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Streit um "Widerrufs-Joker": Kunden der Mercedes-Benz-Bank starten erste Musterklage

Stuttgart (dpa) - Die allererste Musterfeststellungsklage, die in Deutschland vor Gericht kommt, dreht sich nicht um Volkswagen. Im Schatten des Streits um mögliche Schadenersatz-Ansprüche getäuschter VW-Diesel-Besitzer hat sich ein anderes Verfahren an die Spitze ... mehr
Rente: So verhindern Sie eine Doppelbesteuerung | Musterschreiben

Rente: So verhindern Sie eine Doppelbesteuerung | Musterschreiben

Bald soll ein Urteil zur Rentenbesteuerung fallen. Doch bereits vorher können sich Rentner gegen ihren Steuerbescheid wehren. Wie das geht und was Sie beachten sollten. Es gibt zurzeit wenig, auf das Millionen Rentner mit größerer Spannung warten ... mehr
Urteil: BGH billigt Extra-Gebühr fürs Bezahlen mit PayPal & Co.

Urteil: BGH billigt Extra-Gebühr fürs Bezahlen mit PayPal & Co.

Für das Bezahlen im Internet gibt es viele Möglichkeiten: Beliebt sind beispielsweise PayPal oder Sofortüberweisung. Wer diese Methoden nutzt, könnte in Zukunft extra zahlen. Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per PayPal ... mehr
Urteile haben Gewicht - Finanzgericht: So kann jeder von Musterverfahren profitieren

Urteile haben Gewicht - Finanzgericht: So kann jeder von Musterverfahren profitieren

Berlin (dpa/tmn) - Kennen Sie das? Sie haben ihre Steuererklärung gemacht, alle Kosten angegeben, doch das Finanzamt erkennt bestimmte Posten nicht an. Das passiert in der Praxis immer wieder, denn das Steuerrecht ändert sich regelmäßig. Doch keine Sorge ... mehr
Berufspendlerin klagt gegen deutsche Einreisebeschränkung

Berufspendlerin klagt gegen deutsche Einreisebeschränkung

Eine Pendlerin aus Österreich zieht gegen deutsche Corona-Einreisebeschränkungen vor Gericht. Die Klage der Friseurin, die im Tiroler Ort Kufstein lebt und normalerweise im benachbarten oberbayerischen Kiefersfelden arbeitet, sei im Verwaltungsgericht ... mehr

Das ist Ihr Recht bei einer Modernisierung

Modernisierungen müssen die Mieter mitfinanzieren. Eine Obergrenze soll seit 2019 vor allzu drastischen Mieterhöhungen schützen. Mancher Eigentümer schuf vorher noch schnell Fakten. Ist das rechtens? Seit dem 1. Januar 2019 dürfen die Mieten bei einer Modernisierung ... mehr

Kein Rechtsmissbrauch - Mieterhöhungen: BGH weist Münchner Mieter-Musterklage ab

Karlsruhe (dpa) - Seit dem 1. Januar 2019 dürfen die Mieten bei einer Modernisierung nicht mehr so stark erhöht werden wie früher. Am 27. Dezember 2018 kündigt eine Münchner Immobilienfirma den Mieterinnen und Mietern einer großen Wohnanlage umfangreiche Arbeiten ... mehr

BGH: Telekom-Börsengang muss erneut verhandelt werden

Mehr als 20 Jahre nach dem sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 muss der zugehörige Anlegerschutzprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Musterentscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt erneut in Teilen ... mehr

Justizmarathon um HRE-Pleite: OLG muss erneut verhandeln

Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) ist für die auf Schadenersatz hoffenden Aktionäre kein Ende des Justizmarathons in Sicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Kapitalanleger-Musterverfahren ... mehr

Diesel-Musterverfahren von Investoren rückt näher

Das von Investoren angestrebte Musterverfahren gegen Daimler im Zusammenhang mit der Dieselaffäre rückt näher. Das Landgericht Stuttgart hat dafür nun einen sogenannten Vorlagebeschluss erlassen und dem Oberlandesgericht (OLG) vorgelegt, wie die hinter ... mehr
 


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