Istanbul (dpa) - Eine geplante Verschärfung der Mediengesetzgebung in der Türkei hat international für Kritik gesorgt. Diesbezügliche Äußerungen der türkischen Führung erweckten den Eindruck, dass mit den angekündigten Maßnahmen die Freiheit der Medien ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt. Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen ... mehr
Moskau hat erstmals eine Beschwerde gegen die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Ukraine protestiert: Russland betreibe "Gehirnwäsche". Russland hat im Konflikt mit der Ukraine erstmals eine Beschwerde ... mehr
Teheran (dpa) - Der inhaftierten Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh ist nach Angaben ihres Ehemannes ein fünftägiger Hafturlaub gewährt worden. In den fünf Tagen sollen bei Sotudeh diverse medizinische Untersuchungen durchgeführt werden, so Resa Chandan am Donnerstag ... mehr
Havanna (dpa) - Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die sozialistische Regierung in Kuba werden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zahlreiche festgenommene Demonstranten in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen werde das Recht auf Verteidigung ... mehr
Angriff auf Waffenlager der Hisbollah: Israel hat erneut Raketen auf ein Gebiet in Syrien abgefeuert. Immer wieder kommt es zu Beschüssen, der Konflikt besteht seit einem Jahrzehnt. Die syrische Luftabwehr hat nach Berichten der staatlichen Medien israelische Raketen ... mehr
Budapest/Brüssel (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen Homo-, Transsexuelle und anderen Minderheiten richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle ... mehr
Brüssel (dpa) - Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der am Dienstag vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ... mehr
Eine Spähsoftware-Liste mit mehr als 50.000 Handy-Nummern ist aufgetaucht, Journalisten und Aktivisten sollen überwacht worden sein. Die Entrüstung nach diesen Enthüllungen ist groß. Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten ... mehr
Havanna (dpa) - Nach den seltenen Massenprotesten in Kuba hat die Regierung in Havanna und anderen Städten Tausende Menschen zu Kundgebungen auf die Straße gebracht. "Es lebe das freie Kuba! Frei von Einmischung und dem Hass, der gegen es geschürt worden ist", sagte ... mehr
Brüssel (dpa) - Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte ... mehr
Obwohl die europäische Grenzschutzagentur Kenntnis über Grundrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze hatte, handelte sie nicht. Ihr Direktor soll Parlamentarier zu den Vorfällen belogen haben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Beweise ... mehr
Istanbul (dpa) - Die Ausreisesperre gegen eine unter Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sängerin in der Türkei ist aufgehoben worden. Das entschied das Gericht im westtürkischen Edirne. Die Kölnerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane kann das Land nun verlassen ... mehr
Minsk (dpa) – In Belarus gehen die Behörden von Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben von Menschenrechtlern immer rabiater gegen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien vor. Vertreter des Machtapparats hätten am Mittwoch Juristen und andere ... mehr
In Israel ist ein historisch bedeutsames Urteil gefällt worden: Gleichgeschlechtliche Paare können sich mit einer Leihmutter einen Kinderwunsch erfüllen. Bislang war das nicht möglich. Auch gleichgeschlechtliche Paare in Israel können künftig mithilfe ... mehr
Rom (dpa) - Ein Schiff der privaten Organisation SOS Méditerranée, die "Ocean Viking", darf mit mehr als 570 Migranten an Bord in den Hafen der Stadt Augusta auf Sizilien. Das teilte die Organisation mit. Die Crew hatte nach eigenen Angaben seit Montag ... mehr
Straßburg (dpa) - Polen muss sich wegen der Verschärfung seines Abtreibungsrechts den Fragen des Europäischen Gerichtshofs stellen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde Polen bereits am Montag über zwölf Beschwerden in Straßburg in Kenntnis gesetzt. Im Oktober ... mehr
München (dpa) - Nach dem Verbot der UEFA für eine Beleuchtung der Münchner Arena in Regenbogenfarben während der EM-Spiele will nun der FC Bayern sein Stadion bunt erstrahlen lassen. Anlässlich des "Christopher Street Day" werde die Allianz Arena am Samstagabend ... mehr
Minsk (dpa) - In einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher ... mehr
Tunis (dpa) - Nach mehreren Bootsunglücken sind vor Tunesiens Küste 49 Leichen geborgen worden. Insgesamt sanken in den vergangenen fünf Tagen vier Boote in der Nähe der Stadt Sfax im Süden des Landes, sagte ein Sprecher der örtlichen Sicherheitskräfte der Deutschen ... mehr
Ist ein Handelsstreit erst einmal im Gange, lässt sich die Eskalation aus Zöllen und Gegen-Zöllen nur schwer aufhalten. Gibt es dennoch Gewinner? Dieses Interview erschien zuerst auf brandeins.de. "Es gibt weltweit von Jahr zu Jahr mehr Sanktionen", erklärt Erdal ... mehr
London (dpa) - Stella Moris huscht ein Lächeln übers Gesicht. Viel zu lachen hat die Partnerin von Wikileaks-Gründer Julian Assange eigentlich nicht. Der Vater ihrer zwei und vier Jahre alten Söhne sitzt noch immer im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh ... mehr
Istanbul (dpa) - Tausende Menschen in der Türkei haben gegen den Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen protestiert. Bei der Demo im Zentrum der Millionenmetropole Istanbul setzte die Polizei Tränengas gegen die Teilnehmenden ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die gerichtlich angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro beim Waffenhersteller Sig Sauer ist rechtens. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Donnerstag weitgehend die Revision von drei Gesellschaften des Unternehmens gegen ein Urteil des Kieler ... mehr
Amsterdam (dpa) - Die Niederlande müssen sich nach Ansicht einer unabhängigen Kommission für die Sklaverei während der Kolonialzeit entschuldigen und sich aktiv für Bekämpfung der Folgen wie Rassismus einsetzen. Sklaverei sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ... mehr
Brüssel (dpa) - Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung ... mehr
London (dpa) - Nach DFB-Kapitän Manuel Neuer hat nun auch Englands Spielführer Harry Kane das Tragen einer Regenbogen-Armbinde für das EM-Achtelfinale in London angekündigt. Der Torjäger der Three Lions wolle damit ein Zeichen zum Ende der "Pride ... mehr
London (dpa) - Ex-Nationalspieler Gerald Asamoah erachtet den vor einigen Spielen bei der Fußball-EM vollzogenen Kniefall als Zeichen gegen Rassismus als lobenswert. "Ich finde die Geste gut", sagte der frühere Schalker zu "t-online.de": "Die Kinder sind Zukunft ... mehr
Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Debatte mit Ungarn über ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität stellt die Union im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage. "Der Kurs Ungarns insgesamt ... mehr
Berlin (dpa) - Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bewertet den Knie-Protest gegen Rassismus bei der Fußball-EM positiv. "Wenn Fußballer gegen Rassismus und Diskriminierung durch symbolische Gesten auf dem Spielfeld Stellung beziehen, dann ist das ausgesprochen ... mehr
Zahlreiche Städte Europas fordern von ihren nationalen Regierungen, dass ihnen die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird. Aus diesem Anlass haben die Städte nun eine Allianz gegründet. Für das Recht auf Asyl haben sich in Palermo in Italien ... mehr
London (dpa) - Julian Assange und seine Partnerin Stella Moris planen eine Hochzeit im Gefängnis. Das sagte Moris der Deutschen Presse-Agentur in einem Exklusiv-Interview vor dem 50. Geburtstag des Wikileaks-Gründers am 3. Juli. Der gebürtige Australier sitzt ... mehr
Bogotá (dpa) - Die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin und langjährige Geisel der linken Farc-Rebellen Íngrid Betancourt hat ihre einstigen Peiniger zur Reue aufgerufen. "Solange nur wir Alpträume haben, während ihr in der Nacht nicht mit denselben ... mehr
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht entschieden gegen ein ungarisches Gesetz vor, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande ... mehr
Budapest/München (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat an die deutsche Politik appelliert, das UEFA-Verbot für eine Beleuchtung des Münchner EM-Stadions in Regenbogenfarben zu akzeptieren. "Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes ... mehr
Moskau (dpa) - Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat erneut gegen seine Haftbedingungen in russischen Gefängnissen geklagt. Die Verhandlung an einem Moskauer Gericht wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nawalny selbst sei per Video zugeschaltet gewesen ... mehr
Die Uefa verbietet, das EM-Stadion in München am Mittwoch als Zeichen für Toleranz und Vielfalt in Regenbogenfarben zu beleuchten. Die Reaktionen darauf sind deutlich. Diese Entscheidung können die wenigsten verstehen. Während die Uefa tags zuvor noch das Tragen ... mehr
Die Allianz Arena in München wird während des EM-Spieles gegen Ungarn wohl nicht in Regenbogenfarben leuchten. Andere Stadien in Deutschland wollen mit dem Licht allerdings trotzdem ein Zeichen setzen – so auch in Wolfsburg. Auch in Wolfsburg erstrahlt ... mehr
Managua (dpa) - Juan Sebastián Chamorro weiß genau, in welche Gefahr ihn sein politisches Ziel bringt. "Wenn ihr dieses Video seht, dann bin ich isoliert oder gefangen genommen worden", sagt der Mann, der in den Präsidentenpalast von Managua einziehen ... mehr
Istanbul (dpa) - Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eröffnet. Das Gericht in Ankara nahm am Montag einstimmig eine Anfang Juni eingereichte Klage des Generalstaatsanwalts an, wie die staatliche ... mehr
Teheran (dpa) - Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raeissi lehnt ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt ab. Auf die Frage, ob er sich eine Begegnung mit Biden vorstellen könne, antwortete Raeissi am Montag in Teheran bei der ersten Pressekonferenz ... mehr
Oslo (dpa) - Norwegen wird die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar im kommenden Jahr nicht boykottieren. Das entschied die Versammlung des norwegischen Fußballverbandes (NFF) bei einer Sondersitzung. 368 der Stimmberechtigten votierten für die Empfehlung des Vorstandes ... mehr
Für Wladimir Putin ist der Gipfel mit Joe Biden ein Erfolg. Er ist wieder auf der internationalen Bühne, sieht sich auf Augenhöhe mit den USA. Doch bei einem Thema wird es auf der Pressekonferenz frostig. Eigentlich wollte er schon längst den Gipfelort verlassen haben ... mehr
Hongkong (dpa) - Fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sind wegen angeblichen Verstoßes gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Unter ihnen sind Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur ... mehr
Das erste Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verlief offenbar harmonisch. Zuletzt abgezogene Diplomaten sollen nach Moskau und Washington zurückkehren. Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Darstellung ... mehr
Am vergangen Sonntag startete in Teheran der Prozess gegen die im Iran inhaftierte Kölnerin Nahid Taghavi, doch zunächst ohne Ergebnis. Der Architektin wird "Propaganda gegen den Staat" vorgeworfen. Auch ist unklar, wann der Prozess ... mehr
Das erste persönliche Gespräch zwischen US-Präsident Biden und Russlands Staatschef Putin steht bevor, doch die Lage ist angespannt. Insbesondere fünf Themen sorgen für Konfliktpotenzial. US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin kommen ... mehr
Budapest (dpa) - Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Für die Vorlage stimmten am Dienstag 157 Abgeordnete ... mehr
London/Peking (dpa) - China hat der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) nach ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay "Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag ... mehr
Der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay könnte den Anfang eines neuen Umgangs vor allem mit China markieren. In ihrer Abschlusserklärung benennen die Teilnehmer klare Konfliktlinien. Auch Russland wird kritisiert. Die großen Industrienationen ( G7) haben ... mehr
Trump hatte die Arbeit der G7 stark belastet. Nach dem ersten Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Biden zeigte sich Merkel erleichtert. Die Kanzlerin zieht nach 16 Jahren im Amt ein Fazit ihres letzten Gipfels. Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten ... mehr
Berlin (dpa) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hofft auf verschärfte internationale Sanktionen gegen die Regierung des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko. Lukaschenko verstehe nur die Sprache ... mehr
Hongkong (dpa) - Nach knapp sieben Monaten ist die bekannte pro-demokratische Hongkonger Agnes Chow am Samstagmorgen aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie wurde zu einem Auto geführt und konnte nicht mit Journalisten sprechen, wie der Sender RTHK berichtete ... mehr
Die Bilder einer eingestürzten Textilfabrik in Bangladesch haben viele Menschen noch im Kopf. Nun sollen sich die Arbeitsbedingungen durch ein neues Gesetz verbessern. Was dahintersteckt. Die Bedingungen, unter denen Menschen auf Rohstoffminen in Afrika ... mehr
Budapest (dpa) - Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang ... mehr
