald's, die alle Vorwürfe zurückweist. Es geht um Hunderttausende Euro. Jingle ... mehr

Markenrecht: Jack Wolfskin nimmt umstrittene Abmahnungen zurück

Der Outdoor-Ausrüster Jack Wolfskin lenkt im Streit mit Kleinhändlern um angebliche Markenrechtsverstöße ein. Das Unternehmen will seine umstrittenen Abmahnungen zurücknehmen. Heftige Kritik von Kunden und im Internet "Die zum Teil heftige Kritik unserer Kunden ... mehr

Markenrecht: Jack Wolfskin mahnt Bastler wegen Tatzen-Mustern ab

Mit voller Härte gegen die ganz Kleinen: Der Outdoor-Riese Jack Wolfskin mahnt ohne Vorwarnung Hobby-Handarbeiter ab, die im Web selbstgebastelte Ohrstecker, Taschenspiegel und Sticker verkaufen. Ihr Vergehen: Auf den Handarbeiten sind Pfotenabdrücke zu sehen ... mehr

Lebensmittelkennzeichnung: Verbraucher bei regionalen Lebensmitteln getäuscht

Wer beim Einkaufen gezielt zu Lebensmitteln aus seiner Region greift, hat oft ehrenwerte Motive: frische Ware bekommen, die einheimischen Produzenten unterstützen, lange umweltschädliche Transportwege vermeiden, und womöglich spielt auch Heimatverbundenheit eine Rolle ... mehr

Joop!: Ausrufezeichen ist keine Marke

Modedesigner Wolfgang Joop wollte sich das Ausrufezeichen im Namen seines Unternehmens als EU-Marke sichern. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stoppte das Anliegen: Ein einzelnes Ausrufezeichen könne nicht als Markenzeichen der Firma in der Europäischen Union ... mehr

McDonald's verliert Markenklau-Prozess

Die Fast-Food-Kette McDonald's hat ihren achtjährigen Kampf gegen ein kleines malaysisches Restaurant wegen Verstoßes gegen das Markenrecht endgültig verloren. Das Oberste Gericht in Kuala Lumpur wies einen Einspruch des US-Giganten gegen das Urteil eines ... mehr

Markenrecht: Nicht nur Bounty darf runde Ecken haben

Nicht nur Mars darf Schokoriegel mit runden Ecken verkaufen. Das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass die Form des Bounty-Riegels nicht mehr als Marke geschützt ist. Damit gewann die deutsche Firma Ludwig Schokolade aus Bergisch ... mehr

Lindt-Schokolade: Goldhasen-Streit geht in die nächste Runde

Der Streit um den Markenschutz für den Goldhasen des Schokoladen-Herstellers Lindt geht in eine neue Runde. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg soll nun der Oberste Gerichtshof in Wien entscheiden, ob Form und Farbe weiter als Marke ... mehr

Markenrecht: Gericht stärkt Rechte von Markenunternehmen

Luxuswaren im Discounter? Gegen das Angebot ihrer Produkte in Billigläden können sich Inhaber einer Edelmarke wehren. Vorausgesetzt allerdings, dass der Verkauf den Ruf der Marke schädigt, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stoppte damit ... mehr

Der Osterhase steht vor Gericht

Der Goldhase steht vor Gericht. Seit einigen Wochen befasst sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mit der heiklen Frage, ob außer einem bekannten Schweizer Chocolatier auch dessen Konkurrenten sitzende Schokohasen in Goldpapier herstellen ... mehr

Anheuser-Busch verliert den "Budweiser"-Streit

Die tschechische Brauerei Budjovický Budvar hat den Streit um die Marke "Budweiser" gewonnen. Anheuser-Busch kann sich die Marke "Budweiser" in der EU nicht eintragen und damit schützen lassen, urteilte das Luxemburger EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg ... mehr

Internetadressen: Immer öfter werden Markennamen missbraucht

Immer öfter werden die Namen bekannter Marken oder Prominenter für falsche Internetadressen missbraucht. Im vergangenen Jahr sei dies 2329 Mal vorgekommen, das war ein Plus von acht Prozent zum Vorjahr, teilte die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) am Montag ... mehr

Patente und Marken: Erfindern gehen die Ideen nicht aus

Auch in wirtschaftlich schwieriger Lage gehen den Erfindern und Firmen die Ideen nicht aus. Das belegen die neuesten Anmeldezahlen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Fahrzeug- und Maschinenbau ganz vorn Wie DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff ... mehr

Katjes und Haribo: Streit um Yoghurt-Gums vorerst entschieden

Bittere Pille für den Süßigkeiten-Hersteller Katjes: Der Lakritz-Fabrikant hat einen Rechtsstreit mit dem Konkurrenten Haribo auch in zweiter Runde verloren. Dabei ging es um das Verwenden der Bezeichnung "Yoghurt Gum" für Fruchtgummis. In einem Berufungsprozess lehnte ... mehr
 
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