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Andreas Scheuers Maut-Debakel: Das stand in dem geheimen Maut-Vertrag

Andreas Scheuers Maut-Debakel: Das stand in dem geheimen Maut-Vertrag

700 Millionen Euro könnte das Maut-Debakel den Staat kosten. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wer dafür die Verantwortung trägt. Jetzt wurden interne Unterlagen öffentlich, die eine heikle Abmachung enthüllen. Die Internetplattform "Frag den Staat ... mehr
Maut-Affäre: Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht

Maut-Affäre: Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht

Eigentlich sollte es eine Sicherungskopie geben, doch jetzt kommt raus: Viele Daten vom Handy des Verkehrsministers wurden gelöscht. War dieses Vorgehen systematisch?  Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw- Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags ... mehr
Pkw-Maut: Kanzleramt hatte große Bedenken gegen Scheuers Prestige-Projekt

Pkw-Maut: Kanzleramt hatte große Bedenken gegen Scheuers Prestige-Projekt

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der geplatzten Pkw-Maut schwer unter Beschuss. Ein Untersuchungsausschuss soll das Desaster aufklären. Nun kommt heraus: Kritik gab es auch aus dem Kanzleramt.  Im Bundeskanzleramt sind nach einem Medienbericht jahrelang ... mehr
Untersuchungsausschuss: Ramsauer gibt Seehofer und Merkel

Untersuchungsausschuss: Ramsauer gibt Seehofer und Merkel "schwarzen Peter" bei Maut

Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen massiv unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen ... mehr
Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handy-Daten

Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handy-Daten

Anfang der Woche ist Verkehrsminister Scheuer einem Ermittlungsverfahren entgangen. Die Untersuchungen zur Maut-Affäre gehen aber weiter: Jetzt wurden die Daten seines Mobiltelefons sichergestellt. Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben ... mehr

Pkw-Maut: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus.  Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr

Betreiber fordern Millionen - Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Berlin (dpa) - Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei "ernsthaft ... mehr

Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handydaten

Andreas Scheuer steht wegen der Maut-Affäre im Fokus. Nun soll eine Sicherheitskopie seiner Handydaten angefertigt werden – der Verkehrsminister zeigt sich kooperativ.  Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Sicherungskopie vom Diensthandy ... mehr

Pkw-Maut: Teures Gutachten soll Andreas Scheuer entlasten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich im Recht: Bei der Vergabe der Pkw-Maut-Aufträge habe er keinen Fehler gemacht. Das bestätigt ihm jetzt offenbar ein Gutachten – für viel Geld. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht weiter wegen der gescheiterten ... mehr

Maut-Debakel: Esken kritisiert Scheuer – den Rücktritt sollen andere fordern

Die neue SPD-Co-Chefin Saskia Esken findet das Verhalten des Verkehrsministers problematisch – vor allem für den Haushalt und die Bürger. Rücktrittsforderungen sollten jedoch aus seiner eigenen Partei kommen.  SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr

Schadenersatzforderung: Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Berlin (dpa) - Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht dem Bund ein Rechtsstreit um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Sechs Monate nach dem Stopp des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof bezifferten die gekündigten Maut-Betreiber ihre Forderungen ... mehr

"Maulkorb"?: Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit der Einstufung von Unterlagen für den Maut-Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen den Zorn der Opposition auf sich gezogen. Dies gleiche einem "nachträglichen Maulkorb" für die Abgeordneten ... mehr

Pkw-Maut-Skandal: Scheuer behindert wohl U-Ausschuss – Merkel verteidigt ihn

Verkehrsminister Scheuer stemmt sich offenbar vehement gegen die Aufklärung der Pkw-Maut-Affäre. Wichtige Dokumente wurden einem Bericht zufolge unter Verschluss gesetzt. Die Kanzlerin aber verteidigt ihn. Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium haben laut einem ... mehr

Ohne Pickerl in Österreich: Mautfreie Fahrt auf fünf grenznahen Autobahnstrecken

Kufstein (dpa) - Rechtzeitig zum Start der Wintersportsaison können Autofahrer von Deutschland aus ohne Pickerl auf der Inntalautobahn bis Kufstein-Süd fahren. Seit Mitternacht gilt auf dem Abschnitt ebenso wie auf vier weiteren vorwiegend grenznahen ... mehr

Österreich schafft Maut auf fünf Autobahnstrecken ab

Freie Fahrt ohne "Pickerl" – für Wintersportler ist das eine gute Nachricht. Auf fünf Abschnitten tritt die Mautbefreiung in Kraft. Mehrere Gemeinden in Voralberg sehen das allerdings kritisch. Von Sonntag, den 15. Dezember 2019 an können sich Autofahrer auf einigen ... mehr

Andreas Scheuer unter Druck: Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Berlin (dpa) - Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte auch das neue Jahr ungemütlich werden. Um sein Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut zu durchleuchten, hat ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die Arbeit aufgenommen - das "schärfstes Schwert ... mehr

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Muss Andreas Scheuer zurücktreten?

Die Folgen der missglückten Pkw-Maut sind teuer. Nun soll ein Ausschuss herausfinden, wer die Schuld an dem Debakel trägt. Für die Opposition steht die Anwort längst fest. Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss ... mehr

Verträge voreilig geschlossen?: Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Er verwies ... mehr

Klimaziele: Umweltbundesamt will drastisch höhere Spritpreise

Wie kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Experten des Umweltbundesamtes fordern in einem internen Papier Maßnahmen, die weit über das Klimapaket der Regierung hinausgehen. Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen ... mehr

Minister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Berlin (dpa) - Das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut mit einem möglichen hohen Schaden für den Steuerzahler wird in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet. Das Parlament setzte den Ausschuss am Donnerstag ein - mit den Stimmen ... mehr

Tagesanbruch: Scheuer und Merkel – der Versager und seine Komplizin

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Folgen beruflichen Versagens können so oder so aussehen. Ein Manager, der das Recht bricht, der Kontrollgremien austrickst, wider besseres Wissen ... mehr

Andreas Scheuer: Kritik vom Rechnungshof – wegen gescheiterter Pkw-Maut

Im Sommer platzten die Maut-Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Das wird teuer – und der Bundesrechnungshof sieht die Schuld dafür bei dem CSU-Politiker. Die Behörde macht ihm schwere Vorwürfe. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr

Österreich regelt die Maut in Grenznähe neu

Österreich wird aller Voraussicht nach fünf Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland von der Maut befreien. ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten am Dienstag in einer Ausschusssitzung für einen entsprechenden Antrag. Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr ... mehr

Probleme mit Ausweichverkehr: Österreich will Autobahnen in Grenznähe von Maut befreien

Wien/München (dpa) - Mit einer geplanten Mautbefreiung für Autobahnabschnitte in Grenznähe gibt Österreich im Verkehrsstreit mit Deutschland zur Wintersaison ein Signal der Entspannung. Die konservative ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten in einer ... mehr

Österreich, Schweiz, Slowenien: Das kosten die Autobahn-Vignetten für 2020

Österreich hat die Preise für die Pkw-Vignette leicht erhöht. Die Preise für die verschiedenen Arten stehen fest, genauso wie die neue Farbe der Aufkleber.  Die Vignetten für Österreichs Schnell- und Autobahnen werden teurer. Ein Jahr Maut kostet ... mehr

Streit um Vergabe-Pannen: Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem ... mehr

"Schwarzbuch" – Steuerverschwendungen: So reagieren die Behörden

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es hundert Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen. Milliardenteure ... mehr

Aktuelles "Schwarzbuch" - "Aexandra" und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Berlin (dpa) - Milliardenteure Rüstungseinkäufe, das Millionengrab Maut und eine Solaranlage im Schatten: Der Bund der Steuerzahler hat mit 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Bund, Länder und Kommunen seien erneut sorglos ... mehr

U-Ausschuss soll kommen: Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren ... mehr

Grüne, FDP und Linke dafür: U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten mit der erforderlichen ... mehr

Pkw-Maut: Das droht Verkehrsminister Scheuer – erklärt in drei Minuten

Verkehrsminister Andreas Scheuer stehen nach dem Scheitern der Pkw-Maut ein Untersuchungsausschuss und millionenschwere Forderungen der Maut-Betreiber bevor. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten. Für Andreas Scheuer nimmt ... mehr

Gescheiterte Pkw-Maut - Scheuer zu Rücktrittsforderung: "Bösartige Kampagne"

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Rücktrittsforderung aus der Grünen-Spitze als "bösartige Kampagne der Opposition" zurückgewiesen. Scheuer sagte am Donnerstag in einem "tagesschau24"-Interview: "Ich habe nix zu verbergen ... mehr

Pkw-Maut – Grünenchef Anton Hofreiter fordert: Scheuer sollte zurücktreten

Die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut hängt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter nach. Nun fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Rücktritt des Ministers. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte ... mehr

Pkw-Maut: Grüne fordern Scheuers Entlassung wegen unsauberer Informationen

Der Verkehrsminister soll den Bundestag bisher unvollständig über Gespräche zur Pkw-Maut informiert haben. Zwei Abgeordnete der Grünen fordern jetzt seine Entlassung. Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern die Entlassung des Bundesverkehrsministers Andreas ... mehr

Belastender Bericht: Andreas Scheuer: Geheime Treffen bringen Minister in Schwierigkeiten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Scheitern der Pkw-Maut zu verantworten, er selber weist Vorwürfe von sich. Nun belastet ihn ein Medienbericht, der vertrauliche Treffen des Ministers schildert. Bundesverkehrsminister  Andreas Scheuer (CSU) gerät offenbar ... mehr

Geplatzte Pkw-Maut: Anton Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wird das Maut-Debakel Andreas Scheuer sein Amt kosten? Wenn es nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht, sollte der Verkehrminister zurücktreten. Der konkrete Vorwurf: Verstoß gegen das Grundgesetz.  Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang ... mehr

Beitrag zu mehr Klimaschutz: Kommunen fordern Maut für alle und überall

Stuttgart/München (dpa) - Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Kommunen im Süden Deutschlands ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und alle Straßen. "Wir brauchen eine Maut für alle", sagte Roger Kehle, Präsident des baden ... mehr

Autobahnen und Co.: Gemeindetagschef Kehle will Maut für alle und überall

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle fordert einen Neuanlauf der Pkw-Maut. Es müsse ein einheitliches Modell, das alle Straßen mit einschließt, geben. Für Verbraucher bedeutet das, dass jeder eine Mautgebühr zahlen ... mehr

"Kommt auf Ausprägung an": Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken ... mehr

Tirol hält an Fahrverbot fest - Einigung im Transit-Streit in Sicht: Mehr Bahn, weniger Maut

Berlin/München (dpa) - Mit vielen kleinen Maßnahmen wollen Deutschland und Österreich eine Entlastung der immer stärker befahrenen Brennerroute erreichen. Bei einem Krisentreffen in Berlin vereinbarten am Donnerstag alle Seiten einen Zehn-Punkte ... mehr

Verkehrsminister unter Druck: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise ... mehr

Klagen über "Spiel auf Zeit" - Pkw-Maut-Betreiber: Scheuer spielt bei Verträgen "unsauber"

Berlin (dpa) - Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut wirft einer der eigentlich vorgesehenen Betreiber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, auf Zeit zu spielen. Das Ministerium spiele "unsauber mit Blick auf die Offenlegung des Betreibervertrags", sagte der Leiter ... mehr

Scheuer unter Druck: Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Berlin (dpa) - Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenlegen ... mehr

Gestopptes CSU-Prestigeprojekt - Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Berlin (dpa) - Angesichts massiver Kritik an seinem Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut bemüht sich Verkehrsminister Andreas Scheuer um Schadensbegrenzung. Der CSU-Politiker wies im Bundestag Vorwürfe zurück, er habe vorschnell vor dem Urteil ... mehr

Streit unter Nachbarn: Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

München (dpa) - Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde. Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen das EU-Nachbarland vor, wie Minister Andreas Scheuer ... mehr

Maut in Österreich: Tirol sperrt weitere Landstraßen für den Reiseverkehr

Gerade erst stoppte der EuGH nach einer Klage Österreichs das Maut-Projekt in Deutschland. Nun verkündet das Bundesland Tirol Straßensperren, damit dort keiner von den mautpflichtigen Autobahnen abfahren kann. Bayerns Regierung schäumt. Auf Transitreisende kommen ... mehr

Pkw-Maut: Debakel könnte 300 Millionen Euro kosten

Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hat, drohen die beiden Betreiber, Entschädigungen in Millionenhöhe zu verlangen. Worauf die Forderungen beruhen.  Nach dem Aus für die Pkw-Maut sollen die zwei Betreiberfirmen des Vignettensystems ... mehr

Was kostet der Stopp?: Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Berlin (dpa) - Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung ... mehr

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der Pkw-Maut

Nach dem Aus der Pkw-Maut müssen finanzielle und organisatorische Folgen geklärt werden. Im Auftrag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer werden nun zwei Verträge mit Maut-Betreibern aufgelöst. Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof ... mehr

Nach Maut-Urteil: So lacht das Netz über die Pkw-Maut

D er Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Pkw-Maut ist nicht rechtens. Damit ist ein weiteres Prestigeprojekt der CSU gescheitert. Nun amüsieren sich Nutzer über die Blamage. Knapp sechs Jahre hat die CSU für die Einführung einer Pkw-Maut gekämpft – vergebens ... mehr

Auto – EuGH-Urteil: Ist die deutsche Pkw-Maut überhaupt rechtmäßig?

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt. Es ist das große Endspiel. Nach jahrelangen politischen Schlachten ... mehr

Diese Städte wollen eine City-Maut testen – ADAC warnt vor unfairen Kosten

Zu viel Autoverkehr in Innenstädten geht auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität. Am Vorschlag einer City-Maut wie in London scheiden sich die Geister – einige Städte wollen sie trotzdem ausprobieren. Der Deutsche Städtetag findet, interessierte Kommunen ... mehr

Erste US-Metropole macht Ernst: New York will Fahrzeug-Maut in Manhattan einführen

New York (dpa) - Als erste US-Metropole will New York in seiner staugeplagten City eine Fahrzeug-Maut einführen. Das elektronische Abgabesystem für den unteren Teil Manhattans wurde von der Regierung des Bundesstaates New York in ihrem Haushaltsplan verabschiedet ... mehr

USA: New York beschließt Maut für Manhattan

Ab Ende 2021 wird die Fahrt nach Manhattan teurer –  die neue Innenstadt–Maut dürfte für Autos bei mindestens 12 Dollar pro Tag liegen. Und auch andere US-Metropolen erwägen den Schritt.  Als erste Stadt in den USA wird New York eine Mautgebühr für Autos und Lastwagen ... mehr

Start im Oktober 2020 geplant: Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Luxemburg (dpa) - Die deutsche Pkw-Maut hat in Europa eine weitere Hürde genommen. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte sie am Mittwoch für rechtens (Rechtssache C-591/17). Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer ... mehr
 
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