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Freiheit der Medien: Kritik an geplanter Medien-Regulierung in der Türkei

Freiheit der Medien: Kritik an geplanter Medien-Regulierung in der Türkei

Istanbul (dpa) - Eine geplante Verschärfung der Mediengesetzgebung in der Türkei hat international für Kritik gesorgt. Diesbezügliche Äußerungen der türkischen Führung erweckten den Eindruck, dass mit den angekündigten Maßnahmen die Freiheit der Medien ... mehr
Medien: EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten

Medien: EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten

Brüssel (dpa) - Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt. Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen ... mehr
Russland reicht Beschwerde gegen die Ukraine ein

Russland reicht Beschwerde gegen die Ukraine ein

Moskau hat erstmals eine Beschwerde gegen die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Ukraine protestiert: Russland betreibe "Gehirnwäsche".  Russland hat im Konflikt mit der Ukraine erstmals eine Beschwerde ... mehr
Nach Hungerstreik - Iran: Fünf Tage Hafturlaub für Menschenrechtlerin Sotudeh

Nach Hungerstreik - Iran: Fünf Tage Hafturlaub für Menschenrechtlerin Sotudeh

Teheran (dpa) - Der inhaftierten Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh ist nach Angaben ihres Ehemannes ein fünftägiger Hafturlaub gewährt worden. In den fünf Tagen sollen bei Sotudeh diverse medizinische Untersuchungen durchgeführt werden, so Resa Chandan am Donnerstag ... mehr
Proteste - Kuba: Menschenrechtler kritisieren Strafen für Demonstranten

Proteste - Kuba: Menschenrechtler kritisieren Strafen für Demonstranten

Havanna (dpa) - Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die sozialistische Regierung in Kuba werden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zahlreiche festgenommene Demonstranten in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen werde das Recht auf Verteidigung ... mehr

Israel feuert Raketen auf syrische Provinz ab

Angriff auf Waffenlager der Hisbollah: Israel hat erneut Raketen auf ein Gebiet in Syrien abgefeuert. Immer wieder kommt es zu Beschüssen, der Konflikt besteht seit einem Jahrzehnt.  Die syrische Luftabwehr hat nach Berichten der staatlichen Medien israelische Raketen ... mehr

Volksabstimmung: Orban leitet Referendum zu Sexualaufklärung ein

Budapest/Brüssel (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen Homo-, Transsexuelle und anderen Minderheiten richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle ... mehr

EU-Kommission - Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

Brüssel (dpa) - Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der am Dienstag vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ... mehr

NSO Group: Empörung über Ausspähen von Journalisten

Eine Spähsoftware-Liste mit mehr als 50.000 Handy-Nummern ist aufgetaucht, Journalisten und Aktivisten sollen überwacht worden sein. Die Entrüstung nach diesen Enthüllungen ist groß.  Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten ... mehr

Nach Protesten - Kubas Präsident: "Welt sieht eine Lüge"

Havanna (dpa) - Nach den seltenen Massenprotesten in Kuba hat die Regierung in Havanna und anderen Städten Tausende Menschen zu Kundgebungen auf die Straße gebracht. "Es lebe das freie Kuba! Frei von Einmischung und dem Hass, der gegen es geschürt worden ist", sagte ... mehr

Diskriminierung: EU-Kommission geht gegen Polen und Ungarn vor

Brüssel (dpa) - Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte ... mehr

Kritik an Frontex: EU-Grenzschutzagentur ignorierte Menschenrechtsverletzungen

Obwohl die europäische Grenzschutzagentur Kenntnis über Grundrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze hatte, handelte sie nicht. Ihr Direktor soll Parlamentarier zu den Vorfällen belogen haben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Beweise ... mehr

Hozan Cane: Ausreisesperre gegen Kölner Sängerin in Türkei aufgehoben

Istanbul (dpa) - Die Ausreisesperre gegen eine unter Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sängerin in der Türkei ist aufgehoben worden. Das entschied das Gericht im westtürkischen Edirne. Die Kölnerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane kann das Land nun verlassen ... mehr

Lukaschenko-Regime - "Repressionswelle" in Belarus: Landesweite Razzien

Minsk (dpa) – In Belarus gehen die Behörden von Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben von Menschenrechtlern immer rabiater gegen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien vor. Vertreter des Machtapparats hätten am Mittwoch Juristen und andere ... mehr

"Historischer Tag" in Israel: Homosexuelle Paare dürfen Leihmutter beauftragen

In Israel ist ein historisch bedeutsames Urteil gefällt worden: Gleichgeschlechtliche Paare können sich mit einer Leihmutter einen Kinderwunsch erfüllen. Bislang war das nicht möglich. Auch gleichgeschlechtliche Paare in Israel können künftig mithilfe ... mehr

Migration: Seenotretter von "Ocean Viking" dürfen in Hafen

Rom (dpa) - Ein Schiff der privaten Organisation SOS Méditerranée, die "Ocean Viking", darf mit mehr als 570 Migranten an Bord in den Hafen der Stadt Augusta auf Sizilien. Das teilte die Organisation mit. Die Crew hatte nach eigenen Angaben seit Montag ... mehr

Justiz: Polen muss Fragen zu Abtreibungsrecht beantworten

Straßburg (dpa) - Polen muss sich wegen der Verschärfung seines Abtreibungsrechts den Fragen des Europäischen Gerichtshofs stellen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde Polen bereits am Montag über zwölf Beschwerden in Straßburg in Kenntnis gesetzt. Im Oktober ... mehr

Zum "Christopher Street Day": FC Bayern beleuchtet Münchner Arena in Regenbogenfarben

München (dpa) - Nach dem Verbot der UEFA für eine Beleuchtung der Münchner Arena in Regenbogenfarben während der EM-Spiele will nun der FC Bayern sein Stadion bunt erstrahlen lassen. Anlässlich des "Christopher Street Day" werde die Allianz Arena am Samstagabend ... mehr

Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt

Minsk (dpa) - In einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher ... mehr

Migration - Nach Bootsunglücken: Dutzende Leichen vor Tunesiens Küste

Tunis (dpa) - Nach mehreren Bootsunglücken sind vor Tunesiens Küste 49 Leichen geborgen worden. Insgesamt sanken in den vergangenen fünf Tagen vier Boote in der Nähe der Stadt Sfax im Süden des Landes, sagte ein Sprecher der örtlichen Sicherheitskräfte der Deutschen ... mehr

Experte für Wirtschaftsbeziehungen: Lohnen sich Handelskriege?

Ist ein Handelsstreit erst einmal im Gange, lässt sich die Eskalation aus Zöllen und Gegen-Zöllen nur schwer aufhalten. Gibt es dennoch Gewinner? Dieses Interview erschien zuerst auf brandeins.de. "Es gibt weltweit von Jahr zu Jahr mehr Sanktionen", erklärt Erdal ... mehr

Wikileaks-Gründer - Leben im Fadenkreuz der Justiz: Julian Assange wird 50

London (dpa) - Stella Moris huscht ein Lächeln übers Gesicht. Viel zu lachen hat die Partnerin von Wikileaks-Gründer Julian Assange eigentlich nicht. Der Vater ihrer zwei und vier Jahre alten Söhne sitzt noch immer im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh ... mehr

Türkei: Frauen protestieren gegen Austritt aus Istanbul-Konvention

Istanbul (dpa) - Tausende Menschen in der Türkei haben gegen den Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen protestiert. Bei der Demo im Zentrum der Millionenmetropole Istanbul setzte die Polizei Tränengas gegen die Teilnehmenden ... mehr

Pistolenlieferungen: Millionen-Einziehung bei Sig Sauer war rechtens

Karlsruhe (dpa) - Die gerichtlich angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro beim Waffenhersteller Sig Sauer ist rechtens. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Donnerstag weitgehend die Revision von drei Gesellschaften des Unternehmens gegen ein Urteil des Kieler ... mehr

Unabhängige Kommission: Niederlande soll sich für Sklaverei entschuldigen

Amsterdam (dpa) - Die Niederlande müssen sich nach Ansicht einer unabhängigen Kommission für die Sklaverei während der Kolonialzeit entschuldigen und sich aktiv für Bekämpfung der Folgen wie Rassismus einsetzen. Sklaverei sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ... mehr

Gesetz über Homosexualität: Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten

Brüssel (dpa) - Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung ... mehr

Klassiker in Wembley-Stadion: Kane mit Regenbogen-Armbinde - DFB-Team wird knien

London (dpa) - Nach DFB-Kapitän Manuel Neuer hat nun auch Englands Spielführer Harry Kane das Tragen einer Regenbogen-Armbinde für das EM-Achtelfinale in London angekündigt. Der Torjäger der Three Lions wolle damit ein Zeichen zum Ende der "Pride ... mehr

Fußball-EM - Gerald Asamoah über Kniefall: "Gibst Kindern etwas mit"

London (dpa) - Ex-Nationalspieler Gerald Asamoah erachtet den vor einigen Spielen bei der Fußball-EM vollzogenen Kniefall als Zeichen gegen Rassismus als lobenswert. "Ich finde die Geste gut", sagte der frühere Schalker zu "t-online.de": "Die Kinder sind Zukunft ... mehr

Homo- und Transsexualität - Union-Fraktionschef: Kurs Ungarns ist ein Problem

Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Debatte mit Ungarn über ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität stellt die Union im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage. "Der Kurs Ungarns insgesamt ... mehr

Kampf gegen Rassismus: Antidiskriminierungsstelle begrüßt Knie-Proteste bei EM

Berlin (dpa) - Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bewertet den Knie-Protest gegen Rassismus bei der Fußball-EM positiv. "Wenn Fußballer gegen Rassismus und Diskriminierung durch symbolische Gesten auf dem Spielfeld Stellung beziehen, dann ist das ausgesprochen ... mehr

Auch München und Leipzig: 33 europäische Städte bilden Asyl-Allianz

Zahlreiche Städte Europas fordern von ihren nationalen Regierungen, dass ihnen die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird. Aus diesem Anlass haben die Städte nun eine Allianz gegründet. Für das Recht auf Asyl haben sich in Palermo in Italien ... mehr

Wikileaks-Gründer: Assange plant Hochzeit mit Partnerin Moris im Gefängnis

London (dpa) - Julian Assange und seine Partnerin Stella Moris planen eine Hochzeit im Gefängnis. Das sagte Moris der Deutschen Presse-Agentur in einem Exklusiv-Interview vor dem 50. Geburtstag des Wikileaks-Gründers am 3. Juli. Der gebürtige Australier sitzt ... mehr

Kolumbien: Ehemalige Geisel Betancourt fordert Reue von Ex-Rebellen

Bogotá (dpa) - Die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin und langjährige Geisel der linken Farc-Rebellen Íngrid Betancourt hat ihre einstigen Peiniger zur Reue aufgerufen. "Solange nur wir Alpträume haben, während ihr in der Nacht nicht mit denselben ... mehr

Vorwurf der Diskriminierung: EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht entschieden gegen ein ungarisches Gesetz vor, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande ... mehr

Streit um Stadion-Beleuchtung - Orban: Deutschland sollte Regenbogen-Verbot akzeptieren

Budapest/München (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat an die deutsche Politik appelliert, das UEFA-Verbot für eine Beleuchtung des Münchner EM-Stadions in Regenbogenfarben zu akzeptieren. "Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes ... mehr

Russischer Oppositionsführer: Kremlgegner Nawalny klagt erneut gegen Haftbedingungen

Moskau (dpa) - Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat erneut gegen seine Haftbedingungen in russischen Gefängnissen geklagt. Die Verhandlung an einem Moskauer Gericht wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nawalny selbst sei per Video zugeschaltet gewesen ... mehr

EM 2021: Reaktionen zum Uefa-Verbot von Regenbogenfarben in München

Die Uefa verbietet, das EM-Stadion in München am Mittwoch als Zeichen für Toleranz und Vielfalt in Regenbogenfarben zu beleuchten. Die Reaktionen darauf sind deutlich. Diese Entscheidung können die wenigsten verstehen. Während die Uefa tags zuvor noch das Tragen ... mehr

Wolfsburg: Regenbogenbeleuchtung während EM-Spiel geplant

Die Allianz Arena in München wird während des EM-Spieles gegen Ungarn wohl nicht in Regenbogenfarben leuchten. Andere Stadien in Deutschland wollen mit dem Licht allerdings trotzdem ein Zeichen setzen – so auch in Wolfsburg. Auch in Wolfsburg erstrahlt ... mehr

Nicaragua: Ortega schaltet vor Wahl Opposition aus

Managua (dpa) - Juan Sebastián Chamorro weiß genau, in welche Gefahr ihn sein politisches Ziel bringt. "Wenn ihr dieses Video seht, dann bin ich isoliert oder gefangen genommen worden", sagt der Mann, der in den Präsidentenpalast von Managua einziehen ... mehr

Prokurdische Partei - Türkei: Verfassungsgericht nimmt Verbotsklage gegen HDP an

Istanbul (dpa) - Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eröffnet. Das Gericht in Ankara nahm am Montag einstimmig eine Anfang Juni eingereichte Klage des Generalstaatsanwalts an, wie die staatliche ... mehr

Ebrahim Raeissi: Irans neuer Präsident lehnt Treffen mit Biden strikt ab

Teheran (dpa) - Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raeissi lehnt ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt ab. Auf die Frage, ob er sich eine Begegnung mit Biden vorstellen könne, antwortete Raeissi am Montag in Teheran bei der ersten Pressekonferenz ... mehr

Weltmeisterschaft in Katar: Norwegische Verbandsführung lehnt Boykott der Fußball-WM ab

Oslo (dpa) - Norwegen wird die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar im kommenden Jahr nicht boykottieren. Das entschied die Versammlung des norwegischen Fußballverbandes (NFF) bei einer Sondersitzung. 368 der Stimmberechtigten votierten für die Empfehlung des Vorstandes ... mehr

Politische Verfolgung in Russland: "Putins Feinde leben kurz"

Für Wladimir Putin ist der Gipfel mit Joe Biden ein Erfolg. Er ist wieder auf der internationalen Bühne, sieht sich auf Augenhöhe mit den USA. Doch bei einem Thema wird es auf der Pressekonferenz frostig.  Eigentlich wollte er schon längst den Gipfelort verlassen haben ... mehr

Umstrittenes Sicherheitsgesetz - Hongkong: Chefs von pro-demokratischer Zeitung festgenommen

Hongkong (dpa) - Fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sind wegen angeblichen Verstoßes gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Unter ihnen sind Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur ... mehr

Joe Biden: Putin will keinen "neuen Kalten Krieg"

Das erste Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verlief offenbar harmonisch. Zuletzt abgezogene Diplomaten sollen nach Moskau und Washington zurückkehren. Der russische  Präsident  Wladimir Putin will nach Darstellung ... mehr

Kölnerin im Iran inhaftiert: Erster Prozesstag bisher ohne Ergebnis

Am vergangen Sonntag startete in Teheran der Prozess gegen die im Iran inhaftierte Kölnerin Nahid Taghavi, doch zunächst ohne Ergebnis. Der Architektin wird "Propaganda gegen den Staat" vorgeworfen. Auch ist unklar, wann der Prozess ... mehr

Genf: Das sind die Streitpunkte zwischen Biden und Putin

Das erste persönliche Gespräch zwischen US-Präsident Biden und Russlands Staatschef Putin steht bevor, doch die Lage ist angespannt. Insbesondere fünf Themen sorgen für Konfliktpotenzial. US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin kommen ... mehr

Menschenrechte: Ungarns Parlament beschließt homofeindliches Zensurgesetz

Budapest (dpa) - Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Für die Vorlage stimmten am Dienstag 157 Abgeordnete ... mehr

Diplomatie: China wirft G7-Staaten Faktenverdrehung und Einmischung vor

London/Peking (dpa) - China hat der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) nach ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay "Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag ... mehr

G7-Gipfel: Staaten grenzen sich scharf zu Russland und China ab

Der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay könnte den Anfang eines neuen Umgangs vor allem mit China markieren. In ihrer Abschlusserklärung benennen die Teilnehmer klare Konfliktlinien. Auch Russland wird kritisiert. Die großen Industrienationen ( G7) haben ... mehr

Letzter G7-Gipfel der Kanzlerin – Angela Merkel: "Keine Geschenke bekommen"

Trump hatte die Arbeit der G7 stark belastet. Nach dem ersten Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Biden zeigte sich Merkel erleichtert. Die Kanzlerin zieht nach 16 Jahren im Amt ein Fazit ihres letzten Gipfels. Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten ... mehr

Oppositionsführerin - Tichanowskaja: Belarus-Sanktionen "müssen maximal hart sein"

Berlin (dpa) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hofft auf verschärfte internationale Sanktionen gegen die Regierung des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko. Lukaschenko verstehe nur die Sprache ... mehr

Demokratiebewegung: Hongkonger Aktivistin Agnes Chow aus Gefängnis entlassen

Hongkong (dpa) - Nach knapp sieben Monaten ist die bekannte pro-demokratische Hongkonger Agnes Chow am Samstagmorgen aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie wurde zu einem Auto geführt und konnte nicht mit Journalisten sprechen, wie der Sender RTHK berichtete ... mehr

Lieferkettengesetz kommt: Steigen jetzt die Preise für Billigklamotten?

Die Bilder einer eingestürzten Textilfabrik in Bangladesch haben viele Menschen noch im Kopf. Nun sollen sich die Arbeitsbedingungen durch ein neues Gesetz verbessern. Was dahintersteckt. Die Bedingungen, unter denen Menschen auf Rohstoffminen in Afrika ... mehr

Menschenrechte: Orban-Partei will Rechte von Homosexuellen einschränken

Budapest (dpa) - Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang ... mehr
 
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