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Türkei: Überraschender Freispruch für Gezi-Park-Aktivisten

Türkei: Überraschender Freispruch für Gezi-Park-Aktivisten

Noch am Morgen standen lebenslange Haftstrafen für die inhaftierten Aktivisten im Raum – jetzt durften sie überraschend das Gerichtsgebäude verlassen. Sie saßen zwei Jahre in Untersuchungshaft. Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten ... mehr
Gezi-Proteste: Abschlussplädoyers im Prozess um türkische Aktivisten erwartet

Gezi-Proteste: Abschlussplädoyers im Prozess um türkische Aktivisten erwartet

Im Prozess gegen 16 führende Köpfe der Demonstrationen im istanbuler Gezi-Park könnte es heute zu einem Urteil kommen. Die Staatsanwaltschaft wird wohl lebenslange Haftstrafen fordern. Der international beobachtete Prozess gegen den inhaftierten Intellektuellen Osman ... mehr
Menschenrechte: Amnesty kritisiert brutales Vorgehen gegen Nahost-Proteste

Menschenrechte: Amnesty kritisiert brutales Vorgehen gegen Nahost-Proteste

Beirut/Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das brutale Vorgehen zahlreicher Regierungen in Nahost und Nordafrika gegen friedliche Demonstrationen kritisiert. Zahlreiche Länder der Region zeigten eine "kaltblütige Entschlossenheit ... mehr
Listen mit persönlichen Daten - Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren

Listen mit persönlichen Daten - Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren

Peking (dpa) - Geheime Dokumente aus dem chinesischen Machtapparat enthüllen die willkürlichen Gründe für die Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern. Kopftuch oder Bärte tragen, einen Pass beantragen, Verwandte im Ausland, eine Pilgerfahrt ... mehr
Syrien-Konflikt: Türkische Armee schießt erneut syrischen Militärhubschrauber ab

Syrien-Konflikt: Türkische Armee schießt erneut syrischen Militärhubschrauber ab

Erst am Dienstag haben türkische Truppen einen syrischen Militärhubschrauber abgeschossen, nun hat es erneut einen Zwischenfall gegeben. Ankara schweigt bislang. Inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Ankara und Damaskus hat die türkische Armee am Freitag ... mehr

Israel kooperiert nicht mehr mit UN-Kommissarin für Menschenrechte

Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen verschlechtert sich weiter: Wegen einer Liste von Firmen, die im besetzten Westjordanland arbeiten, zieht sich Israel jetzt weiter aus der Organisation zurück. Nach der Veröffentlichung einer Liste ... mehr

Volkswirtschaftlicher Schaden - WHO: Milliardenkosten durch Genitalverstümmelung bei Mädchen

Genf (dpa) - Komplikationen durch die Genitalverstümmelung bei Mädchen sind eine schwere Belastung für die Gesundheitsbudgets der Länder, wo diese Praxis verbreitet ist. Jedes Jahr müssten dafür 1,4 Milliarden Dollar (knapp 1,3 Milliarden Euro) aufgebracht werden ... mehr

BVB-Boss Hans-Joachim Watzke: WM-Austragung? "Können Diktaturen deutlich besser"

Auf einer Messe sprach der BVB-Geschäftsführer über die Austragung von Fußballspielen in Autokratien. Er machte dabei eine irritierende Aussage über die WM-Austragung in Katar und Russland. BVB-Boss Hans-Joachim Watzke hat sich auf der Sport-und Eventmesse SPOBIS ... mehr

"Schockierende" Entscheidung - Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

Istanbul (dpa) - Der seit mehr als zwei Jahren in der Türkei inhaftierte Intellektuelle Osman Kavala muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Es bestehe dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, erklärten die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivrizur ... mehr

Deutscher Staatsbürger - Fall Altayli: Anklage nach über zwei Jahren U-Haft in Türkei

Istanbul (dpa) - Rund zweieinhalb Jahre sitzt der 75-jährige Deutsche Enver Altayli bereits in türkischer Untersuchungshaft - jetzt liegt eine Anklageschrift vor. Damit ist der Weg frei für einen Prozess. Außerdem herrscht in dem prominenten Fall zum ersten ... mehr

"Mütter von Srebrenica" ziehen vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

"Die Mütter von Srebrenica" haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt. Sie werfen niederländischen Soldaten vor, die Opfer des Massakers nicht beschützt zu haben.  Angehörige von Opfern des Massakers von Srebrenica haben ... mehr

Köln: CSD zieht Motto "Einigkeit! Recht! Freiheit!" zurück

Gegen das im Dezember festgelegte Motto des Kölner CSD hatte es in den vergangenen Wochen Proteste gegeben. Nun haben sich die Veranstalter dazu entschlossen, die Parade unter ein anderes Motto zu stellen. Der Veranstalter des Kölner Christopher Street ... mehr

Tränengas und Pfefferspray: Hongkongs Polizei stoppt Marsch von Zehntausenden mit Gewalt

Hongkong (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Hongkong gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen demonstriert. Allerdings ging die Polizei 90 Minuten nach Beginn des genehmigten Marsches mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die weitgehend ... mehr

World Report 2020 – Human Rights Watch: China untergräbt Schutz der Menschenrechte

Human Rights Watch lässt in im World Report 2020 kein gutes Haar an Peking. Die Organisation stellt einen Überwachungsstaat an den Pranger, der massiv gegen Menschenrechte verstoße. Und das zunehmend auch im Ausland.  Die Menschenrechtsorganisation  Human Rights Watch ... mehr

Kenneth Roth: Hongkong verweigert Chef von Human Rights Watch die Einreise

Hongkong/Peking (dpa) - Hongkong hat dem Chef der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals die Einreise verweigert. Kenneth Roth war auf dem Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion gelandet, durfte aber nicht ... mehr

Hongkong weist Chef von Human Rights Watch ab

Kenneth Roth war schon oft in Hongkong. Jetzt wollte er einreisen, um einen Vortrag über die Lage der Menschenrechte in der Sonderverwaltungszone zu halten. Doch er kam nur bis zum Flughafen. Hongkong hat dem Chef der internationalen Menschenrechtsorganisation Human ... mehr

Roland Jahn fordert Einführung des "Doktors der Stasi"

Bei der DDR-Staatssicherheit konnte man einen Doktortitel erwerben, bis heute führen ehemalige Stasi-Offiziere den akademischen Grad. Der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn fordert eine Ergänzung des Titels. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland ... mehr

Viele Soldaten unter Gesuchten - Türkei: Erneut Dutzende angebliche Terrorverdächtige in Haft

Istanbul (dpa) - In der Türkei sind mehr als drei Jahre nach dem Putschversuch von 2016 wieder Deutzende Menschen festgenommen worden. Staatsanwälte ließen am Mittwoch nach 131 Menschen suchen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtete, waren ... mehr

Justiz in der Türkei - Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala muss in U-Haft bleiben

Istanbul (dpa) - Der prominente türkische Intellektuelle Osman Kavala muss auch nach mehr als zwei Jahren weiter in U-Haft bleiben. Das entschieden die Richter im international aufmerksam verfolgten Gezi-Prozess gegen Zivilgesellschaftsaktivisten in Istanbul ... mehr

Saudi-Arabien - Khashoggi-Mord: Fünf Menschen zum Tode verurteilt

Riad (dpa) - Der grausame Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien international viel Kritik eingebracht - nun hat ein Strafgericht in dem Königreich fünf Angeklagte in dem Fall zum Tode verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft ... mehr

Ermorderter Journalist - Khashoggis Verlobte: Trumps Reaktion brach mir das Herz

Berlin (dpa) - Die Verlobte des ermordeten saudischen Regimekritikers und Journalisten Jamal Khashoggi hat den USA mit Blick auf das Verbrechen an ihrem Partner schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die Reaktion Trumps hat mir das Herz gebrochen", sagte Hatice Cengiz ... mehr

"Ich konnte nicht anders": Exil-Uigurin enthüllte "China Cables"

Den Haag/Peking (dpa) - Eine Exil-Uigurin in den Niederlanden hat sich als Quelle für die als "China Cables" bekannten Geheimdokumente über die Verfolgung und Inhaftierung von Uiguren in China zu erkennen gegeben. "Ich wusste, dass es riskant ist, diese Papiere ... mehr

Ilham Tohti: EU-Parlament vergibt Sacharow-Preis an inhaftierten Uiguren

Straßburg (dpa) - Die Tochter des inhaftierten chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftlers Ilham Tohti hat den renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments für ihren Vater entgegengenommen. Sie wolle ihren Vater unterstützen, auch wenn sie nicht wisse ... mehr

Premier League - Wirbel um Özil-Tweet: China streicht Arsenal-Übertragung

London (dpa) - Gerade ging es für Mesut Özil beim FC Arsenal sportlich wieder bergauf, da sorgt der ehemalige Fußball-Nationalspieler mit kritischen Äußerungen zur Unterdrückung der Uiguren in China für Wirbel. Mit seinen Aussagen zur Lage der muslimischen Minderheit ... mehr

Ex-Nationalspieler: Arsenal distanziert sich von Özil-Posting

London (dpa) - Der englische Premier-League-Club FC Arsenal hat sich von einem Posting seines Spielers Mesut Özil zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China distanziert. Der Inhalt sei die persönliche Meinung von Özil, schrieb ... mehr

Lieferkettengesetz: Industrie will keine Verantwortung für Zulieferer übernehmen

Das Lieferkettengesetz sieht Strafen für Betriebe vor, wenn ihre Zulieferer die Menschenrechte nicht einhalten. Dagegen wehrt sich jetzt der Verband der Arbeitgeber – die SPD beharrt auf dem Entwurf. Die Arbeitgeber gehen beim geplanten Lieferkettengesetz zur Einhaltung ... mehr

Istanbul: EGMR fordert Freilassung von Osman Kavala

Der türkische Intellektuelle Osman Kavala ist seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch vorgeworfen.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr

Amnesty kritisiert gewaltsames Vorgehen gegen Proteste

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste weltweit. 2020 sollten sich auch Länder wie Deutschland stärker für Menschenrechte einsetzen. Amnesty International hat vor dem Tag der Menschenrechte ... mehr

"Ernste Einmischung": US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Washington/Peking (dpa) - Neuer Ärger zwischen den USA und China: Fast einstimmig hat das US-Abgeordnetenhaus ein gesetzliches Vorhaben zum Schutz der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ... mehr

Israel: Versteckter Antisemitismus – so darf man den Staat kritisieren – so nicht

"Man darf Israel ja nicht kritisieren, sonst ist man gleich Antisemit" – diese Aussage hört man oft, doch sie ist falsch. Wie jeden anderen Staat darf man auch Israel für sein Handeln verurteilen. Aber es gibt klare Grenzen.  Kritik an Israel ist nicht automatisch ... mehr

Schwergewichte in der Wüste - Ruiz vs. Joshua: Saudi-Arabien richtet WM-Boxkampf aus

Riad (dpa) - Boxer sind den Geruch von Schweiß gewohnt, und den Geschmack von Blut auf den Lippen. Doch am Montagabend nahmen die Schwergewichtlicher Andy Ruiz jr. und Anthony Joshua etwas ganz anderes wahr, als die Riesen in einem Einkaufszentrum der saudischen ... mehr

Proteste im Iran: Amnesty International berichtet von mehr als 200 Toten

Im Iran sind bei den Protesten im vergangenen Monat nach Angaben von Amnesty International mehr als 200 Menschen getötet und mehr als 1.000 verhaftet worden. Vielen drohe jetzt die Todesstrafe. Bei den schweren Unruhen im Iran im vergangenen Monat sind nach Angaben ... mehr

Erdogan-Sprecher Kalin: "Sie wollten den türkischen Präsidenten "töten"

Die Liste von Streitthemen zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern ist lang. Bei einer hitzigen Debatte in Berlin musste sich Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin in dieser Woche unangenehmen Fragen stellen. Eigentlich geht es vier Wochen vor Weihnachten in Berlin ... mehr

Hongkong-Gesetze: China wirft USA Einmischung vor

Die USA haben den Export von Tränengas und Gummigeschossen an die Hongkonger Polizei gestoppt. China bestellt den US-Botschafter ein und warnt vor einer Beschädigung der Beziehungen. China verwahrt sich nach der Unterzeichnung des Hongkong-Gesetzes durch ... mehr

Deutschland: Umgang mit Kindersoldaten – UN fällen vernichtendes Urteil

Die Bundesregierung steht unter Druck. Hilfsorganisationen prangern an, sie habe Empfehlungen der Vereinten Nationen zu Kinderrechten zu großen Teilen nicht umgesetzt. Völkerrechtler reklamieren verheerende Zustände. Mehrere Kinderhilfsorganisationen haben ... mehr

Jens Söring kommt frei – verurteilter Doppelmörder nach Deutschland abgeschoben

Jens Söring wurde in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt – er soll 1985 die Eltern seiner damaligen Freundin ermordet haben. Das Urteil ist umstritten. Nun soll der 53-Jährige nach Deutschland abgeschoben werden. Der seit drei Jahrzehnten wegen eines Doppelmordes ... mehr

Deutscher Menschenrechtler: Türkischer Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

Istanbul (dpa) - Im Prozess gegen den in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert. Grund sei ein Mangel an Beweisen, hieß es im Plädoyer des Staatsanwalts vor dem Istanbuler ... mehr

"China Cables": Geheimdokumente zeigen Ausmaß von Uiguren-Verfolgung

Schon länger gibt es Berichte über die Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Nordwestchina. Nun dokumentieren die "China Cables" detailliert das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen. Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllen die systematische ... mehr

"Keine Gnade": Geheimdokumente enthüllen Verfolgung von Uiguren in China

Peking (dpa) - Gehirnwäsche statt Berufsbildung: Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina. Die "China Cables ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "China hat die Diktatur digitalisiert"

Huawei, Handel und Menschenrechte: Das Verhältnis zwischen Deutschland und China wird von vielen Faktoren bestimmt. Wie abhängig darf Deutschland sich vom Reich der Mitte machen?  Die Gäste Kristin Shi-Kupfer, Politikwissenschaftlerin Margarete Bause ... mehr

Donald Trump tönt: "Ohne mich wäre Hongkong ausgelöscht worden"

Während der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit China hat US-Präsident Trump für Aufregung gesorgt. Er macht sich selbst dafür verantwortlich, dass China bei den Protesten in Hongkong nicht die Armee eingesetzt hat. US-Präsident Donald Trump ... mehr

Hongkong: US-Kongress stärkt Protestbewegung – Trump muss unterzeichnen

Trotz heftiger Kritik aus China hat der US-Kongress eine Verordnung angenommen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken soll. Wird US-Präsident Trump die Gesetze in Kraft treten lassen? Der US-Kongress hat sich demonstrativ hinter die Demokratiebewegung ... mehr

Vergeltung: Israel greift Dutzende Ziele in Syrien an – Tote und Verletze

Nach Raketenangriffen aus Syrien hat Israel zurückgeschlagen. Das Land beschoss nach eigenen Angaben vor allem Stellungen der iranischen Milizen – auch nahe der Hauptstadt Damaskus. Es gab Tote und Verletzte. Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Mittwoch ... mehr

Konflikt in Bolivien: Morales wirft Nachfolgerin Menschenrechtsverletzungen vor

Mexiko-Stadt (dpa) - Anhänger von Evo Morales blockieren Boliviens Großstädte - und der Ex-Präsident stellt aus dem Exil Bedingungen für ein Ende der Proteste. Erstens müsse seine Sicherheit und die seiner Mitstreiter garantiert sein, sagte Morales im Interview ... mehr

Iraker nach Abschiebung getötet: Finnland schuldig gesprochen

Finnland hat einen Iraker in sein Heimatland abgeschoben – obwohl es dort bereits mehrere Mordversuche gab. Er wurde getötet. Dafür stand Finnland vor Gericht – und wurde für schuldig befunden.  Finnland hat mit der Ablehnung des Asylantrags eines Mannes ... mehr

Fürs "Containern" verurteilt – Studentinnen klagen

Einige Menschen möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen. Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching ... mehr

Musikerin und Aktivistin - Promi-Geburtstag vom 7. November: Nadeschda Tolokonnikowa

Moskau (dpa) - Wo sich die Moskauer Aktionskünstlerin Nadeschda Tolokonnikowa von der Punkband Pussy Riot gerade aufhält, will sie lieber nicht sagen. Scheinbar überall lauern die russischen Behörden der kremlkritischen Aktivistin auf. Als sie im September mit ihrer ... mehr

Pussy-Riot-Frontfrau: Tolokonnikowa kämpft und singt gegen die Macht

Moskau (dpa) – Die Moskauer Aktionskünstlerin Nadeschda Tolokonnikowa von der Punkband Pussy Riot zieht aus der Politik in Russland und den USA viel Energie für ihre Kunst. "Wir kämpfen hier gegen einige der wohl einflussreichsten Menschen auf diesem Planeten ... mehr

Gewaltaufrufe verboten: Chinas Führung zieht Zügel in Hongkong enger

Peking/Hongkong (dpa) - Nach monatelangen Demonstrationen in Hongkong schlägt Chinas kommunistische Führung eine härtere Gangart ein. Parallel erwirkte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Beschränkungen der Kommunikation über Internet und soziale Medien ... mehr

Angst vor Zensur und Kontrolle: Internet in Russland nun unter Staatskontrolle

Moskau (dpa) – In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die Atom- und Rohstoffmacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen ... mehr

"Angriff auf das Internet": Russland schafft eigenes "Staatsnetz"

Moskau (dpa) – Von einem "Staatsinternet" in Russland, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten im Riesenreich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es soweit: Russlands umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet ... mehr

Massaker an Armeniern: Neuer Krach zwischen Türkei und USA nach Völkermord-Votum

Istanbul/Washington (dpa) - Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch das US-Repräsentantenhaus hat zu neuen Spannungen zwischen den USA und der Türkei geführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte am Mittwoch erbost und sagte in einer ... mehr

China: Deutschland und andere UN-Staaten kritisieren Unterdrückung von Uiguren

Die muslimische Minderheit der Uiguren wird in China massiv verfolgt, beklagen Menschenrechtsorganisationen. Nun kritisieren westliche Regierungen Massenverhaftungen und Umerziehungslager. Deutschland und mehr als 20 weitere Staaten haben den Umgang Chinas ... mehr

Mutmaßliche Folterknechte aus Syrien in Deutschland vor Gericht

Sie sollen Menschen selbst gefoltert und zu Folter beigetragen haben. Nun wurde Anklage gegen zwei frühere syrische Geheimdienstmitarbeiter erhoben. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  Die  Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter ... mehr

Nordafrika-Reise: Maas fordert "Luft der Freiheit" für Menschen in Ägypten

Kairo (dpa) - Nach dem harten Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Demonstranten hat Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Kairo die Achtung der Menschenrechte angemahnt. Es sei im ägyptischen Interesse, dass die Menschen dort sich auf gewisse ... mehr
 
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