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Flüchtlinge: Bereits fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

Flüchtlinge: Bereits fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

Fünf Ausländer haben deutsche Behörden in diesem Jahr bislang zu Unrecht abgeschoben. Das bestätigt nun das Bundesinnenministerum. Die Grünen sehen Prinzipien des Rechtsstaats in Gefahr.  Die Behörden haben im laufenden Jahr bereits fünf Ausländer rechtswidrig ... mehr
Internet - Protestbrief: Google-Mitarbeiter hinterfragen China-Pläne

Internet - Protestbrief: Google-Mitarbeiter hinterfragen China-Pläne

San Francisco/Peking (dpa) – Mehr als 1000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische ... mehr
Wegen kritischer Recherche: China weist deutschen Studenten aus

Wegen kritischer Recherche: China weist deutschen Studenten aus

In der Volksrepublik ist es schlecht um die Pressefreiheit bestellt. David Missal begann trotzdem ein Journalismus-Studium in Peking – doch seine Recherchen waren der Regierung zu kritisch. Ein deutscher Journalismus-Student ist aus China ausgewiesen worden, nachdem ... mehr
Konflikte: Trudeau will in Krise mit Saudi-Arabien nicht einlenken

Konflikte: Trudeau will in Krise mit Saudi-Arabien nicht einlenken

Ottawa (dpa) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bleibt in der diplomatischen Krise mit Saudi-Arabien hart. Trudeau lehnte es am Mittwoch bei einem Auftritt in Montreal ab, Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien wie von der dortigen Regierung ... mehr
Diplomatisches Gerangel: Saudi-Arabien droht Kanada – Trudeau will nicht einlenken

Diplomatisches Gerangel: Saudi-Arabien droht Kanada – Trudeau will nicht einlenken

Im Streit zwischen Saudi-Arabien und  Kanada zeichnet sich keine Entspannung ab. "Es wurde ein Fehler gemacht, und er muss korrigiert werden", verteidigte Saudi-Arabien sein Vorgehen. Und auch Premierminister Trudeau will nicht einlenken. Der kanadische Premierminister ... mehr

Diplomatische Krise: Saudische Fluglinie stoppt Flüge nach Kanada

Neue Eskalationsstufe im diplomatischen Konflikt zwischen Kanada und Saudi-Arabien: Die staatliche saudische Fluggesellschaft Saudia streicht alle Flüge von und nach Toronto. Auslöser der Verwerfungen im Verhältnis beider Länder war ein Tweet der kanadischen ... mehr

Internet: Zensierte Google-Suche für China stößt auf Empörung

Mountain View/Peking (dpa) - Der US-Internetkonzern Google plant Medienberichten zufolge eine zensierte Version seiner Suchmaschine, um wieder auf den weltgrößten Internetmarkt in China zu kommen. Aktivisten und Menschenrechtler reagierten empört und sprachen von einem ... mehr

Tagesanbruch: Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht – Wer gab den Befehl?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Stellen Sie sich vor, Sie fliehen aus Libyen, weil dort in weiten Teilen des Landes Anarchie, Scharia und das Recht des Stärkeren gelten. Stellen ... mehr

Italienisches Schiff bringt gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen

Präzedenzfall bei der Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer: Erstmals seit Jahren haben europäische Retter Migranten offenbar wieder zurück nach Libyen gebracht.  Mehrere Seenotrettungsorganisationen werfen einem italienischen Schiff vor, 108 aus dem Mittelmeer ... mehr

36 Frauen und Kinder von IS-Miliz entführt

In der letzten Woche hat die IS-Miliz Dörfer der syrischen Provinz Suweida angegriffen. Dabei entführte die Terrororganisation dutzende Frauen und Kinder.  Bei den Angriffen auf Dörfer in der südsyrischen Provinz Suweida hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat ... mehr

Literatur: Russischer Schriftsteller Woinowitsch gestorben

Moskau (dpa) - Der russische Schriftsteller und Dissident Wladimir Woinowitsch ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Das bestätigte seine Familie der Agentur Tass am Samstag in Moskau. Berichten zufolge erlag er einem Herzanfall. Woinowitsch hatte ... mehr

IS greift Stadt in Syrien mit Selbstmordattentätern an – mehr als 220 Tote

Der IS ist in Syrien weitgehend zurückgedrängt. Das hindert ihn aber nicht an Terror. Bei Selbstmordanschlägen und Feuergefechten im Süden werden mehr als 220 Menschen getötet.   Bei einem der blutigsten IS-Überraschungsangriffe im syrischen ... mehr

Konflikte: Türkische Opposition fürchtet weiter Repressionen

Istanbul (dpa) - Auch nach Ende des mehr als zwei Jahre anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei fürchtet die Opposition Repressionen. "Derselbe Druck wird aufrechterhalten", sagte der Sprecher der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen, der Deutschen ... mehr

Bremer Psychiatrie-Opfer scheitert mit Beschwerde

Eine Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer erneuten Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Weil die Beschwerde keine neuen Rechtsfragen ... mehr

Gerichtsentscheidung: Psychiatrie-Opfer gegen Deutschland

Das Schicksal einer Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, beschäftigt erneut den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wollen heute ihre Entscheidung über die Beschwerde ... mehr

Medien: Franz Alt wird 80 - und will erneuerbar bleiben

Baden-Baden (dpa) - Alt heißen ist eins, alt sein ist anders: Am 17. Juli wird der frühere Fernsehmoderator Franz Alt 80 Jahre. Für den engagierten Friedenskämpfer und Öko-Visionär ein Grund, nach vorne zu blicken. "Lust auf Zukunft" heißt sein neues ... mehr

Konflikte - Suizid in Afghanistan: Familie beerdigt jungen Abgeschobenen

Kabul (dpa) - Rund zehn Tage nach dem Selbstmord des aus Deutschland abgeschobenen Afghanen Dschamal M. in Kabul hat die Familie den jungen Mann in Nordafghanistan beerdigt. Am Sonntag sei die Trauerfeier gewesen, sagte sein Bruder S. (28), der mit vollem Namen nicht ... mehr

Gedenken an Liu Xiaobo angesichts Freilassung seiner Witwe

Genau ein Jahr nach seinem Tod haben Hunderte Menschen - darunter mehrere prominente Freunde - in Berlin an den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo erinnert. Der Gedenkgottesdienst in der Gethsemanekirche am Freitagabend stand ganz im Zeichen der Freilassung ... mehr

Gedenkgottesdienst für Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

Der Liedermacher Wolf Biermann und die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller wollen heute in Berlin an einem Gedenkgottesdienst für den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo teilnehmen. Der Friedensnobelpreisträger war vor genau einem Jahr nach jahrelanger ... mehr

Migration - Suizid in Afghanistan: Polizei findet Familie nicht

Kabul (dpa) - Die afghanische Polizei hat die Familie des 23-Jährigen, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Kabul erhängt hatte, bisher nicht gefunden. "Wir haben ihn ins Leichenschauhaus der Rechtsmedizin bringen lassen", sagte der mit dem Fall befasste ... mehr

Migration: Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich in Kabul

Kabul/Berlin (dpa) - Eine Woche nach seiner Abschiebung aus Deutschland hat sich ein junger Afghane in Kabul erhängt. Dessen Abschiebung hatten zwar die Behörden in Hamburg angeordnet - trotzdem erhöht sich durch den Suizid des 23-Jährigen der Druck ... mehr

Demonstrationen - Menschenrechtler: über 350 Tote bei Krawallen in Nicaragua

Managua/Washington (dpa) - Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und bewaffneten Regierungsanhängern sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen Monaten 351 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens ... mehr

Seehofer zu Flüchtlings-Selbstmord: "Zutiefst bedauerlich"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings aus Afghanistan bedauert. "Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend ... mehr

Weimarer Menschenrechtspreis für Schweizer Ordensschwester

Der Weimarer Menschenrechtspreis 2018 geht an die Schweizer Ordensschwester Lorena Jenal. Sie werde für ihren Einsatz für die Opfer von Hexenverfolgungen in Papua-Neuguinea ausgezeichnet, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Bei ihren Hilfsaktionen für Frauen ... mehr

Abgeschobener 23-Jähriger war verurteilter Straftäter

Nachdem sich ein aus Deutschland abgeschobener Afghane in Kabul das Leben genommen hat, haben Hamburger Behörden darauf hingewiesen, dass Hamburg nach Afghanistan nur Straftäter und Gefährder abschiebe, sowie Menschen, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten ... mehr

Menschenrechte: Lange Haft für Veteran der Demokratiebewegung in China

Wuhan (dpa) - Einen Tag nach der Freilassung und Ausreise der Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach Deutschland ist der prominente chinesische Dissident Qin Yongmin zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei ... mehr

China: Menschenrechtler Qin Yongmin muss 13 Jahre in Haft

Der chinesische Menschenrechtsaktivist Qin Yongmin ist zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Gericht beschuldigte ihn, den Staat zu gefährden. Der 64-Jährige hat bereits einige Haftstrafen abgesessen. In China ist der prominente politische Aktivist ... mehr

Menschenrechte: China lässt Witwe von Nobelpreisträger frei

Peking/Berlin (dpa) - Nach acht Jahren Hausarrest hat China die Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ausreisen lassen. Die unter Depressionen leidende Liu Xia traf am Abend nach einem Zwischenstopp in Helsinki auf dem Flughafen in Berlin-Tegel ... mehr

Chinesische Künstlerin Liu Xia in Berlin eingetroffen

Die Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist nach achtjährigem Hausarrest frei in Berlin eingetroffen. Die 57-jährige Künstlerin landete nach einem Zwischenstopp in Helsinki am Dienstagabend auf dem Flughafen Tegel. Sie sagte bei ihrer Ankunft ... mehr

Türkei: Präsident Erdogan macht seinen Schwiegersohn zum Finanzminister

Erdogan am Höhepunkt der Macht: Nach seinem Amtseid stellt der türkische Präsident sein Kabinett vor. Unter den Ministern sind bekannte Gesichter – zum Beispiel auch sein Schwiegersohn. Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ... mehr

China: Witwe von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo darf ausreisen

Acht Jahre stand Liu Xia unter Hausarrest – bis jetzt. Ihr Vergehen: Sie war mit Liu Xiaobo verheiratet. Der Friedensnobelpreisträger starb vor einem Jahr in Haft. Jetzt darf die Witwe China verlassen. China hat die seit acht Jahren unter Hausarrest stehende Witwe ... mehr

Außenministerium: Liu Xia zur Behandlung nach Deutschland

Chinas Regierung hat die Ausreise der Witwe des chinesischen Nobelpreisträgers Liu Xiaobo bestätigt. "Liu Xia ist aus freien Stücken zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gegangen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Dienstag in Peking ... mehr

Migration: 69 Afghanen mit Sammelflug abgeschoben

Kabul (dpa) - Bund und Länder haben trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan so viele abgelehnte afghanische Asylbewerber wie noch nie nach Kabul abgeschoben. Am Mittwochmorgen kam ein Sammelflug mit insgesamt 69 Flüchtlingen an Bord am Flughafen ... mehr

Sachsen schiebt Asylbewerber nach Afghanistan ab

Sachsen hat Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat abgeschoben. Die drei Männer befanden sich an Bord eines Flugzeuges, das am Dienstagabend in München abflog, teilte das Innenministerium des Freistaates am Mittwoch auf Anfrage mit. Einer von ihnen ... mehr

Drei Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben

Unter den mehr als 50 Menschen eines Abschiebefluges nach Afghanistan sind auch drei Flüchtlinge aus Baden-Württemberg gewesen. Dabei handele es sich um zwei Straftäter aus der Haft und eine Person, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitgeholfen habe, sagte ... mehr

Asylbewerber aus Bayern nach Afghanistan abgeschoben

Bund und Länder haben trotz einer sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan so viele abgelehnte afghanische Asylbewerber wie noch nie nach Kabul abgeschoben. Am Mittwochmorgen kam ein Sammelflug aus München mit 69 Flüchtlingen an Bord am Flughafen ... mehr

Sedlmayr-Mörder haben kein Recht auf Vergessen im Netz

Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Konkret richtete ... mehr

Sedlmayr-Mörder: Kein Recht auf Vergessen im Netz

Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummern 60798 ... mehr

Steudtner kritisiertMenschenrechtslage in der Türkei

Berlin (dpa) - Der im Oktober aus türkischer Untersuchungshaft entlassene deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner hat entsetzt auf die Haftverlängerung für Taner Kilic von Amnesty International reagiert. «Wir überlegen jetzt, was die nächsten Schritte ... mehr

Utøya-Terrorist scheitert mit Beschwerde gegen Haftbedingungen

Straßburg (dpa) - Der unter seinem früheren Namen Anders Behring Breivik bekannte norwegische Massenmörder ist endgültig mit einer Beschwerde gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies den Antrag des rechtsextremen ... mehr

US-Regierung nennt Gremium "Jauchgrube" – Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat

Donald Trump kehrt wieder einmal einer internationalen Organisation den Rücken zu.  Die USA haben angekündigt, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen. Der Vorwurf: Es vertrete eine israelfeindliche Haltung.  Die USA treten aus dem  Menschenrechtsrat der Vereinten ... mehr

Regierung: USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert

Genf/Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit Kritik und Verständnislosigkeit auf sich gezogen. Regierungen, Diplomaten und Aktivisten bedauerten den Schritt am Mittwoch, der nach Meinung ... mehr

USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat fast isoliert

Genf (dpa) - Die USA haben sich mit dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit ins Abseits gestellt. Regierungen, Diplomaten, Politiker und Menschenrechtler verurteilten den Schritt. Nur aus Israel kam Lob. «Ich bin zutiefst enttäuscht», teilte ... mehr

Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert. Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo ... mehr

US-Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Washington (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in Washington bekannt. mehr

Syrische Menschenrechtler bekommen Eichstätter Shalompreis

Der Shalom-Arbeitskreis der Katholischen Uni Eichstätt verleiht seinen Menschenrechtspreis in diesem Jahr an eine Organisation aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Das Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM) setze sich für ein demokratisches Syrien ... mehr

Zahl der Toten nach IS-Anschlag in Afghanistan steigt auf 36

Kabul (dpa) - Nach einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz IS auf eine Zusammenkunft von afghanischen Taliban, Sicherheitskräften und Zivilisten ist die Zahl der Toten auf 36 gestiegen. Mindesten 65 weitere Menschen seien bei dem Anschlag im ostafghanischen Nangarhar ... mehr

20 Tote bei Anschlag auf Friedenstreffen in Afghanistan

Kabul (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz Islamischer Staat auf ein Friedenstreffen zwischen radikalislamischen Taliban, Sicherheitskräften und Zivilisten in Ostafghanistan sind nach offiziellen Angaben 20 Menschen getötet worden. 16 weitere seien ... mehr

WM 2018 in Russland: Trotz Putins Zurückhaltung ein Schatten über der WM

Mit einer kompakten Show ist die Fußball-WM in Russland gestartet. Präsident Putin schlug versöhnliche Töne an – doch Weltmeisterschaft ist politisch besonders heikel. Der Ball in Russland rollt – und die Welt schaut hin. Genauer, als dem einen oder anderen ... mehr

Britischer Aktivist in Moskau festgenommen

Moskau (dpa) - Wenige Stunden vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-WM ist ein demonstrierender britischer LGBT-Aktivist im Stadtzentrum von Moskau zeitweise festgenommen worden. Der Aktivist Peter Tatchell hatte nach Fotos auf dem Manegeplatz ein Plakat hochgehalten ... mehr

So regeln Deutschland und die EU das Asylrecht

Die Große Koalition diskutiert: Darf chancenlosen Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigert werden? Es gibt dazu zwei Rechtsauffassungen. Was das deutsche und das europäische Recht dazu sagen, lesen Sie hier. Ein "Masterplan Migration" sollte das erste ... mehr

Vietnam lässt Bürgerrechtler ausreisen

Vietnam hat den prominenten Bürgerrechtler Nguyen Van Dai vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Deutschland ausreisen lassen. Dies teilte ein Sprecher des regierungskritischen Netzwerks "Bruderschaft für Demokratie" am Freitag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Justiz: Vietnam lässt Bürgerrechtler nach Deutschland ausreisen

Hanoi (dpa) – Vietnam hat den prominenten Bürgerrechtler Nguyen Van Dai vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Deutschland ausreisen lassen. Dies teilte ein Sprecher des regierungskritischen Netzwerks "Bruderschaft für Demokratie" der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Vietnam lässt Bürgerrechtler nach Deutschland ausreisen

Hanoi (dpa) – Vietnam hat den prominenten Bürgerrechtler Nguyen Van Dai vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Deutschland ausreisen lassen. Dies teilte ein Sprecher des regierungskritischen Netzwerks «Bruderschaft für Demokratie» der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

US-Botschafter Richard Grenell bekommt Rückendeckung aus den USA

Kaum in Deutschland, schon umstritten: Richard Grenell will konservative Kräfte in Europa stärken. Das US-Außenministerium verteidigt den Diplomaten, während dieser nun Angela Merkel lobt. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat nach seinen ... mehr
 
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