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Schreiben an EVP-Parteien:

Schreiben an EVP-Parteien: "Nützliche Idioten"? Orban rudert zurück - ein wenig

Budapest/Brüssel (dpa) - Der Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban war zuletzt immer größer geworden. Erstmals ist der Ausschluss seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei eine realistische Option. Erst goss Orban Öl ins Feuer ... mehr
Machtwechsel in Estland: Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl

Machtwechsel in Estland: Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl verliert die regierende Zentrumspartei gegen die oppositionelle Reformpartei. Größter Gewinner sind die Rechtspopulisten. Das Land folgt einem europäischen Trend. Bei der Parlamentswahl in  Estland ist die oppositionelle Reformpartei ... mehr
Israels Opposition fordert Netanjahus Rücktritt

Israels Opposition fordert Netanjahus Rücktritt

Es geht um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird angeklagt. Die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt.  Angesichts der geplanten Anklageerhebung gegen den israelischen Regierungschef  Benjamin Netanjahu ... mehr
Israel: Benjamin Netanjahu ernennt Israel Katz zum Außenminister

Israel: Benjamin Netanjahu ernennt Israel Katz zum Außenminister

Israel Katz gilt als Konkurrent des israelischen Regierungschefs Netanjahu, trotzdem will ihn dieser zum Außenminister machen. Im Konflikt mit den Palästinensern ist Katz ein Hardliner. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ... mehr
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi:

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi: "Ich glaube, die Italiener sind durchgeknallt"

Viermal haben die Italiener Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten gewählt – trotz aller Skandale. Nun scheinen sie den Cavaliere vergessen zu haben. Die Italiener sind nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi verrückt geworden – weil sie ihn nicht ... mehr

Sichere Herkunftsländer – Volker Bouffier sucht nach Lösung

Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen sichere Herkunftsländer werden. Doch nun könnte sich die Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Der Grund: CDU und Grünen in Hessen sind sich uneins.   Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Ministerpräsident Reiner Haseloff an Stimmbändern operiert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich erfolgreich an den Stimmbändern operieren lassen. Er hatte an Dauerheiserkeit gelitten. Der Grund: die Politik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich erfolgreich ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

"Weckruf an die Koalition": Söder fordert "Marshall-Plan" für die Bundeswehr

Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag sieht Markus Söder Deutschland in der Pflicht. Der Zustand der Bundeswehr sei laut dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht hinnehmbar.  Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen "Marshall ... mehr

Mehr Personal: Bund und Länder einigen sich auf "Pakt für den Rechtsstaat"

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt. Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland ... mehr

So bereiten sich CDU und SPD auf die Ost-Wahlen vor

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr

Mehr zum Thema Ministerpräsident im Web suchen

"Vf bgrtbtb yt w. T" – Laschet-Tweet sorgt für Belustigung

Moderne Politiker richten ihre Botschaften über den Nachrichtendienst Twitter direkt an die Bürger. Auch der NRW-Regierungschef twittert – und erheitert seine Follower nun mit einer kryptischen Nachricht. Eine versteckte Botschaft? Sein Passwort ... mehr

Lettland hat eine neue Regierung: Karins wird Ministerpräsident

Über 109 Tage suchte das lettische Parlament nach einer Regierung: Nun übernimmt ein einflussreicher Europapolitiker das wichtigste Amt des Landes. Die pro-russische Partei Harmonie bleibt außen vor. Die mühevolle Regierungssuche in Lettland ... mehr

Stefan Löfven zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt

Vier Monate nach der Parlamentswahl hat Schweden eine neue Regierung. Die Stärke der rechtsgerichteten Schwedendemokraten hat das Parteiengefüge durcheinandergebracht. Die lange Regierungssuche in Schweden hat ein Ende: Stefan Löfven ist erneut ... mehr

Landtag wählt Bouffier zum Ministerpräsidenten von Hessen

Nun kann er mit den Grünen weiterregieren: CDU-Politiker Volker Bouffier ist vom hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden.   Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung ... mehr

Silvio Berlusconi kandidiert fürs Europaparlament

Viele Skandale begleiteten seine lange politische Karriere. Doch Silvio Berlusconi hat noch nicht genug. Er will ins Europaparlament – aus Verantwortungsgefühl, wie er sagt. Italiens früherer Ministerpräsident  Silvio Berlusconi will für die kommende Europawahl ... mehr

Tagesanbruch: CSU-Parteitag – Der Alte geht, die Erben übernehmen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_85099668/brexit-theresa-may-gewinnt-vertrauensabstimmung-knapp.html Zwei Dramen, zwei kleine Siege ... mehr

Griechenland: Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren

Kleines Problem mit großer Wirkung: Griechenlands Premier Tsipras musste im Namensstreit um Nordmazedonien die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament hat sich nun hinter ihn gestellt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann vorerst als Chef einer ... mehr

Horst Seehofer: Der CSU-Chef gibt seinen größten Fehler preis

In einer Woche endet bei der CSU eine Ära: Horst Seehofer tritt nach zehn Jahren als Parteichef ab. In einem Interview wagt er nun schon mal einen Blick zurück. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat es als seinen größten politischen Fehler bezeichnet, schon ... mehr

Künftiger CSU-Chef Markus Söder: "Wir müssen die Partei durchlüften"

Für die Unionsparteien war es ein turbulentes Jahr, jetzt mahnt Markus Söder zu Reformen. Der bayerische Regierungschef will weniger Streit, stattdessen mehr "Anstrengung" und "Leistung". Der designierte CSU-Chef Markus Söder sieht die gesamte Union vor langen ... mehr

CSU-Chef Söder fehle intellektuelles Format: Kritik von Guttenberg

Es ist eine kräftige Watschn: Der frühere CSU-Spitzenpolitiker  Karl-Theodor zu Guttenberg  kritisiert den designierten CSU-Chef Markus Söder. An die Großen der Partei reiche er noch nicht heran – auch intellektuell nicht. Was hält Karl-Theodor zu Guttenberg ... mehr

CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten ... mehr

Brüssel: Belgischer Regierungschef Charles Michel tritt zurück

Seine Regierungskoalition war zuletzt im Streit um die Migrationspolitik geplatzt. Nun tritt der belgische Regierungschef Charles Michel zurück – wegen neuen Drucks. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. König Philippe ... mehr

Facebook blockiert Seite von Netanjahus Sohn – anti-muslimischer Post

Jair Netanjahu ist dafür, dass alle Muslime Jerusalem verlassen. Das schreibt er auf Facebook. Als sein Konto daraufhin gesperrt wird, wirft der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten dem Netzwerk eine "Gedankendiktatur" vor. Der Sohn von Israels ... mehr

Armenier küren Paschinjan zum Wahlsieger

Armenien hat gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Nikol Paschinjan verspricht nach seinem Sieg weitere Reformen.  Seine mit demokratischen Reformversprechen angetretene Bewegung bekam bei der Parlamentswahl ... mehr

CDU-Delegierte verraten, für wen sie stimmen

Merkel-Nachfolge: Einige prominente CDU-Delegierte verraten, für wen sie auf dem CDU-Parteitag stimmen werden. (Quelle: Reuters) mehr

Grünen-Politiker Kretschmann kommt mit Helikopter zur Wanderung

Mit dem Diensthubschrauber ins 167 Kilometer entfernte Naturschutzgebiet: Für diese Aktion steht Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann in der Kritik. Beim Thema Klimaschutz stehen Grünen-Politiker unter schärferer Beobachtung als andere ... mehr

Landtagswahl Hessen: Finden SPD, Grüne und FDP doch noch zusammen?

Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr

"Männerhorden": Winfried Kretschmann gelobt Besserung

Mit seiner Bemerkung über Flüchtlinge irritierte Winfried Kretschmann nicht nur die eigene Partei. Jetzt hat er versucht, die Sache richtigzustellen. Nach heftiger Kritik an Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried ... mehr

Söder ernennt neues bayerisches Kabinett

Jünger und weiblicher?: Markus Söder hat das neue bayerische Kabinett ernannt. (Quelle: t-online.de) mehr

Neues Kabinett in Bayern: Markus Söder trennt sich von langjährigen Ministern

Kein "Weiter so" – dafür solle sein neues Kabinett stehen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Und das hat Konsequenzen: Einige Minister müssen ihre Posten räumen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) baut sein Kabinett umfassender ... mehr

Grünen-Politiker Kretschmann will Flüchtlinge "in die Pampa schicken"

Er irritiert seine Partei nicht zum ersten Mal: Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht von Männerhorden und will Flüchtlinge in die Pampa schicken. In der Sache wird er aber unterstützt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr

110 Ja-Stimmen: Markus Söder als Ministerpräsident wiedergewählt

Markus Söder ist am Ziel: Der CSU-Politiker ist erneut zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden – trotz erheblicher Verluste bei der Landtagswahl. Bayerns neuer Ministerpräsident ist der alte: Wie erwartet hat der Landtag in München Markus Söder erneut ... mehr

Im ersten Wahlgang gewählt: Markus Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident

München (dpa) - Trotz der herben Pleite der CSU bei der Landtagswahl darf Markus Söder bayerischer Ministerpräsident bleiben. Wie erwartet wählte der Landtag Söder am Dienstag erneut zum Regierungschef des Freistaats. Der CSU-Politiker erhielt in der geheimen Abstimmung ... mehr

Söder als Ministerpräsident von Bayern bestätigt

Bestätigt und vereidigt: Markus Söder ist der alte und neue Ministerpräsident von Bayern. (Quelle: t-online.de) mehr

Söders Krönung: Tag X – CSU wartet auf Seehofer-Rücktritt

Es ist vollbracht: Die neue Koalition in Bayern steht, Söder bleibt  Ministerpräsident. Aber für die CSU ist damit das turbulente Jahr noch nicht zu Ende. Nun steht wieder Seehofer im Fokus. Für Markus Söder müssen dies harte Wochen gewesen sein. Kein Interview ... mehr

Merkel-Nachfolge: Laschet warnt vor einem Rechtsruck der CDU

Wer soll Angela Merkel an der Parteispitze folgen? CDU-Vize Laschet warnt vor einem Kurswechsel. Und auch Unionsfraktionschef Brinkhaus legt sich inhaltlich fest - ohne allerdings Namen zu nennen. In der Debatte um die Ausrichtung der Union hat Nordrhein-Westfalens ... mehr

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy rügt Europa und nennt BER als Beispiel

Früher war Nicolas Sarkozy Frankreichs Staatschef, heute ist er Chef-Stratege des Hotelkonzerns Accor – und im Fokus von Korruptionsermittlungen. Großprojekte in Europa sind ihm ein Anliegen. Nach Ansicht des Chef-Strategen des Hotelkonzerns Accor, Nicolas Sarkozy ... mehr

Ministerpräsident Volker Bouffier zwiegespalten

Herbe Verluste in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier reagiert angesichts des schlechten Ergebnisses zwiegespalten. (Quelle: Reuters) mehr

Offener Wahlausgang bei Landtagswahl in Hessen

Schwarz-Grün vor Abwahl? Der Wahlausgang bei der Landtagswahl in Hessen ist völlig offen. (Quelle: Reuters) mehr

Landtagswahl Hessen – Spitzenkandidat der Grünen: Wer ist Tarek Al-Wazir?

Tarek Al-Wazir ist das Gesicht der hessischen Grünen. Auch wenn seine teils ironische und oft belehrende Art polarisiert: Er könnte sogar Ministerpräsident werden . Rhetorisch geschliffen, mit Argumenten untermauert und oft mit Wortwitz garniert: Wenn Tarek Al-Wazir ... mehr

Kundgebung in Dresden: Zehntausend Menschen demonstrieren gegen Pegida

Zum vierten Jahrestag der Pegida-Bewegung ist ein breites Bündnis in Dresden für Weltoffenheit auf die Straße gegangen. Auch Sachsens Ministerpräsident schloss sich an.  Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sind in Dresden Tausende Menschen ... mehr

München: Ziviles Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeigesetz

Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll. Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde ... mehr

"Tägliche Verletzungen": Bodo Ramelow fordert mehr Respekt für Ostdeutsche

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bemängelt die Akzeptanz Ostdeutscher im Westen. Der Umgang miteinander sei bisweilen "verheerend", so der Linken-Politiker. Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit klagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow über den Umgang ... mehr

Jubel und Proteste bei Erdogan-Besuch in Köln

Bei Einweihung der Zentralmoschee: Jubel und Proteste bei Erdogan-Besuch in Köln. (Quelle: Reuters) mehr

Schwedischer Premier verliert Vertrauensfrage

Stefan Löfven: der schwedische Ministerpräsident hat am Dienstag die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. (Quelle: Reuters) mehr

Vor der Landtagswahl in Bayern: Söder stellt sich im TV-Duell den Grünen

Markus Söder wird sich vor der Bayern-Wahl im TV mit dem Spitzenkandidaten der Grünen duellieren. Das kommt bei der SPD gar nicht gut an. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl wird Ministerpräsident  Markus Söder (CSU) in einem Fernsehduell auf den Spitzenkandidaten ... mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert auf Parteitag selbstbewusste CSU

CSU-Parteitag: Markus Söder fordert Selbstbewusstsein. (Quelle: AFP) mehr

Reaktion auf Chemnitz-Krawalle: Giffey fordert Gesetz zur Förderung der Demokratie

Familienministerin Giffey ist nach einem Besuch in Chemnitz beunruhigt. Die demokratische Bildung junger Menschen müsse gefördert werden – das sei auch eine Aufgabe des Staates.  Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin ... mehr

Wahlen im Irak: Sadr und Abadi sichern die Mehrheit zur Regierungsbildung

Die Partei des irakischen Regierungschefs Abadi wurde bei den Parlamentswahlen nur die drittstärkste Kraft. Eine Allianz mit dem Prediger Sadr und 16 anderen Gruppen soll ihn nun an der Macht halten. Vier Monate nach der Wahl im Irak hat sich eine Abgeordneten-Allianz ... mehr

Nach Chemnitz-Messerattacke: Ministerin Giffey legt Blumen für Opfer nieder

Unter massivem Polizeiaufgebot sind in Chemnitz erneut Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Kretschmer rief zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitagmorgen in Chemnitz ... mehr

Großbrand bei Berlin: Ministerpräsident Woidke ordnet die Lage ein

Großbrand bei Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ordnet die Lage ein. (Quelle: Reuters) mehr

Parteien: SPD klaut CSU-Slogan "Söder macht's" im Internet

München (dpa) - Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und seines CSU-Wahlkampfteams reagiert, sich den Slogan "Söder macht's" im Internet zu sichern. "Es gehört eigentlich zum digitalen Grundwissen, dass man sich das sichert", sagte ... mehr

Kooperation mit den Linken: Bartsch beklagt "hysterische Reaktionen" in der Union

Linke-Chef Dietmar Bartsch wirft der Union in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit vor, "noch in den Schützengräben des Kalten Krieges" zu liegen. Gregor Gysi dagegen zieht einen Vergleich mit der SPD. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden ... mehr

Markus Söder eröffnet neues Ankerzentrum

Politik mit harter Hand kommt nicht gut an: Markus Söder hatte zuletzt ein neues Ankerzentrum eröffnet. (Quelle: Reuters) mehr
 
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