Thema

Migrationspakt

Belgien: Rücktrittsgesuch von Charles Michel – König Philippe will Neuwahl abwenden

Belgien: Rücktrittsgesuch von Charles Michel – König Philippe will Neuwahl abwenden

Nach einem Misstrauensantrag will der belgische Premier eigentlich zurücktreten – doch König Philippe nimmt das Gesuch zunächst nicht an. Stattdessen versucht er sich als Vermittler. Nach dem Rücktrittsgesuch von Regierungschef Charles Michel hat der belgische ... mehr
Brüssel: Belgischer Regierungschef Charles Michel tritt zurück

Brüssel: Belgischer Regierungschef Charles Michel tritt zurück

Seine Regierungskoalition war zuletzt im Streit um die Migrationspolitik geplatzt. Nun tritt der belgische Regierungschef Charles Michel zurück – wegen neuen Drucks. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. König Philippe ... mehr
Nur USA und Ungarn dagegen: UN einigen sich auf Flüchtlingspakt

Nur USA und Ungarn dagegen: UN einigen sich auf Flüchtlingspakt

New York (dpa) - Nur zwei der Kästchen leuchten am Ende rot auf - zwei rote Punkte zwischen 181 grünen Feldern im Abstimmungsergebnis zum neuen UN-Flüchtlingspakt. Mit dieser überragenden Mehrheit haben die Vereinten Nationen nach Annahme des Migrationspakts in Marokko ... mehr
Vollversammlung in New York: Flüchtlingspakt angenommen

Vollversammlung in New York: Flüchtlingspakt angenommen

Kürzlich hatten die Vereinten Nationen den Migrationspakt verabschiedet, jetzt folgt mit dem Flüchtlingspakt eine weitere Übereinkunft. Die deutsche AfD verurteilt ihn als "unverantwortlich". Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben ... mehr
Abstimmung vor UN: Das unterscheidet den Flüchtlings- vom Migrationspakt

Abstimmung vor UN: Das unterscheidet den Flüchtlings- vom Migrationspakt

In New York wollen die Vereinten Nationen am Montag den globalen Flüchtlingspakt annehmen. Was unterscheidet ihn vom viel diskutierten Migrationspakt? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Eine Woche nach der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes stimmt ... mehr

Angst vor Wahlbeeinflussung: CDU-Politiker Ralph Brinkhaus fordert Gesetze gegen Social Bots

Vor dem "Superwahljahr" 2019 fordert Unionsfraktionschef Brinkhaus mehr Transparenz und Kontrolle bei sogenannten Social Bots.  Die computergesteuerten Konten sollen für den Nutzer besser kenntlich gemacht werden.  Experten warnen vor einer Scheindebatte, die sich nicht ... mehr

UN-Migrationspakt: Ausschreitungen bei rechter Demonstration in Brüssel

Steine fliegen, Randalierer wollen das Gebäude der EU-Kommission stürmen: Eine Demo rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist in Gewalt geendet.  Bei einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem ... mehr

Wohin nur mit Friedrich Merz? Gespräche mit AKK ohne Ergebnis

Mit viel Getöse startete Friedrich Merz in den Kampf um den CDU-Chefposten. Seit seiner Niederlage hört man nichts mehr von ihm. Ein CDU-Politiker nimmt ihn nun in die Pflicht.  Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ... mehr

UN-Migrationspakt: Diskussion manipuliert – Social Bots stecken dahinter

Der UN-Migrationspakt ist umstritten. Nun hat ein Berliner Unternehmen festgestellt, dass mehr als ein Viertel aller Tweets zu dem Thema auf Social Bots zurückzuführen sind. Die Diskussionen im Netz wurden offenbar gezielt manipuliert. In der Debatte ... mehr

UN-Konferenz in Marrakesch: Merkel verteidigt den Migrationspakt persönlich

Wochenlang ist über das Dokument gestritten worden. Nun haben die UN den Migrationspakt angenommen. Die Kanzlerin erklärte, warum sie extra persönlich nach Marokko gereist war. Angela Merkel hat den  UN-Migrationspakt verteidigt und versprochen, Deutschland werde ... mehr

Tagesanbruch: Massenproteste in Frankreich – Der Zorn reicht tiefer

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wenn die Franzosen auf ihre Straßen schauen, sehen sie gelb. Und die Gelben sehen rot. Protestmärsche, brennende Barrikaden, Tote, Verletzte ... mehr

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UN-Migrationspakt: Merkel in Marrakesch

Deutschland steht zum UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird auf der Konferenz in Marrakesch sprechen. Deutschland kritisiert die Gegner des Pakts deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zur Teilnahme an der UN-Migrationskonferenz in Marokko eingetroffen ... mehr

UN-Migrationspakt: Regierungskrise in Belgien – Ausschreitungen in Kanada

Der UN-Migrationspakt sorgt weiter für Auseinandersetzungen: In Belgien ist die Regierungskoalition geplatzt, in Kanada gingen Demonstranten aufeinander los. In Belgien ist die Regierungskoalition wegen des Streits über den UN-Migrationspakt zerbrochen ... mehr

UN-Migrationspakt: Darum geht es bei der UN-Konferenz in Marrakesch

Am Montag beginnt in Marrakesch die Konferenz, die den UN-Migrationspakt absegnen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem umstrittenen Dokument im Überblick. Was ist der UN-Migrationspakt? Der Anstoß für eine Erarbeitung globaler Leitlinien zur besseren ... mehr

Tränen bei Angela Merkels Favoritin Kramp-Karrenbauer: Neue CDU-Chefin

Die CDU hat Angela Merkel nach 18 Jahren an der Partei-Spitze nicht nur bejubelt. Sie erfüllen ihr wahrscheinlich auch einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zu ihrer Nachfolgerin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Bundesvorsitzende ... mehr

UN-Migrationspakt: Einwanderung ist eine historische Normalität

In der Einwanderungspolitik werden die Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung oft nicht richtig berücksichtigt. Wer das moniert, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Die Politik muss viel mehr Aufklärungsarbeit leisten.   Neulich in der Bibliothek. Ich sitze ... mehr

Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung droht zu zerbrechen

Der UN-Migrationspakt spaltet auch die belgische Regierung. Die Regierungspartei N-VA ist dagegen und stellt sich damit offen gegen Ministerpräsident Charles Michel.  Der in Deutschland umstrittene UN-Migrationspakt entzweit auch die belgische Regierung ... mehr

Martin Sellner, Marco Kurz: Rechte Führungsfiguren zweifeln an Gelbwesten-Erfolg

Am Samstag sind erste größere Versuche geplant, den Protest aus Frankreich auf deutsche Straßen zu bringen.  Führende Köpfe der rechten Szene haben die Gelbwesten in Deutschland schon fast abgeschrieben.  Die Revolution führt jetzt doch über den Gang ins Ordnungsamt ... mehr

Heftige Debatte: Bundestag lehnt Antrag der AfD zum UN-Migrationspakt ab

Der UN-Migrationspakt hat auch am Freitag den Bundestag beschäftigt. Ein Antrag der AfD wurde abgelehnt. Bei der Debatte dazu ging es erneut rund.  Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zum UN-Migrationspakt ... mehr

Beschlüsse des Bundestags: Hilfen für Schüler, Mieter, Flüchtlinge – und Schweinehalter

Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen, Maßnahmen gegen explodierende Mieten,eine verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration:  Der Bundestag hatte ein Mammutprogramm zu bewältigen. Hier der Überblick. Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer ... mehr

Völkerrechtler über UN-Migrationspakt: "Man muss die Regelungen ernst nehmen"

Der UN-Migrationspakt polarisiert. Wie verbindlich sind seine Regeln? Und wo liegen die Risiken? t-online.de sprach darüber mit einem Völkerrechtler. Nur selten bekommen Erklärungen der Vereinten Nationen so viel Aufmerksamkeit wie gerade der Migrationspakt. Kurz bevor ... mehr

Tagesanbruch: Migrationsdebatte, Krim-Krise – kommen wir nun zu etwas anderem

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? In der Digitalwüste Deutschland ist jetzt auch die Cebit verdurstet, in Osteuropa duellieren sich zwei Eisenköpfe, Herr Hoeneß spielt Rumpelstilzchen ... mehr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen einen nationalen Integrationspakt!

Machen wir uns nichts vor – Deutschland ist Einwanderungsland. Grund genug, eine ehrliche Debatte über Migration zu führen. Im Dezember soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen im marokkanischen Marrakesch verabschiedet werden. In Deutschland lehnt ihn vor allem ... mehr

Erste Demos: Wie "gelbe Westen" in Deutschland missbraucht werden sollen

In Deutschland gibt es Versuche, den "Gelben Westen" in Frankreich nachzueifern. In nichtöffentlichen Gruppen geht es aber vor allem um den Migrationspakt, und Fäden zieht eine mysteriöse Gruppe. Am Wochenende und am Montag haben auch in mehreren deutschen ... mehr

Umstrittenes Abkommen: CDU stimmt auf Parteitag über UN-Migrationspakt ab

Vor allem die AfD macht gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen Stimmung – aber es gibt auch kritische Stimmen in der CDU. Nun soll die Partei mitreden.  Die CDU wird den auch in ihren Reihen umstrittenen UN-Migrationspakt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ... mehr

Tagesanbruch: Kampf um CDU-Parteivorsitz – Wahrhaftigkeit wirkt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wahrhaftigkeit ist eine Denkhaltung, die das Streben nach Wahrheit beinhaltet. Sie bringt das Verhältnis eines Menschen zur Wahrheit oder Falschheit ... mehr

Auch Slowakei steigt aus UN-Migrationspakt aus

Knapp drei Wochen vor Vertragsabschluss kündigt die Slowakei als viertes Land ihren Austritt aus dem internationalen Abkommen zur Migration an. Damit folgt die slowakische Regierung Tschechien, Polen und Ungarn.  Nach Tschechien und Polen hat auch die Slowakei ihren ... mehr

UN-Migrationspakt: Horst Seehofer fordert Zusammenhalt gegen AfD

In der Asylpolitik gilt Horst Seehofer als Hardliner. Nun überrascht der Bundesinnenminister mit einer Aussage zum UN-Migrationspakt. Dieser müsse gegen die AfD verteidigt werden. In der Debatte über den UN-Migrationspakt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Kampf um CDU-Vorsitz: Zurück in den Sommer des Migrationsstreits

Ein paar Wochen lang sprachen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz über etwas anderes als Migration. Plötzlich waren die Rollen unklar. Doch mit einem Mal streitet die Partei wieder wie im Sommer. Gleich der erste Fragesteller auf der CDU-Regionalkonferenz in Halle ... mehr

Tagesanbruch: Woran der UN-Migrationspakt wirklich krankt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Dokumente der Vereinten Nationen verstauben gewöhnlich in den Aktenordnern von Ministerien und landen unter ferner liefen in den Randspalten der Medien ... mehr

FDP-Politiker Konstantin Kuhle: Wir sollten die Bürger ernst nehmen – nicht die AfD

Die AfD hält ihn für Teufelswerk, mittlerweile rührt auch CDU-Politiker Jens Spahn am UN-Migrationspakt. Doch die Debatte nutzt nur den Rechtspopulisten. Wir sollten ihnen nicht auf den Leim gehen.  Ungarn, Polen und  Australien, aber auch vor allem die USA wollen ... mehr

Günther warnt CDU-Kandidaten vor Fokus auf Migration

Ärger über den Migrationspakt, Abkehr vom Asyl-Grundrecht, Aus für den Doppelpass? Die Kandidaten um den CDU-Chefposten wollen vor allem mit Fragen zu Einwanderung punkten. Dafür gibt es nun Kritik.   Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel ... mehr

Petition 85565 gegen UN-Migrationspaket legt Bundestagsseite lahm

Nach vielen Diskussionen und Kritik aus Reihen der AfD ist am Mittwoch doch eine Petition gegen den UN-Migrationspakt veröffentlicht worden. Behandelt wird Petition 85565 aber wohl erst, nachdem der Pakt angenommen ist. Der Bundestag hat am Mittwoch eine Petition ... mehr

Schweiz unterzeichnet UN-Migrationspakt vorerst nicht

Die Schweiz hat ihre endgültige Entscheidung über den UN-Migrationspakt verschoben. Die Regierung will erst die Beratungen im Parlament abwarten. Sie werde auch nicht zur Unterzeichnung nach Marrakesch reisen.  Nach den USA, Österreich und anderen Staaten nimmt jetzt ... mehr

Debatte um Migration: Der UN-Migrationspakt im Wortlaut

Nicht nur die Union diskutiert den UN-Migrationspakt, auch international lehnen ihn immer mehr Länder ab. Dennoch soll er soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember unterzeichnet werden. Hier der Originaltext im Wortlaut.  Mit dem UN-Migrationspakt wollen die Vereinten ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert

Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD, um sich für ihre Spendenaffäre zu rechtfertigen. Auch die Kanzlerin verteidigte etwas: den umstrittenen UN-Migrationspakt.  Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gehen, doch die Generaldebatte ... mehr

Regionalkonferenz: CDU-Kandidaten streiten über UN-Migrationspakt

Die Top-Kandidaten für den CDU-Vorsitz reisen durchs Land, um sich der Basis vorzustellen. Bei vielen Themen sind sie sich weitgehend einig, doch bei der Migration sieht das anders aus. Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz sind bei den drei aussichtsreichsten Kandidaten ... mehr

Kritik am UN-Migrationspakt: Liegen Spahn und Ramsauer richtig? – Faktencheck

Der UN-Migrationspakt löst in Deutschland heftige Debatten aus. Durch Jens Spahn und Peter Ramsauer wird nun auch in der Union diskutiert. Ist ihre Kritik am Abkommen gerechtfertigt? 250 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die UN haben sich deshalb ... mehr

Tagesanbruch: Globaler Migrationspakt – Mehr Fragen als Antworten

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Pacta sunt servanda, sagt der Lateiner, Verträge sind einzuhalten. Aber ist auch ein Pakt ein Vertrag? Horcht man in Onlineforen und soziale Netzwerke ... mehr

Dobrindt contra Ramsauer: "UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse"

In der Union wird die Diskussion um den UN-Migrationspakt schärfer. Nach der Kritik von Ex-Verkehrsminister Ramsauer schaltet sich nun sein Parteikollege Dobrindt ein. Er spricht von Panikmache. Gegen Kritiker aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander ... mehr

Israel und Polen lehnen UN-Migrationspakt ab

Immer mehr Staaten erteilen dem UN-Migrationspakt eine Absage. Zu den bislang sieben Verweigerern gesellen sich nun zwei weitere Länder: Israel und Polen. Israel und Polen werden den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Zuvor hatten schon ... mehr

Streit über UN-Migrationspakt: CDU streitet nach Spahn-Vorstoß

Namhafte Außenpolitiker aus der CDU haben den UN-Migrationspakt gegen die Kritik von Jens Spahn verteidigt. Unterstützung für den Gesundheitsminister, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, kommt dagegen aus der CSU. Die Debatte über den UN-Migrationspakt ... mehr

Spahn zum Migrationspakt: "Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen"

Jens Spahn hat laut Umfragen nur geringe Chancen auf den CDU-Vorsitz. Mit einem Vorstoß in der Migrationsdebatte aber hält er sich im Gespräch. Der Kanzlerin dürfte das nicht schmecken. Der CDU steht eine neue Migrationsdebatte ins Haus. Nach dem Willen ... mehr

Kritik am UN-Migrationspakt: Sachsen-Anhalts CDU stellt sich gegen Kanzlerin Merkel

Obwohl das Abkommen rechtlich nicht bindend ist, löst der UN-Migrationspakt in Deutschland hitzige Diskussionen aus. Auch in der CDU machen sich manche Sorgen. Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt ... mehr

Debatte um Abkommen: Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab

Auch Tschechien lehnt eine Teilnahme am UN-Migrationspakt ab. Die Regierung in Prag bemängelt, dass nicht ausreichend zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden werde. Nach den USA, Ungarn und Österreich lehnt auch Tschechien den UN-Migrationspakt ... mehr

Debatte um UN-Migrationspakt: "Sie wollen nur Angst und Hass schüren“

Mit einem Pakt wollen die UN die weltweite Migration ordnen. Die AfD wittert eine Legalisierung illegaler Einwanderung. Im Bundestag widersprachen Regierung und Opposition deutlich. Die Vereinten Nationen sprechen von einem Meilenstein in der internationalen ... mehr

Bröckelnde Unterstützung - Migrationsexpertin: UN-Pakt eröffnet Chancen

Berlin (dpa) - Der Globale Pakt für Migration eröffnet nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel sowohl Zuwandern als auch den Zielländern der Migranten neue Chancen. Die Souveränität der einzelnen Staaten bleibe dabei unangetastet, sagte Bendel ... mehr

Migrationspakt: Was die Vereinten Nationen wirklich wollen

Mit einem Migrationspakt wollen die Vereinten Nationen das Migrationschaos, das sich künftig drastisch verschärfen dürfte, in den Griff bekommen. Was sind die Inhalte und Ziele? Kriege, Klimawandel, Wirtschaftskrisen: Die Migrationswellen der letzten Jahre ... mehr

AfD fordert Ausstieg - Auswärtiges Amt: Migrationspakt bedroht Souveränität nicht

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik vor allem aus den Reihen der AfD verteidigt. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin ... mehr
 


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