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Maskenaffäre in der Union: Wohl 1,2 Millionen bei Alfred Sauter sichergestellt

Maskenaffäre in der Union: Wohl 1,2 Millionen bei Alfred Sauter sichergestellt

Einige Politiker stehen unter Verdacht, sich mit Maskenkäufen bereichert zu haben – so auch Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter. Bei ihm wurde nun ein hoher Geldbetrag gefunden. In der Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter offenbar ... mehr
Bayern: Florian von Brunn (SPD) zieht vor Gericht – wegen Maskenkäufen der CSU

Bayern: Florian von Brunn (SPD) zieht vor Gericht – wegen Maskenkäufen der CSU

Die Maskenkauf-Affäre der CSU zieht weiter Kreise. Auch der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn geht deshalb vor Gericht – und zwar wegen einer parlamentarischen Anfrage im Landtag. Mitte kommender Woche will der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn Verfassungsklage gegen ... mehr
Maskenaffäre in der Union: Bundestag hebt erneut Immunität von Nüßlein auf

Maskenaffäre in der Union: Bundestag hebt erneut Immunität von Nüßlein auf

Der ehemalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein steht wegen seiner Maskengeschäfte unter Korruptionsverdacht. Nun macht das Parlament den Weg für Strafmaßnahmen frei.  Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg ... mehr
Maskenaffäre: Beschuldigter aus Untersuchungshaft entlassen

Maskenaffäre: Beschuldigter aus Untersuchungshaft entlassen

Der Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten in der Affäre um Maskengeschäfte mehrerer Politiker ist außer Vollzug gesetzt worden. Es bestünde keine Fluchtgefahr mehr, so die Staatsanwaltschaft. In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken ist der Haftbefehl gegen ... mehr
Neue Probleme für Jens Spahn? Millionenklage von Kanzler-Sohn Walter Kohl

Neue Probleme für Jens Spahn? Millionenklage von Kanzler-Sohn Walter Kohl

Nach Medienberichten kommen neue Probleme auf Jens Spahn zu: Walter Kohl, Sohn des Ex-Kanzlers, hat Klage gegen das Gesundheitsministerium eingereicht. Es geht um ein Maskengeschäft und eine unbezahlte Rechnung. Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut ... mehr

Maskenaffäre in der Union: Bayern zieht Alfred Sauters Maskengeld ein

Als die Maskenaffäre der Union gerade hochkochte, spendete Bayerns früherer Justizminister Sauter knapp 470.000 Euro an eine Stiftung. Jetzt hat die Justiz das Geld einkassiert.  Die bayerische Justiz hat knapp 470.000 Euro beschlagnahmt, die Bayerns ... mehr

Nach Masken jetzt Schnelltests: Neue Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten Sauter

Nach Medienberichten soll der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auch bei Schnelltests eigene Interessen verfolgt haben. Im Mittelpunkt steht eine Bitte an Bayerns Ministerpräsidenten Söder. Der wegen der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende ... mehr

Wie Gesundheitsminister Jens Spahn mit Politik Millionen machte

Das Vermögen des Gesundheitsministers ist kein Zufall. Recherchen von t-online zeigen: Spahn verknüpfte von Beginn an seine Karriere mit Investments. Es ist sein System des Aufstiegs. Hartz IV bedeutet noch lange keine Armut. Eine Rentenerhöhung ist in erster Linie ... mehr

Neue Transparenzregeln: GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bemüht sich die Union nach der Maskenaffäre von CDU/CSU-Abgeordneten um Schadensbegrenzung. Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag im Eiltempo ... mehr

Maskenaffäre: Mark Hauptmann tritt aus der CDU aus | Korruptionsverdacht

Die Maskenaffäre zieht weitere Konsequenzen in der Union nach sich: Nun tritt auch Mark Hauptmann aus der Partei aus. Er muss sich schweren Vorwürfen stellen. Hat er sich in der Krise bereichert? Der mit Bestechungsvorwürfen konfrontierte ... mehr

Maskenaffäre: Eine Million Euro kassiert? Verdacht der Bestechlichkeit bei CDU/CSU

Die Maskenaffäre innerhalb der Union spitzt sich zu. Einem Bericht zufolge wird ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter verdächtigt, fast eine Million Euro Provision gemacht zu haben. In der Unionsaffäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken haben die Ermittlungen ... mehr

Mehr Transparenz: Bundestag beschließt Einführung von Lobbyregister

Lange hat die große Koalition darum gerungen, nun gibt es den Beschluss. Das gesetzliche Lobbyregister soll öffentlich einsehbar sein. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde verlängert.  Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Einführung eines ... mehr

Maskenaffäre: Union will Regeln für Abgeordnete schnell verschärfen

Maskenaffäre und dubiose Verbindungen einiger Abgeordneter nach Aserbaidschan belasten die Union. Deshalb drängen CDU und CSU plötzlich auf strengere Transparenzregeln. Es kann nicht schnell genug gehen.  Die Union will mit der SPD trotz Differenzen in mehreren Punkten ... mehr

Nach Maskenaffäre: Alfred Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

Die Machtprobe zwischen der CSU und ihrem Abgeordneten Sauter ist entschieden: Der 70-Jährige tritt aus der Fraktion aus, unter Druck und unter Protest. Für die Zukunft macht er eine klare Ansage. In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische ... mehr

Maskenaffäre: Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

München (dpa) - In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter nun doch dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Der 70-Jährige kommt damit offenkundig seinem drohenden Ausschluss zuvor. Er wolle ... mehr

Tobias Zech (CSU): Nächster Unions-Politiker legt Bundestagsmandat nieder

Die Union kommt wegen der Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nicht aus den Schlagzeilen. Nun scheidet mit Tobias Zech ein weiterer CSU-Politiker aus dem Bundestag. Er unterhielt Kontakte zu einem zwielichtigen Regierungschef. Wegen der Verwicklung ... mehr

Alfred Sauter: CSU-Abgeordneter weist Vorwürfe in Maskenaffäre zurück

München (dpa) - Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) weist in der Maskenaffäre alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. "Die mir unterstellte "Bestechung" für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche ... mehr

Unions-Politiker - Steinmeier: Masken-Geschäfte "Gift für die Demokratie"

Frankfurt/Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte von einzelnen Unionspolitikern mit Corona-Schutzmasken als "schäbig" und "schändlich" verurteilt. Diese Fälle persönlicher Bereicherung "sind Gift für die Demokratie", sagte er am Freitag ... mehr

Maskenaffäre: So will die Union ihre Glaubwürdigkeit retten

CDU und CSU wollen mit einem neuen Plan in der Maskenaffäre das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Demnach soll Bestechlichkeit in Zukunft ein Verbrechen sein, auf das Freiheitsstrafe steht.  Die Maskenaffäre von  CDU/CSU beschert den Parteien wenige ... mehr

Steinmeier bezeichnet Corona-Maskenaffäre als "Gift für die Demokratie"

Das Fehlverhalten einiger Politiker von CDU und CSU stößt vielen derzeit sauer auf. Auch Bundespräsident Steinmeier verurteilt die möglichen Taten scharf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte einzelner Unions-Abgeordneter mit Corona-Schutzmasken ... mehr

CDU und CSU: Frist der Unionsfraktionsspitze in Maskenaffäre läuft ab

Berlin (dpa) - In der Maskenaffäre der Union läuft heute die Frist der Fraktionsführung an die Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier ... mehr

CDU-Abgeordneter Hauptmann wohl auch in Maskengeschäfte verstrickt

Gerade erst hat der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt –  wegen Vorwürfen, er habe Geld aus Aserbaidschan erhalten. Das war laut Medienberichten aber noch nicht alles.  Der bisherige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ... mehr

Maskenaffäre - Lobbyismus: Zweiter Unionsabgeordneter legt Mandat nieder

Berlin (dpa) - Nach Lobbyismus-Vorwürfen hat mit dem Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann ein zweiter Unionsabgeordneter innerhalb weniger Tage sein Bundestagsmandat niedergelegt. Hauptmann sagte der "Welt", er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. "Die Anfeindungen ... mehr

Lobbyismus-Vorwürfe: CDU-Bundestagsabgeordneter Hauptmann legt Mandat nieder

Erfurt (dpa) - Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag. Der "Welt" sagte Hauptmann, er wolle damit einen Schlussstrich ... mehr

Maskenaffäre von CDU und CSU: Razzia bei weiterem Verdächtigen

Der Fall Nüßlein weitet sich aus: Nachdem bereits der CSU-Politiker und ein Unternehmer ins Visier der Staatsanwaltschaft gerieten, wird nun auch gegen einen dritten Beteiligten ermittelt.  Bei den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg ... mehr

Bundestag - Maskenaffäre: Union will "Ehrenerklärung" bis Freitag

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung gesetzt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Lobbyismus - Maskenaffäre: Deutliche Rechtsverschärfung gefordert

Berlin (dpa) - Die Verstrickung von Unionspolitikern in Geschäfte mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken lässt über die Parteigrenzen hinweg den Ruf nach schärferen Verhaltensregeln für Abgeordnete laut werden. Dabei bewerten die Opposition ... mehr

Fall Nüßlein und Löbel: Diese Konsequenzen werden nach Maskenaffäre gefordert

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Die Union will in den eigenen Reihen "reinen Tisch" machen – von der Opposition kommen weitergehende Forderungen. Ein Überblick. Am Ende wurde der Druck ... mehr

Maskenaffäre: Rufe nach Konsequenzen mehren sich – Armin Laschet warnt

In der Maskenaffäre mehren sich Forderungen nach grundsätzlichen Folgen für die Politik. Und CDU-Chef Armin Laschet spricht eine deutliche Warnung an die Abgeordneten der Union aus.  Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken ... mehr

Nach Maskenskandal: Georg Nüßlein tritt aus CSU aus

Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein verlässt die CSU. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg ... mehr

Maskenaffäre: Nikolas Löbel legt Bundestagsmandat nieder und verlässt CDU

Der Druck der Parteichefs wirkt: CDU-Politiker Nikolas Löbel gibt sein Bundestagsmandat auf – und verlässt seine Partei umgehend . Der Auslöser waren fragwürdige Geschäfte mit Corona-Masken. Der in der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken unter Druck geratene ... mehr
 


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