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Mietrechtslexikon

Fristlose Kündigung bei falscher Wohnungsgröße

Fristlose Kündigung bei falscher Wohnungsgröße

Mieter können ihren Mietvertrag fristlos kündigen, wenn die Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als angegeben. Die zu viel gezahlte Miete könne dann außerdem zurückgefordert werden. Das erklärte der Deutsche Mieterbund unter Berufung auf ein Urteil ... mehr
Mietrecht: Was Mieter bei der Heizkostenabrechnung beachten sollten

Mietrecht: Was Mieter bei der Heizkostenabrechnung beachten sollten

Mieter sollten bei der Kontrolle ihrer Heizkostenabrechnung genau hinsehen. Können sie die Geräte, mit denen der Verbrauch erfasst wird selbst ablesen, müssen sie im Streitfall die exakten Werte vorlegen können. Sonst können Einwendungen gegen die Abrechnung nicht ... mehr

Mietrecht: Rechnung für Rauchmelder-Wartung zahlt der Mieter

Die Wartung eines Rauchmelders fällt im Mietvertrag unter den Posten "sonstige Betriebskosten" und ist somit vom Mieter zu tragen. Das berichtet die LBS unter Verweis auf ein Urteil des Lübecker Amtsgerichts. Das gelte auch, wenn das Gerät erst nach der Unterzeichnung ... mehr

Verkalkter Wasserhahn: Vermieter muss zahlen

Mieter einer Wohnung müssen bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen. Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat. Das Verkalken von Wasserhähnen beeinflusst ein Mieter ... mehr

Miet-Kaution: Wie lange kann der Vermieter diese einbehalten

Vermieter können die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses noch bis zu zwölf Monate einbehalten. Das ist nach Angaben der Rechtsanwaltskammer Koblenz der Fall, wenn die Betriebskostenabrechnung noch nicht vorliegt. Dem Vermieter stehe es dann zu, den Betrag ... mehr

Mietkaution darf nicht für Anwaltskosten verwendet werden

Eine vom Mieter hinterlegte Sicherheit dient dazu, notfalls Mietausfälle abzudecken. Ein Vermieter darf sie nicht dafür verwenden, Kosten für den Rechtsanwalt zu begleichen. Das entschied das Landgericht Duisburg (Az.: 13 S 58/10). Im verhandelten Fall hatten ... mehr

Mietrecht: Teilkündigungen in der Regel unzulässig

Normalerweise kann ein Mietvertrag nur als Ganzes gekündigt werden. Eine Teilkündigung einzelner Räume sei verboten, erklärte der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Auch dürfe etwa eine mitgemietete Garage nicht einfach gekündigt werden. Allerdings ... mehr

Lärmbelästigung: Auch auf dem Land müssen Mieter Lärm dulden

Auch auf dem Land müssen Nachbarn Lärm hinnehmen. Eine Belastung von 60 Dezibel sei in einem Dorfgebiet zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 4 A 3345/10). Damit wiesen die Richter die Klage eines Bewohners zurück, der sich gegen ... mehr

Mietrecht: Nebenkosten - was umgelegt werden kann

Mieterschützer behaupten, die Hälfte der Nebenkostenabrechnungen sei falsch. Vermietervertreter bestreiten das vehement. Einig sind sich die Experten aber darin, dass Mieter ihre Abrechnungen genau prüfen sollten. Denn die Nebenkosten seien längst zur "Zweiten Miete ... mehr

Betriebskosten: Keine gesetzliche Untergrenze für Vorauszahlung

Die Vorauszahlung für die Betriebskosten darf vom Vermieter nicht zu hoch bemessen werden. Eine gesetzliche Untergrenze gebe es dagegen nicht, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Auch zu niedrig bemessene Vorauszahlungen können aber zum Problem ... mehr

Mietrecht: Was auf dem Balkon erlaubt ist

Balkone und Terrassen gehören mit zur vermieteten Wohnung. Mieter haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) heißt das: Sie können Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme auf dem Balkon ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche

Mietrecht: Eigenbedarf nur bei stetem Lebenswandel

Ein Vermieter darf eine Wohnung wegen Eigenbedarfs nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen - und dazu gehört offenbar auch ein "steter Lebenswandel" von Angehörigen. Das berichtete die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 2/2011) unter ... mehr

Mietrecht: Auch im Karneval Rücksicht nehmen

Karneval, Fasching oder Fastnacht - in vielen närrischen Hochburgen wird es dann lauter. Nicht nur auf Straßen oder in Kneipen, auch zu Hause wird dann oft lautstark gefeiert. Aber auch in der Karnevalszeit gilt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes ... mehr

Mietrecht: Laminat rechtfertigt Mieterhöhung

Laminat gilt als hochwertig. Eine Mieterhöhung mit Hinweis auf den entsprechenden Bodenbelag ist daher rechtens, entschied das Landgericht Berlin, wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund berichtet (Heft 6/2011). Im Einzelfall komme ... mehr

Mietrecht: Mieter müssen keine Mausefallen aufstellen

Mieter müssen nicht selbst die Fallen aufstellen, wenn sie Mäuse in der Wohnung haben. "Mängelbeseitigung ist Sache des Vermieters", erklärt Martina Walke von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. Allerdings müsse der Vermieter ... mehr

Mietrecht: Laufgeräusche auf Parkettböden sind zumutbar

Ein Parkettboden muss den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 5 Wx 20/09), auf das die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Mietrecht: Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer zuerst zustimmen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Der Mieter habe gesetzlich zwei bis drei Monate ... mehr

Mietrecht: Vermieter muss Sandkasten im Garten akzeptieren

Mieter dürfen in ihrem Garten einen Sandkasten für die Kinder und Gartenmöbel aufstellen. Nicht nur die eigenen Kinder, sondern auch die von Freunden und Bekannten dürfen dann dort spielen. Darauf weist der Mieterschutzverein Frankfurt hin. Allerdings ... mehr

Vermieter muss Schimmel beseitigen

Ein Vermieter muss Schimmel in der Wohnung beseitigen. Das gilt auch, wenn dieser Mangel schon beim Abschluss des Mietvertrags erkennbar war. Denn die Vereinbarung " Die Wohnung wird wie besichtigt übernommen", schließe die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden nicht ... mehr

Mietrecht: Mieter haben Recht auf mehrere Garagenschlüssel

Mieter einer Wohnung mit zugehörigem Garagenplatz können mehr als nur einen Garagenschlüssel verlangen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Bonn, auf das die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hinweisen ... mehr

Mietrecht: Kerzen niemals unbeaufsichtigt brennen lassen

In der Weihnachtszeit sollten Mieter Kerzen oder Teelichter niemals unbeobachtet in der Wohnung brennen lassen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin. Denn bricht ein Feuer aus, zahlt die Hausratversicherung nur, wenn der Betreffende nicht ... mehr

Mietrecht: Gemeinschaftssatellitenanlage reicht aus

Ein Vermieter darf die Erlaubnis für Einzelantennen für den Fernsehempfang auf dem Balkon unter Umständen widerrufen. Er muss den Mietern dann aber neue Empfangsmöglichkeiten bieten, etwa eine Satellitenantenne für alle Mieter. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts ... mehr

Mietrecht: Vermieter muss bei Lärm keinen Schadenersatz zahlen

Vermieter müssen gegen lärmende Mieter vorgehen, um andere Mieter zu schützen. Mit welchen Mitteln sie das tun, bleibt den Vermietern aber selbst überlassen. Das entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 89/10), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum ... mehr

Mietrecht: Vandalismus-Versicherung muss von allen Mietern bezahlt werden

Die Ausgaben für eine Vandalismus-Versicherung sind Betriebskosten, die auf alle Mieter eines Hauses umgelegt werden dürfen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig hervor hervor, auf die der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin in der Zeitschrift ... mehr

Mietrecht: Keine Mietminderung wegen weinender Kinder

Kleinkinder-Lärm muss von Mitbewohnern und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern hingenommen werden. Sie haben kein Recht, deswegen die Miete zu mindern oder fristlos zu kündigen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht Hamburg-Bergedorf (Az.: 409 C 285/08) hervor ... mehr

Hitze im Büro rechtfertig keine Mietminderung

Überhitzte Büroräume rechtfertigen nicht ohne weiteres eine Mietkürzung. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" unter Berufung auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin. Das gilt vor allem dann, wenn der Mieter lediglich pauschal behauptet ... mehr

Mehr zum Thema Mietrechtslexikon im Web suchen

Mietrecht: Hausmeister haben keinen Anspruch auf einen Schlüssel

Mieter müssen auch im Urlaub sicherstellen, dass Miete, Nebenkosten, Strom, Telefon und Gas pünktlich bezahlt werden. Wer das Treppenhaus putzen oder den Rasen mähen muss, sollte für Ersatz sorgen. Die Regeln des Mietvertrages gelten auch bei Abwesenheit des Mieters ... mehr

Mietrecht: Schlüssel behalten - Ex-Mieter muss nicht zahlen

Gibt ein Mieter den Wohnungs-Zentralschlüssel beim Auszug nicht zurück, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Allerdings nur, wenn er die Schließanlage im Gesamtobjekt auch tatsächlich austauscht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg hervor ... mehr

Vor Dachlawinen muss gewarnt werden

Hauseigentümer müssen auf die Gefahr von Dachlawinen hinweisen. Andernfalls haften sie für entstandene Schäden, befand das Landgericht Detmold (Az.: 10 S 121/10, 10 S 135/10). Demnach müssen Parkplätze zwar nicht gesperrt, aber zumindest mit Warnhinweisen versehen ... mehr

Mietrecht: Hauseigentümer müssen Gehwege von Schnee und Eis befreien

Hausbesitzer müssen die Wege vor ihrem Grundstück tagsüber von Schnee und Eis freihalten. Im Zweifel müssten sie dafür auch früh aufstehen, sagt die Fachanwältin für Immobilienrecht Martina Walke aus Frankfurt am Main. Denn in der Regel müssten die Gehwege ... mehr

Mietrecht: Räumdienst muss für Versäumnisse selbst bezahlen

Mieter müssen für Versäumnisse eines Räumdienstes in der Regel nicht aufkommen. Wenn ein Unternehmen den Schnee nicht wie vereinbart beseitigt und dadurch Zusatzkosten entstehen, darf ein Vermieter diese Kosten nicht auf die Mieter umlegen. Die Leistungen des neuen ... mehr

Mietrecht: Hausbesitzer müssen Streugut entfernen

Wer den Gehweg vor dem Haus eisfrei halten muss, hat nach der Schneeschmelze auch das Streugut wegzuräumen. "Die Stadtreinigung ist nur für die Straßen verantwortlich", erklärte Alexander Wiech vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin ... mehr

Mietrecht: In Wohngebieten ohne Bürgersteig Straße für Passanten räumen

Auch in Wohngebieten ohne Bürgersteig müssen Hausbesitzer im Winter Schnee schippen. In diesen Fällen sollte die an das Grundstück angrenzende Straße geräumt werden, erklärte Alexander Wiech vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin. "Hausbesitzer haben ... mehr

Mietrecht: Eis vor dem Haus immer so schnell wie möglich beseitigen

Hausbesitzer sollten Eis auf den Wegen vor ihrem Haus möglichst unverzüglich beseitigen. Zwar müssten sie nicht gleich beim ersten Anzeichen von Eisbildung tätig werden, erklärt Alexander Wiech vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin. Dennoch sei es ratsam, nicht ... mehr

Mietrecht: Kein Anspruch auf gestreute Straße

Hausbewohner haben keinen einklagbaren Anspruch auf eine gestreute Straße vor ihrer Tür. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az.: 6 L 539/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin mitteilte. Die Anwohner ... mehr

Mietrecht: Strom abgestellt - Schadenersatz für verdorbene Lebensmittel

Mieter haben Anspruch auf Schadenersatz für verdorbene Lebensmittel, wenn die Hausverwaltung dem Stromversorger irrtümlich einen Mieterwechsel meldet und deshalb der Strom abgeschaltet wird. So entschied das Amtsgericht München, wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht ... mehr

Mietrecht: Wasserohre regelmäßig prüfen

Vermieter sind nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010 (Az.: 13 S 58/10) hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen ... mehr

Mietrecht: Wenn Mieter ihr Vorkaufsrecht nicht nutzen

Selten war die Gelegenheit zum Immobilienkauf so günstig. Die Kreditzinsen sind im Keller, und Sachwerte vermitteln Verbrauchern in der Wirtschaftskrise und bei zunehmender Inflationsangst eine gewisse Sicherheit. Auch verkaufswillige Wohnungsgesellschaften wollen ... mehr

Mietrecht: Mietsachschäden in der Haftpflicht richtig mitversichern

Mieter sollten nicht gleich Streit suchen, wenn der Vermieter sie zum Abschluss einer Haftpflichtpolice mit Mietsachenschutz auffordert. "Ich halte das für unwirksam, wenn der Vermieter mich per Klausel im Mietvertrag zum Abschluss einer besonderen Police verpflichtet ... mehr

Mietminderung bei Schimmel: Miete lässt sich um mindestens zehn Prozent mindern

Schimmelbildung an mehreren Stellen in der Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung um wenigstens zehn Prozent. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Norderstedt bei Hamburg hervor, auf das der Mieterverein in der Hansestadt hinweist ... mehr

Mietrecht: Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Räumt ein Vermieter ohne Gerichtsbeschluss die Wohnung eines Mieters, haftet er für den entstandenen Schaden. Diese Ersatzpflicht umfasst vor allem eine eigenmächtige Entsorgung der in der Wohnung vorgefundenen Gegenstände. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes ... mehr

Mietrecht: Mieter müssen Zugang zu Zählern ermöglichen

Mieter müssen nicht zwingend zu Hause bleiben, wenn die Messgeräte an der Heizung oder der Wasserzähler abgelesen werden. Aber die Kontrolleure müssen Zugang zu den Zählern haben. "Wichtig ist, dass die Mieter den Kontrolleuren Zugang zu ihrer Wohnung ... mehr

Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss auf freie Wohnung hinweisen

Nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen Vermieter gegebenenfalls eine vergleichbare andere Wohnung aus ihrem Bestand anbieten, wenn während der Kündigungsfrist eine solche Wohnung frei wird. Geschieht dies nicht, muss der Mieter seine bisherige Wohnung nicht ... mehr

Mietrecht: Mietwohnung immer schriftlich kündigen

Nach dem Gesetz muss die Kündigung des Mietvertrages immer schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben werden. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Kündigung unwirksam. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin. Das gelte ... mehr

Mietrecht: Mietverträge sind nur nach Abmahnung fristlos kündbar

Mietverträge können nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Stört ein Mieter zum Beispiel den Hausfrieden, muss er erst abgemahnt werden, bevor seine Wohnung gekündigt werden kann. Das hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden ... mehr

Mietrecht: Gutachter anzweifeln - Mieter brauchen gute Argumente

Im Streit um eine Mieterhöhung ziehen Gerichte im Ernstfall einen unabhängigen Sachverständigen hinzu. Diesem ist keine Parteilichkeit vorzuwerfen, nur weil er sich in seinem Gutachten auch auf die Ausführungen der Vermieter bezieht. Das geht aus einem Beschluss ... mehr

Mietrecht: Mietminderung bei defektem Telefonanschluss

Ein Mieter kann in manchen Fällen die Miete mindern, wenn der Telefonanschluss nicht funktioniert. Das sei aber nur dann möglich, wenn die Leitung oder der Anschluss selbst defekt, und nicht nur das Signal des Netzbetreibers gestört ist, erklärte der Rechtsanwalt Thomas ... mehr

Mietrecht: Klausel zum Ausschluss von Mietminderung ist nichtig

Eine Mietminderung aufgrund von Mängeln darf im Mietvertrag nicht durch eine Klausel ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, über das die in Köln erscheinende Fachzeitschrift "BGH-Report ... mehr

Mietrecht: Mietminderung bei Renovierungsarbeiten möglich

Wird die Haus- beziehungsweise Hoffassade wegen Bauarbeiten eingerüstet, kann die Miete um fünf Prozent gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, auf die der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist ... mehr

Mietrecht: Mieter müssen Schnarchgeräusche ertragen

Mieter müssen Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung ertragen. Das entschied das Amtsgericht Bonn (Az.: 6 C 5898/08), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbands Haus und Grund berichtet (Ausgabe 24/2010). Eine Kündigung des Mietvertrages aus diesem ... mehr

Eigentümer müssen Spielplatz-Sicherheit gewährleisten

In Wohnanlagen muss die Eigentümergemeinschaft den Spielplatz und die Spielgeräte regelmäßig auf ihre Sicherheit hin kontrollieren lassen. Überträgt die Gemeinschaft diese Pflicht auf einen Verwalter, sollte das im Verwaltervertrag ausdrücklich vereinbart werden. Darauf ... mehr

Mietrecht: Kinderwagen darf im Treppenhaus stehen

Mieter sind berechtigt, ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter oder die Hausverwaltung keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellen. Dem Mieter ist der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zumutbar ... mehr

Kabelanschluss muss mitbezahlt werden

Mieter müssen einen in der Wohnung vorhandenen Kabelanschluss grundsätzlich mitbezahlen. Das gelte auch, wenn der Bewohner den Anschluss gar nicht benötigt, erklärte Mietrechtsanwalt Thomas Hannemann von der Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht des Deutschen ... mehr

Mietrecht: Mehrheit muss über einen Gemeinschaftsgrill abstimmen

Der Bau eines Grills in einer Wohnanlage gilt als Modernisierung. Der Baubeschluss bedarf deshalb der sogenannten doppelt qualifizierten Mehrheit in der Eigentümergemeinschaft. Darauf weist der Verein Wohnen im Eigentum in Bonn hin. Es müssten also drei Viertel aller ... mehr

Mietrecht: Mieter dürfen einen Adventskranz aufhängen

Das Aufhängen eines Adventskranzes an der Haustür in einem Mietshaus ist nicht zu beanstanden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) haben Mieter ein Recht auf Mitbenutzung des Treppenhauses (Az.: V ZR 46/06). Darauf weist der Verband bayerischer ... mehr
 


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