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"Grundsatz des Islam": Taliban führen Geschlechtertrennung an Universitäten ein

Die Unterdrückung der Frauen in Afghanistan weitet sich aus: Die Taliban setzen getrennten Unterricht von Männern und Frauen an den Universitäten durch. Auch Kleidervorschriften gehören dazu. An Afghanistans Universitäten wird es nach einer Ankündigung der neuen ... mehr
Was steht in Ihrem Führerschein? Automatik oder Handschaltung

Was steht in Ihrem Führerschein? Automatik oder Handschaltung

Eine noch junge Änderung der Fahrerlaubnis rückt zwei wichtige Fragen ins Licht: Autos mit Automatik oder mit Handschaltung – was dürfen Sie eigentlich fahren? Und wo steht das im Führerschein? Wer seit dem 1.1.2021 den Führerschein fürs Auto macht, hat es leicht ... mehr
Migration: Afghanischer Ex-Minister fährt in Leipzig Essen aus

Migration: Afghanischer Ex-Minister fährt in Leipzig Essen aus

Leipzig (dpa) - Die Geschichte klingt wie ein Märchen - nur mit umgekehrter Dramaturgie: Syed Ahmad Shah Sadaat war in Afghanistan einst Teil der Regierung unter Präsident Aschraf Ghani, heute arbeitet er in Leipzig als Kurierfahrer für einen Essenslieferanten ... mehr
Beschlüsse beim Corona-Gipfel: Das ist der Corona-Plan für den Herbst

Beschlüsse beim Corona-Gipfel: Das ist der Corona-Plan für den Herbst

Der erwartete Mammutgipfel blieb aus: Bund und Länder haben sich auf einen Corona-Kurs für den Herbst geeinigt. Die Impfquote soll gesteigert, die Testpflicht ausgeweitet werden. Ein Überblick über die Beschlüsse. Bund und Länder haben einen Corona-Fahrplan ... mehr

"Nebelkerze": Scharfe Kritik an Laschets Aussagen zu CO2-Preis

In einem Interview hat sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu geäußert, wer künftig die Kosten für den CO2-Preis tragen soll. In der SPD sorgt das für Unmut. Sie wirft Laschet Wählertäuschung vor. Die SPD hat Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ... mehr

Nach Mord an Präsident Moïse: Hamsterkäufe in Haiti

Nach dem Mord am haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat das Land um die Entsendung von UN- und US-Truppen gebeten. In der Bevölkerung herrschen Angst und Verunsicherung.  Haitis Regierung hat um die Entsendung von UN- und US-Truppen gebeten, um nach der Ermordung ... mehr

Hannover: Abi-Durchschnitt 2020/2021 mit 2,38 besser als zuvor

Ein besseres Abitur als im Vorjahr haben die Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr absolviert. Und das trotz erschwerten Lernbedingungen durch die Corona-Pandemie. Trotz der erschwerten Lernbedingungen in der Corona-Pandemie haben die Abiturientinnen ... mehr

Markus Söder drängt Vize Aiwanger öffentlich zu Rechtfertigung für Impfverzicht

In Bayern scheint die Impfbereitschaft nachzulassen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fühlt deswegen auch dem eigenen Kabinett auf den Zahn. Sein Stellvertreter aber lässt sich nicht beeindrucken.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen ... mehr

Innenministerium will syrischen Straftätern Haft erlassen

In diesem Jahr ist der generelle Abschiebestopp nach Syrien ausgelaufen. Seitdem sucht das Bundesinnenministerium nach Wegen, syrische Straftäter außer Landes zu bringen.  Um Abschiebungen nach  Syrien für Straftäter und gefährliche Extremisten zu ermöglichen, sucht ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Bis zu 40 Prozent sagen Impftermin ab

Das Bundesland bleibt auf Impfterminen sitzen: Immer öfter fallen Impfungen aus, weil keiner kommt. Der Gesundheitsminister ist besorgt, denn bis zur Herdenimmunität ist es noch ein langer Weg. Der Impfmotor stottert in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl jetzt ... mehr

König Willem-Alexander nach EM-Spiel in der Kritik

Der niederländische Monarch besuchte im Rahmen der Fußball-EM eine Fanmeile – und hielt die Abstandsregeln nicht ein. Nun muss sich Willem-Alexander mit heftigem Gegenwind auseinandersetzen. Vor der Begegnung Niederlande gegen ... mehr

Jens Spahn wollte Masken-Freigabe wohl mit politischen Tricks erreichen

Zum Umgang des Gesundheitsministeriums mit verkürzt getesteten Masken sind neue Details ans Licht gekommen. Interne Unterlagen zeigen, dass man mit fragwürdigen Angeboten versuchte, Masken in den Umlauf zu bringen. Verkürzt getestete Masken sollten an Behinderte ... mehr

Testzentren in München geschlossen – Firma: "Zweifel an Zuverlässigkeit"

Die Stadt München hat vier Corona-Teststationen privater Anbieter geschlossen. Das Gesundheitsministerium in Bayern zweifelt an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse. Auch in München gibt es inzwischen Zweifel an der Seriosität einiger Corona-Teststellen. Mehrere ... mehr

Betrug bei Corona-Tests: Doch keiner will die Kontrolle übernehmen

Beim Aufbau einer Corona-Teststruktur sollte es schnell gehen, Kontrollen waren da erst einmal nicht so wichtig. Nun herrscht Aufregung über Betrugsfälle. Doch um die Aufgabe, das künftig zu verhindern, reißt sich keiner. Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs ... mehr

El Salvador: 14 Leichen in Haus von Ex-Polizisten gefunden

Er arbeitete als Polizist, dann wechselte er auf die Gegenseite: Auf seinem Grundstück in El Salvador haben Forensiker die Überreste von 14 Mordopfern gefunden – und es könnten weitaus mehr werden. Im Haus eines ehemaligen Polizisten in  El Salvador ... mehr

Giffey-Rücktritt: Bedauern bei Merkel und Scholz

"Großer Respekt, aber auch großes Bedauern": So reagierten Kanzlerin Merkel und Olaf Scholz auf Giffeys Rücktritt. (Quelle: Reuters) mehr

Wegen hoher C02-Kosten: Vermieter fordern Horst Seehofers Rücktritt

Die Vermieter sind wütend: Wegen der höheren Beteiligung der Vermieter bei den CO2-Kosten kocht es beim Lobbyverband Haus und Grund nun über: Sie finden deutliche Worte gegenüber Bauminister Horst Seehofer. Wegen der geplanten Zusatzbelastung für Vermieter ... mehr

Wissler und Bartsch: Linke haben ihre Spitzenkandidaten gewählt

Der Linken-Parteivorstand hat Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Beide sind in der Partei fest verankert und haben sich klar positioniert. Die Partei Die Linke zieht mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler ... mehr

Trotz sinkender Corona-Zahlen: Spahn mahnt zur Vorsicht

Gesundheitsminister Spahn hat dazu aufgerufen, trotz sinkender Corona-Zahlen vorsichtig zu bleiben. Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch – und verwies auf die Aufhebung der Impf-Priorisierung im Juni. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat trotz erster Anzeichen ... mehr

Hält sich die Politik an die eigenen Corona-Regeln?

Die Politik gibt in der Krise strenge Regeln und Empfehlungen vor. Aber beachten Politiker sie auch selbst? In vielen Fällen lautet die Antwort: nein. Nicht immer gibt es dafür nachvollziehbare Gründe. Ein Überblick.  Die Politik erlegt Bürgern und Wirtschaft ... mehr

#allesdichtmachen: Jens Spahn findet Debatte um Corona-Maßnahmen "wünschenswert"

Zahlreiche Stars haben mit einer Aktion den Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Corona kritisiert. Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich nun gesprächsbereit und verständnisvoll. Nach der Internetaktion mehrerer Künstler gegen die Corona-Politik ... mehr

Ukraine-Konflikt: Russland zieht sich von ukrainischer Grenze zurück

Soldaten und Luftstreitkräfte verlassen die Grenze an der Krim. An der traditionellen Truppenübung gab es viel Kritik. Die Ukraine hatte es als "Akt der Aggression" bezeichnet. Russland hat nach umstrittenen Manövern auf der annektieren Schwarzmeer-Halbinsel ... mehr

Türkischer und griechischer Minister streiten vor laufenden Kameras

Zwischen der Türkei und Griechenland gibt es selten freundliche Töne. Nun haben sich die Außenminister getroffen – das Gespräch eskalierte schnell. Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren hat in einem Eklat geendet. Bei einer ... mehr

Scheuer will nicht mit Maut-Ermittlungsbeauftragtem kooperieren

Zuerst scheiterte seine Pkw-Maut, jetzt will  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer  nicht bei der Aufarbeitung mitwirken. "Scheinbar hat er was zu verbergen", meinen Stimmen aus der Opposition. Neue Aufregung bei der Aufarbeitung der gescheiterten ... mehr

Run auf Astrazeneca Dortmund: Fast alle Termine vergeben

Nachdem in NRW neue Termine für Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin freigegeben wurden, sind diese nun fast komplett vergeben.  Die Impftermine für über 60-Jährige mit dem Impfstoff von Astrazeneca sind in Nordrhein-Westfalen fast komplett vergeben. Bereits ... mehr

Nach RKI-Analyse: Spahn will Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte kippen

Reisen, einkaufen, leben – ohne Tests und Quarantäne: Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich jetzt dafür aus, Sonderregeln für Geimpfte zu erlassen. Er erhält Unterstützung von Karl Lauterbach.  Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ... mehr

Wahl in den Niederlanden: Minister vergisst Ausweis

Ohne Ausweis im Wahllokal: Der niederländische Gesundheitsminister de Jonge wurde am Mittwoch noch einmal weggeschickt. (Quelle: Euronews) mehr

Corona-Selbsttests an Schulen künftig auch für Jüngere

Auch Grundschüler sollen sich laut dem Kultusminister und dem Gesundheitsminister künftig selbst auf das Coronavirus testen können. Die beiden machten sich bei einem Besuch an einer Münchener Grundschule ein Bild der Lage. Auch Schüler unter 15 Jahren sollen ... mehr

München: Schüler erhalten Zeugnisse – oder andere Beurteilungen

Die bayerischen Schüler bekommen ihre Zwischenzeugnisse. Wegen Corona fällt das jedoch anders aus als sonst. Der Kultusminister erinnerte daran, dass Noten "beileibe nicht das Wichtigste" seien. Mit dreiwöchiger Verzögerung bekommen viele ... mehr

Hustend, ohne Maske: Erkrankter Minister Philip Mpango gibt Pressekonferenz

Obwohl er krank ist, hat der tansanische Finanzminister Philip Mpango eine Pressekonferenz gehalten – schwer keuchend. Er wollte so das Gerücht zerstreuen, dass er an Corona gestorben sei.  Der schwer erkrankte tansanische Finanzminister Philip Mpango hat am Mittwoch ... mehr

Linksfraktion: Angela Merkel und Minister sollen ihre Bezüge kürzen

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden wegen der Corona-Krise vermutlich sinken. Das sei richtig, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und fordert: Auch die Bundesregierung sollte Abstriche machen. Nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern ... mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer gab gast 50 Millionen Euro für Berater aus

Der Aufbau der Autobahngesellschaft und auch die gescheiterte Pkw-Maut haben viel Geld gekostet. Verkehrsminister Andreas Scheuer heuerte dafür offenbar viele externe Berater an, die ordentlich kosteten. Die Grünen üben scharfe Kritik. Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr

Peter Altmaier warnt vor Wettbewerb bei Lockerungs-Fahrplan

Deutschland kämpft gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Minister Altmaier befürchtet, dass Bundesländer die Vereinbarungen nicht einhalten und zu früh lockern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor zu großen Lockerungen. "Wir dürfen uns nicht ... mehr

Kultur und Handel öffnen? Streit um Lockerungen

Die Kultusminister der Länder haben einen Plan erarbeitet, nachdem Museen bald schon wieder öffnen sollen. Doch Ministerpräsidenten mehrerer Länder warnen vor übereilten Schritten.   Die Bundesländer wollen mit einem drei Stufen umfassenden Plan "Kultur wieder ... mehr

Landtag in Schleswig-Holstein schaltet sich in Höffner-Skandal ein

Die Rohdung vom Prüner Schlag durch die Firma Höffner schlägt in Kiel große Wellen. So groß, dass sich jetzt sogar der Landtag von Schleswig-Holstein damit befasst. Kommunaler Ärger um offenkundige Verstöße gegen Umweltauflagen bei Vorarbeiten zum Bau eines ... mehr

Andreas Scheuers Maut-Affäre: Bundesgerichtshof entscheidet über E-Mails

Mit einem Antrag an den Bundesgerichtshof will die Opposition im Bundestag den E-Mail-Verkehr von Verkehrsminister Scheuer offenlegen lassen.  Nun bahnt sich eine Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich im Februar über die Offenlegung ... mehr

Bericht: Chip-Krise bei Autobauern – Peter Altmaier mischt sich ein

Weltweit stehen Autofabriken still – nicht wegen der Corona-Pandemie, sondern weil Bauteile fehlen. Nun setzt sich Wirtschaftsminister Altmaier für die deutschen Autobauer ein. Der Mangel an Halbleiterprodukten wie Mikrochips und Sensoren bei der deutschen Autoindustrie ... mehr

Pandemie wütet im Krisenstaat - Simbabwe: Bereits vier Minister an Corona gestorben

Harare (dpa) - Im südafrikanischen Krisenstaat Simbabwe hat die Regierung innerhalb weniger Stunden zwei Kabinettsmitglieder durch das Coronavirus verloren. Verkehrsminister Joel Matizas Tod wurde am späten Freitagabend von der Regierung bekanntgegeben ... mehr

SPD und CDU streiten über verschleppte Corona-Hilfen

Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend. Die Kritik daran wächst. Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier.  Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren ... mehr

Bayern: Homeschooling startet – Lernplattform Mebis funktioniert derzeit

In Bayern lernen nach dem Ende der Weihnachtsferien Schüler von zu Hause aus. Probleme mit der Lernplattform Mebis blieben aus – damit hätte manch einer nicht gerechnet. Bayerns vielgescholtene Lernplattform Mebis hat nach Angaben des Kultusministeriums am Montag ... mehr

Jens Spahn und Armin Laschet stellen Plan für Nach-Merkel-Ära vor

In einigen Monaten wählt Deutschland einen neuen Kanzler oder eine Kanzlerin. Die Minister Jens Spahn und Armin Laschet bringen sich dafür nun in Position und präsentieren ihre Visionen.  Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister ... mehr

Gesundheitsminister Jens Spahn: Gurgeln könnte Corona-Gefahr senken

Gurgeln mit Mundspülungen könne die Viruslast in Mund und Rachen senken, meint Gesundheitsminister Jens Spahn. Wissenschaftlich belegt ist das aber noch nicht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) geht davon aus, dass die Gefahr einer Corona-Ansteckung ... mehr

Belarus: EU droht mit Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko

Die Massenproteste in Belarus werden weiterhin mit Gewalt unterdrückt. Die Europäische Union will deshalb ihre Sanktionen gegen das Land ausweiten. Im Fokus ist jetzt auch der Staatschef. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt ... mehr

Andreas Scheuer und die gescheiterte Pkw-Maut: Warum ist dieser Mann noch im Amt?

Sein Wille, die Maut durchzupeitschen, könnte mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Nun scheint es Belege zu geben, dass Andreas Scheuer das Parlament belogen hat. Es kommt zum Showdown. Es sind nur wenige Worte, an denen ein Ministeramt hängt, eine politische ... mehr

Wohl politisches Motiv: Verdächtiger gesteht blutigen Messerangriff in Paris

Paris (dpa) - Nach der Messerattacke von Paris deutet vieles auf einen politisch motivierten Hintergrund hin. Der 18-jährige Hauptverdächtige soll Berichten zufolge gestanden haben. Dabei habe er auch die von dem Satiremagazin "Charlie Hebdo" veröffentlichten neuen ... mehr

Superwahljahr 2021: Angela Merkel lädt CDU-Größen zu Strategiegipfel ein

Innere Sicherheit, Wirtschaft, 5G: Mit welchen Themen soll die  CDU ins Superwahljahr 2021 ziehen? Das will die Kanzlerin am Sonntag im Kanzleramt besprechen – mit fast allen, die in der Partei Gewicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will bei einem ... mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigt Rückzug aus der Bundespolitik an

Abschied aus Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Es sei schlicht an der Zeit für einen Wechsel der Generationen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ( CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik ... mehr

Fall Alexej Nawalny: Moskau warnt Berlin vor "feindlicher Provokation"

Wer hat den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet? Moskau wehrt sich gegen Vorwürfe der G7-Staaten – und kritisiert die Bundesregierung scharf. Russland hat im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Haltung der Bundesregierung scharf ... mehr

Düsseldorf: Kantine im Gesundheitsministerium nach Hygienemängeln geschlossen

In Düsseldorf ist die Kantine des Gesundheitsministeriums wegen Hygienemängeln geschlossen worden. Die Opposition übt scharfe Kritik an Minister Laumann und fordert Aufklärung.  Ausgerechnet die Kantine im Düsseldorfer Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann ... mehr

NRW-Gesundheitsminister verspricht: "Tönnies wird völlig anders arbeiten"

Nach dem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik verspricht der NRW-Gesundheitsminister verbesserte Arbeitsbedingungen. Greenpeace sorgte steigt dem Milliardär derweil buchstäblich aufs Dach. Anlässlich der Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs in der Fleischfabrik ... mehr

Pakistan: Kastration für Sexualstraftäter – Menschenrechtler entsetzt

Ein einstimmig beschlossenes Gesetz für Sexualstraftäter sorgt für Diskussion in Pakistan: Vergewaltigern droht dort künftig eine Kastration. Menschenrechtler kritisieren das. In Pakistan ist nach einer Gesetzesänderung in der teilautonomen Himalayaregion Kaschmir ... mehr

Altmaier: Zwei Deutsche U-Boote nach Ägypten geschickt

Deutschland liefert ein U-Boot nach Ägypten. Auch andere Staaten erhalten Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Daran gibt es deutliche Kritik: Deutschland unterstütze damit Kriege. Die Bundesregierung hat ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) die Lieferung eines U-Boots ... mehr

Umbruch in Frankreich: Macron ernennt neue Minister – Darmanin übernimmt Inneres

Der politische Neustart der französischen Regierung macht Fortschritte: Präsident Macron verkündete nun einige Änderungen auf Ministerebene. Manches bleibt aber auch beim Alten.  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Rücktritt der Regierung unter anderem ... mehr

Wuppertal: Ex-Wissenschaftler der Uni wird Brasiliens Bildungsminister

Carlos Alberto Decotelli ist als Postdoktorand an der Universität Wuppertal tätig gewesen. Nun hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ihn zum neuen Bildungsminister ernannt. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat nach dem Abschied von Abraham Weintraub ... mehr

Peter Altmaier: Wirecard-Skandal könne Ansehen Deutschlands beschädigen

Erstmals äußert sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Bilanzskandal bei Wirecard: Er fordert Aufklärung und warnt vor einem Verlust von Ansehen für Deutschland. Im Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard warnt Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr
 
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