Washington (dpa) - Es ist ein wichtiger Sieg für US-Präsident Trump: Im Streit um sein jüngstes Einreiseverbot hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Regierung gestellt. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen erklärten die Richter ... mehr
Berlin (dpa) - Im Asylstreit der Unionsparteien bemühen sich führende Politiker von CDU und CSU um Entspannung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) machte vor einem Treffen der Koalitionspartner am Abend deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgeht ... mehr
In Mexiko sterben an der Grenze zu den USA immer mehr Migranten am Hitzetod. Organisationen machen US-Präsident Trump dafür verantwortlich. Im US-mexikanischen Grenzgebiet steigt die Zahl der Hitzetoten unter illegalen Einwanderern sprunghaft an. Bei den extremen ... mehr
Spielfeld (dpa) - Mehrere hundert österreichische Polizisten und Soldaten haben an der Grenze zu Slowenien die Abwehr einer großen Flüchtlingsgruppe geübt. Die Aktion solle ein klares Signal in die Welt hinaussenden. Das sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl ... mehr
Die CSU riskiert mit ihrer aktuellen Asylpolitik nach Ansicht von Grünen, Freien Wählern und SPD die Zukunft Europas. "Sie als CSU gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk", sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Mit ihrer Politik bringe die CSU "die ganze ... mehr
Die Kommunen in Sachsen erhalten rückwirkend mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Die für 2017 geltende Pauschale pro Asylbewerber und Jahr wird von 9558 Euro auf 9885 Euro erhöht, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte ... mehr
Berlin (dpa) - Im zugespitzten Asylstreit der Unionsparteien sind führende CSU-Politiker um Entspannung bemüht. Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend und dem EU-Gipfel Ende der Woche machte Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich ... mehr
Washington (dpa) - Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen ... mehr
Valletta/Rom (dpa) - Nach einer tagelangen Blockade geht die Odyssee für die Migranten und die deutsche Besatzung des Rettungsschiffes "Lifeline" auf dem Mittelmeer zu Ende. Das Schiff der Dresdner Organisation Mission Lifeline darf in Malta anlegen. Allerdings unter ... mehr
Washington (dpa) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern auf die Seite der Regierung gestellt. Das geht aus einer heutigen Urteilsbegründung hervor. mehr
Die Ablehnung von Fördermitteln für die Beratung rückkehrbereiter Flüchtlinge hat beim Diakonischen Werk in Schleswig-Holstein große Enttäuschung und Unverständnis ausgelöst. Die Diakonie hatte im September vorigen Jahres Fördermittel aus dem Asyl-, Migrations ... mehr
Genf (dpa) - Die Organisation für Migration findet Asylzentren der EU außerhalb der Europäischen Union problematisch. Seine Hilfsorganisation habe keine Anzeichen dafür, dass irgendein Land bereit wäre, so ein Zentrum zu beherbergen, sagte der Sprecher ... mehr
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Bruch des Bündnisses kommen. "Man fragt ... mehr
Rom (dpa) - Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hat bisher noch keine eigene Bestätigung, dass ihr Rettungsschiff mit Migranten an Bord in Malta anlegen darf. «Wir sind mehr als glücklich, dass am Horizont eine Lösung für diese schändliche Scharade auftaucht», sagte ... mehr
Rom (dpa) - Nach tagelangem Warten gibt es eine Lösung für die «Lifeline»: Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline darf nach Angaben der italienischen Regierung in Malta anlegen. Er habe mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat ... mehr
Im unionsinternen Asylstreit wird es nach Worten von Horst Seehofer nicht zum Äußersten kommen. Die Union werde weiterbestehen, betont auch Alexander Dobrindt – ob mit oder ohne Merkel. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) geht nicht davon ... mehr
Rom (dpa) - Das Rettungsschiff «Lifeline» der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline darf nach Aussagen der italienischen Regierung in Malta anlegen. Er habe mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat telefoniert, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte ... mehr
Der dem Konservativen Kreis angehörende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor setzt auf einen Kompromiss im Streit zwischen den Unionsschwestern. "Ein Auseinanderbrechen der CDU/CSU-Fraktion ist ein Szenario, das für mich unvorstellbar ist", sagte Amthor am Dienstag ... mehr
Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt es für die Union in dem zugespitzten Streit um die Asylpolitik kein Zurück. "Dazu ist die verbale Eskalation zu hoch gefahren worden", sagte Kubicki in Kiel. Dazu seien auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht weiterhin davon aus, dass im Unions- und Koalitionsstreit um die Asylpolitik eine Lösung möglich ist. Es liege an CDU, CSU und SPD, gemeinsam eine Lösung zu finden, sagte der CDU-Politiker ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel nicht mit einer kompletten Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen ... mehr
Nach tagelangem Warten hat ein dänisches Containerschiff mit 113 geretteten Flüchtlingen in Italien angelegt. Derweil harren noch immer Hunderte Gerettete auf dem deutschen Schiff "Lifeline" im Mittelmeer aus. Helfer schlagen Alarm. Das dänische Containerschiff ... mehr
Für die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer ist die große Koalition trotz des heftigen Asylstreits der Unionsparteien derzeit nicht am Ende. "Zu Ende oder sagen wir mal in einer sehr extrem schwierigen Situation ist die CDU/CSU und wir sind auch gar nicht ... mehr
In Österreich üben Polizei und Bundesheer, wie sich große Menschengruppen von der Grenze fernhalten lassen. Grund: Der Streit zwischen CDU und CSU über die Grenzpolitik. In Österreich üben Polizei und Militär am Dienstag die Abwehr von Geflüchteten an der Grenze ... mehr
Paris (dpa) - Das blockierte Migranten-Rettungsschiff «Lifeline» könnte nach französischen Angaben möglicherweise in einem Hafen der Mittelmeerinsel Malta anlegen. Derzeit scheine sich eine europäische Lösung abzuzeichnen, sagte ein Regierungssprecher in Paris ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen wird. «Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer sich nicht über die Richtlinienkompetenz ... mehr
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Koalitionsbruch kommen. "Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig", sagte Gabriel in einem Interview der Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Koalitionsbruch kommen. «Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig», sagte Gabriel der dpa. «Ausgerechnet ... mehr
Rom (dpa) - Das dänische Containerschiff mit mehr als 100 geretteten Migranten an Bord hat nach tagelangem Warten in Italien angelegt. Während das Rettungsschiff «Lifeline» mit rund doppelt so vielen Insassen weiter im Meer vor Malta ausharren muss, konnte der Frachter ... mehr
Berlin (dpa) - Mitten im erbitterten Asylstreit in der Union kommen am Abend die Spitzen der großen Koalition zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter großem Druck. Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern ... mehr
Berlin (dpa) - Österreich hat den unionsinternen Streit über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge durch Deutschland als Grund für eine Grenzübung zur Abwehr von Zuwanderern genannt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte «Bild»: «Am Dienstag wird es in Spielfeld ... mehr
Rom (dpa) - Das dänische Containerschiff mit geretteten Migranten an Bord darf nach tagelangem Warten in Italien anlegen. Das Schiff der Reederei Maersk hatte in der Nacht zu Freitag 113 Migranten im Mittelmeer aufgenommen und die letzten Tage auf die Erlaubnis ... mehr
Wie viele Asylbewerber kommen wie ins Land? Und wer wird bereits jetzt an den Grenzen abgewiesen? Wir haben aus vielen Quellen die wichtigsten Zahlen zusammengetragen. Wie viele Menschen kommen aktuell nach Europa? Bekannt sind Zahlen für die Ankünfte über die Seeroute ... mehr
Knapp 300 Menschen haben vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin gegen die Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) demonstriert. Auf Transparenten hieß es am Montagabend: "Horst Du die Signale? Hau ab", "Seehofer muss weg", "Kein Schlauchboot ... mehr
Der Freistaat Sachsen und Georgien wollen künftig enger bei der Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern kooperieren. Darauf hätten sich Innenminister Roland Wöller (CDU) und der georgische Botschafter Elguja Khokrishvili am Montag in Dresden geeinigt ... mehr
Im erbitterten Asylstreit mit der CDU schlägt die CSU moderatere Töne an, bleibt in der Sache aber unnachgiebig. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) vor dem Spitzentreffen der Koalition in Berlin am Dienstag ... mehr
Seit Donnerstag treibt das deutsche Rettungsschiff mit rund 230 Migranten auf dem Mittelmeer. Jetzt hat auch Spanien erklärt, dass es die Aufnahme der Menschen verweigern wird. Spanien will das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit rund 230 Migranten an Bord derzeit ... mehr
Wie kann die europäische Asylkrise dauerhaft gelöst werden? Die EU-Kommission erwägt den Aufbau von Sammelstellen für Migranten. Die könnten auch in Nordafrika liegen. Bereits eingereiste Asylbewerber dürfen nach Angaben der EU-Kommission nicht in mögliche Sammelzentren ... mehr
Augsburg (dpa) - Der Druck der CSU auf Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt auch nach dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik nicht nach. Dabei werden in der Europäischen Union jetzt Vorschläge diskutiert, die vor zwei Jahren noch als nicht mehrheitsfähig galten ... mehr
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will die Barrieren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Baden-Württemberg weiter abbauen. "Wir wollen, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer im Südwesten jene Potenziale verwirklichen können, die ihnen ... mehr
Madrid (dpa) - Für das blockierte deutsche Rettungsschiff «Lifeline» mit rund 230 Migranten an Bord wird die Lage immer bedenklicher. Auch Spanien erteilte der Dresdner Organisation Mission Lifeline eine Absage, in einen Hafen des Landes einzufahren. Zudem droht ... mehr
Erdogan bleibt Präsident der Türkei – auch dank der Stimmen aus Deutschland. Der Rückhalt für den konservativen Politiker unter den Türkeistämmigen ist unverändert stark. Dafür gibt es Gründe. Zu Beginn des Wahlabends ließen erste Zahlen einen haushohen Sieg von Recep ... mehr
Im Bemühen um eine Lösung des Unionskonflikts um die Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen "Pakt" zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung vorgeschlagen. Als Ziele nannte die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Bayern prüft die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt am Flughafen München. In dem Asylplan der Staatsregierung von Anfang Juni sei die Schaffung weiterer zusätzlicher Abschiebungshaftplätze beschlossen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Damit solle ... mehr
Kopenhagen (dpa) - Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg hat die Regierung in Rom aufgefordert, die von einem dänischen Containerschiff geborgenen Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. «Das sind Migranten, die auf dem Weg nach Italien waren ... mehr
Um ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordert die Thüringer Integrationsbeauftragte, Mirjam Kruppa, effektivere Verfahren zur Nachqualifizierung und zur Anerkennung von Abschlüssen. Gerade Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen ... mehr
Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will kurzfristig gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten Milliardenbeträge zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika mobilisieren. Wenn man vor Ort einen Vertragspartner finde, würde die EU in eine Unterbringung ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen ... mehr
Der Bundesverkehrsminister und niederbayerische CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer pocht auf ein nationales Vorgehen, falls der Asylstreit nicht europäisch gelöst werden kann. Der anstehende EU-Gipfel gebe zwar die Möglichkeit, eine europäische Lösung zu erreichen ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht zur Lösung der Migrationsfrage dringend die Unterstützung anderer EU-Staaten. Ihr Ansatz, um diese mit ins Boot zu holen, kommt in der CSU nicht gut an. Mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach dem EU-Sondertreffen zur Asylkrise zurückhaltend und skeptisch zu den Chancen auf eine europäische Einigung geäußert. "Es gab ja kein Ergebnis, es ist ja eine Vorbesprechung gewesen", sagte Söder am Montag am Rande ... mehr
Die Grünen in Bayern können sich wegen des aktuellen Kurses und Vorgehens der CSU im Asylstreit mit der CDU derzeit keine Koalition nach der Landtagswahl im Herbst vorstellen. "Die CSU ist nach Rechtsaußen abgedriftet. Mit so einer CSU kann ich es mir nicht vorstellen ... mehr
CDU-Bundesvize Thomas Strobl hält eine schnelle europäische Einigung im Asylstreit für notwendig. "Selbstverständlich ist eine europäische Lösung die bessere", sagte Strobl am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin. "Nationale Grenzkontrollen haben allerdings ... mehr
Berlin (dpa) - Mit ihrem Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik kann die CSU laut einer Forsa-Umfrage bei der Mehrheit der Bayern nicht punkten. Nur 38 Prozent der Bayern sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Markus Söder zufrieden ... mehr
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