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Menschenrechte

Kritik an Erdogan: Deniz Yücel fordert fairen Prozess

Kritik an Erdogan: Deniz Yücel fordert fairen Prozess

Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat "Vorverurteilungen" durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und einen fairen Prozess gefordert. Der Journalist verlangt ein rechtsstaatliches Verfahren, das nach seiner ... mehr
Erdogan droht mit Abkehr von der EU

Erdogan droht mit Abkehr von der EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will der Europäischen Union den Rücken kehren, falls die seit langem stockenden Beitrittsgespräche nicht reaktiviert werden. Die EU habe keine andere Option, als weitere Themen in den Verhandlungen anzugehen, sagte Erdogan ... mehr
Kein voller Flüchtlingsstatus für Syrer im Wehrdienstalter

Kein voller Flüchtlingsstatus für Syrer im Wehrdienstalter

Ein 20-jähriger Flüchtling aus Syrien, der in seiner Heimat keinen Militärdienst leisten wollte, erhält nach einer Gerichtsentscheidung keinen vollen Flüchtlingsstatus in Deutschland. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hob am Donnerstag ... mehr
So absurd sind die Gründe der Wikipedia-Sperre

So absurd sind die Gründe der Wikipedia-Sperre

Die türkischen Behörden haben die Online-Enzyklopädie Wikipedia blockiert. Die staatliche Netzagentur BTK begründete die Sperre am Samstag mit einem Gesetz, wonach der Zugang zu Seiten mit obszönen oder für die innere Sicherheit relevanten Inhalten verboten werden ... mehr
Menschenrechte: Hungerkatastrophe in Afrika und im Jemen - Aber kaum Spenden

Menschenrechte: Hungerkatastrophe in Afrika und im Jemen - Aber kaum Spenden

Genf (dpa) - Spätestens seit Februar ist klar: in mehreren Regionen Afrikas und im Jemen ist die Hungersnot ausgebrochen. Auf Fernsehbildern sieht man Kinder wimmern. Ausgemergelte Menschen schleppen sich mit letzter Kraft in Nothilfestationen. 20 Millionen Menschen ... mehr

Syrien: Todbringende Offensive von Donald Trump

"Wir führen einen politisch korrekten Krieg gegen den IS. Wir müssen die Familien der Terroristen ausschalten. Wir müssen sie in Grund und Boden bomben." Das hatte Donald Trump im Wahlkampf angekündigt. Zwei Monate nach seiner Amtsübernahme als US-Präsident zeichnen ... mehr

Deutsche Familie klagt gegen Schulpflicht in Straßburg

Müssen Kinder in die Schule gehen oder haben Eltern das Recht ihren Nachwuchs zuhause zu unterrichten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof in den kommenden Monaten, nachdem eine Familie aus Hessen Klage eingereicht hat. Sie sieht ... mehr

Waffenruhe in Teilen Syriens in Kraft

Im Südwesten Syriens hat die von den USA und Russland angekündigte Waffenruhe begonnen. Seit 12.00 Uhr Ortszeit schweigen in den Provinzen Daraa, Kunaitra und Sweida die Waffen. In den Stunden zuvor war es in der umkämpften Region vergleichsweise ruhig geblieben ... mehr

China verbitet Kritik im Fall von Liu Xiaobos Tod

Nach dem Tod von Friedensnobelpreisträger  Liu Xiaobo hat die chinesische Regierung internationale Kritik als Einmischung entschieden zurückgewiesen. Es sei eine "innere Angelegenheit" und "unangemessene Bemerkungen" in dem Zusammenhang sollten ausbleiben. " China ... mehr

Menschenrechte - Fall Baby Charlie: Eltern müssen neue Fakten vorlegen

London (dpa) - Die Eltern des todkranken britischen Babys Charlie Gard müssen im Streit um seine Behandlung neue Fakten vorlegen. Bei einer ersten Anhörung mahnte der Richter, er werde sich nicht noch einmal mit bereits bekannten Details beschäftigen, berichteten ... mehr

Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot in Belgien rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Vollverschleierung in Belgien für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten ... mehr

10 000 Häftlinge in illegalen Arbeitslagern in Ostukraine

In der Ostukraine verpflichten prorussische Separatisten einem Medienbericht zufolge tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit.  Es handele sich um ein Netz von Arbeitslagern, welches der Finanzierung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk ... mehr

Politik - 20 Jahre "ein Land, zwei Systeme": Hongkong am Scheideweg

Hongkong (dpa) - Anson Chan zieht eine schmerzliche Bilanz. Niemand hat der Welt vor 20 Jahren die Formel "ein Land, zwei Systeme" überzeugender verkauft als die damalige Verwaltungschefin des letzten britischen Gouverneurs von Hongkong, Chris Patten. Die zierliche ... mehr

Eskalation in Syrien: Trumps überraschende Kehrtwende

Die USA läuten mit einem Luftangriff eine Wende in ihrer Syrien-Politik ein und nehmen damit wachsende Spannungen mit Russland in Kauf. Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Rebellengebieten feuerten zwei US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer ... mehr

Menschenrechte - Drama um Baby Charlie: Eltern haben mehr Zeit für Abschied

London (dpa) - Die Eltern des unheilbar erkrankten britischen Babys Charlie Gard dürfen sich noch etwas länger als ursprünglich geplant von ihrem Kind verabschieden. Das teilte das Krankenhaus Great Ormond Street in London am Freitagabend mit. Ursprünglich sollten ... mehr

May oder Corbyn - Großbritannien wählt seine Brexit-Regierung

Bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus in Großbritannien muss Premierministerin May um ihre komfortable Mehrheit zittern. Und der Ausgang der Abstimmung gibt auch die Richtung für den  Brexit vor. Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten ... mehr

Theresa May will Menschenrechte für Extremisten einschränken

Kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien verschärft Premierministerin Theresa May noch einmal den Ton. Im Kampf gegen den Terror will sie die Menschenrechte für Extremisten einschränken. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen ... mehr

Berlin und Peking vereinbaren enge Zusammenarbeit

Erderwärmung, Freihandel, Sicherheit: US-Präsident Trump könnte auf dem G20-Gipfel in Hamburg wichtige Entscheidungen blockieren. Kanzlerin Merkel sucht Verbündete - und scheint erfolgreich zu sein. Deutschland und China setzen angesichts einer teils schwer ... mehr

Fall Yücel: Gabriel setzt auf Menschenrechtsgerichtshof

Außenminister Sigmar Gabriel hofft im Fall Yücel auf eine baldige Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs. Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit Ende Februar in der Türkei in Untersuchungshaft.   "Wir setzen darauf, dass der Europäische Gerichtshof ... mehr

Geiseldrama von Beslan: Gerichtshof verurteilt Russland zu Schmerzensgeld

Der Terrorangriff auf eine Schule in Beslan im Jahr 2004 endete tragisch. Unter Hunderten Todesopfern waren viele Kinder. Die Verantwortung tragen aus Sicht der Straßburger Richter nicht nur die Terroristen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland ... mehr

Kunst: Künstler Ai Weiwei will Berlin verlassen

Berlin (dpa) - Der chinesische Künstler Ai Weiwei will seine Wahlheimat Berlin nach drei Jahren verlassen, sein Studio in der Stadt aber dauerhaft behalten. Der 60-jährige Menschenrechtsaktivist sagte der dpa, wichtigster Grund für die Suche nach einem neuen Wohnort ... mehr

Sondersitzung zu Gaza beginnt mit Kritik an Israel

Genf (dpa) - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Gewalt israelischer Soldaten gegen Demonstranten im Gazastreifen scharf kritisiert. Er wies Rechtfertigungen Israels zurück, dass die Sicherheitskräfte alles täten, um die Opferzahlen ... mehr

Keine Einigung zwischen Papst und Peking in Sicht

Taipeh (dpa) - In den Verhandlungen über eine Annäherung in dem angespannten Verhältnis zwischen dem Papst und der kommunistischen Führung in Peking ist keine Einigung in Sicht. Nach der Rückkehr von der ersten Audienz für taiwanesische Bischöfe seit zehn Jahren ... mehr

"Die Welt" klagt gegen Inhaftierung von Deniz Yücel in Türkei

Der Verlag der Zeitungen "Die Welt" und " Welt am Sonntag" geht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. W egen der inzwischen rund ein halbes Jahr andauernden Inhaftierung seines Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei hat er Beschwerde ... mehr

Kurden starten Großangriff auf Syrer

Trotz ausgemachter Waffenruhe haben die Kurden einen Großangriff auf syrische Regierungstruppen begonnen. Ziel ist es, die Stadt Hasake zu erobern und damit auch die letzten Gebiete im Nordosten Syriens unter Kontrolle der YPG-Miliz zu bringen. Kurdische ... mehr

Recht: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden ... mehr

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Syrien: Islamischer Staat hat Palmyra doch wieder unter Kontrolle

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten wieder die Kontrolle über die syrische Wüstenstadt Palmyra übernommen. Die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad hätten sich zurückgezogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle ... mehr

Moralisches Dilemma für China-Urlauber?

Die Olympischen Sommerspiele im August in Peking sollen China touristisch nach vorne bringen. Die ganze Welt wird auf den Gastgeber schauen. Und sie wird durch farbenfrohe Fernsehbilder etwas über die Vielfalt von China als Reiseland erfahren - soweit die Theorie ... mehr

"Wie jeder andere Deutsche auch"

Der frühere Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz ist für die einen ein Opfer, andere sehen in ihm eine dubiose Figur, wenn nicht gar eine mögliche Gefahrenquelle. t-online.de traf den 26-jährigen Deutschtürken in seiner Heimatstadt Bremen und erlebte einen jungen ... mehr

Unverheiratete Väter: Neue Sorgerechtsregelung geplant

Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Elternpaare in Deutschland soll bis Jahresende neu geregelt werden und die Väter besser stellen. Das sagte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das deutsche Gesetz räumt der Mutter ... mehr

Menschenrechtsgericht rügt Verbot von Samen- und Eizellenspenden

Österreich verstößt mit seinem Verbot von Eizellen- und Samenspenden für Befruchtungen im Labor gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie. Außerdem diskriminiere dieses Verbot unfruchtbare Paare, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag ... mehr

"Best Country Report": Deutschland zum "besten Land der Welt" gekürt

Während hierzulande die Stimmung der Bevölkerung immer weiter abzurutschen scheint, wurde Deutschland im Ausland an die Spitze eines Staaten-Rankings gewählt.  Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde er zum ersten Mal präsentiert - der "Best Country Report ... mehr

Leihmutterschaft: Menschengerichtshof stärkt nationale Verbote

Zu wem gehört dieses Kind und wer soll für es sorgen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte musste über eine komplizierte Familienkonstellation entschieden. Er hat damit die Position von Ländern gestärkt, in denen eine Leihmutterschaft verboten ist. Die Richter ... mehr

WM 2022 in Katar: Amnesty kritisiert Arbeitsrechtsreform

London (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die jüngste Arbeitsrechtsreform in Katar, dem Ausrichterland der Fußball- WM 2022, für nicht ausreichend. Das bisherige System bleibe ungeachtet einiger Neuregelungen im Kern dasselbe, kritisierte ... mehr

Menschenrechte: Duterte droht EU-Politikern mit Erhängen

Manila (dpa) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach europäischer Kritik an der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Heimatland EU-Politikern mit dem Erhängen gedroht. Bei einem Auftritt in Manila sagte er an die Adresse ... mehr

Amnesty-Bericht zur WM 2022 in Katar: FIFA bleibt untätig

Ausbeutung, Zwangsarbeit, Sklaverei: Schon seit langem steht  Katar im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 massiv in der Kritik. Sowohl das Emirat als auch der Weltverband FIFA versprachen Besserung. Doch noch immer würden Menschenrechte in Katar ... mehr

Menschenrechte: USA üben scharfe Kritik an der Türkei

Die Türkei und ihre Verletzungen von Pressefreiheit und Menschenrechten sind hierzulande nicht erst seit der Causa Böhmermann ein Thema. Jetzt haben die USA die Menschenrechtslage am Bosporus scharf kritisiert. Sie sprechen unter anderem ... mehr

Barack Obama in Kuba: Raúl Castro leistet sich kleine Spitzen

Nach dem historischen Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro in Havanna sagte US-Präsident Barack Obama: "Das ist ein neuer Tag." Ganz frei von Spitzen war der Meinungsaustausch allerdings nicht. Kuba und die USA nähern sich nach jahrzehntelanger Eiszeit ... mehr

Hochsaison für Zwangsehen

Einige Schulbänke bleiben leer: Sommerferien und der damit verbundene Urlaub in der alten Heimat bedeuten Hochsaison für Zwangsehen. Frauenrechtler gehen von Tausenden Betroffenen aus, vor allem Mädchen aus der Türkei, dem Jemen, Pakistan und dem Kosovo. Politiker ... mehr

Friedensnobelpreisträger-Gattin Liu Xia: Widerstand aus Liebe

Sie wusste, dass ihr Leben kein leichtes würde, als sie Liu Xiaobo heiratete: Seit Tagen hält das Regime die Frau des chinesischen Friedensnobelpreisträgers in Hausarrest. Doch die Künstlerin lässt sich nicht mundtot machen - und wird nun selbst zur Symbolfigur ... mehr

EGMR: Urteil über Strafbarkeit von Geschwister- Inzest

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet am 12. April, ob die Strafbarkeit des Geschwister inzests in Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Wie der EGMR in Straßburg mitteilte, urteilen die Europarichter ... mehr

Menschenrechtsgerichtshof: Inzest-Verbot verstößt nicht gegen Menschenrechte

Die Bestrafung des Inzests in Deutschland ist keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit stellt das deutsche Inzestverbot für Geschwister keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens dar. Das Inzest-Verbot ist rechtens ... mehr

EU-Außenbeauftragte Mogherini in Teheran eingetroffen

Teheran (dpa) – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist in Teheran eingetroffen. Sieben Kommissionsmitglieder begleiten sie auf ihrer eintägigen Reise. Auf der Agenda stehen Verhandlungen über den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ... mehr

Gabriel am Nil: Treffen mit Ägyptens Präsident al-Sisi

Kairo (dpa) - Zum Auftakt seiner Nordafrika-Reise trifft Vizekanzler Sigmar Gabriel heute in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Obwohl das Regime des Ex-Generals mit harter Hand gegen die Opposition vorgeht und Zehntausende ... mehr

UN: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan auf neuem Höchststand

Kabul (dpa) - Die Zahl der toten und verletzten Zivilisten in Afghanistan hat einen neuen Höchststand erreicht. Unter den Opfern sind besonders viele Kinder und Frauen, teilten die Vereinten Nationen in einem Bericht mit. In den ersten drei Monaten des neuen Jahres ... mehr

Gabriel am Nil: Treffen mit Ägyptens Präsident al-Sisi

Kairo (dpa) - Zum Auftakt seiner Nordafrika-Reise trifft Vizekanzler Sigmar Gabriel heute in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Obwohl das Regime des Ex-Generals mit harter Hand gegen die Opposition vorgeht und Zehntausende ... mehr

Urteil in Breivik-Prozess gegen norwegischen Staat erwartet

Oslo (dpa) - Im Prozess des Massenmörders Anders Behring Breivik gegen den norwegischen Staat wird heute ein Urteil erwartet. Der Norweger hatte den Staat verklagt, weil seine Isolationshaft nach seiner Auffassung gegen die Menschenrechte verstößt. Breivik hatte ... mehr

Gericht gibt Breivik im Prozess um Haftbedingungen teilweise recht

Oslo (dpa) - Ein Gericht in Oslo hat dem Massenmörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise rechtgegeben. Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik hätten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dargestellt ... mehr

Festnahmen in Kairo wegen Protesten - massives Polizeiaufgebot

Kairo (dpa) - Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen haben ägyptische Sicherheitskräfte versucht, Proteste gegen die Regierung zu verhindern. In der Hauptstadt Kairo wurden Berichten zufolge mindestens zwei Journalisten und eine Reihe von Aktivisten in Gewahrsam genommen ... mehr

Philippinischer Wahlsieger will Todesschuss und Todesstrafe einführen

Davao (dpa) - Mit gezielten Todesschüssen soll die Polizei auf den Philippinen künftig renitente Verbrecher niederstrecken. Das kündigte der frisch gewählte nächste Präsident Rodrigo Duterte an. Zudem werde er die 2006 abgeschaffte Todesstrafe wieder ... mehr

Pfizer blockiert Verwendung seiner Mittel bei US-Hinrichtungen

New York (dpa) - Kein Todeskandidat in einem US-Gefängnis soll durch ein von Pfizer hergestelltes Mittel sterben. Der US-Pharmakonzern hat weitreichende Kontrollen beschlossen, um den Einsatz seiner Mittel bei Hinrichtungen in Zukunft auszuschließen. Auf offiziellem ... mehr

Breivik-Sieg vor Gericht: Isolationshaft verletzte Menschenrechte

Oslo (dpa) - Die jahrelange Isolationshaft des Massenmörders Anders Behring Breivik verletzt laut einem Urteil dessen Menschenrechte. Ein Gericht in Oslo verurteilte den norwegischen Staat wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention. Das Verbot ... mehr

HRW: Türkei tötet Flüchtlinge an Grenze zu Syrien

Istanbul (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat türkischen Grenzbeamten vorgeworfen, auf syrische Flüchtlinge zu schießen und sie zu misshandeln. Alleine im März und April seien drei Flüchtlinge und zwei Schmuggler getötet und 14 Menschen verletzt ... mehr

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei - Aleviten diskriminiert

Straßburg (dpa) - Die Türkei verletzt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die schätzungsweise 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit. Sie seien ohne objektive und einsichtige Begründung deutlich schlechter gestellt ... mehr

Ägypten: Über 100 Festnahmen nach Protesten in Kairo

Kairo (dpa) - Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen und Dutzenden Festnahmen haben ägyptische Sicherheitskräfte Proteste gegen die Regierung unterdrückt. Alleine in Kairo wurden weit mehr als 100 Menschen festgenommen. Auch in Alexandria, Assuan und anderen ... mehr
 


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