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Polens Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

Polens Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Obersten Gerichtshof nehmen kann. Setzt Präsident Andrzej ... mehr
Bundesregierung verschärft Ton gegenüber der Türkei

Bundesregierung verschärft Ton gegenüber der Türkei

Die Bundesregierung richtet nach der Inhaftierung deutscher Menschenrechtler und Journalisten ihre Türkeipolitik neu aus. Als ersten Schritt gab Außenminister  Sigmar Gabriel eine Verschärfung der Reisewarnungen für die  Türkei bekannt. Auch Wirtschaftshilfen kommen ... mehr
Amnesty International: Türkei verhaftet deutschen Menschenrechtler

Amnesty International: Türkei verhaftet deutschen Menschenrechtler

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und fünf weitere Mitarbeiter von Amnesty International werden in der Türkei in Haft genommen. Die Organisation protestiert heftig und fordert internationalen Druck auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Prinzeninseln ... mehr
China verbitet Kritik im Fall von Liu Xiaobos Tod

China verbitet Kritik im Fall von Liu Xiaobos Tod

Nach dem Tod von Friedensnobelpreisträger  Liu Xiaobo hat die chinesische Regierung internationale Kritik als Einmischung entschieden zurückgewiesen. Es sei eine "innere Angelegenheit" und "unangemessene Bemerkungen" in dem Zusammenhang sollten ausbleiben. " China ... mehr
10 000 Häftlinge in illegalen Arbeitslagern in Ostukraine

10 000 Häftlinge in illegalen Arbeitslagern in Ostukraine

In der Ostukraine verpflichten prorussische Separatisten einem Medienbericht zufolge tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit.  Es handele sich um ein Netz von Arbeitslagern, welches der Finanzierung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk ... mehr

Steinmeier für «deutliche Haltsignale» gegenüber der Türkei

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schärfere Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei begrüßt und Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. «Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei ... mehr

Gabriel sichert hier lebenden Türken Wertschätzung zu

Berlin (dpa) - Ungeachtet wachsender Spannungen mit der Regierung in Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel den hier lebenden Türken die Wertschätzung Deutschlands versichert. «Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland ... mehr

Gabriel sichert Türken Wertschätzung zu

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat sich im Streit mit der Türkei in einem offenen Brief an aus der Türkei stammende Deutsche und auch Türken gewandt. Er sichert ihnen seine Wertschätzung zu. Die angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik richte ... mehr

Gabriel: Türkischstämmige Menschen in Deutschland gehören zu uns

Berlin (dpa) - Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung signalisiert. Seine angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik richte sich nicht ... mehr

Berlin prüft alle Anträge für Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. «Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand», sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin ... mehr

Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR

Berlin (dpa) - Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Vergleich mit der DDR gezogen. «Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ... mehr

Altmaier: Bundesregierung geschlossen hinter neuer Türkei-Politik

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Türkei als «absolut notwendig» verteidigt. «Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag». Die Türkei müsse erkennen ... mehr

SPD-Chef Schulz: Türkei hat rote Linien überschritten

Paris (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik gestellt. Die türkische Regierung habe rote Linien überschritten, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können, sagte Schulz am Rande eines Besuchs in Paris ... mehr

Berlin setzt Türkei Stoppsignal

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Appellen zur Mäßigung hat die Bundesregierung der Türkei ein klares Stoppsignal gesetzt - mit möglicherweise gravierenden Folgen für Tourismus und Wirtschaft. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner ... mehr

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde lobt Gabriels Aussagen

Karlsruhe (dpa) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, lobt die verschärfte Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel habe vorsichtig formuliert, die Tür offen gelassen und warte darauf ... mehr

Merkel rechtfertigt Neuausrichtung der Türkei-Politik

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gerechtfertigt. Die von Außenminister Sigmar Gabriel vorgestellten Maßnahmen seien «angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar», schrieb Regierungssprecher Steffen ... mehr

Neue Türkei-Politik - Tourismus und Wirtschaft betroffen

Berlin (dpa) - Nach zahllosen Appellen und Warnungen hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe im Verhältnis zur Türkei eingeleitet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden die Reisehinweise ... mehr

Gabriel richtet Türkei-Politik neu aus

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat als Reaktion auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik verkündet. Unter anderem würden Reise- und Sicherheitshinweise ... mehr

Gabriel: Stellen Hermes-Bürgschaften für Türkei auf Prüfstand

Berlin (dpa) - Deutschland stellt angesichts des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Berlin ... mehr

Reisehinweise für Türkei werden verschärft

Berlin (dpa) - In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung der deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer werden die Reisehinweise ... mehr

Regierung will schwereres Geschütz gegen Türkei auffahren

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte ... mehr

Bundesregierung will schwereres Geschütz gegen Türkei auffahren

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute in Berlin verkünden. Der SPD-Politiker hat eigens ... mehr

Bericht: Türkei erhebt Terrorverdacht gegen deutsche Firmen

Berlin (dpa) - Die Türkei beschuldigt prominente deutsche Unternehmen wie den Autokonzern Daimler der Terrorunterstützung. Wie die «Zeit» berichtet, hat die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen ... mehr

Maas: Dürfen Zugang zu Inhaftierten in Türkei nicht verlieren

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei trotz nötigen Drucks auf die Regierung in Ankara nicht zu gefährden. «Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden», sagte Maas der dpa in Berlin ... mehr

Özdemir fordert «wirtschaftspolitische Daumenschrauben» für Türkei

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert die Bundesregierung auf, mit der türkischen Regierung «endlich Klartext» zu reden. «Die Bundesregierung darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen ... mehr

Deutschland zitiert türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt

Berlin (dpa) - Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Wegen der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Ihm sei «klipp ... mehr

Türkischer Botschafter ins Ministerium zitiert

Berlin (dpa) - Nach der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm «klipp und klar» gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar ... mehr

Gabriel bricht wegen Spannungen mit Türkei Urlaub ab

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei ab. Zudem sei der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden, teilte ein Sprecher des Amts in Berlin mit. mehr

Human Rights Watch: U-Haft für Aktivisten politisch motiviert

Istanbul (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Untersuchungshaft für einen Deutschen und fünf weitere Menschenrechtler in der Türkei als «politisch motiviert» kritisiert. Für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach die Aktivisten ... mehr

USA verurteilen Festnahme von Menschenrechtlern in der Türkei

Washington (dpa) - Die USA haben die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei scharf verurteilt. «Die Vereinigten Staaten verurteilen die Inhaftierung von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung», sagte die Sprecherin ... mehr

Kanzlerin Merkel verurteilt Inhaftierung von Menschenrechtler

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei scharf verurteilt. «Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist», sagte die Kanzlerin beim Sommerfest ... mehr

Empörung nach Inhaftierung von Menschenrechtlern in Türkei

Istanbul (dpa) - Die Türkei hat mit der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Das sei eine politisch motivierte Hexenjagd, sagte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty. Neben ... mehr

Türkei: Deutscher Menschenrechtler inhaftiert

Istanbul (dpa) - Die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wegen Terrorvorwürfen hat international Empörung ausgelöst. Das sei keine legitime Untersuchung, sondern eine politisch motivierte Hexenjagd, sagte ... mehr

Amnesty: Staatengemeinschaft muss gegen Türkei handeln

Berlin (dpa) - Amnesty International hat die internationale Staatengemeinschaft angesichts der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei zum Handeln aufgefordert. Alle Staats- und Regierungschefs sollten Druck ausüben, damit Idil Eser und die anderen sofort ... mehr

Deutscher Menschenrechtler in Türkei in U-Haft

Istanbul (dpa) - Die türkische Justiz nimmt einen deutschen Menschenrechtler in Untersuchungshaft. Der Mann stammt aus Berlin. Er war vor knapp zwei Wochen bei einer Veranstaltung von Amnesty International in der Türkei zusammen mit anderen festgenommen worden ... mehr

Untersuchungshaft für Menschenrechtler in der Türkei

Istanbul (dpa) - In der Türkei müssen die Landesdirektorin von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtler in Untersuchungshaft. Das entschied ein Gericht in Istanbul. Betroffen sind auch ein Deutscher und ein Schwede. Das sagte der Türkei-Experte ... mehr

U-Haft für Menschenrechtler in der Türkei gefordert

Istanbul (dpa) - Knapp zwei Wochen nach ihrer Festnahme in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul Untersuchungshaft für zehn Menschenrechtler gefordert. Darunter sind neben der Türkei-Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, auch ein Deutscher ... mehr

Liu Xiaobo nach «simpler Zeremonie» eingeäschert

Peking (dpa) - Der gestorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist chinesischen Staatsmedien zufolge nach einer «simplen Zeremonie» im Beisein seiner Witwe und Freunde eingeäschert worden. Die Feuerbestattung fand demnach in der nordchinesischen Stadt Shenyang statt ... mehr

Liu Xiaobo nach «simpler Zeremonie» eingeäschert

Peking (dpa) - Liu Xiaobo ist chinesischen Staatsmedien zufolge nach einer «simplen Zeremonie» im Beisein seiner Witwe und von Freunden eingeäschert worden. Die Feuerbestattung fand demnach in Shenyang statt. Dort war der Friedensnobelpreisträger am Donnerstag in einer ... mehr

US-Arzt soll Baby Charlie untersuchen - Urteil für Ende Juli geplant

London (dpa) - Ein Arzt aus den USA soll den todkranken britischen Jungen Charlie Gard in der kommenden Woche untersuchen. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA mit Verweis auf eine Anhörung vor Gericht. Ein Richter am Londoner High Court muss entscheiden ... mehr

Chinesischer Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot

Peking (dpa) - Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Das teilte die Justizbehörde der Stadt Shenyang mit. Dort wurde der 61-Jährige unter Bewachung im Krankenhaus behandelt. Er starb demnach an multiplem Organversagen. Der chinesische ... mehr

Chinesischer Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot

Peking (dpa) - Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Das teilte die Justizbehörde der Stadt Shenyang mit. Dort wurde der 61-Jährige unter Bewachung im Krankenhaus behandelt. Der chinesische Bürgerrechtler war 2009 wegen «Untergrabung ... mehr

US-Regierung fordert Reisefreiheit für Liu Xiaobo

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat China aufgefordert, dem schwer kranken Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo Zugang zu einer «angemessenen» medizinischen Versorgung zu gewähren. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders .Liu Xiaobo ... mehr

Klinik: Nobelpreisträger Liu Xiaobo liegt im Sterben

Peking (dpa) - Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo befindet sich nach Angaben seiner Ärzte in einem lebensbedrohlichen Zustand. «Er stirbt»?, heißt es in einer Mitteilung des Krankenhauses. Seine Atmung versage, weshalb eine Intubation notwendig ... mehr

Berlin zur Aufnahme von Nobelpreisträger Liu Xiaobo bereit

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat an China appelliert, eine schnelle Ausreise des schwer kranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zu ermöglichen. Deutschland steht bereit zur Aufnahme und zur medizinischen Behandlung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert ... mehr

Klinik: Schwerkranker Liu Xiaobo leidet unter Organversagen

Peking (dpa) - Der Gesundheitszustand des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo hat sich weiter verschlechtert. Er leide unter Organversagen, außerdem habe sich seine Leberfunktion erneut verringert, sagen seine Ärzte. Der Bürgerrechtler und Autor ... mehr

Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot in Belgien rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Vollverschleierung in Belgien für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten ... mehr

Menschenrechte - Fall Baby Charlie: Eltern müssen neue Fakten vorlegen

London (dpa) - Die Eltern des todkranken britischen Babys Charlie Gard müssen im Streit um seine Behandlung neue Fakten vorlegen. Bei einer ersten Anhörung mahnte der Richter, er werde sich nicht noch einmal mit bereits bekannten Details beschäftigen, berichteten ... mehr

Gesundheitszustand von Liu Xiaobo «?kritisch»

Peking (dpa) - Der Gesundheitszustand von Chinas Nobelpreisträger Liu Xiaobo hat sich nach Angaben seines Krankenhauses weiter verschlechtert. Der 61-Jährige, der an Leberkrebs in Endstadium leidet, sei «?kritisch»? krank, erklärte seine Klink in der nordostchinesischen ... mehr

Waffenruhe in Teilen Syriens in Kraft

Im Südwesten Syriens hat die von den USA und Russland angekündigte Waffenruhe begonnen. Seit 12.00 Uhr Ortszeit schweigen in den Provinzen Daraa, Kunaitra und Sweida die Waffen. In den Stunden zuvor war es in der umkämpften Region vergleichsweise ruhig geblieben ... mehr

Kranker chinesischer Nobelpreisträger Liu will ins Ausland

Peking (dpa) - Nach dem Besuch eines deutschen und eines US-Arztes hat der schwer krebskranke Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo seinen Wunsch wiederholt, im Ausland weiterbehandelt werden zu dürfen. Das teilten Unterstützer von Liu mit. Der 61-Jährige wirkte ... mehr

Nobelpreisträger Liu Xiaobo wird künstlich ernährt

Peking (dpa) - Der schwer erkrankte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wird im Krankenhaus jetzt künstlich ernährt werden. Ärzte hätten ihm einen intravenösen Versorgungsschlauch eingesetzt, teilte die Klinik in der chinesische Stadt Shenyang auf ihrer Internetseite ... mehr

Baby Charlie: Krankenhaus bittet um erneute Entscheidung

London (dpa) - In den Fall um das schwerkranke britische Baby Charlie Gard ist unerwartet Bewegung gekommen. Es solle erneut gerichtlich geprüft werden, ob Charlie für eine experimentelle Therapie ins Ausland gebracht werden könne, teilte ... mehr

Deutscher Menschenrechtler in Istanbul festgenommen

Istanbul (dpa) - Die Polizei hat bei einem Workshop für Menschenrechtler in Istanbul elf Menschen festgenommen, darunter einen Deutschen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International sieben weitere ... mehr

Menschenrechtsaktivisten während Konferenz in Istanbul festgenommen

Istanbul (dpa) - Zwei Mitarbeiter von Amnesty International und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten sind bei einer Fachkonferenz in der Türkei festgenommen worden. Das berichten der türkische Menschenrechtsverein und mehrere Medien übereinstimmend. Die Konferenz ... mehr
 


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