Sie sind hier: Home > Themen >

Netzpolitik

Thema

Netzpolitik

Rechtsextremisten im Visier: Wirbel um Horst-Seehofer-Aussage zu Gamer

Rechtsextremisten im Visier: Wirbel um Horst-Seehofer-Aussage zu Gamer

Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen. "Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen ... mehr
Datenschutzbeauftragter warnt vor Eingriff in Grundrechte

Datenschutzbeauftragter warnt vor Eingriff in Grundrechte

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Überwachung im Internet. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dagegen.  Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag ... mehr
Digitalpolitik: Bundesregierung will digitale Bürgerdienste ausbauen

Digitalpolitik: Bundesregierung will digitale Bürgerdienste ausbauen

Bis 2022 sollen Bürger alle Behördengänge auch online erledigen können. Noch ist davon wenig zu sehen.  Am Mittwoch will das Digitalkabinett aber mehrere "Leuchtturmprojekte" anstoßen, die Fortschritte belegen sollen.  Als im Juni 2018 der Kabinettsausschuss ... mehr
Facebook will Verschlüsselung ausbauen: Widerstand von USA und Australien

Facebook will Verschlüsselung ausbauen: Widerstand von USA und Australien

Facebook will künftig auch privat verschickte Nachrichten via Messenger und Instagram standardmäßig verschlüsseln – ähnlich wie bei WhatsApp. Doch bei Sicherheitsbehörden in den USA stoßen die Pläne auf Widerstand.  Die USA, Großbritannien und Australien haben Facebook ... mehr
Edward Snowden warnt vor Massenüberwachung und erzählt von Spionage

Edward Snowden warnt vor Massenüberwachung und erzählt von Spionage

Seit Jahren verharrt Edward Snowden im Exil in Russland. Im Gespräch mit dem "Spiegel" warnt er vor der Massenüberwachung durch Konzerne, Wahlmanipulationen – und erzählt von seinen Spionageaktionen gegen die NSA. Whistleblower Edward Snowden fordert, die massenhafte ... mehr

Bundesregierung will Facebook-Währung nicht zulassen

Mit Libra plant Facebook eine eigene Digitalwährung, die Nutzer weltweit verwenden sollen. Doch gegen die Pläne gibt es zum Teil großen Widerstand – unter anderem aus Deutschland. Die große Koalition will Facebooks Digitalwährung Libra nicht zulassen. Das berichtet ... mehr

Google zahlt fast eine Milliarde Euro in Frankreich

Google hatte schon Steuerverfahren in Italien und Großbritannien mit hohen Millionenzahlungen beendet. In Frankreich erreichen aber ein Vergleich und eine Steuernachzahlung mit nahezu einer Milliarde Euro eine neue Dimension. Google hat sich auf eine Zahlung ... mehr

Google: 48 US-Bundesstaaten nehmen Suchmaschine ins Visier

Nach Facebook gerät nun auch die Alphabet-Tochter Google ins Visier einer Wettbewerbsprüfung von US-Bundesstaaten. Doch nicht nur wegen ihrer großen Marktmacht steigt der Druck auf die Internetkonzerne –  sie geraten auch zunehmend zwischen die politischen Fronten ... mehr

Keine Funklöcher ab 2022?: Pakt soll flächendeckendes Mobilfunknetz bringen

Besonders auf dem Land gibt es noch viele "weiße Flecken" beim Mobilfunk. Vor einem Jahr hatten Politik und Konzerne einen zusätzlichen Ausbau vereinbart. Nun gibt es feste Zusagen – und im Gegenzug Zahlungserleichterungen zur 5G-Versteigerung. Mit einem ... mehr

Verfassungsklage eingereicht: Neues BKA-Gesetz stößt erneut auf Widerstand

Ermittler des Bundeskriminalamts sollen Smartphones und Computer heimlich überwachen dürfen. Juristen halten die erweiterten Befugnisse für verfassungswidrig. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte auch im zweiten Anlauf scheitern.  Das nachgebesserte BKA-Gesetz ... mehr

Bundestagsgutachten warnt Bundesregierung vor "Hackback"

Was tun gegen Angriffe aus dem Internet? Die Bundesregierung erwägt, notfalls künftig zum digitalen Gegenschlag auszuholen. Ein Gutachten warnt ausdrücklich vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten vor den Folgen ... mehr

Digitales Vermummungsverbot: Mehrheit der Deutschen befürwortet Klarnamenpflicht im Netz

Was hilft gegen Hass und Hetze im Netz? Laut einer aktuellen Umfrage halten viele Deutsche ein "digitales Vermummungsverbot" nach österreichischem Vorbild für eine gute Lösung. Doch in Teilen der Gesellschaft überwiegt die Skepsis. Wer im Netz öffentlich kommentiert ... mehr

Bericht von "Netzpolitik.org": Ermittler wollen mit dem Staatstrojaner vor allem Drogendealer jagen

Polizeibehörden wollen den umstrittenen Staatstrojaner nach Informationen der Website "Netzpolitik.org" anders als angekündigt vor allem gegen Drogendelikte einsetzen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das "Netzpolitik.org" am Montag veröffentlichte. Demnach ... mehr

BKA hat Staatstrojaner für sechs Millionen Euro eingekauft

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht des Portals netzpolitik.org fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um umstrittene Programme für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen, die jetzt einsatzbereit sind. Das Portal beruft sich auf Antworten ... mehr

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobt die DSGVO als "Fortschritt"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gilt als begnadete Partei-Strategin und rechte Hand von Christian Lindner.  Im Interview mit t-online.de spricht sie über die Fort- und Rückschritte im Datenschutz, in der Digitalpolitik –  und in der eigenen Partei.  Lange ... mehr

Einstweilige Verfügung: Facebook darf rechten Kommentar nicht löschen

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen und betritt damit juristisches Neuland in Deutschland. Der Kommentar war von Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards ... mehr

Grüne können sich Zerschlagung von Facebook und Co. vorstellen

Die Grünen bringen als Konsequenz aus dem Datenskandal bei Facebook eine Zerschlagung der weltgrößten Internetkonzerne ins Spiel. Wenige Unternehmen konzentrierten derzeit wie Monopole fast die gesamte Marktmacht bei sich.  Grünen-Chef Robert Habeck will Internetriesen ... mehr

Digital-Ausschuss des Bundestages will Facebook vorladen

Ermittlungen rund um den Globus, ein Zerwürfnis mit dem Sicherheitschef und massive Kurseinbußen an der Börse - Facebook gerät im Zuge des jüngsten Datenskandals immer stärker unter Druck.  Im Mittelpunkt der Affäre steht der möglicherweise illegale Zugriff auf Daten ... mehr

Forderung nach Upload-Filtern: Verbände kritisieren EU-Pläne

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde der Einsatz von automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Digitalwirtschaft, Verbraucherschützer und Aktivisten fürchten allerdings eine Einführung durch ... mehr

Was das "NetzDG" für den Einzelnen bedeutet

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" soll Hetze stoppen. Verbraucherschützer fürchten um die Meinungsfreiheit. Wie wirkt sich das NetzDG auf den Einzelnen aus? Facebook, Twitter und Co. hatten lange Zeit viel mit dem Wilden Westen ... mehr

Nur vier von zehn deutschen Firmen haben schnelles Internet

Deutschland kommt beim Ausbau des schnellen Internets nur schleppend voran und bleibt im EU-Schnitt Mittelmaß. In  2017 hatten nur vier von zehn Unternehmen  schnelle Leitungen. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verfügten im vergangenen Jahr 42 Prozent ... mehr

EU-Kommission stellt Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Frage

Die Sozialen Netzwerke löschen deutlich mehr Hasskommentare als in den Jahren zuvor. Die Untersuchungsergebnisse der EU-Komission befeuern die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz.  Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung ... mehr

Opposition will das NetzDG in seiner jetzigen Form abschaffen

Löschaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz lauter werden. Die Opposition wählt scharfe Worte. Mehrere Oppositionspolitiker haben die Novellierung des erst seit Jahresbeginn wirksamen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... mehr

YouTube vergibt Nutzungsrechte für Rauschgeräusche

Ein Musiker erstellt ein zehnstündiges Video, das nichts als weißes Rauschen zeigt. Doch YouTube spricht die Nutzungsrechte für das Geräusch fünf anderen Nutzern zu. Und die wollen jetzt Geld sehen.  Der Beklagte spricht von einem "kaputten System".  "Low level white ... mehr

Was das Facebook-Gesetz bewirkt - und was nicht

Rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Debatte um die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit entbrannt. Kritiker sprechen von staatlich verordneter Zensur. Aber viele Vorbehalte gegen das neue Gesetz beruhen auf Missverständnissen.  Seit Jahresbeginn ... mehr

US-Behörde will Netzneutralität aufheben

Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC will noch in diesem Jahr die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufweichen. Internet-Firmen und Aktivisten warnen vor einer Verzerrung des Wettbewerbs.  FCC-Chef Ajit Pai lässt am 14. Dezember ... mehr
 


shopping-portal