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Hagen: Armin Laschet kommt Anfang Oktober in die Stadt

Hagen: Armin Laschet kommt Anfang Oktober in die Stadt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident kommt nach Hagen. Das Landesoberhaupt wird am 5. Oktober an der Fernuniversität erwartet – und will sich auch Bürgerfragen stellen. Armin Laschet kommt nach  Hagen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident besucht am 5. Oktober ... mehr
Italiens Ex-Ministerpräsident verlässt Sozialdemokraten

Italiens Ex-Ministerpräsident verlässt Sozialdemokraten

Matteo Renzi: Der ehemalige italienische Ministerpräsident verlässt die sozialdemokratische Partei. (Quelle: t-online.de) mehr
Landtagswahl Thüringen: Linke legt deutlich zu – aber keine Koalition in Sicht

Landtagswahl Thüringen: Linke legt deutlich zu – aber keine Koalition in Sicht

Nur noch wenige Wochen, dann wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die regierende Linke legt in einer aktuellen Umfrage zu, wie auch die AfD. Die Regierungsbildung im Freistaat wird allerdings kompliziert. Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen deutet ... mehr
CSU-Chef Söder will Strafzinsen für Sparer steuerlich absetzbar machen

CSU-Chef Söder will Strafzinsen für Sparer steuerlich absetzbar machen

"Deutschland soll das Land der Sparer bleiben", sagt CSU-Chef Söder. Am liebsten würde er deshalb Negativzinsen verbieten. Und wenn das nicht geht, sollen Sparer anders entlastet werden.  Sparer in Deutschland sollen nach Vorstellung von CSU-Chef Markus ... mehr
VW: VDA-Präsident Bernhard Mattes und sein Rücktritt – wurde er abgesägt?

VW: VDA-Präsident Bernhard Mattes und sein Rücktritt – wurde er abgesägt?

Erst eröffnet er die IAA, dann tritt er zurück – nur wenige Stunden später. Warum wirft VDA-Präsident Mattes so plötzlich hin? Insider sagen: Es hängt mit VW-Boss Herbert Diess zusammen. Der VDA-Präsident hatte am Donnerstag – wenige Stunden, nachdem er die vom Verband ... mehr

USA: Trump überwacht? Israels Netanjahu dementiert Abhöraktion

Hat Israel versucht, Donald Trump und seine Mitarbeiter abzuhören? Benjamin Netanjahu dementiert, auch der US-Präsident glaubt nicht daran. Doch wer hat die gefundene Spionagetechnik im Umfeld des Weißen Hauses dann installiert?  Israels Ministerpräsident Benjamin ... mehr

Grünen-Politiker Kretschmann kandidiert für dritte Amtszeit in Baden-Württemberg

Es war nicht sicher, doch jetzt steht fest: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen will erneut antreten. Er verwies zuvor wiederholt auf sein Alter.  Baden-Württembergs Ministerpräsident  Winfried Kretschmann ... mehr

Israel: Netanjahu droht bei Wiederwahl mit Annexion des Jordantals

Israels Ministerpräsident hat angekündigt, im Falle eines Sieges das Jordantal zu annektieren. Die Palästinenser üben Kritik. Mehrere Staaten sind empört. Während Netanjahus Rede kommt es zudem zu einem Raketenangriff. Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl ... mehr

Abstimmung in Rom: Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Rom (dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag ... mehr

Gerhard Schröder rechnet mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union

Ex-Kanzler Gerhard Schröder sieht den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Darauf würde Schröder sogar wetten. Der frühere SPD-Chef und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet ... mehr

t-online.de mit Merkel in Peking: "China ist Deutschlands großer Bruder"

"China ist Deutschlands großer Bruder", sagt t-online.de-Chefredakteur Florian Harms, der mit Angela Merkel nach Peking gereist ist. Auch die deutschen Wirtschaftsbosse sind dabei – aus gutem Grund.  Angela Merkel kommt jedes Jahr nach China. Die Bundeskanzlerin ... mehr

Deutschland und China bauen Zusammenarbeit aus – Merkel mahnt zu Hongkong-Lösung

Hongkonger Aktivisten bitten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel um Hilfe in ihrem Freiheitskampf – Deutschland und China lassen derweil in Peking Kooperationsabkommen unterzeichnen.  Während die demokratischen Proteste in Hongkong gegen die chinesische Zentralmacht ... mehr

Italien: Neues Kabinett vereidigt

Nach mühsamen Verhandlungen steht die neue italienische Regierung fest.  Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Minister haben bereits ihren Amtseid abgelegt.  Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ... mehr

Italien: Neue Regierung aus Fünf Sternen und PD steht

Der alte und designierte neue Regierungschef Conte hat dem Staatspräsidenten die neue Regierung präsentiert. Sie soll am Donnerstag vereidigt werden. Dann muss das Parlament noch zustimmen. Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr

Italien: Hürde bei Regierungsbildung in Rom – Internetabstimmung über Koalition

Die Suche nach einer Regierung in Italien nähert sich nur mühsam dem Ziel. Die Fünf-Sterne-Bewegung lässt im Internet abstimmen, ob eine Koalition mit den Sozialdemokraten denkbar ist. Auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Italien muss eine weitere Hürde genommen ... mehr

Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier deutet vorzeitigen Abschied an

Volker Bouffier hat den Hautkrebs überstanden, aber was, wenn die Krankheit wiederkommt? In einem Interview hat der hessische Ministerpräsident jetzt eine Option für diesen Fall angedeutet. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einem Interview ... mehr

Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne setzt Sozialdemokraten unter Druck

Finden sie noch eine Lösung – oder gibt es Neuwahlen? Die Fünf-Sterne-Bewegung verhandelt mit den Sozialdemokraten. Sie wollen einen Ministerpräsidenten Salvini verhindern. Nun erhöhen die Sterne den Druck. In der italienischen Regierungskrise setzt ... mehr

Spanien: Gewitter und Hagel sorgen für Chaos in Madrid

In und um Madrid haben Unwetter schwere Schäden angerichtet. Wegen Überflutungen waren zahlreiche Straßen nicht befahrbar. Auch der Flugverkehr war beeinträchtigt. Heftige Unwetter mit Hagel haben in der Region um Spaniens Hauptstadt Madrid ... mehr

Sachsen-Wahl: Kretschmer froh über Rückzug von Maaßen

Michael Kretschmer begrüßt den Rückzug von Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf. Der CDU-Ministerpräsident spricht dem Ex-Verfassungsschutzchef jede Bedeutung ab.  CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr

Italien: Mattarella nimmt Contes Rücktritt an – und lässt sondieren

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. In den kommenden Tagen muss Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht: Neuwahlen oder neue Koalition? Italiens Präsident Sergio Mattarella ... mehr

Reform ab 2021 - Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Berlin (dpa) - Über den Solidaritätszuschlag streitet die große Koalition aus Union und SPD seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen ... mehr

Landtagswahl Sachsen: Kretschmers Scheitern könnte Deutschland verändern

Michael Kretschmer hat schon einmal gegen die AfD verloren. Jetzt will er sie schlagen. Wenn er Erfolg hat, könnte das Deutschland verändern. Wenn er scheitert erst recht.  Durch die großen Fenster des Ballsaals in einem Gasthof in Moritzburg nahe Dresden ... mehr

Günther Oettinger: Unternehmenspläne werden Fall für Ethikausschuss

Günther Oettinger zieht es in die freie Wirtschaft. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin will er künftig Unternehmen und Politiker beraten. Droht damit ein Interessenskonflikt? Der EU-Ethikausschuss prüft. Günther Oettinger hat schon einen ... mehr

CSU-Chef Markus Söder will Bahntickets günstiger machen

Die CSU arbeitet gerade an ihrem Klimakonzept. Das Bahnfahren will sie dabei attraktiver machen. Parteichef Markus Söder erklärt in einem Interview, wie das gelingen soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine geringere Mehrwertsteuer ... mehr

Spanien vor Neuwahlen: Pedro Sanchez verliert Vertrauensabstimmung

Drei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien ist der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez mit der Regierungsbildung gescheitert. Er unterlag am Donnerstag in einer Vertrauensabstimmung. Spanien droht nach einer neuen Abstimmungspleite ... mehr

Karlsruhe: Neue dm-Zentrale für 1.800 Mitarbeiter eröffnet

Der Drogeriewarenhändler dm hat seine neue Unternehmenszentrale in Karlsruhe eröffnet. Der mehr als 120 Millionen Euro teure Gebäudekomplex fasst die bisher auf acht Standorte in der badischen Stadt verteilte Verwaltung des Unternehmens zusammen. Dm hat seine ... mehr

Li Peng: Chinas Ex-Regierungschef im Alter von 90 Jahren gestorben

Li Peng war maßgeblich an der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking beteiligt. Jetzt ist Chinas früherer Ministerpräsident im Alter von 90 Jahren gestorben. Chinas früherer Regierungschef Li Peng ist tot. Der mehr als ein Jahrzehnt ... mehr

David Ben Gurion überholt: Netanjahu regiert als Ministerpräsident Israel am längsten

Jerusalem (dpa) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels seit der Staatsgründung. Mit einer Amtszeit am Samstag von insgesamt 4876 Tagen, mehr als 13 Jahren, überholte er Staatsgründer David Ben Gurion ... mehr

Markus Söder kritisiert Heiko-Maas-Vorstoß zum Verteilen von Migranten

Außenminister Maas will ein "Bündnis der Hilfsbereiten" für die Verteilung von Mittelmeer-Migranten. Markus Söder, CSU-Chef und Koalitionspartner, spricht sich nun dagegen aus.  CSU-Chef  Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus ... mehr

Sachsen: Veto gegen Gesetze – Kretschmer will "Volkseinwand" einführen

Sachsen wählt im September einen neuen Landtag. Dessen Gesetze sollen künftig nur noch provisorischen Charakter haben, schlägt CDU-Ministerpräsident Kretschmer vor. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September ... mehr

Mike Mohring: Thüringens CDU-Chef hat den Krebs besiegt

"Und alles ist gut": Mike Mohring hat eigenen Angaben seine Krebserkrankung besiegt. Das verkündet der CDU-Politiker in einer emotionalen Twitter-Botschaft. Bei den Kollegen stößt das auf große Freude.  Thüringens CDU-Chef  Mike Mohring hat erfolgreich seine ... mehr

Familienminister bittet Homosexuelle um Vergebung

Der Familienminister des Landes NRW, Joachim Stamp, hat sich am Mittwoch bei der Eröffnung der Ausstellung "Im Namen des Volkes!? § 175 StGB im Wandel der Zeit" mit der Geschichte antihomosexueller Gesetzgebung befasst – und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Thema ... mehr

Lega und Sterne machen Zusagen: Italiens Premier droht mit Rücktritt

Rom (dpa) - Wegen anhaltender Spannungen in der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt angedroht - und damit Zusagen der Koalitionspartner erzwungen. Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung weitergehe, sagte ... mehr

Mike Mohring: Thüringer CDU-Chef kritisiert Kramp-Karrenbauer

Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Europawahl wird die CDU von vielen kritisiert – jetzt kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen. Und richtet sich auch gegen die Parteispitze. Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ... mehr

Israel: Parlament stimmt für Neuwahlen

Gerade erst war das israelische Parlament gewählt worden, nun stimmte es bereits für Neuwahlen. Der Grund: Benjamin Nentanjahu scheiterte damit, ein Bündnis aus rechten und religiösen Parteien zu schmieden. Israel wählt nach der gescheiterten Regierungsbildung ... mehr

Sigmar Gabriel beendet offenbar seine politische Karriere

Er war Umweltminister, Wirtschaftsminister, Außenminister – und SPD-Chef. Nun will Sigmar Gabriel offenbar nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das meldet der "Tagesspiegel". Der ehemalige SPD-Vorsitzende  Sigmar Gabriel will angeblich nicht wieder ... mehr

Italiens Marine rettet Migranten – Salvini reagiert erbost

Der italienischen Küstenwache droht erneut Streit mit dem rechten Innenminister Matteo Salvini. Die italienische Marine hatte 36 Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Die italienische Marine und ein Schiff einer privaten Rettungsorganisation haben ... mehr

Neue Nationalhymne: Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert neue Hymne

Die deutsche Nationalhymne ist umstritten. Aufgrund der Nazi-Vergangenheit singen die Deutschen nur die dritte Strophe. Nun spricht sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow für eine neue Hymne aus. Thüringens Ministerpräsident  Bodo Ramelow ... mehr

Nordrhein-Westfalen-Aufruf zur Europawahl

Ministerpräsident Armin Laschet ruft vor dem Europatag am 9. Mai gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl auf. Stimmen Sie für ein starkes Europa ... mehr

Irak: Regierungschef Mahdi sieht Abschiebung aus Deutschland kritisch

Der Irak ist gezeichnet vom Kampf gegen den "Islamischen Staat". Jeden Monat beantragen etwa 1.000 Iraker Asyl in Deutschland. Abschiebungen in sein Land sieht Regierungschef Mahdi kritisch. Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hat sich gegen ... mehr

Fall Jan Kuciak: Ex-Soldat soll Mord an Journalisten gestanden haben

Vor etwa einem Jahr erschossen Auftragskiller den Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte in ihrem Zuhause. Der Fall aus der Slowakei sorgte weltweit für Wirbel. Nun soll es ein Geständnis geben. Ein Ex-Soldat soll den Mord am slowakischen Journalisten Jan Kuciak ... mehr

Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier beendet Krebsbehandlung

Die ambulante Behandlung hat gewirkt: Volker Bouffier hat seine Strahlentherapie abgeschlossen. Nun verbringt der Ministerpräsident einige Wochen in der Reha. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat seine Hautkrebsbehandlung beendet. Der 67-jährige  CDU-Politiker ... mehr

Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr

Skandal in Israel: Ministerpräsident Netanjahu lässt heimlich Wahllokale filmen

Israel wählt ein neues Parlament. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt dabei in mehreren Wahllokalen filmen. Das stößt auf Kritik – vor allem in einer Partei.  Bei der Parlamentswahl in  Israel haben Anhänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit heimlichen ... mehr

Grünen-Ministerpräsident Kretschmann gegen "Fridays for Future"

Schüler demonstrieren für mehr Klimaschutz – und zwar freitags. Der Grünen-Regierungschef Kretschmann sagte nun, das könne keine Dauerveranstaltung sein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Schülerproteste für mehr Klimaschutz ... mehr

Schreiben an EVP-Parteien: "Nützliche Idioten"? Orban rudert zurück - ein wenig

Budapest/Brüssel (dpa) - Der Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban war zuletzt immer größer geworden. Erstmals ist der Ausschluss seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei eine realistische Option. Erst goss Orban Öl ins Feuer ... mehr

Machtwechsel in Estland: Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl verliert die regierende Zentrumspartei gegen die oppositionelle Reformpartei. Größter Gewinner sind die Rechtspopulisten. Das Land folgt einem europäischen Trend. Bei der Parlamentswahl in  Estland ist die oppositionelle Reformpartei ... mehr

Israels Opposition fordert Netanjahus Rücktritt

Es geht um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird angeklagt. Die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt.  Angesichts der geplanten Anklageerhebung gegen den israelischen Regierungschef  Benjamin Netanjahu ... mehr

Israel: Benjamin Netanjahu ernennt Israel Katz zum Außenminister

Israel Katz gilt als Konkurrent des israelischen Regierungschefs Netanjahu, trotzdem will ihn dieser zum Außenminister machen. Im Konflikt mit den Palästinensern ist Katz ein Hardliner. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ... mehr

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi: "Ich glaube, die Italiener sind durchgeknallt"

Viermal haben die Italiener Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten gewählt – trotz aller Skandale. Nun scheinen sie den Cavaliere vergessen zu haben. Die Italiener sind nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi verrückt geworden – weil sie ihn nicht ... mehr

Sichere Herkunftsländer – Volker Bouffier sucht nach Lösung

Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen sichere Herkunftsländer werden. Doch nun könnte sich die Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Der Grund: CDU und Grünen in Hessen sind sich uneins.   Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Ministerpräsident Reiner Haseloff an Stimmbändern operiert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich erfolgreich an den Stimmbändern operieren lassen. Er hatte an Dauerheiserkeit gelitten. Der Grund: die Politik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich erfolgreich ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

"Weckruf an die Koalition": Söder fordert "Marshall-Plan" für die Bundeswehr

Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag sieht Markus Söder Deutschland in der Pflicht. Der Zustand der Bundeswehr sei laut dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht hinnehmbar.  Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen "Marshall ... mehr

Mehr Personal: Bund und Länder einigen sich auf "Pakt für den Rechtsstaat"

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt. Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland ... mehr
 
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