Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vor möglichen Lockdown-Lockerungen deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. "Wir müssen jetzt spürbar unter 50 kommen, um es nicht dauerhaft über 50 schnellen zu lassen", sagte Spahn ... mehr
Washington (dpa) - Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten einen Antrag ihres Parteikollegen ... mehr
Caracas (dpa) - Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro den Sieg für die Sozialisten beansprucht. "Wir können gewinnen und verlieren - und heute haben wir gewonnen", sagte er am Montag im Fernsehsender VTV. "Es beginnt ... mehr
Colombo (dpa) - Die Partei SLPP von Sri Lankas Präsident Gotabhaya Rajapaksa und seiner mächtigen Familie hat bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg erreicht. Sie erreicht 145 von 225 Sitzen, wie die Wahlkommission mitteilte. In einer Koalition mit kleineren Parteien ... mehr
Warschau (dpa) - Die erste Runde der polnischen Präsidentenwahl hat zwar noch keine Entscheidung über ein neues Staatsoberhaupt gebracht, aber die tiefe politische Spaltung in Deutschlands Nachbarland erneut offenbart. Am Sonntagabend machte Staatsoberhaupt Andrzej ... mehr
Erfurt/Berlin (dpa) - Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine "Stabilitätsvereinbarung", die eine projektbezogene Zusammenarbeit ... mehr
Erfurt/Berlin (dpa) - Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow deutliche ... mehr
Dresden (dpa) - Gut dreieinhalb Monate nach der Wahl in Sachsen steht einer Koalition von CDU, Grünen und SPD nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten die Grünen dem Bündnis zu. In einer Mitgliederbefragung votierten 93,2 Prozent der beteiligten Mitglieder ... mehr
Berlin (dpa) - Eine deutliche Mehrheit in Deutschland ist für ein Zentralabitur. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die dpa sprachen sich 80 Prozent dafür aus, dass Abiturienten im ganzen Land einheitliche Prüfungen vorgelegt ... mehr
Madrid (dpa) - Spanien droht nach einer neuen Abstimmungspleite von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Wiederauflage der politischen Blockade von 2016. Das Parlament in Madrid erteilte - wie zwei Tage zuvor - den Wiederwahl-Absichten des 47 Jahre alten Sozialisten ... mehr
Berlin (dpa) - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag ... mehr
Berlin (dpa) - Innenminister Horst Seehofer sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte ... mehr
