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Mike Pompeo

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Athen: EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen

Athen: EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen

Seit Wochen schwelt der Streit um das Erdgas im Mittelmeer  zwischen der Türkei und Griechenland. Eine Provokation folgt der nächsten: Jetzt wirft Griechenland seinem Nachbarn vor, gegen die Zollunion zu verstoßen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias ... mehr
Nach zehn Jahren: Iran verkündet Ende des UN-Waffenembargos

Nach zehn Jahren: Iran verkündet Ende des UN-Waffenembargos

Teheran (dpa) – Der Iran hat am Sonntag das Ende des zehnjährigen Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat verkündet. "Ab heute (18. Oktober) enden alle Beschränkungen des Waffenhandels", erklärte das Außenministerium in lokalen Medien. "Damit ... mehr
Vatikan: Armin Laschet lädt Papst Franziskus für 2021 nach NRW ein

Vatikan: Armin Laschet lädt Papst Franziskus für 2021 nach NRW ein

NRW-Ministerpräsident Laschet durfte den Papst im Vatikan treffen – anders als US-Politiker Mike Pompeo. Auch ein Besuch von Franziskus im deutschen Bundestagswahljahr steht zur Debatte.  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Papst Franziskus für das kommende ... mehr
Umstrittener Alleingang: USA treiben Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

Umstrittener Alleingang: USA treiben Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

Washington (dpa) - Trotz weitgehender internationaler Isolation treibt die US-Regierung die heftig umstrittene Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran voran. US-Außenminister Mike Pompeo forderte Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Washington ... mehr
USA setzen neue Strafmaßnanhmen gegen Iran durch

USA setzen neue Strafmaßnanhmen gegen Iran durch

Die USA wollen den Iran wieder mit Strafmaßnahmen belegen – auch wenn der UN-Sicherheitsrat nicht mitzieht. Trumps Regierung erwartet, dass andere mitziehen. Deutschland steht zwischen den Stühlen. Trotz weitgehender internationaler Isolation treibt die US-Regierung ... mehr

"Propagandatrick": Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

New York (dpa) - Die US-Regierung hat in einem umstrittenen Alleingang erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran seit Sonntag (MESZ) wieder gültig sind. Diese Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden ... mehr

Streit um Iran-Sanktionen: USA drohen UN-Mitgliedsstaaten mit Konsequenzen

Vor zwei Jahren kündigten die USA das Atomabkommen mit dem Iran auf. Jetzt will US-Außenminister Mike Pompeo wieder Strafmaßnahmen gegen die Öl-Republik einführen – doch andere Staaten weigern sich. Das sorgt für Ärger. Die USA haben im Streit um UN-Sanktionen gegen ... mehr

Forschungsschiff zurück: Endet jetzt der Erdgasstreit mit Erdogan?

Die türkische "Oruc Reis" ist nur ein Forschungsschiff, dennoch hatte ihre Mission im Mittelmeer für Streit mit Griechenland gesorgt. Es geht um Erdgas. Nun ist das Boot wieder daheim. Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ist nach der international umstrittenen ... mehr

Afghanistan: Taliban beginnen historische Friedensgespräche mit Kabul

Jahrelang war die Regierung in Afghanistan für die Taliban nur eine "Marionette des Westens". Nun haben die Islamisten Friedensverhandlungen mit ihr aufgenommen. Die Hoffnungen sind groß, die Zweifel auch. Fast zwei Jahrzehnte ... mehr

USA – Afghanistan: Donald Trump kündigt Abbau von US-Truppen an

Am Samstag beginnen die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. US-Präsident Trump lobte die Fortschritte in dem Land – und kündigte an die Präsenz von US-Truppen deutlich zu verringern.  Vor den Friedensgesprächen zwischen ... mehr

Nawalny vergiftet: US-Außenminister beschuldigt "russische Regierungsmitglieder"

US-Außenminister Mike Pompeo vermutet "hohe russische Regierungsmitglieder" hinter dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny. Dafür gebe es eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit". Der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker  Alexej Nawalny ... mehr

Den Haag: USA verhängen Sanktionen gegen Kriegsverbrecher-Jägerin

Den USA ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seit Langem ein Ärgernis.  Weil die Kammer gegen US-Soldaten ermittelt, hat die Regierung angekündigt die Chefanklägerin mit Sanktionen zu belegen. Wegen Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte setzen ... mehr

USA heben Waffenembargo gegen Zypern auf – Türkei sauer

Die USA heben teilweise das Waffenembargo gegen Zypern auf. Zum Ärger der Türkei: Das türkische Außenministerium spricht von einer "Vergiftung des Friedens" und droht mit Gegenmaßnahmen.  Die USA haben die Aufhebung eines jahrzehntealten Waffenembargos gegen Zypern ... mehr

China schießt Raketen ins Südchinesische Meer – USA verhängen Sanktionen

Der Konflikt um das Südchinesische Meer verschärft sich weiter. Die USA verhängen Sanktionen gegen Beteiligte an der Aufschüttung künstlicher Inseln, China feuert Mittelstreckenraketen in das Gebiet. China hat zwei Mittelstreckenraketen in das umstrittene ... mehr

USA: Pompeo begeht Tabu-Bruch mit Rede auf Parteitag

Zugeschaltet aus Jerusalem: Diese Rede von US-Außenminister Mike Pompeo auf dem Parteitag der Republikaner war ein Tabubruch. (Quelle: t-online.de) mehr

Parteitag der Republikaner: Mike Pompeo bricht mit US-Tradition – Kritik

Mit einer aggressiven Rede hat sich US-Außenminister Mike Pompeo auf dem Parteitag der Republikaner zu Wort gemeldet. Die Demokraten fordern eine Untersuchung – und werfen Trump Führungsversagen vor. In Missachtung einer langen Tradition ... mehr

Peinlicher Vorfall für Team von Donald Trump: Parteitags-Rednerin gestrichen

Donald Trump will mit seiner proisraelischen Politik punkten. Doch dann muss sein Wahlkampfteam eine Rede beim republikanischen Parteitag streichen. Die Sprecherin hatte antisemitische Botschaften verbreitet.  Nach der Weiterverbreitung antisemitischer ... mehr

US-Wahl – Vorhang auf für die Donald-Trump-Show: Parteitag der Republikaner

Beim Parteitag der Republikaner rückt Donald Trumps Familie ins Zentrum. Und der Präsident hat als früherer TV-Produzent ein paar Überraschungen im Ärmel. Gelingt ihm ein Befreiungsschlag im US-Wahlkampf? Aus vielem machte Donald Trump bis zuletzt ein Geheimnis ... mehr

Nach Drohung der USA: Streit um Iran-Sanktionen stürzt UN-Sicherheitsrat in Krise

New York (dpa) - Der Streit zwischen den USA und der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates um das iranische Atomabkommen sorgt für transatlantische Spannungen und eine Krise im mächtigsten UN-Gremium. US-Außenminister Mike Pompeo drohte allen Ländern indirekt ... mehr

Atomabkommen: Donald Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen Iran

Es ist umstritten, ob die USA das "zurückschnappen" aller Sanktionen vor dem UN-Sicherheitsrat gegen den Iran erzwingen können. Der Versuch dazu könnte die internationale Diplomatie in eine Krise stürzen. Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen ... mehr

Donald Trump ist scharf auf Grönland – und schlug bizarren Tausch vor

Grönland statt Karibik? Das könnte dem US-Präsidenten so passen. Die Insel in der Arktis hat für ihn einen viel höheren Wert als ein bei ihm unbeliebtes US-Außengebiet. Donald Trump will Grönland – und das aus gutem Grund. Die riesige Arktis-Insel, die zum kleinen ... mehr

USA und Polen verstärken militärische Zusammenarbeit

Die USA und Polen verstärken ihre Zusammenarbeit in militärischen Angelegenheiten. Ein entsprechender Vertrag wurde in Warschau unterschrieben. Die US-Armee soll damit in Polen deutlich präsenter werden. US-Außenminister  Mike Pompeo und der polnische ... mehr

Mitteleuropa-Reise: Pompeo unterzeichnet Vertrag über mehr US-Soldaten für Polen

Warschau (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo und der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak haben einen Vertrag über die Entsendung von 1000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen unterzeichnet. Als Ergebnis werde es in Polen künftig nicht nur mehr Soldaten ... mehr

Deutschland ist keine Station: Pompeo beginnt Mitteleuropa-Reise in Tschechien

Pilsen (dpa) - Mit einem Besuch in Tschechien beginnt an diesem Dienstag eine mehrtägige Reise von US-Außenminister Mike Pompeo durch Mitteleuropa. Weitere Stationen sind Slowenien, Österreich und Polen. Deutschland gehört nicht dazu. Im Verhältnis zwischen Berlin ... mehr

US-Schlag gegen Chinas TikTok: Donald Trump sucht die Eskalation

Die Konfrontation zwischen den USA und China spitzt sich zu: Donald Trumps Schlag gegen Pekings Digitalfirmen zeigt eine beunruhigende Entwicklung. Worum geht es ihm wirklich? Die sich rasch zuspitzende Konfrontation zwischen den USA und China spielt sich auf vielen ... mehr

Nord Stream 2: US-Drohungen sind "wirtschaftliche Kriegserklärung"

Mehrere US-Senatoren haben dem Hafen Sassnitz-Mukran mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Deutsche Politiker verurteilen den Fall scharf. Nach der Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen ... mehr

Explosion in Beirut: Mindestens 100 Tote – Tonnen Ammoniumnitrat als Grund?

Bei der schweren Explosion in Beirut sind mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 4.000 Menschen wurden verletzt, darunter auch Deutsche. Die Suche nach den Schuldigen hat begonnen. Nach der gewaltigen Detonation in Beirut mit mindestens 100 Todesopfern ... mehr

Donald Trump will TikTok in USA verbieten: "Ich habe diese Macht"

Nutzer der Plattform schadeten zuletzt offenbar seiner Wahlkampagne. Nun will Donald Trump den Videodienst TikTok aus den USA verbannen. Aus anderen Gründen, wie es heißt.  US-Präsident Donald Trump will die internationale Videoplattform TikTok in seinem Land verbieten ... mehr

Nord Stream 2: USA drohen deutschen Firmen wegen Ostsee-Pipeline

Die USA erhöhen den Druck im Fall Nord Stream 2: Vertreter der Trump-Regierung drohten offenbar beteiligten Firmen. Diese sprechen vom "unfassbaren Tiefpunkt der transatlantischen Beziehungen". Die USA erhöhen laut einem Zeitungsbericht den Druck auf deutsche ... mehr

Streit mit den USA eskaliert - Houston: China räumt nach Anordnung Konsulat

Washington/Peking (dpa) - Drei Tage nach der angeordneten Schließung des Konsulats in Houston haben chinesische Diplomaten die Vertretung in der texanischen Metropole geräumt. "Wir können bestätigen, dass das Generalkonsulat der Volksrepublik China in Houston ... mehr

Eskalation: US-Regierung bleibt hart – China räumt Konsulat in Houston | USA | China

Zwischen China und den USA eskalieren die Spannungen. Zuletzt hatte China die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Konsulatsräumung in Houston aufzuheben – vergebens. Nun sind wohl US-Behördenvertreter in das Gebäude eingedrungen. Drei Tage nach der angeordneten ... mehr

Streit spitzt sich zu - Wie du mir, so ich dir: China schließt US-Konsulat

Peking/Washington (dpa) - Der diplomatische Streit zwischen den Großmächten USA und China ist in eine neue Runde gegangen: Als Vergeltung für die Schließung eines Konsulats macht die Volksrepublik eine amerikanische Vertretung dicht. Die kommunistische ... mehr

Bürgerkrieg in Libyen: Kann Donald Trump den großen Knall verhindern?

Ägypten bereitet sich auf einen Einmarsch in Libyen vor. Die Lage in dem Bürgerkriegsland droht zu eskalieren. US-Präsident Trump schaltet sich derweil am Telefon ein. Was ist davon zu erwarten? In Libyen bahnt sich eine dramatische ... mehr

USA: China ordnet Schließung von US-Konsulat an

Nach der Schließung des chinesischen Konsulats in Texas kommt jetzt die Retourkutsche. US-Außenminister Pompeo wirft China Tyrannei vor – und spricht von "einer Bedrohung für die freie Welt". Die chinesische Regierung hat die Schließung des US-Konsulats in Chengdu ... mehr

Nord Stream 2: Deutschland attackiert USA wegen Strafandrohung

Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist US-Präsident Trump ein Dorn im Auge – immer wieder versucht er, beteiligte Länder mit Sanktionen zu belegen. Nun soll ein altes Gesetz dafür herhalten. Deutschland ist empört.  Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionsdrohungen ... mehr

Moschee statt Museum? Türkei will Hagia Sophia in Istanbul umwidmen

In der Türkei ist die Hagia Sophia zum Politikum geworden: Es steht die Frage im Raum, ob das Bauwerk in eine Moschee umgewandelt werden kann. Auch die USA haben sich jetzt eingeschaltet.  Die US-Regierung hat sich gegen eine Umwidmung der berühmten Hagia Sophia ... mehr

UN-Sicherheitsrat: US-Außenminister für längeres Iran-Waffenembargo

New York (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen. Das Land sei keine "verantwortungsbewusste Demokratie" und der Rat müsse den Iran weiter ... mehr

China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch — USA zieht Konsequenz

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen. China hat nach  Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz ... mehr

US-Wahlkampf: Trumps Massenveranstaltung ist ja ohne Risiko – für ihn

Zwei Sätze aus dieser Woche zeigen das wahre Wesen Donald Trumps in der Krise. Der Präsident lädt derweil trotz aller Warnungen zur Massenveranstaltung – er braucht einen Befreiungsschlag. Es ist ein großer Laborversuch, den Donald Trump für diesen Samstag geplant ... mehr

US-Außenminister Pompeo bezeichnet Ex-Berater von Trump Bolton als "Verräter"

Ex-Sicherheitsberater John Bolton sorgt mit der geplanten Publikation eines Buches für Wirbel. Darin wirft er US-Präsident Trump Machtmissbrauch vor. Außenminister Pompeo stärkt Trump nun den Rücken. Nach Bekanntwerden explosiver Vorwürfe von John Bolton ... mehr

John Boltons Enthüllungsbuch – Trumps Kalkül bei allem: die Wiederwahl

Ex-Sicherheitsberater John Bolton malt ein verheerendes Sittengemälde des Weißen Hauses. Donald Trump gehe es nur um sich selbst. Doch auch Boltons eigene Rolle ist problematisch.  Wer über Donald Trump den Kopf kräftig schütteln will, findet in John Boltons ... mehr

Syrien-Sanktionen: Nun steht Assads First Lady Asma auf der Liste

Seit Jahren führt Syriens Diktator Baschar al-Assad einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Wenig Beachtung fand dabei bislang seine Ehefrau Asma. Nun geht die US-Regierung auch gegen sie vor. Syriens First Lady Asma al-Assad gerät ins Visier von Sanktionen ... mehr

Verschärfung des Korea-Konflikts: Sprengmeister Kim sorgt für dicke Luft

Mit einer Explosion verschärft Nordkorea erneut den Korea-Konflikt. Die Kim-Diktatur sprengt das Verbindungsbüro an der Grenze zu Südkorea. Aber dieser drastische Schritt offenbart auch die aktuelle Not des Regimes.  Eine große Rauchwolke ist über der nordkoreanischen ... mehr

Atomabkommen zwischen Russland und USA: "New-Start"-Vertrag läuft aus

Es ist der letzte große atomare Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA: Doch "New Start" läuft bald aus. Nun soll es überraschend Verhandlungen zwischen den Ländern geben – so einfach ist es allerdings nicht.  Die USA und Russland haben nach US-Angaben ... mehr

USA: Donald Trump wirft chinesischen Studenten Spionage vor

Seit Monaten ist das Verhältnis zwischen den USA und China angespannt. Nun verkündet US-Präsident Trump, dass er den chinesischen Studenten in seinem Land misstraut. Die Folgen davon könnten fatal sein. US-Präsident Donald Trump will nach Angaben seiner Regierung gegen ... mehr

Chinas "Sicherheitsgesetz": Volkskongress beschließt umstrittenes Hongkong-Gesetz

Seit kurzer Zeit gehen in Hongkong wieder Aktivisten auf die Straße, um gegen ein chinesisches Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Nun ist über die umkämpfte Regelung entschieden worden. Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress ... mehr

Washington verschärft Konfrontationskurs gegenüber Peking

Der Konflikt zwischen den zwei Großmächten verschärft sich weiter: Die USA haben der Finanzmetropole Hongkong einen Sonderstatus entzogen. Damit regierte die Regierung auf Chinas geplantes Sicherheitsgesetz. Die USA haben nach eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung ... mehr

USA im Clinch mit China: Welche Auswirkungen hat das auf Deutschland?

Donald Trump sucht die Konfrontation mit Peking – und in Washington grassiert das Schlagwort eines neuen Kalten Kriegs. Für Deutschland hätte der unangenehme Folgen. In Washington beginnt ein Begriff, Karriere zu machen. Immer mehr Beobachter warnen vor einem “neuen ... mehr

"Open Skies": USA steigen aus Militärabkommen mit Russland aus

Die USA haben angekündigt, aus dem Abkommen "Offener Himmel" zur Luftüberwachung mit Russland auszusteigen. Das Weiße Haus wirft Moskau vor, "schamlos" gegen seine Vertragsverpflichtungen zu verstoßen.  Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten ... mehr

Missbrauch von Amtsressourcen? Trump hat kein Problem mit Pompeos Hunde-Praktik

US-Außenminister Pompeo steht seit Tagen in der Kritik, weil er persönliche Angelegenheiten von seinen Mitarbeitern erledigen ließ. Doch Präsident Trump stört das nicht. US-Präsident Donald Trump hat offensichtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Mitarbeiter ... mehr

WHO-Konferenz: Angela Merkel stellt sich gegen Donald Trump

Im Streit um die Rolle der Weltgesundheitsorganisation in der Corona-Krise stärkt Angela Merkel der WHO demonstrativ den Rücken. Damit geht die Kanzlerin auf Konfrontationskurs mit Donald Trump. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit mit den USA hinter ... mehr

USA – Donald Trump feuert erneut hochrangigen Spitzenbeamten: "Akt der Vergeltung"

Es war schon beinahe Wochenende, als der US-Präsident den Chef einer internen Kontrollbehörde von dessen Posten schmiss. Die Demokraten sehen ein auffälliges Muster in dem Vorfall – und wollen nachforschen. Ranghohe Demokraten im US-Kongress wollen der Entlassung ... mehr

Steve Linick gefeuert: Donald Trump entlässt Chef von interner Kontrollbehörde

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump entlässt den Chef der internen Aufsichtsbehörde im Außenministerium, Generalinspekteur Steve Linick. Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN meldeten in der Nacht, der Republikaner Trump habe die Vorsitzende ... mehr

Trump feuert gegen Pompeo ermittelnden Chef-Inspekteur Steve Linick

Der US-Präsident hat Steve Linick entlassen. Dass der Chef der internen Kontrollbehörde im Außenministerium so plötzlich gehen muss, ist eine Überraschung – und folgt doch einem typischen Muster. US-Präsident Donald Trump entlässt den Chef der internen ... mehr

Stippvisite in Israel - Pompeo: Fortschritte bei Trumps Nahost-Plan notwendig

Tel Aviv (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat zum Auftakt seines Israel-Besuchs den Willen zur Umsetzung des Nahost-Plans von Präsident Donald Trump bekräftigt. Zu Beginn eines Treffens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem sagte Pompeo ... mehr
 
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