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Pandemie-Vorschriften: Spahn gegen rasches Ende des Lockdowns

Pandemie-Vorschriften: Spahn gegen rasches Ende des Lockdowns

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vor möglichen Lockdown-Lockerungen deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. "Wir müssen jetzt spürbar unter 50 kommen, um es nicht dauerhaft über 50 schnellen zu lassen", sagte Spahn ... mehr
Amtsenthebungsverfahren: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trumps Impeachment

Amtsenthebungsverfahren: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Trumps Impeachment

Washington (dpa) - Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten einen Antrag ihres Parteikollegen ... mehr
Wahl-Boykott der Opposition - Venezuela: Maduro beansprucht Sieg für seine Sozialisten

Wahl-Boykott der Opposition - Venezuela: Maduro beansprucht Sieg für seine Sozialisten

Caracas (dpa) - Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro den Sieg für die Sozialisten beansprucht. "Wir können gewinnen und verlieren - und heute haben wir gewonnen", sagte er am Montag im Fernsehsender VTV. "Es beginnt ... mehr
Macht des Präsidenten wächst: Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei

Macht des Präsidenten wächst: Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei

Colombo (dpa) - Die Partei SLPP von Sri Lankas Präsident Gotabhaya Rajapaksa und seiner mächtigen Familie hat bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg erreicht. Sie erreicht 145 von 225 Sitzen, wie die Wahlkommission mitteilte. In einer Koalition mit kleineren Parteien ... mehr
Zweiter Durchgang im Juli - Polen: Präsidentschafts-Stichwahl in einem gespaltenen Land

Zweiter Durchgang im Juli - Polen: Präsidentschafts-Stichwahl in einem gespaltenen Land

Warschau (dpa) - Die erste Runde der polnischen Präsidentenwahl hat zwar noch keine Entscheidung über ein neues Staatsoberhaupt gebracht, aber die tiefe politische Spaltung in Deutschlands Nachbarland erneut offenbart. Am Sonntagabend machte Staatsoberhaupt Andrzej ... mehr

Regierungskrise in Erfurt: CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Erfurt/Berlin (dpa) - Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine "Stabilitätsvereinbarung", die eine projektbezogene Zusammenarbeit ... mehr

FDP wäre nicht mehr im Landtag - Umfrage: Thüringer CDU stürzt ab - Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Erfurt/Berlin (dpa) - Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow deutliche ... mehr

Unterzeichnung am Freitag: Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Dresden (dpa) - Gut dreieinhalb Monate nach der Wahl in Sachsen steht einer Koalition von CDU, Grünen und SPD nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten die Grünen dem Bündnis zu. In einer Mitgliederbefragung votierten 93,2 Prozent der beteiligten Mitglieder ... mehr

80 Prozent dafür: Deutliche Mehrheit für bundesweites Zentralabitur

Berlin (dpa) - Eine deutliche Mehrheit in Deutschland ist für ein Zentralabitur. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die dpa sprachen sich 80 Prozent dafür aus, dass Abiturienten im ganzen Land einheitliche Prüfungen vorgelegt ... mehr

Nach Abstimmungspleite - "Unverantwortlich": Sánchez am Pranger

Madrid (dpa) - Spanien droht nach einer neuen Abstimmungspleite von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Wiederauflage der politischen Blockade von 2016. Das Parlament in Madrid erteilte - wie zwei Tage zuvor - den Wiederwahl-Absichten des 47 Jahre alten Sozialisten ... mehr

Länder fürchten Machtverlust: Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag ... mehr

Seehofer: Nicht möglich: Rufe nach AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Innenminister Horst Seehofer sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte ... mehr
 


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