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Türkei: Erdogan-Gegner Selahattin Demirtas soll freikommen

Türkei: Erdogan-Gegner Selahattin Demirtas soll freikommen

Jahrelang saß der türkische Oppositionspolitiker Demirtas in Untersuchungshaft. Nun ordnet ein Gericht seine Freilassung an. Sofort kommt er jedoch nicht aus dem Gefängnis. Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung des seit fast drei Jahren ... mehr
Gerichtsurteil: Fristlose Kündigung wegen Whatsapp-Nachrichten zulässig

Gerichtsurteil: Fristlose Kündigung wegen Whatsapp-Nachrichten zulässig

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer per Whatsapp unwahre Behauptungen über Kollegen verbreitet, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Der Bund-Verlag verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg, wonach die Meinungsfreiheit ... mehr
Holger Münch – Briefe, Mails und Postings: Ab wann ist Hass verboten?

Holger Münch – Briefe, Mails und Postings: Ab wann ist Hass verboten?

BKA-Präsident Holger Münch hat im Gespräch mit t-online.de eine effektivere Verfolgung von Hasskriminalität im Netz gefordert. Doch wo hört die menschliche Emotion auf und wo fängt die Straftat an? Hasskriminalität und Hasspostings sind nichts, was im Strafgesetzbuch ... mehr
Proteste in Hongkong: Anführer der Demokratiebewegung freigelassen

Proteste in Hongkong: Anführer der Demokratiebewegung freigelassen

Der prominente Protestführer Benny Tai ist aus der Haft in Hongkong entlassen worden. Dennoch sind weitere Demonstrationen geplant. Auch Donald Trump meldet sich zu Wort.  Inmitten der neuen Protestbewegung in  Hongkong ist ein prominenter Anführer der Proteste ... mehr
Hongkong-Krise: Donald Trump macht Chinas Präsident Xi ein Angebot

Hongkong-Krise: Donald Trump macht Chinas Präsident Xi ein Angebot

Die Angst vor einer militärischen Eskalation in Hongkong wächst, Pekings Drohungen werden schärfer. US-Präsident Trump will eine Eskalation verhindern – und macht Chinas mächtigem Mann einen Vorschlag. US-Präsident Donald Trump sieht den chinesischen Staatschef ... mehr

20 Jahre Wladimir Putin: Steht der Russlands Präsident noch für Zukunft?

Vor zwanzig Jahren kam Putin an die Macht – er galt als Hoffnungsträger. Heute verprügelt die Staatsmacht in Moskau Demonstranten, die Taiga brennt, auch sonst hat das Land Probleme. Steht Putin noch für Zukunft? Wenn Wladimir Putin daran erinnert ... mehr

Nach Terroranschlag in El Paso: 8chan-Gründer will das Aus der Seite

Es ist der Ort, wo Amokläufer und Attentäter bejubelt werden, wenn sie möglichst viele Leben zerstört haben: Auch der Massenmörder von El Paso kündigte seine Tat bei 8chan an. Dem Gründer der Plattform reicht es jetzt, und einem Dienstleister ... mehr

US-Berufungsgericht: Trump hat kein Recht, seine Kritiker bei Twitter zu blockieren

Trump teilt gerne auf Twitter aus – zuletzt nannte er den britischen Botschafter in den USA einen "dummen Kerl". Ist es aber zulässig, wenn der US-Präsident  bestimmten Twitter-Nutzern den Zugang zu seinen Botschaften verwehrt? US-Präsident Donald Trump darf Nutzer ... mehr

Neue Verhaftungswelle in der Türkei: Erdogan macht Jagd auf türkische Soldaten

Eine neue Verhaftungswelle erschüttert die Türkei: Nach dem Putschversuch sucht die Erdogan-Regierung weiter nach angeblichen Mitverschwörern. Das Menschenrechtsgericht erteilt dem Land derweil eine Rüge. Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei sucht ... mehr

Abwehr gegen Hassattacken: HateAid hilft Betroffenen

Was passiert, wenn sich plötzlich der Hass auf eine Person im Netz konzentriert? Eine prominente Journalistin erzählt ihren Fall – und wie aus dem Nichts Hilfe auftauchte. Sie weiß nicht, wie viele Tausende Antworten und Nachrichten sie in wenigen Tagen bekommen ... mehr

Peter Taubers Vorstoß zu Art. 18 GG: Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. Das ist eine gefährliche Idee. Sie zeigt, wie ratlos die Regierung ist – die echte Reformen verschleppt. Die Tatsache, dass die ermittelnde Bundesanwaltschaft zurzeit von einem ... mehr

CDU-Politiker Peter Tauber will Verfassungsfeinden Meinungsfreiheit nehmen

CDU-Politiker Peter Tauber schlägt nach dem Anschlag auf Walter Lübcke vor, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Sein Verweis auf einen wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes geht selbst Linken zu weit. Peter Tauber ... mehr

RWE fordert 50.000 Euro von "Ende Gelände"-Sprecher

Der Energiekonzern RWE fordert nach Angaben des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" 50 000 Euro von einem Sprecher des Bündnisses. Durch die Besetzung von Braunkohle-Tagebauen, Gleisanlagen und Baggern seien RWE Schäden entstanden, die den Betrag rechtfertigten ... mehr

RWE: Energiekonzern fordert 50.000 Euro von Klimaaktivist

Ein Klimaaktivist sieht sich nach eigenen Angaben mit Forderungen des Energiekonzerns RWE in Höhe von 50.000 Euro konfrontiert. Durch Besetzungen von Tagebauen und Baggern seien dem Unternehmen Schäden entstanden. Der Energiekonzern RWE fordert nach Angaben ... mehr

"Bleiben Sie in der CDU": Ruprecht Polenz spricht mit Christian Säfken

Nach der Europawahl rumort es in der CDU: Jurist Christian Säfken hat 22.000 Likes für seinen öffentlich erklärten Austritt bekommen – und diskutiert mit dem früheren Generalsekretär Ruprecht Polenz bei t-online.de seinen Entschluss. Sie zeigen sehr offen in sozialen ... mehr

Nach AKK-Äußerungen: Tausende unterzeichnen Petition für Meinungsfreiheit im Netz

Berlin (dpa) - Nach der Äußerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet haben mehrere Zehntausend Bürger eine Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die YouTuber Marmeladenoma (87) und Herr Newstime (29) äußern darin ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Hat die CDU-Chefin die Meinungsfreiheit infrage gestellt?

Hat die CDU-Vorsitzende die Meinungsfreiheit infrage gestellt? Das werfen Kritiker ihr vor. Nun hat sich Kramp-Karrenbauer erneut zu der Debatte geäußert. Einen Tag nach ihren umstrittenen Äußerungen zu "Meinungsmache" im Internet bemüht sich Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: Drei Minuten Nachhilfe für die CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen zu Meinungsmache Empörung ausgelöst. Zu Recht findet t-online.de-Videochefin Franzi von Kempis und fordert: "So darf die Partei nicht weitermachen." CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer steht ... mehr

Rezo-Video: CDU-Vize Strobl spricht von "Verrohung der Sprache"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erntet viel Kritik für Aussagen über mögliche Regeln für Meinungsäußerungen im Netz. Jetzt springt ihr Vizechef Strobl bei und spricht von "Verrohung". Im Streit um Wahlkampfregeln und "Meinungsmache" im Internet haben sich erste Stimmen ... mehr

Kritik an Youtubern: Kramp-Karrenbauer löst Debatte über Meinungsfreiheit aus

Eine Gruppe von YouTubern hat der Union bei der Europawahl stark zugesetzt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warf den jungen Leuten "Meinungsmache" vor – und erntet nun scharfe Kritik. CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für "Meinungsmache" im Internet ... mehr

Kramp-Karrenbauer irritiert mit Aussagen zur Meinungsfreiheit im Internet

Annegret Kramp-Karrenbauer: Mit diesen Aussagen zur Meinungsfreiheit hat die CDU-Vorsitzende für Irritationen gesorgt. (Quelle: t-online.de) mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer über Meinungsmache im Netz

"Ein Schlag ins Gesicht": Annegret Kramp-Karrenbauer will prüfen, ob Wahlaufrufe im Netz stärker reguliert werden müssen. (Quelle: Reuters) mehr

Kommentar zu Kramp-Karrenbauer : "Hallo CDU, das nennt man Meinungsfreiheit"

Diskussion rund um die Meinungsfreiheit: Warum Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU ein Problem haben. (Quelle: t-online.de) mehr

Vor 70 Jahren: Die Eltern des Grundgesetzes sahen Facebook voraus

Als der Parlamentarische Rat die Meinungsfreiheit ins Grundgesetz schrieb, formulierte er äußerst klug. Die Verfassungsväter und -mütter dachten um die Ecke. Und nahmen die Existenz von Facebook schon vorweg. Mit einem schlauen Trick begrenzten sie unsere ... mehr

Handball-Nationalspieler Weinhold äußert sich zur Kretzschmar-Debatte um Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit für Sportler: Handball-Nationalspieler Steffen Weinhold äußert sich am t-online.de-Mikrofon zur Debatte um Stefan Kretzschmar. (Quelle: t-online.de) mehr

Oberlandesgericht München: Facebook darf AfD-Beitrag nicht löschen

Facebook darf sich beim Löschen von Nutzerkommentaren nicht auf seine Gemeinschaftsregeln berufen, wenn dadurch die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt wird. Das hat das Oberlandesgericht München befunden und dem Netzwerk untersagt, den Kommentar einer ... mehr

Oberlandesgericht München: Facebook muss beim Kommentar-Löschen Meinungsfreiheit achten

München (dpa) - Facebook darf nach einer einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften. Vor Gericht ging es um eine umstrittene ... mehr

Rechter Moderator gesperrt: Donald Trump klagt über "Zensur" in den sozialen Medien

Nach der Twitter-Sperre des ultrarechten Moderators Alex Jones hat sich US-Präsident Donald Trump erneut über die vermeintliche "Zensur" in den sozialen Medien beschwert. Facebook und Twitter streiten ab, Meinungen gezielt zu unterdrücken.  US-Präsident Donald Trump ... mehr

Facebooks Lösch-Regeln geleakt

Der britischen Zeitung "Guardian" wurden interne Dokumente von Facebook zugespielt, welche die Lösch-Praxis des sozialen Netzwerks beschreiben. Die Richtlinien, die den Umgang mit Gewalt, Hass, Rassismus Pornografie und Selbstmorden regeln, können von den Mitarbeitern ... mehr

Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern

Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil. Die Straßburger Richter ... mehr

spickmich.de siegt: Lehrer-Benotungen sind rechtens

Der Bundesgerichtshof hat die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum spickmich.de erlaubt. Das Recht der Schüler auf Meinungs- austausch und freie Kommunikation überwiege das Recht der klagenden Lehrerin auf informationelle Selbst- bestimmung ... mehr

spickmich: Schülertraum - Lehrer-Albtraum

Das Lehrerbewertungsportal spickmich.de soll nach Angaben der Betreiber nicht nur bei der Schulauswahl helfen, sondern vor allem Lehrern ein Feedback geben. Nachfolgend ein AP-Interview mit einem der drei Gründer, Manuel Weisbrod. Herr Weisbrod, die Krankenkassen planen ... mehr
 


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