Eine allgemeine Impfpflicht lehnt die Bundesregierung ab. Für Soldaten der Bundeswehr sieht es allerdings anders aus. Sie unterliegen anderen Regelungen. Soldaten müssen eine Impfung gegen übertragbare Krankheiten dulden. Ob und wie das für die Corona-Schutzimpfung ... mehr
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, werden immer drastischere Maßnahmen ergriffen. Auch am Flughafen Nürnberg müssen Reiserückkehrer mit verstärkten Kontrollen rechnen. Zum Ende der Weihnachtsferien werden Reiserückkehrer in Bayern in diesen Tagen ... mehr
Das Deutsche Gartenbaumuseum soll vor der Bundesgartenschau saniert werden. Kosten in Millionenhöhe werden teilweise vom Land übernommen. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft fördert in diesem und dem kommenden Jahr den Betrieb des Deutschen ... mehr
Das Wissenschaftsministerium will einen Professor der Uni Erfurt loswerden, weil er Studentinnen zum Sex nötigte. Seinen Beamtenstatus durfte der Mann bisher behalten – das soll sich nun ändern. Das Wissenschaftsministerium hat Berufung gegen das Urteil gegen einen ... mehr
Weil die französische Hauptstadt elf Frauen, aber nur fünf Männer in Spitzenpositionen berufen hat, wird nun ein Bußgeld von 90.000 Euro fällig. Die Bürgermeisterin nennt die Strafe "absurd". So ein Vorwurf kommt nicht alle Tage: Im Pariser Rathaus sind angeblich ... mehr
Die steigende Zahl von Messerangriffen wird in der Bevölkerung als Bedrohung empfunden. Härtere Strafen lehnt das Justizministerium aber ab – und nennt Gründe. Der Strafrahmen für Körperverletzungen mit einem Messer ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums ... mehr
Die Grünen haben sich eigentlich für ein Tempolimit auf der Autobahn ausgesprochen. Besonders brisant ist nun, dass ein Minister aus Baden-Württemberg mit einer enormen Überschreitung erwischt wurde. Umweltminister Franz Untersteller ist auf der Autobahn ... mehr
Im Studentenviertel in Kiel-Wik sollen zwei Tiny Houses gebaut werden, die Frauen ohne Wohnung als temporäre Bleibe dienen. Doch Corona gefährdet das Spenden-finanzierte Projekt. Lange hatte die Stadtmission Kiel nach einem geeigneten Standort gesucht. Jetzt ... mehr
Unverständnis und Wut bei Erfurter Studierenden: Nachdem er mehrere Studentinnen sexuell belästigt hatte, darf ein Professor der Uni Erfurt Beamter bleiben. Der Studierendenrat fordert Berufung gegen das Urteil. Der Studierendenrat der Universität Erfurt ... mehr
Inzwischen sind 103 Fälle der Afrikanischen Schweinepest an Wildschweinen bestätigt worden. Die Krankheit endet für die Tiere stets tödlich. Produzenten fürchten wirtschaftliche Schäden. Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg ... mehr
Auch in Mainz haben die Neuinfektionen mit dem Coronavirus eine kritische Höhe erreicht. Nachdem der Grenzwert überschritten wurde, soll eine Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen beraten. In Rheinland-Pfalz hat nun auch die Stadt Mainz den kritischen Wert von 50 Corona ... mehr
Als erste Frau in dieser Position übernimmt Martina Rosenberg den Chefposten beim Militärischen Abschirmdienst. Ihr Vorgänger hatte nach viel Kritik wegen rechtsextremer Vorfälle seinen Posten verlassen. Neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes ... mehr
In einer Stadt in Nordrhein-Westfalen wird aktuell die Entstehung eines 3D-Druck-Wohnhauses vorangetrieben. Das Projekt könnte das automatisierte Bauen in Deutschland maßgeblich vorantreiben. Im westfälischen Beckum entsteht derzeit das nach Angaben des Landes erste ... mehr
Die IT des Uniklinikums Düsseldorf ist nach einem Hacker-Angriff noch immer nicht voll einsatzbereit. Das NRW-Justizministerium vermutet die Täter inzwischen in Russland. Nach dem Hacker-Angriff auf die Düsseldorfer Uniklinik ... mehr
Neuseeländische Tierschützer wollten eine vom Aussterben bedrohte Vogelart in Sicherheit zu bringen. Doch die Chathamregenpfeifer ließen sich nicht umsiedeln – und sind jetzt fast alle tot. Drama um eine Gruppe extrem seltener ... mehr
Aufregung im Thüringer Umweltministerium: In der Erfurter Behörde ist ein verdächtiges Paket eingegangen. Spezialkräfte untersuchten die Sendung – und machten einen kuriosen Fund. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz in Erfurt hat am Freitag ... mehr
Neben der Anschaffung eines Neuwagens ist vor allem auch die Steuer für das Fahrzeug ein tiefer Griff ins Portmonee. Diese sogenannte Kfz-Steuer ist seit zwei Jahren erheblich gestiegen. Warum? Autofahrer müssen wegen eines vor zwei Jahren eingeführten strengeren ... mehr
In Italien wütete die Corona-Krise am heftigsten. Nun droht eine zweite Welle anzubrechen. Doch hat das Land aus seinen Fehlern gelernt? Ein Rundumblick. Wenn Experten in Italien von der zweiten Welle sprechen, spüren viele Menschen trotz Sommerhitze einen kalten ... mehr
Corona beschäftigt die ganze Welt. Alle Nationen versuchen das Virus weitestgehend einzudämmen. Trotzdem liegt für über 160 Staaten eine Reisewarnung vor. Welche unbekannten Regeln gelten in anderen Ländern? Im Kampf gegen die Corona-Pandemie versucht jeder Staat ... mehr
Julia Klöckner fordert von Handelskonzernen den Verzicht auf eine spezielle Blumenerde. Bis Ende 2026 soll sie ganz aus dem Verkauf verschwinden – als Teil des Klimaschutzprogramms. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia ... mehr
Dicke Luft in Kiel: Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Kiel geklagt und Fahrverbote gefordert. Nun hat ein Gericht der Klage statt gegeben. Der Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel muss nachgebessert werden. Der 5. Senat ... mehr
Eigentlich wollte Innenminister Horst Seehofer am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Doch das Ministerium sagte die Vorstellung nun kurzfristig ab. Der Grund dafür ist unklar. Das Bundesinnenministerium hat am Montagabend kurzfristig ... mehr
Bundesfamilienministerin Giffey wirbt in einem Werbespot f ür ein Internetportal . Daran wird Kritik laut, doch das Ministerium verteidigt die Entscheidung. Nun prüft die Medienanstalt den Fall. Das Bundesfamilienministerium hat die Beteiligung der Ministerin Franziska ... mehr
Joachim Albrecht übernimmt die Leitung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Das hat das Ministerium mitgeteilt. Wer ist der Mann? Joachim Albrecht wird zum 15. Juni neuer Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Das Kabinett hat einem ... mehr
Um Neuinfektionen schneller zu finden und Ansteckungsketten zu vermeiden, sollen künftig Studien in Kindergärten durchgeführt werden. Für Düsseldorfer Kitas gibt es schon konkrete Pläne. Die Bundesregierung will die Öffnung von Kitas einem Medienbericht zufolge ... mehr
Die Bundeswehr sucht 30.000 Masken in der neuen Tarnoptik-Bedruckung. Die Ausschreibung lässt große Verteilaktionen im August vermuten. Die Bundeswehr will in Corona-Zeiten mindestens 30.000 Baumwollmasken mit ihrem modernen "Tarn-Polygon"-Muster verschenken ... mehr
Bei München ist der festgelegte Jahresgrenzwert von radioaktivem C-14 überschritten worden. Die Grünen fordern nun Aufklärung. Eine Gefahr habe nicht bestanden, sagen die Betreiber. Nach der Grenzwertüberschreitung bei radioaktivem C-14 am Forschungsreaktor ... mehr
In China hat die Polizei bei einer Razzia in mehreren Städten so viel Falschgeld beschlagnahmt wie nie zuvor. Die nachgemachten Noten haben einen Wert von umgerechnet 55 Millionen Euro. Die chinesische Polizei hat den größten Falschgeld ... mehr
Ein Mitarbeiter des Innenministeriums hat die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert – und muss nun seine Arbeit an den Nagel hängen. Das Problem: Er verschickte E-Mails unter dem Briefkopf des Ministeriums. Das Bundesministerium des Innern ... mehr
Um Juden, Muslimen und Christen den Zugang zu den Patriarchengräbern zu ermöglichen, will Israel einen Aufzug bauen. Die Palästinenser sind dagegen. In dem Gebiet hatte es zuvor schon Anschläge gegeben. Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett hat den Bau eines ... mehr
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kocht mit Starkoch Johann Lafer ein Drei-Gänge-Menü. Gesponsert wird das Ganze von einer Supermarktkette. Auf Twitter hat es deswegen jetzt jede Menge Kritik gegeben. Wenn die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft ... mehr
Arbeitsschutz hat in der Corona-Krise einen noch höheren Stellenwert als sonst. Ein Vorschlag des entsprechenden Ministeriums für den Profifußball sorgt in diesem Zusammenhang für Aufsehen. Es geht um die Fortführung der Bundesliga mit Mundschutz ... mehr
Nordrhein-Westfalen hat die Zahlung der Corona-Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Selbstständige aktuell gestoppt. Grund dafür ist ein Betrugsverdacht. Nach Hinweisen auf einen Betrugsverdacht hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung der Corona-Soforthilfe ... mehr
Reisende, die aus dem Ausland zurück nach Deutschland kommen, müssen momentan zwei Wochen lang in Zwangs-Quarantäne. Wer dagegen verstößt, soll hohe Bußgelder zahlen, plant das Innenministerium. Wer in Deutschland gegen die neuen Quarantäne-Regeln für Einreisende ... mehr
In vielen Bundesländern können Firmen ihre Mitarbeiter wegen der Corona-Krise bereits länger einsetzen. Jetzt will die Bundesregierung die Regeln vereinheitlichen. Das Ziel: flexiblere Arbeitszeiten in bestimmten Berufen. Bundesweit plant de Regierung nun das aktuelle ... mehr
Die Gesetzlichen Krankenversicherungen haben 2019 ein Milliardendefizit erwirtschaftet – nach einem satten Überschuss im Vorjahr. Warum Gesundheitsminister Spahn dennoch von einer positiven Entwicklung spricht. Die gesetzlichen Krankenversicherungen ... mehr
Viele Betriebsrentner zahlen derzeit zu hohe Beiträge – eine 2019 beschlossene Entlastung kommt noch nicht bei ihnen an. Die technischen Systeme konnten dafür nicht rechtzeitig umgestellt werden. Was Betroffene nun wissen müssen. Hunderttausende Betriebsrentner ... mehr
Im Supermarkt kommt oft das Rechnen am Getränkeregal: Günstige 1,14 Euro für sechs Flaschen Wasser sind angegeben – hinzu kommen allerdings 1,50 Euro Pfand. Dieses Preissystem könnte sich künftig ändern. Wer beim Einkaufen genau auf die Preise schaut, muss bisher ... mehr
Unbekannte stehlen Juwelen von unschätzbarem Wert aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. Die Täter fliehen unerkannt. Dass diese Möglichkeit bestand, war offenbar schon vorher der Staatsregierung bekannt. Unglaubliche Entwicklung: Schon Monate vor dem Juwelenraub ... mehr
Biometrische Passfotos nur noch in Ämtern aufnehmen lassen? Ein Albtraum für Fotografen. Innenminister Seehofer reagiert – und will die Entscheidung weiterhin den Bürgern überlassen. Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht ... mehr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt in der Berater-Affäre erneut in Bedrängnis. Laut einem Medienbericht löschte die Ex-Verteidigungsministerin alle SMS von ihrem Diensthandy. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang ... mehr
Die Datenlöschung auf dem Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht heftig in der Kritik. Ihre Nachfolgerin lässt den Vorfall nun untersuchen. Nach heftiger Kritik wird die Datenlöschung auf dem Diensthandy ... mehr
Ein 25-Jähriger hat an die Fassade eines Landesministeriums in Mainz gepinkelt. Polizisten stellten ihn daraufhin zur Rede. Am Ende kassierte der Mann einen Platzverweis und eine Strafanzeige. Die Polizei hat am frühen Freitagmorgen einen jungen Mann beim Urinieren ... mehr
Die beliebte Partyinsel will den Verkauf und Konsum von Alkohol strengeren Regeln unterziehen. Den Clubs und Bars drohen vermehrt Strafen. Doch nur einige Gegenden sind davon betroffen. Mallorca schmiedet neue Pläne gegen den anhaltenden Alkoholtourismus auf der gerade ... mehr
Sie haben bei einer Schlägerei helfend eingegriffen oder einen bewaffneten Angreifer gestoppt. Dafür sind mehrere Menschen in Mainz nun mit einem Preis geehrt worden. Für ihr Engagement sind mehrere Menschen in Mainz mit einem Preis für Zivilcourage geehrt worden ... mehr
Der Verkehrsminister plant eine Änderung beim Führerschein, Fahrschulen sollen mehr E-Autos anschaffen. Denn die Klimaziele der Bundesregierung sind auf mehr E-Autos in Deutschland angewiesen. In deutschen Fahrschulen soll es künftig mehr Elektroautos geben ... mehr
Laut NRW-Innenministerium kam es an den vergangenen Wochenenden erneut zu Dutzenden Polizeieinsätzen. Insgesamt gab es seit dem April laut Ministerium bereits 424 Einsätze mit dem Anlass "Hochzeit". Auch typisches Herbstwetter hält die Teilnehmer eskalierender ... mehr
Bei Lebensmittelkontrollen des Wurstherstellers Wilke hätten den Behörden Listerienkeime im Fleisch auffallen müssen. Welche Konsequenzen ziehen die Verbraucherschützer, nachdem das verseuchte Fleisch mindestens drei Menschenleben gefordert haben soll? Im Fleischskandal ... mehr
Laubbläser sind laut, töten massenhaft Insekten und wirbeln Hundekot auf: Jetzt fordert das Umweltministerium Privatleute und Kommunen auf, die Geräte im Schuppen zu lassen. Das Bundesumweltministerium hat dazu aufgerufen, im privaten Bereich ... mehr
In einigen Fällen erhalten Riester-Sparer Ihr Geld zurück. Heikel: Die Versicherer informieren Ihre Kunden nicht über die Möglichkeit. Doch ein Musterbrief hilft Ihnen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Seit kurzem ist klar: Riester-Rentenversicherungen dürfen nicht ... mehr
Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es hundert Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen. Milliardenteure ... mehr
Steigende Kosten treiben den Geldbedarf der Krankenkassen in die Höhe – also könnten die Beiträge steigen. Doch auch auf ihre teils hohen Rücklagen dürften die Kassen zurückgreifen. Was das für Versicherte bedeutet, unterscheidet sich von Kasse zu Kasse. Mitglieder ... mehr
Im Thüringer Zoopark sollen neue Umkleidekabinen und Duschen entstehen. Bezuschusst wird die Stadt Erfurt dafür mit rund einer halben Million Euro aus EU-Fördermitteln. Mit 530.000 Euro aus EU-Fördermitteln baut die Stadt Erfurt im Zoopark neue Umkleiden und Duschen ... mehr
Ein Direktzug soll zu Testzwecken von China nach Luxemburg fahren. In zwei Wochen durchquert der Zug Russland, Weißrussland, Polen und Deutschland. Die Verbindung könnte für die Zukunft des europäischen Warenverkehrs von großer Bedeutung sein. Rund 10.000 Kilometer ... mehr
Die zuständigen Stellen hätten zu langsam reagiert: Foodwatch übt scharfe Kritik an der Informationspolitik der Behörden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert erneut die Informationspolitik der Behörden. Das hessische Verbraucherschutzministerium ... mehr
