Nicht nur die Beitragszahler, sondern auch die Rentner werden für das Rentenpaket kräftig geschröpft. Die höheren Altersbezüge für langjährig Versicherte und Mütter müssten die übrigen Rentner in Form geringerer Altersbezüge mitbezahlen, berichtete das "Handelsblatt ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden ... mehr
München/Schweinfurt (dpa) - Schlussspurt vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Bayern: Mit letzten Großkundgebungen haben die seit Monaten in Umfragen kriselnde CSU und SPD nochmals um das Vertrauen der Bürger geworben. Beide Parteien ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht und damit Widerspruch hervorgerufen. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen ... mehr
Berlin (dpa) - Kaum zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt, steht Andrea Nahles im Zentrum einer angeregten Twitter-Debatte. Dabei geht es nicht um Inhaltliches, sondern um ihre Äußerung, nun bekämen die bisherigen Regierungspartner von der Union «in die Fresse». Nutzer ... mehr
SPD-Chefin Andrea Nahles spricht sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aus. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition von Union und SPD hat ein umfassendes Sozialpaket zur Entlastung von Millionen Bürgern auf den Weg gebracht. An diesm Mittwoch verabschiedete das Kabinett ein Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), das 2019 in Kraft treten ... mehr
Kiel (dpa) - Die SPD muss nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner in der großen Koalition wieder stärker als linke Volkspartei und als die Alternative zur Union wahrgenommen werden. "Wir brauchen eine Kommunikation, die von den Menschen ... mehr
Abensberg (dpa) - Nach den Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik in Chemnitz attackiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD. "AfD, NPD, Hooligans - Seit‘ an Seit‘ sind sie marschiert", kritisierte ... mehr
Berlin (dpa) - Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei ... mehr
Berlin (dpa) - Wegen des Falls Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Jetzt sucht die Partei nach Wegen, den Schaden zu begrenzen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden ... mehr
Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Krisentreffen der Koalitionsspitzen ist eine Lösung des Falls Maaßens erneut zur Schicksalsfrage für das Regierungsbündnis geworden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer am Samstag bekannt gewordenen ... mehr
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von der Bundesregierung mehr Mut bei grundlegenden Reformen gefordert. "Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus", sagte Kramer beim Arbeitgebertag in Berlin. Zwar sei es Deutschland wirtschaftlich nie besser gegangen ... mehr
Berlin (dpa) - Wenn in dieser so unruhigen Zeit auf eines noch Verlass ist bei der SPD, dann auf das wiederkehrende Gespenst mit Namen Hartz IV. Kurz nach dem Start der großen Koalition gab es im März eine hitzige Hartz-Debatte - und nun, die SPD ist auf 14 Prozent ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Forderung nach Ablösung des Hartz-IV-Systems etwas konkretisiert. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Leistungen ... mehr
Düsseldorf (dpa) – Im Streit über den Zustand der SPD hat sich die Bundesvorsitzende Andrea Nahles gegen die Kritik der Parteijugend gewehrt und einen stärkeren Rückhalt gefordert. Die Jusos delegierten die Probleme oft einfach an die Parteispitze weiter ... mehr
