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Geplatzte Pkw-Maut: Anton Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Geplatzte Pkw-Maut: Anton Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wird das Maut-Debakel Andreas Scheuer sein Amt kosten? Wenn es nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht, sollte der Verkehrminister zurücktreten. Der konkrete Vorwurf: Verstoß gegen das Grundgesetz.  Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang ... mehr
Beitrag zu mehr Klimaschutz: Kommunen fordern Maut für alle und überall

Beitrag zu mehr Klimaschutz: Kommunen fordern Maut für alle und überall

Stuttgart/München (dpa) - Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Kommunen im Süden Deutschlands ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und alle Straßen. "Wir brauchen eine Maut für alle", sagte Roger Kehle, Präsident des baden ... mehr
Autobahnen und Co.: Gemeindetagschef Kehle will Maut für alle und überall

Autobahnen und Co.: Gemeindetagschef Kehle will Maut für alle und überall

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle fordert einen Neuanlauf der Pkw-Maut. Es müsse ein einheitliches Modell, das alle Straßen mit einschließt, geben. Für Verbraucher bedeutet das, dass jeder eine Mautgebühr zahlen ... mehr

"Kommt auf Ausprägung an": Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken ... mehr
Tirol hält an Fahrverbot fest - Einigung im Transit-Streit in Sicht: Mehr Bahn, weniger Maut

Tirol hält an Fahrverbot fest - Einigung im Transit-Streit in Sicht: Mehr Bahn, weniger Maut

Berlin/München (dpa) - Mit vielen kleinen Maßnahmen wollen Deutschland und Österreich eine Entlastung der immer stärker befahrenen Brennerroute erreichen. Bei einem Krisentreffen in Berlin vereinbarten am Donnerstag alle Seiten einen Zehn-Punkte ... mehr

Verkehrsminister unter Druck: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Berlin (dpa) - Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Scheuer brachte am Mittwoch zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses ordnerweise ... mehr

Klagen über "Spiel auf Zeit" - Pkw-Maut-Betreiber: Scheuer spielt bei Verträgen "unsauber"

Berlin (dpa) - Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut wirft einer der eigentlich vorgesehenen Betreiber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, auf Zeit zu spielen. Das Ministerium spiele "unsauber mit Blick auf die Offenlegung des Betreibervertrags", sagte der Leiter ... mehr

Scheuer unter Druck: Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Berlin (dpa) - Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenlegen ... mehr

Gestopptes CSU-Prestigeprojekt - Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Berlin (dpa) - Angesichts massiver Kritik an seinem Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut bemüht sich Verkehrsminister Andreas Scheuer um Schadensbegrenzung. Der CSU-Politiker wies im Bundestag Vorwürfe zurück, er habe vorschnell vor dem Urteil ... mehr

Streit unter Nachbarn: Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

München (dpa) - Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde. Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen das EU-Nachbarland vor, wie Minister Andreas Scheuer ... mehr

Maut in Österreich: Tirol sperrt weitere Landstraßen für den Reiseverkehr

Gerade erst stoppte der EuGH nach einer Klage Österreichs das Maut-Projekt in Deutschland. Nun verkündet das Bundesland Tirol Straßensperren, damit dort keiner von den mautpflichtigen Autobahnen abfahren kann. Bayerns Regierung schäumt. Auf Transitreisende kommen ... mehr

Pkw-Maut: Debakel könnte 300 Millionen Euro kosten

Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hat, drohen die beiden Betreiber, Entschädigungen in Millionenhöhe zu verlangen. Worauf die Forderungen beruhen.  Nach dem Aus für die Pkw-Maut sollen die zwei Betreiberfirmen des Vignettensystems ... mehr

Was kostet der Stopp?: Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Berlin (dpa) - Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung ... mehr

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der Pkw-Maut

Nach dem Aus der Pkw-Maut müssen finanzielle und organisatorische Folgen geklärt werden. Im Auftrag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer werden nun zwei Verträge mit Maut-Betreibern aufgelöst. Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof ... mehr

Nach Maut-Urteil: So lacht das Netz über die Pkw-Maut

D er Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Pkw-Maut ist nicht rechtens. Damit ist ein weiteres Prestigeprojekt der CSU gescheitert. Nun amüsieren sich Nutzer über die Blamage. Knapp sechs Jahre hat die CSU für die Einführung einer Pkw-Maut gekämpft – vergebens ... mehr

Auto – EuGH-Urteil: Ist die deutsche Pkw-Maut überhaupt rechtmäßig?

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt. Es ist das große Endspiel. Nach jahrelangen politischen Schlachten ... mehr

Diese Städte wollen eine City-Maut testen – ADAC warnt vor unfairen Kosten

Zu viel Autoverkehr in Innenstädten geht auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität. Am Vorschlag einer City-Maut wie in London scheiden sich die Geister – einige Städte wollen sie trotzdem ausprobieren. Der Deutsche Städtetag findet, interessierte Kommunen ... mehr

Erste US-Metropole macht Ernst: New York will Fahrzeug-Maut in Manhattan einführen

New York (dpa) - Als erste US-Metropole will New York in seiner staugeplagten City eine Fahrzeug-Maut einführen. Das elektronische Abgabesystem für den unteren Teil Manhattans wurde von der Regierung des Bundesstaates New York in ihrem Haushaltsplan verabschiedet ... mehr

USA: New York beschließt Maut für Manhattan

Ab Ende 2021 wird die Fahrt nach Manhattan teurer –  die neue Innenstadt–Maut dürfte für Autos bei mindestens 12 Dollar pro Tag liegen. Und auch andere US-Metropolen erwägen den Schritt.  Als erste Stadt in den USA wird New York eine Mautgebühr für Autos und Lastwagen ... mehr

Start im Oktober 2020 geplant: Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Luxemburg (dpa) - Die deutsche Pkw-Maut hat in Europa eine weitere Hürde genommen. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte sie am Mittwoch für rechtens (Rechtssache C-591/17). Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer ... mehr

CSU-Projekt: EuGH-Gutachter hält deutsche Maut für rechtmäßig

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingereicht. Nun zeichnet sich ab, wie die Richter entscheiden werden. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof ( EuGH) hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens ... mehr

Weiter in staatlicher Hand: Lkw-Maut wird nicht privatisiert

Die Lkw-Maut ist eine zuverlässige Milliardenquelle für Investitionen in die Straßen – und sollte eigentlich erneut von privaten Anbietern kassiert werden. Nun hat der Bund nachgerechnet – und macht es lieber selbst. Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen bleibt ... mehr

Brückenzoll - Keine Maut bezahlt: Rapper Ice-T von Polizei gestoppt

New York (dpa) - US-Rapper und Schauspieler Ice-T (60) ist in New York kurzzeitig festgehalten worden, weil er an einer Brücke keine Maut bezahlt hatte. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf die Polizei. "Die Cops wollten etwas ... mehr

Start der Pkw-Maut schon wieder verschoben

Sie hatte schon viele Starttermine. Zuletzt hieß es noch im April: Die Pkw-Maut wird frühestens Mitte 2020 fällig. Inzwischen ist auch das schon wieder vom Tisch. Das Verkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen ... mehr

Maut: Lkw müssen jetzt auf allen Bundesstraßen zahlen

Die Lkw-Maut ist seit langem eine verlässliche Milliardenquelle. Jetzt hat der Bund das kostenpflichtige Netz kräftig ausgedehnt und sichert sich noch mehr Geld für Investitionen in strapazierte Fahrbahnen und Brücken. Mehr als 13 Jahre nach ihrer ... mehr

Innenpolitik - Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Berlin (dpa) - Eine Übersicht von zum Monatsbeginn geltenden Gesetzesänderungen: RENTE: Die Bezüge der mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen um mehr als drei Prozent. Im Westteil der Republik gibt es ein Plus von 3,22 Prozent, in den neuen ... mehr

Lkw-Maut ab Sonntag auch auf allen Berliner Bundesstraßen

Die Lkw-Maut in Deutschland wird an diesem Sonntag auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Auf Berliner Gebiet gilt die Straßennutzungsgebühr damit für Lastwagen ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht auf 169 Kilometern Bundesstraße und 77 Kilometern Autobahn. Das geht aus einer ... mehr

LKW-Maut auf Bundesstraßen: Kontrollen an 55 Standorten

Von Sonntag an gilt auch auf allen Bundesstraßen für Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen die Mautpflicht. In Sachsen gibt es 55 Kontrollsäulen, die überwachen, ob LKW-Fahrer sich auch an die Mautpflicht halten, teilte Toll Collect am Freitag mit. Die Säulen stehen ... mehr

Lkw-Maut gilt auf 2200 Kilometer Bundesstraßen

Spediteure müssen ab Sonntag auch auf allen Bundesstraßen Lkw-Maut bezahlen. In Sachsen-Anhalt betrifft das Straßen von insgesamt rund 2200 Kilometern Länge, wie das Verkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Bislang war die Abgabe nur auf Autobahnen und einigen ... mehr

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen kann pünktlich starten

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt auf deutliche Mehreinnahmen für Investitionen durch die Ausweitung der Lkw-Maut an diesem Sonntag. «Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen kann pünktlich starten», sagte der CSU-Politiker. Künftig sollen ... mehr

Keine Bundesstraßenmaut für Trecker und Co.

Die Trecker-Maut ist nach Angaben des Rostocker CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg vom Tisch. Die Fahrzeuge land- und forstwirtschaftlicher Betriebe seien vom 1. Juli an auf Kulanzbasis von der Maut freigestellt, sagte der Vorsitzende der Landesgruppe ... mehr

Maut für Trecker: Bauern hoffen auf Gesetzesänderung

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesstraßen-Maut für Traktoren mit beladenen Anhängern kritisiert und eine rasche Änderung des Mautgesetzes gefordert. "Es wären erhebliche Kosten und auch ein großer Bürokratieaufwand für die Landwirte", sagte ... mehr

Hier drohen hohe Strafen für Wohnmobil und Caravan

Urlaub im Wohnmobil und Caravan ist wieder schwer angesagt. Damit die Tour nicht zur Tortur wird, sollte man aber wichtige Regelungen im Ausland und die Maschen der Diebe kennen. Ob Maut, Tempolimit oder Zuladung: Wer die Regeln für Wohnmobil und Anhänger im Ausland ... mehr

Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro

Die Lkw-Maut ist eine Milliardenquelle, die noch stärker sprudeln soll. Doch wer managt das System künftig? Ein langwieriger Streit steht der Suche nach einer Folgelösung im Weg – bislang. Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet ... mehr

Streit um Mautausfälle beendet

Berlin (dpa) - Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten ... mehr

Rentenkommission und Lkw-Maut im Bundeskabinett

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die von der großen Koalition vereinbarte Kommission zur Zukunft der Rente einsetzen. Das Anfang Mai von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte Beratergremium soll bis März 2020 Vorschläge für die Alterssicherung ... mehr

Erhöhung der Lkw-Maut: Bund hofft auf Milliarden-Mehreinnahmen

Erst wird die Lkw-Maut ab Juli auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, dann steigen ab Januar die Sätze. Der Bund will so mehrere Milliarden mehr einnehmen. Die Logistik-Branche ist alarmiert. Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Staatskasse bringen. Zum 1. Januar ... mehr

Appell an Deutschland: EU-Kommissarin wirbt für europäische Pkw-Maut

Die EU will ein einheitliches Mautsystem in Europa schaffen. Deutschlands Pkw-Maut müsste dafür zumindest verändert werden. Sie lässt aber wohl ohnehin noch Jahre auf sich warten. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland ... mehr

EU-Verkehrskommissarin wirbt für europäische Pkw-Maut

Brüssel (dpa) - EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland für den Brüsseler Vorschlag einer europäischen Pkw-Maut gewinnen. Ein Flickenteppich von verschiedenen nationalen Mautsystemen mache langfristig keinen Sinn. Das würde zusätzliche Kosten ... mehr

Verkehr - Ministerium: Pkw-Maut wird in Legislaturperiode eingeführt

Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Das Ministerium bekräftigte lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt - also bis spätestens 2021. Die Zeitungen ... mehr

Bericht: Pkw-Maut kommt erst Mitte 2020

Berlin (dpa) - Die neue Pkw-Maut wird einem Medienbericht zufolge erst Mitte 2020 eingeführt. Erst dann sei eine «realistische» und «risikoarme» Inbetriebnahme des Maut möglich, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise ... mehr

Nächster Brenner-Transit-Gipfel im Juni: Blockabfertigungen

Südtirol und Tirol erhöhen den Druck zur Einführung einer Korridormaut über den Brenner. Beim nächsten Brenner-Transit-Gipfel sollen dazu konkrete Überlegungen präsentiert werden, sagte ein Sprecher der Tiroler Landesregierung am Samstag ... mehr

SPD fordert «absolute Priorität» für Lkw-Maut

Berlin (dpa) - Die SPD fordert angesichts des weiter nötigen Vorlaufs für eine Einführung der umstrittenen Pkw-Maut volles Augenmerk von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für die Lkw-Maut. Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die Auswahl eines ... mehr

Scheuer lässt Starttermin für Pkw-Maut offen

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen. Es seien noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt, sagte Scheuer der «Rheinischen Post». Die Pkw-Maut werde aber «auf jeden ... mehr

Pkw-Maut in Deutschland bleibt Luxemburg "Dorn im Auge"

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die für 2019 geplante Einführung der deutschen Pkw-Maut erneut kritisiert. "Sie ist und bleibt für Luxemburg ein Dorn im Auge", sagte Bettel bei einem Treffen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ... mehr

"Konservative Revolution" – Dobrindts kalkulierte Provokation

Hat Alexander Dobrindt jetzt seine politische Traumrolle gefunden? Als Landesgruppenchef ist der Oberbayer eine Speerspitze der CSU in Berlin. Aber ob vielleicht schon bald das nächste Treppchen kommt? Natürlich wusste Alexander Dobrindt, dass der Aufschrei kommen ... mehr

Verkehr: Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Den Haag/Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut ziehen jetzt zwei deutsche Nachbarstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs an, wie das Verkehrsministerium in Den Haag mitteilte. Die für 2019 vorgesehene ... mehr

Niederlande klagen gegen die Pkw-Maut in Deutschland

Im Oktober hatte Österreich eine Klage gegen die Einführung einer Maut in Deutschland eingereicht. Nun klagen auch die Niederlande gegen deutsche Maut-Pläne. Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen ... mehr

Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne

Den Haag (dpa) - Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen. Das teilte das Verkehrsministerium in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln. Bereits im Oktober hatte ... mehr

Was die Autobahn-Vignetten für 2018 kosten

Für Autofahrer sind die Autobahnvignetten eine lästige aber notwendige Pflicht. Wir sagen Ihnen, wann Sie die neuen Plaketten für die Nachbarländer kaufen können und wie teuer sie sind. Die Jahresvignetten 2018 für Österreich, Slowenien und die Schweiz ... mehr

Digitale Vignette für Österreich frühzeitig kaufen

Österreich bietet 2018 erstmals eine Digitalvignette an – als Alternative zur bestehenden Klebevariante für die Windschutzscheibe. Allerdings ist die digitale Pickerl-Variante erst ab dem 18. Tag nach Kauf gültig. Hier erfahren Sie den Grund ... mehr

Umweltbundesamt: Maut auf allen Straßen für alle Kraftfahrzeuge

Pünktlich vor Beginn der Weltklimakonferenz, die vom 6. bis 17. November in Bonn stattfindet, hat das Umweltbundesamt seine Forderung nach einer bundesweiten Maut für Kraftfahrzeuge erneuert. "Ich plädiere für eine Maut, die kilometerabhängig auf allen ... mehr

Österreichs Maut-Klage ist bei Gericht eingegangen

Luxemburg (dpa) - Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut ist am Nachmittag beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingegangen. Das Verfahren trage die Rechtssachennummer C-591/17, berichtete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf den Gerichtshof. Deutschland ... mehr

Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen

Berlin (dpa) - Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei «eine reine ... mehr

Verkehrsministerium beharrt auf Rechtmäßigkeit der Maut

Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium beharrt trotz der angekündigten Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren ... mehr
 
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