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Migration

Geheime Antwort zur Seenotrettung: Bundesregierung bestätigt illegale Haftanstalten in Libyen

Geheime Antwort zur Seenotrettung: Bundesregierung bestätigt illegale Haftanstalten in Libyen

Illegale Haftanstalten, Gewalttaten, organisierte Kriminalität: Eine bislang geheime Antwort der Bundesregierung informiert über die Missstände bei der libyschen Seenotrettung. Trotzdem unterstützt die deutsche Regierung das Land.  Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ... mehr
Oberbürgermeister Tauras: Könnte mir Ankerzentrum vorstellen

Oberbürgermeister Tauras: Könnte mir Ankerzentrum vorstellen

Oberbürgermeister Olaf Tauras kann sich den Ausbau der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster zu einem sogenannten Ankerzentrum vorstellen. "Ich halte dies für möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen", sagte der parteilose Politiker am Montagabend ... mehr
Konsequentere Abschiebungen: Italien verschärft seine Einwanderungspolitik

Konsequentere Abschiebungen: Italien verschärft seine Einwanderungspolitik

Wer einer Straftat verdächtigt wird oder als "sozial gefährlich" gilt, soll bald leichter aus Italien abgeschoben werden können. Innenminister Salvini lobt die Maßnahme, Kritik kommt von der Kirche. Italiens Regierung hat eine erleichterte Ausweisung von Einwanderern ... mehr
Nach Messerattacke in Chemnitz: Sachsen will Haft für Asylbewerber mit ungeklärter Identität

Nach Messerattacke in Chemnitz: Sachsen will Haft für Asylbewerber mit ungeklärter Identität

Dresden/Berlin (dpa) - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. "Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz ... mehr
Asylbewerber ohne Pass in Haft: Sachsen prüft Vorstoß

Asylbewerber ohne Pass in Haft: Sachsen prüft Vorstoß

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. "Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen ... mehr

Menschen aus über 160 Herkunftsländern leben in MV

Bad Doberan (dpa/mv) - Zum Auftakt der Interkulturellen Woche des Landkreises Rostock hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) darauf hingewiesen, dass Menschen aus mehr als 160 Ländern in Mecklenburg-Vorpommern leben. "Vielfalt prägt das Zusammenleben zunehmend ... mehr

Zeitung: Zahl der Muslime im Land stark gestiegen

Stuttgart dpa/lsw) - Die Zahl der Muslime ist in Baden-Württemberg aufgrund des Flüchtlingszustroms in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als prognostiziert. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) berichten, schätzt die Landesregierung ... mehr

Nach Tumult bei Abschiebeversuch: Hoffnung auf Bleiberecht

Der Afghane Asif N., der nach einem tumultartigen Abschiebeversuch in Nürnberg von diesem Mittwoch an vor Gericht steht, hofft weiter auf ein Bleiberecht in Deutschland. "Es ist schwierig", sagte der 21-Jährige am Montag in Nürnberg. Aber man dürfe nicht aufgeben ... mehr

Männer schlagen auf Asylbewerber ein: Anklage erhoben

Weil sie aus rassistischen Gründen auf einen Asylbewerber eingeschlagen und ihn schwer verletzt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Offenburg Anklage gegen zwei Männer erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sollen sich die beiden Deutschen im Alter ... mehr

Widmann-Mauz: Rechtspopulisten spalten die Gesellschaft

Die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Länder wollen stärker gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen. "Gewalt hat in unserem Land keinen Platz, genauso wenig wie Hass und Hetze", heißt es in einer gemeinsamen ... mehr

Grote informiert über Ausbau der Landesunterkunft

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will am Montagabend (18.00 Uhr) in Neumünster den Bürgern zu einem schwierigen Thema Rede und Antwort stehen. Es geht um den geplanten Ausbau der Landesunterkunft ... mehr

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Streit um Seenotrettung: Die "Aquarius" soll ihre Flagge abgeben

Das Schiff "Aquarius" ist wieder mit geretteten Migranten auf dem Mittelmeer unterwegs und weiß nicht wohin. Ärger gibt es nun auch um die Flagge des Schiffes. Italien droht mit einer Anzeige. Das Rettungsschiff "Aquarius 2" hat im Mittelmeer vor Libyen weitere ... mehr

Flüchtlingspolitik: Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben für einen friedlichen Dialog und mehr Realismus in der Politik plädiert. Das "tägliche Feuerwerk von Beschimpfungen und Beleidigungen" lasse "die Grenze zwischen ... mehr

Experte: Gesundheitswesen braucht Zuwanderer und Geflüchtete

Angesichts zunehmenden Fachkräftemangels in Pflege und Gesundheitswesen haben Experten auf die Bedeutung von Zuwanderern hingewiesen. Im Pflegebereich werden im Jahr 2035 voraussichtlich 280 000 Kräfte fehlen, wie Arbeitsmarktforscher Tobias Maier vom Bundesinstitut ... mehr

Flüchtlingsbeauftragter Schmidt gegen Ankerzentren

Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat vor dem Ausbau der Landesunterkünft in Neumünster zu einem sogenannten Ankerzentrum mit bis zu 1500 Plätzen gewarnt. "In Ankerzentren werden Probleme für Schutzsuchende entstehen und sich verfestigen ... mehr

Mehr als 3000 Flüchtlinge besuchen Rechtsstaat-Kurse

Mehr als 3000 Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg bislang freiwillig einen systematischen Unterricht über den Rechtsstaat besucht. Dies teilte Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mit. "Die Achtung der Menschenwürde und die Gleichheit ... mehr

Hunderte demonstrieren in Ellwangen für und gegen die Lea

Hunderte Menschen haben am Samstag in Ellwangen für den weiteren Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Lea) in der Stadt demonstriert. In der Innenstadt versammelten sich am Mittag laut Polizei bis zu 500 Menschen zu einem "bunten ... mehr

Weniger Straftaten mit nordafrikanischen Verdächtigen

Die Zahl der Straftaten, die Verdächtigen aus Nordafrika zugerechnet werden, ist in Nordrhein-Westfalen deutlich gesunken. Nach fast 31 500 Delikten im Jahr 2016 seien es im vergangenen Jahr weniger als 23 000 gewesen - ein Rückgang um 27 Prozent. Das geht aus Zahlen ... mehr

Dolmetscher für Migranten besonders beim Arzt benötigt

Um Menschen aus anderen Ländern zu helfen, vermittelt ein Netzwerk in Sachsen-Anhalt jedes Jahr Hunderte Gespräche mit Dolmetschern. Seit Ende 2015 gab es im Rahmen des Projekts "SiSA-Sprachmittlung" mehr als 3000 Fälle, wo sie Menschen über das Telefon ... mehr

AfD-Demo gegen Flüchtlingsaufnahme

Die AfD hat für heute zu einer Demonstration gegen eine Verlängerung des Betriebs der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in Ellwangen über 2020 hinaus aufgerufen. Die Partei habe 300 bis 500 Teilnehmer angemeldet, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag ... mehr

Streit um sichere Herkunftsländer: Kretschmer fordert Lösung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine schnelle Lösung in der Debatte um sichere Herkunftsstaaten gefordert. Der Bundesrat befasste sich am Freitag mit Plänen der Bundesregierung, Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien als sichere ... mehr

Chemnitzer Oberbürgermeisterin sieht "Graben" in der Stadt

Rund einen Monat nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz und den fremdenfeindlichen Protesten sorgt sich die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) um das Zusammenleben in der Stadt. "Es hat sich in der Stadt ein Graben aufgetan ... mehr

EU-Gipfel in Salzburg - Merkel: Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika wie mit Türkei

Salzburg (dpa) - Die EU strebt Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten an - ähnlich wie mit der Türkei. Die EU-Mitglieder seien sich einig, den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko und Libyen zu verstärken. Letztlich seien Abkommen ... mehr

Stadt will sieben Menschen nach Überfall auf Club ausweisen

Nach dem Überfall auf eine Diskothek in Frankfurt (Oder) hat die Stadt Verfahren zur Ausweisung von sieben Asylbewerbern eingeleitet. Die Männer kommen aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Zwei von ihnen waren ... mehr

Nicht genutzte Unterkünfte kosteten 62 Millionen Euro

Es kamen nicht so viele Flüchtlinge wie erwartet: Sachsen hat für nicht genutzte Erstaufnahme-Einrichtungen allein in den Jahren 2015 und 2016 rund 62 Millionen Euro gezahlt. Das geht aus einem Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes hervor, der am Donnerstag ... mehr

Sterntalerpreis für ehrenamtliche Lernförderung in Glauchgau

Für die ehrenamtliche Lernförderung junger Flüchtlinge hat der Asylhelfer-Kreis Glauchau (Landkreis Zwickau) den mit 3000 Euro dotierten Sterntalerpreis 2018 erhalten. "So eine stabile und effektive Hilfe leistet manch finanziell mit staatlichen Geldern ... mehr

Drei Antirassismus-Demonstration für den Herbst geplant

Mit drei größeren Demonstrationen wollen zivilgesellschaftliche Bündnisse im Herbst ein Zeichen gegen Rassismus und für mehr Solidarität in der Gesellschaft setzen. Zu den Aktionen in Berlin, Hamburg und München werden jeweils mehrere Zehntausend Menschen ... mehr

Bericht zur Flüchtlingsunterbringung wird vorgestellt

Sachsen hat in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen - jetzt gibt es eine neue Bilanz dazu, wie die Unterbringung der Menschen gelaufen ist. Der Sächsische Rechnungshof stellt heute einen Sonderbericht zur Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme ... mehr

Regierung verteidigt Polizeiverzicht bei Kirchenasyl

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat im Streit um das Kirchenasyl das Vorgehen bei einem sudanesischen Flüchtling im Hunsrück verteidigt. Eine Behörde sei trotz einer gerichtlich bestätigten Ausreise "keineswegs verpflichtet, sofort ... mehr

EU-Gipfel in Salzburg: Juncker deutet Bewegung im EU-Migrationsstreit an

Salzburg (dpa) - Im Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kurswechsel angedeutet. Beim EU-Gipfel in Salzburg rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen ... mehr

Boostedts Bürgermeister fordert weitere Landesunterkunft

Der Bürgermeister von Boostedt im Kreis Segeberg, Hartmut König, hat eine dritte Landesunterkunft für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein gefordert. Nur mit kleineren Unterkünften lasse sich die Situation entschärfen, sagte König (CDU) am Mittwochabend in Boostedt ... mehr

"Stop Bombing Civilians": Ulrike Folkerts trifft syrische Flüchtlinge

Amman (dpa) - Die "Tatort"-Kommissarin Ulrike Folkerts (57) hat ein Treffen mit syrischen Flüchtlingen in Jordanien als "sehr bedrückend" empfunden. "Das geht einem schon ziemlich nah, das war teilweise sehr hoffnungslos", sagte Folkerts am Mittwoch nach einer Begegnung ... mehr

Migrationsministerium fördert 68 Integrationsprojekte

Das thüringische Migrationsministerium hat in diesem Jahr bislang 68 Integrationsprojekte von rund 40 Trägern unterstützt. Dafür seien 4,7 Millionen Euro geflossen. "Wir wollen die Integration geflüchteter Menschen voranbringen", sagte Minister Dieter Lauinger ... mehr

Tagesanbruch: Hans-Georg Maaßen belohnt statt bestraft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht überraschend, die politischen Auguren in Berlin raunten ... mehr

Flüchtlingszahl im Norden wieder gesunken

In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind 3154 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen und damit 228 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Dies geht aus dem jüngsten Zuwanderungsbericht des Innenministeriums hervor. Demnach trafen im August ... mehr

EU-Gipfel in Salzburg: Populisten zwingen beim Thema Migration zum Handeln

Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss die EU trotz rückläufiger Zahlen handeln.  Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef ... mehr

China ignoriert Fragen zu rechtswidrig abgeschobenem Uiguren

China lässt die Bundesregierung bisher im Dunkeln über das Schicksal eines zu Unrecht abgeschobenen uigurischen Flüchtlings. Die deutsche Botschaft in Peking habe sich nach Bekanntwerden der Rückführung mehrfach beim chinesischen Außenministerium nach seinem Verbleib ... mehr

Flüchtlinge: Minister Grote stellt sich Bürgern in Boostedt

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will sich heute in der Gemeinde Boostedt (Kreis Segeberg) auf einer Bürgerversammlung den Fragen zur angespannten Flüchtlingssituation im Ort stellen. Bürgermeister Hartmut König, ebenfalls von der CDU, hatte ... mehr

Sichere Herkunftsländer: Rheinland-Pfalz wird sich enthalten

Mainz (dpa/lrs) - Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat für die Abstimmung über Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge keine gemeinsame Linie gefunden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Dienstag ... mehr

70-Jährige kommt mit verbotenen Drogen zur Polizei

Bei einer 70 Jahre alten Frau aus Afghanistan hat die Polizei 130 Gramm Drogen gefunden. Sie war mit ihrer Familie am Montag zu einer Dienststelle der Bundespolizei in Erfurt gekommen - mit dem Anliegen, einen Asylantrag zu stellen ... mehr

Kampagne - Ulrike Folkerts: Die meisten wollen Flüchtlingen helfen

Amman (dpa) - Die "Tatort"-Schauspielerin Ulrike Folkerts hat sich bei einem Besuch von Kriegsverletzten in Jordanien dafür ausgesprochen, dass Deutschland auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen spielt. In der Bundesrepublik ... mehr

USA wollen nur noch 30.000 Flüchtlinge im Jahr ansiedeln

Die USA wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen. Trumps Regierung senkte die Obergrenze für sogenannte Resettlement-Fälle auf 30.000 im nächsten Jahr.  Die US-Regierung will im kommenden Jahr deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Geplant sei eine Obergrenze ... mehr

Tagesanbruch: Showdown im Fall Maaßen – "Ein Affenkäfig"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Kürzlich las ich eine kurze Meldung, die mich beunruhigte: In Essen wurde eine Polizistin nach einer Routinekontrolle in einer Shisha-Bar von einem ... mehr

Tausende Teilnehmer bei Demo "Seebrücke": Auch ohne Seehofer

Rund 6300 Menschen haben laut Polizei am Montagabend in Frankfurt gegen die ihrer Meinung nach "menschenfeindliche" Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 8000 Teilnehmern. Unter dem Motto "Seebrücke statt Seehofer ... mehr

Kanzlerin lobt Fortschritte: Algerien verspricht Merkel Rücknahme von Flüchtlingen

Fast neunmal so viele abgelehnte Asylbewerber sind in diesem Jahr nach Algerien zurückgekehrt. Der Präsident des Landes verspricht, noch mehr Landsleute zurückzuführen – unter einer Bedingung.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der algerischen Regierung ... mehr

Sami A.: Gericht lehnt Androhung weiterer Zwangsgelder ab

Im Fall des unrechtmäßig in seine Heimat Tunesien abgeschobenen Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes gegen die Stadt Bochum abgelehnt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, sollte mit der mittlerweile vierten ... mehr

Nach Überfall auf Diskothek nun fünf Verdächtige in Haft

Nach dem Überfall auf eine Diskothek in Frankfurt (Oder) sitzen inzwischen fünf Verdächtige aus einer Gruppe von Syrern in Haft, denen eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt wird. Drei der Beschuldigten sollen sich an dem Überfall auf den Club beteiligt haben ... mehr

Hamburg baut Flüchtlingsunterkünfte ab: Begehrte Holzhäuser

Wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen kann Hamburg immer mehr Erstaufnahme-Einrichtungen schließen. Ende nächsten Jahres soll ihre Zahl in der Hansestadt auf vier bis fünf sinken, wie ein Sprecher des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge sagte. Derzeit ... mehr

Kriminalität: "Bürger haben mehr Angst, obwohl sie weniger Grund haben"

Die AfD spricht von einer dramatisch verschärften Sicherheitslage. Viele Menschen gehen auch deswegen auf die Straße. Doch ist die Lage wirklich schlimmer geworden? Glaubt man AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, sieht es düster aus in Deutschland: Die Sicherheitslage ... mehr

Bouffier: Mit Erinnern gegen Populisten und Demagogen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat dazu aufgerufen, die Erinnerung an das Schicksal der Vertriebenen wach zu halten. "Wir müssen junge Menschen mit diesen historischen Erfahrungen konfrontieren", sagte Bouffier am Sonntag in Wiesbaden. Deswegen ... mehr

Matteo Salvinis "Sklaven"-Äußerung lässt Asselborn die Fassung verlieren

Italiens Innenminister Matteo Salvini ist für seine extremen Sichtweisen bekannt. Jetzt hat er mit einer Äußerung Luxemburgs Jean Asselborn empört. Der Außenminister reagierte mit deutlichen Worten. Mit Äußerungen zur Migration hat der italienische Innenminister Matteo ... mehr

Migrantenverbände fordern Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer

Migrantenverbände fordern Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Der Innenminister habe im Umgang mit Einwanderern und mit dem Thema Rechtsextremismus versagt. Besonders letzteres bereite große Sorgen. Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben ... mehr

"Nehmen keinen Einzigen auf": Tschechiens Regierungschef fordert Härte gegen Flüchtlinge

Prag (dpa) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat seine strikte Ablehnung von Flüchtlingen noch verhärtet. Auch für humanitäre Härtefälle wie etwa syrische Kriegswaisen dürfe keine Ausnahme gemacht werden, sagte der Unternehmer im Interview ... mehr

Wien: Abschiebehäftlinge legen Feuer in Zelle – Sechs Menschen verletzt

In Wien haben mehrere Abschiebehäftlinge in ihrer Zelle Feuer gelegt. Sechs Menschen wurden schwer verletzt. Offenbar wollten sich die Migranten das Leben nehmen. Mehrere in Abschiebehaft sitzende Männer haben am Freitagabend in einer Zelle eines ... mehr

Benno Fürmann kocht für seinen afghanischen Nachbarn

Schauspieler Benno Fürmann (46) engagiert sich für die Flüchtlingshilfe und pflegt auch privat Kontakte. "Ich koche für meinen afghanischen Nachbarn. Ich bin zwar nicht der beste Koch, aber für mich ist das ein Zeichen der Nächstenliebe", sagte Fürmann am Rande ... mehr
 
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