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EU verurteilt Inhaftierung: Russische Behörden verschärfen Vorgehen gegen Nawalny-Team

EU verurteilt Inhaftierung: Russische Behörden verschärfen Vorgehen gegen Nawalny-Team

Moskau (dpa) - Nach der Inhaftierung von Kremlgegner Alexej Nawalny haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Oppositionellen massiv verschärft. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einen Protestaufruf die ganze ... mehr
Merkel fordert Freilassung - Fall Nawalny: EU verlangt weitere Sanktionen gegen Russland

Merkel fordert Freilassung - Fall Nawalny: EU verlangt weitere Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) - Nach der Festnahme und Verurteilung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat das Europaparlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordete hat noch einmal mit Nachdruck die sofortige Freilassung ... mehr
Thailand: Royale Familie beleidigt – Frau muss dafür 43 Jahre in Haft

Thailand: Royale Familie beleidigt – Frau muss dafür 43 Jahre in Haft

Rekordstrafe in Thailand: Eine frühere Beamtin der Monarchie ist zu einer enormen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie die Monarchie beleidigt haben soll. Menschenrechtler kritisieren das Urteil scharf. Eine Thailänderin ist in Bangkok zu 43 Jahren ... mehr
Videovorträge: Morgan Freeman erinnert an Martin Luther King

Videovorträge: Morgan Freeman erinnert an Martin Luther King

Los Angeles (dpa) - Der Oscar-Preisträger Morgan Freeman ("Million Dollar Baby") hat mit Videovorträgen an den Bürgerrechtler Martin Luther King erinnert. Der 83-Jährige postete anlässlich des "Martin Luther King Days" am Montag im Stundentakt Videos auf Instagram ... mehr
Wegen Aktivisten in Hongkong: USA verhängen neue Sanktionen gegen chinesische Führung

Wegen Aktivisten in Hongkong: USA verhängen neue Sanktionen gegen chinesische Führung

Washington (dpa) - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat die scheidende US-Regierung sechs Vertreter der chinesischen Führung und der Polizei in Hongkong mit Sanktionen belegt. Das US-Außenministerium teilte in Washington ... mehr

"Verheerendes Signal": Außenminister Maas für Entzug der Eishockey-WM in Belarus

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas befürwortet wegen der massiven Repressionen gegen die Demokratiebewegung, Belarus die Eishockey-WM zu entziehen. "Wer es ernst meint mit der Solidarität mit Belarus, kann in dieser Lage nicht ernsthaft eine Weltmeisterschaft ... mehr

"Hongkong 12" - Nach gescheitertem Fluchtversuch: Festnahmen in Hongkong

Hongkong (dpa) - In Hongkong hat die Polizei am Donnerstag elf Menschen unter dem Verdacht der Fluchthilfe festgenommen. Die Festnahmen stehen nach Medienberichten im Zusammenhang mit der gescheiterten Flucht von zwölf Aktivisten in einem Boot im August. Sie waren ... mehr

"Desaster für Menschenrechte": "Human Rights Watch" stellt Trump vernichtendes Zeugnis aus

New York (dpa) - "Human Rights Watch" hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. "Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", schrieb HRW-Chef Kenneth Roth im Jahresbericht ... mehr

Investitionsdeal: China wollte EU-Staaten für Huawei-Bann bestrafen

Peking (dpa) - In dem umstrittenen neuen Investitionsabkommen mit der Europäischen Union wollte China jene EU-Länder bestrafen, die den Zugang chinesischer Telekomfirmen wie Huawei zu ihren Märkten begrenzen oder blockieren. Chinesische ... mehr

Umstrittenes Sicherheitsgesetz: Hongkonger Aktivist Joshua Wong droht weitere Haftstrafe

Hongkong (dpa) - Dem prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong droht eine weitere Haftstrafe. Gegen Wong, der wegen der Organisation eines unerlaubten Protests derzeit schon im Gefängnis sitzt, wurde am Donnerstag nach Hongkonger Medienberichten ein weiterer ... mehr

Wikileaks-Gründer - Rückschlag für Assange: Gericht lehnt Freilassung ab

London (dpa) - Dem Jubel folgt für Julian Assange die Ernüchterung: Der Wikileaks-Gründer muss vorerst im Gefängnis bleiben. Ein Londoner Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung ab, den 49-Jährigen gegen Kaution oder unter Hausarrest ... mehr

Umstrittenes Sicherheitsgesetz - Schwerer Schlag gegen Opposition: 50 Festnahmen in Hongkong

Hongkong (dpa) - In dem größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong mehr als 50 demokratische Aktivisten festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen ... mehr

Kampf geht weiter: Pamela Anderson erleichtert über Assange-Urteil

Berlin (dpa) - Die ehemalige "Baywatch"-Darstellerin Pamela Anderson hat erleichtert auf die Gerichtsentscheidung gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange reagiert. Es sei ein hoffnungsvoller Moment um durchzuatmen, auch wenn der Kampf noch nicht ... mehr

Anhänger jubeln: Londoner Gericht lehnt US-Auslieferungsantrag für Assange ab

London (dpa) - In einem beispiellosen Verfahren um den Umgang mit Pressefreiheit hat ein britisches Gericht die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser begründete am Montag in London ihre Entscheidung ... mehr

Urteil in London: Drohen Julian Assange jetzt nicht mehr 175 Jahre Haft?

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Was nach einem Triumph für den Wikileaks-Gründer klingt, ist allerdings nicht viel mehr als ein Etappensieg.  Ein britisches Gericht hat entschieden, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht ... mehr

Appell an britische Regierung: Bundestagsabgeordnete fordern Schutz von Assange

Berlin (dpa) - Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor der Gerichtsentscheidung über den US-Auslieferungsantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange die britische Regierung im Fall der Fälle zum Eingreifen aufgerufen. "Sollte die Auslieferung juristisch beschieden ... mehr

Auslieferung an USA droht: Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Assange

London (dpa) - Kurz vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Organisation Reporter ohne Grenzen die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. "Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch ... mehr

Kritik am Ausrichter - Rallye Dakar: Sponsoren, Sport und gute Bilder

Dschidda (dpa) - Vor dem Auftakt der Rallye Dakar hielt Chalid bin Sultan al-Faisal nochmal eine feierliche Ansprache. Das Königreich am Persischen Golf sei ein "regionales und internationales Drehkreuz für den Motorsport" und habe seine "Fähigkeit als Ausrichter ... mehr

US-Auslieferungsantrag: Vater hofft auf Begnadigung von Assange durch Biden

London (dpa) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hofft auf eine Begnadigung seines Sohnes durch den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Das sagte John Shipton der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Am 4. Januar soll ein Gericht in London ... mehr

EU fordert China zur Freilassung von Bloggerin Zhang Zhan auf

Die EU kritisiert die Inhaftierung der chinesischen Bloggerin Zhang Zhan scharf. Sie fordert von der chinesischen Regierung die umgehende Freilassung – auch von weiteren Oppositionellen. Die Europäische Union hat die Freilassung der inhaftierten chinesischen Bloggerin ... mehr

Osman Kavala: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

Vor einem Jahr ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung an – trotzdem sitzt Osman Kavala noch immer in Haft. Das türkische Verfassungsgericht lehnte nun seine Beschwerde ab. Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde ... mehr

Seit 2017 hinter Gittern - Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab

Istanbul (dpa) - Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala abgelehnt. Sein Recht auf Freiheit und Sicherheit sei durch die Untersuchungshaft nicht verletzt worden ... mehr

UN: "Zutiefst beunruhigend": Frauenrechtlerin Al-Hathlul in Saudi-Arabien verurteilt

Riad (dpa) - Ein Gericht in Saudi-Arabien hat die bekannte Aktivistin und Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul nach Angaben ihrer Unterstützer zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Hälfte davon - die zwei Jahre und zehn Monate, die Al-Hathlul bereits ... mehr

Bürgerjournalistin - Aus Wuhan berichtet: Chinesin muss für vier Jahre in Haft

Shanghai (dpa) - China hat eine Bürgerjournalistin wegen ihrer kritischen Berichte über den Corona-Ausbruch in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Shanghai begründete die Strafe für die Chinesin Zhang Zhan am Montag damit, dass sie "Streit angezettelt ... mehr

EU "keine Melkkuh" - Manfred Weber: Orban möchte Europa Helmut Kohls zerstören

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, greift die nationalistische Politik des ungarischen Premiers Viktor Orban frontal an. Der Rückbau des Rechtsstaats, Nationalismus oder Spaltung seien keine ... mehr

NGO-Aktivitäten beschränkt: Umstrittenes Gesetz zur Regulierung in Türkei beschlossen

Istanbul (dpa) - Das türkische Parlament hat umstrittene Bestimmungen zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen. Eine Mehrheit der Parlamentarier in Ankara stimmte in der Nacht zu Sonntag für ein entsprechendes Gesetz, wie die staatliche ... mehr

Norwegen: Umweltschützer verlieren "historischen" Prozess gegen den Staat

Jahrelang haben sie gekämpft, um Ölbohrungen in der Arktis in Zukunft zu verhindern. Nun hat das Gericht in Norwegen sein Urteil gefällt: Die Umweltaktivisten sind mit ihrer Klage gescheitert. Greenpeace und weitere Umweltschützer sind mit ihrem jahrelangen Kampf gegen ... mehr

Outfit-Dopplung in der "Tagesschau" – Linda Zervakis überrascht

Huch! "Tagesschau"-Zuschauer staunten nicht schlecht, als sie gestern einen Beitrag über die belarusische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sahen – sie und Linda Zervakis sahen sich überraschend ähnlich. Linda Zervakis moderierte die 20-Uhr-Nachrichten ... mehr

Nach Corona-Unterbrechung - Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland am Donnerstag

Kabul (dpa) - Nach neun Monaten Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie wird in Afghanistan wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland erwartet. Die Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern an Bord soll an diesem Donnerstag in der Hauptstadt Kabul landen, wie die Deutsche ... mehr

China: Hunderttausende Uiguren laut Bericht zu Zwangsarbeit verpflichtet

Mit Umerziehung und Repressalien versucht die chinesische Zentralregierung, die muslimische Minderheit im Westen des Landes gefügig zu machen. Offenbar mussten Hunderttausende auch Zwangsarbeit leisten. In der chinesischen Provinz Xinjiang werden einem Bericht zufolge ... mehr

Einfluss von Lobbyisten? - Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption vorgehen

Straßburg (dpa) - Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem nun veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz ... mehr

Kritischer Fußballstar: Huawei will mit Griezmann über Menschenrechte sprechen

Peking (dpa) - Weil der französische Fußballstar Antoine Griezmann aus Protest seinen Sponsorenvertrag gekündigt hat, will sich der chinesische Technologieriese Huawei mit dem Stürmer in einem Gespräch über Menschenrechte austauschen.  Der Star des FC Barcelona hatte ... mehr

Er hatte um Vergebung gebeten: Iranischer Blogger Ruhollah Sam hingerichtet

Teheran (dpa) - Der iranische Blogger und Dissident Ruhollah Sam ist am Samstag hingerichtet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA wurde der 47-jährige Sam in Teheran gehängt. Die Justizbehörde in Teheran bestätigte IRNA zufolge die Hinrichtung ... mehr

Iran: Blogger Ruhollah Sam hingerichtet – Tod durch erhängen

Er hatte deutliche Kritik an der iranischen Führung geübt und zu Protesten aufgerufen. Nun wurde Ruhollah Sam im Iran hingerichtet. Der 47-Jährige hatte noch vor Gericht um Vergebung gebeten. Der iranische Blogger und Dissident Ruhollah Sam ist am Samstag hingerichtet ... mehr

USA: Regierung vollstreckt Todesstrafe per Giftspritze – trotz Proteste

Der künftige US-Präsident Biden ist ein erklärter Gegner der Todesstrafe. Bis zu seinem Amtsantritt will die Trump-Regierung noch mehrere Häftlinge hinrichten lassen. Einer davon wurde nun getötet. Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp ... mehr

EU und Türkei im Konflikt: Immer Ärger mit Erdo?an

Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Türkei gibt es viele Konflikte. Nun haben die EU-Außenminister eine Bilanz gezogen – die fällt für Erdo?an nicht gut aus. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich in den vergangenen Jahren ... mehr

Menschenrechtsverletzungen: EU beschließt neues Sanktionsinstrument

Brüssel (dpa) - Die EU hat sich im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag eine Regelung, die die politische Ahndung solcher Verbrechen deutlich erleichtern ... mehr

Right Livelihood Award: Alternative Nobelpreise in Stockholm vergeben

Stockholm (dpa) - In Stockholm sind am Donnerstagabend die sogenannten Alternativen Nobelpreise verliehen worden. Nur einer der vier Preisträger konnte seine Auszeichnung persönlich entgegennehmen: der Menschenrechtsaktivist Ales Beljazki aus Belarus ... mehr

Vorbild Global Magnitsky Act: EU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionsinstrument

Brüssel (dpa) - Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien werden von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwochabend ... mehr

300-Seiten-Bericht: Bundesregierung beklagt Rückschritte bei Menschenrechten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung beklagt eine deutliche Verschlechterung der weltweiten Menschenrechtslage in den vergangenen beiden Jahren. "Wo wir auch hinschauen, gibt es Rückschritte", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch nach der Verabschiedung ... mehr

Corona-Krise: UN müssen 235 Millionen Menschen unterstützen – aber womit?

Die Corona-Pandemie macht viele Erfolge im Kampf gegen die Armut zunichte. Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt weltweit um Dutzende Millionen, doch den Vereinten Nationen fehlt das Geld. Immer mehr Katastrophen und Konflikte und nun auch das Coronavirus ... mehr

Formel 1: Hamilton fordert mehr Einsatz für Menschenrechte

Sakhir (dpa) - Weltmeister Lewis Hamilton (35) hat die Formel 1 zu größerem Engagement in Menschenrechtsfragen aufgefordert. Der Mercedes-Pilot sagte am Rande des Grand Prix von Bahrain: "Wir sind eine der wenigen Sportarten, die in so viele verschiedene Länder reist ... mehr

Hilfsangebote bei Lockdown - Corona: Europarat-Chefin will Frauen vor Gewalt schützen

Straßburg (dpa) - Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pej?inovi? Buri?, hat einen besseren Schutz von Frauen in der Corona-Pandemie gefordert. "Effiziente Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen müssen ein elementarer Teil von neuen Lockdowns ... mehr

Chaos in Nigerias Metropole – Tote und Verletzte in Lagos

Wochenlange Proteste gegen Polizeibrutalität in Nigeria eskalieren. Es kommt zu einem blutigen Zwischenfall. Der Präsident ruft zur Ruhe auf und stellt Reformen in Aussicht. Doch die Proteste gehen weiter. Schüsse auf Demonstranten bei Protesten gegen exzessive ... mehr

Polizeibrutalität in Nigeria - Lagos: Weltweites Entsetzen nach Schüssen auf Demonstranten

Lagos (dpa) - Schüsse auf Demonstranten bei Protesten gegen exzessive Polizeigewalt in Nigerias Wirtschaftsmetropole Lagos haben weltweit Entsetzen und empörte Reaktionen ausgelöst. Die Proteste in Afrikas größter Volkswirtschaft gingen trotz einer Ausgangssperre ... mehr

"Es wird extrem riskant" : Menschenrechte in Ägypten - das Land verdunkelt sich weiter

Kairo (dpa) - Im Fall von Bahai al-Din Hassan reichten schon ein paar Tweets für ein jahrelanges Hafturteil. Der Menschenrechtler hatte die Folterpraktiken in Ägypten kritisiert und die aus seiner Sicht mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte. Und er hatte ... mehr

Einfacheres Verfahren: EU-Pläne für Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen

Brüssel (dpa) - Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien könnten von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden. Die EU-Kommission legte am Montag einen Vorschlag für eine entsprechende neue Regelung ... mehr

Jemen: Er gibt den Menschen des vergessenen Kriegs eine Stimme

Im Jemen herrscht Krieg – auch wenn die Welt das kaum noch wahrnimmt. Abdul-Rahman Al-Zbib arbeitet dagegen an. Er streitet für Aufmerksamkeit und Menschenrechte – und wird dafür ausgezeichnet.   Der jemenitische Kolumnist ... mehr

Vereinte Nationen: China und Russland in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Trotz Protesten von Menschenrechtsaktivisten sind Russland und China wieder Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats. Einem anderen Land wurde die Mitgliedschaft verwährt. China und Russland sind am Dienstag in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden ... mehr

Chinesisches Sicherheitsgesetz: Hongkonger Aktivist Joshua Wong vorübergehend festgenommen

Hongkong (dpa) - Der bekannte Hongkonger Regierungskritiker Joshua Wong ist von der Polizei am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Erst nach mehreren Stunden kam der 23-jährige Aktivist der chinakritischen Demokratiebewegung wieder auf freien ... mehr

Vorwurf der "Doppelmoral": Chinesischer Botschafter warnt vor "erhobenem Zeigefinger"

Berlin (dpa) - Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat die Kritik der Europäischen Union und Deutschlands an der Menschenrechtspolitik Chinas mit deutlichen Worten zurückgewiesen. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur betonte ... mehr

Gesichtserkennung - Amnesty: EU-Firmen liefern Überwachungstechnologie an China

Brüssel (dpa) - Trotz der schwierigen Menschenrechtslage in China liefern Firmen aus der EU dem Land einem Bericht der Organisation Amnesty International zufolge Überwachungstechnologie. "Damit riskieren sie, dass diese dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen ... mehr

Anders Breivik: Norwegischer Rechtsextremist will Bewährung beantragen

Nachdem Anders Behring Breivik unter anderem auf der norwegischen Insel Utöya 77 Menschen tötet, verurteilt ihn ein Gericht zu 21 Jahren Haft. Nun will er auf Bewährung freikommen.  Der für den Mord an insgesamt 77 Menschen verurteilte norwegische Rechtsextremist Anders ... mehr

Trotz Afkari-Hinrichtung: IOC will keinen Olympia-Ausschluss des Iran

Lausanne (dpa) - Der Iran muss den vielfach geforderten Ausschluss von den Olympischen Spielen als Folge der Hinrichtung des Ringers Navid Afkari nicht befürchten.  In einer Stellungnahme teilte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Dienstag mit, dass es einen ... mehr

Investitionsabkommen - Gipfel im Kleinformat: EU will Zugeständnisse von China

Brüssel/Peking/Berlin (dpa) - Die EU fordert von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen. Wenn es wie vorgesehen bis Ende des Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang ... mehr
 
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