Der Staat kämpft mit Milliarden gegen die Corona-Krise. Was bedeutet das für die Zukunft? Ein Gastbeitrag der drei SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post für t-online.de. Vor einem Monat haben wir an dieser Stelle gefragt, welche politische ... mehr
Die schwarz-rote Koalition ist nach langem Ringen zu einer Einigung beim Ökostrom-Ausbau gekommen. Dabei traf sie auch eine Regelung zum umstrittenen Abstand zwischen Windrädern. Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden ... mehr
Wie kommt die Wirtschaft aus dem Corona-Loch? Die drei SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post erklären im Gastbeitrag für t-online.de, was sie für unbedingt notwendig halten. Corona hat Deutschland noch immer fest im Griff, doch täglich mehren ... mehr
Die Politik von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht in der Kritik. Nicht nur bei den Bauern. Auch Koalitionspartner und Opposition stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Der Konsens: Weniger reden, mehr tun. Deutschlands Bauern sind sauer ... mehr
Bundesagrarministerin Julia Klöckner fordert die Einführung eines Tierwohl-Labels. Die SPD stellt sich nun gegen den Vorschlag und setzt sich für eine Kompromisslösung ein. Die SPD hat den Stopp des von Bundesagrarministerin Julia Klöckner geplanten staatlichen ... mehr
Die SPD fordert in der Debatte um den Ausbau der Windkraft ein sogenanntes "Windbürgergeld". Linken-Politiker Bodo Ramelow schlägt einen anderen Ansatz vor. Außerdem will er einen Politikwechsel vorantreiben ... mehr
Windräder sind keine beliebten Nachbarn. Damit dennoch mehr Anwohner den Bau von Windkraftanlagen akzeptieren, fordert die SPD die Entlohnung betroffener Bürger. Die SPD strebt die Einführung eines sogenannten Windbürgergeldes an, um den Widerstand gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben. Alle seien sich etwa einig ... mehr
Berlin (dpa) - Die fünf Nord-Bundesländer und die Windkraftindustrie haben vor einem Kollaps der Branche mit fatalen Folgen für die deutsche Klimaschutzpolitik gewarnt. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlugen die Regierungschefs von Niedersachsen ... mehr
In der SPD rumort es kräftig. Andrea Nahles will den Streit offen austragen – und forderte ihre Gegner heraus. Doch bislang traut sich noch niemand aus der Deckung. Für die Abstimmung über den SPD-Fraktionsvorsitz am kommenden Dienstag ist kein Gegenkandidat ... mehr
Die Überraschung ist der SPD-Partei- und Fraktionschefin geglückt. Doch ob ihr auch ein Befreiungsschlag gelingt? Mit der Ankündigung, die Machtfrage zu stellen, erntet Andrea Nahles Kritik. Es war der größte Überraschungscoup nach dem Wahlschock vom Sonntag ... mehr
Ex-Parteichef Martin Schulz schielt angeblich auf den Chefposten in der SPD-Fraktion. Dort will sich Andrea Nahles früher als geplant bestätigen lassen. Ob er selbst gegen Nahles antritt, lässt Schulz offen. Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz kritisiert ... mehr
In einer t-online.de-Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine neue Regierung vor 2021 aus. Vor allen bei den Jüngeren ist die Ablehnung der Großen Koalition ausgeprägt. Die Folgen des Debakels der großen Volksparteien bei der Europawahl sind noch nicht ... mehr
