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Migrationspolitik

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Migrationspolitik

USA: Wirtschaftshilfe für Mittelamerika soll illegale Migration eindämmen

USA: Wirtschaftshilfe für Mittelamerika soll illegale Migration eindämmen

Unter Präsident Joe Biden wollen wieder mehr Flüchtlinge in die USA. Der Demokrat steht deswegen unter Druck. Jetzt hat die US-Regierung einen Vorschlag zur Lösung des Problems gemacht. Die US-Regierung will die Migration aus Mittelamerika weiter eindämmen. Dafür wollen ... mehr
Ziemiak kritisiert Baerbocks Verteidigungspolitik scharf:

Ziemiak kritisiert Baerbocks Verteidigungspolitik scharf: "Fassungslos"

Er sei fassungslos, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über politische Positionen von Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Sie hatte sich zur Außen- und Sicherheitspolitik geäußert.  CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin ... mehr
Experte zu 100 Tagen im Weißen Haus:

Experte zu 100 Tagen im Weißen Haus: "Joe Biden regiert, Donald Trump schmollt"

Als "schläfrig" verspottete Donald Trump seinen Nachfolger, nun deklassiert ihn Joe Biden. In den ersten 100 Tagen im Amt hat der Demokrat mehr geschafft als Trump in vier Jahren, so Experte Stephan Bierling. t-online: Professor Bierling, vor 100 Tagen hat der Demokrat ... mehr
Studie der Uni Erlangen/Nürnberg: Corona-Pandemie gefährdet Integration

Studie der Uni Erlangen/Nürnberg: Corona-Pandemie gefährdet Integration

Eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg zeigt, dass die Corona-Pandemie die Integration von Zuwanderern erheblich gefährdet. Nun sei es wichtig, gezielt gegenzusteuern. Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie gefährden die Integration von Zuwanderern in Deutschland ... mehr
Türkischer und griechischer Minister streiten vor laufenden Kameras

Türkischer und griechischer Minister streiten vor laufenden Kameras

Zwischen der Türkei und Griechenland gibt es selten freundliche Töne. Nun haben sich die Außenminister getroffen – das Gespräch eskalierte schnell. Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren hat in einem Eklat geendet. Bei einer ... mehr

Drohungen gegen Familie: Migrant aus Syrien zieht Bundestagskandidatur zurück

Aus Syrien in den Deutschen Bundestag: Der Grünen-Politiker Tareq Alaows wollte Flüchtlingen in Deutschland eine Stimme geben. Nun tritt er von seiner Kandidatur zurück – um sich und seine Familie zu schützen. Nach Morddrohungen gegen seine Familie hat der aus Syrien ... mehr

Grüne und Linke fordern Aufnahme aus Flüchtlingslager

Die Fraktionen von Grünen und Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geflüchtete etwa aus Griechenland aufzunehmen. Die CDU lehnt einen deutschen Alleingang ab. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken haben angesichts ... mehr

Neuer US-Minister: Trumps Regierung hat Einwanderungssystem "komplett demontiert"

Als zutiefst brutal kritisiert der neue US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas die Einwanderungspolitik unter Ex-Präsident Donald Trump. Er verspricht Besserung – doch das werde dauern.  Der neue US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hat die Migrationspolitik ... mehr

Wegen NGO-Gesetz: EU-Kommission startet erneut Verfahren gegen Ungarn

Das höchste EU-Gericht erklärte ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld. Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem ... mehr

Migration in die USA: Joe Biden revidiert Donald Trumps "Null-Toleranz-Politik"

Für neue Einwanderer und Asylsuchende hatte Donald Trump selten ein gutes Wort übrig. Er setzte auf den Bau einer Grenzmauer und strikte Regeln. Der neue Präsident Joe Biden vollzieht auch hier die Kehrtwende. Der neue Präsident  Joe Biden hat den Kurswechsel ... mehr

US-Gericht erteilt Biden Rückschlag bei Einwanderungspolitik

Ein Bundesrichter in Texas hat dem Kurswechsel von US-Präsident Joe Biden in der Immigrationspolitik einen Rückschlag versetzt: Biden hatte im Wahlkampf eine Abschiebe-Sperre für 100 Tage versprochen. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ... mehr

Frank-Walter Steinmeier über das Coronavirus: "Wir werden das Virus besiegen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt im großen t-online.de-Gespräch, welche Folgen das Coronavirus für Deutschland haben wird, wie wir mit den Flüchtlingen in der Türkei umgehen sollten –  und ruft zum Widerstand gegen Rassismus auf. Deutschland erlebt ... mehr

Seehofer muss EU-Asylreform ohne Durchbruch abgeben

Die Reform der Asylpolitik spaltet die EU-Staaten seit Jahren. Innenminister Seehofer wollte während der deutschen Ratspräsidentschaft die Blockade überwinden. Doch die EU-Staaten sind noch immer uneins.  Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten ... mehr

US-Wahl 2020 – Vier Jahre Donald Trump als US-Präsident: Eine Bilanz

Donald Trump ist ein Mann der übergroßen Worte. Seine Wahlkampfversprechen 2016 waren entsprechend grell. Und er hat mehr davon erreicht, als seinen Gegnern lieb sein kann. Sein Versprechen, als Präsident niemals Urlaub zu machen, hat Donald Trump natürlich nicht ... mehr

Auswärtiges Amt: Türkei späht Erdogan-Gegner im Ausland aus

Die türkische Regierung geht im in- und Ausland gegen Kritiker vor. Das sagt auch das Auswärtige Amt. Auch Aktivistengruppen äußern scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Türkei. Bei der Wahrung demokratischer Grundrechte stellt ... mehr

Angela Merkels Corona-Appell im Bundestag: "Wir riskieren gerade alles"

So eindringlich hat man die Kanzlerin selten erlebt: Im Bundestag bittet sie die Bevölkerung, jetzt nicht alles aufs Spiel zu setzen. Ihre Hoffnung: Die Corona-Krise werde Deutschland als Gemeinschaft wachsen lassen. Mit einem zutiefst emotionalen Appell ... mehr

Moria: Die ersten Kinder aus dem Elendslager sollen bald in Hannover landen

Der Brand im Flüchtlingslager Moria hat mehr als 12.000 Menschen obdachlos gemacht – und die Schwächen der europäischen Migrationspolitik vorgeführt. Für 150 Kinder dürfte das Leben nun einfacher werden. Die ersten von bis zu 150 Kindern aus dem abgebrannten Elendslager ... mehr

Neue Vorschläge - Asylreform: EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Brüssel (dpa) - Mit neuen Vorschlägen für eine rigorose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht ... mehr

EU-Kommission setzt bei Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer. Nun gibt es einen neuen Reformvorschlag. Gelingt der Neustart? Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Hass gegen Politiker: So sieht der brutale Job eines Politikers aus

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Morgens um halb sechs raus. Schnell fertigmachen, noch im Halbschlaf einen Kaffee runterstürzen. Waren wieder nur vier Stunden Schlaf. Um sechs das erste ... mehr

Brand in Moria: Wie könnte ein neues Asylsystem aussehen?

Giftiger Streit, üble Schuldzuweisungen: Die Migrationspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema. Die EU-Kommission will nun Klarheit schaffen. Wie könnte ein neues System aussehen? Ein Überblick. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria ... mehr

Roth und Pistorius zur Migrationspolitik: Manche Politiker haben einfach Angst

Europa hat keine Migrationspolitik. Das macht das Hickhack um Moria wieder deutlich. Was muss passieren? Europa-Staatsminister Michael Roth und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius haben konkrete Vorschläge.    Herr Roth, Herr Pistorius, was taugt ... mehr

Moria-Brand: Merkel unterstützt Überlegung von Flüchtlingslager unter EU-Führung

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria könnte ein neues Lager ... mehr

Moria – Boris Pistorius: "Die EU blamiert sich in der Flüchtlingsfrage"

Das Feuer in Moria zeigt: Europa hat keine funktionierende Migrationspolitik. Die SPD-Politiker Michael Roth und Boris Pistorius appellieren an die Staaten – und sehen auch noch Potential in Deutschland. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ... mehr

SPD-Konservative fordern Abschiebung krimineller Migranten

Die SPD sollte sich stärker um die Sicherheit kümmern, findet der Seeheimer Kreis. Er will unter anderem einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Das dürfte für Debatten sorgen.  Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für kriminelle Zuwanderer ... mehr

Angriff auf Deutschlands Demokratie: Extremisten kapern Corona-Proteste

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wer sich an die demokratischen Spielregeln hält, darf in Deutschland jederzeit für sein Anliegen ... mehr

Mehr zum Thema Migrationspolitik im Web suchen

Bizarres Bündnis: Mit Gandhi und Gewalttätern gegen Corona und Regierung

Die Sorge ist groß, dass die Demonstrationen  am Wochenende  in Berlin eskalieren. "Querdenken" nimmt offenbar jede Unterstützung – und es geht längst nicht mehr nur um Corona. Ein Interview zeigt anschaulich, wie wahllos sich die "Querdenker ... mehr

Schäuble: Bundestagspräsident für Asylzentren außerhalb der EU

Immer wieder sammeln Rettungsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer auf – und dürfen dann nicht an Land. Um das zu verhindern plädiert Bundestagspräsident Schäuble dafür, Asylsuchende außerhalb der EU zusammenzubringen.  Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

Staatsminister Michael Roth: "Einige Staaten wollen die EU schwächen"

Wie kommt die EU aus der Krise  – und wohin will sie dann ? Michael Roth ist einer der wichtigsten Entscheider. Im Interview spricht er über die Zukunft Europas, dessen Probleme – und Moses.  Michael Roth ist das, was man einen überzeugten Europäer nennt ... mehr

Abgesänge auf Friedrich Merz sind zu früh – Finanzpolitiker dringend gesucht

Die Abgesänge auf Friedrich Merz, den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, kommen zu früh. Politiker mit seiner Kompetenz werden in den kommenden Jahren gebraucht. Gesucht wird ein Sanierer. Der Mann soll die Firmenfinanzen in Ordnung bringen, das Unternehmen wieder ... mehr

Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich – doch nun beugt er sich ihm. Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen ... mehr

Flüchtlingspolitik nach 2015: Ist Deutschland heute besser vorbereitet?

Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Bundesregierung zu Beginn der "Migrationskrise" von 2015 richtig oder falsch gehandelt hat. Die Verantwortlichen reagierten damals zu spät. Wie wäre das heute? An Warnsignalen herrscht kein Mangel ... mehr

Konservative und Grüne? Österreichs Kanzler Kurz sieht "Modell für Deutschland"

Vor 20 Jahren schien das noch undenkbar. Doch inzwischen wird immer konkreter über ein künftiges Bündnis von Grünen und Union im Bund diskutiert. Ist Österreich eine mögliche Blaupause? In Österreich regiert die konservative ÖVP seit Anfang Januar gemeinsam ... mehr

Rassismus in Deutschland: "Dann geh doch dahin zurück, wo du herkommst"

Deutschland hat gutes Bier und leckeres Sauerkraut – und viel Rassismus. Wenn Migranten darüber sprechen, erfahren sie vor allem eines: Häme. Sind Sie einem Restaurant dankbar, das Ihnen schlechtes Essen serviert hat? Danken Sie Ihrem Friseur, wenn er Ihnen ... mehr

Nach heftiger Kritik: Von der Leyen benennt EU-Migrationsressort um

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt das Migrationsressort anders als zunächst geplant. Die bisherige Bezeichnung "Schutz unserer Europäischen Lebensweise" wird ersetzt.  Nach wochenlanger Kritik hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula ... mehr

Donald Trumps Anordnung: Ohne Krankenversicherung erhalten Migranten kein Visum mehr

Einwanderer dürfen künftig nur dann in die USA einreisen, wenn sie nachweisen können, dass sie das amerikanische Gesundheitssystem nicht belasten. Das sieht eine Anordnung von Präsident Trump vor. Die US-Regierung will Einwanderer, die ihre Gesundheitskosten nicht ... mehr

Selena Gomez zum Thema Migration: "Ich habe Angst um mein Land"

Selena Gomez gehört zu den berühmtesten Popstars der Welt. Was viele nicht wissen: Ihre Familie ist einst illegal von Mexiko in die USA eingewandert. Nun sagt sie: "Es ist Zeit, den Leuten zuzuhören". Selena Gomez wurde vor 27 Jahren im US-Bundesstaat Texas geboren ... mehr

"Schleuse immer noch offen": Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Berlin (dpa) - Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer lädt CSU zu Migrations-Gespräch ein

Es war das erste Treffen in neuen Funktionen in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder geloben bei der Zusammenarbeit Besserung. Konkretes verkündeten sie kaum. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den bayerischen Innenminister Joachim ... mehr

Migration - Flüchtlingsfrage: Merkel besucht "Retter" Sánchez

Madrid (dpa) - Als der Sozialistenführer Pedro Sánchez am 1. Juni in Spanien den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte und selber in den Madrider Palacio de la Moncloa einzog, gab es im Bundeskanzleramt sicher kaum Jubel. Rajoy galt als einer ... mehr
 


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