Thema

Migration

EU: Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

EU: Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten ... mehr
Razzia bei Asylheim-Sicherheitsdienst

Razzia bei Asylheim-Sicherheitsdienst

Gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in der schwäbischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung wird wegen des Verdachts mehrerer Straftaten ermittelt. Wie die Polizei am Donnerstag berichtete, wurden wegen Betrugsverdacht ... mehr
Sichere Herkunftsstaaten: Trittin appelliert an Südwesten

Sichere Herkunftsstaaten: Trittin appelliert an Südwesten

Jürgen Trittin hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann aufgerufen, sich dem Widerstand der Grünen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuschließen. Wer nach dem Gerichtsurteil im Fall des Gefährders Sami A. Algerien ... mehr
28-Jähriger bei Schlägerei schwer verletzt

28-Jähriger bei Schlägerei schwer verletzt

Bei einer Prügelei in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Essen ist ein 28-Jähriger schwer verletzt worden. Die Polizei war am späten Mittwochabend in die Unterkunft gerufen worden, weil zwei Gruppen aufeinander losgegangen sein sollen. Dabei ... mehr
Steinmeier hebt Rechtsstaatsprinzip hervor

Steinmeier hebt Rechtsstaatsprinzip hervor

Vor dem Hintergrund der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Rechtsstaatsprinzip hervorgehoben. Er wolle den konkreten Fall nicht kommentieren, weil er darüber nicht genug wisse ... mehr

"Lifeline"-Retter aus Ostdeutschland harren auf Malta aus

Auf dem Rettungsschiff "Lifeline" im Hafen von Malta warten auch Freiwillige aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf weitere Einsätze für in Seenot geratene Flüchtlinge. "Es ist sehr frustrierend, hier festzusitzen", sagte Neeske Beckmann, die in Leipzig ... mehr

Griechenland nimmt 1500 Migranten aus Deutschland zurück

Die griechische Regierung will 1500 nach Deutschland weiter gereiste Flüchtlinge wieder zurücknehmen. Im Gegenzug muss Deutschland Asylbewerber aus Griechenland zu ihren Familien lassen.  Gemäß einer neuen Rücknahmevereinbarung will Griechenland ... mehr

Ungarn zieht sich aus UN- Migrationspakt zurück

Von Anfang an hatte Ungarn Skepsis an dem globalen Abkommen zur Migration geäußert. Nun hat die rechtsnationale Regierung Ernst gemacht und den Vertrag aufgekündigt. Nach den USA hat sich auch Ungarn aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen ... mehr

Mehr als 30 Flüchtlinge vor Zypern ertrunken

Im Mittelmeer hat sich erneut eine Flüchtlingstragödie ereignet. Vor der Insel Zypern sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen, viele andere werden vermisst. Beim Untergang eines kleinen Schiffes sind vor der nördlichen Küste Zyperns mindestens 30 Migranten ertrunken ... mehr

Kabinett: Maghreb-Staaten und Georgien bald "sichere Herkunftsstaaten"

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, der bei Grünen und Linken vorab bereits auf Widerstand ... mehr

Fahrlässigkeit führte zu Brand in Asylbewerberunterkunft

Der Großbrand in der Asylbewerberunterkunft in Haßmersheim (Neckar-Odenwald-Kreis) ist durch den fahrlässigen Umgang mit einem Teelicht ausgelöst worden. Ein 32-jähriger Bewohner eines der Wohncontainer habe es angezündet und dann unbeaufsichtigt gelassen, teilte ... mehr

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Linke lehnt Ausweitung "sicherer Herkunftsstaaten" ab

Die Bundesregierung kann bei ihrer geplanten Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" nicht mit einer Zustimmung des rot-rot regierten Landes Brandenburg im Bundesrat rechnen. Die Linken lehnten das Konzept grundsätzlich ab und seien deshalb auch gegen eine Ausweitung ... mehr

Lauinger: Maghreb-Länder sind nicht sicher

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) lehnt eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab. "Ich kann nicht sehen, dass diese Länder die Voraussetzungen dafür erfüllen", sagte Lauinger der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht ... mehr

Migration: Unrechtmäßig Abgeschobener soll zurückgeholt werden

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen wohl unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. "Das Bamf will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums ... mehr

Behörde räumt Fehler bei abgeschobenem Asylbewerber ein

Im Fall eines unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerbers aus Afghanistan hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "Verfahrensfehler" eingeräumt. Die Nürnberger Behörde hatte den Asylbescheid des Mannes nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch ... mehr

Arbeitsmarkt: Regierung will Jobs für Langzeitarbeitslose bezuschussen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will langjährigen Hartz-IV-Beziehern und Langzeitarbeitslosen mit staatlich bezuschussten Jobs ein neues Leben ermöglichen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch ... mehr

Land stimmt neuen "sicheren Herkunftsstaaten" wohl nicht zu

Rot-Rot-Grün in Berlin stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat wohl nicht zu. Sowohl Linke als auch Grüne unterstrichen am Mittwoch, dass sie das Vorhaben ablehnen ... mehr

Seehofer: Zuständigkeit für Gefährder-Abschiebung denkbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann sich vorstellen, dass der Bund die Zuständigkeit für die Abschiebung sogenannter Gefährder übernimmt. Er freue sich über den Vorschlag, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Gefährder sind Menschen, denen ... mehr

Flüchtlinge: Neue Kritik an Australien wegen Flüchtlingslager

Canberra (dpa) - Wegen der Zustände in Flüchtlingslagern auf zwei abgelegenen Pazifik-Inseln gibt es neue Kritik an Australien. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Regierung in Canberra am Mittwoch vor, Flüchtlinge so schlimm zu behandeln ... mehr

NRW will Rückkehr von Sami A. verhindern

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum wollen verhindern, dass der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. Die Stadt Bochum habe am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung ... mehr

Ampel-Koalition zur Ausweitung der Herkunftsländer gespalten

Die Vergrößerung der Liste sicherer Herkunftsländer für Flüchtlinge entzweit die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition weiter. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun lehnte eine derartige Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien am Mittwoch ab. Genau ... mehr

Seehofer: Offensichtlich Behördenfehler bei Abschiebung

Bei der Abschiebung eines Afghanen aus Mecklenburg-Vorpommern ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "offensichtlich ein Behördenfehler passiert". Nicht einmal die Behörden des Bundeslandes hätten über den Fehler des Bundesamts für Migration ... mehr

Asylbewerber zündet Matratze an: Vier Verletzte

Ein Asylbewerber hat in einer Unterkunft in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) die Matratze seines Bettes angezündet und anschließend auf der Straße zehn Autos demoliert. Durch den Brand am frühen Mittwochmorgen hätten vier Bewohner des Heims Rauchgasvergiftungen erlitten ... mehr

Psychologen beraten im Flüchtlingscamp bei seelischen Leiden

In Flüchtlingscamps gibt es weiter hohen Bedarf auch an psychologischer Betreuung. Denn viele Bewohner haben durch Krieg, Elend oder Vergewaltigung schwere seelische Verwundungen erlitten. In Dresden kümmert sich deshalb ein Team aus Psychologen ... mehr

Bayerische Landespolizei beginnt mit Grenzkontrollen

Nach langen Diskussionen zwischen Freistaat und Bund über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayerische Grenzpolizei mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze begonnen. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen ... mehr

Extremismus: Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. verlangen Grüne und SPD im Düsseldorfer Landtag Aufklärung zu den Ungereimtheiten. Am Freitag soll sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen ... mehr

Mann fragt Bundespolizei nach Haftbefehl gegen sich selbst

Mit der Frage nach einem Haftbefehl gegen ihn hat ein Mann die Bundespolizei in Kehl (Ortenaukreis) verdutzt. Ein Blick in den Computer erbrachte tatsächlich einen Treffer: Die Staatsanwaltschaft Traunstein suchte den 36-Jährigen wegen unerlaubter Einreise aufgrund ... mehr

Asylbewerber rechtswidrig aus Neubrandenburg abgeschoben

Ein Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern ist möglicherweise rechtswidrig in seine Heimat Afghanistan abgeschoben werden. Nach Recherchen des NDR handelt es sich bei dem 20-Jährigen um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren ... mehr

EU - Flüchtlinge haben neues Hauptziel: Spanien statt Italien

Genf/Warschau (dpa) - Erstmals haben die meisten Flüchtlinge und Migranten die westliche Mittelmeerroute über Spanien bei der Einreise in die EU genutzt. Die Zahl der Zuwanderer auf der bisher favorisierten zentralen Mittelmeer-Route nach Italien ging dagegen gerade ... mehr

Landesamt für Asyl und Rückführung: Hampel wird Präsident

Thomas Hampel wird Präsident des neuen Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen. "Thomas Hampel ist eine ausgezeichnete Führungskraft und hoch engagiert", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag. Bislang war Hampel Inspekteur der Bayerischen ... mehr

Dutzende Migranten mit falschen Pässen am Flughafen erwischt

Innerhalb weniger Tagen haben griechische Beamte zahlreiche Migranten am Flughafen abgefangen. Besonders in der Ferienzeit versuchen sie, mit falschen Pässen zu reisen. Trotz der weitgehenden Schließung der sogenannten Balkanroute haben in den vergangenen Tagen Dutzende ... mehr

Senat will neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge

Integrationssenatorin Elke Breitenbach hat das Ziel des Berliner Senats unterstrichen, ein neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge einzurichten. Sie sei "sehr unglücklich" über den aktuellen Standort in den Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof, sagte ... mehr

Migration: Spanien ist das neue Hauptziel für Mittelmeer-Flüchtlinge

Spanien hat sich zum neuen Hauptziel für Migranten aus Afrika entwickelt, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Insgesamt ist die Zahl der Geflüchteten seit 2016 massiv gesunken. Spanien ist nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration ... mehr

Horst Seehofer und Stamp sagen Treffen ab – Wegen Fall um Sami A.?

In NRW sollte es bei einem Ministertreffen um schnellere Abschiebungen gehen. Der Termin wurde abgesagt. Die Protagonisten stehen beide im Fall Sami A. in der Kritik. Das Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem nordrhein ... mehr

Abschiebung von Sami A.: Kritik des Anwaltvereins an Bamf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Fall der Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf kritisiert. Es werde immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren ... mehr

SPD-Preis für "Lifeline"-Kapitän: "praktizierte Humanität"

Die SPD-Landtagsfraktion würdigt das Engagement des "Lifeline"-Kapitäns Claus-Peter Reisch mit ihrem Europa-Preis. Menschen wie er "halten die Werte am Leben, für die unsere Gemeinschaft steht", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Dienstag. Der Schutz ... mehr

Fall Sami A.: Rechtsausschuss hält Sondersitzung ab

Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Nordrhein-Westfalen wird am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet. Die Sitzung in der sitzungsfreien Zeit hatten die Oppositionsfraktionen ... mehr

Harte CSU-Strategie in Asylstreit ist wirkungslos gegen AfD

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die harte Haltung ihrer Partei im Asylstreit mit der CDU kritisiert. "Ich gehöre zu denjenigen, die da große Skepsis haben", sagte sie dem "Straubinger Tagblatt" (Mittwoch) auf die Frage, ob die CSU auf diesem ... mehr

Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bundesinnenministerium ... mehr

Migration: Italien lässt Migranten nach Seenotrettung an Land

Rom/Tripolis (dpa) - Hunderte Bootsflüchtlinge, deren Aufnahme Italien hartnäckig verweigert hatte, sind nach tagelanger Blockade im Mittelmeer in Sizilien an Land gegangen. Erst nach der Zusage von Deutschland und anderen EU-Ländern, jeweils 50 der insgesamt ... mehr

Konflikte - Suizid in Afghanistan: Familie beerdigt jungen Abgeschobenen

Kabul (dpa) - Rund zehn Tage nach dem Selbstmord des aus Deutschland abgeschobenen Afghanen Dschamal M. in Kabul hat die Familie den jungen Mann in Nordafghanistan beerdigt. Am Sonntag sei die Trauerfeier gewesen, sagte sein Bruder S. (28), der mit vollem Namen nicht ... mehr

Algerien setzt hunderte Migranten in der Wüste aus

Mehrere hundert Migranten wurden erneut von Algerien in der Wüste ausgesetzt – ohne jegliche Verpflegung. Zwei Menschen sind verstorben.  Algerien hat nach einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erneut mehrere hundert Migranten ... mehr

Herrmann: Gute EU-Kontrollen machen Grenzpolizei überflüssig

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann sich vorstellen, die neue Grenzpolizei wieder abzuschaffen - aber nur bei besseren Kontrollen der EU-Außengrenzen. Er hoffe nach wie vor, "dass wir eines Tages wieder auf Binnengrenzen verzichten können", sagte ... mehr

SPD-Generalsekretärin zweifelt an Amtsverständnis

Herbe Kritik vom Koalitionspartner: Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hat das Amtsverständnis von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hinterfragt. Hintergrund sind dessen Äußerungen über den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A.. Kretschmer ... mehr

Libyen: 100 Flüchtlinge aus Kühllaster befreit

In Libyen wurde ein Kühllaser mit fast 100 Migranten entdeckt. Acht Flüchtlinge, darunter auch Kinder, überlebten nicht.  Fast 100 Flüchtlinge waren in einem Kühllaster in Libyen eingeschlossen. Sechs Kinder und zwei Erwachsene überlebten die Tortur nicht. Die libysche ... mehr

Bundespolizei plante Abschiebung von Sami A. Tage zuvor

Die Bundespolizei hat die umstrittene Abschiebung des Gefährders Sami A. schon vier Tage vorher organisiert. Am vergangenen Montag (9. Juli) habe Nordrhein-Westfalen um die Durchführung und die Übermittlung der Flugdaten gebeten, teilte das Präsidium in Potsdam ... mehr

Nach Druck aus Rom: Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge aus Italien auf

Vor der italienischen Küste liegen zwei Schiffe mit 450 aus Seenot geretteten Migranten. Italien will die Flüchtlinge nicht an Land lassen. Nun greifen mehrere EU-Länder ein. Deutschland hat sich dazu bereit erklärt, 50 der am Wochenende vor der italienischen ... mehr

"Lifeline"-Kapitän erhebt Vorwürfe gegen EU

"Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch (57) hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer erhoben. "Es ist beschämend, dass die EU mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als gegen das Sterben im Mittelmeer ... mehr

Weniger Asylklagen bei Gerichten in Niedersachsen und Bremen

Die Zahl der Asylklagen in Niedersachsen hat sich im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast halbiert. Nach Angaben des Justizministeriums zählten die Verwaltungsgerichte knapp 7000 Klagen von abgelehnten oder nicht voll anerkannten Asylbewerberinnen ... mehr

Migration - Nach Italiens Appell: Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf

Rom (dpa) - Auf Druck Italiens nimmt Deutschland 50 Bootsflüchtlinge auf, die im Mittelmeer gerettet wurden. Zuvor hatten sich bereits Malta und Frankreich bereit erklärt, je 50 der insgesamt 450 Migranten zu übernehmen. Sie waren am Samstag vor den Küsten italienischer ... mehr

GdP ist zufrieden mit Regeln an Bayerns Grenze

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist zufrieden mit den Regeln, nach denen die neue bayerische Grenzpolizei jetzt eingesetzt werden soll. "Das entspricht unseren Erwartungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Sonntag ... mehr

Junkermann: Europa setzt grundlegende Werte aufs Spiel

Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, sieht durch die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU grundlegende Werte in Gefahr. "Es ist für mich ein Skandal, dass wir wesentlich dazu beitragen, dass Europa für Menschen ... mehr

Zeitung: Anonyme Hinweise starteten Bamf-Affäre

Anonyme Hinweise beim Ombudsmann im Bundesinnenministerium waren nach einem Medienbericht der Anlass für interne Ermittlungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Laut "Bild am Sonntag" widerspricht das Bamf damit einer Aussage ... mehr

Niedersachsens CDU-Landeschef kritisiert Unionsstreit

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann findet, dass der inzwischen beigelegte Unionsstreit der Glaubwürdigkeit der Politik schade. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik sei man deutlich über das Ziel hinausgeschossen, sagte Althusmann der Deutschen ... mehr

Migration: Jeder zweite Abzuschiebende nicht am Meldeort anzutreffen

Berlin (dpa) - Jeder zweite Abzuschiebende wird einem Medienbericht zufolge von der Polizei am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen. Das gehe aus einer internen Auswertung der Bundespolizei hervor, schreibt die "Welt am Sonntag". Demnach wurden ... mehr
 
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