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Ministerpräsident Bouffier spricht über den EU-Haushalt

Ministerpräsident Bouffier spricht über den EU-Haushalt

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt in Brüssel mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zusammen. Themen seien die Auswirkungen des künftigen EU-Haushalts auf Hessen, die Folgen des Brexits für den Finanzplatz Frankfurt ... mehr
Votum in Spanien: Ministerpräsident Rajoy steht vor dem politischen Aus

Votum in Spanien: Ministerpräsident Rajoy steht vor dem politischen Aus

Korruptionsvorwürfe gegen die konservative spanische Regierung sind nicht neu. Jetzt aber wird ein Skandal Ministerpräsident Rajoy wohl das Amt kosten. Heute muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Das spanische Parlament stimmt heute in einem ... mehr
Italien-Wahl: Rechtspopulistische Regierung bringt radikalen Wandel

Italien-Wahl: Rechtspopulistische Regierung bringt radikalen Wandel

Italien erhält eine Regierung aus Populisten und Rechten. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung. Die Schuldenpläne der Koalition sind umstritten. Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr
Politiker Tobias Hans: Frau von Saarlands Regierungschef erwartet Zwillinge

Politiker Tobias Hans: Frau von Saarlands Regierungschef erwartet Zwillinge

Erst kürzlich übernahm Tobias Hans den Posten als Ministerpräsident an der Saar. Jetzt gibt es noch mehr gute Nachrichten: Hans' Frau Tanja erwartet Nachwuchs – und zwar doppelt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird zum ersten Mal Papa – und gleich ... mehr
Kreuz-Streit: Söder will Runden Tisch über bayerische Identität

Kreuz-Streit: Söder will Runden Tisch über bayerische Identität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Kritiker zum Gespräch über Heimat und Identität einladen. Zuletzt hatten sich vor allem die Kirchen gegen dessen Idee gewendet, Kreuze in Behörden hängen zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen ... mehr

Wahl in Ungarn: Orban – Zeitalter der liberalen Demokratie ist vorbei

Das ungarische Parlament hat Viktor Orban erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Er nutzte die Gelegenheit, um gegen EU und liberale Demokratie auszuteilen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt größere Integrationsschritte ... mehr

Dessert in Israel beleidigt Japans Ministerpräsidenten

Beim Essen mit dem japanischen Ministerpräsidenten und seiner Frau, wählte Israels Regierungschef das falsche Dessert. Schokopralinen in Schuhen waren eine "dumme und unsensible Entscheidung". Bei einem festlichen Abendessen mit dem japanischen ... mehr

Duma wähl Medwedew erneut zum Ministerpräsidenten

Der wiedergewählte Regierungschef will die "Aufgaben des Präsidenten erfüllen". Seit 2012 ist Medwedew Ministerpräsident. Nun hat die Duma ihn im Amt bestätigt. Doch nicht alle unterstützen das. Das russische Parlament hat Ministerpräsident Dmitri Medwedew ... mehr

Parlamentswahl im Libanon: Hassan Nasrallah reklamiert "großen Sieg" für Hisbollah

Die Schiiten-Miliz Hisbollah hat die Parlamentswahl im Libanon gewonnen. Sie kämpft gegen ihre Entwaffnung – und für den "Widerstand" gegen Israel. Neue Konflikte scheinen programmiert. Bei der Parlamentswahl im Libanon ist die schiitische Hisbollah klar stärkste Kraft ... mehr

Eriwan: Massenproteste legen armenische Hauptstadt lahm

Erneute Massenproteste brachten die armenische Hauptstadt Eriwan zum Stillstand. Hauptstraßen und U-Bahnen wurden blockiert – selbst die Flugzeuge blieben am Boden. In der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben neue Massenproteste der Opposition die Hauptstadt Eriwan ... mehr

Armenischer Protestführer will Regierungschef werden

Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen in Armenien will das Parlament der Südkaukasusrepublik über einen neuen Regierungschef abstimmen. Einziger Kandidat: der Protestführer Paschinjan. Einziger Kandidat für das Amt ist der Oppositionelle ... mehr

Weihbischof kritisiert Markus Söder: "Das Kreuz ist kein Wahlkampflogo"

Die katholische Kirche rügt den Kreuz-Beschluss des bayerischen Ministerpräsidenten. Söder solle stattdessen christlich handeln, etwa im Umgang mit  Pflegebedürftigen und Flüchtlingen. Der Münchener Weihbischof Wolfgang Bischof hat den bayerischen ... mehr

Markus Söder: Bayern führt Kreuz-Pflicht für alle Landesbehörden ein

In Bayern muss ab Juni in jeder Landesbehörde ein Kreuz hängen. Der Ministerpräsident selbst machte den Anfang. In Bayern soll ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen. Das hat das Landeskabinett beschlossen. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ... mehr

Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung

Markus Söder hat einen Volksentscheid zur Amtszeitbegrenzung durchgesetzt. Bayrische Ministerpräsidenten sollen höchstens zehn Jahre regieren dürfen. Eine Instanz muss aber noch zustimmen. Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen ... mehr

Armenien: Demonstranten jagen Regierungschef aus dem Amt

Tagelang hatten Tausende Demonstranten seinen Rücktritt gefordert. Jetzt ist Armeniens Regierungschef zurückgetreten. Der Grund: Er folgte dem Beispiel Wladimir Putins. Armeniens Regierungschef Sersch Sargsjan ist nach tagelangen Massenprotesten ... mehr

Netanjahu muss mit hohem Fieber ins Krankenhaus

Offenbar mit hohem Fieber muss der israelische Premier Netanjahu am Dienstag in eine Klinik. Der Gesundheitszustand des unter Korruptionsverdacht stehenden Politikers galt bisher als bestens. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach Medienberichten ... mehr

Bayern: Markus Söder ist neuer Ministerpräsident

Der CSU-Politiker Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Er löst Horst Seehofer an der Spitze des Freistaats ab. Seehofer wechselte als Innenminister nach Berlin. Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. 99 der 169 anwesenden Abgeordneten ... mehr

Nach Journalistenmord: Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück

Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak spitzt sich die Regierungskrise in der Slowakei weiter zu. Premier Fico kündigte nun seinen Rücktritt an – verknüpfte ihn aber mit einer Bedingung. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen ... mehr

Morddrohungen gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow

Nach einem pro-kurdischen Tweet bekommt Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow Morddrohungen. Auch seine Frau wird auf Twitter bedroht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen, nachdem er sich auf Twitter ... mehr

Nach Kramp-Karrenbauer: Tobias Hans ist neuer Ministerpräsident im Saarland

Die Neuauflage der großen Koalition an der Saar ist noch kein Jahr alt. Nun übernimmt ein neuer Regierungschef das Ruder. Tobias Hans folgt auf Kramp-Karrenbauer, die in die Bundespolitik wechselt. Tobias Hans ist neuer Ministerpräsident des Saarlandes.Er tritt damit ... mehr

Die Mafia, das Model und der Ministerpräsident

Der Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte wurden in der Slowakei  ermordet. Grund waren vermutlich seine Recherchen: Hier ist seine Geschichte zu Verbindungen der Mafia in die Politik. Hingerichtet durch Schüsse fand die Polizei den slowakischen Reporter Jan Kuciak ... mehr

Saarland: CDU-Aufsteiger Tobias Hans gibt sich als strammer Konservativer

Tobias Hans wird neuer Ministerpräsident im Saarland. Der CDU-Politiker will, "dass Deutsch gesprochen wird" – und bei Abschiebungen "dem Buchstaben des Gesetzes" folgen. Die CDU sollte nach Ansicht des designierten saarländischen Ministerpräsidenten Tobias ... mehr

Polnischer Regierungschef sorgt für Antisemitismus-Eklat

Der polnische Regierungschef Morawiecki hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Juden mitverantwortlich für den Holocaust gemacht. Aus Israel schlägt ihm ein Sturm der Entrüstung entgegen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach einer ... mehr

Griechenlands Ex-Ministerpräsident zeigt Tsipras an

Der griechische Ex-Ministerpräsident Samaras hat gegen den aktuellen Regierungschef Tsipras Anzeige erstattet. Ihm und sechs weiteren Personen wird unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen. Der unter Bestechungsverdacht stehende griechische Ex-Ministerpräsident Antonis ... mehr

Fränkisches Fasching: Markus Söder kommt als Prinzregent Luitpold

Markus Söder liebt Verkleidungen: Zur Fastnacht denkt sich der bayerische Finanzminister jedes Jahr ein besonderes Kostüm aus. Diesmal geht er als mächtiger Adliger. Bayerns künftiger Ministerpräsident ist nicht wiederzuerkennen: Mit zünftigem Bart und in Uniform ... mehr

Sigmar Gabriel in Israel: Streit mit Netanjahu "ist ausgeräumt"

Es war das erste Treffen seit einem diplomatischen Eklat zwischen Israel und Deutschland. Gabriel und Netanjahu beenden ihren Streit – doch die Differenzen bleiben. Abbas fordert eine Vermittlerrolle für Deutschland im Konflikt mit Israel. Bundesaußenminister Sigmar ... mehr

"Der Herr der Ringe": Gerhard Schröder und die Frauen

Gerhard Schröder heiratet wieder. Scheidung und Eheschließung liegen bei dem Altkanzler nahe beieinander, ja sie weisen sogar ein Muster auf: Im Jahr der Scheidung gibt es stets eine Hochzeit.  Eine gute Woche schon ließen Gerhard Schröder und Soyeon Kim mit Fotos ihrer ... mehr

Der neue Söder: leiser, zurückhaltender, geduldiger

Jahrelang hat Markus Söder alles für seinen Markenkern getan. Dazu gehörte auch die Abteilung Attacke. Auf der Zielgeraden in die Staatskanzlei ist seine Verwandlung beinahe abgeschlossen. Der neue Markus Söder wurde am Abend des 24. September geboren ... mehr

Länderfinanzausgleich auf Rekordstand

Der bisherige  Länderfinanzausgleich wird bald abgeschafft. Zuvor stellt das umstrittene Instrument einen Rekord ein: Die Transferzahlungen waren 2017 so hoch wie noch nie. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten ... mehr

Markus Söder: AfD "nicht konservativ, sondern radikal"

Bei der letzten Bundestagswahl büßte die CSU Stimmen ein. Nun will Markus Söder gezielt die konkurrierenden Rechtspopulisten von der AfD angreifen. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die rechtspopulistische AfD in Zukunft ... mehr

Kramp-Karrenbauer bleibt über Wochenende im Krankenhaus

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss nach ihrem Autounfall vorerst im Krankenhaus bleiben. Obwohl sie nur leichte Verletzungen erlitt, soll der Gesundheitszustand über das Wochenende beobachtet werden. Der Gesundheitszustand ... mehr

CSU in Umfrage abgestraft – nur 40 Prozent im BayernTrend

Der Personalumbau an der Parteispitze beschert der CSU keinen Rückenwind. In einer Umfrage kommt die Partei nicht über 40 Prozent hinaus. Amtsinhaber Seehofer wird abgestraft. Die CSU verharrt im Umfragetief. Im jährlich veröffentlichten BayernTrend von infratest dimap ... mehr

Konferenz mit Ultrarechten in Budapest abgesagt

Ende Januar sollte in der ungarischen Hauptstadt Budapest eine Konferenz mit ultrarechten Rednern stattfinden. Diese wurde nun abgesagt, wie die Veranstalterin, eine regierungsnahe Stiftung erklärt. Unter anderem sollten der Blogger Milo Yiannopoulos und Götz Kubitschek ... mehr

Tsipras will Asyl für türkischen Soldaten aufheben lassen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will einem türkischen Offizier, der Asyl erhalten hat, diesen Status wieder entziehen. Ein Antrag liegt der zuständigen Behörde bereits vor. Die Regierung bleibe bei ihrer bisherigen Haltung, hieß es weiter. Tsipras hatte ... mehr

Nach Jamaika-Aus: FDP fordert Jens Spahn statt Angela Merkel

Nach dem Jamaika-Aus feuern liberale Spitzenpolitiker gegen die Union. Nun fordert FDP-Fraktionsvize Theurer einen personellen Wechsel bei der CDU. Die FDP beschäftigt sich mit Personalien, allerdings nicht in der eigenen Partei. Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer ... mehr

Markus Söder will kein "Bayern First"

Der neue starke Mann in der CSU spricht über seine Pläne als bayerischer Ministerpräsident. Söder plant zunächst für zwölf Jahre. Dabei will er sich an ein prominentes Vorbild halten. Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder will sein Regierungsprogramm ... mehr

Haselhoff besucht diejenigen, die an Weihnachten arbeiten

Über Weihnachten haben die meisten Menschen frei, doch nicht in allen Berufen ist dies möglich. Diese Menschen besucht Reiner Haseloff ( CDU) heute. Der Ministerpräsident wird in Halle in das Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara gehen. Anschließend besucht ... mehr

Stephan Weil warnt CDU: "Ohne SPD geht nichts"

Ernsthafte Gespräche zwischen CDU und SPD haben noch gar nicht begonnen, nun fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mehr Respekt für die Sozialdemokraten. Die CSU kritisiert Weil besonders deutlich. Die Union sollte der SPD aus Weils Sicht ... mehr

Sachsen: Drei Herausforderungen für Michael Kretschmer

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer war ein großer Verlierer der Bundestagswahl. Nun muss ausgerechnet er den Freistaat und die CDU reformieren. Vom großen Verlierer zum Gewinner in wenigen Wochen: Sachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Michael ... mehr

CDU-Politiker Kretschmer neuer sächsischer Ministerpräsident

Bei der Bundestagswahl verlor die sächsische CDU viele Stimmen an die AfD. CDU-Ministerpräsident Tillich zog sich daraufhin zurück. Am Mittwoch ist sein Nachfolger gewählt worden. Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen ... mehr

Wahl zum Ministerpräsidenten: CDU-Politiker Michael Kretschmer will künftig Sachsen regieren

Nach der Wahl zum neuen Chef der sächsischen CDU ist es für Michael Kretschmer nur noch ein Schritt zur Macht. Am Mittwoch will sich der 42-Jährige im Dresdner Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.  Kretschmer soll als Nachfolger von Stanislaw Tillich ... mehr

Erdogan stellt Grenzen mit Griechenland infrage

Türken und Griechen sind seit langem zerstritten. Nun besucht Präsident Erdogan Athen. Es gibt versöhnliche Töne, aber auch Streit vor laufenden Kameras. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland bei seinem Besuch in Athen mit dem Verlangen ... mehr

Winfried Kretschmann gibt Jamaika noch nicht auf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene noch nicht aufgegeben - falls Union und SPD sich nicht auf eine große Koalition einigen. "Der Bundespräsident, obwohl ich ihm ja keine ... mehr

CSU-Machtkampf beendet: Seehofer tritt als Ministerpräsident zurück

Im Machtkampf an der CSU-Spitze sind die Würfel gefallen. Horst Seehofer will CSU-Chef bleiben, gibt sein Amt als Ministerpräsident aber weiter – an seinen größten Rivalen Markus Söder. Als Konsequenz aus dem langen Machtkampf ist Parteichef Horst Seehofer bereit ... mehr

Stoiber zu Horst Seehofer: "Das Spiel ist noch nicht aus"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll in einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstands Oberbayern mehrfach hervorgehoben haben, dass er sich an keines seiner Ämter klammert.  Seehofer bekräftigte demnach den verabredeten Zeitplan, wonach erst am Montag ... mehr

CSU fällt in Umfrage auf nur noch 37 Prozent

Die Personalquerelen in der CSU haben offenbar dem Ansehen der Partei geschadet. In einer aktuellen Umfrage ist diese auf nur noch 37 Prozent gefallen. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des GMS-Instituts für "17:30 SAT.1 Bayern" äußerten zudem 26 Prozent ... mehr

Umfrage Katalonien: Nur noch ein Viertel will die Unabhängigkeit

Einer Umfrage zufolge ist nur noch jeder vierte Katalane dafür, weiter für die Unabhängigkeit zu kämpfen. In einem Monat finden in der spanischen Region Neuwahlen statt. In der am Montag von der Zeitung "El Pais" veröffentlichten Befragung sprechen sich lediglich ... mehr

Machtkampf in der CSU: Gibt Seehofer sein Amt als Ministerpräsident auf?

Wirbel um die politische Zukunft von Horst Seehofer: Der Bayerische Rundfunk meldet, dass bereits eine Entscheidung im parteiinternen Machtkampf gefallen sei. Die CSU dementiert. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks will CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Markus Söder: Finanzminister auf dem Sprung zum Regierungschef

Die CSU hat sie Entscheidung über den Parteivorsitz auf Dezember vertagt. Als Gewinner könnte am Ende Markus Söder aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Ein oft kritisierter Politiker, der zuletzt große Geduld bewies. "Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes ... mehr

Entscheidung in der CSU: Horst Seehofer regelt sein politisches Erbe

Es ist der Tag der Entscheidung: Endet Horst Seehofers Karriere als CSU-Patriarch und Ministerpräsident? Eines will er auf jeden Fall vermeiden: am Ende als Verlierer dazustehen. Nach dem Aus für Jamaika und wochenlangen parteiinternen Machtkämpfen will CSU-Chef Horst ... mehr

Niedersachsen: Stephan Weil wird erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Eine große Koalition aus SPD und CDU, unter der Führung von Ministerpräsident Stephan Weil, regiert seit Mittwoch Niedersachsen. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef. Der 58-jährige Weil bekam in geheimer ... mehr

CSU: Ilse Aigner will Ministerpräsidentin in Bayern werden

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die CSU-Mitglieder über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl abstimmen lassen. Sie selbst will sich zur Wahl stellen. Aigner will den CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 offenbar per Urwahl bestimmen ... mehr

Machtkampf um sein Erbe: Seehofer harrt in der CSU aus

Nicht nur in Berlin, auch in München gibt es derzeit einen politischen Krimi. In der CSU tobt ein Kampf um die Nachfolge von Horst Seehofer als Partei- und Landeschef. Durch die Bayern-Partei geht ein tiefer Graben. Horst Seehofer kann eigentlich nichts ... mehr

Große Koalition in Niedersachsen: SPD gibt grünes Licht

Mit großer Mehrheit hat der Landesparteitag der niedersächsischen SPD für die geplante Große Koalition gestimmt. Die Abstimmung der CDU folgt am Montag. Die niedersächsische SPD gibt grünes Licht für die Bildung einer großen Koalition ... mehr

Hariri soll von Saudi-Arabien ausreisen dürfen

Vor knapp zwei Wochen verkündete der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt. Klarheit über das Verschwinden Hariris gibt es nicht, doch Saudi-Arabien bestreit den Vorwurf, er würde dort festgehalten werden. Nach einem Treffen ... mehr
 
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