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Nebeneinkünfte

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Nebeneinkünfte

Reaktion auf Maskenaffäre: Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Reaktion auf Maskenaffäre: Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Berlin (dpa) - Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme ... mehr
Debatte um Nebeneinkünfte: CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Debatte um Nebeneinkünfte: CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Stuttgart/Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag ... mehr
Grünen-Parteitag | Annalena Baerbock: Mit Trotz durch den Sturm

Grünen-Parteitag | Annalena Baerbock: Mit Trotz durch den Sturm

Die Grünen müssen nach schwierigen Wochen mit ihrem Parteitag in die Offensive kommen. Vor allem Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht unter Druck. Sie versucht es mit: Einfach weitermachen. Endlich mal wieder gute Nachrichten für die Grünen, und dann bleibt ... mehr
Nominierung als Kanzlerkandidatin – Baerbock:

Nominierung als Kanzlerkandidatin – Baerbock: "Wir" sind nicht nur die Grünen

Nun ist es offiziell: Die Grünen haben auf dem Parteitag Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt. Mit ihrer anschließenden Rede bewirbt sich Baerbock um das Kanzleramt.  Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Fehler ... mehr
Annalena Baerbock (Grüne): Ist sie in der Lage, ihre Partei zu bändigen?

Annalena Baerbock (Grüne): Ist sie in der Lage, ihre Partei zu bändigen?

Am Wochenende muss es laufen für Annalena Baerbock: Die strauchelnde Kanzlerkandidatin muss auf dem Grünen-Parteitag zeigen, dass sie kämpfen kann – und in der Lage ist, ihre Partei zu bändigen. Bei den Grünen denken dieser Tage manche an den Anfang ... mehr

Wahl-Pleite in Sachsen-Anhalt: Eine bittere Erkenntnis für die Grünen

Die Wahl in Sachsen-Anhalt brachte für die Grünen eine bittere Erkenntnis: Klimaschutz allein bringt sie wohl nicht ins Kanzleramt. Doch auch ein Kurswechsel birgt viele Gefahren.  Wolfgang Aldag hat eine unruhige Nacht hinter sich. Noch vor ein paar Tagen ... mehr

Rot-Rot-Grün kann sich Spendenverbot vorstellen

Vertreter der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen haben sich offen gezeigt für einen CDU-Vorschlag, Spenden, die bei einzelnen Abgeordneten verbleiben sollen, zu verbieten. "Das macht bisher kein einziges Bundesland, aber wir sind dafür grundsätzlich offen", sagte ... mehr

Nach heftiger Kritik – Baerbock zu Corona-Bonus: "Das war ein Fehler"

Die Grünen-Kanzlerkandidatin war wegen der Nachmeldung ihrer Nebeneinkünfte in die Kritik geraten. Nun betont Baerbock, der Corona-Bonus in ihrer Partei sei ein Fehler gewesen.  Annalena Baerbock hat bezüglich der Corona-Sonderzahlungen in ihrer Partei einen Fehler ... mehr

Gauweiler kritisiert Söder für Umgang mit Maskenaffäre

Der langjährige CSU-Spitzenpolitiker Peter Gauweiler kritisiert Parteichef Markus Söder für dessen Umgang mit der Maskenaffäre. Was "gar nicht geht, ist diese ungenierte Vorverurteilung vor aller Augen. Getreu dem Motto: erst das Urteil, dann das Verfahren", sagte ... mehr

CDU mit eigenem Gesetzentwurf zu Lobby-Register in Thüringen

Die 90 Thüringer Landtagsabgeordneten sollen künftig ihre Nebeneinkünfte vom ersten Euro an offen legen. Dafür sprach sich am Donnerstag in Erfurt CDU-Fraktionschef Mario Voigt aus. Ebenso wie die rot-rot-grüne Minderheitskoalition will die CDU-Fraktion ... mehr
 


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