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Mietendeckel

Berlin: Volksbegehren

Berlin: Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zulässig

Die Senatsverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung der großer Wohnungskonzerne als zulässig erklärt, weil genug Unterschriften eingereicht worden sind. Jetzt könnten noch mehr dazu kommen. Nach monatelangen rechtlichen Prüfungen hat die Berliner Innenverwaltung ... mehr
Berlin: Scheel soll zurückgetretene Senatorin Lompscher beerben

Berlin: Scheel soll zurückgetretene Senatorin Lompscher beerben

Die Berliner Linken haben einen Nachfolger für die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher gefunden. Dieser muss noch im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Der Berliner Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), soll neuer ... mehr
Berlins Bürgermeister Michael Müller will Bundesbauminister werden

Berlins Bürgermeister Michael Müller will Bundesbauminister werden

Im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl an. Das nimmt Berlins Regierender Bürgermeister zum Anlass, ein neues Amt in Erwägung zu ziehen. Als Bundesbauminister hätte er bereits konkrete Pläne. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr
Steuer-Affäre: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück

Steuer-Affäre: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück

Politisches Beben in der Berliner Landespolitik: Bausenatorin Katrin Lompscher tritt von ihrem Posten zurück. Anlass dafür sind Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeiten, die sie nicht steuerlich erklärt hat. Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ihren ... mehr
Mietendeckel Berlin: Senat will Urteil aus Karlsruhe abwarten

Mietendeckel Berlin: Senat will Urteil aus Karlsruhe abwarten

Ob der Berliner Mietendeckel rechtmäßig ist, bleibt umstritten.  Der Senat möchte nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Berliner Verfahren aussetzen. Bei der rechtlichen Bewertung des umstrittenen Mietendeckels hofft der Berliner Senat ... mehr

Mietenstopp-Volksbegehren beendet - mit Folgen für Berliner Mietendeckel

Die Mieten in mehr als 160 Kommunen in Bayern sollten eingefroren werden – so forderte es das Volksbegehren zum Mietenstopp. Jetzt wurde es selbst gestoppt – schlechte Aussichten für den Berliner Mietendeckel. Das Volksbegehren Mietenstopp ... mehr

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Wenn es nach dem Mieterbund geht, sollten die Mieten nur noch im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. In Bayern will eine Initiative dieses Ziel mit einem Volksbegehren erreichen. Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert ... mehr

Berlin: Polizist soll Infos an AfD-Parteifreunde gegeben haben

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt. 19.42 Uhr: Das war es für heute! Wir verabschieden uns und wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende. Am Montag finden ... mehr

Berlin: Deutsche Bahn setzt wieder Sprinter nach München ein

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt. 19.45 Uhr: Das war es für heute aus dem Hauptstadtticker Wir verabschieden uns für heute und wünsche Ihnen einen schönen Abend ... mehr

Berlin: Sternschnuppenregen und Supervollmond zu sehen

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt. 19.55 Uhr: Das war es für heute! Wir verabschieden uns für heute. t-online.de wünscht Ihnen noch einen schönen Abend ... mehr

Berliner Mietendeckel: Verfassungsklage von FDP und CDU/CSU

Zusammen mit Teilen der CDU/CSU hat die FDP eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Der Berliner Senat hätte mit dem Mietendeckel seine Befugnisse überschritten, so die Begründung. FDP und große Teile der CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Klage von FDP und Union: Mietendeckel kommt vor Bundesverfassungsgericht

Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.  FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Boden bis Bad: Diese Rechte haben Mieter abgenutzter Wohnungen

Die Heizung ist veraltet, der Teppichboden nach Jahren abgenutzt, durch die Fenster zieht es. Müssen Mieter das hinnehmen? Und kann der Vermieter die Kosten für Renovierungen umlegen? Beim Einzug in die Mietwohnung schien noch alles top in Schuss. Doch nach einigen ... mehr

Corona in Berlin: Polizei stellte Dutzende Verstöße fest

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Berlin: Landgericht erklärt Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Es verletze die Kompetenzen des Bundes. Die Verwaltung rechnet nun mit unterschiedlichen Urteilen.  Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten  Mietendeckel ... mehr

Berlin: Radfahrer als Freiwild – BVG prüft Vorwürfe gegen Fahrlehrer

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel schon im April

In der Hauptstadt gilt seit Sonntag eine Obergrenze für Mieten. Die Opposition hält diesen Eingriff in den freien Markt für verfassungswidrig – und will in den nächsten Wochen vor Gericht ziehen. Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels ... mehr

"Juristisches Neuland": Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Berlin (dpa) - Der am Sonntag in Kraft tretende Berliner Mietendeckel ist auch aus Sicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) ein Wagnis. Das Land Berlin betrete mit dem Gesetz juristisches Neuland, sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Hamburg-Wahl – Peter Tschentscher: Er will 40 Prozent für die SPD holen

15 Prozent, mehr schafft die  SPD im Bund nicht. In Hamburg dagegen nähert sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Endspurt des Wahlkampfs der 40-Prozent-Marke. Wie macht er das? Wenn die Grünen vom Zeitgeist geküsst sind, dann zeigt derselbe Zeitgeist ... mehr

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den beschlossenen Mietendeckel in Berlin abgelehnt. Ganz vom Tisch ist ein Verbot des Gesetzes damit aber noch nicht. Das  Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner ... mehr

München: Volksbegehren "Mietenstopp" sammelt 52.000 Unterschriften

Mit rund 52.000 Unterschriften hat das Volksbegehren für einen "Mietenstopp" in Bayern die erste Hürde genommen. Jetzt wird es richtig spannend. Das bayerische Volksbegehren für eine Mietpreisbremse hat bislang 52.000 Unterschriften gesammelt – und damit ... mehr

Große Mehrheit befürwortet Berliner Mietendeckel

Viele Bürger sind mit der Wohnungspolitik unzufrieden. Eine neue Umfrage zeigt jedoch: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den in Berlin geplanten Mietendeckel. Die Regelungen des Berliner Mietendeckels stoßen bei vielen Bundesbürgern auf Zustimmung. 71 Prozent ... mehr

Baugenossenschaften in Zeiten der Wohnungsnot

Bezahlbarer Wohnraum in beliebten Städten? Das klingt für viele nach einem Traum, wird durch Genossenschaften aber möglich. Niedrigzinsen und Wohnungsmangel gehen jedoch nicht spurlos an ihnen vorbei. Vier-Zimmer-Wohnungen mit eigenem Garten, Single-Apartments in hippen ... mehr

Berlin: Das steckt hinter dem ominösen Büro im U-Bahn-Schacht

Ein Schreibtisch mit Computer und Bildschirm, eine Zimmerpflanze und ein CDU-Wahlplakat: Unbekannte haben ein Büro in einem U-Bahnschacht in Berlin eingerichtet. Nun wird klar, was es damit auf sich hat. Die Künstlergruppe "Rocco und seine Brüder" soll das Büro in einem ... mehr

Wohnungspolitik: Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Berlin (dpa) - Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel – trotz Protesten

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mietendeckel-Gesetz. Das hat das Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden. Nach ausführlicher Debatte mit rot-rot-grüner Mehrheit im Abgeordnetenhaus sollen ... mehr

Hamburg: Bürger für staatliche Eingriffe zur Mietbegrenzung

Eine klare Mehrheit der Hamburger ist laut einer Umfrage für mehr staatliche Eingriffe bei den Wohnungsmieten. Beim Mietendeckel soll eine Höchstmiete festgelegt werden. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ... mehr

Die CDU muss in Berlin umziehen – Miete der Parteizentrale zu hoch

Die Berliner CDU ist wie viele andere zuvor Opfer der steigenden Mieten in der Hauptstadt geworden. Die Zentrale des Landesverbandes muss umziehen: Die Miete hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die Mieten in Berlin steigen – nicht nur für private Mieter ... mehr

Wegen Mietenexplosion: SPD-Spitze regt neue Steuer an

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine Offensive gegen hohe Mietpreise gefordert. Dabei haben sie eine neue Steuer angeregt, die für eine bestimmte Gruppe gelten soll. Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren ... mehr

Neue Gesetze 2020: Das ändert sich für Mieter, Eigentümer und Vermieter

Das Wohngeld steigt, die Maklerprovision wird stärker reguliert und womöglich gibt es erste Neuregelungen bei der Grundsteuer: Das Jahr 2020 bringt einige Veränderungen. Das sind die wichtigsten. Das neue Jahr kommt. Und mit ihm eine ganze Reihe neuer Regelungen ... mehr

Deutscher Mieterbund: Experten erwarten höhere Mieten 2020

Seit Jahren klettern die Mieten in vielen Städten immer höher. Manche Beobachter sehen allmählich eine Schmerzgrenze erreicht. Für eine Trendwende spricht aber wenig – im Gegenteil. Der Deutsche Mieterbund rechnet auch nach Jahren des Immobilienbooms mit weiter ... mehr

Immobilienkrise: Befindet sich Deutschland bereits in einer Blase?

Wohnungen in Großstädten gehören immer öfter Investoren. Die Regierung hat dagegen bisher wenig getan. Ein radikaler Wandel ist aber nötig.  Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr. Dieser Vers aus dem Herbstgedicht von Rainer Maria Rilke könnte prima ... mehr

Anstieg ohne Ende?: Experten erwarten höhere Mieten 2020

Frankfurt/Main (dpa) - Der Deutsche Mieterbund rechnet auch nach Jahren des Immobilienbooms mit weiter steigenden Mieten. "Ich sehe noch keine Trendwende", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Deutschen Presse-Agentur. 2020 könnten die ortsüblichen Vergleichsmieten ... mehr

Fünf Jahre ohne Erhöhung - Juristisches Neuland: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berlin (dpa) - Der Berliner Senat hat seinen Gesetzentwurf für einen bundesweit einmaligen Mietendeckel endgültig beschlossen - nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug. Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand ... mehr

Mietendeckel in Berlin: Bundesinnenministerium sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Für fünf Jahre will Berlin die Mieten in der Stadt einfrieren. Doch darf der Senat das überhaupt? Am Ende muss das ein Gericht entscheiden. Für das Bundesinnenministerium ist die Antwort schon klar. Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats ... mehr

Wirschaftsweise: Schwarze Null und EZB in der Kritik

Der Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage in Deutschland sind nach wie vor stabil. Schützt das Deutschland vor einer tiefen Rezession? Die Top-Berater der Bundesregierung sehen Risiken und geben Prognosen.  Der jahrelange Aufschwung in Deutschland ist zu Ende – droht ... mehr

Grenze bei 9,80 Euro Kaltmiete: Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Berlin (dpa) - Berlin geht in der Wohnungspolitik neue Wege und will als erstes Bundesland einen staatlichen Mietenstopp einführen. Der rot-rot-grüne Senat brachte ein Gesetz für einen Mietendeckel auf den Weg. Darin ist vorgesehen, die Mieten für 1,5 Millionen ... mehr

Mietendeckel in Berlin: Wie soll das funktionieren? Fragen und Anwtorten

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren? Fragen und Antworten. Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch bei den Details ... mehr

Berlin: Mieten in Berlin sollen gedeckelt werden

In der Hauptstadt sind die Mieten stark angestiegen, der Wohnungsmarkt steht unter Druck. Nun will die Berliner Koalition mittels einer Deckelung für Abhilfe sorgen. Fünf Jahre soll die Maßnahme gelten. In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre ... mehr

Bayern: Justizminister Eisenreich ist für einen Mietendeckel

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich spricht sich für einen Mietendeckel aus. Allerdings nur in bestimmten Fällen. Zudem will er Mietwucher härter bestrafen lassen. Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister ... mehr

Frankfurt: Mieten in günstigen Stadtteilen steigen schnell

Die Mieten in Frankfurt sind in den vergangenen zehn Jahren insgesamt um fast 45 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung betrifft auch immer stärker die Stadtteile, die bislang als günstig galten. Mieter in  Frankfurt müssen gerade in einigen vergleichsweise ... mehr

Gesetzentwurf: Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Berlin (dpa) - Mieter in großen Wohnungen profitieren möglicherweise nur teilweise vom geplanten Berliner Mietendeckel. Nach dem Gesetzentwurf wird bei Anträgen auf Mietsenkung auch geprüft, ob die Wohnfläche angemessen ist, teilte die Senatsverwaltung ... mehr

Berlin will Mieten deckeln – Antworten auf wichtige Fragen

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtplanerin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. Der geplante Berliner Mietendeckel könnte für die Nachbargemeinden eine Herausforderung werden. "Das Umland ... mehr

Berlin: Pläne für Mietendeckel abgeschwächt – Einkommen entscheidend

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich in ihren Plänen für den Mietendeckel in Berlin geeinigt. Am bisherigen Vorschlag wurden deutliche Abstriche gemacht.  Der geplante Mietendeckel in Berlin wird voraussichtlich weniger Mietsenkungen bringen als zuletzt zu erwarten ... mehr

Deutschland: In dieser Stadt gibt man fast sein halbes Gehalt für Miete aus

Urlaub, Essen, Kleidung – alles kostet. Doch mancher gibt schon einen großen Batzen fürs Wohnen aus. In Berlin sind die Mieten im letzten Jahrzehnt ordentlich angestiegen. Die teuerste Großstadt für Mieter liegt aber im Süden. Fast jeder Siebte in Deutschland ... mehr

"Wirklich schwierige Aufgabe" - Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Berlin (dpa) - Der geplante Berliner Mietendeckel könnte für die Nachbargemeinden eine Herausforderung werden. "Das Umland muss die Folgen tragen", sagte die Geografin Carolin Wandzik der Deutschen Presse-Agentur. Die Begrenzung der Mieten ... mehr

Fünf Jahre ohne Steigerung: Acht Euro und Deckel drauf? Mietrevolution in Berlin geplant

Berlin (dpa) - Am mondänen Kudamm oder im schicken Grunewald fast für dieselbe Miete wohnen wie im Plattenbau in Marzahn? Geht es nach Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), wird das in der Hauptstadt bald Realität. Ihre Eckpunkte für einen ... mehr

Berlin will Mieten deutlich drücken: Nicht mehr als acht Euro

Wohnungen in Berlin sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Das sieht der Entwurf für den vom Senat geplanten Mietendeckel vor. Die Mieten am Berliner Wohnungsmarkt sind zuletzt etwas geringer angestiegen ... mehr

Angespannter Wohnungsmarkt - Hamburgs Bürgermeister: Mietendeckel bremsen Investitionen

Berlin (dpa) - Mietendeckel, Kappungsgrenze, billiges Bauland: In der Diskussion um bezahlbare Mieten kommen neue Vorschläge auf den Tisch. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will in angespannten Wohnungsmärkten nur noch Mieterhöhungen von zehn Prozent ... mehr

Deutschlandweite Debatte: Berliner Vorstoß für "Mietendeckel" sorgt für Diskussionen

Berlin (dpa) - Der Vorstoß der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen "Mietendeckel" befeuert die Debatte über die Wohnungspolitik in deutschen Großstädten. Lompscher will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in der Hauptstadt im kommenden ... mehr
 


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