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Sachsen – Michael Kretschmer:

Sachsen – Michael Kretschmer: "Es muss gewisse Erleichterungen geben"

In Sachsen war die zweite Corona-Welle besonders heftig. Jetzt sind die Zahlen merklich gesunken. Wie ist das gelungen? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über Zweifel in der Krise und künftige Lockerungen. t-online: Wann hatten Sie in dieser Corona-Krise ... mehr

"Längerer Prozess": Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

München (dpa) - Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen - rechnet aber mit einem längeren Prozess. Vor dem 1. Oktober ... mehr
Ministerpräsidentenkonferenz: Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Berlin (dpa) - Bei den Flüchtlingskosten wird der Bund die Länder auch in den kommenden beiden Jahren weiter unterstützen. Nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) wird der Bund sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro beteiligen ... mehr
Länder fordern mehr Geld: Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Länder fordern mehr Geld: Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit hoffen die Länder auf eine Lösung beim Thema Flüchtlingskosten. Bei ihrem heutige Treffen in Berlin wollen die Ministerpräsidenten zu einer Einigung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommen. Scholz will die Beteiligung ... mehr
Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr

Armin Laschet in Hochwassergebiet: "Das Bild ist noch immer schrecklich"

Wie ist die Lage zwei Wochen nach der Flutkatastrophe in den betroffenen Regionen? NRW-Ministerpräsident Laschet war heute vor Ort in Swisttal und Schleiden – und durfte sich dort einiges anhören. Wütende Bürger und ein bewegter Armin Laschet ... mehr

FDP fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses vor MPK

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag gefordert, bevor am 10. August Bund und Länder zu Beratungen über die Corona-Pandemie zusammenkommen. Die dort zu treffenden Entscheidungen seien "von solcher ... mehr

Aufträge im Katastrophengebiet sollen unkompliziert werden

Eile zählt: Bürgermeister im rheinland-pfälzischen Katastrophengebiet sollen Aufträge an Unternehmen zur Beseitigung der Schäden schnell und unkompliziert vergeben können. "Unbürokratisch heißt unbürokratisch", betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag ... mehr

Reiserückkehrer: Ministerpräsidenten fordern Konzept für verschärfte Testpflicht

Derzeit gilt die Testpflicht nur für Flugreisende – doch das soll sich ändern. Die Regierungschefs mehrerer Bundesländer fordern einen raschen Plan der Regierung, um das Vorhaben umzusetzen.  In der Debatte um die Testpflicht bei Reiserückkehrern unterstützen viele ... mehr

MPK-Chef Müller: Wir müssen den Inzidenzwert neu gewichten

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, bei der Entscheidung über Corona-Maßnahmen stärker weitere Faktoren neben der Sieben-Tage-Inzidenz zu berücksichtigen. "Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Faktor ... mehr
 


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