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USA: Top-Demokratin Pelosi kandidiert erneut für US-Parlament

USA: Top-Demokratin Pelosi kandidiert erneut für US-Parlament

Washington (dpa) - Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will sich bei der Wahl im November erneut um das Mandat ihres Wahlkreises im Bundesstaat Kalifornien bewerben. Viele Fortschritte seien bereits erzielt worden ... mehr
Top-Demokratin Nancy Pelosi kandidiert erneut für US-Parlament

Top-Demokratin Nancy Pelosi kandidiert erneut für US-Parlament

Sie bekleidet das dritthöchste Staatsamt der USA – und sitzt seit gut 30 Jahren als Abgeordnete im Kongress. Nun hat die Demokratin Nancy Pelosi angekündigt, sie werde erneut zur Wahl antreten.  Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi ... mehr
Historische Schlacht im US-Senat: Verzweifelter Joe Biden setzt alles auf eine Karte

Historische Schlacht im US-Senat: Verzweifelter Joe Biden setzt alles auf eine Karte

Joe Biden führt einen erbitterten Kampf um die Reform des Wahlrechts, den er allerdings kaum gewinnen kann. Warum spielt der US-Präsident volles Risiko? Eine Analyse.  Wer Joe Biden in diesen Tagen beobachtet, wer ihm zuhört, den kann schnell ein Gefühl beschleichen ... mehr
Donald Trump will die Kontrolle über seine Partei und die Wahlergebnisse

Donald Trump will die Kontrolle über seine Partei und die Wahlergebnisse

Bei seinem ersten Auftritt in diesem Jahr offenbart Donald Trump in Arizona seinen Plan. Er will die totale Kontrolle über seine Partei und die künftigen Wahlergebnisse. "Lock him up! Lock him up! Lock him up!" – so brüllen es Tausende Menschen in den Abendhimmel ... mehr
Außenpolitik - Krisentreffen zur Ukraine: Friedensplan bekräftigt

Außenpolitik - Krisentreffen zur Ukraine: Friedensplan bekräftigt

Moskau/Washington (dpa) - Mit Beteiligung aus Deutschland und Frankreich ist in Moskau ein Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt abgehalten worden. Dabei sei es auch darum gegangen, die neue Bundesregierung mit der Problematik vertraut zu machen, so der Kremlbeamte Dmitri ... mehr

Außenministerin Baerbock in den USA: "Das muss Russland klar sein"

Die Kriegsgefahr durch Russland steht im Zentrum des Besuchs von Außenministerin Baerbock in den USA. Die deutsche Chef-Diplomatin und ihr US-Amtskollege Blinken stellen sich geschlossen gegen den Kreml. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland ... mehr

Baerbock in den USA: "Zeigen Russland klares Preisschild für Eskalation"

Annalena Baerbock ist als Außenministerin erstmals in die Vereinigten Staaten gereist. Vor dem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Anthony Blinken sendet die Grünen-Politikerin eine Warnung an Russland.  Die USA und die Europäer senden Russland nach Angaben ... mehr

Donald Trump: Wie seine extremen Anhänger an Macht gewinnen

Präsident ist Donald Trump nicht mehr. Einige republikanische Kongress-Abgeordnete halten seine Rhetorik jedoch am Leben. In der Partei gewinnen sie an Macht. Wer widerspricht, riskiert seine Karriere. Dass die Republikaner Maß und Mitte zum Erhalt ihrer Macht einfach ... mehr

Zahlungsausfall der US-Regierung droht Mitte Dezember

Kaum hat US-Präsident Joe Biden sein Investitionspaket unterzeichnet, kommen neue Probleme auf ihn zu. Seine Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem Zahlungsausfall – und zwar schon bald. US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem möglichen Zahlungsausfall ... mehr

"Die Amerikaner lieben Sozialismus"

Zwei Wochen lang aß er nichts – und landete schließlich in der Notaufnahme. Doch der Klimaaktivist Kidus Girma will trotzdem weitermachen. Ausgerechnet in den USA stellt er die Systemfrage. Kidus Girma stammt ursprünglich aus Äthiopien. Aufgewachsen ist er in Dallas ... mehr

Glasgow - Klimaschutz-Index: Deutschland etwas besser im Vergleich

Glasgow (dpa) - Deutschland hat im Rennen um den weltweit besten Klimaschutz den Abstand zur Spitzengruppe der skandinavischen Länder etwas verkürzt. Im neuen Klimaschutz-Index 2022 liegt die Bundesrepublik auf Rang 13 - so gut wie seit acht Jahren nicht mehr (Vorjahr ... mehr

Billionen-Sieg für Joe Biden: US-Kongress stimmt Infrastrukturpaket zu

US-Präsident Joe Biden hat einen bedeutenden Erfolg errungen: Der Kongress stimmte seinem Infrastrukturpaket zu. Die Abstimmung über die Klimaschutz- und Sozialvorhaben soll folgen.  Nach monatelangem Ringen hat der US-Kongress eines der innenpolitischen Kernvorhaben ... mehr

USA: Repräsentantenhaus winkt Erhöhung der Schuldenobergrenze durch

Nach heftigen Grabenkämpfen im US-Repräsentantenhaus verhindern die Demokraten und Republikaner doch noch den drohenden Zahlungsausfall –mdoch es handelt sich nur um eine Übergangslösung. Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer ... mehr

Biden auf Rettungsmission: Besuch am Kapitol

Es ist ein seltenes Ereignis, dass der amerikanische Präsident am Kapitol erscheint. Doch für Joe Biden bleibt nicht viel Zeit, um die Gegner in seiner Partei zu überzeugen. Er machte sich auf zum Parlamentssitz. Mit einem Besuch im Kongress hat US-Präsident Joe Biden ... mehr

USA - "Shutdown" abgewendet: US-Kongress billigt Übergangshaushalt

Washington (dpa) - In letzter Minute hat der US-Kongress zunächst für rund zwei Monate einen Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht verabschiedeten das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag ... mehr

USA | Joe Biden: Die Demokraten demontieren ihren Präsidenten

Joe Bidens wichtigstes Präsidentschaftsprojekt steht auf der Kippe. Schuld sind nicht die Republikaner, sondern ausgerechnet die Demokraten. Die Zeit läuft ihm davon. Dafür, dass es für Joe Biden derzeit politisch derart kritisch zugeht, ist vom US-Präsidenten in dieser ... mehr

USA: Shutdown abgewendet – Rückschlag bei Reformen

Erfolg für US-Präsident Biden: Der Senat hat die kurzfristige Finanzierung der Verwaltung über das Haushaltsjahr hinaus genehmigt. Seine  Reformagenda steht jedoch weiter auf der Kippe. Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand ... mehr

Republikaner blockieren im US-Senat: Biden kämpft gegen den "Shutdown"

Im US-Kongress bricht eine entscheidende Woche an. Präsident Biden kämpft gegen einen "Shutdown", gegen einen Zahlungsausfall der Regierung und gegen ein Scheitern seiner großen Prestigeprojekte. In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands ... mehr

USA: Finanzministerin Janet Yellen warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Die Situation in den USA spitzt sich zu: Bislang weigern sich die Republikaner, die Schuldenobergrenze anzuheben. In einem Zeitungsbeitrag warnt die US-Finanzministerin daher nun vor einer Finanzkrise.  US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Kongress erneut dringend ... mehr

Protest von Trump-Anhängern vor US-Kapitol: "Gerechtigkeit für den 6. Januar"

Die Kundgebung zum 6. Januar am Kapitol war klein und verlief friedlich. Doch genau darum ging es den Organisatoren. Sie wollen eine alternative Wahrheit erzählen.  "Wölfe im Schafspelz werden unter uns sein" – so steht es auf den Zetteln ... mehr

Enthüllungs-Buch: Militär soll heimlich Donald Trumps Atomgewalt beschränkt haben

US-Generalstabschef Mark Milley soll nach der Erstürmung des Kapitols besorgt über Donald Trump gewesen sein, schreibt Journalist Bob Woodward in einem neuen Buch. Deshalb habe er auch Gespräche mit Peking geführt.  Nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar ... mehr

USA: US-Senat billigt Joe Bidens Infrastrukturprogramm

Brücken, Schienen, Ladesäulen für Elektroautos. US-Präsident will Hunderte Milliarden Dollar in die Infrastruktur seines Landes investieren. Jetzt hat das Paket eine wichtige Hürde genommen. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern ... mehr

USA droht Massenobdachlosigkeit: "Wir müssen Leben retten"

Über Nacht könnten mehr als sieben Millionen US-Amerikaner auf der Straße sitzen. US-Präsident Joe Biden ist es nicht gelungen, einen Corona-Zwangsräumungsstopp zu verlängern. Um fünf Uhr am Morgen setzt Cori Bush ihre erste Nachricht auf Twitter ab: "Dieser Morgen ... mehr

USA: Trumps Steuerunterlagen sollen ans Parlament gehen

Das Parlament hat laut  Justizministerium  ein "zwingendes Interesse" an den Steuererklärungen von Ex-Präsident Trump. Die Finanzbehörden sollen diese nun weitergeben. Für Trump könnte das heikel werden.  Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen ... mehr

Sturm auf das US-Kapitol | Anhörung: "Auf deinen Knien wirst du sterben"

Bei der ersten Anhörung zum Sturm auf das Kapitol zeigt sich, wie traumatisiert die Polizisten und die USA bis heute sind. Das Ausmaß der geschilderten Gewalt brachte die Beteiligten zum Weinen.  Was seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar in diesem US-Polizisten ... mehr

Sturm auf US-Kapitol: Polizisten schildern Brutalität der Angreifer

Die Szenen des Gewaltausbruches vom US-Kapitol haben sich in das amerikanische Gedächtnis eingebrannt. Nun berichteten mehrere Polizisten von der Gewalt und der Todesangst, die sie erleiden mussten. Schläge, Tritte, Todesangst: Bei der ersten ... mehr

Streit geht weiter: Trump-Kritiker soll Sturm auf US-Kapitol aufklären

Damals hatte er für die Amtsenthebung Donald Trumps gestimmt – die scheiterte jedoch. Jetzt ist der Republikaner Adam Kinzinger in den Untersuchungsausschuss berufen worden. Das sorgt für Streit. Dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols ... mehr

Donald Trump über Kapitol-Sturm: "Es gab eine Menge Liebe"

Fünf Menschen sind im Januar beim Sturm auf das US-Kapitol gestorben. Nun hat sich der damalige Präsident Donald Trump kontrovers zur Stimmung an diesem Tag geäußert. Inmitten der Streitereien um das Gremium zur Kapitol-Attacke sorgen Interview-Aussagen des ehemaligen ... mehr

USA: Pelosi lehnt Trump-Anhänger für Ausschuss zu Kapitol-Sturm ab

Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke sorgt immer wieder für Zoff. Jetzt hat es zwischen Demokraten und Republikanern wieder gekracht – und zwar heftig. US-Präsident Biden setzt dennoch auf Zusammenarbeit. Trotz einer neuen Eskalation um den Ausschuss ... mehr

Bericht: Trump-Regierung erzwang von Apple Daten zweier Demokraten

Um ein Leck zu prüfen, hat die Regierung um den Ex-US-Präsidenten Donald Trump offenbar Kommunikationsdaten von zwei Demokraten bei Apple angefordert. Das Justizministerium soll nun Korruptionsvorwürfe prüfen. Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump ... mehr

Kamala Harris: Wie mächtig ist die US-Vizepräsidentin wirklich?

Superheldin oder Superschurkin? Kamala Harris wird im Weißen Haus sehr viel Macht nachgesagt. Dabei hat die Vizepräsidentin ihre ganz eigenen Probleme.  In Washington drücken manche Sätze nur auf den ersten Blick eine Selbstverständlichkeit aus. Nehmen wir diesen ... mehr

US-Abgeordnete sorgt mit Holocaust-Vergleich für Empörung

Sie ist glühender Trump-Fan, Anhängerin kruder Verschwörungstheorien – und hat sich schon öfters mit kruden Äußerungen bemerkbar gemacht. Nun sorgte die Republikanerin  Marjorie Greene erneut für Ärger.  Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene ... mehr

USA: 35 Republikaner gegen Trump – wollen Untersuchung des Kapitolsturms

Im Repräsentantenhaus haben 35 Republikaner für eine Untersuchung des Kapitolsturms gestimmt. Damit stellen sie sich gegen Ex-Präsident Trump und die eigene Partei. Droht eine weitere Spaltung?  Der "Büffel-Mann", der Trump-Anhänger im Büro von Nancy Pelosi ... mehr

Joe Bidens Washington: Donald Trump dient nur noch als Witzvorlage

In Washington riecht es nach Revolution. Joe Biden will still und leise ein anderes Amerika durchsetzen –  und verschafft einem alten Gag über seinen Vorgänger Donald Trump eine zweite Karriere. Es war an der Zeit, dass ich einmal persönlich den Präsidenten besuche ... mehr

Rede vor dem US-Kongress: Die riskante Wette des Joe Biden

Joe Biden will die große Umverteilung. Beim ersten Auftritt vor dem Kongress trommelt er für sehr teure, sehr linke Pläne – und macht der Welt ein hübsches Impfversprechen. Es war kein lauter Auftritt, den Joe Biden bei seiner ersten Rede vor dem Kongress hinlegte ... mehr

Joe Biden spricht vor dem US-Kongress: "Amerika ist bereit zum Abflug"

Joe Biden hält seine erste Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses. Dabei wirbt der Präsident nicht nur für Pläne seiner Regierung – sondern verbreitet auch Aufbruchsstimmung.  US-Präsident  Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen ... mehr

Nach George Floyds Tod: US-Repräsentantenhaus will weitreichende Polizeireformen

Neun Monate sind nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vergangen. Eine US-Parlamentskammer hat nun umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende Polizeireform verabschiedet ... mehr

Joe Bidens Corona-Hilfspaket nimmt erste Hürde

Umgerechnet 1,6 Billionen Euro will die neue US-Regierung für den Kampf gegen die Corona-Krise aufwenden. Jetzt kann Präsident Biden einen ersten Erfolg vorweisen, doch der schwierigere Teil kommt noch. Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine erste ... mehr

USA - Sturm auf Kapitol: Pelosi kündigt Untersuchungskommission an

Washington (dpa) - Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese müsse die Hintergründe und Folgen ... mehr

Nach Impeachment gegen Trump: USA nur noch ein Papiertiger?

Am 6. Januar haben sich die USA lächerlich gemacht – so muss das auf Autokratien wie Iran oder China wirken. Die Unfähigkeit, mit Trump und dessen Mob fertig zu werden, dürfte Konsequenzen für die Rolle als Weltmacht haben.  Amerika hat das zweite gescheiterte ... mehr

Sturm auf das Kapitol: Nancy Pelosi kündigt Untersuchungskommission an

Nach dem gescheiterten Impeachment-Prozess kommt ein neuer Vorstoß der Demokraten: Die Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger soll von einer unabhängigen Kommission aufgearbeitet werden. Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols ... mehr

Donald Trump: Amtsenthebung — "Der Prozess wird zur Horrorshow"

Die Ankläger Donald Trumps veröffentlichen im Impeachment-Prozess neue erschütternde Aufnahmen: Sie zeigen, wie knapp prominente Politiker dem gewalttätigen Mob entkamen. Belastet wird Trump weiter durch seine eigenen Worte. Wer dachte, er hätte bereits alles vom Sturm ... mehr

US-Abgeordneter Ron Wright nach Corona-Infektion gestorben

Der texanische US-Kongressabgeordnete Ron Wright ist nach einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Das Virus war jedoch nicht die einzige Krankheit, gegen die der Republikaner kämpfen musste. Ein Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Ron Wright ... mehr

QAnon-Anhängerin im US-Kongress verliert Ausschussposten

Marjorie Taylor Greene hatte sich noch um Schadensbegrenzung bemüht. Sie bedauere einige ihrer Äußerungen, so die Verschwörungstheoretikerin. Nun hat der US-Kongress dennoch Konsequenzen gezogen. Eine als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannte republikanische ... mehr

USA: Republikaner wollen QAnon-Anhängerin nicht abstrafen

Sie ist glühender Trump-Fan und Anhängerin kruder Verschwörungstheorien. Die US-Demokraten wollten Abgeordnete Marjorie Greene deshalb nicht in wichtigen Ausschüssen haben. Doch die Republikaner blocken ... mehr

In dieser Abgeordneten und QAnon-Anhängerin lebt der "Donald-Trump-Kult" weiter

Wohin steuern die US-Republikaner nach der Abwahl von Präsident Trump? Auf den von Kritikern erhofften Befreiungsschlag deutet immer weniger hin. Eine Abgeordnete tut sich beim "Trump-Kult" besonders hervor. Kurz schien es, als würde Donald Trump die Kontrolle ... mehr

Sturm auf das US-Kapitol: Diese seltene Ehre wird getöteten Polizisten zuteil

Der Polizist Brian Sicknick war beim Sturm auf das US-Kapitol mit einem Feuerlöscher verletzt worden und später gestorben. Nun wird sein Leichnam im US-Kongress aufgebahrt. Der beim Sturm auf den US-Kongress tödlich verletzte Polizist wird in der Rotunde des Kapitols ... mehr

USA: "Die Popularität von Donald Trump war noch nie so groß wie heute"

Rund eine Woche nach seinem Abgang hat der frühere US-Präsident einen hochrangigen Republikaner getroffen.  Das Treffen macht den großen Einfluss deutlich, den Donald Trump weiterhin auf die Partei ausübt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ... mehr

USA: Soldaten der Nationalgarde müssen in Parkhaus ausharren – heftige Kritik

Nach der Amtseinführung von Joe Biden am Mittwoch sind noch immer Soldaten der Nationalgarde in Washington. Sie sorgten bei der Großveranstaltung für die Sicherheit. Nun mussten sie offenbar in einem Parkhaus übernachten. Eine Toilette für 5.000 Soldaten: Wie mehrere ... mehr

Donald Trump: Der US-Präsident und das Problem mit dem Atomkoffer

Donald Trumps Amtszeit ist nur noch wenige Tage lang. Doch die Demokraten befürchten für diese Zeit noch das Schlimmste: Er hat als Präsident die alleinige Macht über die gefährlichste Waffe der Welt. In wenigen Tagen endet  Donald Trumps Amtszeit ... mehr

USA – Sturm auf das Kapitol: Es war alles noch viel schlimmer

Erst jetzt ist das Ausmaß deutlich: Der Aufstand hat das US-Kapitol bis ins Mark erschüttert. Es herrscht Wut auf Politiker, die jetzt als Donald Trumps Erben auftreten. In Washington mussten erst ein paar Tage vergehen, bis man das ganze Ausmaß der Katastrophe ... mehr

USA: Amtsenthebungsverfahren eingeleitet – Donald Trump verurteilt Gewalt

Nach der Chaos-Nacht in Washington hat das US-Repräsentantenhaus für ein Impeachment des Präsidenten gestimmt. Nun ist der Senat am Zug. Donald Trump veröffentlicht kurz darauf eine Videobotschaft. Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump ... mehr

Donald Trump: So geht es weiter im Impeachment-Verfahren

Die Demokraten wollen Noch-Präsident Trump seines Amtes entheben. Doch die Zeit drängt, der Ausgang ist ungewiss. K önnte das Impeachment-Verfahren  auch dem neuen Präsidenten Joe Biden gefährlich werden ? Die Demokraten wollen Noch-US-Präsident Donald Trump seines ... mehr

Amtsenthebung von Donald Trump: Vizepräsident Mike Pence lehnt ab

Das US-Repräsentantenhaus hat  Mike Pence offiziell dazu aufgefordert den Präsidenten für amtsuntauglich erklären zu lassen – doch der Vizepräsident stärkt Donald Trump den Rücken. Das Repräsentantenhaus in den USA hat Vizepräsident Mike Pence offiziell aufgefordert ... mehr

Impeachment: Erste Republikaner wollen für Trumps Amtsenthebung stimmen

Die Demokraten wollen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang bringen. Nun haben sich auch erste einflussreiche Republikaner von Donald Trump distanziert. Nach dem Sturm auf das Kapitol distanzieren sich einige einflussreiche Republikaner ... mehr
 
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