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Migrationspaket

Zuwanderung und Abschiebung: Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Zuwanderung und Abschiebung: Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Berlin (dpa) - Einfachere Zuwanderung von Fachkräften, leichtere Abschiebungen: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme ... mehr
Tagesanbruch: Trump feuert und faucht nach den Midterm-Wahlen

Tagesanbruch: Trump feuert und faucht nach den Midterm-Wahlen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden ... mehr
Migrationspaket verabschiedet: Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Migrationspaket verabschiedet: Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Besonders emotional war die Diskussion vor der Abstimmung über ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Damit ... mehr
Abstimmungen zu Migrationspaket: Thüringen enthält sich oft

Abstimmungen zu Migrationspaket: Thüringen enthält sich oft

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich mit Rücksicht auf die SPD bei mehreren Abstimmungen im Bundesrat am Freitag in Berlin ihrer Stimmen enthalten. Bei der Mehrzahl der beratenen Gesetze eines sogenannten Migrationspakets habe der Freistaat weder ... mehr
Migrationspaket passiert Bundesrat: Justizsenator enttäuscht

Migrationspaket passiert Bundesrat: Justizsenator enttäuscht

Das im Bundesrat beschlossene Migrationspaket ist aus Sicht von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt der falsche Weg. "Ich bin enttäuscht über die heutige Entscheidung des Bundesrates", sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht ... mehr

Beschäftigungswachstum überwiegend von Ausländern getragen

Zwischen Arendsee und Zeitz arbeiten immer mehr Ausländer. Das Beschäftigungswachstum in Sachsen-Anhalt werde aktuell überwiegend von Menschen mit ausländischen Wurzeln getragen, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Halle am Freitag anlässlich der Verabschiedung ... mehr

Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr

Kretschmer hofft auf ausländische Fachkräfte für Sachsen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hofft im Zuge des Migrationspakets der Bundesregierung auf ausländische Fachkräfte für den Freistaat. Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz werde dabei sehr helfen, sagte er am Freitag im Bundesrat in Berlin. Am Rande ... mehr

Strobl: "Herz und Härte" bei Migrationspaket

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht im Migrationspaket der Bundesregierung einen gelungenen Kompromiss. "Herz und Härte - beides wird heute Gesetz", sagte Strobl im Bundesrat in Berlin. Die Länderkammer sollte am Freitag ... mehr

Boris Pistorius warnt vor Verrohung der Sprache

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat auch mit Blick auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. "Die Sprache darf nicht signalisieren: Eigentlich wollen wir euch nicht", sagte er am Freitag im Bundesrat ... mehr
 


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